Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
Gemeinde
Bobenheim-Roxheim
Die Leistungsfähigkeit der
verbandsfreien Gemeinde
Gutachten im Rahmen der
Kommunal- und Verwaltungsreform
Rheinland-Pfalz
29. Februar 2012
Gutachterliche
Stellungnahme

Vorwort
„… Es ist Aufgabe der Politik, dass sich die verschiedenen Ebenen, in denen gehandelt wird, nicht so
verhalten wie Ebenen in jeweils luftleeren Räumen, sondern dass eine Verbindung zwischen ihnen
besteht, dass kooperiert wird und dass die Interessen der unterschiedlichen Ebenen gebündelt
werden. Wir haben uns als Bundesregierung mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip immer wieder
darum zu kümmern, dass wir Selbstverwaltung und Selbstverantwortung so weit schützen, dass sie
auch auf der kommunalen Ebene lebbar sind.
Wenn der Mangel so groß ist – wir haben zum Beispiel beim Thema Gewerbesteuer immer wieder
darüber diskutiert –, dass kein Raum mehr zum Gestalten bleibt, wird die kommunale Ebene
verkümmern und kann ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden. Sie wird dann auch nicht für
die Menschen attraktiv sein, die sich zu großen Teilen ehrenamtlich auf dieser Ebene engagieren. Das
heißt, der Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip verlangt von der Bundes- und Landesebene, dass
man Ihnen, den kommunalen Vertretern, Luft zum Atmen lässt, damit Sie Ihre Arbeit ausführen
können. ...“
Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Deutschen
Kommunalkongresses vom 26.05.2009 1
Mit dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-
Pfalz, kurz KomVwRGrG, wurden u.a. die Weichen zur Änderung der Gebietsstrukturen gelegt, um
durch Bildung größerer Verwaltungsstrukturen in der Leistungsfähigkeit, im Wettbewerb und in der
Verwaltungskraft gestärkter zu sein. Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
gibt dabei im Artikel 1 § 2 (2) KomVwRGrG für die verbandsfreien Gemeinden die maßgebliche
Bestimmungsgröße von in der Regel mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner vor, ab der
eine Kommune eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft
besitzt. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim überschreitet diesen Mindesteinwohnerwert zum 30. Juni
2009 gemäß KomVwRGrG mit 10.036 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Allerdings erfüllt die angrenzende Verbandsgemeinde Heßheim nicht die Mindestkriterien und muss
sich einen Fusionspartner suchen. Die Verbandsgemeinde Heßheim kann nunmehr auf freiwilliger
Basis bis zum 30.06.2012 einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften beschließen
oder nach der Freiwilligkeitsphase Gründe für den Erhalt der Verbandsgemeinde in einem
Anhörungsverfahren vortragen, um nicht per Gesetz mit einer anderen Gebietskörperschaft vereinigt
zu werden.
Die Diskussionen um die Kommunal- und Verwaltungsreform im Allgemeinen haben die Gemeinde
Bobenheim-Roxheim veranlasst, die
Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
1 Daten entnommen von http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/05/2009-05-26-rede-merkel-
kommunalkongress.html
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mit der Analyse der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verwaltungskraft der
verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim zu beauftragen. Insbesondere soll in einem
gutachterlichen Verfahren untersucht werden, in wieweit dabei die „besonderen Gründe“ nach dem §
2 (3) Satz 2 und 3 KomVwRGrG vorliegen würden. Hierin heißt es:
„(3) … Aus besonderen Gründen können Unterschreitungen der Mindestgrößen nach Absatz 2 Satz 1
unbeachtlich sein, wenn die verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeinden die Gewähr dafür
bieten, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich
sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen. Besondere Gründe sind vor allem landschaftliche
und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft
unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirtschafts- und
Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung, sowie die Zahl der kasernierten Soldatinnen und
Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte,
soweit diese nicht den deutschen Meldepflichten unterliegen.“
Darüber hinaus beauftragte die Gemeinde Bobenheim-Roxheim die Untersuchung der Verwaltungs-
strukturen einer verbandsfreien Gemeinde und Verbandsgemeinde, um für die anstehenden Gesprä-
che mit der Nachbarkommune rechtlich und wirtschaftlich begründete Argumente zu erhalten.
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Inhaltsübersicht
Vorwort _________________________________________________________________________ 1
Inhaltsübersicht __________________________________________________________________ 4
Übersicht über die Ergebnisse _____________________________________________________ 6
1. Die Kommunal- und Verwaltungsreformen in Rheinland-Pfalz ______________ 8
1.1 Die Methodik der gutachterlichen Stellungnahme ......................................................... 8
1.2 Die Rechtsgrundlagen einer Kommunal- und Verwaltungsreform ................................ 9
1.3 Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform .............................. 10
1.4 Die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von 1969 bis 1972 ................................... 17
2. Die Strukturanalyse _________________________________________________ 20
2.1 Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ........................................................................... 20
2.1.1 Verkehrsinfrastruktur.................................................................................................... 21
2.1.2 Wirtschaftsstandort ...................................................................................................... 23
2.1.3 Freizeit und Erholung ................................................................................................... 26
2.1.4 Einwohnerzahl und Bevölkerungszahl ......................................................................... 27
2.1.5 Fläche und Flächennutzung ........................................................................................ 31
2.1.6 Einwohner- und Bevölkerungsdichte ........................................................................... 33
2.1.7 Beschäftigte und Pendler ............................................................................................. 34
2.1.8 Bildung ......................................................................................................................... 36
2.1.9 Kindertagesstätten ....................................................................................................... 38
2.1.10 Religionszugehörigkeit ................................................................................................. 38
2.1.11 Besondere Einrichtungen ............................................................................................ 40
2.1.12 Bauhof .......................................................................................................................... 41
2.1.13 Abwasserwerk und die Gemeindewerke ..................................................................... 43
2.1.14 Kommunale Kooperationen ......................................................................................... 45
2.1.15 Bürgernähe .................................................................................................................. 45
2.1.16 Mitwirkung der Bürger .................................................................................................. 48
2.1.17 E-Government und EDV-Infrastruktur.......................................................................... 48
2.2 Die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ...... 53
2.2.1 Standort ....................................................................................................................... 53
2.2.2 Haushalt der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim........................................... 54
2.2.3 Analyse der Ergebnisrechnung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung ................... 59
2.2.3 Analyse der Steuerkraft ............................................................................................... 65
2.2.5 Analyse der öffentlichen Schulden .............................................................................. 68
2.2.6 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung – Kommunale Bilanz................. 71
2.2.7 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung - Ergebnisrechnung .................. 76
2.2.8 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung - Finanzrechnung...................... 80
2.3 Die Organisation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ............................................... 82
2.3.1 Organigramm der Gemeindeverwaltung...................................................................... 82
2.3.2 Organigramm der Gemeindewerke / Eigenbetrieb ...................................................... 84
2.4 Der Personalbedarf der Gemeindeverwaltung ............................................................ 84
2.4.1 Richtwerte für die Gemeindeverwaltung ...................................................................... 85
2.4.2 Mehr-/Minderbedarf der Gemeindeverwaltung ............................................................ 86
2.4.3 Gesamtpersonalbedarf der Gemeindeverwaltung (ohne Gemeindewerke) ................ 88
2.5 Die Qualifikation des Verwaltungspersonals ............................................................... 88
3. Die Strukturbewertung ______________________________________________ 89
4. Die Zusammenfassung - Die Gründe für eine weitere Selbständigkeit der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim ______________________________________ 99
4.1 Die fachlich hohe Qualität .......................................................................................... 101
4.1.1 Personalbedarf / Personalbesetzung der Gemeindeverwaltung ............................... 101
4.1.2 Qualifikation / Ausbildung / Fortbildung ..................................................................... 102
4.1.3 Personalbedarf / Personalbesetzung der Gemeindewerke ....................................... 103
4.1.4 Verwaltungsorganisation ........................................................................................... 103
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4.1.5 Qualitativ hochwertiges Leistungsangebot an die Bürger/Kunden ............................ 103
4.1.6 Fazit ........................................................................................................................... 104
4.2. Die Wirtschaftlichkeit.................................................................................................. 104
4.2.1. Entwicklung der Jahresergebnisse ............................................................................ 105
4.2.2. Dauernde Leistungsfähigkeit (freie Finanzspitze) ..................................................... 105
4.2.3. Analyse des Produkthaushaltes (Handlungsfelder: Kernaufgaben,
Querschnittsaufgaben) .............................................................................................. 106
4.2.4. Steuerkraft ................................................................................................................. 107
4.2.5. Verschuldung ............................................................................................................. 107
4.2.6. Ausgewählte Bilanzkennzahlen ................................................................................. 108
4.2.7. Fazit ........................................................................................................................... 109
4.3. Die Bürgernähe .......................................................................................................... 109
4.3.1. Bürgernähe im engeren Sinne ................................................................................... 109
4.3.2. E-Government ............................................................................................................ 110
4.3.3. Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen / Ehrenamt /
präferenzgerechte Leistungsangebote ...................................................................... 110
4.3.4. Fazit ........................................................................................................................... 111
4.4. Die Kooperationen ..................................................................................................... 111
4.5. Statistische Grundlagen ............................................................................................. 111
4.5.1. Statistische Einwohnerwerte ...................................................................................... 112
4.5.2. Statistische Personalausgaben und Verwaltungs- und Betriebsausgaben ............... 113
4.5.3. Statistische Zahl über die Beschäftigten der Kommune ............................................ 113
4.5.4. Fazit ........................................................................................................................... 114
4.6. Metropolregion Rhein-Neckar .................................................................................... 114
4.7. Zukünftige Entwicklung .............................................................................................. 116
5. Vergleichende Betrachtung der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen einer
verbandsfreien Gemeinde und einer Verbandsgemeinde _________________ 118
5.1. Die Ausgangssituation ............................................................................................... 119
5.2. Die verbandsfreie Gemeinde ..................................................................................... 120
5.3. Die Verbandsgemeinde ............................................................................................. 122
5.4 Die Gegenüberstellung der Aufgaben und Verwaltungsstrukturen ........................... 126
5.4.1 Vor- und Nachteile einer verbandsfreien Gemeinde ................................................. 128
5.4.2 Vor- und Nachteile einer Verbandsgemeinde ............................................................ 132
5.5 Zusammenfassung und Ergebnis .............................................................................. 133
Schlusswort ___________________________________________________________________ 135
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Übersicht über die Ergebnisse
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�
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Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim verzeichnete zum 30.06.2009 gemäß dem
Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz einen Bevölkerungsstand von insgesamt
10.036 Einwohnern. Demnach übersteigt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim den
gesetzlich geregelten Einwohnergrenzwert des KomVwRGrG.
Nach der Vorausrechnung des Statistischen Landesamtes wird ausgehend vom
Basisjahr 2006 (9.990 Einwohner) für das Jahr 2020 eine Einwohnerzahl von 9.593
prognostiziert. Berücksichtigt man im Falle der Gemeinde Bobenheim-Roxheim die
Erschließung und Bebauung des Baugebietes „Sand 2“, so könnte mittelfristig ein
Einwohnerzuwachs um 336 Einwohner erreicht werden, so dass annähernd die
Einwohnergrenze von 10.000 gehalten werden kann.
Ab Seite
Grundlage: Analyse der Demografie 27
Durch die Ausrichtung der Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunter-
nehmen, das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die
räumliche zentrale Nähe der Verwaltungsstellen, kann in der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim eine adäquate Präferenzbedienung und große Bürgernähe erreicht wer-
den.
Grundlage: Analyse der Struktur der Gemeinde Bobenheim-Roxheim 20
Der Gesamtpersonalbedarf der Gemeindeverwaltung beträgt einschließlich Mehr-
und Minderbedarf 31,01 Kräfte, der Stellenplan 2011 weist 32,38 Arbeitskräfte aus.
Tatsächlich waren zum 31.12.2011 insgesamt 30,57 Vollzeitkräfte beschäftigt. Damit
ergibt sich zwischen errechnetem Richtwert und tatsächlicher Besetzung eine leich-
te Unterbesetzung von 0,44 Kräften.
116
103
88, 101
Grundlage: Analyse der Organisation 82
Der ausgewiesene wirtschaftliche (effektive) Personaleinsatz in der Gemeindever-
waltung Bobenheim-Roxheim und der fachliche hohe Qualifikationsstand des Per-
sonals sind die Gewähr für eine beständige qualitativ hochwertige Leistungsfähigkeit
der Verwaltung.
Grundlage: Analyse des Qualifikationsstandes 88
Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann hauptsächlich durch die im Plus ausgewiese-
nen Freie Finanzspitze festgestellt werden und zeigt die dauerhaft gesicherte Hand-
101
104

�
lungs- und Leistungsfähigkeit der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Weiterhin spre-
chen die positiv zunehmenden Jahresergebnisse für die Entwicklungsmöglichkeiten
der Gemeinde.
Grundlage: Analyse der finanziellen und wirtschaftlichen Lage 53
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat frühzeitig zukunftsorientiert gehandelt und
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Kooperationen gebildet, die zugleich wirt-
schaftliche Vorteile mit sich bringen, wie z.B. die Betriebsführung der Gemeindewer-
ke durch die Stadtwerke Frankenthal.
Grundlage: Analyse der Kooperationen 45
� Im Wettbewerb und Vergleich mit anderen Kommunen hat die Gemeinde Boben-
heim-Roxheim durch andauernde Angleichung ihrer Leistungen (eigene und über-
tragene Aufgaben) und Weiterentwicklung der technischen, personellen und organi-
satorischen Strukturen den Bürgerinnen und Bürgern langfristig ein Leistungsange-
bot in fachlich hoher Qualität zu bieten. Diese überdurchschnittliche Verwaltungs-
kraft hebt sich stark von denen vergleichbarer Kommunen ab.
Grundlage: Analyse des Produkthaushaltes und freiwilligen Aufgaben 59
� In der Gegenüberstellung der Verwaltungsstrukturen „Verbandsgemeinde“ und „verbandsfreie
Gemeinde“ überwiegen die Vorteile einer verbandsfreien Gemeinde, vor
allem durch die klare und übersichtliche Organisationsstruktur und die monetären
Vorteile bezogen auf die Einsparungen der Verwaltungskosten und der nicht zu
berücksichtigen Verbandsgemeindeumlage.
Grundlage: Vergleichende Betrachtung der Kommunalstrukturen 118
111
106
133
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1. Die Kommunal- und Verwaltungsreformen in Rheinland-Pfalz
1.1 Die Methodik der gutachterlichen Stellungnahme
Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ist, wie bereits ausgeführt, von der Gemeinde Boben-
heim-Roxheim mit der Erstellung dieser gutachterlichen Stellungnahme im Rahmen der Kommunal-
und Verwaltungsreform beauftragt worden, vor allem die Wirtschaftlichkeit der Gemeindeverwaltung
zu überprüfen, die die Gemeinde in die Lage versetzt, ihre Aufgaben langfristig mit der erforderlichen
Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbstätigkeit auszuführen. Außerdem soll die not-
wendige Bürgernähe und Qualität bei der Aufgabenerfüllung dargestellt werden.
Neben den Rechtsgrundlagen einer Kommunal- und Verwaltungsreform sollen insbesondere an Hand
des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform die besonderen Gründe der
Kommune hinsichtlich der programmatischen Ziele der Reform durch Definition der Begriffe und Dar-
legung von Ausnahmegründen analysiert werden.
In einer Strukturanalyse sollen neben der wichtigen wirtschaftsgeographischen Lage, der Verkehrsinf-
rastruktur des Raumes auch der bedeutsame Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar aufgezeigt werden.
Neben einer Einwohner- und Bevölkerungsentwicklungsanalyse, soll die Flächennutzung, die beson-
dere Bevölkerungsdichte, die Beschäftigten und Pendlerzahlen und die qualitativ hochwertigen Infra-
struktureinrichtungen der Gemeinde selbst, vor allem hinsichtlich Bildung (Schulen), Kindertagesstät-
ten, Jugend- und Familienbetreuung, Ver- und Entsorgung und kommunale Kooperationen beschrie-
ben werden. Auch die Bürgernähe, das E-Gouvernement und die Mitwirkung der Bürger innerhalb
ihrer Gemeinde spielen hierbei eine Rolle.
Ein wichtiger Untersuchungsgegenstand hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit soll die Haushalts- und
Finanzlage der Gemeinde sein, in der maßgebend die Jahresergebnisse, die Beurteilung der dauern-
den Leistungsfähigkeit, die Analyse des Produkthaushaltes und der kommunalen Handlungsfelder und
die Analyse sogenannter Skaleneffekte anstehen. Vor allem die Analyse der Steuerkraft, der Ver-
schuldung und die Erarbeitung von Bilanzkennzahlen sollen Aufschluss über die mittel- und langfristi-
ge Finanzlage der Gemeinde geben.
Die Darlegung und Auswertung von Organisation und Personalbedarf soll Aufschluss über den wirt-
schaftlichen Ressourceneinsatz geben. Diese wichtige Strukturanalyse mit den notwendigen Daten-
sammlungen soll in einer Strukturbewertung zusammengefasst werden. In einer besonderen Beurtei-
lung der Leistungspotentiale des Verwaltungspersonals sollen Aussagen hinsichtlich der Verwaltungs-
kraft getroffen werden.
Abschließend soll die Wirtschaftlichkeit der Gemeinde Bobenheim-Roxheim hinsichtlich der Ziele der
Reform, nämlich Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden.
Diese mittel- und langfristige Zielerreichung soll die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim
befähigen, dauerhaft selbständig ihre Aufgaben zu erfüllen.
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1.2 Die Rechtsgrundlagen einer Kommunal- und Verwaltungsreform
Die Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts hat in Deutschland Verfassungsrang, sie ist in
den Landesverfassungen und im Grundgesetz verankert.
Für die Organisation der öffentlichen Verwaltung und hier vor allem der Kommunalverwaltung gilt zu-
nächst Artikel 28 Grundgesetz (für die kommunale Selbstverwaltung) und die Artikel 49 und 50 der
Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Im Grundgesetz wird in Artikel 28 Abs. 2 S. 1 den Gemeinden
„das Recht gewährleistet“, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze
in eigener Verantwortung zu regeln“.
Auf europäischer Ebene war diese Garantie vor dem Vertrag von Lissabon nicht gegeben. Dieses
Recht auf kommunale Selbstbestimmung wurde im Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union
(EUV) verankert, indem die kommunale Ebene explizit als Verwaltungsebene genannt wird. Durch den
Bezug auf die nationalen Verfassungsbestimmungen, für Deutschland also zum Grundgesetz, wird
das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung auf europäischer Ebene festgeschrieben. Im Begriff
der kommunalen Selbstverwaltung sind die Personal-, Organisations-, Finanz-, Planungs-, und Recht-
setzungshoheit der Gemeinden zusammengefasst. Dieses Recht ist nun im Primärrecht der Gemein-
schaft festgeschrieben. Dies bedeutet in der Konsequenz auch, dass dieses Recht eingeklagt werden
kann.
In der Landesverfassung Rheinland-Pfalz wird vor allem im Artikel 49 die kommunale
Selbstverwaltung weitergehender formuliert, wonach die Gemeinden „in ihrem Gebiet unter eigener
Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung“ sind. „Sie
können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche
Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.“
(Artikel 49 Abs.1 Satz 2 LV RP).
Auf dieser Grundlage hat der Landesgesetzgeber als wichtigste kommunalverfassungsrechtliche
Vorschrift die Gemeindeordnung in der Fassung vom 31.Januar 1994 (GVBl. S. 153, zuletzt geändert
durch § 142 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) erlassen. Die
einschlägigen Aussagen hinsichtlich der Selbstverwaltung der Gemeinden und zu Gebietsänderungen
finden sich in §§ 1, 10 und 11 GemO:
§ 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
(1) Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des demokratischen Staates. Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner
zu fördern.
(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. Sie sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung im Rahmen der Ver-
fassung und der Gesetze allein Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung.
(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. Rechtsverordnun-
gen, die Eingriffe in die Rechte der Gemeinden enthalten oder zulassen, bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen
Ministeriums; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.
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§ 10 Gebietsänderungen
Aus Gründen des Gemeinwohls können
1. Gemeinden aufgelöst und ihr Gebiet in eine oder mehrere andere Gemeinden eingegliedert werden,
2. Gemeinden aufgelöst und aus ihrem Gebiet eine oder mehrere neue Gemeinden gebildet werden,
3. Gebietsteile aus einer oder mehreren Gemeinden ausgegliedert und aus ihnen eine neue Gemeinde gebildet werden,
4. Gebietsteile aus einer Gemeinde ausgegliedert und in eine andere Gemeinde eingegliedert werden.
§ 11 Verfahren bei Gebietsänderungen
(1) Wenn die beteiligten Gemeinden eine Gebietsänderung beantragen oder ihr zustimmen, entscheidet die Aufsichtsbehör-
de über die Gebietsänderung. Die Entscheidung ist im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die Änderung des Gemeindegebiets gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde bedarf im Falle des § 10 Nr. 1 bis 3
eines Gesetzes, im Falle des § 10 Nr. 4 einer Rechtsverordnung des fachlich zuständigen Ministeriums. Die betroffenen
Gemeinden sind vorher zu hören.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, abweichend von Absatz 2 Gemeinden mit weniger als 300 Einwoh-
nern auch gegen deren Willen durch Rechtsverordnung aufzulösen und in eine andere oder in eine neugebildete Gemeinde
innerhalb derselben Verbandsgemeinde einzugliedern. Die betroffenen Gemeinden sind vorher zu hören.
(4) Berührt die Änderung der Grenze einer Gemeinde (§ 10 Nr. 4) die Grenze einer Verbandsgemeinde oder eines Landkrei-
ses, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenze auch die Änderung der Grenze der Verbandsgemeinde oder des Land-
kreises; die betroffenen Verbandsgemeinden oder Landkreise sind vorher zu hören.
(5) Die Bestimmungen des Flurbereinigungsgesetzes und des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.
(6) Die Gemeinden können die Folgen der Gebietsänderung durch Vereinbarung regeln. Diese bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
(7) Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 6 nicht vorliegt oder ihre Bestimmungen nicht ausreichen, bestimmt die Aufsichts-
behörde, soweit erforderlich, die Folgen der Gebietsänderung.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde das „Erste Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. Seite 272)“ beschlossen, das in seinem Artikel 1
das „Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG)“
enthält.
1.3 Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Mit dem ersten Landesgesetz über die Grundsätze zur Kommunal- und Verwaltungsreform, kurz
KomVwRGrG, wurde am 28. September 2010 der Grundstein zur Bündelung der Kräfte und
Ressourcen gelegt, um die Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der
rheinland-pfälzischen Kommunen zu stabilisieren.
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Inhaltsübersicht KomVwRGrG
Ziele 1
Grundsätze der Verbesserung kommunaler Gebietsstrukturen 2
Freiwillige Gebietsänderungen 3
Wahl der Organe und Rechtsstellung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit 4
Rechtsstellung der Bediensteten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 5
Übergang des Vermögens 6
Ausgleich von Forderungen und Verbindlichkeiten 7
Rechtsnachfolge 8
Schlüsselzuweisungen, Investitionsschlüsselzuweisungen und Umlagen 9
Benutzungsgebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung 10
Ortsrecht 11
Weiterentwicklung bürgernaher, kooperativer Verwaltungen sowie Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung
und Mitwirkung
Die für das Gutachten wesentlichen Paragrafen 1 und 2 werden nun nachfolgend im Wortlaut
wiedergegeben.
§ 1 KomVwRGrG (Gesetz) - Landesrecht Rheinland-Pfalz
(1) Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale Gebietskörperschaften, die unter besonderer Berück-
sichtigung der demografischen Entwicklungen und des Einsatzes neuer Informations- und Kommunikationstechnologien,
insbesondere im Rahmen von E-Government, in der Lage sind, langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in
fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen. Zu diesem Zweck sollen Aufgaben-
zuständigkeiten verändert und die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft der verbandsfreien
Gemeinden und der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger
durch Gebietsänderungen verbessert werden. Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird hierbei der Vorrang einge-
räumt.
(2) Darüber hinaus ist zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der
gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben und der gemeinsamen Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch öffentliche
und private Stellen angestrebt; dies gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften, die
ihren Sitz in derselben Gemeinde haben. Mit Dienstleistungsangeboten der kommunalen Gebietskörperschaften sollen die
Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur schnellen, qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Abwicklung ihrer
Verwaltungsangelegenheiten und die Unterstützung der Ortsgemeinden und der Ortsbezirke in Verwaltungsangelegenheiten
verbessert werden. Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist auch eine stärkere direkte Beteiligung der Bürgerin-
nen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten, um das Potenzial des in Rheinland-Pfalz sehr ausge-
prägten bürgerschaftlichen Engagements zur Verwirklichung des Gemeinwohlziels verstärkt nutzen zu können. Dazu sollen
notwendige Voraussetzungen geschaffen und erweitert werden.
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§§
12

§ 2 KomVwRGrG (Gesetz) - Landesrecht Rheinland-Pfalz
Grundsätze der Verbesserung kommunaler Gebietsstrukturen
(1) Zur Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft der verbandsfreien Gemeinden
und der Verbandsgemeinden werden die vorhandenen Gebietsstrukturen dieser kommunalen Gebietskörperschaften bis
zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 verbessert.
(2) Eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben in der Regel
1. verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und
2. Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Maßgebend ist die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2009 festgestellte amtliche Zahl der Perso-
nen, die mit alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person mehrere Wohnungen hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbands-
freien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde gemeldet sind.
(3) Unterschreitungen der Mindestgröße nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind in der Regel unbeachtlich bei Verbandsgemeinden
mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als
15 Ortsgemeinden haben. Aus besonderen Gründen können Unterschreitungen der Mindestgrößen nach Absatz 2 Satz 1
unbeachtlich sein, wenn die verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeinden die Gewähr dafür bieten, langfristig die
eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzuneh-
men. Besondere Gründe sind vor allem landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer
kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirt-
schafts- und Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung sowie die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Solda-
ten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese nicht den deut-
schen Meldevorschriften unterliegen.
(4) Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbands-
gemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Eine Ausnahme von Satz 1 kann zugelassen werden,
vor allem wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss zu einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbands-
gemeinde mit einer ausreichenden Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft nicht möglich ist. Ferner
können im Ausnahmefall die Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde in mehrere andere Verbandsgemeinden eingeglie-
dert, die Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden mehrerer anderer Verbandsgemeinden zu neuen
Verbandsgemeinden zusammengeschlossen sowie eine Ortsgemeinde aus einer Verbandsgemeinde ausgegliedert und in
eine andere Verbandsgemeinde eingegliedert werden.
(5) Bei dem Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften sind vor allem die Erfordernisse der Raumordnung,
landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und histori-
sche und religiöse Bindungen und Beziehungen zu berücksichtigen.
In den Landtagsdrucksachen 15/4488 (Seite 29) zum Gesetzgebungsverfahren ist festgehalten, dass
§ 1 KomVwRGrG die „Präambel mit programmatischen Ausführungen zu den Zielen der Kommunal-
und Verwaltungsreform“ und § 2 KomVwRGrG die Grundsätze der Verbesserung kommunaler
Gebietsstrukturen enthält.
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Programmatisches Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale
Gebietskörperschaften, die langfristig in der Lage sind, ihre Aufgaben
a) in fachlich hoher Qualität
b) wirtschaftlich und
c) bürger-, sach- und ortsnah
wahrzunehmen. Dieses langfristige Ziel soll unter besonderer Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung und des Einsatzes der IT-Technologie verfolgt werden.
Eine grundsätzliche Voraussetzung von Gebietsänderungen sind „Gründe des Gemeinwohl“, wie es
auch § 10 GemO festlegt. Gemeinwohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Bedeutung für den
konkreten Anwendungsbereich (hier: Verwaltungs- und Gebietsreform) der Gesetzgeber und die
Rechtsprechung ermitteln und festlegen. „In einem staatlichen Gemeinwesen zielt das Gemeinwohl
auf die bestmögliche Verfasstheit des gesellschaftlichen Lebens, um die Voraussetzungen für die
bestmögliche Lebensentfaltung der Staatsbürger zu gewährleisten.“ 2
Es gibt keine exakte Definition und somit auch nicht „das“ öffentliche Gemeinwohl. Das Gemeinwohl
bedarf als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung. Dabei ist von einem verfassungsstaatlichen
Gemeinwohlverständnis auszugehen, das sich an den "Gemeinwohlwerten" des Grundgesetzes wie
Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten,
dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen lässt 3 .
Aus diesen Überlegungen heraus stellt der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 KomVwRGrG drei Grundsätze
zur Verbesserung der kommunalen Gebietsstrukturen auf:
2 Vergl. Brockhaus
3 Internetseite: http://www.juraforum.de/lexikon/gemeinwohl ; vgl. von Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 22 ff.
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Stärkung der
In der öffentlichen Diskussion über Verwaltungsreformen werden die unterschiedlichsten Begriffe
verwendet. Als wesentliche Anforderungen an die öffentliche Verwaltung werden vielfach Begriffe wie
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Effektivität, Subsidiarität, Partizipation,
Rechtmäßigkeit, Bürgernähe etc. verwendet. Bei der Benutzung der verschiedenen Begrifflichkeiten
und der mit ihnen gemeinten Inhalte soll in dieser gutachterlichen Stellungnahme eine Festlegung
erfolgen, damit keine babylonische Sprachverwirrung entsteht:
Ein wesentlicher Gemeinwohlgesichtspunkt bei der Entscheidung über die Organisation öffentlicher
Verwaltungen ist die Leistungsfähigkeit.
Nach dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 1 GG) ist es erforderlich, dass die
kommunale Verwaltungsorganisation in der Lage sein muss, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Dies
bedeutet, dass die kommunalen Aufgaben gesetzes- und funktionsgerecht erfüllt werden sollen;
insbesondere, dass die subjektiven Rechte der Einwohner verwirklicht und die von der Allgemeinheit
ihnen geschuldeten Leistungen tatsächlich erbracht werden, und zwar in einer landesweit möglichst
gleichen oder gleichwertigen Weise.
Diese Leistungsfähigkeit der Verwaltung bedeutet eine durchgängig hohe Qualität der
Entscheidungen, rechtzeitige und vollständige tatsächliche Gewährung der gesetzlichen Leistungen
und rechtmäßige Prüfung der Ermessensfragen.
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Leistungsfähigkeit drückt sich zunächst in Verwaltungskraft aus, d.h. in der Tatsache, dass ein
Verwaltungsapparat existent ist, der eine rechtsstaatliche, zweckmäßige und hinreichend
spezialisierte Verwaltung mittels einer genügenden Zahl von Sachbearbeitern sichert, die ohne
Drittberatung (insbesondere der Aufsichtsbehörde) sachgerecht entscheidet. Insbesondere aus dem
Sozialstaatsprinzip wird die Stärkung der Verwaltungskraft einer Gemeinde gefordert, um die
Funktionen der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden funktionsgerecht und mit höchstmöglicher
Effektivität und unter Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bearbeiten zu können.
So gesehen ist Leistungsfähigkeit ein „Unterfall“ der Verwaltungskraft und mehr oder weniger gleich
zu setzen mit Effektivität.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit ist aber auch die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommunen, wonach die Gemeinden dauerhaft finanziell in der Lage sein
sollen, die an sie gestellten Aufgaben eigenständig und selbstverantwortlich zu erfüllen, insbesondere
freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit spielt die fiskalische
Situation (Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit), die eigene Finanzkraft (Steuereinnahmen)
und die bisher „aufgelaufenen“ Liquiditätskredite (Kassenkredite) eine wesentliche Rolle.
Des Weiteren fordert der Gesetzgeber Wettbewerbsfähigkeit. Veränderungen des wirtschaftlichen,
technischen, politischen und gesellschaftlichen Umfeldes stellen Unternehmen vor immer neue
Herausforderungen, denen sie im Wettbewerb mit anderen Unternehmen durch Anpassung ihrer
Leistungen, Veränderung ihres Marktverhaltens und Weiterentwicklung ihrer technischen, personellen
und organisatorischen Strukturen begegnen müssen. 4
Wettbewerb selbst bedeutet, dass Unternehmen (auch Verbände oder der Staat) im Rahmen ihrer
Aufgabenstellung die jeweils beste Leistung im Vergleich zu Anderen erbringen.
Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen bedeutet sicherlich ein Standortwettbewerb, wenn es etwa um
Unternehmensansiedlungen geht. Die Verwaltung selbst mit Ihren Dienstleistungen dem Bürger
(Kunden) gegenüber befindet sich nicht in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation, weil der Bürger
nur bei „seiner“ Verwaltung seine Leistungen erlangen kann und die Verwaltung so gesehen unter
Wettbewerbsgesichtspunkten eine „Monopolstellung“ inne hat. Für die Leistungen der Verwaltung gibt
es insofern keinen „Markt“, so dass für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einer Verwaltung auf
Hilfsgrößen zurückgegriffen werden muss. Instrumente einer kommunalen Wettbewerbspolitik können
z.B. interkommunale oder öffentliche bzw. private Leistungsvergleiche sein (Vergleichswerte,
Vergleichsringe).
Der Gesetzgeber (siehe Landtagsdrucksache 15/4488) verfolgt mit der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit „eine Verbesserung der Position dieser kommunalen Gebietskörperschaften im
Vergleich mit anderen Kommunen in der Region, in Rheinland-Pfalz, im Bundesgebiet und teilweise
auch darüber hinaus“.
4 Vergl. Brockhaus
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Nach diesen drei erläuterten Grundsätzen sollen die vorhandenen kommunalen Gebietsstrukturen
(und das nur bei verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz verbessert
werden.
Eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft wird durch den
Gesetzgeber bei
1. verbandsfreien Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und
2. Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
unterstellt (§ 2 Abs. 2 KomVwRGrG). Maßgebend ist die vom Statistischen Landesamt Rheinland-
Pfalz zum 30. Juni 2009 festgestellte amtliche Zahl der Personen, die mit alleiniger Wohnung oder,
sofern eine Person mehrere Wohnungen hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemein-
de oder der Verbandsgemeinde gemeldet sind.
Ein solcher Beurteilungsspielraum wird dem Gesetzgeber verfassungsmäßig zugebilligt.
Unterschreitungen dieser Mindestgrößen sind nach § 2 Abs. 3 KomVwRGrG unbeachtlich:
1. in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern, die eine Fläche von
mehr als 100 qkm und mehr als 15 Ortsgemeinden haben (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KomVwRGrG)
2. und aus besonderen Gründen, wenn die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien
Gemeinden die Gewähr dafür bieten, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in
fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen (§ 2
Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG).
3. Besondere Gründe sind vor allem (§ 2 Abs. 3 Satz 3 KomVwRGrG)
a) landschaftliche und topografische Gegebenheiten,
b) die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze
zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland,
c) die Wirtschafts- und Finanzkraft,
d) die Erfordernisse der Raumordnung sowie
e) die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und
Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese nicht den
deutschen Meldevorschriften unterliegen.
Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat 10.036 Einwohner (Bevölkerungsstand:
30.06.2009) und überschreitet damit die Mindestgröße nach § 2 Abs. 2 KomVwRGrG. Die Vorausset-
zungen für eine gesetzliche (zwangsweise) Fusion mit einer anderen Kommune sind von daher nicht
gegeben, lediglich eine freiwillige Fusion ist möglich.
Trotz der Überschreitung der Mindestgrößenregelung sollen die gesetzlichen Regelungen, wonach die
Mindestgröße unbeachtlich ist, zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wett-
bewerbsfähigkeit herangezogen werden.
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In dieser gutachterlichen Stellungnahme sollen vor allem die Wirtschafts- und Finanzkraft der
verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim analysiert werden, die die Gemeinde langfristig in die
Lage versetzt, ihre Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah
wahrzunehmen.
Gemäß dem § 2 (4) Satz 1 KomVwRGrG sollen verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden
mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises
zusammengeschlossen werden. Insofern kommt ein Zusammenschluss mit der Stadt Frankenthal
nach Anwendung des KomVwRGrG grundsätzlich nicht in Frage.
Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Anforderung des KomVwRGrG bietet sich zunächst
nur die Verbandsgemeinde Heßheim als möglicher Fusionspartner an. Die Verbandsgemeinde Heß-
heim unterschreitet die Mindestrichtwerte (9.583 am 30.06.2009) des § 2 (2) KomVwRGrG. Die
Verbandsgemeinde Heßheim besteht aus fünf Ortsgemeinden 5 : Beindersheim, Großniedesheim,
Heßheim, Heuchelheim und Kleinniedesheim. Die Verbandsgemeinde Heßheim hat noch die Alterna-
tive sich mit anderen Gebietskörperschaften des Kreises zusammenzuschließen.
1.4 Die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von 1969 bis 1972 6
„Ziel der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz ist es, eine leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, die
der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat ange-
messen ist. Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, die wachsenden Anforderungen an die
öffentliche Daseinsvorsorge bestmöglich und bürgernah zu erfüllen.“ sagte der damalige Ministerprä-
sident Helmut Kohl am 20.10.1972 auf der 26. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-
Pfalz (siehe Rundschreiben des Landkreistages vom 5.12.1972).
Mitte der 1960er Jahre wurde in Rheinland-Pfalz mit dem Verwaltungsreformprozess begonnen, der
Anfang der 1970er Jahre mit der Verwaltungs- und Gebietsreform abgeschlossen wurde.
Auf der kommunalen Ebene waren zunächst die historisch gewachsenen unterschiedlichen Kommu-
nalstrukturen zu vereinheitlichen. Zur Diskussion standen die Bildung von Großgemeinden / Einheits-
gemeinden oder die Fortentwicklung der „Ämterverfassung“, wie sie in den ehemals preußischen Lan-
desteilen (ehemalige Regierungsbezirke Trier und Koblenz) bereits bestanden hatten.
In einer Studienkommission „Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden“ wurde für die gemeindli-
che Ebene darüber diskutiert, dass vor allem in den damaligen Regierungsbezirken Rheinhessen,
Pfalz und Montabauer die sogenannte „Amtsverfassung“ unbekannt war und entweder die Schaffung
von Großgemeinden / Einheitsgemeinden oder der Zusammenschluss zu Verwaltungsverbänden not-
wendig wäre. Wegen der erheblichen politischen Widerstände gegen Einheitsgemeinden / Großge-
meinden wurde dem Zusammenschluss zu Verwaltungsverbänden im ganzen Land der Vorzug gege-
5 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
6 „Die Verwaltungsreform im Lande Rheinland-Pfalz“, Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Universität
Trier-Kaiserslautern in Trier vorgelegt von Heinz Rüschenschmidt aus Bad Neuenahr-Ahrweiler
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en. Bei der Schaffung von Verwaltungsverbänden sollten jedoch die Kleinstgemeinden unter 300
Einwohner aufgelöst und mit Nachbargemeinden zusammengelegt werden.
Für die Verwaltungsverbände einigte man sich auf die Bezeichnung „Verbandsgemeinde“, weil dieser
Begriff sowohl den Verbandscharakter als auch die politische Selbständigkeit und den Gemeindecha-
rakter zum Ausdruck bringt.
Als Alternative hierzu wurde die Bildung von Großgemeinden / Einheitsgemeinden (Mehrortsgemein-
de) vorgeschlagen, die entsprechend der gefundenen Terminologie „verbandsfreie Gemeinden“ ge-
nannt wurden.
Für alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Verwaltungsorganisation und besseren Bedie-
nung des Bürgers wurde der Grundsatz der Freiwilligkeit (mit evtl. finanziellen Anreizen durch das
Land) aufgestellt. Erst nach einer Freiwilligkeitsphase sollten legislatorische Schritte (gesetzliche
Zwangsmaßnahmen) eingeleitet werden.
Interessant ist hier die Begründung des Innenministers zum „Entwurf eines Landesgesetzes über die
Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz“ (Landtagsdrucksache VI/17 -322-12/4 vom
08.12.67) mit dem die „Verbandsgemeindeordnung“ als Gesetzesvorlage eingebracht wurde:
„Da von den bisherigen Möglichkeiten, Ämter bzw. gemeinschaftliche Bürgermeistereien freiwillig ein-
zuführen, nur selten Gebrauch gemacht worden sei, müssten gesetzgeberische Maßnahmen eingelei-
tet werden; die Verbandsgemeinde-Ordnung (VGO) biete die kommunalverfassungsrechtliche Grund-
lage für eine umfassende kommunale Neugliederung.
Die Ämter in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sollten kraft Gesetzes in Verbandsgemeinden
umgewandelt werden (nach Auflösung von Kleingemeinden und Durchführung reifer Zusammen-
schlüsse). In den übrigen Landesteilen sollten die Verbandsgemeinden nach und nach durch Rechts-
verordnungen der Landesregierung eingeführt werden. Die Mindesteinwohnerzahl für verbandsfreie
Gemeinden wurde mit 5.000 angegeben.“
Gegenüber den im Lande bereits teilweise bestehenden Ämtern wurden die Verbandsgemeinden als
Gebietskörperschaften eingerichtet und zusätzlich mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben (Flächen-
nutzungspläne, Schulangelegenheiten, Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung, Wasserversorgung, Ab-
wasserbeseitigung, Brandschutz) ausgestattet.
Als Gründe für die Bildung der Verbandsgemeinden wurden hauptsächlich die Mitwirkung der Bürger-
schaft, die Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und die topografischen Verhältnisse angeführt.
Durch die Schaffung der Verbandsgemeinden wurde eine zusätzliche kommunale Ebene eingeführt.
Diese zusätzliche Verwaltungsebene war politisch sehr umstritten und es sollte deshalb ein „Zwi-
schenschritt“ zur Einheitsgemeinde / Großgemeinde / Mehrortsgemeinde sein.
Durch die Verwaltungsreform hatte sich die Zahl der Gemeinden in Rheinland-Pfalz von 2.920 auf
2.304 Gemeinden reduziert. Diese Verminderung um etwa 600 Gemeinden geschah durch Zusam-
menschlüsse von bisher selbständigen Gemeinden zu Ortsgemeinden, durch die Bildung von ver-
bandsfreien Gemeinden oder durch Eingemeindungen von Gemeinden in Städte.
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Landesweit sind 163 Verbandsgemeinden neu gebildet worden, die damals eine durchschnittliche
Größe von 12.600 Einwohnern und durchschnittlich 14 dazugehörigen Ortsgemeinden aufwiesen.
Als verbandsfreie Gemeinden wurden insgesamt 37 Kommunen gebildet, darunter auch Bobenheim-
Roxheim.
Seit der Verwaltungsreform gibt es zudem 12 kreisfreie Städte und 24 Landkreise.
Diese Gebietsstrukturen sind bis heute weitestgehend geblieben, obwohl die Verbandsgemeinde als
„neue“ Gebietskörperschaft nur als „Zwischenschritt“ in einer kommunalpolitischen Entwicklung hin zur
verbandsfreien Gemeinde (Einheitsgemeinde) gedacht war. Nur wenige Verbandsgemeinden sind
bisher den damals vorgesehen Weg gegangen und haben sich von der Verbandsgemeinde zur ver-
bandsfreien Gemeinde weiterentwickelt. Aus diesem Grunde wäre es heute um so erstaunlicher,
wenn zwischenzeitlich „gewachsene“ Einheitsgemeinden, wie Bobenheim-Roxheim, als Ortsgemeinde
in eine Verbandsgemeinde (Heßheim) „eingemeindet“ werden würden.
Zusammenfassend ist für die Verwaltungsreform von 1969 bis 1972 festzuhalten, dass die verbands-
freie Gemeinde allein von der politischen und verwaltungstechnischen Organisation her gegenüber
der Verbandsgemeinde eine Fortentwicklung mit größerer Effektivität und Effizienz darstellt.
Im Ergebnis der Verwaltungsreform 1969/1970 wurden aus den ehemals selbständigen Gemeinden
Bobenheim und Roxheim durch Landesgesetz die neue größere verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-
Roxheim gebildet.
Nach 40 Jahren ist heute festzustellen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mit rund 2.300 Ge-
meinden und rund 4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern die mit Abstand kleinteiligste Gemein-
destruktur in Deutschland hat. 7
7 Vgl. allgemein Oster 2003: 220-237
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2. Die Strukturanalyse
Die Datenerhebung ist das zentrale Element der Untersuchung der Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Verwaltungskraft. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen und Daten
zum Untersuchungsbereich findet die anschließende Ist-Analyse und Personalbedarfsberechnung
statt. Der Vollständigkeit und Güte der erhobenen Ist-Daten ist daher von besonderer Bedeutung.
2.1 Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gehört zum Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, der sich im süd-
östlichen Teil des Bundeslandes Rheinland-Pfalz in der Planungsregion Rheinpfalz befindet 8 :
Der Rhein-Pfalz-Kreis liegt im Rheingraben und gehört zur sogenannten oberrheinischen Tiefebene.
Neben der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim gehören noch 8 weitere verbandsfreie
Gemeinden und 5 Verbandsgemeinden zum Rhein-Pfalz-Kreis 9 :
8 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
9 Internetseite: http://de.wikipedia.org/wiki/Rhein-Pfalz-Kreis
Bobenheim-Roxheim
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2.1.1 Verkehrsinfrastruktur
Durch den Rhein-Pfalz-Kreis führen die Bundesautobahnen A6 (Verbindung: Saarbrücken – Kaisers-
lautern - Mannheim), A61 (Verbindung: Karlsruhe – Koblenz), A65 (Verbindung: Karlsruhe – Ludwigs-
hafen) und A650 (Verbindung: Bad Dürkheim – Ludwigshafen). Ferner durchziehen mehrere Bundes-
straßen, Landes- und Kreisstraßen das Kreisgebiet sowie als Schifffahrtsweg der Rhein. Das Gebiet
des Kreises ist auch relativ gut für den Schienenverkehr erschlossen. Unter anderem gibt es sechs S-
Bahn-Stationen.
Der Rhein-Pfalz-Kreis weist somit ein sehr dichtes Straßen-, Schienen und Radwegenetz auf, das die
Städte und Kreise an der Schnittstelle von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mitei-
nander verbindet. Gleiches gilt für die überregionale Anbindung des Rhein-Pfalz-Kreises. Nach Fest-
stellungen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) benötigt man per Bahn zu den
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drei nächstgelegenen Ballungsräumen im Schnitt 34 Minuten. Lediglich der benachbarte Rhein-
Neckar-Kreis kann mit 32 Minuten die bundesweit niedrigste Reisedauer vorweisen. Mit dem Perso-
nenwagen sind die Nachbarregionen in 47 Minuten erreichbar. Im Hinblick auf die internationalen An-
bindungen zu den 41 Ballungsräumen Europas wurde vom BBR für den Rhein-Pfalz-Kreis in der
Kombination von Auto und Flugzeug eine durchschnittliche Reisezeit von 228 Minuten angegeben.
Der Rhein-Pfalz-Kreis belegt damit den Platz 23 unter den mehr als 300 Landkreisen in Deutsch-
land. 10
Bobenheim-Roxheim ist über die Bundesautobahn 6 und 61 sowie über die Bundesstraße 9 an das
überregionale Straßennetz angeschlossen. In wenigen Minuten erreicht man Worms (7 km), Fran-
kenthal (6 km) oder Ludwigshafen (17 km) 11 :
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim liegt in unmittelbarer Nähe zu den Flugplätzen Worms und
Mannheim.
Durch den Busverkehr Rhein - Neckar GmbH (BRN) ist im Bereich der Personenbeförderung eine
weitere Verbindung innerorts und zu den Städten Worms und Frankenthal sichergestellt.
Über den Schienenverkehr ist durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar eine gute Anbindung an die
umliegenden Großstädte gewährleistet. Ferner besitzt Bobenheim-Roxheim mit der Haltestelle
Bobenheim einen Bahnhof. Die Städte Worms, Frankenthal, Ludwigshafen und Mannheim sind somit
direkt erreichbar 12 :
10 Internetseite: http://www.rhein-pfalz-kreis.de/wirtschaft_verkehr/index.html
11 Internetseite: http://maps.google.de
12 Internetseite: http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/planen_buchen/liniennetzkarten/2011/MDB90167- liniennetz_suedwest
_2011.pdf
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Der Rhein-Pfalz-Kreis hat ein dichtes Schienen- und Straßennetz innerhalb der Region. Die überregi-
onale Verkehrsanbindung trägt zu einem nachweislich regen Grenzverkehr bei.
2.1.2 Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaft im Rhein-Pfalz-Kreis ist überwiegend mittelständisch strukturiert und profitiert davon,
dass ihr Standort mitten in der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar liegt.
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stellt einen besonders aussagefähigen Indikator
für den monetären „Wohlstand“ der Bevölkerung dar und ist als der Betrag zu verstehen, der den in
einer bestimmten Region lebenden Menschen für Konsumzwecke oder zur Ersparnisbildung zur Ver-
fügung steht. Das verfügbare Einkommen ergibt sich aus den empfangenen Primäreinkommen nach
Abzug der geleisteten laufenden Transfers und nach Hinzufügung der empfangenen laufenden Trans-
fers. Diese finanziellen Mittel, die der Bevölkerung im Rhein-Pfalz-Kreis zur Verfügung stehen, über-
steigen den Landes- und Bundesdurchschnitt zum Teil deutlich. Im Jahr 2009 ist für das verfügbare
Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner nach Landkreisen feststellbar, dass der Rhein-Pfalz-
Kreis mit 20.302 EUR verfügbarem Einkommen je Einwohner den Landesdurchschnitt von 18.637
EUR und den Bundesdurchschnitt von 18.700 EUR deutlich übersteigt 13 :
13 Internetseite: http://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/berichte/P1053_200900_1j_K.pdf, Seite 16 und
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Volkswirts
chaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/InlandsproduktsberechnungLangeReihen2180150107004,property=file.pdf, Seite
36
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Im Vergleich zu den anderen Landkreisen erreichte in 2009 lediglich Mainz-Bingen mit 21.836 Euro
ein höheres Pro-Kopf-Einkommen.
Eine Anzahl international führender Großkonzerne, darunter BASF SE, SAP AG, Heidelberger
Druckmaschinen AG, Fuchs Petrolub AG, Bilfinger Berger AG, Freudenberg & Co. KG, sowie ein brei-
ter Mittelstand mit namhaften Traditionsunternehmen, u.a. Maxxtec AG, Sternjakob GmbH & Co. KG,
C. Josef Lamy GmbH, Weldebräu GmbH & Co. KG, und innovativen Neugründungen, z.B. Cytonet
GmbH & Co. KG, Sygnis Pharma AG, B.R.A.I.N. AG, machen die Metropolregion Rhein-Neckar zu
einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. In der Region haben sieben der hun-
dert umsatzstärksten produzierenden deutschen Unternehmen ihren Hauptsitz; diese sind: BASF SE,
Phoenix AG, Heidelberg Cement AG, SAP AG, Bilfinger Berger SE, Südzucker AG, Freudenberg &
Co. KG. Allein BASF SE, SAP AG und Heidelberg Cement AG machen über 13% der Marktkapitalisie-
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ung des DAX-30 aus. Die 10 im Rhein-Neckar-Index zusammengefassten Unternehmen der Metro-
polregion entwickelten sich seit 2003 kontinuierlich besser als der DAX 14 .
Mehr als drei Viertel der Bruttowertschöpfung des Rhein-Pfalz-Kreises kommen aus dem Dienstleis-
tungsbereich. Die Landwirtschaft und der Weinbau hingegen sind kaum von Bedeutung. Trotzdem
sind im Kreisgebiet die außergewöhnlich guten Anbaubedingungen des "Gemüsegarten Deutsch-
lands" hervorzuheben und spielen überregional eine Rolle. Produzierendes Gewerbe und Großunter-
nehmen sind indessen vor allem in den Nachbarstädten zu finden.
Ein Großteil der Bevölkerung pendelt in die größeren Städte nach Speyer, Ludwigshafen am Rhein
oder Mannheim, aber auch nach Heidelberg oder Walldorf (Sitz der SAP AG) sowie Wörth am Rhein
(Sitz der Daimler AG).
Durch das dichte Netz gut ausgestatteter zentraler Orte in Verbindung mit den räumlich überwiegend
eng begrenzten Verflechtungsbereichen verfügt die Planungsregion Rheinpfalz im Vergleich zu den
anderen Teilräumen von Rheinland-Pfalz über eine komfortable Nahversorgungssituation 15 .
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gilt nach den Eigenschaften der regionalen Raumordnung Rhein-
pfalz 2004 als Grundzentrum und Gemeinde mit Gewerbefunktion 16 . Grundzentren haben die Funkti-
on, in den ländlichen Räumen das erreichte Niveau der öffentlichen Versorgung zu sichern und ggfs.
weiterzuentwickeln, besondere Funktionen für ihren Nahbereich wahrzunehmen und damit zur Auf-
rechterhaltung der besiedelten Kulturlandschaft beizutragen. In den ländlichen Räumen ist der Bereit-
stellung einer dauerhaft wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Einrichtungen
der Vorrang gegenüber Auslastungserfordernissen einzuräumen. Weiterhin heißt es im regionalen
Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004, dass in den hochverdichteten und verdichteten Räumen die
Schwerpunktbildung bei der Siedlungsstruktur liegt und Freiräume zu sichern sind. Die Grundzentren
sind gegenüber den Mittelzentren als ergänzende Schwerpunkte der gewerblichen Entwicklung aus-
zubauen.
Bobenheim-Roxheim gilt in der Regionalen Raumordnung als regional bedeutsamer Gewerbestandort
mit Entwicklungsvorteilen im Hinblick auf Verkehrslage, Flächenreserven und sonstige Infrastrukturvo-
raussetzungen. Die besondere Funktion für das Gewerbe setzt Schwerpunkte beim produzierenden
Gewerbe in Verbindung mit gewerblich orientierten Dienstleistungen.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim weist im Gewerberegister nach § 14 GewO 744 aktive Betriebe
aus (Stand 05.10.2011). Anhand des Auszuges der Gewerbebetriebe nach Branchen ist festzustellen,
dass in Bobenheim-Roxheim ein vielfältiges Angebot an Branchen vorhanden ist. Die vorhandene
Infrastruktur bietet demnach weitaus mehr an Güter und Leistungen wie für die Grundversorgung er-
forderlich wäre.
14 Internetseite: http://www.m-r-n.com/start/investieren-wirtschaften/10-gruende-in-der-mrn-zu-investieren.html
15 Internetseite: http://www.mwkel.rlp.de/icc/internet/med/eb2/eb2303de-9444-2131-886f-62465e1df7d1,11111111-1111-1111-
1111-111111111111.pdf, Seite 25
16 Internetseite: http://ris.rlp.de/index.php?id=42972, „Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 Textband“, Seite 46
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Darüber hinaus ist die Gemeinde Bobenheim-Roxheim an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Rhein-Pfalz-Kreis m.b.H. (WFG) beteiligt 17 , um durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen
zu fördern und zu verbessern, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Struktur im Rhein-Pfalz-
Kreis. Die WFG dient nicht Erwerbszwecken. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Ziele (u.a. Beratung von ansiedlungswilligen Betrieben, Vermittlung von Gewerbegrundstücken).
2.1.3 Freizeit und Erholung
Das nördliche Oberrhein-Tiefland, in der sich die Gemeinde Bobenheim-Roxheim befindet, steht unter
dem Einfluss des in Westeuropa herrschenden ozeanischen Klimas. Es zählt zu den wärmsten, aber
auch zu den trockensten Gebieten Deutschlands. Typische Kennzeichen für das Landschaftsbild sind
ausgedehnte Waldflächen im Norden und Süden, Äcker und Wiesen in den Rheinniederungen, sowie
Altrheinarme und Baggerseen.
Der Rhein-Pfalz-Kreis ist ein idealer Ausgangspunkt für Tagesausflüge, z.B. Holiday-Park Hassloch,
Kletterwald Speyer, Reptilium Landau, Zoo Landau, Kurpfalz-Park Wachenheim, Luisenpark und Her-
zogenriedpark Mannheim, Hockenheimring, Technik-Museum Speyer. Von den genannten Ausflugs-
zielen, die nur eine kleine Auswahl darstellen, ist keines mehr als 50 Kilometer Luftline von den kreis-
angehörigen Gemeinden entfernt.
Gemäß dem regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz gilt Bobenheim-Roxheim als Naherholungsbe-
reich und Naherholungsschwerpunkt 18 im Vorderpfälzer Tiefland. Als Naherholungsschwerpunkte sind
die größeren Freizeiteinrichtungen in der Planungsregion ausgewiesen. Sie sind aufgrund ihrer hohen
Besucherfrequenzen von regionaler Bedeutung.
Bobenheim-Roxheim ist von einer Altrheinlandschaft umgeben und liegt sehr verkehrsgünstig. Für den
Freizeit- und Erholungswert stehen zahlreiche Gewässer zur Verfügung, die zum Baden, Surfen oder
Schlittschuhlaufen geeignet sind. Ebenso steht eine gute Infrastruktur für Radwanderer bereit.
Insbesondere ist das am Ostrand von Bobenheim-Roxheim gelegene Naherholungsgebiet "Silbersee",
das insgesamt rund 117 Hektar umfasst, zu erwähnen. Der 112 Hektar große See und eine Freizeit-
anlage im südlichen Bereich mit 37.000 Quadratmeter Strand sind ein beliebtes Ausflugsziel in der
Region. Außer Schwimmen ist dort ebenso Segeln und Surfen möglich. Parkplätze stehen in ausrei-
chender Anzahl (ca. 700) zur Verfügung:
17 Internetseite: http://www.wfg-rhein-pfalz-kreis.de/gv.php
18 Internetseite: http://ris.rlp.de/index.php?id=42972, „Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 Textband“, Seite 113
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Silbersee
Mit einer Länge von circa 2 km und einer Breite von circa 900 m ist der Silbersee nach dem Laacher
See der zweitgrößte See in Rheinland-Pfalz. Interessant ist es auch, die ungewöhnlich reiche Vogel-
fauna um den Silbersee herum. Der Silbersee und seine Umgebung gehören zum rheinland-
pfälzischen Teil des Projekts Natura 2000 19 .
Die landschaftlichen Vorzüge spiegeln sich auch im regen örtlichen Vereinsleben wider, z.B. Kanu-
club, Verein für Naturschutz und Heimatpflege, Touristenverein, Wassersportverein, Angelvereine.
Insgesamt sind rund 60 Vereine in Bobenheim-Roxheim aktiv.
Über das Jahr verteilt finden zahlreiche Veranstaltungen statt, u.a. Bürgerfest (Pfingsten), Roxheimer
Gondelfest mit Fischerstechen und sonntägigem Wasserumzug (1. Juliwochenende), Kirchweihen im
Ortsbereich Roxheim (1. Septemberwochenende) und Bobenheim (4. Septemberwochenende) mit
sonntäglichem Festumzug, Weihnachtsmarkt (2. Adventswochenende).
2.1.4 Einwohnerzahl und Bevölkerungszahl
Im § 130 Abs. 1 GemO wird der Begriff „Einwohnerzahl“ bestimmt:
(1) Soweit nach diesem Gesetz die Einwohnerzahl von rechtlicher Bedeutung ist, ist die jeweils auf
den 30. Juni des Vorjahres nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des
landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Personen, die in der
Gemeinde ihre Hauptwohnung haben, maßgebend.
Das KomVwRGrG verwendet eine ähnliche Formulierung und beinhaltet den Begriff der
„Bevölkerungszahl”. Hier heißt es im § 2 (2) Satz 2:
„(2)… Maßgebend sind die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2009
festgestellte amtliche Zahl der Personen, die mit alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person
19 Wikipedia: Natura 2000 ist die offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäi-
schen Union nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird.
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mehrere Wohnungen hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemeinde oder
Verbandsgemeinde gemeldet sind.“
Nach den gesetzlichen Vorschriften des KomVwRGrG überschreitet die Gemeinde Bobenheim-
Roxheim den Mindestgrößenwert zum 30. Juni 2009 mit 10.036 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Für die Analysen in dem Gliederungspunkt 2 soll allerdings ein einheitliches Datum verwendet wer-
den. Deshalb wird in der nachfolgenden Betrachtung der Einwohnerzahlen vom Stichtag 31.12.2009
ausgegangen.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim verzeichnete gemäß dem Statistischen Landesamt Rheinland-
Pfalz zum 31.12.2009 einen Bevölkerungsstand von insgesamt 9.941 Einwohnern 20 . Nachrichtlich ist
der Einwohnerstand aus dem Einwohnermeldeverfahren zum Stichtag 31.12.2009 anzuführen, der
einen abweichenden Einwohnerstand von 10.009 ausweist. Demnach würde die Gemeinde Boben-
heim-Roxheim auch mit der tatsächlich registrierten Einwohnerzahl zum 31.12.2009 den gesetzlich
geregelten Einwohnergrenzwert übersteigen.
In Band Nr. 7 der Reihe „Statistische Analysen“ wurden vom Statistischen Landesamt unter dem Titel
„Rheinland-Pfalz 2050 - Zweite regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung (Basisjahr 2006)“ die
Ergebnisse einer aktualisierten Bevölkerungsprojektion für das Land insgesamt sowie für die
kreisfreien Städte und Landkreise dargestellt und erläutert. Um zu gewährleisten, dass die
kleinräumige Bevölkerungsvorausberechnung für die verbandsfreien Gemeinden und
Verbandsgemeinden bis zum Jahr 2020 auf die zweite regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung
abgestimmt ist, wurden die Ergebnisse der mittleren Variante für die 24 rheinland-pfälzischen
Landkreise auf die zugehörigen verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden
„heruntergebrochen“. Es handelt sich also um eine Regionalisierung der auf der Kreisebene bereits
vorgelegten Zahlen.
In der mittleren Variante wurde eine konstante Geburtenrate von 1,4 Kindern je Frau, eine bis 2020
um etwa zwei Jahre steigende Lebenserwartung und ein jährlicher Wanderungsüberschuss unterstellt.
Die Vorausberechnung für die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden erfolgt für die
mittlere Frist, bis zum Jahr 2020. Angesichts der zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen bei
kleinräumigen Vorausberechnungen ist eine längerfristige Projektion nicht sinnvoll.
Für die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird gemäß der statistischen Vorausrechnung
eine sinkende Bevölkerungsentwicklung angenommen 21 : ausgehend vom Basisjahr 2006 (9.990
Einwohner) wird im Jahr 2020 eine Einwohnerzahl von 9.593 prognostiziert.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird allerdings derzeit das Baugebiet „Sand 2“ mit einer Größe
von ca. 5,2 ha mit rund 80 Baugrundstücken bebaut. Ausgehend von einer Wohnungszahl von 1,5 pro
Grundstück ist von etwa 120 Wohnungen auszugehen. Nimmt man hier eine Personenzahl pro Woh-
20 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
21 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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nung von 2,8 Personen an, kann von einer weiter ansteigenden Bevölkerungszahl von 336 Personen
ausgegangen werden.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim erwartet hieraus einen größeren Einwohnerzuwachs und das
Halten der 10.000-Einwohnergrenze. In der vom Statistischen Landesamt prognostizierten Einwoh-
nerberechnung wurde das Baugebiet statistisch nicht berücksichtigt.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim kann aufgrund der aktuellen Gegebenheiten in der demogra-
fischen Prognose von einer konstanten Bevölkerungszahl ausgegangen werden, was gegenüber dem
landesweiten Bevölkerungsrückgang als positiv zu werten ist.
Die nachfolgende Tabelle zeigt alle Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises mit ihren Einwohnerzahlen
zum 31.12.2009, 31.12.2010 sowie deren Bevölkerungsentwicklung 2010 und den prognostizierten
Einwohnerwerten zum Stichtag 31.12.2020 22 :
Gemeinde Einwohner zum
31.12.2009
Einwohner zum
31.12.2010
Veränderung
zum Vorjahr
Prognostizierte Einwohner
zum 31.12.2020
Altrip 7.685 7.653 -0,4 7.852
Bobenheim-Roxheim 9.941 9.878 -0,6 9.593
Böhl-Iggelheim 10.552 10.456 -0,9 10.065
Dannstadt- Schauernheim
VG
12.860 12.783 -0,6 12.579
Dudenhofen VG 11.181 11.188 0,1 11.601
Heßheim VG 9.594 9.566 -0,3 9.839
Lambsheim 6.308 6.369 1,0 6.632
Limburgerhof 10.817 10.834 0,2 10.799
Maxdorf VG 12.723 12.714 -0,1 12.203
Mutterstadt 12.650 12.659 0,1 11.617
Neuhofen 7.126 7.041 -1,2 6.713
Römerberg 9.251 9.305 0,6 9.543
Schifferstadt 19.437 19.375 -0,3 19.810
Waldsee VG 8.608 8.654 0,5 8.553
Landkreis Rhein-Pfalz-
Kreis
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
148.733 148.475 -0,2 147.399
Damit hat die Gemeinde Bobenheim-Roxheim im Jahr 2009 einen Anteil von rund 6,7 % an der
Gesamtbevölkerung des Landkreises Rhein-Pfalz-Kreis und in der prognostizierten
Vorausberechnung unter gleich bleibenden Rahmenbedingungen einen Anteil von 6,5 %.
Ergänzt sein, dass seit der Fusion der Gemeinden Bobenheim und Roxheim in den Reformjahren
1969/1970 sich die Bevölkerungszahl von 9.215 Einwohnerinnen und Einwohner am Stichtag
31.12.1970 nicht nur halten, sondern auch vergrößern konnte.
Die Änderung der Bevölkerungszahl und ihrer Altersstruktur wird als demografischer Wandel
bezeichnet. Am Altersaufbau der Bevölkerung lässt sich ablesen, wie sich das Verhältnis der jüngeren
zur älteren Generation entwickelt. In Deutschland ist heutzutage eine verhältnismäßig schwach
22 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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vertretene junge Generation festzustellen. Für die älteren Generationen ist erkennbar, dass die
Lebenserwartung wächst. Dadurch verschiebt sich die Altersstruktur immer mehr zugunsten der
älteren Menschen.
Die Bevölkerungsstruktur zum 31.12.2009 mit dem Anteil der jeweiligen Altersgruppe an der
gesamten Bevölkerung wird nachfolgend im Vergleich zu den Verwaltungskörperschaften im Rhein-
Pfalz-Kreis abgebildet:
Gemeinde Unter
2
Jahre
2-6
Jahre
6-10
Jahre
10-16
Jahre
16-20
Jahre
20-35
Jahre
35-50
Jahre
50-65
Jahre
65-80
Jahre
Über
80
Jahre
Altrip 1,4 2,9 3,4 5,9 4,7 13,3 25,6 21,7 16,3 4,9
Bobenheim-Roxheim 1,6 3,0 3,8 5,8 4,3 15,1 24,0 20,0 17,2 5,1
Böhl-Iggelheim 1,3 2,9 3,1 5,7 4,2 14,7 23,5 21,3 18,0 5,3
Dannstadt-
Schauernheim VG
1,6 2,9 3,5 6,4 4,5 15,3 23,8 21,7 16,0 4,3
Dudenhofen VG 1,4 3,6 4,1 7,3 4,6 15,4 23,6 20,6 14,8 4,6
Heßheim VG 1,4 3,2 3,6 6,1 4,7 13,9 24,1 20,8 18,0 4,1
Lambsheim 1,3 3,7 3,9 6,9 4,5 14,9 25,3 18,7 16,2 4,6
Limburgerhof 1,5 3,2 3,2 6,2 4,3 14,0 23,2 19,2 18,4 6,8
Maxdorf VG 1,3 2,8 3,8 6,4 5,0 14,6 23,6 21,5 16,3 4,7
Mutterstadt 1,5 3,0 3,4 6,2 4,3 14,7 23,0 21,4 17,3 5,2
Neuhofen 1,3 2,4 3,1 5,7 4,5 13,1 22,3 21,5 19,4 6,8
Römerberg 1,5 3,4 4,3 6,6 5,1 15,9 25,8 19,9 13,6 4,0
Schifferstadt 1,5 3,2 3,8 6,3 4,8 17,2 23,9 19,3 15,3 4,5
Waldsee VG 1,6 3,0 3,4 6,2 3,9 15,3 25,7 21,7 14,4 4,9
Mittelwert 1,4 3,1 3,6 6,3 4,5 14,8 24,1 20,7 16,5 5,0
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
In der Gegenüberstellung ist festzustellen, dass die Anteile der jeweiligen Altersgruppe der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim fast den Mittelwerten des Landkreises entsprechen. Eine leichte Abweichung um
0,7 Prozentpunkte ist bei den 65 bis 80 Jährigen erkennbar.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim dokumentiert im statistischen Mehrjahresvergleich, dass in den
letzten 10 Jahren der Anteil der jüngeren Generationen sich rückläufig entwickelt und hingegen die
Generationen ab 50 Jahre aufwärts um jeweils zwei Prozentpunkte hinzugewonnen haben.
Die Entwicklung der Bevölkerung wird von verschiedenen Einflussnahmen geprägt. Die
Einwohnerzahlen werden dabei maßgeblich durch Geburten, Sterbefälle und
Wanderungsbewegungen bestimmt. Die Bevölkerungsbewegung für das Jahr 2009 je Einwohner
dargestellt in Prozent ergibt folgende Vergleichswerte für den Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis:
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Gemeinde Lebendgeborene Gestorbene Gestorbenenüberschuss
Zuzüge Fortzüge Wanderungssaldo
Altrip 5,7 12,6 6,9 51,1 52,6 -1,5
Bobenheim-Roxheim 6,3 10,6 4,3 59,8 61,6 -1,8
Böhl-Iggelheim 6,3 11,5 5,2 49,2 45,7 3,5
Dannstadt-
Schauernheim VG
7,7 9,0 1,3 59,2 64,0 -4,8
Dudenhofen VG 6,4 10,4 4,0 62,8 65,0 -2,2
Heßheim VG 6,6 9,2 2,6 61,3 60,3 1,0
Lambsheim 5,9 5,9 0 57,4 60,7 -3-3
Limburgerhof 8,3 11,5 3,2 53,3 54,5 -1,2
Maxdorf VG 6,4 12,0 5,6 67,0 57,4 9,6
Mutterstadt 7,8 10,5 2,7 56,1 55,0 1,1
Neuhofen 6,0 12,6 6,6 49,4 52,2 -2,8
Römerberg 6,5 10,2 3,7 60,9 55,5 5,4
Schifferstadt 7,9 10,9 3,0 69,0 61,1 7,9
Waldsee VG 7,9 7,9 0,0 58,8 68,8 -10
Mittelwert 6,8 10,3 3,5 58,2 58,2 -0,13
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
Bei der Zahl der Lebendgeborenen unterschreitet Bobenheim-Roxheim den Mittelwert des Landkrei-
ses, überschreitet dafür aber ebenso leicht den Mittelwert der Gestorbenen.
Hinsichtlich des Wanderungssaldo ist erkennbar, dass für das Jahr 2009 mehr Fortzüge als Zuzüge
erfolgten und somit der Wanderungssaldo negativ ausfällt. Im Vergleich zum Mittelwert des Landkrei-
ses Rhein-Pfalz-Kreis unterschreitet Bobenheim-Roxheim mit einem Wanderungssaldo von -1,8 den
Mittelwert von -0,13.
Die sinkenden Einwohnerzahlen durch mehr Fortzüge als Zuzüge und mehr Gestorbenen als Lebend-
geborenen bestätigen die Prognosen des Statistischen Landesamtes. Allerdings werden diese Ten-
denzen durch das aktuelle Neubaugebiet mittelfristig kompensiert.
2.1.5 Fläche und Flächennutzung
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim besitzt insgesamt eine Bodenfläche von 20,50 km 2 . Prozentual
verteilt sich diese Fläche auf folgende Nutzung 23 :
23 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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Fläche Flächennutzung
zum
31.12.1984
Flächennutzung
zum
31.12.2009
Durchschnitt der verbandsfreien
Gemeinden gleicher GK zum
31.12.2009
Landwirtschaftsfläche 61,3 % 55,4 % 44,8 %
Waldfläche 4,7 % 6,3 % 24,3 %
Wasserfläche 12,7 % 9,8 % 6,6 %
Siedlungs- und Verkehrsfläche 16,5 % 19,6 % 21,9 %
Sonstige Flächen 4,8 % 8,9 % 2,4 %
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
In den letzten 25 Jahren ist die landwirtschaftliche Nutzung um etwa 6 %-Punkte rückläufig. Die Was-
serfläche reduzierte sich ebenfalls um etwa 3 %-Punkte. Die Reduzierung an Fläche bei Landwirt-
schaft und Wasserfläche erfolgte zu Gunsten einer Zunahme der Waldfläche um etwa 2 Prozentpunk-
te, der Siedlungs- und Verkehrsfläche um etwa 3 %-Punkte und der Sonstigen Flächen um etwa 4 %-
Punkte.
Im Vergleich zum Durchschnitt der verbandsfreien Gemeinden gleicher Größenstruktur zeigt sich,
dass die landwirtschaftliche Fläche mit fast 11 %-Punkte über dem Durchschnitt liegt. Hingegen die
Waldfläche um 18 %-Punkte den Durchschnittswert unterschreitet. Der Anteil der Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche unterschreitet leicht den Mittelwert.
Innerhalb des Landkreises Rhein-Pfalz-Kreis ergeben sich folgende Vergleichswerte 24 :
Gemeinde Ges. Km 2 Landw. % Wald % Wasser % Verkehr % Sonst. %
Altrip 10,48 25,0 22,5 23,0 27,8 1,6
Bobenheim-Roxheim 20,50 55,4 6,3 9,8 19,6 8,9
Böhl-Iggelheim 32,83 40,5 43,3 0,9 15,3 0,0
Dannstadt-
Schauernheim VG
33,19 78,4 0,6 0,9 19,6 0,4
Dudenhofen VG 27,13 45,4 34,3 1,0 19,1 0,3
Heßheim VG 24,93 76,4 1,4 0,9 20,3 1,0
Lambsheim 12,75 73,2 1,9 2,6 21,5 0,8
Limburgerhof 9,0 45,7 9,7 0,9 43,5 0,1
Maxdorf VG 16,93 55,5 13,5 1,4 28,9 0,8
Mutterstadt 20,49 67,5 4,3 1,5 25,7 1,0
Neuhofen 12,30 63,0 11,6 4,0 20,6 0,7
Römerberg 27,86 55,4 14,5 9,6 17,3 3,2
Schifferstadt 28,05 33,3 31,7 1,4 33,2 0,4
Waldsee VG 28,50 44,7 19,4 15,4 16,7 3,8
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
24 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
Seite 32 von 136

Der Vergleich zeigt, dass die einzelnen Gebietskörperschaften des Landkreises Rhein-Pfalz-Kreis
sehr unterschiedliche Flächennutzungsanteile aufweisen.
2.1.6 Einwohner- und Bevölkerungsdichte
Die Bevölkerungsdichte gibt die mittlere Anzahl der Einwohner pro Fläche an, in der Regel angegeben
in Einwohner pro km². Man errechnet die Bevölkerungsdichte, indem man die Einwohnerzahl der
Gebietskörperschaft durch die Fläche des entsprechenden Gebietes teilt.
Zum Stichtag 31.12.2009 beträgt die Bevölkerungsdichte in Bobenheim-Roxheim 484,9 Einwohner
pro Quadratkilometer 25 :
Gemeinde Ges. Km 2 Einwohner Bevölkerungsdichte
pro km 2
Verkehrsfläche Km 2 Besiedlungsdichte
pro km 2
Altrip 10,48 7.685 733,3 2,9 2,955,8
Bobenheim-Roxheim 20,50 9.941 484,9 4,0 2.485,3
Böhl-Iggelheim 32,83 10.552 321,4 5,0 2.110,4
Dannstadt-Schauernheim
VG
33,19 12.860 387,5 6,5 1.978,5
Dudenhofen VG 27,13 11.181 412,1 5,2 2.150,2
Heßheim VG 24,93 9.594 384,9 5,1 1.881,2
Lambsheim 12,75 6.308 494,8 2,7 2.336,3
Limburgerhof 9,0 10.817 1.201,9 3,9 2.773,6
Maxdorf VG 16,93 12.723 751,5 4,9 2.597,1
Mutterstadt 20,49 12.650 618,3 5,3 2.386,8
Neuhofen 12,30 7.126 579,4 2,5 2.850,4
Römerberg 27,86 9.251 332,1 4,8 1.927,3
Schifferstadt 28,05 19.437 692,9 9,3 2.090,0
Waldsee VG 28,50 8.608 302,0 4,8 1.793,3
Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis 304,94 148.733 487,8 66,9 2.223,2
Rheinland-Pfalz 19.854,06 4.012.675 202,1 2.819,3 1.423,3
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
Für den Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis errechnet sich somit bei insgesamt 148.733 Einwohnern und
einer Fläche von 304,94 Quadratkilometer eine Bevölkerungsdichte von 487,8 Einwohnern je
Quadratkilometer. Zum gleichen Stichtag ergibt sich für das Bundesland Rheinland-Pfalz laut
Angaben des Statistischen Bundesamtes eine Bevölkerungsdichte von 202,1 Einwohnern je
Quadratkilometer und für Gesamtdeutschland eine Bevölkerungsdichte von 229 Einwohnern je
Quadratkilometer 26 .
25 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
26 Internetseite: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnitts
veroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/Bevoelkerung/Bevoelkentwicklung2009__52011,property=file.pdf
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Die Bevölkerungsdichte gibt Auskunft über die Siedlungsstruktur und ermöglicht den Vergleich der
Flächennutzung bzw. -belastung mit anderen Regionen z.B. für Standortentscheidungen. Eine Aussa-
ge über die tatsächliche Bebauungs- oder Besiedlungsdichte ist auf dieser Grundlage nicht möglich,
da in die Berechnung der Gesamtfläche auch die Wald- oder Landwirtschaftsflächen, d.h. unbewohn-
bare Gebiete, eingehen. Genauer wäre in diesem Fall die Besiedlungsdichte, bei der man sich nur auf
die theoretisch besiedelbare Fläche (hier: Siedlungs- und Verkehrsfläche) bezieht.
Hinsichtlich der Besiedlungsdichte liegt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim mit 2.485,3 Einwohnern /
km 2 über dem Landkreiswert von 2.223,2. Nur die verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen
weisen eine höhere Besiedlungsdichte aus.
Die Siedlungsdichte des Rhein-Pfalz-Kreises wird landesweit nur von den kreisfreien Städten übertrof-
fen. Die Funktionsfähigkeit dieses verdichteten Raums ist gemäß der Raumordnungsplanung zu er-
halten und zu stärken. Gemäß dem Regionalen Raumordnungsplan 2004 gehört Bobenheim-Roxheim
zum hochverdichten Raum.
Der Regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 ist eine der Grundlagen für die erstmalige Erstel-
lung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 27 . Im Berichtstand vom August 2011 wird die
Gemeinde Bobenheim-Roxheim mit dem räumlichen Zuordnungsmerkmal „Siedlungsbereich Wohnen“
festgelegt. Dies bedeutet, dass über die Eigenentwicklung hinaus Wanderungsgewinne aufgenommen
werden sollen. Neue Wohnbauflächen sollen dabei der Sicherung einer zukunftsfähigen Siedlungs-
struktur dienen. Hierbei wird u.a. angeführt, dass eine weitere Zersiedlung möglichst vermieden wer-
den soll.
2.1.7 Beschäftigte und Pendler
Ein positiver Pendlersaldo gehört zu den wichtigen Indizien dafür, dass eine Gemeinde attraktive
Arbeitgeber hat. Wenn eine Gemeinde einen positiven Pendlersaldo aufweist, bedeutet dies, dass
mehr Menschen einpendeln, um hier zu arbeiten, als auspendeln, um anderenorts ihrem Beruf
nachzugehen.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergeben sich laut Statistischem Landesamt zum 30.06.2009
folgende Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenzahlen 28 :
Beschäftigte am
Arbeitsort 1
Beschäftigte am
Wohnort 2
Einpendler Auspendler Auspendlerüberschuss
Männer 897 2.133 720 1.956 1.236
Frauen 754 1.611 473 1.330 857
27 Internetseite: http://www.m-r-n.com/start/regionalplanung-entwicklung/regionalplanung/rechtsverbindlicheregionalplaene
/regionaler-raumordnungsplan-rheinpfalz.html, Seite 37
28 Internetseite: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?
view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=17372&year_month=201006&year_month.GROUP=
1&search=Suchen
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Insgesamt 1.651 3.744 1.193 3.286 2.093
1 Beschäftigte am Arbeitsort / Auspendler: Aus der Sicht der Zielgemeinde handelt es sich um Erwerbstätige, deren Arbeitsort
sich in der Zielgemeinde befindet, die aber in einer anderen Gemeinde ihren Wohnsitz haben.
2 Beschäftigte am Wohnort / Einpendler: Berufsauspendler: Aus der Sicht der Wohngemeinde handelt es sich um Erwerbstätige,
deren Arbeitsstätte außerhalb der Wohngemeinde liegt.
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
Die Pendlerwerte der Gemeinde Bobenheim-Roxheim verdeutlichen, dass mehr Arbeitskräfte den Ort
verlassen und ihr Arbeitsplatz außerhalb von Bobenheim-Roxheim liegt. Insofern lässt sich ein
Auspendlerüberschuss feststellen.
Im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften des Landkreises zeigt sich, dass für alle Ge-
meinden und Gemeindeverbände des Kreises ein Auspendlerüberschuss vorliegt 29 :
Gemeinde Beschäftigte
am
Arbeitsort
Beschäftigte
am Wohnort
Einpendler Auspendler Auspendlerüberschuss
Einwohner
31.12.2009
Altrip 566 2.875 300 2.609 2.309 7.685
Bobenheim-Roxheim 1.651 3.744 1.193 3.286 2.093 9.941
Böhl-Iggelheim 941 3.710 591 3.360 2.769 10.552
Dannstadt-Schauernheim VG 2.417 4.950 1.579 4.112 2.533 12.860
Dudenhofen VG 1.395 4.151 947 3.703 2.756 11.181
Heßheim VG 820 3.350 660 3.190 2.530 9.594
Lambsheim 765 2.274 547 2.056 1.509 6.308
Limburgerhof 2.552 3.756 2.073 3.277 1.204 10.817
Maxdorf VG 2.614 4.567 2.176 4.129 1.953 12.723
Mutterstadt 2.109 4.444 1.605 3.940 2.335 12.650
Neuhofen 1.500 2.314 1.206 2.020 814 7.126
Römerberg 1.276 3.592 862 3.178 2.316 9.251
Schifferstadt 3.679 7.022 2.213 5.556 3.343 19.437
Waldsee VG 841 3.316 541 3.016 2.475 8.608
Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis 23.126 54.065 16.493 47.432 30.939 148.733
Vergleichswerte:
Worms kfr. S. 28.181 27.597 13.800 13.216 -584 81.784
Frankenthal kfr. S. 15.337 15.546 9.880 10.089 209 46.874
Ludwigshafen kfr. S. 88.119 52.813 59.779 24.473 -35.306 163.340
Mannheim kfr. S.* 163.576 100.373 98.212 35.009 -63.203 311.969
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
*Quelle: http://www.statistik-bw.de/SRDB/Tabelle.asp?H=ArbeitsmErwerb&U=03&T=03023063&E=KR&R=KR222
Für die Gemeinden des Landkreises Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt sich der allgemeine Trend, dass zent-
rale Orte aufgrund des vorhandenen Arbeitsplatzangebots vorwiegend einen positiven Pendlersaldo
aufweisen und Wohngemeinden im Stadt-Umland sowie ländliche Gemeinden einen negativen Pend-
29 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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lersaldo haben. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim selbst hat eine durchschnittliche Beschäftigten-
zahl am Ort (1.651) und auch eine durchschnittliche Einpendlerzahl (1.193). Trotzdem verbleibt ein
Auspendlerüberschuss in die angrenzenden Ballungsräume.
Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ermittelt hat, gilt der Rhein-Pfalz-Kreis
als Pendler-Hochburg Deutschlands und hat die mobilsten Arbeitnehmer 30 . In keinem anderen Gebiet
wird eine Kreisgrenze auf dem Weg zur Arbeit so häufig überquert wie in diesem Landkreis.
Von den 21.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die 1998 in den 25 kreisangehörigen Ort-
schaften gemeldet waren, pendelten demnach 78,1 Prozent regelmäßig zu einer auswärtigen Arbeits-
stelle. Gleichzeitig wurden jedoch auch sehr viele Einpendler verzeichnet. Der Anteil an den sozialver-
sicherungspflichtig Beschäftigten, die von außerhalb zu einem Arbeitsplatz innerhalb der Kreisgrenzen
kommen, beträgt 47,1 Prozent und wird nur im Landkreis Starnberg (48,3 Prozent), im Wartburgkreis
(54,4), im Saalkreis (57,1) sowie im Landkreis München (72,4) übertroffen. Selbst viele Städte weisen
einen niedrigeren Wert auf, beispielsweise Köln (42,5 Prozent), München (42,2) oder Worms (41,5).
Bundesdurchschnitt: 32,6 Prozent.
2.1.8 Bildung
Gemäß dem Statistischen Landesamt unterhält die Gemeinde Bobenheim-Roxheim zwei Grundschu-
len mit insgesamt 411 Schülern sowie eine Realschule plus mit 473 Schülern für das Schuljahr 2010 /
2011 31 :
Grundschulen
Standort / Einzugsgebiet Schülerzahl
Rheinschule Bobenheim-
Roxheim Bobenheim-Roxheim 260
Pestalozzischule Bobenheim-
Roxheim Bobenheim-Roxheim 151
Realschule plus
Realschule plus Bobenheim-
Roxheim Bobenheim-Roxheim 473
Insgesamt 884
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
Nach Auskünften der Gemeindeverwaltung ist die Realschule plus zum Schuljahr 2010/2011 an den
Kreis als neuen Schulträger übergegangen.
Die Realschule plus ist eine Ganztagsschule mit einem Betreuungsangebot von montags bis donners-
tags bis 16.00 Uhr.
30 Internetseite: http://www.rhein-pfalz-kreis.de/unser_kreis/index.html
31 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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Die Realschule plus befindet sich mitten im Ortskern von Bobenheim und ist vom Bahnhof zu Fuß in 3
Minuten zu erreichen. Im Zuge der Einführung des Ganztagsangebotes wurden eine Mensa und eine
Pausenhalle gebaut, die Sanitäranlagen wurden ebenso saniert.
Zum 31.12.2010 wurden am Wohnort in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim laut dem Statistischen
Landesamt 1.035 Schülerinnen und Schüler gezählt. Am Schulsitz (Grundschule und Realschule plus)
gab es zu diesem Zeitpunkt 884 Schülerinnen und Schüler. Es ergibt sich somit ein Pendlersaldo von
151 Schülerinnen und Schüler.
Für die allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2010/2011 ergibt sich folgende Verteilung der
Schülerinnen und Schüler am Schulsitz bzw. am Wohnort je Schulart 32 :
Primärstufe
am Schulsitz
Anzahl
Schülerinnen und Schüler
am Wohnort
Anzahl
am Wohnort
%
Pendlersaldo
Anzahl
Grundschulen 411 364 35,2 +47
Förderschulen 7 0,7 -7
Freie Waldorfschulen 1 0,1 -1
Insgesamt 411 372 35,9 +39
Sekundarstufe I
Realschulen 6 0,6 -6
Realschulen plus 473 296 28,6 +177
Gymnasien 226 21,8 -226
Integrierte Gesamtschulen 24 2,3 -24
Förderschulen 11 1,1 -11
Freie Waldorfschulen 4 0,4 -4
Insgesamt 473 567 54,8 -94
Sekundarstufe II
Gymnasien 86 8,3 -86
Integrierte Gesamtschulen 2 0,2 -2
Kollegs und Abendgymnasien 1 0,1 -1
Insgesamt 89 8,6 -89
Unter-, Mittel-, Ober- und Werkstufe
7 0,7 -7
Insgesamt 884 1.035 100 -151
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz; eigene Darstellung
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim war bis 2010 Träger einer Realschule plus. Nach dem neuen
Schulgesetz ist für diese Schulform nun der Landkreis zuständig. Die Vorhaltung einer Realschule
plus entspricht dem Verständnis der kommunalpolitisch Verantwortlichen, den Bürgern einen mög-
lichst ortsnahen Schulstandort zu sichern. Die hohe Attraktivität des Schulstandortes wird dadurch
hervorgehoben, dass neben den Grundschulen (411 Schülerinnen und Schüler) die Realschule plus
32 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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von 473 Schülerinnen und Schülern besucht wird und dies nicht nur aus der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim.
Es ist festzustellen, dass sich alle weiterführenden Schulen (Gymnasien, Gesamtschulen) und Hoch-
schulen für Bobenheim-Roxheim in der Nähe befinden, z. B. Fachhochschulen in Ludwigshafen am
Rhein und Worms oder die Universität Mannheim.
2.1.9 Kindertagesstätten
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sind 5 Kindergärten vorhanden:
� Kommunale Kindertagesstätte „Integrative Gemeindekindertagesstätte“
� Evangelischer Kindertagesstätte „Löwenzahn“
� Evangelischer Kindertagesstätte „Regenbogen“
� Katholischer Kindertagesstätte „Edith Stein“
� Katholischer Kindertagesstätte „St. Laurentius“
Somit ist eine Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde.
In der Gemeindekindertagesstätte gibt es vier Gruppen, zwei integrative Gruppen mit 10 Regelkindern
sowie 5 Integrationskindern und zwei geöffnete Kindergartengruppen mit 25 Kindern, davon bis zu 6
Zweijährige.
Insgesamt verfügt die kommunale Kindertagesstätte über 80 Plätze, die im Jahr 2011 vollständig be-
legt waren. Im Jahr 2012 ist die Kindertagesstätte sogar mit einem Kind überbelegt.
Nachrichtlich ist zu erwähnen, dass das Krippenangebot derzeit von einem kirchlichen Träger abge-
deckt wird. Mit Stand zum 01. November 2011 sind 7 Krippenplätze belegt.
Nach Auskünften der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim ist in der kommunalen Kindertages-
stätte kein Krippenangebot in Planung. Der Bedarf an Krippenplätzen wird momentan durch 21 ge-
meldete Tagesmütter bzw. -väter und einer privaten Kinderkrippe gedeckt. Über die Zahl der Kinder
unter 3 Jahren in privater Betreuung liegen der Verwaltung keine Zahlen vor.
2.1.10 Religionszugehörigkeit
Gemäß § 2 Abs. 5 KomVwRGrG sind bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
unter anderem die religiösen Bindungen zu berücksichtigen. In den kommenden Ausführungen sind
hinsichtlich ihrer organisatorisch räumlichen Gliederung lediglich die beiden bedeutendsten Kirchen,
die evangelische und römisch-katholische Kirche, näher erläutert.
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Aus Sicht der römisch-katholischen Kirche gehört die Gemeinde Bobenheim-Roxheim zum Dekanat
Speyer des Bistums Speyer, dem 3 Pfarrverbände mit 34 Pfarreien angehören. Bobenheim-Roxheim
gehört zum Pfarrverband Frankenthal 33 :
Pfarrverband Pfarreien
Frankenthal Birkenheide, St. Josef
Bobenheim, St. Laurentius
Eppstein, St. Cyriakus
Frankenthal, St. Jakobus der Ältere, St. Ludwig, St. Paul
Fußgönheim, St. Jakobus
Heßheim, St. Martin
Lambsheim, St Stephanus
Maxdorf, St. Maximilian
Mörsch, Hl. Kreuz
Roxheim, Maria Magdalena
Studernheim, St. Georg
Aus 20 Kirchenbezirken mit insgesamt 429 Kirchengemeinden besteht die Evangelische Kirche der
Pfalz. Bobenheim-Roxheim gehört zum protestantischen Dekanat Frankenthal 34 :
Kirchenbezirk Kirchengemeinden
Prot. Dekanat Frankenthal Beindersheim
Dirmstein
Eppstein
Flomersheim
Friedenskirchengemeinde Frankenthal
Gerolsheim
Großkarlbach
Heßheim
Heuchelheim-Niedesheim ( Großniedesheim / Kleinniedesheim )
Lambsheim
Laumersheim
Lutherkirchengemeinde Frankenthal
Mörsch
Obersülzen
Pilgerpfad Frankenthal ( Studernheim )
Roxheim-Bobenheim
Versöhnungskirchengemeinde Frankenthal
Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde Frankenthal
33 Internetseite: http://cms.bistum-speyer.de/www2/index.php?mySID=103e2833236b1a1232c584c9c2c61229&cat_id=31312
34 Internetseite: http://www.evkirchepfalz.de/landeskirche/gemeinden-und-kirchenbezirke.html
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In der Gegenüberstellung der beiden kirchlichen Strukturen sowie im Vergleich zur rheinlandpfälzi-
schen Gebietsstruktur ist festzustellen, dass ähnlich räumliche Zuordnungen zugrunde liegen, aber
nicht deckungsgleiche. In Bobenheim-Roxheim selbst gibt es eine evangelische Kirche und zwei rö-
misch-katholische Kirchen, jeweils eine in einem Ortsteil.
In den angrenzenden Gebietskörperschaften sind ebenso beide Kirchen vertreten.
Durch die Strukturfestlegungen im „Gemeindepastoral 2015“ der römisch-katholischen Kirche wird es
zukünftig im Dekanat Speyer nur noch 8 Pfarreien geben. Die bisherigen Pfarreien Bobenheim, Rox-
heim und Heßheim werden zu einer neuen Pfarrei Roxheim mit Pfarrsitz in Roxheim zusammenge-
schlossen.
2.1.11 Besondere Einrichtungen
Eine besondere Einrichtung stellt die Gemeindebücherei 35 dar, die das multimediale Zentrum der Ge-
meinde Bobenheim-Roxheim darstellt. Die Bücherei ist seit ihren Anfängen in den 70er Jahren und
ihrer Etablierung im neuen Rathaus (1982) eine der wichtigsten und bedeutendsten kulturellen Ein-
richtungen von Bobenheim-Roxheim und seit 1995 am Kurpfalzplatz untergebracht.
Die Gemeindebücherei leistet mit einem breiten, kundenorientierten Medien- und Veranstaltungsan-
gebot und als Ort der Kommunikation einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Grundversorgung der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Mit mehr als 30.000 Medien wird sowohl dem Bedürfnis nach Infor-
mation als auch nach Angeboten zur Freizeitgestaltung Rechnung getragen. Neben Büchern stehen
CDs, Spiele, DVDs, Hörbücher und Zeitschriften zur Ausleihe bereit. Die Gemeindebücherei bietet
darüberhinaus ein umfangreiches Veranstaltungsangebot für Altersklassen und kooperiert mit zahlrei-
chen Institutionen vor Ort.
Die "Virtuelle Bibliothek Rheinland-Pfalz" hat mit "LITexpress" (www.lit-express.de) einen neuen und
schnellen Buchlieferdienst für alle Bürgerinnen im Land geschaffen. Die Gemeindebücherei bietet
diesen Service ebenso an. Unter der Internet-Adresse von LITexpress können Bücher bestellt werden
und in der Gemeindebücherei innerhalb einer Woche abgeholt werden.
Seit 2011 gehört die Gemeindebücherei Bobenheim-Roxheim zum Metropol-Card-Verbund 36 . Somit
kann die Metropol-Card, der gemeinsame Bibliotheksbenutzungsausweis für Bibliotheken in der Met-
ropol-Region Rhein-Neckar, genutzt werden.
Die Gemeindebücherei nimmt an einem interkommunalen Projekt zur Leseförderung in der Metropol-
region Rhein-Neckar teil. Hierzu haben sich die drei Büchereien aus Bobenheim-Roxheim, Lampert-
heim und Mannheim Sandhofen zusammengeschlossen, um größere Leseaktionen in der Region zu
veranstalten. So jüngst im Frühjahr 2011 die Aktion "Krimis und Detektive" für die Schülerinnen und
Schüler der 3. und 4. Klasse. Für dieses Leseförderprojekt wurden die beteiligten Bibliotheken im Jahr
2011 zum zweiten Mal nach 2008 mit dem Hessischen Leseförderpreis ausgezeichnet. Mit diesem
35 Internetseite: http://www.bobenheim-roxheim.de/gemeinde_bobenheim_roxheim/Leben%20&%20Wohnen/Gemeindeb%C3%
BCcherei/
36 Internetseite: http://metropol-card.net/?p=714
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Preis werden einmal jährlich Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen ausgezeichnet, die in
den vergangenen zwölf Monaten herausragende Projekte um die Leseförderung im Kinder- und Ju-
gendbereich durchgeführt haben.
Das große Engagement für alle Generationen zeigt sich in den zahlreichen Veranstaltungen, die in der
Gemeindebücherei angeboten werden, z.B. Theaterstücke, Spielmobil, Zauberkurse, Familienspiela-
bende, Weihnachtsbasteln, Lesungen.
Eine weitere besondere Einrichtung stellt das Jugendzentrum dar. Das Jugendzentrum „Kleiner Weg“
befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Gemeindeverwaltung (Kleinerweg 2). Das Grundstück und das
Gebäude sowie die Außenanlage, z.B. Halfpipe, gehören der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Das
Jugendzentrum wird von einem Dipl.-Sozialpädagogen und einer teilzeitbeschäftigten Erzieherin gelei-
tet. Die Gesamtpersonalkosten werden dabei vom Kreis bezuschusst. Die Erzieher des Jugendzent-
rums sind ebenso für den schon seit längerem gebildeten Jugendbeirat verantwortlich.
Die Öffnungszeiten sind montags und mittwochs von 15:00 bis 20:00 Uhr und dienstags, donnerstags
und freitags von 15:00 - 21:00 Uhr geöffnet.
Neben der Gemeindebücherei wird im Rahmen der Bildung, Erziehung und Jugend eine örtliche
Volkshochschule betrieben. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Gemeindeverwaltung.
Die Gemeinde ist verantwortlich für 22 Kinderspielplätze, 7 Bolzplätze, Rad- und Wanderwege sowie
2 Sportstätten u.a. die Sportstätte am Binnendamm.
Für kulturelle und sonstige Veranstaltungen stehen die Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle und die Burgund-
halle zur Verfügung.
2.1.12 Bauhof
Die Arbeit eines kommunalen Bauhofes beeinflusst das Erscheinungsbild einer Gemeinde maßgeblich
und ist daher ein nicht zu vernachlässigender Standort- und Wirtschaftsfaktor.
Die grundlegenden Leistungen des Bauhofes haben sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert:
Bauhöfe sind ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Gemeinde. Zu den Kernaufgaben gehören vor
allem
� Straßenreinigung,
� Straßenunterhaltung,
� Winterdienst,
� Grünflächenpflege,
� Friedhofspflege,
� Gebäudeunterhaltung sowie
� verschiedene einfache und handwerkliche Dienstleistungen.
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Die stetig voranschreitende technische Entwicklung ermöglicht erhebliche Produktivitätsgewinne. Die
technische und maschinelle Ausstattung erfordert deshalb auch immer höhere Kapitaleinsätze.
Der moderne Bauhof muss deshalb wie ein „Unternehmen“ geführt werden und steht, obwohl er für
das Gemeinwohl arbeitet, grundsätzlich im Wettbewerb mit privaten Anbietern.
Bereits in der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31.1.1994 (GVBl. S. 153) wurden Einrichtungen
der Gemeinde, die der Deckung des Eigenbedarfs dienen, nicht als wirtschaftliche Unternehmen im
Sinne der Gemeindeordnung angesehen (§ 85 Abs. 2. Nr. 7 GemO). Bauhöfe, in der Form wie hier in
Bobenheim-Roxheim organisiert, können weiterhin als nichtwirtschaftliche Unternehmen der Gemein-
de geführt werden.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird allerdings nicht die einschlägige Bezeichnung „Bauhof“
verwendet, sondern der Begriff „Betriebshof“. Die Leistungen sind haushaltsrechtlich im Produkt
„11430 – Hilfsdienst der Zentralen Dienste: Betriebshof“ definiert. Organisatorisch ist der Betriebshof
dem Fachbereich 2 – Bauen und Umwelt zugeordnet.
Der Betriebshof ist nach der Produktbeschreibung im Haushaltsplan 2009 ein Hilfsbetrieb der Zentra-
len Dienste und erbringt Dienstleistungen für die Fachbereiche. Die entsprechenden Aufträge werden
in der Regel von den Zentralen Diensten erteilt. Des Weiteren ist der Betriebshof Stelle für Sammlung,
Annahme und Verwertung von Abfällen (z.B. Grünabfälle und Sperrmüll) sowie für Auslese von Stör-
stoffen einschließlich konzeptioneller Arbeit und Abfallberatung.
Gemäß dem Produkthaushalt 2009 besteht das Ziel des Betriebshofes darin, die Auftragserfüllung zu
möglichst geringen Kosten wahrzunehmen und für eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche
Abfallbeseitigung und Förderung der Kreislaufwirtschaft zu sorgen.
Folgende Aufgaben werden in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim vom Betriebshof wahrgenommen:
� 120 Grünflächen
� 3 Friedhöfe
� 2 Sportplätze
� 22 Spielplätze
� Winterdienst
� Straßenreinigung
� Straßen / Wege / Plätze / Sonstiges
Der Betriebshof befindet sich in der Industriestraße mit eigenem Verwaltungsgebäude sowie einer
Fahrzeug- und Lagerhalle.
Zum 31.12.2011 werden im Betriebshof 23 Kräfte eingesetzt. Eine Personalbemessung nach dem
KGSt-Gutachten wurde nicht beauftragt. Die Jahresergebnisse für den Betriebshof (Produkt 11430)
haben sich ohne die Verrechnung der internen Leistungsverrechnung wie folgt entwickelt:
2009 Jahresverlust 848.721,71 €
2010 Jahresverlust 1.033.160,21 €
2011 Jahresverlust 909.741,00 € (Planzahl)
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2012 Jahresverlust 1.039.375,00 € (Planzahl)
Diese Zahlen unterstreichen auch die finanzielle Bedeutung dieses Aufgabenbereiches.
2.1.13 Abwasserwerk und die Gemeindewerke
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat zur Erfüllung bestimmter Selbstverwaltungsaufgaben sowohl
einen Eigenbetrieb als auch eine GmbH eingerichtet.
Für die Abwasserbeseitigung ist ein Eigenbetrieb, das Abwasserwerk gebildet.
Für die Stromversorgung, Gasversorgung und Versorgung über Photovoltaik sind die Gemeindewerke
GmbH gegründet worden, an der die Gemeinde Bobenheim-Roxheim selbst mit 72,9% und die Stadt-
werke Frankenthal GmbH mit 27,1% beteiligt sind.
Die Stadtwerke Frankenthal GmbH sind sowohl für das Abwasserwerk (Eigenbetrieb) als auch für die
Gemeindewerke GmbH durch einen Dienstleistungsvertrag als Betriebsführerin bestellt.
Die Wasserversorgung wird seit dem Jahre 1928 auf Grund vertraglicher Regelungen von der Stadt
Frankenthal unmittelbar in eigener Zuständigkeit erfüllt. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gehört
insofern zum Versorgungsgebiet der Stadt Frankenthal.
Abwasserwerk Gemeindewerke GmbH
Eigenbetrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH)
Abwasserbeseitigung Strom (Vertrieb) Strom (Netz)
Betriebsführung durch die
Stadtwerke Frankenthal
GmbH
a) Das Abwasserwerk (Eigenbetrieb)
Gas (Vertrieb) Gas (Netz)
Photovoltaik
Betriebsführung durch die
Stadtwerke Frankenthal GmbH
ist für die Abwasserbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Gemeinde zuständig. Die behandlungsbe-
dürftigen Abwässer werden zusammen mit den Abwässern der Stadt Frankenthal über eine Drucklei-
tung der BASF-Kläranlage Ludwigshafen zugeleitet. In dieser Großkläranlage werden die Abwässer
entsprechend den Anforderungen gereinigt und nachfolgend in den Rhein eingeleitet.
Die Betriebsführung des Eigenbetriebes erfolgt durch die Stadtwerke Frankenthal GmbH im Rahmen
eines Dienstleistungsvertrages.
Die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes kann aus den Schlussbilanzen und den Erfolgsrechnungen
abgeleitet werden:
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Abwasserwerk (Eigenbetrieb) 31.12.2009 31.12.2010
Bilanzsumme 10.110.477,82 € 10.244.721,24 €
Anlagevermögen 9.625.659,00 € 9.969.044,08 €
Eigenkapital 4.744.796,98 € 4.902.414,45 €
Verbindlichkeiten insgesamt 2.244.925,34 € 2.016.975,79 €
Jahresüberschüsse (Jahresgewinne) 105.578,52 € 157.617,47 €
Bei einer Eigenkapitalquote von 47% (2009) bzw. 48% (2010) und einer Fremdkapitalquote von nur
22% (2009) bzw. 20% (2010) kann von einer soliden Finanzlage gesprochen werden, zumal im Be-
reich der Versorgungswirtschaft eine Eigenkapitalquote von 30-40% als wünschenswert angesehen
wird.
Die Abwasserentgelte setzen sich aus einer Schmutzwassergebühr von 1,29 €/m³ und einer Nieder-
schlagswassergebühr von 0,74 €/m² zusammen.
b) Die Gemeindewerke GmbH
bieten zu günstigen Preisen sowohl die Stromversorgung, als auch die Gasversorgung ihrer Kunden
an. Als neues Geschäftsfeld wurde die Stromerzeugung durch Photovoltaik aufgenommen.
An der GmbH sind die Gemeinde Bobenheim-Roxheim mit 72,9% und die Stadtwerke Frankenthal
GmbH mit 27,1% beteiligt. Die Betriebsführung der gemeindlichen GmbH erfolgt durch die Stadtwerke
Frankenthal GmbH im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages; insofern beschäftigt die GmbH kein
eigenes Personal.
Die Wirtschaftlichkeit der Gemeindewerke GmbH kann aus folgenden Zahlen der Schlussbilanzen
bzw. Erfolgsrechnungen abgeleitet werden.
Gemeindewerke GmbH 31.12.2009 31.12.2010
Bilanzsumme 5.543.573,19 € 5.875.024,64 €
Anlagevermögen 2.951.605,35 € 3.024.692,62 €
Eigenkapital 3.394.442,57 € 3.383.105,51 €
Verbindlichkeiten insgesamt 1.470.108,10 € 1.471.198,30 €
Jahresüberschüsse (Jahresgewinne) 1.152.582,13 € 841.245,07 €
Bei einer Eigenkapitalquote von 61% (2009) bzw. 58% (2010) und einer Fremdkapitalquote von nur
27% (2009) bzw. 25% (2010) kann von einer soliden Finanzlage gesprochen werden, zumal im Be-
reich der Versorgungswirtschaft eine Eigenkapitalquote von 30-40% als wünschenswert angesehen
wird.
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2.1.14 Kommunale Kooperationen
Als kommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufgabenträgern (Gemeinden) in
einer Organisation zum Zweck der gemeinsamen Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben zu sehen.
Die Organisation der Zusammenarbeit kann
a) durch vertragliche Vereinbarungen (öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verträge) oder
b) durch Zusammenschlüsse (öffentlich-rechtlich etwa: Zweckverbände, Anstalten d.ö.R. oder
erfolgen.
privatrechtlich etwa: GmbH, GbR)
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim bestehen im Wesentlichen folgende Kooperationen:
Kooperationsfeld Kooperationspartner
Kernverwaltung:
Hausmeisterdienst Realschule plus Pestalozzi Rhein-Pfalz-Kreis
Schulträgerschaft Grundschule Pestalozzi Ortsgemeinde Kleinniedesheim
Veranstaltungen der örtlichen Volkshochschule Verbandsgemeinde Heßheim
Werke:
Abwasserbeseitigung Stadtwerke Frankenthal GmbH (Betriebsführung)
Stromversorgung / Gasversorgung Stadtwerke Frankenthal GmbH (gemeinsame
GmbH und Betriebsführung)
Mit der benachbarten Verbandsgemeinde Heßheim besteht also lediglich für den Grundschulbezirk
der Ortsgemeinde Kleinniedesheim und für die Volkshochschule eine Kooperation.
2.1.15 Bürgernähe
Das Thema der Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe ist ein wesentlicher Inhalt der Kommunal- und
Verwaltungsreform.
Unter Bürgernähe verstehen die meisten zunächst die leichte Erreichbarkeit der Verwaltungsstellen
für die Bürgerinnen und Bürger, sowie das Vorhandensein günstiger Sprechzeiten und ausreichend
Besucherparkplätze. Daneben sind auch die Leistungsangebote der Kommune wichtige
Eigenschaften, die unter die Auslegung des Begriffes Bürgernähe zählen.
Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Verwaltungsgebäudes der Gemeindeverwaltung lässt sich
feststellen, dass das Rathaus am Rathausplatz 1 zentral in Bobenheim-Roxheim gelegen ist:
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Die Besuchszeiten bei der Gemeindeverwaltung und -werke sind wie folgt geregelt:
Allgemeine Verwaltung:
montags bis freitags: 08.00 - 12.00 Uhr
zusätzlich:
montags: 14.00 - 18.00 Uhr
mittwochs: 14.00 - 16.00 Uhr
donnerstags: 14.00 - 17.00 Uhr
Sozialamt:
montags: 08.30 - 11.30 Uhr
dienstags: 08.30 - 11.30 Uhr
mittwochs: geschlossen
donnerstags: 08.30 - 11.30 Uhr
freitags: 08.30 - 11.30 Uhr
Bürgerbüro:
montags bis freitags: 08.00 - 12.00 Uhr
zusätzlich
montags: 13.00 - 18.30 Uhr
mittwochs: 13.00 - 16.00 Uhr
donnerstags: 13.00 - 18.30 Uhr
Neben diesen Öffnungszeiten sind die Beschäftigten der Verwaltung über Email und Telefon oder
individueller Terminvereinbarung erreichbar. Hierzu möchten wir auf die Ausführungen zum Thema E-
Government im Punkt 2.1.15 verweisen.
Um das Verwaltungsgebäude werden ausreichend Parkmöglichkeiten angeboten.
Das Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung befindet sich gut erreichbar im Erdgeschoss des
Verwaltungsgebäudes.
Das Leistungsangebot der Gemeinde ist durch die Produktdarstellung im Punkt 2.2.2 Haushalt der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim dargestellt. Neben den Pflicht- und Querschnittsaufgaben sind
insbesondere die freiwilligen Aufgaben für die Tätigkeiten im Bereich der Generationen Jugend und
Senioren hervorzuheben:
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Produkt-Nr. Bezeichnung
12215 Kriminalpräventiver Rat
25210 Heimatmuseum
25217 Ausstellungen
25300 Zoologische und Botanische Gärten, Aquarien
26100 Theater
26200 Musikpflege (ohne Musikschule)
27100 Örtliche Volkshochschule
27200 Gemeindebücherei
28113 Heimat- und Brauchtumspflege
28116 Volks- und Trachtenfeste (Gondelfeste)
28117 Heimat- und Brauchtumsfeste (Kirchenweihen und Bürgerfest)
28118 Seniorenveranstaltungen
28119 Neujahrsempfang
28120 Kulturförderung
28130 Partnerschaften
29100 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften
32111 Kriegsopferfürsorge
33100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
36200 Jugendarbeit
36221 Ferienbetreuung
36300 Familienbündnis
36613 Spielplätze
36615 Jugendzentrum
41400 Maßnahmen der Gesundheitspflege
42100 Förderung des Sports
42400 Sportstätten (Am Binnendamm)
42401 Burgundhalle
54700 ÖPNV
55100 Öffentliches Grün und Landschaftsbau
55570 Schädlingsbekämpfung
57100 Wirtschaftsförderung
57311 Durchführung von Märkten
57312 Kurpfalztreff „Unter den Arkaden“
57314 Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle
57319 Grillhütte
57500 Tourismus
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2.1.16 Mitwirkung der Bürger
Bürgernähe drückt sich allerdings ebenso dadurch aus, dass sich die Menschen mit der Kommune
identifizieren. Deshalb müssen kulturelle und historische Geschichte der Gemeinde sowie das
Heimatbewusstsein berücksichtigt werden. Diese Identifikation veranlasst viele Bürgerinnen und
Bürger sich in der Gemeinde ehrenamtlich zu engagieren.
Der Rat ist das maßgebliche politische Beschlussorgan der Kommune und insofern auch für grund-
sätzlichen Entscheidungen der Behörde zuständig. Der Gemeinderat in Bobenheim-Roxheim besteht
aus 28 Ratsmitgliedern, die bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gewählt wurden, und dem
hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden. Die Sitzverteilung ist wie folgt:
CDU SPD Grüne WGR
Ohne
Fraktion
Gesamt
12 7 2 5 2 28
Herr Manfred Gräf (CDU) ist bereits seit dem Jahre 1995 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim.
2.1.17 E-Government und EDV-Infrastruktur
Im § 1 KomVwRGrG heißt es in Absatz 1 Satz 1:
„Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale Gebietskörperschaften, die unter
besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen und des Einsatzes von neuer
Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Rahmen von E-Government, in der
Lage sind, langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität,
wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.“
E-Government steht für "Electronic Government" und bedeutet ins Deutsche übersetzt „elektronische
Regierung“. Mit diesem Begriff sind alle staatlichen Verwaltungsakte und Dienstleistungen über
elektronische Mittel gemeint. Bei der Umsetzung von E-Government-Projekten geht es im
Wesentlichen um die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information,
Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen kommunalen und sonstigen behördlichen
Institutionen sowie zwischen den Behörden und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von
digitalen Informations- und Kommunikationstechniken 37 .
Der besondere Stellenwert des Themas E-Government widmet man sich ebenso in der Metropolregi-
on Rhein-Neckar (MRN) mit dem Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Struktu-
ren“, in dessen Rahmen eine Vernetzung der Verwaltungen untereinander als auch die Vernetzung
37 Internetseite: http://de.wikipedia.org/wiki/E-Government
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der Verwaltung mit den Unternehmen vorangetrieben wird. Langfristiges Ziel ist es, die Kosten des
Verwaltungsapparats um 25 % zu senken. Dieses Ziel ist so ambitioniert, dass die MRN vom Bund
eine bundesweite Vorreiterrolle zugewiesen bekam.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat zum Austausch und interaktiven Abruf von Informationen mit
den Bürgern, Unternehmern und Touristen eine eigene Internetpräsenz geschaffen, die über die
Webseite http://www.bobenheim-roxheim.de aufgerufen wird. Der Bürger findet über diese
Internetseiten hilfreiche Informationen über die Verwaltung, das Wohnen in Bobenheim-Roxheim
sowie Gewerbe, Veranstaltungen, Tourismus.
Über den Link „Bürgerservice“ auf der Startseite der Homepage gelangt man u.a. zum „Virtuellen Rat-
haus“. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger u.a. eine Übersicht über die Organisation der Ver-
waltung, Ansprechpartner sowie Telefonnummern und Emailadressen:
Weiterhin stellt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ein Rats- und Bürgerinformationssystem zur Ver-
fügung, über das die Einwohnerinnern und Einwohner von Bobenheim-Roxheim u.a. Einblick in Be-
schlüsse erhalten:
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Außerdem wird im „Bürgerservice“ ein „Formularserver“ angeboten, auf dem für die Bürgerinnen und
Bürger 48 Formulare bereitgestellt werden. Die Formulare sind dort nochmals in Rubriken eingeteilt:
Hier ein Auszug aus dem Formularserver:
Die Einführung von E-Government in den Kommunalverwaltungen ist für die zukünftigen
Generationen von großer Bedeutung. Momentan ist die Akzeptanz bei den Bürgern durch die
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demografischen Gegebenheiten, das Einkommen und den Bildungsstand in den neuen Technologien
noch verhalten. Insbesondere die ältere Bevölkerung bevorzugt immer noch das persönliche
Gespräch im Rathaus und scheut hier nicht unnötige Gänge zur Behörde. Demgegenüber stehen die
jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die eine Behörde rund um die Uhr erreichen und keine
zeitaufwendige Verwaltungsbesuche unternehmen möchten. Insofern muss eine moderne Verwaltung
beide Wege bedienen können.
EDV-Infrastruktur
Im Bereich der internen Verwaltungslösungen und der Optimierung der dortigen Prozesse werden
zunächst die vergleichsweise zahlreich eingesetzten Softwareprogramme dargestellt:
Software (Name der Software, Hersteller) Einsatzgebiet Org.-Einheit
G-Data, G-Data Software AG Virenscanner Alle
BackupExec, Symantec Backup Alle
Xpressions, Siemens Telefonanlage Alle
Hipath 3000 E, Siemens Telefonanlage Alle
Exchange, Microsoft Kommunikation Alle
Scan Mail, Trendmicro Mailscanner Alle
Microsoft Office, Microsoft Dokumentenerstellung Alle
Acrobat, Adobe Dokumentenerstellung Alle
Acrobat Reader, Adobe Dokumentenanzeige Alle
Regisafe, Held Dokumentenmanagement Alle
Hot Folder, Abby Konvertierung Alle
GIS, Stadtwerke Frankenthal Geoinformationssystem Alle
BIS, Chamaeleon Bürgerinformationssystem Alle
TeamViewer, TeamViewer Fernwartungssoftware Alle
Microsoft Expression Web, Microsoft Internet FB 1
Password Safe, Mateso GmbH Passwortverwaltung FB 1
Photo Zoom 3, Ben Vista Photobearbeitung FB 1
CD Creator, Roxio Brennsoftware FB 1
Photoshop, Adobe Photobearbeitung FB 1
Dreamweaver, Adobe Internet FB 1
CIP, CIP Finanzen FB 1
More, Gerz Sitzungsdienst FB 1
Avviso, Data-Team Vollstreckung FB 1
Mares & Dent GmbH Zinsen FB 1
Seite 51 von 136

LOGA, KDZ Lohn- und Gehalt FB 1
IONAS, Chamaeleon Internet FB 1
Topcash, EDV Ermtraud EC-Zahlung, Gebührenkasse FB 1 und 3
CorelDraw, Corel Zeichenprogramm FB 1 und 3
Enterprise Server, Blackberry Blackberry FB 1
Jpax, CTS Friedhofsverwaltung FB 2
KKG, ISP Kommunal Beiträge FB 2
Solumweb, LDI Elektronisches Grundbuch FB 2
ArchiCAD, Graphisoft CAD FB 2
Antrag Online, LVA Rentenanträge FB 3
Ekita, BOS Essensgeld FB 3
Tigris, Tigris Software Gewerbe FB 3
RPOwi, LDI Bußgeld FB 3
MPFeuer, mpsoft4u Feuerwehr FB 3
Bibliotheca, Bond Bücherei FB 3
Neben den Lösungen der Gemeinde Bobenheim-Roxheim in der externen Darstellung und
Kommunikation zum Bürger, wurden ebenso in den Verwaltungsabläufen innerhalb der Verwaltung E-
Government-Konzepte umgesetzt, die die Geschäftsprozesse wesentlich effektiver und schlanker
gestalten. Durch die neuen technischen Möglichkeiten werden Abläufe vereinfacht, so dass neue
Ressourcen und Kapazitäten zur Verfügung stehen, die dem Bürger zu Gute kommen oder eingespart
werden können. Hier Beispiele aus der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim:
� die Einführung des Ratsinformationssystems, das sehr rege genutzt wird
� die Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems
� die Servervirtualisierung
� die Implementierung eines Dokumentenmanagementsystems, das im Fachbereich 1 bereits
ebenso für die Eingangspost eingesetzt wird
In der kurzfristigen Planung und teilweise bereits in Ausführung für weitere technische Optimierungen
im Verwaltungsablauf sind:
� Kommunales App: Im Herbst 2011 wurde an die Fa. Chamaelon der Auftrag erteilt, eine
Kommunale App zu realisieren, um insbesondere den Bereich Tourismus für den Bürger interessanter
zu gestalten.
� Aufbau eines Intranets: Derzeit wird ein Intranet für den internen Bereich der Verwaltung
aufgebaut, damit weitere Vereinfachungen im Verwaltungsablauf ermöglicht werden.
� Einführung eines Ressourcenmanagements: Für das Jahr 2012 soll ein Ressourcenmanagement
online über die Homepage freigeschaltet werden. Damit können die Bürgerinnern
und Bürger beispielweise ohne Gang zur Verwaltung prüfen, ob die Grillhütte (auch z.B. die
Jahn-Halle oder der Kurpfalz-Treff) für einen bestimmten Tag noch verfügbar ist und ggfs.
gleich eine Reservierung vornehmen.
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Insgesamt werden von der EDV-Administration der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim 53
Clients innerhalb des Rathauses, davon 3 Clients für die Gemeindewerke, und 39 Personal Computer
außerhalb des Rathauses betreut. Damit werden 4 Netzwerke (Rathaus, Feuerwehr, GS Rheinschule,
Gemeindebücherei) verwaltet:
Einrichtung Anzahl der PCs
Jugendzentrum 4
Feuerwehr 4
GS Pestalozzi 3
GS Rheinschule 15
Gemeindebücherei 8
Betriebshof 2
Kita 3
Summe 39
Datenschutz
Die Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von E-Government ist, dass die vertrauliche
Behandlung der Daten und die Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit nicht
missachtet werden. Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Bobenheim-Roxheim eine
Datenschutzbeauftragte bestimmt, die sich um diese Belange kümmert.
2.2 Die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
2.2.1 Standort
Der Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis ist insgesamt als strukturstark zu beurteilen. Dies belegt eine jüngst
durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung 38 :
Der Landkreis belegt im zweiten wissenschaftlichen Regionalranking der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit 56,3 Punkten Platz 56 von insgesamt 409 Kreisen und kreisfreien Städten.
Innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz belegt der Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis Platz zwei unter 36
Kreisen und kreisfreien Städten.
Die Stärken des Landkreises liegen der Untersuchung zu Folge insbesondere in der Kaufkraft je Ein-
wohner bei einem Indexwert von 131,6 Punkten (Durchschnittswert: 100; Rang 27 im Bundesver-
gleich; Rang 2 in Rheinland-Pfalz) und in der Steuerkraft je Einwohner von 366 Euro (Durchschnitts-
wert: 282 Euro; Rang 75 im Bundesvergleich; Rang 2 in Rheinland-Pfalz. Weiterhin vermittelt der Sal-
do der Gewerbean- und -abmeldungen den Eindruck einer regionalen Gründungsdynamik: Im Rhein-
Pfalz-Kreis lag dieser Saldo im Jahr 2007 bei 2,4 je 1.000 Einwohner (Bundesdurchschnitt 1,4; Rang
52 im Bundesvergleich; Rang 5 in Rheinland-Pfalz).
Laut der Untersuchung sind folgende Schwächen vorhanden: Negativer Pendlersaldo von -20,6 je 100
Einwohner (Rang 409 im Bundesvergleich; Rang 36 in Rheinland-Pfalz), niedrige Übernachtungen
von 0,9 Gäste je Einwohner (Durchschnittswert: 4,8 Gäste pro Jahr und Einwohner; Rang 385 im
38 Internetseite: http://www.insm-regionalranking.de/2009_k_landkreis-rhein-pfalz-kreis.html
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Bundesvergleich; Rang 34 in Rheinland-Pfalz) und ein geringes Angebot an Ausbildungsplätzen, da
statistisch gesehen 100 Nachfrager einem Angebot von 94,7 Ausbildungsplätzen gegenüber stehen
(Durchschnittswert: 98,9 Lehrstellen für 100 Bewerber; Rang 365 im Bundesvergleich; Rang 31 in
Rheinland-Pfalz).
2.2.2 Haushalt der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim
Der Haushalt der Gemeinde Bobenheim-Roxheim nach den neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften
über die Einführung der Kommunalen Doppik (Landesgesetz zur Einführung der Kommunalen Doppik
(KommDoppikLG) vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57) wurde erstmals für das Haushaltsjahr 2009 aufge-
stellt.
Nach § 96 Abs. 3 GemO enthält er alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde
voraussichtlich
1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2. die entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
a) Ergebnishaushalte 2009 / 2010 / 2011
Für die vorliegende Untersuchung soll zunächst eine Betrachtung der Ergebnishaushalte und –
rechnungen vorgenommen werden, die die anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen
enthalten:
Ergebnishaushalte 2009-2011
1. Steuern und ähnliche Abgaben
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge
3. Erträge der sozialen Sicherung
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
5. privatrechtliche Leistungsentgelte
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen
7. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
8. andere aktivierte Eigenleistungen
9. sonstige laufende Erträge
10. Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit
11. Personalaufwendungen
12. Versorgungsaufwendungen
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf
Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der
Verwaltung
15. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen
Abschreibungen überschreiten
16. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
17. Aufwendungen der sozialen Sicherung
18. sonstige laufende Aufwendungen
19. Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit
20. laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit
21. Zins- und sonstige Finanzerträge
22. Zins- und sonstige Finanzaufwendungen
23. Finanzergebnis
24. ordentliches Ergebnis
25. außerordentliche Erträge
26. außerordentliche Aufwendungen
27. außerordentliches Ergebnis
28. Jahresergebnis
29. Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
30. Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
31. Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für
Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
*Inkl. Nachträge
Ergebnis 2009 Plan 2009* Ergebnis 2010 Plan 2010*
6.898.277,48 6.972.500 6.916.025,13 6.632.900
1.577.409,62 1.378.862 1.970.325,56 1.627.101
0,00 5.000 3.680,42 5.000
673.277,61 555.700 575.523,52 590.870
884.092,04 624.160 1.313.824,91 565.400
371.850,46 404.430 449.600,03 433.410
0,00 0
0,00
0
0,00 0
0,00
0
743.755,85 881.766 2.033.813,62 1.564.045
11.148.663,06 10.822.418 13.262.793,19 11.418.726
3.950.649,19 4.355.323 4.197.343,22 4.574.226
611.959,00 3.300 609.748,00 2.100
1.308.968,87 1.392.600 1.357.240,46 1.591.930
1.517.236,98 1.175.999 1.551.579,91 1.190.999
0,00 0
0,00
0
3.763.320,65 3.746.500 3.529.863,10 3.583.770
174.348,43 177.500 190.827,62 168.800
1.212.112,46 1.115.470 1.553.906,05 1.346.135
12.538.595,58 11.966.692 12.990.508,36 12.457.960
-1.389.932,52 -1.144.274 272.284,83 -1.039.234
474.047,56 248.700 925.962,68 944.230
100.382,65 83.600 140.211,43 142.878
373.664,91 165.100 785.751,25 801.352
-1.016.267,61 -979.174 1.058.036,08 -237.882
0,00 0 2.764.106,64
0
0,00 0 3.691.159,98
0
0,00 0 -927.053,34
0
-1.016.267,61 -979.174 130.982,74 -237.882
0,00 0
0,00
0
0,00 0
0,00
0
-1.016.267,61 -979.174 130.982,74 -237.882
Plan 2011
7.140.700
1.612.047
4.000
597.862
1.782.543
429.553
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0
0
892.468
12.459.173
4.034.326
2.200
1.375.940
1.517.047
0
4.027.872
190.000
1.552.930
12.700.315
-241.142
714.740
110.420
604.320
363.178
0
0
0
363.178
0
0
363.178

Der Ergebnishaushalt 2009 war zunächst mit einem Fehlbetrag von 1.187.834 € aufgestellt. Durch
den Nachtragshaushalt wurde der Jahresfehlbetrag zunächst auf 979.174 € korrigiert, tatsächlich
schloss das Jahr 2009 in der Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag von 1.016.267,61 € ab.
Im Ergebnishaushalt 2010 wurde zunächst ein Fehlbetrag von 1.685.216 € ausgewiesen, der dann mit
dem Nachtragsplan auf 237.882 € verringert wurde. Im Abschlussergebnis konnte ein Jahresüber-
schuss von 130.982,74 ausgewiesen werden.
Aus dem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2011 aus der ursprünglichen Planung von 507.507 €
ergibt sich mit dem im Entwurf vorliegenden Nachtragsplan nun ein Jahresüberschuss von 363.178 €
(+ 870.685 €).
Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben, insbesondere aus der Gewerbesteuer, unterliegen im-
mer wieder gewichtigen Schwankungen, sodass es immer schwierig bleibt, eine richtige Prognose zu
stellen. Die Jahresergebnisse der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sind auch stark abhängig von den
Grundstücksveräußerungserlösen aus dem Vorratsvermögen.
Die Jahresergebnisse im Überblick:
Jahr Ergebnisplanung
Tatsächliches
Jahresergebnis
2009 -979.174 € -1.016.267,61 €
2010 -237.882 € +130.982,74 €
2011 +363.178 €
2012 -681.471 €
2013 +27.944 €
2014 -939.292 €
2015 -1.192.864 €
Die geplanten Jahresergebnisse 2013 – 2015 sind aus dem Haushaltsplan 2012, der im Entwurf vor-
lag, entnommen.
Die fiskalische Situation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim hinsichtlich der Jahresergebnisse bleibt
angespannt.
b) Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“)
Neben diesen doch wichtigen Zahlen aus dem Ergebnishaushalt, die in der oben stehenden Tabelle
mit den Zahlen der Folgejahre verglichen werden können, sind hier noch die geplanten Zahlen der
sogenannten „freien Finanzspitze“ von Bedeutung. Diese sind aus dem Finanzhaushalt 2012
abgeleitet:
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Freie
Finanzspitze
Betrag
2009 - 973.000 € (Rechnungsergebnis)
2010 + 1.888.000 € (Rechnungsergebnis)
2011 + 1.043.000 €
2012 - 510.000 €
2013 + 836.000 €
2014 - 93.000 €
2015 - 419.000 €
Der mit Investitionskrediten verbundene Schuldendienst führt zu einer dauerhaften Belastung des
Haushalts. Um die stetige Aufgabenerfüllung zu sichern, sollen die Zinsen und die planmäßigen Til-
gungen aus den ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen finanziert werden. Der Saldo der
ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (einschließlich der Zinsauszahlungen)
muss deshalb mindestens so hoch sein wie die planmäßigen Tilgungen.
Auch wenn sich eine Verbesserung abzeichnet, konnte diese Voraussetzung im Haushaltsjahr 2009
nicht erfüllt werden. Im Jahr 2010 wurde aufgrund der Haushaltsverbesserungen diese Vorgabe er-
füllt. Gleiches gilt für die zukünftigen Planjahre, die ähnliche Schwankungen wie die Jahresergebnisse
aufweisen.
c) Produkthaushalt / Aufgaben der Gemeinde / kommunale Handlungsfelder
Zur Vorbereitung der weiteren Haushaltsanalyse wurde der sogenannte Produkthaushalt der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim untersucht und aufbereitet.
Der Produkthaushalt enthält alle kommunalen Leistungen und Produkte und ist nach den
Verwaltungsvorschriften Gemeindehaushaltssystematik vom 23.11.2006 (MinBl.2007 S. 16)
gegliedert. Die Aufgaben der Gemeinde lassen sich anhand dieses Produktplanes gut beschreiben.
In der nachfolgenden Übersicht haben wir die einzelnen Produkte zunächst den von der Gemeinde
gebildeten Teilhaushalten zugeordnet und dann die einzelnen Produkte folgenden kommunalen
Handlungsfeldern zugeordnet:
a) Kernaufgaben der Gemeinde
b) Querschnittsaufgaben der Gemeinde
c) Freiwillige Aufgaben der Gemeinde
d) Kommunale Finanzen
Die Kernaufgaben der Gemeinde können auch als Pflichtaufgaben definiert werden, denen sich keine
Kommune auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen entziehen kann. Es handelt sich im wesentli-
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chen um die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziale Sicherung sowie
Bauen und Umwelt. Diese aus Artikel 28 Abs. 2 GG folgende verfassungsrechtliche Vermutung für die
Allzuständigkeit der Kommunen wird durch den Katalog der Gemeindehoheiten konkretisiert.
Die Querschnittsaufgaben der Gemeindeverwaltung beinhalten solche Aufgaben, die fachbereichs-
übergreifend für das Funktionieren der Organisation wichtig sind. Im Wesentlichen werden die
Bereiche Personalwesen, Rechnungswesen, Beschaffungswesen, EDV-Administration hierunter
gefasst. Für solche Aufgaben wird auch üblich der Oberbegriff „Zentrale Dienste“ gebracht. Die
Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgaben wirkt sich hauptsächlich innerhalb der Organisation und
der Mitarbeiter aus und nicht nach außen auf den Kunden / Bürger.
Die Kommunen können nicht nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden, sondern können - sofern die
örtlichen Gegebenheiten und ausreichende eigene Verwaltungskraft vorhanden sind - selbstständig
Aufgaben an sich ziehen („Aufgabenfindungsrecht“). Diese freiwilligen Aufgaben umfassen die
Themen Sport, Kultur, Tourismus, Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung. Die Aufgaben sind stark
von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde abhängig. Vor allem der Umfang der
freiwilligen Aufgabenwahrnehmungen in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim zeigen, wie sehr sich die
Dienstleistungen der Kommune in der Qualität von den „Standard-Dienstleistungen“ (Pflichtaufgaben)
anderer Kommunen abheben.
Die kommunalen Finanzen spiegeln sich in den Aufwendungen der Teilergebnisrechnungen nicht
besonders wider, sind hier nur der Vollständigkeit halber wiedergegeben. Die kommunalen Finanzen
als Erträge (Steuereinnahmekraft) werden einer gesonderten Analyse unterzogen.
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Teilhaushalt
Produktnummer
Bezeichnung Kernverwaltung
Querschnittsaufgaben
Fachbereich 1 11120 Zentrale Steuerung, Controlling X
11130 Öffentlichkeitsarbeit X
11140 Gremien X
11160 Gleichstellung X
11170 Personalvertretung X
11200 Personal X
11300 Organisation X
11440
Fachbereich 2 11410
Zentraler Dienst: Technikunterstützte
Informationsverarbeitung (TuI)
11458 Zentraler Dienst: Beschaffungswesen X
11460 Zentraler Dienst: Versicherungen X
11610 Finanzen X
11620
Zentraler Dienst: Gemeindekasse und
Vollstreckungsbehörde
12100 Statistik und Wahlen X
12260 Schiedsamt X
X
X
Freiwillige
Aufgaben
28119 Neujahrsempfang X
57100 Wirtschaftsförderung X
Zentraler Dienst: Liegenschafts- und
Gebäudemanagement
11430 Hilfsdienst der Zentralen Dienste: Betriebshof X
51100 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen X
52100 Bau- und Grundstücksordnung X
53500 Kombinierte Versorgung X
54100 Gemeindestraßen X
54500 Straßenreinigung, Winterdienst X
55100 Öffentliches Grün, Landschaftsbau X X
55200
Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen,
Gewässerschutz
55300 Friedhofs- und Bestattungswesen X
55500 Land- und Forstwirtschaft, Weinbau X
Fachbereich 3 12210 Sicherheit und Ordnung X
12215 Kriminalpräventiver Rat X
12220 Zentrale Bußgeldstelle X
12231 Personenstandswesen X
12233 Einwohnerwesen X
12240 Gewerbe X
12300 Verkehrsangelegenheiten X
12600 Feuerwehr Bobenheim-Roxheim X
12800 Zivil- und Katastrophenschutz X
20100 Schulträgeraufgaben, allgemeine Schulverwaltung X
21100 Grundschule „Pestalozzischule“ X
21101 Grundschule „Rheinschule“ X
21600 Regionale Schule X
25210 Heimatmuseum X
25217 Ausstellungen X
25300 Zoologische und Botanische Gärten, Aquarien X
26100 Theater X
26200 Musikpflege (ohne Musikschulen) X
27100 Örtliche Volkshochschule X
27200 Gemeindebücherei X
28100 Heimat- und sonstige Kulturpflege X
28113 Heimat- und Brauchtumspflege X
28116 Volks- und Trachtenfeste (Gondelfest) X
28117
Heimat- und Brauchtumsfeste (Kirchweihen und
Bürgerfest, sowie in 2009 Jubiläum)
X
28118 Seniorenveranstaltungen X
28120 Kulturförderung X
28130 Partnerschaften X
29100
Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen
Religionsgemeinschaften
31100 Grundversorgung von Hilfen gemäß SGB XII X
31200 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) X
32111 Kriegsopferfürsorge X
33100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege X
36200 Jugendarbeit X
36221 Kinderferienbetreuung (ab Jahr 2011) X
36300 Familienbündnis X
36520 Kindertagesstätte X
36550 Förderung anderer Träger X
36613 Spielplätze u.ä. X
36615 Jugendzentrum X
41400 Maßnahmen der Gesundheitspflege X
42100 Förderung des Sports X
42400 Sportstätten (Am Binnendamm) X
42401 Burgundhalle X
54700 ÖPNV X
55570 Schädlingsbekämpfung X
57311 Durchführung von Märkten (Weihnachtsmarkt) X
57312 Kurpfalztreff „Unter den Arkaden“ X
57314 Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle X
57319 Grillhütte X
57500 Tourismus X
Hauptprodutkbereich 6 61100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen X
X
X
X
Kommunale
Finanzen
61200 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft X
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2.2.3 Analyse der Ergebnisrechnung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung
Bei der folgenden Analyse wurden die Teilergebnisrechnungen hinsichtlich der
Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinde in folgende Handlungsfelder aufgeteilt:
a) Kernaufgaben der Gemeinde
b) Querschnittsaufgaben der Gemeinde
c) Freiwillige Aufgaben der Gemeinde
d) Kommunale Finanzen
In den vorgenannten Handlungsfeldern wurden den Produkten jeweils
� die Personalstärke insgesamt und je Einwohner,
� die Personalaufwendungen (Nr.11 der Ergebnisrechnung) mit Versorgungsaufwendungen
(Nr.12 der ER) und
� die Sachaufwendungen (Nr.13 ER) mit sonstigen laufenden Aufwendungen (Nr.18 ER)
zugeordnet.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie die Sachaufwendungen und sonstigen laufenden
Aufwendungen wurden aus dem Jahresabschluss 2009 entnommen. Es handelt sich somit um die
Werte vor der Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen.
Die einzelnen Aufwandsarten wurden ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl zum 31.12.2009 (9.941
Einwohner) gesetzt, um entsprechende Kennzahlen zu ermitteln, die in einen Kennzahlenvergleich mit
anderen Gemeinden einbezogen werden können.
Die nachfolgenden Tabellendarstellungen dienen als Datenbasis für die Aussage zu den sog.
Skaleneffekten, die im Anschluss erläutert werden.
Insbesondere die Kennzahlen hinsichtlich der Querschnittsaufgaben geben dann Aufschluss
über Kostenreduktionsmöglichkeiten.
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Produkt
Summe Personal/E Summe Betrag/E Summe Betrag/E
Kernaufgaben 27,91 0,002808 1.382.951,53 € 139,12 € 1.082.842,28 € 108,93 €
Statistik und Wahlen 12100 0,03 0,000003 2.338,35 € 0,24 € 11.496,05 € 1,16 €
Schiedsamt 12260 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 330,90 € 0,03 €
Räumliche Planungs- und
Entwicklungsmaßnahmen 51100 0,38 0,000038 28.830,03 € 2,90 € 29.701,03 € 2,99 €
Bau- und Grundstücksordnung 52100 0,75 0,000075 37.452,57 € 3,77 € 117,40 € 0,01 €
Kombinierte Versorgung 53500 0,05 0,000005 20.698,15 € 2,08 € 87.663,33 € 8,82 €
Gemeindestraßen 54100 0,51 0,000051 36.811,39 € 3,70 € 499.148,69 € 50,21 €
Straßenreinigung, Winterdienst 54500 0,07 0,000007 4.233,50 € 0,43 € 11.012,19 € 1,11 €
Öffentliches Grün,
Landschaftsbau 55100 0,05 0,000005 1.894,42 € 0,19 € 249,00 € 0,03 €
Öffentliche Gewässer,
wasserbauliche Anlagen,
Gewässerschutz 55200 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 5.359,33 € 0,54 €
Friedhofs- und Bestattungswesen 55300 0,26 0,000026 106.569,85 € 10,72 € 44.358,52 € 4,46 €
Land- und Forstwirtschaft,
Weinbau 55500 0,00 0,000000 3.152,47 € 0,32 € 2.175,56 € 0,22 €
Sicherheit und Ordnung 12210 2,15 0,000216 98.811,34 € 9,94 € 7.237,10 € 0,73 €
Zentrale Bußgeldstelle 12220 0,80 0,000080 35.389,05 € 3,56 € 52,36 € 0,01 €
Personenstandswesen 12231 1,99 0,000200 36.591,70 € 3,68 € 2.643,39 € 0,27 €
Einwohnerwesen 12233 3,64 0,000366 138.483,24 € 13,93 € 30.502,32 € 3,07 €
Gewerbe 12240 0,49 0,000049 21.770,76 € 2,19 € 374,12 € 0,04 €
Verkehrsangelegenheiten 12300 1,06 0,000107 56.025,93 € 5,64 € 126,97 € 0,01 €
Feuerwehr Bobenheim-Roxheim 12600 0,32 0,000032 31.263,88 € 3,14 € 45.518,39 € 4,58 €
Zivil- und Katastrophenschutz 12800 0,03 0,000003 1.646,85 € 0,17 € 693,82 € 0,07 €
Schulträgeraufgaben, allgemeine
Schulverwaltung 20100 0,18 0,000018 11.726,86 € 1,18 € 7,38 € 0,00 €
Grundschule „Pestalozzischule“ 21100 0,97 0,000098 30.159,40 € 3,03 € 5.128,30 € 0,52 €
Grundschule „Rheinschule“ 21101 0,76 0,000076 22.117,46 € 2,22 € 61.441,36 € 6,18 €
Regionale Schule 21600 0,00 0,000000 45.784,16 € 4,61 € 164.399,81 € 16,54 €
Grundversorgung von Hilfen
gemäß SGB XII 31100 0,41 0,000041 27.457,59 € 2,76 € 0,00 € 0,00 €
Grundsicherung für
Arbeitssuchende (SGB II) 31200 0,05 0,000005 3.983,84 € 0,40 € 63,80 € 0,01 €
Kindertagesstätte 36520 12,90 0,001298 576.442,16 € 57,99 € 73.041,16 € 7,35 €
Förderung anderer Träger 36550 0,06 0,000006 3.316,58 € 0,33 € 0,00 € 0,00 €
Hinweis zu Produkt „55100 Öffentliches Grün, Landschaftsbau“:
Personalstärke* Personalaufwendungen** Sachaufwendungen***
In geringem Umfang sind in diesem Produkt ebenso freiwillige Aufgaben enthalten, die für die Betrachtung nicht getrennt aus-
gewiesen wurden.
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Produkt
Personalstärke* Personalaufwendungen** Sachaufwendungen***
Summe Personal/E Summe Betrag/E Summe Betrag/E
Querschnittsaufgaben 45,75 0,004602 2.859.294,79 € 287,63 € 1.271.494,90 € 127,90 €
Zentrale Steuerung, Controlling 11120 1,47 0,000148 230.864,21 € 23,22 € 38.033,37 € 3,83 €
Öffentlichkeitsarbeit 11130 0,45 0,000045 29.360,65 € 2,95 € 4.742,30 € 0,48 €
Gremien 11140 0,16 0,000016 41.300,39 € 4,15 € 3.892,57 € 0,39 €
Gleichstellung 11160 0,00 0,000000 900,00 € 0,09 € 135,50 € 0,01 €
Personalvertretung 11170 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 1.052,34 € 0,11 €
Personal 11200 2,42 0,000243 694.829,24 € 69,90 € 15.410,38 € 1,55 €
Organisation 11300 0,39 0,000039 24.704,79 € 2,49 € 27,73 € 0,00 €
Zentraler Dienst:
Technikunterstützte
Informationsverarbeitung (TuI) 11440 1,70 0,000171 124.456,90 € 12,52 € 170.042,85 € 17,11 €
Zentraler Dienst: Sonstige
zentrale Dienste 11450 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zentraler Dienst:
Beschaffungswesen 11458 0,10 0,000010 4.202,63 € 0,42 € 5.666,40 € 0,57 €
Zentraler Dienst: Versicherungen 11460 0,15 0,000015 9.515,11 € 0,96 € 110.525,92 € 11,12 €
Zentraler Dienst: Finanzen 11600 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Finanzen 11610 3,25 0,000327 225.640,37 € 22,70 € 45.160,25 € 4,54 €
Zentraler Dienst: Gemeindekasse
und Vollstreckungsbehörde 11620 2,40 0,000241 94.155,35 € 9,47 € 7.039,39 € 0,71 €
Zentraler Dienst: Liegenschafts-
und Gebäudemanagement 11410 12,14 0,001221 556.923,26 € 56,02 € 769.905,38 € 77,45 €
Hilfsdienst der Zentralen Dienste:
Betriebshof 11430 21,12 0,002125 822.441,89 € 82,73 € 99.860,52 € 10,05 €
Hinweis zu Produkt „11410 Zentraler Dienst: „Liegenschafts- und Gebäudemanagement“:
In der Personalstärke von 12,14 sind ebenso die Hausmeister und Reinigungskräfte enthalten.
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Produkt
Summe Personal/E Summe Betrag/E Summe Betrag/E
Freiwillige Aufgaben 6,40 0,000644 320.361,87 € 32,23 € 153.256,56 € 15,42 €
Neujahrsempfang 28119 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 725,73 € 0,07 €
Wirtschaftsförderung 57100 0,20 0,000020 11.193,85 € 1,13 € 0,00 € 0,00 €
Kriminalpräventiver Rat 12215 0,00 0,000000 1.578,84 € 0,16 € 229,47 € 0,02 €
Heimatmuseum 25210 0,00 0,000000 3.459,41 € 0,35 € 0,00 € 0,00 €
Ausstellungen 25217 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 383,50 € 0,04 €
Zoologische und Botanische
Gärten, Aquarien 25300 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Theater 26100 0,12 0,000012 3.459,41 € 0,35 € 284,41 € 0,03 €
Musikpflege (ohne Musikschulen) 26200 0,10 0,000010 5.872,95 € 0,59 € 10.537,31 € 1,06 €
Örtliche Volkshochschule 27100 0,66 0,000066 19.603,32 € 1,97 € 526,69 € 0,05 €
Gemeindebücherei 27200 2,30 0,000231 102.828,43 € 10,34 € 8.598,70 € 0,86 €
Heimat- und sonstige
Kulturpflege 28100 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Heimat- und Brauchtumspflege 28113 0,01 0,000001 1.483,73 € 0,15 € 10.623,86 € 1,07 €
Volks- und Trachtenfeste
(Gondelfest) 28116 0,12 0,000012 8.673,50 € 0,87 € 18.432,12 € 1,85 €
Heimat- und Brauchtumsfeste
(Kirchweihen und Bürgerfest,
sowie in 2009 Jubiläum) 28117 0,16 0,000016 8.294,74 € 0,83 € 19.331,66 € 1,94 €
Seniorenveranstaltungen 28118 0,18 0,000018 17.663,12 € 1,78 € 34.705,04 € 3,49 €
Kulturförderung 28120 0,17 0,000017 7.644,63 € 0,77 € 29.082,16 € 2,93 €
Partnerschaften 28130 0,13 0,000013 3.231,19 € 0,33 € 4.262,92 € 0,43 €
Förderung von
Kirchengemeinden und sonstigen
Religionsgemeinschaften 29100 0,05 0,000005 1.933,11 € 0,19 € 0,00 € 0,00 €
Kriegsopferfürsorge 32111 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Förderung von Trägern der
Wohlfahrtspflege 33100 0,01 0,000001 1.038,73 € 0,10 € 0,00 € 0,00 €
Jugendarbeit 36200 0,06 0,000006 3.983,29 € 0,40 € 588,64 € 0,06 €
Kinderferienbetreuung 36221 0,15 0,000015 0,00 € 0,00 €
Familienbündnis 36300 0,03 0,000003 2.296,66 € 0,23 € 702,10 € 0,07 €
Spielplätze u.ä. 36613 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Jugendzentrum 36615 1,60 0,000161 92.074,82 € 9,26 € 2.900,15 € 0,29 €
Maßnahmen der
Gesundheitspflege 41400 0,05 0,000005 3.319,42 € 0,33 € 0,00 € 0,00 €
Förderung des Sports 42100 0,12 0,000012 7.004,98 € 0,70 € 219,10 € 0,02 €
Sportstätten (Am Binnendamm) 42400 0,05 0,000005 5.231,39 € 0,53 € 0,00 € 0,00 €
Burgundhalle 42401 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
ÖPNV 54700 0,02 0,000002 1.317,39 € 0,13 € 4.815,39 € 0,48 €
Durchführung von Märkten
(Weihnachtsmarkt) 57311 0,06 0,000006 3.502,40 € 0,35 € 6.307,61 € 0,63 €
Kurpfalztreff „Unter den Arkaden“ 57312 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle 57314 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Grillhütte 57319 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Tourismus 57500 0,05 0,000005 3.672,56 € 0,37 € 0,00 € 0,00 €
Schädlingsbekämpfung 55570 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Hinweis zu Produkt „36221 Kinderferienbetreuung“:
Personalstärke* Personalaufwendungen** Sachaufwendungen***
Die Aufgabe wird erst ab dem Haushaltsjahr 2011 von der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wahrgenommen.
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Produkt
Personalstärke* Personalaufwendungen** Sachaufwendungen***
Summe Personal/E Summe Betrag/E Summe Betrag/E
Kommunale Finanzen 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 13.487,59 € 1,36 €
Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlagen 61100 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft 61200 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 13.487,59 € 1,36 €
Zusammenfassung
Kernaufgaben 27,91 0,002808 1.382.951,53 € 139,12 € 1.082.842,28 € 108,93 €
Querschnittsaufgaben 45,75 0,004602 2.859.294,79 € 287,63 € 1.271.494,90 € 127,90 €
Freiwillige Aufgaben 6,40 0,000644 320.361,87 € 32,23 € 153.256,56 € 15,42 €
Kommunale Finanzen 0,00 0,000000 0,00 € 0,00 € 13.487,59 € 1,36 €
S u m m e 80,06 0,008054 4.562.608,19 € 458,97 € 2.521.081,33 € 253,60 €
* Die Personalstärke von insgesamt 80,06 Kräften entspricht dem Planausweis der Stellenübersicht 2011.
Die Aufteilung auf die Produkte erfolgte anhand der Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Kostenstellen
mit Stand 01.12.2011.
** Die Personalaufwendungen entsprechen den Posten 11. und 12 der Ergebnisrechnung 2009.
*** Die Sachaufwendungen entsprechen den Posten 13. und 18. der Ergebnisrechnung 2009.
Als Ergebnis dieser Analyse ist festzuhalten:
1. Für die Erfüllung der Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) werden 45,75 Kräfte von insge-
samt 80,06 Kräften in Anspruch genommen. Das sind 57,2 %.
Hierin sind 33,26 Kräfte für das zentrale Liegenschafts- und Gebäudemanagement und den
Betriebshof enthalten, so dass für die restlichen Querschnittsaufgaben noch 12,5 Kräfte ver-
bleiben, das sind nur 15,6 % der Gesamtzahl der Kräfte.
2. Die Personalaufwendungen für die Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) betragen
2.859.294,79 € von insgesamt 4.562.608,19 €. Das sind 62,7 %.
Hierin sind 1.379.365,15 € Personalkosten für das zentrale Liegenschafts- und Gebäudema-
nagement und den Betriebshof enthalten, so dass für die restlichen Querschnittsaufgaben
noch 1.479.929,64 € Personalaufwendungen verbleiben, das sind 32,4% der gesamten Per-
sonalaufwendungen.
3. Die Sachaufwendungen für die Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) betragen
1.271.494,90 € von insgesamt 2.521.081,33 €. Das sind 50,44 %.
Hierin sind 869.765,90 € Sachaufwendungen für das zentrale Liegenschafts- und Gebäude-
management und den Betriebshof enthalten, so dass für die restlichen Querschnittsaufgaben
noch 401.729 € Sachaufwendungen verbleiben, das sind nur 15,9% der gesamten Sachauf-
wendungen.
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4. Insbesondere die Produkte 11410 – Liegenschafts- und Gebäudemanagement und 11413 –
Betriebshof sind aufgrund ihrer Bedeutung bei den Querschnittsaufgaben sowohl bei den Per-
sonalaufwendungen i.H.v. 1.379.365,15 € als auch bei den Sachaufwendungen i.H.v
869.765,90 € hervorzuheben:
Personalaufwendungen:
Liegenschafts- und Gebäudemanagement 556.923,26 €
Betriebshof 822.441,89 €
Summe 1.379.365,15 €
Sachaufwendungen:
Liegenschafts- und Gebäudemanagement 769.905,38 €
Betriebshof 99.860,52 €
Summe 869.765,90 €
5. Das Produkt 11200 – Personal weist bei den Personalaufwendungen einen hohen Betrag von
694.829,24 € aus. Darin enthalten sind mit 610.849,00 € Zuführungen zu Versorgungsrück-
stellungen enthalten.
Die vorgenannte Analyse der Ergebnisrechnung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung dient dazu,
die in der Betriebswirtschaftslehre diskutierten Skaleneffekte zu analysieren:
In der ökonomischen Organisationstheorie finden sich die Argumente zum Einfluss der Größe eines
Unternehmens auf deren Leistungsfähigkeit:
Größere Unternehmen können von sogenannten Skalenerträgen profitieren, wenn die Produktion
hohe Fixkosten verlangt und die Zusatzkosten einer weiteren Produktionseinheit relativ klein und
konstant sind, dann sinken die Durchschnittskosten mit größerer Produktionsmenge. Große
Organisationen können dann dieselben Produkte kostengünstiger herstellen als kleine
Organisationen.
Zum anderen steigen jedoch mit zunehmender Organisationsgröße der Aufwand für das Management
und die Kontrolle der Organisation. Diese Kosten werden auch als Transaktionskosten bezeichnet.
Diese betriebswirtschaftliche Theorie kann sinngemäß auch auf eine Gemeinde übertragen werden.
Demgemäß hat die Gemeinde dann eine optimale Größe, wenn die eingesparten Kosten aus der
Nutzung von Größenvorteilen durch zunehmende Management- und Kontrollkosten gerade
ausgeglichen sind.
Wie groß die Größenvorteile sind und wie schnell Transaktionskosten mit der Gemeindegröße
zunehmen, hängt davon ab, welche Aufgaben eine Gemeinde zu erfüllen hat. Aus diesem
Grunde wurden die Aufgaben der Gemeinde in Handlungsfelder aufgeteilt.
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Die sogenannten freiwilligen Aufgaben und die kommunalen Finanzen (als Handlungsfelder) spielen
bei der Betrachtung von Skaleneffekten keine Rolle, im Gegenteil, bei einer Vergrößerung der
Gemeinde könnte durchaus die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit eintreten und die
freiwilligen Leistungen für den Bürger und damit die Qualität der Leistungen sich vermindern.
Betrachtet man sich die sogenannten Kernaufgaben (Pflichtaufgaben) so kommt man bei einer
betriebswirtschaftlichen Analyse schnell zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen mit zunehmender
Einwohnerzahl fast proportional steigen, also die Pro-Kopf-Aufwendungen gleichbleiben. Bei einer
höheren Einwohnerzahl erhöhen sich die Kosten für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildung,
Soziales etc. fast proportional.
Lediglich bei den Kosten für die sogenannten Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) kann von
sogenannten Fixkosten der Verwaltung gesprochen werden, bei denen sogenannte Skaleneffekte
eintreten können. Ob und in welchem Umfang im konkreten Fall der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
positive Skaleneffekte eintreten, kann nicht allgemein gesagt werden, da entsprechende
Vergleichszahlen der Nachbarkommunen fehlen.
Aus diesem Grunde sollen die Ausführungen zu der Personalausstattung (Punkt 2.4) der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim dazu dienen, die Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen, die auch durch die
sogenannten Skaleneffekte nicht verbessert werden können.
2.2.3 Analyse der Steuerkraft
Ein wichtiger Indikator für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist die Finanzausstattung der
gemeindlichen Ebene. Zur Sicherung einer langfristigen kommunalen Leistungsfähigkeit, sind neben
den aktuellen finanziellen Ergebnissen (Jahresüberschüsse, Jahresfehlbeträge), der Beurteilung der
dauernden Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“) auch die eigenen Steuereinnahmen und die
sogenannte Steuerkraft einer Gemeinde von Bedeutung.
Die Grundsteuer A und B und vor allem die Gewerbesteuer (sogenannte Realsteuern) sind von
erheblicher Bedeutung für die Steuerkraft der Gemeinden. Die Einnahmen aus den Realsteuern sind
für die einzelnen Gemeinden jedoch insofern nicht vergleichbar, als den Gemeinden gemäß Artikel
106 Abs. 6 Satz 2 GG das Recht eingeräumt ist, die Hebesätze der Realsteuern im Rahmen der
Gesetze selbst festzulegen.
Realsteueraufbringungskraft
Aus dem Realsteueraufkommen einer Gemeinde lässt sich daher nicht ohne weiteres eine Aussage
über die Steuerkraft ableiten. Durch das Statistische Landesamt wird daher im Rahmen eines
Realsteuervergleiches eine Berechnung durchgeführt, bei dem das Realsteueraufkommen mithilfe der
jeweils angewandten Hebesätze in fiktive Messbeträge (Grundbeträge) umgerechnet wird und auf
dieser Grundlage mit landesdurchschnittlichen Hebesätzen eine Realsteueraufbringungskraft ermittelt
wird.
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Aufbringungskraft = Istaufkommen x (landesdurchn.Hebesatz in %)
Hebesatz in %
Die in dieser Form berechnete Realsteueraufbringungskraft gibt an, wie hoch das
Realsteueraufkommen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) in der einzelnen Gemeinde gewesen wäre,
wenn alle Gemeinen den gewogenen landesdurchschnittlichen Hebesatz angewandt hätten.
Die Realsteueraufbringungskraft unterscheidet sich insofern von den im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs ermittelten Steuerkraftzahlen, bei denen mit festen Hebesätzen gearbeitet wird.
Steuereinnahmekraft der Gemeinde
Da die Realsteueraufbringungskraft nur die Realsteuern umfasst, jedoch die Gewerbesteuerumlage,
sowie die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer nicht berücksichtigt, hat sie als
Indikator nur eine eingeschränkte Aussagekraft.
Um der Einnahmestruktur Rechnung zu tragen, wird mit der „Steuereinnahmekraft der Gemeinde“ ein
weiterer, auf der Realsteueraufbringungskraft basierender Indikator, berechnet.
Die Steuereinnahmekraft der Gemeinde ergibt sich aus der Realsteueraufbringungskraft durch
Subtraktion der Gewerbesteuerumlage und durch Addition des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer.
Realsteueraufbringungskraft (Grundsteuer, Gewerbesteuer)
./. Gewerbesteuerumlage
+ Anteil Einkommensteuer und Umsatzsteuer
Steuereinnahmekraft der Gemeinde
Für den Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis und die kreisfreie Stadt Frankenthal wurden sowohl die
Realsteueraufbringungskraft als auch die Steuereinnahmekraft aus den Informationen des
Statistischen Landesamtes zusammengetragen und mit den Zahlen für die verbandsfreie Gemeinde
Bobenheim-Roxheim und die „Nachbar“ – Verbandsgemeinde Heßheim verglichen.
Die vorgenannten Informationen und die nachstehenden Tabellenauszüge zeigen die Realsteuerauf-
bringungs- und Steuerkraft für das untersuchte Gebiet:
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Gem.
Schl.-
Nr.
338 000
00
338 004
00
Landkreis
Stadt
Verbandsgmde
Gemeinde
Realsteuer-
hebesätze
Grundsteuer
A B
Ge-
werbe-
steuer
Realsteueraufbringungskraft
Insgesamt
Grund-
steuer
Ge-
werbe-
steuer
Steuer-
einnahmekraft
der Gemeinden 1)
Steuer-
einnahmekraft
der Gemeinden
zuzüglich
Schlüssel-
zuweisung 2)
% 1.000 € €/ Einw €/ Einw €/ Einw 1.000 € €/ Einw 1.000 € €/ Einw
LK Rhein-Pfalz-
Kreis 270 316 345 44.037,30 295,39 119,13 176,26 97.954,70 657,06 105.962,40 710,77
Bobenheim-
Roxheim 260 300 330 2.842,1 283,19 103,78 179,41 6.373,1 635,02 7.235,5 720,95
Verbandsfr.Gmd.
5.000 –10.000 E 271 318 362 19.568,0 312,98 109,16 203,81 39.920,0 638,72 45.467,0 727,21
10.000 – 20.000 E 274 325 360 111.375,0 388,55 125,63 262,93 200.281,0 698,72 221.742,0 773,59
311 00
000 Stadt Frankenthal 280 360 395 16.881,8 360,38 121,88 238,50 31.061,1 663,08 39.460,3 842,38
338
000 03 VG Heßheim 269 317 349 829,6 86,56 99,78 - 13,21 4.520,7 471,74 4.829,8 503,99
Rheinland-Pfalz 285 337 367 1.678.889,40 417,75 110,65 307,10 2.786.893,40 693,45 3.210.013,50 798,74
1) Realsteueraufbringungskraft abzüglich Gewerbesteuerumlage und zuzüglich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer
2) An die Gemeinde auszuzahlender Betrag
Quelle: Statistisches Landesamt, Statistische Berichte: Realsteuervergleich 2009 - Kennziffer L II – j/09 (Seite 21, 22, 89, 107, 109 und 115)
Eigene Darstellung
Ein Vergleich der Realsteueraufbringungskraft zeigt für Bobenheim-Roxheim einen Einwohnerwert
von 283,19 € gegenüber einem landesdurchschnittlichen Wert von 417,75 €. Die
Realsteueraufbringungskraft liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Berücksichtigt man dagegen die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, also
einschließlich der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, so hat Bobenheim-
Roxheim einen Einwohnerwert in Höhe von 635,02 € gegenüber einem landesdurchschnittlichen Wert
von 693,45 €.
Auch durch die Finanzausgleichsleistungen (Schlüsselzuweisungen) hat die Gemeinde Bobenheim-
Roxheim noch einen Einwohnerwert von 720,95 € gegenüber einem landesdurchschnittlichen Wert
von 798,74, €.
Die Steuereinnahmekraft liegt damit leicht unter den landesdurchschnittlichen Werten und spricht für
eine beständige durchschnittliche Finanzausstattung der Kommune und ist für eine nach raumordneri-
scher Sicht geltende Siedlungsgemeinde positiv zu werten.
Die „Nachbar“- Verbandsgemeinde Heßheim weist eine Steuereinnahmekraft i.H.v. 503,99 € aus und
liegt somit erheblich unter der Steuereinnahmekraft von Bobenheim-Roxheim. Hingegen zeigt sich für
die kreisfreie Stadt Frankenthal mit gravierend unterschiedlichen Aufgabenstellungen eine Steuerein-
nahmekraft von 842,38 €, die damit über dem Landkreis- und dem Landeswert abschneidet.
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Wichtig bei dieser Betrachtung ist vor allem die Steuereinnahmekraft, weil sie die Einnahmen aus dem
Einkommensteueraufkommen enthält, die typisch für eine Gemeinde mit überwiegender Wohnfunktion
ist. Einschließlich der Finanzausgleichsleistungen beträgt der Einwohnerwert für Bobenheim-Roxheim
720,95 €/E und liegt im Schnitt der vergleichbaren verbandsfreien Gemeinden (5.000 – 10.000 Ein-
wohner) von 727,21 €/E.
Abschließend noch eine Übersicht über die Steuereinnahmen in den Vergleichskommunen selbst,
ohne statistische Anpassungen unterschiedlicher Steuerhebesätze vorzunehmen:
Gem.
Schl.-
Nr.
338 000
00
338 004
00
Landkreis
Stadt
Verbandsgmde
Gemeinde
Be-
völkerung
30.06.2009
Anzahl 1.000 €
Steuereinnahmen
insgesamt
(netto)
Einnahmen aus der / dem
Grundsteuer Gewerbesteuer Gemeindeanteil
A B
Auf-
kommen
(brutto)
€ je
Einw. 1.000 €
Einnahmen
(netto) 1)
Ein-
kommen-
steuer
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Umsatz-
steuer
LK Rhein-Pfalz-
Kreis 149.081 95.773,60 642,43 557,20 16.084,20 24.695,70 19.970,10 56.000,90 2.642,10
Bobenheim-
Roxheim 10.036 6.108,4 608,65 35,2 892,8 1.619,1 1.295,2 3.608,5 246,3
Verbandsfr.Gmd.
5.000 – 10.000 E - - - 194,0 6.239,0 12.555,0 10.264,0 20.931,0 1.712,0
10.000 – 20.000 E - - - 779,0 33.906,0 73.855,0 60.301,0 91.093,0 11.367,0
311 00
000 Stadt Frankenthal 46.844 32.810,9 700,43 87,5 6.004,1 12.024,7 10.015,5 14.192,1 1.996,4
338
000 03 VG Heßheim 9.583 4.510,0 470,62 60,1 840,6 - 120,3 - 97,6 3.494,0 174,4
Rheinland-Pfalz 4.018.855 2.812.059,70 699,72 18.463,50 426.159,80 1.233.870,90 1.011.991,90 1.188.426,60 141.456,40
1) Aufkommen abzüglich Gewerbesteuerumlage
Quelle: Statistisches Landesamt, Statistische Berichte: Realsteuervergleich 2009 - Kennziffer L II – j/09 (Seite 20, 88, 106, 108 und 114)
Eigene Darstellung
2.2.5 Analyse der öffentlichen Schulden
In den kommunalen Schulden spiegeln sich die vorangegangenen Investitionsentscheidungen
(Investitionskredite) und die Haushaltsdefizite (Liquiditätskredite). Die Höhe der kommunalen
Verschuldung hat erhebliche Auswirkungen auf den Erhalt und die Weiterentwicklung einer guten
Ausstattung mit kommunaler Infrastruktur und Leistungsangeboten an die Bürger.
Während den Investitionskrediten entsprechende Sachwerte gegenüberstehen, geht der größere Ver-
schuldungsdruck von den Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) aus. Die Kassenkredite haben ähnlich
einem privaten Dispokredit, die Funktion, die laufende Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Liquidi-
tätssicherung sollte nur kurzfristig und damit auch diese Kredite nur kurzfristig sein. Da die Haushalts-
situation teilweise jedoch dauerhaft defizitär ist, sind diese Liquiditätskredite dauerhaft und „häufen“
sich jedes Jahr durch andauernde Haushaltsdefizite an.

Interessant sind hierzu die aktuellen Ausführungen im Kommunalbericht 2011 des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz, dem die folgenden Ausführungen entnommen sind:
Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst. Die Be-
lastungen aus Krediten zur Liquiditätssicherung erreichen in 2010 mit 5,4 Mrd. € einen neuen Höchst-
stand und übertreffen erstmals die Kredite für Investitionen, die 5,1 Mrd. € betragen.
Bemerkenswert ist im Ländervergleich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen
Kommunen, die sich aus Schulden für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und den Liqui-
ditätskrediten zusammensetzt, um 52% über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer lag:
Auszug aus: Kommunalbericht 2011 Rechnungshof Rheinland-Pfalz, S. 30
Vor allem das Ansteigen der Liquiditätskredite hat dauerhafte Folgen auf die Leistungsfähigkeit der
Kommunen und für die Leistungsangebote an die Bürger.
Die Verteilung der Liquiditätskredite auf die kreisfreien Städte und die Landkreisbereiche zeigt die
folgende Übersichtskarte, die ebenso die Steuerkraftverteilung widerspiegelt: „Arme Gemeinden =
hohe Liquiditätskredite“:
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Im Einzelnen und im Landesvergleich sieht die Verschuldung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wie
folgt aus:
Gem.
Schl.-
Nr.
338 000 00
338 004 00
Landkreis
Stadt
Verbandsgemeinde
Gemeinde
Schulden
Insgesamt
Schulden
je Einwohner
nachrichtlich: Kassenkredite (Liquiditätskredite)
Insgesamt je Einwohner
2007 2009 2007 2009 2007 2009 2007 2009
1.000 EUR EUR 1.000 EUR EUR
Rhein-Pfalz-Kreis 155.817 152.297 1.044 1.022 6.667 11.781 45 79
(149.202 E) (148.733 E)
LK Rhein-Pfalz-
Kreis 101.428 99.164 680 665 1.500 7.345 10 49
(149.202 E) (148.733 E)
Bobenheim-
Roxheim 849 2.698 85 269 - - - -
Verbandsfr.Gmd.
(9.967 E) (9.941 E)
5.000 – 10.000 E 56.782 51.745 727 828 - - - -
10.000 – 20.000 E 259.886 257.797 932 899 - - - -
311 00 000 Stadt Frankenthal 49.382 48.243 1.051 1.030 78.100 103.500 1.659 2.208
(47.090 E) (46.874 E)
338 000 03 VG Heßheim 1.574 1.583 163 165 - - - -
(9.719 E) (9.594 E)
Rheinland-Pfalz 4.833.822 4.972.815 1.194 1.237 3.284.810 4.628.096 812 1.153
(4.045.643 E) (4.012.675 E)
Quelle: Statistisches Landesamt, Statistische Berichte Kennziffer: L III - j/07 (Seite 18, 22, 39) und L III - j/09 (Seite 15, 22, 39)
Eigene Darstellung
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Bei den in der vorgenannten Statistik ausgewiesenen Schulden der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
handelt es sich um die Investitionskredite in Höhe von 2.698 T€.
Diesen Verbindlichkeiten steht ein Anlagevermögen (Buchrestwerte) in Höhe von 58.641 T€
gegenüber.
Bei diesen Schulden hat der Einwohnerwert, obwohl er auch im Falle Bobenheim-Roxheim im Lan-
desvergleich günstig ist, keinen großen Aussagewert, da es wirklich darauf ankommt, was ist mit den
Investitionskrediten geschehen und wie sieht das Verhältnis der Investitionskredite zum Buchrestwert
des Anlagevermögens aus. Im vorliegenden Fall: 4,6 v.H., das heißt, das Anlagevermögen ist zu rd.
5% fremdfinanziert, was eine mehr als positive Relation darstellt. Eine tiefere Analyse dieser Werte ist
bei den Bilanzkennzahlen zu sehen.
Die Einwohnerwerte zeigen, dass die Gemeinde Bobenheim-Roxheim eine Pro-Kopf-Verschuldung
von 269 € hat, während der Landesdurchschnitt sich mit 1.237 € darstellt. Somit liegt Bobenheim-
Roxheim hinsichtlich des Schuldenstandes deutlich unter dem Landeswert und unter dem Durch-
schnitt vergleichbarer verbandsfreier Gemeinden mit 828 € je Einwohner bis 10.000 Einwohnern so-
wie 899 € je Einwohner bis 20.000 Einwohnern.
Beim Vergleich der Liquiditätskredite (Kassenkredite) im Jahr 2009 ist herauszustellen, dass die Ge-
meinde Bobenheim-Roxheim mit 0 T€ gegenüber dem Einwohnerwert des Landes mit 1.153 € deut-
lich vom Landestrend abweicht.
Hinsichtlich der Kassenkredite im Durchschnitt der verbandsfreien Gemeinden je Größenklassen lie-
gen keine statistischen Angaben vor, so dass an dieser Stelle keine Vergleichsaussagen getroffen
werden können.
Diese Zahlen unterstreichen die Aussagen an anderer Stelle, dass die Gemeinde Bobenheim-
Roxheim über eine gute Finanzausstattung verfügt. Vor allem die Null – Verschuldung bei den Liquidi-
tätskrediten stellt eine nachhaltig wirksame Grundlage für eine positive Finanzentwicklung dar, denn
die Hauptprobleme für die Finanzentwicklung der Kommunen kommen von den zu hohen Liquiditäts-
krediten, die historisch betrachtet aus den unausgeglichenen Haushalten der Vergangenheit resultie-
ren.
2.2.6 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung – Kommunale Bilanz
Für die Betrachtung des Standes der Haushaltswirtschaft der Gemeindeverwaltung Bobenheim-
Roxheim wurde der Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2009 zugrunde gelegt.
Nachfolgend ist die Bilanz getrennt nach Aktiva und Passiva und verkürzt um die Posten mit
Leerzeilen dargestellt:
Der Bilanzaufbau erfolgt gemäß § 47 Abs. 4 und 5 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Die dargestellte Bilanz ist um die Leerposte gekürzt und beinhaltet gemäß § 47 Abs. 2 GemHVO die
Bilanzwerte des Haushaltsvorjahres.
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Aktiva Passiva
A
01.01.2009 31.12.2009
01.01.2009 31.12.2009
1. Anlagevermögen 56.271.834,25 58.641.214,57 1. Eigenkapital 34.206.998,64 33.861.706,31
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.787.311,47 2.234.867,91 1.1 Kapitalrücklage 34.206.998,64 34.125.171,31
Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen
1.1.1 61.469,94 54.905,10 1.2 Sonstige Rücklagen 0,00 752.802,61
an solchen Rechten und Werten
1.1.2 Geleistete Zuwendungen 48.602,81 46.762,96 1.4 Jahresüberschüss / Jahresfehlbetrag
0,00 -1.016.267,61
1.1.3 Gezahlte Investitionszuchüsse 1.588.201,00 1.506.817,00 2. Sonderposten 19.893.904,08 19.809.295,58
1.1.5 Anzahlungen auf immateriell Vermögensgegenstände 89.037,72 626.382,85 2.2 Sonderposten zum Anlagevermögen 19.195.677,67 19.053.000,96
1.2 Sachanlagen 47.896.783,60 50.004.429,84
2.2.1 Sonderposten aus Zuwendungen
7.702.534,67 8.965.124,79
1.2.1 Wald, Forsten 134.477,13 108.298,40
2.2.2 Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
10.141.926,83 9.609.036,69
1.2.2 Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
4.873.718,96 4.551.478,44
2.2.3 Sonderposten aus Anzahlungen für Anlagevermögen
1.351.216,17 478.839,48
1.2.3 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 16.100.945,78 18.052.570,96 2.5 Sonderposten aus Grabnutzungsentgelten 647.801,29 704.879,94
1.2.4 Infrastrukturvermögen 23.519.823,16 23.533.372,64 2.7 Sonstige Sonderposten 50.425,12
51.414,68
1.2.6 Kunstgegenstände, Denkmäler 9.772,68 8.950,92 3. Rückstellungen
4.899.239,08 5.470.919,48
1.2.7 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 608.794,61 935.446,14 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 4.467.493,00 5.062.552,00
1.2.8 Betriebs- und Geschäftsausstattung 889.161,56 1.032.530,50 3.2 Steuerrückstellungen 28.972,64 28.972,64
1.2.10 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.760.089,72 1.781.781,84 3.4 Sonstige Rückstellungen 402.773,44 379.394,84
1.3 Finanzanlagen
6.587.739,18 6.401.916,82 4. Verbindlichkeiten
2.918.120,85 4.524.289,09
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.449.546,59
1.244.435,81 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
856.115,90 2.974.318,68
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 65.504,95 49.063,40
4.2.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen
856.115,90 2.974.318,68
Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts,
1.3.5 4.639.219,46 4.744.797,98 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
1.474.573,37 226.313,22
rechtsfähige kommunale Stiftungen
Ausleihungen an Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des
1.3.6
303.369,95 227.224,98 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
3.048,79 21.873,19
öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen
1.3.7 Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens 49.504,19 55.870,61 4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
19.082,90 0,00
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
1.3.8 Sonstige Ausleihungen 80.594,04 80.524,04 4.8
75.462,48 40.240,03
Beteiligungsverhältnis besteht
Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen, Zweckverbänden,
2. Umlaufvermögen
5.583.730,25 4.978.249,54 4.9
0,00 476.261,58
Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähigen Stiftungen
2.1 Vorräte
113.100,01 577.486,15 4.10 Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich
20.010,03 250.872,68
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 3.571,50 3.571,50 4.11 Sonstige Verbindlichkeiten 469.827,38 534.409,71
2.1.2 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 0,00 484.700,09
2.1.3 Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen 109.528,51 89.214,56 5. Rechnungsabgrenzungsposten
0,00 0,00
4.038.771,93 3.621.972,69
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
2.2
847.420,54 2.203.723,09
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
20.975,49 27.310,14
2.2.3 Forderungen gegen verbundene Unternehmen
0,00 -200,00
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
2.2.4
0,00 87.663,33
besteht
Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des
2.2.5
666,02 0,00
öffentlichen rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen
2.2.6 Forderungen gegen den sontigen öffentlichen Bereich
80.074,99 214.968,01
2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände
3.089.634,89 1.088.508,12
Kassenbestand, bundesbankguthaben, Guthaben bei der Europäischen
2.4
1.431.858,31 778.790,70
Zentralbank, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
Rechnungsabgrenzungsposten 62.698,15 46.746,35
4.
63.666.210,46
Bilanzsumme 61.918.262,65
Bilanzsumme 61.918.262,65 63.666.210,46
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Aus den vorliegenden Bilanzwerten lässt sich folgender Kennzahlenspiegel zur Kommunalen Bilanz
ableiten:
Anlagenintensität (in %)
Infrastrukturintensität (in %)
Eigenkapitalquote (in %)
Sonderpostenquote 1 (in %)
Sonderpostenquote 2 (in %)
Rückstellungsquote (in %)
Fremdkapitalquote (in %)
Investitionskreditquote (in %)
Liquiditätskreditquote (in %)
Liquidität 2. Grades (in %)
Dynamischer Verschuldungsgrad /
Entschuldungsfähigkeit (in Jahre)
01.01.2009 31.12.2009
90,88 92,11
37,99 36,96
55,25 53,19
32,13 31,11
34,11 32,49
7,91 8,59
4,71 7,11
4,67
0,00 0,00
265,31 283,93
Nachfolgend werden die einzelnen Kennzahlen aus der Schlussbilanz 2009 erläutert und analysiert.
Anlagenintensität
Die Anlagenintensität, auch Anlagenquote genannt, beschreibt das Verhältnis von Anlagevermögen
und dem Gesamtvermögen auf der Aktivseite der Bilanz. Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens binden dauerhaft Kapital und erzeugen in Form von Abschreibungen und Zinsen
hohe Aufwendungen und damit auch Kosten. In der freien Wirtschaft bedeutet eine geringere
Anlagenintensität, dass sich ein Unternehmen den veränderten Marktverhältnissen flexibler anpassen
kann. Die Anlagenintensität ist somit ein Richtwert für die Anpassungsfähigkeit und die Liquidität eines
Unternehmens.
Die Anlagenintensität ist je Branche unterschiedlich. Eine zu hohe Quote kann bedeuten, dass das
Anlagevermögen bei Zahlungsschwierigkeiten nur schwer veräußert werden kann, um
Zahlungsengpässe zu überwinden. Dagegen kann eine zu geringe Anlagenquote aussagen, dass die
Kommune erheblich veraltete Anlagen besitzt, die nur noch mit geringem Restwert in den Büchern
stehen. Daraus ist wiederum ableitbar, dass der Kommune große Sanierungskosten bevorstehen.
In den Kommunalverwaltungen trifft man allerdings in der Regel sehr hohe Anlagenquoten vor. Für die
Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim ergibt sich aus dem ersten Jahresabschluss eine hohe
Anlagenintensität von rund 92 %.
1,38
-0,16
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Infrastrukturintensität
Weiteren Aufschluss zur Beurteilung des Vermögens der Kommune gibt die Infrastrukturintensität, die
das Verhältnis zwischen Infrastrukturvermögen zum Gesamtbilanzwert der Aktivseite beschreibt. Zum
Infrastrukturvermögen zählen in der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim überwiegend die
Gemeindestraßen, Fuß- und Gehwege, Rad- und Wirtschaftswege und Parkplätze.
Die Infrastrukturintensität, auch Infrastrukturquote genannt, gibt Aufschluss über die künftigen
Belastungen und somit Folgeaufwendungen für die Kommune.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist festzustellen, dass 37 % des Gesamtvermögens aus dem
nicht veräußerbaren Infrastrukturvermögen resultieren.
Eigenkapitalquote
Die Eigenkapitalquote ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil des Eigenkapitals am
Gesamtkapital der Passivseite misst. Grundsätzlich gilt, dass eine hohe Eigenkapitalquote für ein
geringeres Finanzierungsrisiko steht und somit eine hohe finanzielle Stabilität vorhanden ist. Die
Eigenkapitalquote ist somit ein wichtiger Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Sicherheit
der Kommune.
Die Eigenkapitalquote von Bobenheim-Roxheim liegt bei rund 53 %. In der Gegenüberstellung zur
Anlagenintensität und der Infrastrukturintensität lässt sich folgern, dass die Gemeinde abzüglich dem
nicht veräußerbaren Vermögen einen niedrigeren Ausgleichspuffer aufweist. Darüber hinaus müssen
die Kreditfinanzierungen für Investitionen berücksichtigt werden, die für eine Verkürzung des
Eigenkapitals sorgen. Wenn sich durch die kreditfinanzierten Maßnahmen in der Zukunft mehr Erträge
als Abschreibungen ergeben, ist dies nochmals als Aufwertung der Kennzahl zu deuten.
Sonderpostenquote
Die Sonderpostenquote stellt den Anteil der Sonderposten an der Gesamtbilanzsumme dar und wird
auch Sonderpostenquote 1 genannt. Die Sonderposten stellen den Anteil an öffentlichen Investitions-
und Baukostenzuwendungen, Beiträgen oder weiteren Zuwendungen mit Rücklagenanteil dar und
werden analog zur Abschreibung des Anlagevermögens ertragswirksam aufgelöst.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wurde eine Sonderpostenquote 1 von rund 31 % ermittelt.
Hierbei wurde die örtliche Besonderheit der „sonstigen Sonderposten“ nicht berücksichtigt.
Eine weitere Kennzahl, die sich aus den Sonderposten ableiten lässt, ist der Anteil der Sonderposten
zum Anlagevermögen, die sog. Sonderpostenquote 2. Diese beträgt in Bobenheim-Roxheim rund
33%.
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Rückstellungsquote
Der Anteil der Rückstellungen am Gesamtkapital wird als Rückstellungsquote bezeichnet. Sie zeigt,
mit welchem Anteil die Kommune durch Rückstellungen finanziert ist. Zweck der Rückstellungsbildung
ist die Erfassung von Zahlungsverpflichtungen, die bereits sicher oder zumindest wahrscheinlich in der
Zukunft eintreten werden. Der prozentuale Wert zum Gesamtkapital sollte möglichst niedrig sein.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich eine Rückstellungsquote von rund 9 %. Die
Rückstellungen setzen sich dabei aus Pensions- und Beihilferückstellungen, Rückstellungen für
Altersteilzeit und für nicht Anspruch genommenen Urlaub zusammen.
Fremdkapitalquote
Die Fremdkapitalquote ist eine Kennzahl, die anzeigt, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals am
Gesamtkapital ist. Grundsätzlich gilt, dass je niedriger dieser Verschuldungswert, die wirtschaftliche
Situation als vorteilhafter zu interpretieren ist. Ein höherer oder steigender Wert verursacht höhere
Zinsaufwendungen, die erst erwirtschaftet werden müssen. Zudem steigt die Abhängigkeit von
Kapitalgebern.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist eine Fremdkapitalquote von rund 7 % festzustellen.
Investitionskreditquote
Das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und dem
Gesamtkapital der Bilanz auf der Passivseite wird als Investitionskreditquote bezeichnet. Der Wert
sollte möglichst gering sein.
Die Investitionskreditquote beträgt nur rund 5 % in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
Liquiditätskreditquote
Die Liquiditätskreditquote ergibt sich aus dem Anteil aus Verbindlichkeiten für Kreditaufnahmen für die
Liquiditätssicherung zum Gesamtkapital.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird unter dem Bilanzposten ein Wert von 0 € ausgewiesen,
womit sich eine Liquiditätskreditquote von 0 % errechnet. Dieses Ergebnis ist im Landesvergleich
positiv zu werten.
Liquidität 2. Grades
Für diese Kennzahl wird die Summe aus liquiden Mitteln und kurzfristigen Forderungen im Verhältnis
zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten gesetzt. Die Liquidität 2. Grades gibt Aufschluss über das Risiko
der Zahlungsfähigkeit einer Kommune. Dabei gilt, dass die liquiden Mittel zuzüglich der kurzfristigen
Forderungen mindestens so hoch sein sollten, wie die kurzfristigen Verbindlichkeiten. Die Liquidität 2.
Grades sollte somit mindestens 100 Prozent betragen. Aus Vereinfachungsgründen wurde in der Be-
rechnung auf die gesamte Summe der Forderungen und Verbindlichkeiten abgestellt.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich aus der vorliegenden Bilanz eine Liquidität 2.
Grades von rund 284 % und ist somit in der Lage, die Verbindlichkeiten zu bezahlen. Die Gemeinde
kann die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten zu 100% mit eigenen Mitteln begleichen. Gemäß dem
Seite 75 von 136

Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Bobenheim-Roxheim errechnet sich eine Liquidität 2. Grades
von rund 344 %, da eine genauere Berechnung auf Basis der Forderungs- und Verbindlichkeitsüber-
sicht zugrunde gelegt wurde und u.a. die Vorräte einbezogen wurden.
Dynamischer Verschuldungsgrad / Entschuldungsfähigkeit
Die Summe aus Verbindlichkeiten abzüglich der liquiden Mittel und abzüglich kurzfristiger
Forderungen im Verhältnis zur laufenden Verwaltungstätigkeit der Finanzrechnung gibt in Jahren an,
wie sich die Schuldentilgungsfähigkeit einer Kommune darstellt, und ist somit ein Maßstab für
minimale Entschuldungsdauer. Dabei bedeuten negative Zahlen, dass aus dem operativen Geschäft
keine Tilgung der Schulden möglich ist. Der Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist negativ.
Der Wert sollte möglichst niedrig sein. Grundsätzlich kategorisiert man in
20 Jahre: ungünstig
Aus Vereinfachungsgründen wurde in der Berechnung auf die gesamte Summe der Forderungen und
Verbindlichkeiten abgestellt.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich eine Entschuldungsfähigkeit von -0,16 Jahren.
Somit ist die Gemeinde Bobenheim-Roxheim im Jahr 2009 nicht in der Lage, aus dem operativen
Geschäft die Tilgung der Schulden vorzunehmen.
Aus dem festgestellten Jahresabschluss 2010 ergibt sich ein dynamischer Verschuldungsgrad von
0,01 Jahren. Insofern konnte die Gemeinde im Jahr 2010 ihre Schulden abbezahlen.
Insgesamt sprechen die hohe Anlagenintensität, die hohe Eigenkapitalquote, die niedrige
Fremdkapitalquote, die hohe Liquidität 2. Grades, die Entwicklung der Entschuldungsfähigkeit
sowie vor allem eine mit Null ausgewiesene Liquiditätskreditquote für eine nachhaltig stabile
Finanzausstattung.
2.2.7 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung - Ergebnisrechnung
Gemäß § 44 GemHVO sind die Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres vollständig und
getrennt voneinander nachzuweisen. Nachfolgend ist die Ergebnisrechnung des Jahres 2009 verkürzt
um die Posten mit Leerzeilen dargestellt:
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1. Steuern und ähnliche Abgaben
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
5. privatrechtliche Leistungsentgelte
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen
9. sonstige laufende Erträge
10. Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit
11. Personalaufwendungen
12. Versorgungsaufwendungen
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14.
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf
Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung
der Verwaltung
16. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
davon nur Umlagen
17. Aufwendungen der sozialen Sicherung
18. sonstige laufende Aufwendungen
19. Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit
20. laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit
21. Zins- und sonstige Finanzerträge
22. Zins- und sonstige Finanzaufwendungen
23. Finanzergebnis
24. ordentliches Ergebnis
28. Jahresergebnis
31.12.2009
6.898.277,48
1.577.409,62
673.277,61
884.092,04
371.850,46
743.755,85
11.148.663,06
3.950.649,19
611.959,00
1.308.968,87
1.517.236,98
3.763.320,65
3.377.713,10
174.348,43
1.212.112,46
12.538.595,58
-1.389.932,52
474.047,56
100.382,65
373.664,91
-1.016.267,61
-1.016.267,61
In Rheinland-Pfalz werden die Aufwandsumlagen gemäß § 2 Abs. 1 GemHVO RP in der Position Nr.
16 der Ergebnisrechnung gezeigt. Grundsätzlich werden hier die Zuweisungen von Gemeinden,
Gemeindeverbänden etc. an Körperschaften erfasst, die ohne Zweckbindung an einen bestimmten
Aufgabenbereich zur Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten
Schlüssels geleistet werden. Die Konten, die die Umlagen betreffen, sind unter der Kontengruppe 543
und 544, belegt.
Die Darstellung der Umlagen als Ertragsposition entfällt in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
Aus den vorliegenden Ergebnissen der Ergebnisrechnung lässt sich folgender Kennzahlenspiegel zur
Ertragslage ableiten:
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Steuerertragsquote (in %)
Zuwendungsertragsquote (in %)
Personalaufwandsquote (in %)
Personalaufwandsquote mit Versorgung (in %) 36,39
Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote (in %)
Abschreibungsaufwandsquote (in %)
Zuwendungsaufwandsquote (in %)
Umlageaufwandsquote (in %)
Zinslastquote (in %)
31.12.2009
Die Kennzahlen zur Ertragslage werden nun in der Folge definiert und bewertet. Grundsätzlich gilt,
dass hohe Werte bei den Ertragskennzahlen und niedrige Werte bei den Aufwandskennzahlen positiv
zu werten sind.
Steuerertragsquote
Der Anteil der Steuererträge aus dem Posten Nr. 1 der Ergebnisrechnung an den laufenden Erträgen
aus Verwaltungstätigkeit aus dem Posten 10. ergibt die Steuerertragsquote. Sie gibt somit an, zu
welchem Anteil eine Gemeinde sich aus Steuern ohne Umlagen oder Zuwendungen Dritter
finanzieren kann.
61,88
14,15
31,51
10,44
12,10
30,01
26,94
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich eine Steuerertragsquote von rund 62 %.
Der Posten der Steuerträge setzt sich im Einzelnen aus folgenden Konten zusammen:
0,80
Bevölkerungsstand zum 31.12.2009
31.12.2009
9.941
je Einwohner
1. Steuern und ähnliche Abgaben 6.898.277,48
693,92
40110000 Grundsteuer A 35.272,03
3,55
40120000 Grundsteuer B 894.681,29
90,00
40130000 Gewerbesteuer 1.727.290,15
173,75
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 3.608.534,32
363,00
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 246.301,80
24,78
40320000 Sonstige Vergnügungssteuer 4.841,00
0,49
40330000 Hundesteuer 26.287,08
2,64
40521000 Familienleistungsausgleich 355.069,81
35,72
Zuwendungsertragsquote
Die Zuwendungsertragsquote gibt an, zu welchem Anteil eine Gemeinde sich aus Umlagen oder
Zuwendungen Dritter finanziert.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich eine Quote von rund 14 %.
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Personalaufwandsquote
Der Anteil der Personalaufwendungen an den laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit
ergibt die Personalaufwandsquote.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim errechnet sich eine Personalaufwandsquote von rund 32 %.
Rechnet man hier noch die Versorgungsaufwendungen hinzu, so ergibt sich ein Wert von rund 36 %.
Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote
Die Sach- und Dienstleistungsquote zeigt das Verhältnis zwischen den Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen an den laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ermittelt sich eine Quote von rund 10 %.
Abschreibungsaufwandsquote
Die Abschreibungsaufwandsquote stellt das Verhältnis zwischen den Abschreibungen an den
laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit dar.
Die Abschreibungsaufwandsquote der Gemeinde Bobenheim-Roxheim beläuft sich auf rund 12 %.
Zuwendungsaufwandsquote
Die Zuwendungsaufwandsquote gibt Aufschluss darüber, welcher Anteil an den laufenden
Aufwendungen für Transferleistungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
aufgewendet werden.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim stellt sich eine Zuwendungsaufwandsquote von rund 30 % dar.
Umlageaufwandsquote
Ein Unterfall der Zuwendungsaufwandsquote ist die Umlageaufwandsquote, die nur die
Aufwendungen für Umlagen ins Verhältnis zu den laufenden Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit
setzt.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ermittelt sich eine Umlageaufwandsquote von rund 27 %, d.h.
fast alle Aufwendungen für Zuwendungen resultieren aus Umlagen, die sich aus folgenden Konten
zusammensetzen:
9.941
je Einwohner
16. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 3.763.320,65
378,57
davon nur Umlagen
Bevölkerungsstand zum 31.12.2009
31.12.2009
3.377.713,10
54310000 Gewerbesteuerumlage 323.812,14
32,57
54411000 Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" 50.400,00
5,07
54419000 Allgemeine Umlagen an das Land / Sonstige 4.104,85
0,41
54421000 Kreisumlage 2.980.193,00
299,79
54490000 Allgemeine Umlagen / Sonstige 19.203,11
1,93
Zinslastquote
Die Zinslastquote gibt an, welche zusätzliche Belastung zu den Aufwendungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit besteht.
Die Zinslastquote für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim beträgt lediglich rund 1 %.
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Jahresergebnis
Durch die Gegenüberstellung sämtlicher Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres 2009 ergibt
sich ein Jahresfehlbetrag von 1.016.267,61 €. Allerdings konnte im Jahresabschluss 2010 ein Jahres-
überschuss von 130.982,73 EUR erwirtschaftet werden.
2.2.8 Ausgewählte Kennzahlen der Gemeindeverwaltung - Finanzrechnung
Die Finanzrechnung zeigt alle Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und ist gemäß § 45
GemHVO aufzustellen.
1. Steuern und ähnliche Abgaben
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen
3. Einzahlungen der sozialen Sicherung
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
5. privatrechtliche Leistungsentgelte
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen
9. sonstige laufende Einzahlungen
10. Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit
11. Personalauszahlungen
12. Versorgungsauszahlungen
13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
14. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferauszahlungen
15. Auszahlungen der sozialen Sicherung
16. sonstige laufende Auszahlungen
17. Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit
18. Saldo der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit
19. Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen
20. Zins- und sonstige Finanzauszahlungen
21. Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen
22. Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
26. Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen
27. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
28. Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
30. Einzahlungen für Sachanlagen
32. Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen
34. Sonstige Investitionseinzahlungen
35. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
36. Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände
37. Auszahlungen für Sachanlagen
38. Auszahlungen für Finanzanlagen
40. Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten
42. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
43. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
44. Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag
45. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten
46. Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten
47. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten
51. Abnahme der liquiden Mittel
52. Zunahme der liquiden Mittel
53. Veränderung der liquiden Mittel
54. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
55. Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern
56. Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern
57. Saldo aus durchlaufenden Geldern
58. Kassenbestand
31.12.2009
5.724.440,22
1.289.408,92
4.056,26
234.547,57
859.043,55
377.368,30
503.218,04
8.992.082,86
3.898.986,74
4.553,99
1.332.143,46
3.603.551,83
171.951,78
1.079.707,82
10.090.895,62
-1.098.812,76
367.303,02
55.425,30
311.877,72
-786.935,04
-786.935,04
1.015.397,69
59.178,69
8.751,02
18.594,61
25.556,66
1.127.478,67
330.236,03
3.543.200,86
105.578,52
127.845,67
4.106.861,08
-2.979.382,41
-3.766.317,45
2.500.000,00
186.252,37
2.313.747,63
37.980.069,55
37.329.537,97
650.531,58
2.964.279,21
3.769.145,17
2.967.106,93
802.038,24
3.766.317,45
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Aus den vorliegenden Ergebnissen der Finanzrechnung lässt sich folgender Kennzahlenspiegel zur
Finanzlage ableiten:
Innenfinanzierungsgrad
Innenfinanzierungsgrad (in %)
Eigenfinanzierungsquote 2 (in %)
Kreditfinanzierungsquote (in %)
Zuwendungsfinanzierungsquote (in %)
Nettoneuverschuldung (in Tsd EUR)
31.12.2009
36,88
71,28
60,87
24,72
2.313,75
Der Innenfinanzierungsgrad gibt Aufschluss, inwieweit die für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit
notwendigen Investitionen aus eigener Kraft, d.h. dem Cash-Flow, getätigt werden können. Der Wert
sollte möglichst hoch sein.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich ein Innenfinanzierungsgrad von rund 37 %. Durch
den negativen Saldo i.H.v. 786.935,04 € aus den Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
konnte der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. -2.979.382,41 € nicht
gedeckt werden. Somit konnten die Investitionszugänge nicht aus dem Cash-Flow getätigt werden.
Eigenfinanzierungsquote 2
Die Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit zuzüglich der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit im Verhältnis zu der Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätig-
keit zuzüglich der Auszahlungen für Investitionen ergibt die Eigenfinanzierungsquote. Sie gibt somit
Aufschluss darüber, ob die Gemeinde Eigenfinanzierungspotential hat.
Die Eigenfinanzierungsquote in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim beläuft sich auf rund 71 %. Die
Gemeinde Bobenheim-Roxheim beweist mit diesem Wert, dass im abgelaufenen Jahr ein
Eigenfinanzierungspotential vorhanden war.
Kreditfinanzierungsquote
Der Anteil an kommunalen Investitionen, die durch Investitionskredite finanziert werden, wird durch die
Kreditfinanzierungsquote erkennbar. Eine hohe Kreditfinanzierungsquote ist ein erster Ausdruck einer
hohen Zinsbelastung, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.
Sie beläuft sich in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim auf rund 61 %.
Zuwendungsfinanzierungsquote
Die Zuwendungsfinanzierungsquote gibt den Hinweis, zu welchem Anteil die kommunalen Investiti-
onsauszahlungen mittels Einzahlungen aus Investitionszuwendungen finanziert werden.
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ermittelt sich eine Zuwendungsfinanzierungsquote von rund
25 %.
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Nettoneuverschuldung
Die Nettoneuverschuldung stellt den jährlichen Zuwachs der Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von
Investitionskrediten dar.
Aus dem Abschluss 2009 ergibt sich für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim eine Nettoverschuldung
in Höhe von 2.314 T€.
2.3 Die Organisation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
In den nachfolgenden Punkten wird zur Beurteilung Leistungsfähigkeit die Organisationsstruktur und
der Personalbestand der Gemeindeverwaltung analysiert.
2.3.1 Organigramm der Gemeindeverwaltung
Der Verwaltungsgliederungsplan der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim liegt mit dem Stand
vom 01. Januar 2009 vor:
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Für die Wahrnehmung der genannten Aufgaben kommt folgendes Personal nach dem Stellenplan
2011 und den Angaben der Verwaltung zum Einsatz:
Stellenplan 2011 Anzahl
Planstellen
Tatsächliche
Besetzung
31.12.2011
Gesamt 80,06 79,13
Anteil Kernverwaltung
Davon
32,38
(ohne Bürgermeister)
a) gehobener Dienst 11,00
(=33,97%)
b) mittlerer Dienst 21,38
(=66,03%)
30,57
(ohne Bürgermeister)
9,50
(=31,08%)
21,07
(=68,92%)
Die Angaben hinsichtlich des Anteils der Kernverwaltung und der tatsächlichen Besetzung erfolgten
nach Mitteilungen der Verwaltung.
2.3.2 Organigramm der Gemeindewerke / Eigenbetrieb
Die Eigenbetriebe sind nicht in einer eigenen Organisationseinheit zusammen geschlossen. Die Auf-
gabe der Abwasserbeseitigung wird als Eigenbetrieb über die Stadtwerke Frankenthal verwaltet.
Für die Stromversorgung, Gasversorgung und Versorgung über Photovoltaik sind die Gemeindewerke
GmbH gegründet worden. Die Betriebsführung obliegt ebenfalls den Stadtwerken Frankenthal.
Die Aufgabe der Wasserversorgung wurde bereits im Jahr 1928 vollständig an die Stadtwerke Fran-
kenthal übertragen.
Die Gemeindewerke GmbH und das Abwasserwerk (Eigenbetrieb) werden daher hinsichtlich des Per-
sonalbedarfs nicht näher betrachtet.
2.4 Der Personalbedarf der Gemeindeverwaltung
Für Personalbedarfsermittlungen gibt es verschiedene Methoden. Neben den umfangreichen
analytischen Verfahren, Arbeitsplatz-/Arbeitszeitbedarfsmethoden gibt es auch Verfahren auf der
Basis von Anhalts- und Kennzahlen. Nach dieser zuletzt genannten Methode hat der Rechnungshof
Rheinland-Pfalz ein Gutachten „Organisation und Personalbedarf der
Verbandsgemeindeverwaltungen“ am 21. Februar 1994, AZ 6-1007-765, erstellt. Die in diesem
Gutachten enthaltenen Richtwerte auf der Basis von Anhalts- und Kennzahlen für die personelle
Ausstattung einer Kernverwaltung wurden im Jahre 1999 unter Berücksichtigung der
aufgabenrelevanten Rechtsänderungen zuletzt überprüft und bestätigt.
Der Personalbedarf wird vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben der
Verbandsgemeinden, der Struktur und der Anzahl der Ortsgemeinden beeinflusst.
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Um eine methodische genaue Bedarfsanalyse erstellen zu können ist es erforderlich, die örtlichen
Besonderheiten zu erfassen, die eine Änderung der Personalbedarfswerte des Rechnungshofes zur
Folge haben.
Bei der Ermittlung des Personalbedarfes ist der Landesrechnungshof von einer zweckmäßigen
Verwaltungsorganisation, leistungsfähigen Bediensteten und der wirtschaftlich sinnvollen Verwendung
von technischen Hilfsmitteln ausgegangen.
Für die Berechnung des Personalbedarfs wurden durchschnittliche Leistungswerte der Bediensteten
durch den Landesrechnungshof zugrunde gelegt.
Zur Erfassung der örtlichen Besonderheiten werden die Darstellungen durch die Verwaltung
herangezogen.
Der Personalbedarf wird nach dem Gutachten des Landesrechnungshofes getrennt für 4
Größenklassen ermittelt.
Größenklasse 1 : bis zu 10.000 Einwohner
Größenklasse 2 : 10.001 bis 15.000 Einwohner
Größenklasse 3: 15.001 bis 20.000 Einwohner
Größenklasse 4: 20.001 und mehr Einwohner
Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim hatte zum 31.12.2009 eine Einwohnerzahl von
9.941 und ist somit in die Größenklasse 1 einzustufen.
Im Bezug auf den Gesamtpersonalbedarf geht der Rechnungshof, aktuell bestätigt im Februar
2012, von einer gewissen Kompensation von verschiedenen Aufgabenverlagerungen (Zu- und
Abgängen) aus, sodass der Gesamtpersonalbedarf für die Kernverwaltung nach wie vor auf der
Grundlage der Personalbedarfsermittlung 21. Februar 1994, zuletzt überprüft im Jahr 1999,
ermittelt wird.
Eine Fortschreibung beabsichtigt der Rechnungshof erst nach Abschluss der Entwicklungen
im Zuge der Gebiets- und Kommunalreform ab dem Jahr 2014.
2.4.1 Richtwerte für die Gemeindeverwaltung
Maßgebend ist der Gesamtpersonalbedarf für die Aufgabenerfüllung der Gemeindeverwaltung im
Rahmen der Personalbedarfsrichtwerte. Diese werden wie folgt ausgewiesen:
Größenklasse Minimalwert Richtwert Maximalwert
1 (bis 10.000 Einw.) 2,27 2,5 2,8
2 (10.001 – 15.000 Einw.) 2,07 2,35 2,73
3 (15.001 – 20.000 Einw.) 1,94 2,45 2,9
4 (20.001 und mehr Einw.) 1,85 2,35 2,66
Die Werte in der Tabelle sind kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. In der
anschließenden Betrachtung werden vier Nachkommastellen verwendet.
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Auf der Grundlage des festgestellten Personalbedarfs für die Größenklasse 1 sind folgende
Personalbedarfsrichtwerte für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim maßgeblich:
Einwohner Minimalwert Richtwert Maximalwert
1.000 2,2659 2,4931 2,7957
1 0,00227 0,00250 0,00280
9.941 22,53 24,78 27,79
Damit ergibt sich für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim mit 9.941 Einwohnern ein grundsätzlicher
Richtwert von 24,78 Kräften (Formel: (2,4931 /1000) x 9.941), ohne Berücksichtigung der Aussagen
zum berechtigten Mehr- bzw. Minderbedarf.
Der Maximalwert liegt bei 27,79 Kräften (Formel: (2,7957 /1000) x 9.941), der Minimalwert hingegen
bei 22,53 Kräften (Formel: (2,2659 /1000) x 9.941).
In der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim werden in der Kernverwaltung zum 31.12.2011
nach Angaben der Verwaltung tatsächlich 30,57 Kräfte vorgehalten. Hierbei sind aber noch keine
Minder- bzw. Mehrbedarfe berücksichtigt. Somit liegt der Personalbedarf zunächst mit 5,79 Kräften
über dem Richtwert.
2.4.2 Mehr-/Minderbedarf der Gemeindeverwaltung
Die Richtwerte dienen der Personalbedarfsberechnung von Verbandsgemeinden, die
Verwaltungsaufgaben im allgemeinen Umfang wahrnehmen und über eine durchschnittliche
Infrastruktur und Personalstruktur verfügen (Regelverwaltung).
Wegen örtlicher Besonderheiten kann ein höherer oder niedrigerer Bedarf gerechtfertigt sein.
Örtlicher Mehrbedarf aus personellen Gründen
� wegen geminderter Leistungsmöglichkeit einzelner Bediensteter (Körperbehinderung)
� in Folge Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter
� Besuch von Lehrgängen im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Bediensteten
Örtlicher Mehrbedarf aus sachlichen Gründen
� Zuständigkeit für mehr als 25 Ortsgemeinden
� erhebliche Rückstände bei der Beitragserhebung
� regelmäßig hohe Zahl von Überstunden in Folge der notwendigen Wahrnehmung des
Sitzungsdienstes
� Planung, Erschließung und Vermarktung von großen Gewerbeflächen
� nachhaltige Fremdenverkehrsförderung
� Verwaltung von Schulzentren
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� Wahrnehmung von besonderen Aufgaben (Kfz-Zulassungsstelle, Abfallentsorgung, Bauaufsicht)
� überdurchschnittlicher Einwohnerzuwachs
� Verwaltung überregional genutzter Einrichtungen
� hohe Zahl von Aussiedlern
� hohe Zahl von Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Angehörigen der
Stationierungsstreitkräfte
� Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben (z.B. Unterhaltung von Betreuungs- und
Beratungsstellen, Beschäftigung von Jugendpflegern etc.)
Ein Minderbedarf kann bestehen bei Verwaltungen mit
� wenigen Ortsgemeinden
� strukturschwachen Gebieten
� geringer Bautätigkeit
� stagnierende Einwohnerzahlen
� Kindertagesstätten freier Träger.
Nach diesen Kriterien wurde der Mehr- bzw. Minderbedarf durch die Verwaltung ermittelt und wie folgt
angenommen:
Bezeichnung Mehrbedarf Minderbedarf
Übergang Sozialhilfe zu ALG II 1,47
Doppik 1,30
Volkshochschule 0,35
Krankheit 1,00
Bürgerbüro 1,50
Vollstreckungsinnendienst 0,25
Vollzugsdienst 1,50
Kultur 0,50
E- Government 0,50
Wirtschaftsförderung/Standortmarketing 0,30
Koordinierung Betriebshof 0,50
Summe 7,70 1,47
Saldo 6,23
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2.4.3 Gesamtpersonalbedarf der Gemeindeverwaltung (ohne Gemeindewerke)
Für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ergibt sich hinsichtlich des gesamten Personalbedarfs zu-
sammenfassend folgende Darstellung:
Richtwert Minderbedarf Mehrbedarf
Neuer
Richtwert
Stellenplan
2011
Tatsächliche
Besetzung
zum
31.12.2011
Abweichung
Spalte 6-4
1 2 3 4 5 6 7
24,78 1,47 7,70 31,01 32,38 30,57 -0,44
Es ist festzustellen, dass der Personalbedarf in der Kernverwaltung unter Berücksichtigung von Mehr-
und Minderbedarfen eine leichte Unterbesetzung von 0,44 Kräften ausweist. Die Kernverwaltung ist
somit optimal besetzt.
2.5 Die Qualifikation des Verwaltungspersonals
Im Gutachten „Organisation und Personalbedarf“ des Rechnungshofs werden auf der Seite 24 An-
haltspunkte für die Eingruppierungen in den geprüften Verwaltungen gegeben.
Hiernach wird als Anhaltwert für den einfachen / mittleren Dienst der Richtwert von 70 % und für den
gehobenen Dienst von 30% angegeben.
Anhand der vorgenommenen Personaldarstellung der tatsächlichen Besetzung zum 31.12.2011 in der
Kernverwaltung (ohne Bürgermeister; höherer Dienst) in Punkt 2.3.1 ist für die Gemeinde Bobenheim-
Roxheim folgende Zugehörigkeit zu den Laufbahn- und Entgeltgruppen festzustellen:
Fachbereich
einfacher /
mittlerer Dienst
gehobener Dienst insgesamt
Verwaltung techn. Bed. Verwaltung techn. Bed.
- Kräfte -
Summe 21,07 0,00 9,50 0,00 30,57
% 68,92 0,00 31,08 0,00 100,0
Durchschnitt % rd. 69,00 rd. 31,00 100,0
Hinsichtlich des Qualifikationsstandes kann festgestellt werden, dass eine den Richtwerten entspre-
chende Qualifikation gegeben ist und somit von einer wirtschaftlichen Erledigung der Aufgaben aus-
gegangen werden kann.
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3. Die Strukturbewertung
Nach der ausführlichen Bestandsaufnahme und Strukturanalyse werden nun die gewonnenen Ergeb-
nisse einer Strukturbewertung unterzogen.
Von der Bewertung nach einem Punktesystem wurde allerdings Abstand genommen, da einige Maß-
stäbe nicht in einer aussagekräftigen Messzahl ausdrückbar sind und somit keine ganzheitliche Be-
wertung möglich wäre, z.B. die Leistungsfähigkeit und der Qualifikationsstand des Personal oder die
Bürgernähe.
Die Strukturbewertung ist somit nachfolgend eine Zusammenfassung und verbale Wertung des Punk-
tes 2.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gehört zum Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, der
sich im süd-östlichen Teil des Bundeslandes Rheinland-Pfalz in der Planungsregi-
on Rheinpfalz befindet. Zum Rhein-Pfalz-Kreis gehören 9 verbandsfreie Gemein-
den und 5 Verbandsgemeinden.
Durch den Landkreis führen wichtige Bundesautobahnen: A6 (Saarbrücken-
Kaiserslautern-Mannheim), A61 (Karlsruhe-Koblenz), A65 (Karlsruhe-
Ludwigshafen), A 650 (Bad -Dürkheim – Ludwigshafen) und wichtige Bundesstra-
ßen (B9) und Kreisstraßen. Auch durch den Schienenverkehr mit mehreren S-
Bahn-Stationen ist der Landkreis gut erschlossen und der Rhein als Schifffahrts-
weg grenzt im Osten an.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist inmitten dieser optimalen Verkehrsinfra-
struktur auch durch den Busverkehr Rhein-Neckar GmbH (BRN) und den Schie-
nenverkehr durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit den umliegen-
den Städten Worms, Frankenthal, Ludwigshafen und Mannheim direkt verbunden.
Dieses dichte Straßen-, Schienen- und Radwegenetz, an der Schnittstelle von
Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bildet auch die Grundlage für
die prosperierende wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Der Wirtschaftsstandort im Landkreis ist überwiegend von mittelständisch struktu-
rierten Unternehmen geprägt und profitiert von der zentralen Lage in der europäi-
schen Metropolregion Rhein-Neckar. In dieser Metropolregion sind eine Anzahl
international führender Großkonzerne sowie ein breiter Mittelstand von namhaften
Traditionsunternehmen tätig. In der Region haben sieben der hundert umsatz-
stärksten produzierenden deutschen Unternehmen ihren Hauptsitz (BASF SE,
Phoenix AG, Heidelberg Cement AG, SAP AG, Bilfinger Berger SE, Südzucker
AG, Freudenberg & Co. KG).
Aus dieser positiven Standortsituation speist sich auch der „monetäre Wohlstand“
der Bevölkerung, die mit dem besonders aussagefähigen Indikator des verfügba-
ren Einkommens gemessen werden kann. Das sogenannte verfügbare Einkom-
men der privaten Haushalte je Einwohner liegt im Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis mit
20.302 € / E deutlich über dem Landesdurchschnitt von 18.637 €/E und dem Bun-
im Rhein-Pfalz-Kreis
9 verbandsfr. Gemeinden
5 Verbandsgemeinden
wichtige
Verkehrsinfrastruktur:
Bundesautobahnen
Bundesstraßen
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der Rhein als
Schifffahrtsweg
optimale
Verkehrsinfrastruktur
auch durch Schienen-
und Busverkehr
Grundlage für prosperierende
wirtschaftliche
Entwicklung
zentrale Lage in der
europäischen
Metropolregion
Rhein-Neckar
international führende
Großkonzerne
breiter Mittelstand
„monetärer Wohlstand“
verfügbares Einkommen
20.302 €/E im Landkreis
Landesdurchschnitt
18.637 €/E
Bundesdurchschnitt
18.700 €/E

desdurchschnitt von 18.700 €/E.
Mehr als drei Viertel der Bruttowertschöpfung im Rhein-Pfalz-Kreis kommen aus
dem Dienstleistungsbereich. Die Landwirtschaft und der Weinbau sind so gesehen
kaum von Bedeutung, obwohl im Kreisgebiet die außergewöhnlich guten Anbau-
bedingungen des „Gemüsegarten Deutschland“ hervorzuheben sind. Produzie-
rendes Gewerbe und Großunternehmen sind vor allem in den Nachbarstädten zu
finden. Ein Großteil der Arbeitnehmer pendelt in die größeren Städte nach Speyer,
Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg, Walldorf oder Wörth am Rhein aus.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim selbst gilt nach den Eigenschaften der
regionalen Raumordnung als „Grundzentrum mit Gewerbefunktion“ und hat eine
dauerhaft wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen
Einrichtungen vorzunehmen. Als regional bedeutsamer Gewerbestandort hat die
Gemeinde Entwicklungsvorteile durch die Verkehrslage, Flächenreserven und
sonstigen Infrastrukturvoraussetzungen.
Freizeit und Erholung in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim werden durch die
landschaftlichen Vorteile im Oberrhein-Tiefland, die ausgedehnten Waldflächen im
Norden und Süden, Äcker und Wiesen in den Rheinniederungen, sowie Altrhein-
arme und Baggerseen geprägt. Die Gemeinde gilt als Naherholungsbereich und
Naherholungsschwerpunkt im Vorderpfälzer Tiefland und ist idealer Ausgangs-
punkt für Tagesausflüge z.B. Holiday-Park Hassloch, Kletterwald Speyer, Reptili-
um Landau, Zoo Landau, Kurpfalz-Park Wachenheim, Luisenpark und Herzogen-
riedpark Mannheim, Hockenheimring, Technik-Museum Speyer.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim übersteigt zum 30. Juni 2009 die geforderte
Mindestgröße gemäß § 2 Abs. 2 KomVwRGrG mit einer Bevölkerungszahl von
10.036 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Voraussetzungen für eine gesetzli-
che (zwangsweise) Fusion mit einer anderen Kommune sind von daher nicht ge-
geben, lediglich eine freiwillige Fusion ist möglich.
Aus Gründen der Einheitlichkeit innerhalb der gutachterlichen Stellungnahme wird
in der Folge allerdings der Stichtag 31.12.2009 zugrunde gelegt.
Es gibt unterschiedliche Einwohnerbegriffe: Zum einen die Einwohnerzahl nach §
130 Abs. 1 GemO, enthält die mit Hauptwohnsitz nach den melderechtlichen Vor-
schriften ermittelte Zahl der Personen. Zum Zweiten gibt es den Begriff der Bevöl-
kerungszahl, das ist die vom Statistischen Landesamt festgestellte Zahl der Per-
sonen. Die amtlich festgestellte Bevölkerungszahl wird auf der Basis der letzten
Volkszählung ermittelt. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat hiernach zum
31.12.2009 eine Bevölkerungszahl von 9.941 Einwohnern.
Nach dem Melderecht hat die Gemeinde zum gleichen Stichtag eine Einwohner-
zahl von 10.009. Demnach übersteigt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim auch
nach dem Melderecht die Einwohnergrenze von 10.000 Einwohnern.
Nach den statistischen Analysen zur Bevölkerungsentwicklung für die mittlere Frist
drei Viertel der Bruttowertschöpfung
im Landkreis
kommen aus dem
Dienstleistungsbereich
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Bedeutung der
Landwirtschaft
Grundzentrum mit
Gewerbefunktion
wohnortnahe
Versorgung der
Bevölkerung
Entwicklungsvorteil
durch Verkehrslage,
Flächen u. Infrastruktur
Freizeit und Erholung in
landschaftlich
vorteilhafter Lage
idealer Ausgangspunkt
für Tagesausflüge
Bevölkerungszahl
Stand zum 30.06.2009
10.036 Einwohner
keine gesetzliche
Verpflichtung zur Fusion
unterschiedliche
Einwohnerbegriffe
Einwohnerzahl
Bevölkerungszahl
31.12.2009
Bevölkerungszahl 9.941
Einwohnerzahl 10.009

is zum Jahre 2020 wird eine Bevölkerungszahl von 9.593 prognostiziert. Durch
die aktuelle Ausweisung von Wohnbaugebieten in der Gemeinde sind etwa weite-
re 120 Wohneinheiten geplant, die bei statistisch angenommenen 2,8 Personen je
Wohneinheit zu einer um weitere 336 ansteigenden Bevölkerungszahl führen
dürften. Für die Gemeinde kann aus diesen Gegebenheiten mit positiven Tenden-
zen in der demografischen Entwicklung gerechnet werden.
Bei einer Bodenfläche von 20,50 km² ergibt sich für die Siedlungsflächen in der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim ein Anteil von 19,6%, dies liegt etwa im
Durchschnitt verbandsfreier Gemeinden gleicher Größenklasse (21,9%).
Bemerkenswert ist der Rückgang der Landwirtschaftsfläche von 61,3% (1984) auf
55,4% (2009).
Ein wichtiger Indikator für die Flächen- und Siedlungsstruktur bildet die
sogenannte Einwohner- und Bevölkerungsdichte. In Bobenheim-Roxheim leben
zum 31.12.2009 rund 485 Einwohner pro Quadratkilometer, während im Lande
Rheinland-Pfalz die Bevölkerungsdichte im Lande bei rund 202 Einwohnern und
im Bundesgebiet bei 229 Einwohnern liegt.
Nach den regionalen Raumordnungsmerkmalen wird der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim das räumliche Zuordnungsmerkmal “Siedlungsbereich Wohnen”
zugeteilt. Hierdurch sollen durch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen
Wanderungsgewinne zur Sicherung einer zukunftsfähigen Siedlungsstruktur
erzielt werden.
Aus diesen Gründen weist die Gemeinde nach der Statistik der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenzahlen auch einen
Auspendlerüberschuss aus:
Beschäftigte am
Arbeitsort
Beschäftigte am
Wohnort
Einpendler Auspendler Auspendlerüberschuss
Männer 897 2.133 720 1.956 1.236
Frauen 754 1.611 473 1.330 857
Insgesamt 1.651 3.744 1.193 3.286 2.093
Auch bei der Betrachtung des gesamten Landkreises zeigt sich bei allen Gemein-
den und Gemeindeverbänden das gleiche Bild, nämlich ein
Auspendlerüberschuss. Dies entspricht auch den Merkmalen der
Regionalplanung, die für die größte Gebietskörperschaft des Landkreises ebenso
die Funktion der “Wohngemeinde” zuweist und die größten Arbeitsplatzangebote
in den Ballungsbereichen ausweist.
In einer Untersuchung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
wurde der Rhein-Pfalz-Kreis als “Pendler-Hochburg Deutschlands” mit den
mobilsten Arbeitnehmern festgestellt.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim selbst hat eine Beschäftigtenzahl am Ort von
demografische Entwicklung
bis 2020
Bevölkerungszahl 9.593
weiterer Anstieg der
Bevölkerungszahl durch
Ausweisung von
Wohnbaugebieten
19,6% der Bodenfläche
sind Siedlungsflächen
= Durchschnitt
Rückgang der Landwirtschaftsflächen
von 61,3% auf 55,4%
Bevölkerungsdichte
485 E/km²
Landesdurchschnitt
202 E/km²
Raumordnungsmerkmal
„Siedlungsbereich
Wohnen“
Zukunftsfähige
Siedlungsstruktur
= Wanderungsgewinne
Sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte
Auspendlerüberschuss
entspricht regionalem
Raumordnungsmerkmal
„Wohngemeinde“
Rhein-Pfalz-Kreis =
„Pendler-Hochburg“
mit mobilsten
Arbeitnehmern
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1.651 und eine Einpendlerzahl von 1.193. Bei festgestellten Auspendlern von
3.286 ergibt sich ein Auspendlerüberschuss von 2.093 in die angrenzenden Bal-
lungsräume.
Hinsichtlich der schulischen Versorgung unterhält die Gemeinde selbst zwei
Grundschulen. Die am Ort ansässige Realschule plus steht seit dem Schuljahr
2010/2011 nach dem Schulgesetz in der Trägerschaft des Landkreises. An den
beiden Grundschulen werden im Schuljahr 2010/2011 insgesamt 411 Kinder
unterrichtet. Die Realschule plus wird von 473 Schulkindern besucht, die aus
unterschiedlichen Einzugsbereichen kommen. Am Wohnort selbst sind insgesamt
1.035 Schülerinnen und Schüler, die auch weiterführende Schulen (Gymnasien,
Fachschulen etc.) im Nahbereich besuchen.
In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sind insgesamt fünf Kindergärten
vorhanden, von denen vier in kirchlicher Trägerschaft stehen; die Gemeinde selbst
betreibt eine integrative Kindertagesstätte mit 73 Kindern (2010) bzw. 76 Kinder
(2011).
Das Angebot an Kinderkrippenplätzen wird durch die kirchlichen Träger abgedeckt
(derzeit sind 7 Krippenplätze belegt). Außerdem wird der Bedarf an
Krippenplätzen durch 21 gemeldete Tagesmütter bzw. –väter gedeckt. Der Bedarf
an Krippenplätze kann dadurch auch durch Privatinitiative erfüllt werden.
Eine besondere Einrichtung stellt die Gemeindebücherei, als multimediales Zent-
rum der Gemeinde dar. Mit mehr als 30.000 Medien (Bücher, CDs, DVDs, Spie-
len, Hörbücher, Zeitschriften) wird dem Bedürfnis nach Information und Freizeit-
gestaltung Rechnung getragen. Außerdem wird ein umfangreiches Veranstal-
tungsangebot für alle Generationen in Kooperation mit anderen Institutionen vor
Ort angeboten (Theaterstücke, Spielmobil, Zauberkurse, Familienspielabende,
Weihnachtsbasteln, Lesungen). Neben der Gemeindebücherei wird im Rahmen
der Bildung, Erziehung und Jugend eine örtliche Volkshochschule betrieben.
Für die Jugendlichen hält die Gemeinde das Jugendzentrum “Kleiner Weg” unter
der Leitung eines Dipl.-Sozialpädagogen als besondere Dienstleistung bereit, in
dem speziell für Jugendliche bedarfsorientierte Angebote durchgeführt werden.
Neben den Spiel- und Bolzplätzen werden zahlreiche Sportstätten, sowie Frei-
und Hallensportstätten und mit der Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle und der
Burgundhalle Kultur- und Festhallen generationsübergreifend für das starke und
vielfältige Vereinsleben bereitgehalten und betrieben. Gerade das große
ehrenamtliche Engagement drückt sich in dem starken Vereinsleben aus.
Ein nicht zu vernachlässigender Standort- und Wirtschaftsfaktor stellt der
kommunale Bauhof / Betriebshof dar, der die wichtigen Teile der gemeindlichen
Infrastruktur instand hält und wesentlich zum Erscheinungsbild der Gemeinde
beiträgt. Neben der Straßenreinigung, Straßenunterhaltung, Winterdienst werden
Einpendler 1.193
Auspendler 3.286
Überschuss 2.093
Seite 92 von 136
2 Grundschulen
1 Realschule plus
411 Grundschüler
473 Realschulkinder
1.035 schulpfl. Kinder
weiterführende Schulen
(Gymnasien,
Fachschulen etc.) im
Nahbereich
5 Kindergärten;
davon 4 Kindergärten in
kirchl. Trägerschaft
1 komm. integrative KiTa
Kinderkrippenplätze
bei kirchl. Trägern
21 gemeldete
Tagesmütter bzw. -väter
Gemeindebücherei
mit 30.000 Medien
werden gehobene Bedürfnisse
nach Information
und Freizeitgestaltung
erfüllt
umfangreiches
Veranstaltungsangebot
außerdem
Volkshochschule
Jugendzentrum unter
Leitung eines
Dipl. Pädagogen
bedarfsorientierte
Angebote
Spiel- u. Bolzplätze,
Sportstätten,
Frei- u. Hallensportplätze
Kultur- u. Festhallen
ehrenamtl. Engagement
starkes Vereinsleben
Kommunaler Bauhof /
Betriebshof
Instandhaltung
gemeindl. Infrastruktur,
Erscheinungsbild

erheblichen Grünflächenpflegearbeiten, Friedhofpflege und die wichtige
Gebäudeunterhaltung durch verschiedene handwerkliche Dienstleistungen
durchgeführt. Beim Betriebshof der Gemeinde werden zum 31.12.2011 insgesamt
23 Kräfte beschäftigt, wodurch die Bedeutung dieser Aufgabe herausgestellt wird.
Ein weiteres wichtiges Feld der kommunalen Daseinsvorsorge wird im
Abwasserwerk (Eigenbetrieb) erfüllt. Die behandlungsbedürftigen Abwässer der
Gemeinde werden zusammen mit den Abwässern der Stadt Frankenthal über eine
Druckleitung der BASF-Kläranlage Ludwigshafen zugeleitet und dort
entsprechend den Anforderungen gereinigt und nachfolgend in den Rhein
eingeleitet. Die Betriebsführung des gemeindlichen Eigenbetriebes erfolgt im
Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch die Stadtwerke Frankenthal GmbH,
insofern beschäftigt die Gemeinde beim Abwasserwerk kein eigenes Personal.
Die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes kann aus den Schlussbilanzen und den
Erfolgsrechnungen abgeleitet werden. Die Schmutzwassergebühr beträgt 1,29
€/m³ und die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,74 €/m².
Die Wasserversorgung wird seit dem Jahr 1928 auf Grund vertraglicher
Regelungen von der Stadt Frankenthal unmittelbar in eigener Zuständigkeit erfüllt.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gehört insofern zum Versorgungsgebiet der
Stadt Frankenthal.
Die Gemeindewerke GmbH bieten zu günstigen Preisen sowohl die
Stromversorgung als auch die Gasversorgung ihrer Kunden an. Als neues
Geschäftsfeld wurde die Stromerzeugung durch Photovoltaik aufgenommen.
An der GmbH ist die Gemeinde Bobenheim-Roxheim mit 72,9%, die Stadtwerke
Frankenthal GmbH mit 27,1% beteiligt. Die Betriebsführung der gemeindlichen
GmbH erfolgt im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch die Stadtwerke
Frankenthal GmbH. Die Wirtschaftlichkeit kann aus den Schlussbilanzen und den
Erfolgsrechnungen mit entsprechenden Jahresüberschüssen abgeleitet werden.
In den vorgenannten Aufgabenfelder (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung,
Stromversorgung, Gasversorgung) bestehen jahrzehntelange erfolgreiche
kommunale Kooperationen.
Im Grundschulbereich besteht mit der benachbarten Verbandsgemeinde Heßheim
für deren Ortsgemeinde Kleinniedesheim eine Kooperation für den Schulbezirk
der Grundschule. Ebenfalls mit der Verbandsgemeinde Heßheim besteht für die
Volkshochschule eine gemeinsame Trägerschaft.
Die Bürgernähe der Gemeinde Bobenheim-Roxheim zeigt sich nicht nur in der
günstigen Erreichbarkeit aller Verwaltungsstellen für die Bürgerinnen und Bürger,
sondern auch in den optimalen Besuchszeiten. Darüber hinaus sind die
Ansprechpartner der Verwaltung per Telefon, E-Mail oder durch individuelle
Terminvereinbarung zu erreichen.
Durch die technische Entwicklung des E- Government werden auch in der Ge-
Betriebshof mit
23 Arbeitskräften
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Abwasserwerk
(Eigenbetrieb)
Abwässer mit
Frankenthal zur
BASF-Kläranlage
Betriebsführung durch
Stadtwerke Frankenthal
GmbH
Schmutzwassergebühr
1,29 €/m³
Niederschlagswasser-
gebühr 0,74 €/m²
Wirtschaftlichkeit
Wasserversorgung
seit 1928 von der Stadt
Frankenthal
Gemeindewerke GmbH
Stromversorgung
Gasversorgung
Photovoltaik
Wirtschaftlichkeit:
Siehe Schlussbilanzen
Jahresüberschüsse
jahrzehntelange
erfolgreiche kommunale
Kooperationen
mit VG Heßheim lediglich
für OG Kleinniedesheim
Grundschul-Kooperation
und für Volkshochschule
Bürgernähe
Erreichbarkeit /
„kurze Wege“
E- Government
bessere Erreichbarkeit

meinde Bobenheim-Roxheim die Erreichbarkeit und die Abwicklung von Verwal-
tungsgeschäften verbessert. Dies geschieht u.a. über die Internetpräsenz mit der
Möglichkeit des interaktiven Abrufes von Informationen und Formularen. Hierdurch
wird die Kommunikation und Transaktion zwischen der Verwaltung und dem Bür-
ger weiter ausgebaut.
Vor allem die umfangreichen Leistungsangebote der Kommune sind hier wichtige
Eigenschaften, die heute zu dem Begriff der Bürgernähe zählen. Diese umfassen
im speziellen die freiwilligen Aufgaben, die die Gemeinde im Bereich der Senio-
ren- und Jugendarbeit generationenübergreifend anbietet.
Bei der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim ist zunächst von der geografischen Lage im Rhein-Pfalz-Kreis
auszugehen. Nach einem neueren wissenschaftlichen Regionalranking der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt der Rhein-Pfalz-Kreis den zweiten
Platz im Lande Rheinland-Pfalz. Die Stärken dieser Region liegen insbesondere in
einer hohen Kaufkraft je Einwohner (131,6 Punkten – Durchschnittswert 100) und
einer hohen Steuerkraft (366 €/E – Durchschnittswert 282 E/E).
Diese volkswirtschaftlich starke Ausgangslage hat auch entsprechend positive
Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
Bei einer Analyse der Haushaltslage ist zunächst festzustellen, dass die Gemein-
de ihr Rechnungswesen seit 2009 nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht
(Doppik) aufgestellt hat. Der Ergebnishaushalt 2009 war mit einem negativen Er-
gebnis von -979.174 € aufgestellt. Das Jahresergebnis weist einen Jahresverlust
von -1.016.267,61 € aus.
Der Ergebnishaushalt 2010 war mit einem Verlust von -239.982 € aufgestellt und
hat mit einem Jahresüberschuss von 130.982,74 € abgeschlossen. Einen ähnlich
positive Verlauf hat voraussichtlich das Jahr 2011, das ursprünglich mit einem
Verlust von -507.507 € geplant war; in einem Nachtragsplan jedoch einen voraus-
sichtlichen Jahresüberschuss von 363.178 € ausweist und somit um 870.685 €
verbessert werden konnte.
Die großen Unterschiede in den einzelnen Jahren sind in den schwankenden
Steuereinnahmen und in den sehr unterschiedlichen Grundstücksveräußerungser-
lösen begründet. Vor allem die Grundstücksveräußerungserlöse haben einen
wichtigen Anteil an den laufenden Erträgen.
Neben diesen wichtigen Zahlen der Ergebnisrechnung ergeben sich aus dem
Finanzhaushalt die Zahlen für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit
(„freie Finanzspitze“).
Freie Finanzspitze 2009 -973.000 € (Rechnungsergebnis)
Freie Finanzspitze 2010 +1.888.000 € (Rechnungsergebnis)
Freie Finanzspitze 2011 +1.043.000 € (Planung)
Freie Finanzspitze 2012 -510.000 € (Planung)
Abwicklung von
Verwaltungsgeschäften
zur Bürgernähe gehört
ein umfangreiches
Leistungsangebot
(freiwillige Aufgaben)
z.B. Senioren- u. Jugendarbeit(generationenübergreifend)
finanzielle u. wirtschaftl.
Situation der Gemeinde
geografische Lage
Rhein-Pfalz-Kreis
zweiter Platz im
Regionalranking
insbesondere
hohe Kaufkraft
und hohe Steuerkraft
volkswirtschaftliche
starke Ausgangslage
neues kommunales
Haushaltsrecht (Doppik)
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2009:
Jahresverlust
- 1.016.267,61 €
2010:
Jahresüberschuss
+130.982,74 €
2011:
geplanter
Jahresüberschuss
+363.178 €
stark schwankende
Steuereinnahmen
hoher Anteil
der Grundstücksveräußerungserlöse
an
laufenden Erträgen
Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit
Freie Finanzspitze
2009 -973.000 €
2010 +1.888.000 €
2011 +1.043.000 €
Jahresergebnisse und
dauernde finanzielle
Leistungsfähigkeit zeigen
positive Zahlen

Die Zahlen der Jahresergebnisse und auch die Beurteilung der dauernden
finanziellen Leistungsfähigkeit zeigen positive Zahlen auch für die zukünftigen
Planjahre.
In einer umfangreichen Haushaltsanalyse wurde der sogenannte Produkthaushalt
untersucht, weil die eigenen und übertragenen Aufgaben einer Gemeinde sich
anhand dieses Produktplanes gut beschreiben lassen. In einer Übersicht wurden
die einzelnen Produkte folgenden Handlungsfelder der Gemeinde zugeordnet:
a) Kernaufgaben der Gemeinde, hierzu zählen die Pflichtaufgaben, denen
sich keine Kommune auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen entziehen
kann (Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziale Sicherung,
Bauen und Umwelt)
b) Querschnittsaufgaben der Gemeinde, sind solche Aufgaben, die
abteilungsübergreifend für das Funktionieren der Organisation wichtig
sind (Personalwesen, Rechnungswesen, Beschaffungswesen, EDV-
Administration, sog. „zentrale Dienste“). Sie wirken hauptsächlich
innerhalb der Organisation und nicht nach außen auf den Kunden/Bürger.
c) Freiwillige Aufgaben der Gemeinde können selbständig wahrgenommen
werden, sofern entsprechender örtlicher Bedarf und die eigene
Verwaltungskraft vorhanden sind. Freiwillige Aufgaben umfassen die
Themen Sport, Kultur, Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung. Vor allem
der Umfang der freiwilligen Aufgabenwahrnehmungen in der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim zeigen, wie sehr sich die Dienstleistungen der
Kommune in der Qualität von den „Standard – Dienstleistungen“
(Pflichtaufgaben) anderer Kommunen abhebt.
d) Kommunale Finanzen
Hinsichtlich der Personalstärke werden im Stellenplan 2011 insgesamt 80,06
Kräfte ausgewiesen, die sich nach der Produktzugehörigkeit wie folgt aufteilen:
27,91 Kräfte für die Kernaufgaben
45,75 Kräfte für die Querschnittsaufgaben und
6,40 Kräfte für die freiwilligen Aufgaben.
In einer Analyse der Ergebnisrechnung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
werden die in der Betriebswirtschaftslehre diskutierten Skaleneffekte untersucht.
Hierunter versteht man in der ökonomischen Organisationslehre die Argumente
zum Einfluss der Größe eines Unternehmens auf deren Leistungsfähigkeit.
Größere Unternehmen können von sogenannten Skalenerträgen profitieren, wenn
die Produktion hohe Fixkosten verlangt und die Zusatzkosten einer weiteren
Produktionseinheit relativ klein und konstant sind, dann sinken die
Durchschnittskosten mit größerer Produktionsmenge. Große Organisationen
können dann dieselben Produkte kostengünstiger herstellen als kleine
auch für zukünftige
Planjahre
Produkthaushalt =
Aufgabenbeschreibung
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Handlungsfelder
der Gemeinde
Kernaufgaben
Querschnittsaufgaben
Freiwillige Aufgaben
hoher Anteil der freiwilligen
Aufgaben zeigt hohen
Standard der Dienstleistungen
der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim
hoher Anteil des
Personaleinsatzes
(6,40 Kräften)
für freiwillige Aufgaben
Skaleneffekte
Einfluss der Größe auf
Leistungsfähigkeit

Organisationen.
Zum anderen steigen jedoch mit zunehmender Organisationsgröße der Aufwand
für das Management und die Kontrolle der Organisation. Diese Kosten werden
auch als Transaktionskosten bezeichnet. Demgemäß hat die Gemeinde dann eine
optimale Größe, wenn die eingesparten Kosten aus der Nutzung von
Größenvorteilen durch zunehmende Management und Kontrollkosten gerade
ausgeglichen sind. Wie groß die Größenvorteile sind und wie schnell
Transaktionskosten mit der Gemeindegröße zunehmen, hängt davon ab, welche
Aufgaben eine Gemeinde zu erfüllen hat. Aus diesem Grunde wurden die
Aufgaben der Gemeinde in Handlungsfelder aufgeteilt (siehe oben).
Hier kommt man zum Ergebnis, dass lediglich bei den Kosten für die sogenannten
Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) von sogenannten Fixkosten der Verwal-
tung gesprochen werden kann, bei denen sogenannte Skaleneffekte eintreten
können. Für die Erfüllung der Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) werden
45,75 Kräfte von insgesamt 80,06 Kräften in Anspruch genommen. Das sind 57,2
%. Hierin sind 33,26 Kräfte für das zentrale Liegenschafts- und Gebäudema-
nagement und den Betriebshof enthalten, so dass für die restlichen Querschnitts-
aufgaben noch 12,5 Kräfte verbleiben, das sind nur 15,6 % der Gesamtzahl der
Kräfte. Ob und in welchem Umfang im konkreten Fall der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim positive Skaleneffekte eintreten, kann nicht allgemein gesagt werden, da
entsprechende Vergleichszahlen fehlen.
Ein wichtiger Indikator für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist die
Finanzausstattung der gemeindlichen Ebene. Zur Sicherung einer langfristigen
kommunalen Leistungsfähigkeit, sind neben den aktuellen Ergebnissen
(Jahresüberschüsse, Jahresfehlbeträge), der Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“) auch die eigenen Steuereinnahmen und
die sogenannte Steuerkraft einer Gemeinde von Bedeutung.
Neben der Realsteueraufbringungskraft einer Gemeinde (die nur die Realsteuern
– Grundsteuern, Gewerbesteuer - umfasst) spielen auch die Gemeindeanteile an
der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Steuereinnahmekraft einer Gemeinde
eine große Rolle.
Die Realsteueraufbringungskraft der Gemeinde Bobenheim-Roxheim beträgt
283,19 €/Einwohner.
Der Landesdurchschnitt beträgt 417,75 €/E, in der Stadt Frankenthal 360,38 €/E,
im Landkreis 295,39 €/E und in der Nachbar-Verbandsgemeindegemeinde
Heßheim 86,56 €/E. Vergleichbare verbandsfreie Gemeinden (5.000-10.000 E)
312,98 €/E.
Berücksichtigt man dagegen die Steuereinnahmekraft, also einschließlich der
Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und abzüglich der
Gewerbesteuerumlage, so hat Bobenheim-Roxheim einen Einwohnerwert von
mit zunehmender Organisationsgröße
wächst
der Aufwand für Management
u. Organisation
= Transaktionskosten
Querschnittsaufgaben =
Fixkosten
von 80,06 Kräften
entfallen 12,50 Kräfte
auf Querschnittsaufgaben
(ohne Betriebshof,
Liegenschafts- und Gebäudemanagement)
Vergleichszahlen fehlen
Finanzausstattung
Steuereinnahmen
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Steuerkraft
Realsteuer-
aufbringungskraft
Steuereinnahmekraft
Realsteueraufbringungskraft
Bobenheim-Roxh.
283,19 €/E
Durchschnitt
Landkreis 295,39 €/E
Nachbar-VG 86,56 €/E
vergleichbare
verbandsfr.Gemeinden
312,98 €/E
Steuereinnahmen
Bobenheim-Roxheim
635,02 €/E
Durchschnitt

635,02 €/E, gegenüber eine Landesdurchschnitt von 693,45 €/E. In der Stadt
Frankenthal liegt dieser Einwohnerwert bei 663,08 €/E, im Landkreis bei 657,06
€/E und in der Verbandsgemeinde Heßheim bei 471,74 €/E; bei vergleichbaren
verbandsfreien Gemeinden (5.000 – 10.000 E) 638,72 €/E.
Die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Bobenheim-Roxheim liegt fast bei den
landesdurchschnittlichen Werten, den durchschnittlichen Einwohnerwerten des
Rhein-Pfalz-Kreises und den der vergleichbaren verbandsfreien Gemeinden und
spricht für eine dauerhaft positive Finanzausstattung der Kommune.
Insbesondere bei der Steuereinnahmekraft unter Berücksichtigung des
Finanzausgleiches (Schlüsselzuweisungen) hat die Gemeinde einen
Einwohnerwert von 720,95 €/E und liegt auch hier fast im Durchschnitt
vergleichbarer Werte und wesentlich über der benachbarten Verbandsgemeinde
Heßheim (503,99 €/E).
Ein weiterer wichtiger Indikator für eine dauerhaft leistungsfähige Verwaltung ist
die Verschuldung, denn die Höhe der kommunalen Verschuldung hat erhebliche
Auswirkungen auf den Erhalt und die Weiterentwicklung einer guten Ausstattung
mit kommunaler Infrastruktur und Leistungsangeboten an die Bürger.
In den kommunalen Schulden spiegeln sich die vorangegangenen
Investitionsentscheidungen (Investitionskredite) und die Haushaltsdefizite
(Liquiditätskredite) wider. Während den Investitionskrediten entsprechende
Sachwerte gegenüberstehen, geht der größere Verschuldungsdruck von den
Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) aus. Die Kassenkredite haben ähnlich einem
privaten Dispokredit, die Funktion, die laufende Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.
Die Liquiditätssicherung sollte nur kurzfristig und damit auch diese Kredite nur
kurzfristig sein. Bei dauerhaft defizitärer Haushaltslage, sind diese
Liquiditätskredite auch dauerhaft und „häufen“ sich jedes Jahr durch anhaltende
Haushaltsdefizite an.
Bemerkenswert ist im Ländervergleich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der
rheinland-pfälzischen Kommunen um 52% über dem Durchschnitt der westlichen
Flächenstaaten lag.
Die für die Beurteilung der dauernden kommunalen Leistungsfähigkeit wichtigen
Liquiditätskredite liegen in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim bei 0 €/E, während
der Landesdurchschnitt bei 1.153 €/E liegt. Bei der Stadt Frankenthal liegt dieser
Einwohnerwert bei 2.208 €/E und im Landkreis bei 30 €/E.
Den Investitionskrediten (Verbindlichkeiten) von 2.698 T€ (nach der
Schuldenstatistik) steht ein Anlagevermögen (Buchrestwerte) in Höhe von 58.641
T€ gegenüber, das heißt, das Anlagevermögen ist nur zu 4,6% fremdfinanziert,
was eine mehr als positive Relation darstellt.
Auch diese Zahlen unterstreichen die Aussage an anderer Stelle, dass die
Gemeinde Bobenheim-Roxheim über eine starke Finanzausstattung verfügt, dass
Landkreis 657,06 €/E
Nachbar-VG 471,74 €/E
vergleichbare
verbandsfr.Gemeinden
638,72 €/E
Steuereinnahmekraft
liegt fast bei Landesdurchschnitt
u.
Kreisdurchschnitt
spricht für
dauerhafte positive Finanzausstattung
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Verschuldung
Investitions- und
Liquiditätskredite
(Kassen-kredite)
vor allem die Liquiditätskredite
beeinträchtigen
die dauernde finanzielle
Leistungsfähigkeit
Liquiditätskredite
pro Einwohner
Landesdurchschnitt
1.153 €/E
Bobenheim-Roxheim
0 €/E
2.698 T€ Investitionskredite
stehen Anlagevermögen
von 58.641 T€
gegenüber = 4,6%
fremdfinanziert
Bobenheim-Roxheim
starke Finanzausstattung
perspektivisch positive

die kaufmännischen Jahresergebnisse perspektivisch ausgeglichen und positiv
sind und die freie Finanzspitze auch zukünftig im „Plus-Bereich“ liegt.
Auch die ausgewählten Bilanzkennzahlen unterstreichen die Aussagen:
01.01.2009 31.12.2009
Anlagenintensität (in %) 90,88 92,11
Infrastrukturintensität (in %) 37,99 36,96
Eigenkapitalquote (in %) 55,25 53,19
Sonderpostenquote 1 (in %) 32,13 31,11
Sonderpostenquote 2 (in %) 34,11 32,49
Rückstellungsquote (in %) 7,91 8,59
Fremdkapitalquote (in %) 4,71 7,11
Investitionskreditquote (in %) 1,38 4,67
Liquiditätskreditquote (in %) 0,00 0,00
Liquidität 2. Grades (in %) 265,31 283,93
Dynamischer Verschuldungsgrad /
Entschuldungsfähigkeit (in Jahre) -0,16
Die hohe Anlagenintensität besagt, dass in der Schlussbilanz 2009 92,11% des
Gesamtvermögens dem Anlagevermögen zuzuordnen sind und dass 36,96% des
Gesamtvermögens in die Infrastruktur investiert sind. Das Eigenkapital weist mit
53,19% einen hohen Anteil an der Finanzierung des Gesamtvermögens aus,
während die Investitionskreditquote, wie bereits zuvor erwähnt, mit 4,67% einen
geringen Anteil darstellt und die Liquiditätskreditquote 0% beträgt.
Der Personalbedarf der Gemeinde Bobenheim-Roxheim (ohne Auszubildende,
Reinigungskräfte, Hausmeister, Beschäftigte des Jugendzentrums) beträgt ohne
berechtigten Mehr- und Minderbedarf 24,78 Kräfte.
Für Mehr- oder Minderbedarf sind + 6,23 Kräfte anzunehmen,
so dass sich ein Gesamtpersonalbedarf von 31,01 Kräften ergibt.
Die tatsächliche Besetzung zum 31.12.2011 weist 30,57 Kräfte aus.
Damit ergibt sich eine leichte Unterbesetzung von 0,44 Kräften.
Der Personalbedarf entspricht damit annäherungsweise der tatsächlichen Beset-
zung.
Häufig wird bei kleineren Verwaltungseinheiten „unterstellt“, dass sie nicht in der
Lage wären, qualifiziertes Personal zu beschäftigen. In der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim liegt der Anteil der Bediensteten mit der Qualifikation für den gehobenen
Dienst leicht über den durchschnittlichen Werten des Rechnungshofgutachtens.
Jahresergebnisse,
freie Finanzspitze
Bilanzzahlen 2009 unterstreichen
starke Finanzausstattung
hohe Anlagenintensität
92 %
Eigenkapitalquote
53 %
geringe
Investitionskreditquote
4,67%
optimale
Personalausstattung
ausreichend
qualifiziertes Personal
Seite 98 von 136

4. Die Zusammenfassung - Die Gründe für eine weitere Selbständigkeit der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim
Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz ist
� die Stärkung der Leistungsfähigkeit,
� die Stärkung der Verwaltungskraft und
� die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen.
Eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben nach § 2
Abs. 2 KomVwRGrG in der Regel verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern. Maßgeblich ist der Stichtag 30.06.2009.
Zum 30. Juni 2009 übersteigt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim diese Mindestgröße mit 10.036
Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Gemeinde kann damit nach dem Gesetz schon die ausreichen-
de Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unterstellt werden.
Trotzdem sollen durch diese gutachterliche Stellungnahme alle möglichen Daten und Fakten zusam-
men getragen werden, die für die weitere Selbständigkeit der Gemeinde sprechen.
Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit anderen statistischen Werten wurde in dieser gutachterlichen
Stellungnahme überwiegend der Stichtag 31.12.2009 zugrunde gelegt. Die verbandsfreie Gemeinde
Bobenheim-Roxheim hatte zum 31.12.2009 einen Einwohnerstand von 9.941 Einwohnerinnen und
Einwohnern. Nachrichtlich ist der Einwohnerstand aus dem Einwohnermeldeverfahren zum Stichtag
31.12.2009 anzuführen, der einen abweichenden Einwohnerstand von 10.009 ausweist. Demnach
würde die Gemeinde Bobenheim-Roxheim auch mit der tatsächlich registrierten Einwohnerzahl den
gesetzlich geregelten Einwohnergrenzwert übersteigen.
Entgegen dem Landestrend und der statistischen Vorausberechnung kann die verbandsfreie Gemein-
de Bobenheim-Roxheim einen gleich bleibenden Bevölkerungsstand erwarten 39 . Ausgehend vom
Basisjahr 2006 (9.999 Einwohner) wird im Jahr 2020 eine Einwohnerzahl von 9.593 prognostiziert.
Durch die hierin nicht enthaltene Wohnbauentwicklung (derzeit werden 120 Wohnungen geschätzt)
kann eine dauerhafte Einwohnerzahl von annähernd 10.000 angenommen werden. Für die Gemeinde
Bobenheim-Roxheim kann deshalb in der demografischen Entwicklung von positiven Tendenzen aus-
gegangen werden.
In einem Abwägungsprozess sollen aber neben einer starren Einwohnerzahl zusätzliche Gründe von
Belang sein, wie sie in § 2 Abs. 3 KomVwRGrG bestimmt werden:
Aus besonderen Gründen sind Unterschreitungen der Mindestgrößen unbeachtlich, wenn die Verwal-
tung langfristig gewährleisten kann, dass sie ihre eigenen und übertragenen Aufgaben
� in fachlich hoher Qualität,
� wirtschaftlich sowie
� bürger-, sach- und ortsnah wahrnehmen kann.
Insbesondere die Wirtschafts- und Finanzkraft ist ein solcher besonderer Grund, der in der Abwägung
berücksichtigt werden muss. Neben diesen vorrangigen Zielen der KVR soll auch
� eine hohe Bürgernähe
39 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
Seite 99 von 136

der Verwaltung sichergestellt werden, wobei Bürgernähe nicht nur die gute Erreichbarkeit, sondern
auch ein präferenzgerechtes Leistungsangebot bedeutet.
Die vom Gesetzgeber unterstellte Zielgröße für verbandsfreie Gemeinden von 10.000 Einwohnern
geht davon aus, dass größere Gemeinden signifikant niedrigere Personalausgaben sowie Verwal-
tungs- und Betriebsausgaben haben und ab dieser Einwohnerzahl eine ökonomische und sachge-
rechte Aufgabenerledigung wahrnehmen können.
Dieser aus der Betriebswirtschaftslehre übernommene Gedanke der sogenannten Skaleneffekte
(economies of scale) unterstellt einen Einfluss der Größe eines Unternehmens auf deren Leistungsfä-
higkeit, wenn die Produktion hohe Fixkosten verlangt und durch eine größere Produktionsmenge die
Durchschnittskosten gesenkt werden können. Große Organisationen können dann dieselben Produkte
kostengünstiger herstellen als kleine Organisationen.
Zum anderen ist jedoch zu bedenken, dass mit zunehmender Organisationsgröße der Aufwand für
das Management und die Kontrolle der Organisation steigt. Diese steigenden Kosten werden auch als
Transaktionskosten bezeichnet. Skaleneffekte treten also nur ein, wenn die eingesparten „Fixkosten“
der Produktion größer sind als die beschriebenen Transaktionskosten.
In der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme wurde nachgewiesen, dass bei der Wahrnehmung
der sogenannten kommunalen Kernaufgaben (Pflichtaufgaben) mit zunehmender Einwohnerzahl die
Kosten fast proportional steigen, also die Pro-Kopf-Kosten gleichbleiben, denn bei höheren Einwoh-
nerzahlen erhöhen sich die Kosten für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziales etc. fast
proportional.
Lediglich bei den Kosten für die sogenannten Querschnittsaufgaben (zentrale Dienste) kann von so-
genannten Fixkosten der Verwaltung gesprochen werden, bei denen entsprechende Skaleneffekte
eintreten können. Die durchgeführten Untersuchungen hinsichtlich der Personalausstattung, den Per-
sonal- und Sachkosten untermauern dabei eine kostengünstige Aufgabenwahrnehmung, die durch
mögliche Skaleneffekte nicht verbessert werden können.
Den wichtigsten Anstoß für eine Kommunal- und Verwaltungsreform gibt jedoch die Gemeindefinanz-
krise, wie sie seit Jahren vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinen Kommunalberichten 40 aufge-
zeigt wird:
Im bundesweiten Vergleich weisen die Kommunen in Rheinland-Pfalz die höchsten Haushaltsdefizite
auf. Die hohen Finanzierungsdefizite im kommunalen Bereich entfallen
zu 43 % (297 Mio. €) auf die kreisfreien Städte
zu 31 % (216 Mio. €) auf die Landkreise und „lediglich“
zu 26 % (183 Mio. €) auf die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden.
Aus diesem Grund kommt der Rechnungshof unter Punkt 5.6. (Seite 42) des Kommunalberichtes
2011 zu dem Ergebnis, dass durch die gesetzlichen Vorgaben der Kommunal- und Gebietsreform
langfristig nur geringe Effekte auf die Haushaltslage der Kommunen entstehen:
40 Internetseite: http://www.rechnungshof-rlp.de/kommunalberichte/
Seite 100 von 136

„Positive Auswirkungen auf die kommunale Leistungsfähigkeit sowie auf die Haushaltslage sind mit
den Gebietsänderungen allenfalls auf lange Sicht und in bescheidenem Umfang verbunden.“
Diesen Feststellungen des Rechnungshofes ist nichts hinzuzufügen.
In der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Bobenheim-Roxheim spielt auch die Stadt-
Umland-Situation (der kreisfreien Stadt Frankenthal) eine wichtige Rolle, die nicht mit den grundsätz-
lich anzutreffenden kommunalen Gebietsstrukturen im Lande vergleichbar ist. Die in der Regel länd-
lich geprägten Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Lande weisen eine ganz ande-
re Ausgangslage auf.
Ein weiterer Unterschied zeigt sich im Verhältnis Verbandsgemeinden zu verbandsfreien Gemeinden:
im Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis gibt es insgesamt 9 verbandsfreie Gemeinden und nur 5 Verbands-
gemeinden. In keinem anderen Landkreis in Rheinland-Pfalz findet man einen solchen Überhang an
verbandsfreien Gemeinden.
Die vorliegende gutachterliche Stellungnahme dokumentiert, dass im konkreten Fall der ver-
bandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim ebenso besondere Gründe für die weitere Selb-
ständigkeit vorliegen würden.
Dies wird zusammengefasst mit folgenden Punkten begründet:
4.1 Die fachlich hohe Qualität
Die fachlich hohe Qualität bedeutet, dass ein effektiver Personaleinsatz dafür sorgt, dass die Verwal-
tung eine durchgängig hohe Qualität der Entscheidungen, rechtzeitige und vollständige Gewährung
der gesetzlichen Leistungen und rechtmäßige Prüfung der Ermessensfragen sicherstellt. Diese Leis-
tungsfähigkeit der Verwaltung drückt sich zunächst in der Verwaltungskraft aus, d.h. in der Tatsache,
dass ein Verwaltungsapparat existiert, der eine rechtsstaatliche, zweckmäßige und hinreichend spezi-
alisierte Verwaltung mittels einer genügenden Zahl von Sachbearbeitern sichert, die ohne Drittbera-
tung (insbesondere der Aufsichtsbehörde) sachgerecht entscheidet. Vornehmlich aus dem Sozial-
staatsprinzip wird die Stärkung der Verwaltungskraft einer Gemeinde gefordert.
4.1.1 Personalbedarf / Personalbesetzung der Gemeindeverwaltung
Nach dem Rechnungshofgutachten wurde der Personalbedarf der Verwaltung im engeren Sinne un-
tersucht und festgestellt, dass sich unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderbedarf
ein Personalbedarf von 31,01 Kräften ergibt.
Tatsächlich sind 30,57 Kräfte im Einsatz,
so dass von einem wirtschaftlichen Personaleinsatz (Minimalprinzip) gesprochen werden kann, der mit
0,44 Kräften leicht unter dem Landesdurchschnitt liegt.
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Die in der Tabelle dargestellten Richtwerte zum Personalbedarf des Rechnungshofes werden von den
Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden und in der überörtlichen Überprüfung angewen-
det:
Größenklasse
1
(bis 10.000 Einw.)
2
(10.000 bis 15.000 Einw.)
3
(15.000 bis 20.0000 Einw.)
4
(20.000 Einw. Und mehr)
Richtwerte je 1.000 Einwohner
Insgesamt Minimalwert Maximalwert
2,50 2,27 2,80
2,35 2,07 2,73
2,45 1.94 2,9
2,35 1,85 2,66
Aus der Spalte „insgesamt“ wird auch ersichtlich, dass man nicht allgemein sagen kann, dass mit zu-
nehmender Einwohnerzahl auch der Personalbedarf geringer wird. Damit wäre ausgehend von den
Personalbedarfsrichtwerten die Annahme der Proportionalität entkräftet.
In der Landesdrucksache 41 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform wird
zu den finanziellen Erwartungen durch Zusammenschlüsse folgendes ausgeführt:
„Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden einschließlich der Zu-
sammenführung ihrer Verwaltungen werden mittel- und längerfristig Kosteneinsparungen erbringen.
Dabei sind durchschnittlich Einsparungen von 15 bis 20 v. H. zu erwarten. Im Einzelfall können größe-
re Einsparungen erreicht werden.“
Aus diesen Beschreibungen ist zu entnehmen, dass seitens der Landesregierung bei Zusammen-
schlüssen von Kommunen im Durchschnitt mit einer Kosteneinsparung von 15 bis 20 % ab dem fünf-
ten Jahr der Fusion gerechnet wird.
Sieht man sich die Aufwandsposten der Ergebnisrechnungen an, aus denen die Kosten abgeleitet
werden, dann ist erkennbar, dass i.d.R. die Personalaufwendungen und die Zuwendungen die größten
Posten innerhalb der Aufwendungen darstellen. Da der Personalbedarf gemäß dem Rechnungs-
hofgutachten auf Grundlage der Einwohnerwerte basiert und es nur wenige Aufgaben gibt, die sich an
der Anzahl der Ortsgemeinden orientieren (Vorzimmer, Büroleitung, Statistik / Wahlen / Information,
Hochbau, Haushalt, Kasse), ist langfristig im Bereich der Kernverwaltung nicht von Einsparungen
auszugehen. Die Einsparpotentiale, die unter Umständen aus den Skaleneffekten vorhanden sein
können, sollen bei der Analyse des Produkthaushaltes erläutert werden.
4.1.2 Qualifikation / Ausbildung / Fortbildung
Von den in der Kernverwaltung eingesetzten 30,57 Kräften haben 9,50 Kräfte die Qualifikation und
Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst, das sind rund 31 %, also fast ein Drittel des
41 Quelle: Landesdrucksache Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, 15/4488 vom 20.04.2010, Seite 3
Punkt D
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Verwaltungspersonals, das über einen Fachhochschulabschluss bzw. einen vergleichbaren Abschluss
für die tariflich Beschäftigten verfügt. Somit erfüllt der Qualifikationsstand den Landesdurchschnitt und
kann diesen sogar noch übertreffen.
Aber auch der größte Teil des übrigen Personals verfügt über die entsprechende Ausbildung für
Kommunalverwaltungen, sowohl an der Verwaltungsfachhochschule, der ZVS in Mayen, als auch an
den kommunalen Studieninstituten für Tarifbeschäftigte.
Das insgesamt vorhandene Personal wird ständig durch Fortbildung an der Kommunalakademie und
vergleichbar geeigneten Instituten fort- und weitergebildet.
Diese Aus- und Fortbildung ist Voraussetzung für die breite Aufgabenwahrnehmung in qualitativ hoher
Form.
4.1.3 Personalbedarf / Personalbesetzung der Gemeindewerke
Der Personalbedarf der Abwasserversorgung ist in dieser gutachterlichen Betrachtung nicht unter-
sucht worden. Der Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigung unterliegt der Betriebsführung der Stadt-
werke Frankenthal. Die Wasserversorgung ist kein Betriebszweig der Gemeindewerke. Die Aufgabe
der Wasserversorgung ist vor Jahrzehnten an die Stadtwerke Frankenthal übergegangen. Die Strom-
und Gasversorgung wird über die Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH mit Sitz in Frankenthal
sichergestellt.
4.1.4 Verwaltungsorganisation
Durch eine kontinuierliche Prozessoptimierung sollen die Verwaltungen den gesellschaftlichen, insbe-
sondere den demografischen und technischen Veränderungen angepasst werden. Hierbei sollen die
Aufgaben zur Anpassung der Verfahrensabläufe und auch hinsichtlich der Verbesserung der Bürger-
orientierung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen effizient geordnet werden.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat diesen Grundgedanken aufgefasst und zu einem
Projekt mit der Bezeichnung „Gemeinde 21“ ausgearbeitet. Ziel von diesem Projekt ist die Beschrei-
bung des Leitbildes einer Kommunalverwaltung der Zukunft. Die „Gemeinde 21“ hat im Jahr 2011 eine
Fortschreibung erfahren, an der Grundeinteilung in Fachbereiche hat sich jedoch nichts Wesentliches
geändert.
Die Verwaltungsgliederung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim orientiert sich an diesem Grundmodell
aus dem Projekt „Gemeinde 21“. Dabei wurde die Spezialisierung und Leistungsfähigkeit der in der
Verwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt.
4.1.5 Qualitativ hochwertiges Leistungsangebot an die Bürger/Kunden
Insbesondere bei der Analyse des Produkthaushaltes, der die eigenen und übertragenen Aufgaben
der Gemeinde Bobenheim-Roxheim beschreibt, wurde durch die Zuordnung der Produkte zu ver-
schiedenen Handlungsfeldern nachgewiesen, dass die Gemeinde einen erheblichen Aufgabenumfang
Seite 103 von 136

ei den Pflichtaufgaben zu bewältigen hat und einen im Vergleich zu anderen Kommunen hohen An-
teil an freiwilligen Aufgaben selbständig wahrnimmt.
Die eigene Verwaltungskraft wird dadurch hervorgehoben, in welchem Umfang solche Themen wie
Sport, Kultur, Generationen (u.a. Kindertagesstätte, Jugendzentrum, Seniorenangebote), Gemeinde-
bücherei, örtliche Volkshochschule und Wirtschaftsförderung als Leistungsangebote und freiwillige
Aufgaben angesehen und erfolgreich bearbeitet werden.
Die Gemeindebücherei leistet mit einem breiten, kundenorientierten Medien- und Veranstaltungsan-
gebot und als Ort der Kommunikation einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Grundversorgung der
Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Am Beispiel der Gemeindebücherei kann durch die Teilnahme an
einem Preiswettbewerb, dem Hessischen Leseförderpreis, die Wettbewerbsfähigkeit auch einer klei-
ner Kommunen hervorragend aufgezeigt werden.
Vor allem der Umfang der freiwilligen Aufgabenwahrnehmungen in der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim zeigen den bereits gelebten städtischen Charakter der Kommune und die hohe Qualität, die
sich sehr stark von den „Standard – Dienstleistungen“ vergleichbarer Gemeinden abhebt.
Im Gegensatz zu anderen Regionen im Land Rheinland-Pfalz orientiert sich die Aufgabenwahrneh-
mung dabei zusätzlich an den Leitbildern der Metropol-Region Rhein-Neckar und somit über die Lan-
desgrenzen hinweg.
4.1.6 Fazit
Vor allem der ausgewiesene wirtschaftliche (effektive) Personaleinsatz (Minimalprinzip) in der
Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim und die hohe fachliche Qualifikation des Personals
sind die Gewähr für eine dauerhafte qualitativ hochwertige Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Die hohe Verwaltungskraft wird durch das ausführlich dargestellte hochwertige Leistungsan-
gebot der Gemeinde Bobenheim-Roxheim untermauert. Das überdurchschnittliche Angebot an
Dienstleistungen hebt sich stark von denen vergleichbarer Kommunen ab. Die Verwaltung hat
ihre Organisationsstrukturen am Kunden ausgerichtet. Das zeigt sich besonders in der Kräfte-
zahl im kundenorientierten Fachbereich Bürgerdienste.
4.2. Die Wirtschaftlichkeit
Die kommunale Wirtschaftlichkeit (Kosteneffizienz, d.h. nach dem ökonomischen Prinzip, mit gegebe-
nem Mitteleinsatz einen maximalen Erfolgsgrad zu erreichen bzw. einen angestrebten Erfolgsgrad mit
minimalem Mitteleinsatz zu realisieren) ist allgemein anerkannt das entscheidende Kriterium zur Beur-
teilung der dauerhaften (finanziellen) Handlungs- und Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit ist aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Kommunen, wonach die Gemeinden dauerhaft finanziell in der Lage sein sollen, die an sie gestell-
ten Aufgaben eigenständig und selbstverantwortlich zu erfüllen, insbesondere freiwillige Aufgaben zu
übernehmen. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit spielt die fiskalische Situation (Beurteilung der
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dauernden Leistungsfähigkeit), die eigene Finanzkraft (Steuereinnahmen) und die bisher „aufgelaufe-
nen“ Liquiditätskredite (Kassenkredite) eine wesentliche Rolle.
Bei der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist zunächst
von der geografischen Lage im Rhein-Pfalz-Kreis auszugehen. Es wurde festgestellt, dass die Stärken
dieser Region insbesondere in einer hohen Kaufkraft je Einwohner, einer hohen Steuerkraft und einer
hohen Produktivität der Erwerbstätigen liegen. Die Lebensqualität dieser Region ist sogar im Bundes-
vergleich überdurchschnittlich hoch zu werten.
Diese volkswirtschaftlich starke Ausgangslage hat auch entsprechend positive Auswirkungen auf die
Finanzlage der Gemeinde Bobenheim-Roxheim.
4.2.1. Entwicklung der Jahresergebnisse
Bei der Analyse der Haushaltslage nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) wurden in
den Ergebnishaushalten und in den bereits vorliegenden Ergebnisrechnungen folgende Zahlen fest-
gestellt:
Jahr Ergebnisplanung
Tatsächliches
Jahresergebnis
2009 -979.174 € -1.016.267,61 €
2010 -237.882 € +130.982,74 €
2011 +363.178 €
2012 -681.471 €
Die Jahresergebnisse haben sich vor allem ab dem Haushaltsjahr 2010 positiv entwickelt und verdeut-
licht die Leistungsmöglichkeiten und die Verwaltungskraft der Gemeinde.
Die großen Unterschiede resultieren aus den schwankenden Steuereinnahmen, aber auch aus den
sehr unterschiedlichen Grundstücksveräußerungserlösen. Vor allem die Grundstücksveräußerungser-
löse haben einen wichtigen Anteil an den laufenden Erträgen in allen Haushaltsjahren.
Um die Fehlbeträge zu reduzieren wurden im Jahr 2010 die Hebesätze der Grundsteuer A und B so-
wie der Gewerbesteuer erhöht.
4.2.2. Dauernde Leistungsfähigkeit (freie Finanzspitze)
Neben diesen wichtigen Zahlen der Ergebnisrechnung ergeben sich aus dem Finanzhaushalt die
Zahlen für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“).
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Freie
Finanzspitze
Betrag
2009 - 973.000 € (Rechnungsergebnis)
2010 + 1.888.000 € (Rechnungsergebnis)
2011 + 1.043.000 €
2012 - 510.000 €
Die Ergebnisse und die Entwicklung der Ergebnishaushalte sowie die Beurteilung der dauernden
finanziellen Leistungsfähigkeit zeigen positive Tendenzen.
4.2.3. Analyse des Produkthaushaltes (Handlungsfelder: Kernaufgaben, Querschnittsaufgaben)
In einer umfangreichen Haushaltsanalyse wurde der sogenannte Produkthaushalt untersucht, da die
eigenen und übertragenen Aufgaben einer Gemeinde sich anhand dieses Produktplanes gut be-
schreiben lassen. In einer Übersicht wurden die einzelnen Produkte und das eingesetzte Personal
folgenden Handlungsfeldern der Gemeinde zugeordnet:
a) Kernaufgaben der Gemeinde, hierzu zählen die Pflichtaufgaben, denen sich keine Kommune
auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen entziehen kann (öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Bildung, Soziale Sicherung, Bauen und Umwelt)
b) Querschnittsaufgaben der Gemeinde, sind solche Aufgaben, die abteilungsübergreifend für
das Funktionieren der Organisation wichtig sind (Personalwesen, Rechnungswesen,
Beschaffungswesen, EDV-Administration, sog. „zentrale Dienste).
c) Freiwillige Aufgaben der Gemeinde können selbständig wahrgenommen werden, sofern
entsprechender örtliche Bedarf und die eigene Verwaltungskraft vorhanden sind. Freiwillige
Aufgaben umfassen die Themen Sport, Kultur, Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung. Vor
allem der Umfang der freiwilligen Aufgabenwahrnehmungen in der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim zeigen, wie sehr sich die Dienstleistungen der Kommune in der Qualität von den
„Standard – Dienstleistungen“ (Pflichtaufgaben) anderer Kommunen abhebt.
d) Kommunale Finanzen
Hinsichtlich der Personalstärke entfallen nach der praktizierten Produktaufteilung von insgesamt 80,06
Kräften (Stellenübersicht 2011)
27,91 Kräfte auf die Kernaufgaben
45,75 Kräfte auf die Querschnittsaufgaben und
6,40 Kräfte auf die freiwilligen Aufgaben.
Hier kommt man zum Ergebnis, dass lediglich bei den Kosten für die sogenannten Querschnittsaufga-
ben (Zentrale Dienste) von sogenannten Fixkosten der Verwaltung gesprochen werden kann, bei de-
nen sogenannte Skaleneffekte eintreten können.
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Von den eingesetzten 45,75 Kräften in den Querschnittsaufgaben werden allein 21,12 Kräfte für den
Betriebshof und 12,14 Kräfte für das Liegenschafts- und Gebäudemanagement bereitgestellt. Dem-
gemäß verbleibt nur ein Anteil von rund 12,5 Vollzeitkräften bei den Querschnittsaufgaben der Verwal-
tung. Dies stellt nicht nur eine vergleichsweise wirtschaftliche Personalausstattung dar, sondern zeigt
auch, dass durch Größenveränderungen (Fusionen) nur unbedeutende Skaleneffekte (Einsparungen)
entstehen können.
4.2.4. Steuerkraft
Ein wichtiger Indikator für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist die Finanzausstattung der
gemeindlichen Ebene. Zur Sicherung einer langfristigen kommunalen Leistungsfähigkeit, sind neben
den aktuellen Ergebnissen (Jahresüberschüsse, Jahresfehlbeträge), der Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“) auch die eigenen Steuereinnahmen und die sogenannte
Steuerkraft einer Gemeinde von Bedeutung.
Neben der Realsteueraufbringungskraft einer Gemeinde (die nur die Realsteuern – Grundsteuern,
Gewerbesteuer umfasst) spielen auch die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für
die Steuereinnahmekraft einer Gemeinde eine große Rolle.
Die Realsteueraufbringungskraft der Gemeinde Bobenheim-Roxheim beträgt 283,19 €/Einwohner.
Der Landesdurchschnitt beträgt 417,75 €/E, in der Stadt Frankenthal 360,38 €/E, im Landkreis 295,39
€/E und in der Nachbar-Verbandsgemeindegemeinde Heßheim 86,56 €/E. In vergleichbaren ver-
bandsfreien Gemeinden (5.000 – 10.000 E) sind es 312,98 €/E.
Berücksichtigt man dagegen die Steuereinnahmekraft, also einschließlich der Gemeindeanteile an der
Einkommen- und Umsatzsteuer und abzüglich der Gewerbesteuerumlage, so hat Bobenheim-
Roxheim einen Einwohnerwert von 635,02 €, gegenüber einem Landesdurchschnitt von 693,45 €. Die
Steuereinnahmekraft der Stadt Frankenthal liegen bei 663,08 €, des Landkreises liegt bei 657,06 €
und in der Verbandsgemeinde Heßheim bei nur 471,74 €. In vergleichbaren verbandsfreien Gemein-
den (5.000 – 10.000 E) sind es 638,72 €/E.
Die Steuereinnahmekraft liegt damit leicht unter den landesdurchschnittlichen Werten und spricht für
eine beständige durchschnittliche Finanzausstattung der Kommune und ist für eine nach raumordneri-
scher Sicht geltende Siedlungsgemeinde positiv zu werten.
4.2.5. Verschuldung
Ein weiterer wichtiger Indikator für eine dauerhaft leistungsfähige Verwaltung ist die Verschuldung,
denn die Höhe der kommunalen Verschuldung hat erhebliche Auswirkungen auf den Erhalt und die
Weiterentwicklung einer guten Ausstattung mit kommunaler Infrastruktur und Leistungsangeboten an
die Bürger.
In den kommunalen Schulden spiegeln sich die vorangegangen Investitionsentscheidungen (Investiti-
onskredite) und die Haushaltsdefizite (Liquiditätskredite) wider. Während den Investitionskrediten ent-
sprechende Sachwerte gegenüberstehen, geht der größere Verschuldungsdruck von den Liquiditäts-
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krediten (Kassenkrediten) aus. Die Kassenkredite haben ähnlich einem privaten Dispokredit, die Funk-
tion, die laufende Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Bei dauerhaft defizitärer Haushaltslage, sind die-
se Liquiditätskredite auch dauerhaft und „häufen“ sich jedes Jahr durch anhaltende Haushaltsdefizite
an.
Die für die Beurteilung der dauernden kommunalen Leistungsfähigkeit wichtigen Liquiditätskredite
verzeichneten im Jahr 2009 in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim 0 €/E, während der Landesdurch-
schnitt bei 1.153 €/E liegt. Bei der Stadt Frankenthal liegt dieser Einwohnerwert bei 2.208 €/E und im
Landkreis bei 49 €/E.
Den Investitionskrediten (Verbindlichkeiten) von 2.698 T€ steht ein Anlagevermögen (Buchrestwerte)
in Höhe von 58.641 T€ gegenüber, das heißt, das Anlagevermögen ist nur zu 5% fremdfinanziert, was
eine mehr als positive Relation darstellt.
Auch diese Zahlen unterstreichen die Aussage an anderer Stelle, dass die Gemeinde Bobenheim-
Roxheim über eine gute Finanzausstattung verfügt.
4.2.6. Ausgewählte Bilanzkennzahlen
Auch die ausgewählten Bilanzkennzahlen unterstreichen diese Aussagen:
Anlagenintensität (in %)
Infrastrukturintensität (in %)
Eigenkapitalquote (in %)
Sonderpostenquote 1 (in %)
Sonderpostenquote 2 (in %)
Rückstellungsquote (in %)
Fremdkapitalquote (in %)
Investitionskreditquote (in %)
Liquiditätskreditquote (in %)
Liquidität 2. Grades (in %)
Dynamischer Verschuldungsgrad /
Entschuldungsfähigkeit (in Jahre)
01.01.2009 31.12.2009
90,88 92,11
37,99 36,96
55,25 53,19
32,13 31,11
34,11 32,49
7,91 8,59
4,71 7,11
4,67
0,00 0,00
265,31 283,93
Die hohe Anlagenintensität besagt, dass in der Eröffnungsbilanz 92,11% des Gesamtvermögens dem
Anlagevermögen zuzuordnen sind und dass 36,96% des Gesamtvermögens in die Infrastruktur inves-
tiert sind. Das Eigenkapital weist mit 53,19% einen hohen Anteil an der Finanzierung des Gesamtver-
mögens aus, während die Investitionskreditquote, wie bereits zuvor erwähnt, mit rd. 5% einen gerin-
gen Anteil darstellt.
1,38
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Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Liquiditätskreditquote, die in der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim ein Wert von 0% ausweist. Die Liquidität 2. Grades von rund 284 % zeigt für das
Jahr 2009, dass die Gemeinde Bobenheim-Roxheim in der Lage ist, die Verbindlichkeiten zu erfüllen.
4.2.7. Fazit
Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann durch die vorgenannten Fakten festgestellt werden und
zeigt die dauerhafte Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
auf und bildet damit den Kern der Wirtschafts- und Finanzkraft.
Die aufgezeigten Jahresergebnisse und die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit un-
terstreichen die kommunale Wirtschaftlichkeit.
Alle Daten und Fakten hinsichtlich der Jahresergebnisse, freien Finanzspitze, Produktplan,
Steuerkraft, Verschuldung und Bilanzkennzahlen unterstreichen die Wirtschafts- und Finanz-
kraft der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, die auch durch die geographische Lage in einer wirt-
schaftliche starken Region dauerhaft gesichert sein dürfte.
4.3. Die Bürgernähe
Die Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim hat sich durch den Aufbau einer unternehmensähnli-
chen, dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur als Dienstleistungsunternehmen positioniert.
Diese Ausrichtung der Verwaltung funktioniert im Vergleich zu privaten Dienstleistungsunternehmen
vor allem durch Berücksichtigung der zwei wesentlichen Unterschiede, nämlich:
� der Gemeinwohlorientierung
� und der Behördenfunktion.
Dies bedeutet aber keine Unterschiede auf die Leistungskriterien Effektivität und Effizienz. Im Zuge
der permanenten Verwaltungsmodernisierung wurde durch die Kombination von neuem Denken bei
den Führungskräften und durch das Handeln von verantwortlichen und verantwortungsbewussten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kundenorientierung / Bürgerorientierung in den Mittelpunkt des
Verwaltungshandelns gerückt.
4.3.1. Bürgernähe im engeren Sinne
Ein wesentliches Element der Bürgerorientierung sind die Bürgerbüros, in denen publikumsintensive
Aufgaben gebündelt werden. Die Verwaltungsstellen der Gemeindeverwaltung sind dabei leicht und
auf kurzem Wege erreichbar und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen zu günstigen Sprechzei-
ten umfassend und kompetent zur Verfügung. Neben der Informationstätigkeit werden einfache
Dienstleistungen sofort erledigt.
Die Einwohnerinnen und Einwohner erfahren bei „ihrer“ Verwaltung die notwendigen qualifizierten
Verwaltungsleistungen. Vor allem aber die kulturräumlichen Verflechtungen innerhalb des Gemeinwe-
sens tragen zu einer starken Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde bei. Auch
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der starke „direkte Draht“ zur Gemeindespitze und das starke ehrenamtliche Engagement tragen zu
dem beispielhaften Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrer“ Verwaltung bei.
4.3.2. E-Government
Unter E-Government sind Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung, die Chance zur Entbüro-
kratisierung durch effiziente und rationale Handlungsstrukturen, die Anpassung kommunaler und
staatlicher Geschäftsprozesse an neue Kommunikationsformen zu verstehen. Mit E-Government soll
das Ziel verfolgt werden, die Qualität der Leistungen der Kommune im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu verbessern.
Die umfangreiche EDV-Infrastruktur der gesamten Verwaltung, die Fülle an effizienten Softwarepro-
grammen und die entsprechenden elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten sind auf dem neues-
ten Stand der Technik und werden der dauernden technologischen Entwicklung angepasst. Somit wird
zwischen der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim und den Bürgerinnen und Bürgern eine zeit-
gemäße elektronische Kommunikation ermöglicht. Durch den permanent fortgeführten Aus- und Um-
bau der Informations- und Kommunikationstechniken ist die Durchführung der behördlichen Prozesse
dauerhaft über elektronische Medien sichergestellt.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim beschränkt sich dabei nicht nur auf die Kommunikationswege
innerhalb des Gemeindegebietes, sondern ist durch die Metropolregion Rhein-Neckar in die Verwal-
tungsvereinfachungsprozesse dieses Verbundes mit eingebunden, z.B. bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge oder dem regionalen Handwerkerparkausweis.
4.3.3. Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen / Ehrenamt
/ präferenzgerechte Leistungsangebote
Die Einwohnerinnen und Einwohner sind engagiert in ihrem Gemeinwesen tätig und in unterschiedli-
chen politischen Gruppierungen präsent. Diese positiven Kommunikationsverflechtungen tragen auch
dazu bei, dass eine bedarfsgerechte Deckung der Leistungsangebote der Kommune mit der entspre-
chenden Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden kann und zu einer entsprechen-
den „Kundenzufriedenheit“ in der Gemeinde führt. Die Größe der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
angrenzend an die Städte Frankenthal, Worms und Mannheim ist das entscheidende Kriterium dafür,
dass ein präferenzgerechtes Leistungsangebot in einem überschaubaren Raum bereitgestellt werden
kann.
Durch die auch qualitativ hochwertigen Leistungsangebote der Kommune, insbesondere bei der Infra-
struktur, werden auch überdurchschnittliche Engagements hervorgerufen. Es wurde in dieser gut-
achterlichen Stellungnahme besonders herausgearbeitet, dass die Gemeinde Bobenheim-Roxheim
neben den Pflicht- und Querschnittsaufgaben insbesondere viele freiwillige Aufgaben in den Berei-
chen der Generationen Jugend, Familien und Senioren wahrnimmt.
Vor allem das ehrenamtliche Engagement der Mitbürgerinnen und Mitbürger innerhalb ihrer Gemeinde
würde bei einem Verlust der kommunalen Selbständigkeit der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sehr
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leiden und die Repräsentationsquote der Gemeinde in einer „größeren“ Gebietskörperschaft würde
erheblich verringert werden.
4.3.4. Fazit
Durch die Ausrichtung der Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen, das
hohe ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die räumliche zentrale Nähe
der Verwaltungsstellen, kann in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim eine adäquate Präferenz-
bedienung und hohe Bürgernähe erreicht werden.
4.4. Die Kooperationen
Ein ausdrückliches Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist der Ausbau der interkommunalen
Zusammenarbeit. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, dass zum Ausbau die Möglichkeiten für
Zweckverbände, Zweckvereinbarungen und rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts vergrößert
werden. Bei den kommunalen Kooperationen handelt es sich um sachgerechte Maßnahmen zur Ver-
besserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung. Sie bilden sinnvolle und
notwendige Ergänzungen zu sachgerecht zugeordneten Aufgabenzuständigkeiten und optimierten
Gebietsstrukturen.
Die in Ziffer 2.1.14 beschriebenen Kooperationen zeigen, dass die verbandsfreie Gemeinde Boben-
heim-Roxheim schon vor der Reform wirtschaftlich begründete Kooperationen eingegangen ist und
diesen Zielen Rechnung trägt. Vor allem durch die Übertragung der Betriebsführung im Bereich der
Gemeindewerke an die Stadtwerke Frankenthal werden infolge dieser Kooperation erhebliche Kosten
eingespart. Aber auch in der technischen Abwicklung werden die Kosten verringert, z.B. durch die
Zuführung der behandlungsbedürftigen Abwässer der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sowie der
Stadt Frankenthal zur BASF-Kläranlage.
In diesem Zusammenhang ist ebenso auf die Beteiligung in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Rhein-Pfalz-Kreis m.b.H. (WFG) hinzuweisen, mit deren Unternehmensziel durch geeignete Maß-
nahmen die Lebensbedingungen gefördert und verbessert werden sollen, insbesondere die wirtschaft-
lichen und soziale Struktur im Rhein-Pfalz-Kreis.
4.5. Statistische Grundlagen
Die Bestandsanalyse der Gemeinde Bobenheim-Roxheim im ersten Teil der gutachterlichen Stellung-
nahme basiert unter anderem auf den Daten des Statistischen Landesamtes. Da das Erste
Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform im Wesentlichen auf den statistischen Aussa-
gen aufbaut, erfolgt nachfolgend eine Wertung ausgewählter Indikatoren.
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4.5.1. Statistische Einwohnerwerte
§ 2 Abs. 2 Satz 2 regelt, dass die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2009
festgestellte amtliche Zahl der mit alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person mehrere Wohnungen
hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde gemelde-
ten Personen maßgebend für die in § 2 Abs. 2 Satz 1 festgelegten Einwohnerrichtwerte ist. Zum 30.
Juni 2009 überschreitet die Gemeinde Bobenheim-Roxheim die gesetzliche Mindestgröße mit 10.036
Einwohnerinnen und Einwohnern. Für die gutachterliche Stellungnahme wurde allerdings aus Grün-
den der Vergleichbarkeit überwiegend der 31.12.2009 zugrunde gelegt, um eine einheitliche Daten-
grundlage zu gewährleisten.
Auf den amtlichen Zahlen der mit alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person mehrere Wohnungen
hat, mit ihrer Hauptwohnung gemeldeten Personen basieren die „Zweite regionalisierte Bevölkerungs-
vorausberechnung“ und die „Zweite kleinräumige Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen
Landesamtes Rheinland-Pfalz für die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Re-
sultate dieser Bevölkerungsvorausberechnungen sind ein wesentlicher Beweggrund für die Kommu-
nal- und Verwaltungsreform mit ihren Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Gebietsstrukturen
der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Diese Ausführungen sind aus der Landes-
drucksache zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform auf Seite 31 nachzule-
sen.
Die Ermittlung des Bevölkerungsstandes erfolgt derzeit jährlich über Zu- und Fortzüge sowie Gebur-
ten- und Sterbefälle auf Basis der Volkszählung vom 25. Mai 1987. Seit dem Jahr 2004 werden aller-
dings bestandsrelevante Korrekturen vorgenommen. Das Statistische Landesamt weist darauf hin,
dass für die hiervon betroffenen Gemeinden der fortgeschriebene Bevölkerungsstand deshalb nicht
mehr ausschließlich auf der Grundlage der natürlichen und räumlichen Bevölkerungsermittlung ermit-
telt werden kann.
Bei der Bestandsaufnahme der Einwohnerwerte und –entwicklung wurden neben den statistischen
Daten zusätzlich die Daten aus dem Meldewesen der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ausgewertet.
Folgende Daten ergeben sich für das Jahr 2009:
Statistik zum
31.12.2009
Meldewesen zum
31.12.2009
9.941 10.009
Hochgerechneter Einwohnerwert
aus der letzten Volkszählung
1987
Tatsächlicher Einwohnerstand
Für die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird gemäß der statistischen Vorausrechnung
eine sinkende Bevölkerungsentwicklung angenommen. Auf Basis des Jahres 2006 wird im Jahr 2020
eine Einwohnerzahl von 9.593 prognostiziert. Die in der Tabelle dargestellte Abweichung vom statisti-
schen Einwohnerstand zum tatsächlichen Einwohnerstand zeigt, dass auch der prognostizierte Wert
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für das Jahr 2020 in Frage zu stellen ist. Außerdem sind die Veränderungen der Einwohnerzuwächse
über Neubaugebiete statistisch nicht berücksichtigt. Trotz eines gegenwärtig negativen Wanderungs-
saldos und einem Gestorbenenüberschuss kann die Gemeinde Bobenheim-Roxheim von einem höhe-
ren Einwohnerstand ausgehen als in der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung prognosti-
ziert wurde.
4.5.2. Statistische Personalausgaben und Verwaltungs- und Betriebsausgaben
In der Landesdrucksache zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform auf Seite
31 wird auf der Grundlage der statistisch erhobenen Personalausgaben und Verwaltungs- und Be-
triebsausgaben ein Beweggrund für die Gebietsreform angeführt:
„Die Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die
Personalausgaben und die Verwaltungs- und Betriebsausgaben einwohnerstärkerer
Verbandsgemeinden pro Einwohnerin und Einwohner durchschnittlich niedriger als die
Personalausgaben und die Verwaltungs- und Betriebsausgaben einwohnerschwächerer
Verbandsgemeinden sind.“
Die Vergleichbarkeit ist allerdings durch den unterschiedlichen Umfang der Aufgabenwahrnehmung in
den einzelnen Kommunen, die verschiedenen Arten der Aufgabenerfüllung und die mitunter vonei-
nander abweichende Buchung in den Kommunalhaushalten gewichtig beeinträchtigt.
In Bezug auf die Aufgabenerfüllung stellt zum Beispiel die Verwaltung von Kindertagesstätten ein Un-
terschied dar. In Kommunen, die als Träger von Kindertagesstätten auftreten, sind natürlich die Per-
sonalausgaben sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben vergleichsweise höher als in Kommu-
nen, die diese Aufgabe nicht wahrnehmen, weil kirchliche Einrichtungen den Bedarf abdecken oder
eine Auslagerung beispielsweise in einen Zweckverband, Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentli-
chen Rechtes erfolgte. Ebenso wird die Wahrnehmung der gemeindlichen Bauhöfe in gänzlich unter-
schiedlicher Form wahrgenommen. Auch die örtliche Erfüllung freiwilliger Aufgaben unterscheidet sich
von Kommune zu Kommune, weil politisch andere Interessen und Schwerpunkte verfolgt werden.
Bei der Gegenüberstellung und Ableitung von Annahmen zu Personalausgaben sowie Verwaltungs-
und Betriebsausgaben müssen folglich detailliertere Analysen vorgenommen werden. Ein Vergleich
kann nur auf Ebene der sogenannten Kernaufgaben durchgeführt werden. Statistisch können diese
Vergleiche allerdings nicht vorgenommen werden, da der rheinland-pfälzische Produktrahmenplan
eine solche Standardisierung auf Produktebene für Vergleiche nicht vorsieht.
4.5.3. Statistische Zahl über die Beschäftigten der Kommune
In der Analyse des Personalbestandes wurden die Beschäftigten der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
zusammengetragen und mit dem Stellenplan abgeglichen. Hinsichtlich der Kernverwaltung wurde eine
detaillierte Betrachtung vorgenommen, um den Personalbedarf mit den allgemeingültigen Richtwerten
des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz abzustimmen. Anhand der vorliegenden Daten und des Stel-
lenplanes 2011 wurden folgende Vollzeitäquivalente für Bobenheim-Roxheim ermittelt:
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Zahl der Stellen
HH-Jahr 2011
Stellenplan 2011 Statistik RLP Abweichung
Tatsächliche Besetzung
zum 31.12.2011
Beschäftigte
zum 30.06.2010
Besetzung
80,06 79,13 86,90 7,77
Nach der statistischen Definition sind Beschäftigte, die am Stichtag 30.06. in einem unmittelbaren
Dienst- bzw. Arbeitsvertragsverhältnis zu einer Dienststelle stehen und in der Regel Gehalt, Vergü-
tung oder Lohn aus deren Haushaltsmitteln beziehen. Dabei sind die Beschäftigten bei Zweckverbän-
den nicht berücksichtigt.
Die Aufbereitung des Stellenplans in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim entspricht dieser Definition.
Trotzdem ist zwischen der amtlichen Statistik und dem ausgewiesenen Stellenplan 2011 in der tat-
sächlichen Besetzung eine Abweichung von 7,77 Kräften feststellbar.
Der Durchschnittswert der Beschäftigten der verbandsfreien Gemeinden gleicher Größenklasse (ge-
mäß Angabe des Statistischen Landesamtes: 63,6 Vollzeitäquivalente) ist damit auch in Frage zu
stellen. Des Weiteren ist auch wieder anzuführen, dass die Vergleichbarkeit durch den unterschiedli-
chen Umfang der Aufgabenwahrnehmung, die verschiedenen Arten der Aufgabenerfüllung und die
mitunter voneinander abweichende Veranschlagung in den Kommunalhaushalten beeinträchtigt ist. Es
sind die gleichen Beispiele wie unter Punkt 4.5.2 zu nennen.
4.5.4. Fazit
Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden und ver-
bandsfreien Gemeinden je Größenklasse anhand der gesamten Personalausgaben sowie den
gesamten Verwaltungs- und Betriebsausgaben vorzunehmen, ist zu pauschal. Vielmehr muss
eine solche Betrachtung auf Ebene der Aufgabenwahrnehmung erfolgen.
Des Weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die statistischen Daten in der Einzelbe-
trachtung einer Prüfung unterzogen werden müssen und ggfs. mit korrigierten Werten zu ope-
rieren und zu urteilen ist.
4.6. Metropolregion Rhein-Neckar
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim liegt in der Metropol-Region Rhein-Neckar. Neben der rheinland-
pfälzischen Regionalplanung ist somit auch die Raumordnungsplanung der Metropol-Region Rhein-
Neckar in der Betrachtung zu berücksichtigen.
Die Aufstellung, Fortschreibung und Änderung eines einheitlichen Regionalplans für die Region
Rhein-Neckar zählt nach Artikel 3 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg,
Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005 zu den zentralen Aufgaben des Verbandes Region
Rhein-Neckar. Dabei sind insbesondere die Landesentwicklungsprogramme und -pläne der drei Län-
der zu berücksichtigen. Der Plan ist Ausdruck der politischen Willensbildung der Gesamtregion und
Grundlage für ihre räumliche Entwicklung.
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Gemäß dem Regionalplan Rhein-Neckar wird im Rahmen einer nachhaltigen, sozial gerechten und
wirtschaftlich effizienten Entwicklung der Region das Ziel verfolgt, insgesamt die hohe Attraktivität als
Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und die Entwicklungschancen weiter zu steigern.
Die Darstellung der Gebietsstrukturen für die Region Rhein-Neckar zeigt, dass die auf rheinland-
pfälzischer Seite an den Rhein angrenzenden Kommunen annähernd den administrativen Strukturen
in Baden-Württemberg entsprechen und hingegen die eher klein gegliederten Strukturen der Land-
kreise Südliche Weinstraße und Bad Dürkheim abweichen 42 :
Bobenheim-Roxheim
Gemäß der Raumstrukturkarte gehören die Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises zum hochverdichte-
ten Raum der Metropol-Region Rhein-Neckar, d.h. dieser Raum soll in seiner räumlichen Struktur
gesichert und so weiterentwickelt werden, dass die übergeordneten wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Aufgaben unter Wahrung seiner Funktion als Lebensraum für die dort ansässige Bevölke-
rung erfüllt werden kann. Der hochverdichtete Kernraum der Metropol-Region verfügt über eine quali-
tativ hochwertige Infrastruktur an Bildungs-, Kultur, Sport- und Freizeiteinrichtungen, die es im Wett-
bewerb zu sichern gilt 43 :
42
Quelle: http://www.m-r-n.com/fileadmin/user_upload/VRRN/Sitzungsordner/PLA/22_300911/Regionalplan_-_Stand_
August_2011.pdf, Seite 13
43
Quelle: http://www.m-r-n.com/fileadmin/user_upload/VRRN/Sitzungsordner/PLA/22_300911/Raumstrukturkarte_-
_Stand_August_2011.pdf
Seite 115 von 136

Die Landesdrucksache zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform führt auf
Seite 32 aus:
„Des Weiteren gilt es, durch Zusammenschlüsse kommunale Gebietsstrukturen zu schaffen, die hin-
sichtlich der Größenverhältnisse zu den kommunalen Gebietskörperschaften in der Region passen.“
In Bezug auf die Metropol-Region Rhein-Neckar weist die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ohne Be-
rücksichtigung der kreisfreien Städte bezogen auf die Fläche und die Einwohner eine durchschnittliche
Größe auf.
4.7. Zukünftige Entwicklung
Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim, im Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis gelegen, gehört
durch die günstige geografische Lage in der Metropolregion Rhein-Neckar und die optimale Verkehrs-
infrastruktur, zu den wirtschaftlich stärksten Regionen im Lande Rheinland-Pfalz. Die Stärken liegen
vor allem in der hohen Kaufkraft, der hohen Steuerkraft, einer hohen Produktivität und einer über-
durchschnittlichen Lebensqualität. Die zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur des Raumes bildet die
Grundlage für eine insgesamt positive Zukunftserwartung.
Ganz deutlich wird dies in den Bevölkerungsprognosen hinsichtlich der demografischen Entwicklung.
Während insgesamt im Lande mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang gerechnet werden muss,
Seite 116 von 136

kann die Gemeinde Bobenheim-Roxheim gemäß den statistischen Vorausberechnungen mit einem
leichten Zuwachs der Einwohnerzahl rechnen. In der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird derzeit das
Baugebiet „Sand 2“ mit einer Größe von ca. 5,2 ha mit rund 80 Baugrundstücken bebaut. Durch die-
ses Neubaugebiet kann von einer ansteigenden Bevölkerungszahl von 336 Personen ausgegangen
werden. Trotz eines nachgewiesenen leicht negativen Wanderungssaldos und einem Gestorbenen-
überschuss kann von einer annähernd gleichen Einwohnerzahl von 10.000 ausgegangen werden.
Der demografische Wandel hat eine alternde Bevölkerung und auf gemeindlicher Ebene eine steigen-
de Nachfrage an Sozialleistungen zur Folge. Die bereits mehrfach herausgestellten umfangreich
wahrgenommenen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde konzentrieren sich auch aus
diesem Grunde auf ein generationengerechtes Leistungsangebot, um die Bevölkerungsentwicklung
fortschrittlich mit zu gestalten. Unentbehrliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Anpassung an den
demografischen Wandel ist daher in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, alle denkbaren Ressourcen
auszuschöpfen, u.a. aus der Mobilisierung des ehrenamtlichen Engagements.
Im Wettbewerb und Vergleich mit anderen Kommunen hat die Gemeinde Bobenheim-Roxheim durch
permanente Anpassung ihrer Leistungen (eigene und übertragene Aufgaben) und Weiterentwicklung
der technischen, personellen und organisatorischen Strukturen den Bürgerinnen und Bürgern langfris-
tig ein Leistungsangebot in fachlich hoher Qualität zu bieten. Dafür steht der Gemeinde Bobenheim-
Roxheim eine adäquate Finanzausstattung zur Verfügung.
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5. Vergleichende Betrachtung der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen einer
verbandsfreien Gemeinde und einer Verbandsgemeinde
Die vorliegende gutachterliche Stellungnahme kommt im vorangegangen Punkt 4 zum Ergebnis, dass
die Gemeinde Bobenheim-Roxheim auf Grund der fachlich hohen Qualität ihrer Verwaltungsleistun-
gen, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe in der Lage ist, ihre Aufgaben auch in Zukunft als selb-
ständige verbandsfreie Gemeinde weiter zu führen.
Trotzdem sollen in einer vergleichenden Betrachtung die unterschiedlichen Kommunal- und Verwal-
tungsstrukturen
� einer verbandsfreien Gemeinde und
� einer Verbandsgemeinde
herausgearbeitet werden, um auch alternative wirtschaftliche Kommunal- und Verwaltungsstrukturen
im Verflechtungsbereich der Gemeinde Bobenheim-Roxheim darzulegen.
Für die nachfolgende Gegenüberstellung hier nochmals der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen Gemeinden:
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Der Rhein-Pfalz-Kreis besteht aus 9 verbandsfreien Gemeinden und 5 Verbandsgemeinden. Bezogen
auf das Verhältnis verbandsfreie Gemeinde zu Verbandsgemeinde innerhalb des Kreisgebietes besitzt
der Rhein-Pfalz-Kreis somit die meisten verbandsfreien Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz.
Aus der Grafik wird weiterhin erkennbar, dass die Verbandsgemeinde Heßheim die meisten Ortsge-
meinden im Landkreis besitzt und sich dadurch von den sonstigen Verbandsgemeinden und den ver-
bandsfreien Gemeinden abgrenzt.
5.1. Die Ausgangssituation
Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat 10.036 Einwohner (Bevölkerungsstand:
30.06.2009) und überschreitet damit die Mindestgröße nach § 2 Abs. 2 KomVwRGrG. Die Vorausset-
zungen für eine gesetzliche (zwangsweise) Fusion mit einer anderen Kommune sind von daher nicht
gegeben, lediglich eine freiwillige Fusion ist möglich.
Gemäß dem § 2 Abs. 4 Satz 1 KomVwRGrG sollen verbandsfreie Gemeinden und
Verbandsgemeinden mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden
desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Insofern kommt ein Zusammenschluss mit
der kreisfreien Stadt Frankenthal bei Anwendung des KomVwRGrG grundsätzlich nicht in Frage.
Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Anforderung des KomVwRGrG kommt als möglicher
Fusionspartner die Verbandsgemeinde Heßheim in Frage. Die Verbandsgemeinde Heßheim
unterschreitet nämlich die Mindestrichtwerte (9.583 Einwohner am 30.06.2009) des § 2 Abs. 2
KomVwRGrG.
Die Verbandsgemeinde Heßheim besteht aus fünf Ortsgemeinden 44 :
1. Beindersheim (3.020 Einwohner am 31.12.2009)
2. Großniedesheim (1.373 Einwohner am 31.12.2009)
3. Heßheim (2.998 Einwohner am 31.12.2009)
4. Heuchelheim (1.272 Einwohner am 31.12.2009)
5. Kleinniedesheim (931 Einwohner am 31.12.2009)
Die Verbandsgemeinde Heßheim hat hingegen zur Gemeinde Bobenheim-Roxheim noch die Alterna-
tive, sich mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, so dass theoretisch sich auch
für die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim weitere alternative Zusammenschlüssen erge-
ben könnten.
Aber allein schon ein Zusammenschluss mit der unmittelbar benachbarten Verbandsgemeinde Heß-
heim würde die grundsätzliche Frage nach einer zukünftigen Kommunal- und Verwaltungsstruktur
hervorrufen, nämlich, soll die Gemeinde Bobenheim-Roxheim (10.036 Einwohnern am 30.06.2009)
als Ortsgemeinde in eine Verbandsgemeinde eintreten oder ist die Bildung einer „vergrößerten“ ver-
bandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim-Heßheim die geeignetere Struktur.
44 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
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Das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Verfasser:
Prof. Junkernheinrich) weist ebenfalls ausdrücklich auf Seite 9 darauf hin, dass „bei der Fusion von
Kommunen mit unterschiedlicher administrativer Struktur … eine geeignete Verwaltungsform gefun-
den werden (muss). Ihre Ermittlung sollte die Bedeutungsverhältnisse zwischen den Fusionspartner
hinsichtlich ihrer Funktion im räumlichen System sowie das Verhältnis der Einwohnerzahl zwischen
größter Ortsgemeinde und verbandsfreier Gemeinde / Stadt berücksichtigen.“ Der Gutachter empfiehlt
deshalb, den lokalen Entscheidungsträgern eine Eingemeindung der Verbandgemeinde mit ihren
Ortsgemeinden in eine verbandsfreie Gemeinde zu prüfen (Siehe Seite 78 des Gutachtens Prof. Jun-
kernheinrich).
Aus diesem Grund sollen die unterschiedlichen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen einer ver-
bandsfreien Gemeinde und einer Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde untersucht und bewertet werden.
5.2. Die verbandsfreie Gemeinde
Die Aufgaben und die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde sollen zunächst dargestellt werden.
5.2.1. Definition und Aufgaben einer verbandsfreien Gemeinde
Die Gemeindeordnung (GemO) regelt Status und Aufgaben der Gemeinden und Städte in den unter-
schiedlichen Ausprägungen. Im kreisangehörigen Raum werden die gemeindlichen Aufgaben von
verbandsfreien Gemeinden (dazu zählen auch die großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte)
und von Verbandsgemeinden/Ortsgemeinden wahrgenommen.
Aus § 64 Abs. 2 GemO folgt, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung im Regelfall auf die ver-
bandsfreie Gemeinde oder Stadt abstellen (hierzu zählen nach der Systematik der Gemeindeordnung
auch die sogenannten großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte).
Alle gemeindlichen Aufgaben, wie sie sich aus § 2 Abs. 1 und 2 GemO ergeben, sind von der ver-
bandsfreien Gemeinde zu erfüllen. Hierzu zählen vor allem die Selbstverwaltungsaufgaben (freie
Selbstverwaltungsaufgaben und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung) und die auf Grund eines Ge-
setzes übertragenen staatlichen Aufgaben (sogenannte Auftragsangelegenheiten). Aus dieser gesetz-
lichen Regelung des § 2 GemO, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ zu „regeln“, ergibt
sich die sogenannte Allzuständigkeit der Gemeinde, also der verbandsfreien Gemeinde.
Die Aufgaben selbst können aus diesem Grunde auch nicht abschließend in einem Katalog aufgeführt
werden; sie umfassen jedoch für die verbandsfreie Gemeinde alle Aufgaben einer Verbandsgemeinde
in Kombination mit denen der Ortsgemeinden:
verbandsfreie Gemeinde = Verbandsgemeinde + Ortsgemeinde
5.2.2. Struktur einer verbandsfreien Gemeinde
Die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde und ihrer Organe sieht wie folgt aus:
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5.2.3. Finanzierung einer verbandsfreien Gemeinde
Die Finanzierung einer verbandsfreien Gemeinde soll im Fall der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
durch die Darstellung der eigenen Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen dargestellt wer-
den:
Bürgermeister
(§ 28 Abs. 1 GemO)
(hauptamtlich)
Beigeordnete
Verwaltung (Rathaus)
Fachbereich 1, 2, 3, n
Teilergebnisrechnung 2009 – Produkt 61100: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Pos. Kto. Inhalt
Die
verbandsfreie Gemeinde
Teilergebnisrechnung
2009
1 Steuern 6.898.277,48 €
4011 Grundsteuer A 35.272,03 €
4012 Grundsteuer B 894.681,29 €
4013 Gewerbesteuer 1.727.290,15 €
4021 Gemeindeanteil Einkommensteuer 3.608.534,32 €
4022 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 246.301,80 €
4032 Vergnügungssteuer 4.841,00 €
4033 Hundesteuer 26.287,08 €
4052 Familienleistungsausgleich 355.069,81 €
2 Zuwendungen 862.362,00 €
4111 Schlüsselzuweisungen 862.362,00 €
5 Privatrechtl. Leistungsentgelte 10,20 €
4411 Erträge aus Verkäufen/Vorräte 10,20 €
10 Summe lfd. Erträge 7.760.649,68 €
16 Zuwendungen, Umlagen, Aufwendungen 3.358.509,99 €
5431 Gewerbesteuerumlage 323.812,14 €
54411 Umlage Fonds Deutsche Einheit 50.400,00 €
54419 Allgemeine Umlage an Land - ZVS 4.104,85 €
54420 Verbandsgemeindeumlage
Gemeinderat
(§ 28 Abs. 1 GemO)
Fachausschüsse
54421 Kreisumlage 2.980.193,00 €
19 Summe lfd. Aufwendungen 3.358.509,99 €
20 Laufendes Ergebnis (Saldo der Nr. 10 und 19) 4.402.139,69 €
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Aus dieser Darstellung ist zu entnehmen, dass aus den laufenden Steuererträgen und Zuwendungen
von insgesamt 7.761 T€ Umlagen von 3.359 T€ zu leisten sind und sich ein Saldo von 4.402 T€ ergibt,
der dazu dient, die laufenden kommunalen Aufgaben der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-
Roxheim zu finanzieren.
Bei den Überlegungen zur Änderung der Kommunalstrukturen muss bedacht werden, dass sich dann
auch vor allem bei der Betrachtung der Steuereinnahmen / Finanzausgleichleistungen und Umlagen
wesentliche Veränderungen ergeben, die in den nachfolgenden Betrachtungen der Kommunalstruktur
einer Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde deutlich werden.
5.3. Die Verbandsgemeinde
Im folgenden Abschnitt werden nun die Aufgaben einer Verbandsgemeinde beschrieben.
5.3.1. Definition und Aufgaben einer Verbandsgemeinde
Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus
benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 GemO). Die Ver-
bandsgemeinden sind also Gemeindeverbände, die in einer Funktionsteilung mit den ihr angehören-
den Ortsgemeinden Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft erfüllen. Den Verbandsgemeinden sind nur
die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Aufgaben übertragen, während nach
dem Verfassungsgrundsatz der „Allzuständigkeit“ die Zuständigkeitsvermutung unverändert bei der
Ortsgemeinde liegt.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (das sind im Wesentlichen die §§ 67 und 68 GemO) sind
den Verbandsgemeinden folgende Selbstverwaltungsaufgaben übertragen:
1. die ihr nach den Schulgesetzen übertragenen Aufgaben (im Wesentlichen die Grundschulen)
2. der Brandschutz und die technische Hilfe
3. der Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
4. der Bau und die Unterhaltung von überörtlichen Sozialeinrichtungen (Sozialstationen, Altenpflege),
soweit nicht freie Träger solche einrichten
5. die Wasserversorgung
6. die Abwasserbeseitigung
7. der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung
8. die Flächennutzungsplanung
9. andere Selbstverwaltungsaufgaben können übertragen werden (§ 67 Abs. 3 bis 5 GemO)
Daneben haben die Verbandsgemeindeverwaltungen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden
zu führen (§ 68 Abs. 1 GemO), hierzu zählen:
1. die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben
2. die Führung des Rechnungswesens, die Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes,
die Erstellung der Kassenanordnungen sowie die Erstellung des Jahresabschlusses
3. die Vollstreckungsgeschäfte
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4. die Vertretung in gerichtlichen Verfahren
Darüber hinaus ist die Verbandsgemeindeverwaltung Straßenbaubehörde (§ 68 Abs. 2 GemO).
Die den Ortsgemeinden nach § 2 Abs. 2 GemO übertragenden staatlichen Aufgaben (z.B. Meldeäm-
ter, Standesämter, Gewerbeämter, Straßenverkehrsbehörde etc.) obliegen genauso wie der Vollzug
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Verbandsgemeindeverwaltungen.
Die Kasse der Verbandsgemeinde bildet mit den Kassen der Ortsgemeinden eine einheitliche Kasse
im Sinne der §§ 106 und 107 GemO.
Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben (§ 70 Abs. 2 GemO).
Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde stehen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nebeneinander
und bilden so gesehen eine zweistufige untere Ebene in der Kommunalverfassung.
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 GemO, wonach die
Regelungen des Dritten Kapitels der Gemeindeordnung über die Verbandsgemeinden lediglich Son-
derregelungen im Verhältnis zu den allgemeinen Regelungen „über die verbandsfreien Gemeinden“
darstellen und damit festgestellt ist, dass Verbandsgemeinden als Sonderfall zum Normalfall der ver-
bandsfreien Gemeinde zu sehen sind.
Selbstverwaltungsaufgaben der
Verbandsgemeinde
Aufgaben nach dem Schulgesetz
(Grundschulen)
Brandschutz und technische Hilfe
Zentrale Sport-, Spiel- u. Freizeiteinrichtungen
Überörtliche Sozialeinrichtungen (Sozialstation,
Altenpflege) sofern nicht freie
Träger
Wasserversorgung
Übersicht über die Aufgaben einer Verbandsgemeinde
Führung der Verwaltungsgeschäfte
für die Ortsgemeinden
Verwaltung der gemeindlichen Abgaben
Rechnungswesen, Haushaltssatzung,
Haushaltsplan, Kassenanordnungen,
Jahresabschluss
Vollstreckungsgeschäfte
Vertretung in gerichtlichen Verfahren
Straßenbaubehörde
(§ 68 Abs. 2 GemO)
Abwasserbeseitigung Einheitskasse
Gewässer dritter Ordnung
Flächennutzungsplanung
Andere Selbstverwaltungsaufgaben
könne übertragen werden
(§ 67 Abs. 3 bis 5 GemO)
Beratung und Unterstützung der
Ortsgemeinden
Wahrnehmung
staatlicher Aufgaben
(Auftragsangelegenheiten)
Meldeamt, Standesamt, Gewerbeamt
etc.
Straßenverkehrsbehörde
Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
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5.3.2. Struktur einer Verbandsgemeinde
Die Struktur einer Verbandsgemeinde und ihrer Organe sieht wie folgt aus:
Hinzu kommen die einzelnen Ortsgemeinden mit ihren eigenen Strukturen:
5.3.3. Finanzierung einer Verbandsgemeinde
Die Finanzierung einer Verbandsgemeinde erfolgt im Wesentlichen durch die Verbandsgemeindeum-
lage, die von den Ortsgemeinden erhoben wird. Nach der Systematik des Finanzausgleichsgesetzes
stehen der Verbandsgemeinde die Schlüsselzuweisung B1 (10 € / Einwohner für die Wahrnehmung
der staatlichen Aufgaben) und die Schlüsselzuweisung B 2 (was den Hauptansatz angeht) zu, wäh-
rend die sogenannte Schlüsselzuweisung A, als Steuerkraftausgleich den Ortsgemeinden zufließt;
genauso wie Teile der Schlüsselzuweisung B 2, wenn es sich um sogenannte Leistungsansätze han-
delt.
Bürgermeister
(§ 64 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 GemO)
(hauptamtlich)
Beigeordnete
Verwaltung (Rathaus)
Fachbereich 1, 2, 3, n
Ortsbürgermeister
(§ 64 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 GemO)
(ehrenamtlich)
Beigeordnete
Die
Verbandsgemeinde
Die
Ortsgemeinde
Verbandsgemeinderat
(§ 64 Abs. 3 Satz 1 GemO)
Fachausschüsse
Gemeinderat
(§ 64 Abs. 3 Satz 1 GemO)
Fachausschüsse
Die unterschiedliche Finanzierungssystematik einer fiktiven Verbandsgemeinde kann am Beispiel der
verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim gezeigt werden, in dem die unterschiedlichen Steuer-
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einnahmen und Finanzausgleichleistungen zwischen einer fiktiven Verbandsgemeinde und einer fikti-
ven Ortsgemeinde aufgeteilt werden:
Teilergebnisrechnung 2009 – Produkt 611000: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
Pos. Kto. Inhalt
Aufteilung zwischen fiktiver
Teilergebnisrechnung
2009 Ortsgemeinde Verbandsgemeinde
1 Steuern 6.898.277,48 € 6.893.436,48 € 4.841,00 €
4011 Grundsteuer A 35.272,03 € 35.272,03 €
4012 Grundsteuer B 894.681,29 € 894.681,29 €
4013 Gewerbesteuer 1.727.290,15 € 1.727.290,15 €
4021 Gemeindeanteil Einkommenst. 3.608.534,32 € 3.608.534,32 €
4022 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 246.301,80 € 246.301,80 €
4032 Vergnügungssteuer 4.841,00 € 4.841,00 €
4033 Hundesteuer 26.287,08 € 26.287,08 €
4052 Familienleistungsausgleich 355.069,81 € 355.069,81 €
2 Zuwendungen 862.362,00 € 0,00 € 862.362,00 €
4111 Schlüsselzuweisungen 862.362,00 € 862.362,00 €
5 Privatrechtl. Leistungsentgelte 10,20 € 10,20 € 0,00 €
4411 Erträge aus Verkäufen/Vorräte 10,20 € 10,20 €
10 Summe lfd. Erträge 7.760.649,68 € 6.893.446,68 € 867.203,00 €
16
Zuwendungen, Umlagen, Aufwendungen
3.358.509,99 € 6.334.405,14 € 4.104,85 €
5431 Gewerbesteuerumlage 323.812,14 € 323.812,14 €
54411 Umlage Fonds Deutsche Einheit 50.400,00 € 50.400,00 €
54419 Allgem. Umlage an Land - ZVS 4.104,85 € 4.104,85 €
54420 Verbandsgemeindeumlage 2.980.000,00 €
54421 Kreisumlage 2.980.193,00 € 2.980.193,00 €
19 Summe lfd. Aufwendungen 3.358.509,99 € 6.334.405,14 € 4.104,85 €
20
Laufendes Ergebnis
(Saldo der Nr. 10 und 19) 4.402.139,69 € 559.041,54 € 863.098,15 €
Die Zuordnung der Schlüsselzuweisungen unterstellt, dass es sich lediglich um Schlüsselzuweisun-
gen B 1 (für die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben) und B 2 (als Hauptansatz) handelt und kei-
ne Schlüsselzuweisung A als Steuerkraftausgleich enthalten ist.
Wichtig bei dieser Betrachtung einer fiktiven Ortsgemeinde (Bobenheim-Roxheim) wäre, dass eine
Verbandsgemeindeumlage zu zahlen ist, die hier in der Größenordnung der Kreisumlage angenom-
men wird. Als fiktive Ortsgemeinde würde sich das laufende Ergebnis in diesem Produkt von 4.402 T€
auf nur noch 559 T€ verringern. Dies verdeutlicht zumindest in Zahlen die geringere Bedeutung die
einer fiktiven Ortsgemeinde gegenüber einer verbandsfreien Gemeinde zukommt.
Aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes über die Jahresergebnisse 2008 ist bei den Allge-
meinen Zuweisungen und Umlagen in der Pro-Kopf-Darstellung erkennbar, dass die Ausgabebelas-
tungen in den Verbandsgemeinden im Vergleich zu den verbandsfreien Gemeinden in den Größen-
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klassen 5.000 bis 10.000 und 10.000 bis 20.000 Einwohner um über 200 € je Einwohner höher liegen.
Im Wesentlichen ist dies wohl auf die Verbandsgemeindeumlage zurückzuführen:
700,00
600,00
500,00
400,00
300,00
200,00
100,00
0,00
Allgemeine Zuweisungen und Umlagen - Ausgaben
548,15
350,76
Quelle: Statistische Jahresrechnung 2008, Eigene Darstellung
534,75
313,05
verbandsfreie
Gemeinde
Verbandsgemeinden
mit Ortsgemeinden
Sicherlich ist hierbei zu berücksichtigen, dass auch eine wesentliche Aufgabenverlagerung zwischen
verbandsfreier Gemeinde und Ortsgemeinde/Verbandsgemeinde stattfindet.
5.4 Die Gegenüberstellung der Aufgaben und Verwaltungsstrukturen
Das nachfolgende Schaubild stellt die Aufgaben und Strukturen einer verbandsfreien Gemeinde und
Verbandsgemeinde zusammenfassend dar:
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Die verbandsfreie Gemeinde Die Verbandsgemeinde
Aufgaben Aufgaben
Allzuständigkeit Eingeschränkte Zuständigkeiten
Freie Selbstverwaltungsaufgaben Selbstverwaltungsaufgaben
Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung
nur nach dem Katalog des §§ 67, 68 GemO
Staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten) Staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten)
Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden
Struktur Struktur
Bürgermeister (hauptamtlich)
Beigeordnete (meist ehrenamtlich)
Gemeinderat
Fachausschüsse
Bürgermeister (hauptamtlich)
Beigeordneter (meist ehrenamtlich)
Gemeinderat
Fachausschüsse
Verwaltung (Fachbereiche) - Rathaus Verwaltung (Fachbereiche) - Rathaus
Ortsgemeinde
Aufgaben
Selbstverwaltungsaufgaben,
soweit nicht die Verbandsgemeinde (s.o.)
zuständig ist
Struktur
Ortsbürgermeister (ehrenamtlich)
Beigeordnete
Gemeinderat
Fachausschüsse
Als erstes Zwischenergebnis kann sicherlich festgestellt werden, dass sich eine verbandsfreie Ge-
meinde durch eine klare und übersichtlich Organisationsstruktur und durch eine Bündelung der kom-
munalen Aufgaben auszeichnet. Dies hat auch für den Bürger (als Kunden) den ungemeinen Vorteil,
dass er auf der unteren kommunalen Ebene nur einen Ansprechpartner hat und nicht durch die für ihn
meist undurchschaubare Zuständigkeitsverteilung zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde
irritiert ist.
Hinsichtlich der demokratischen Teilhabe hat die Verbandsgemeinde durch die Selbständigkeit der
Ortsteile / Ortsgemeinde den klaren Vorteil, dass ein stärkeres ehrenamtliches Engagement auf der
untersten kommunalen Ebene möglich ist und dadurch eine stärkere örtliche Identität entstehen kann.
Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Finanzierung kann zumindest als erstes festgestellt wer-
den, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Ebene einer Ortsgemeinde abnimmt, weil die
„größeren“ kommunalen Aufgaben auf die Verbandsgemeinde verlagert sind.
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5.4.1 Vor- und Nachteile einer verbandsfreien Gemeinde
Bei der Betrachtung von Vor- und Nachteilen einer Kommunalstruktur ist sicherlich zwischen den mo-
netären und weichen, nichtmonetären Faktoren zu unterscheiden. Um die weichen, nichtmonetären
Faktoren zu ermitteln muss man die auf der kommunalen Ebene vorhandenen „Akteure“ betrachten,
also die Bürger und Wähler, die kommunalpolitischen Mandatsträger und die hauptamtliche Verwal-
tungsleitung.
Als Vorteile einer verbandsfreien Gemeinde sind bei den harten, monetären Faktoren, ausgehend von
der bereits erwähnten klaren und übersichtlichen Organisationsstruktur, die damit verbundenen Kos-
teneinsparungen zu nennen:
1. Einsparungen bei den Verwaltungskosten
Die Kosten für die politischen Strukturen (Anzahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mit Auf-
wandsentschädigungen, Anzahl der Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder mit Sitzungsgeldern)
sind bei einer verbandsfreien Gemeinde geringer.
Vor allem aber bei der hauptamtlichen Verwaltung selbst sind erhebliche Kosteneinsparungen mög-
lich. Der Koordinierungsaufwand zur Steuerung der einzelnen Ortsgemeinden (Ratssitzungen, Aus-
schusssitzungen, Satzungsrecht) fällt weg.
Beratungsaufwand von ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern ist bei dieser Organisationsstruktur nicht
mehr erforderlich.
Die Betreuung von zusätzlichen Wahlen (der einzelnen Organe und Gremien der Ortsgemeinden) ist
ebenfalls entbehrlich.
Vor allem aber im Bereich des Finanzwesens mit den einzelnen Haushaltssatzungen, Haushaltsplä-
nen, Jahresabschlüssen und Entlastungsverfahren führt zu spürbaren Arbeitsentlastungen und Kos-
tenreduzierung.
Die optimale Organisationsstruktur einer verbandsfreien Gemeinde hat Veränderungen zur Folge mit
geringerem Personalbedarf, Personalaufwendungen und den damit zusammenhängenden Sachauf-
wendungen.
Diese Kostenentlastungen entstehen ohne Berücksichtigung von sogenannten Skaleneffekten / Grö-
ßeneffekten, sondern durch wirkliche Arbeitsentlastungen.
Diese tendenziellen Entwicklungsannahmen können auch aus dem Bericht des Statistischen
Landesamtes:
Bericht Gemeindefinanzen 2008, Jahresrechnungsergebnisse, Seite 106, 108, 110, 117
aus einer differenzierten Ausgabenentwicklung abgelesen werden:
� Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind bei verbandsfreien Gemeinden bis 20.000 Ein-
wohner geringer als bei vergleichbaren Verbandsgemeinden und deren Ortsgemeinden.
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� Die Bruttoausgaben des Verwaltungshaushaltes und die bereinigten Bruttoausgaben sind bei
verbandsfreien Gemeinden bis 20.000 Einwohner geringer als bei Verbandsgemeinden und
deren Ortsgemeinden mit vergleichbarer Größenordnung.
� Die allgemeine Zuweisungen und Umlagen sind bei verbandsfreien Gemeinden bis 20.000
Einwohnern erheblich geringer als bei vergleichbaren Verbandsgemeinden und deren Orts-
gemeinden (siehe 5.3.2.)
Deutlich zeigen sich die niedrigeren Einwohnerwerte der verbandsfreien Gemeinden bei den
Bruttoausgaben des Verwaltungshaushaltes und den bereinigten Bruttoausgaben:
Verwaltungs- und Betriebs- Bruttoausgaben des Verwalausgabentungshaushaltes
Bereinigte Bruttoausgaben
je
je
je
Gebietskörperschaft in 1.000 EUR Einwohner in 1.000 EUR Einwohner in 1.000 EUR Einwohner
Verbandsfr. Gemeinde
Summe nach Statistik 145.701 226,48 1.048.544 1.629,90 1.134.638 1.763,73
20.000-50.000 51.666 232,09 488.237 2.193,16 497.944 2.236,77
10.000-20.000 60.090 216,40 368.972 1.328,80 422.148 1.520,30
5.000-10.000 16.696 214,27 90.561 1.162,24 102.397 1.314,14
Verbandsgemeinde und
Ortsgemeinden
Summe nach Statistik 537.238 226,41 3.398.765 1.432,37 4.000.267 1.685,87
20.000-50.000 141.181 216,69 900.991 1.382,89 1.086.394 1.667,46
10.000-20.000 307.696 224,08 1.951.475 1.421,18 2.280.030 1.660,45
5.000-10.000 88.360 253,79 546.298 1.569,10 633.843 1.820,55
400,00
300,00
200,00
100,00
0,00
Verwaltungs- und Betriebsausgaben
verbandsfreie Gemeinden
Verbandsgemeinden mit
Ortsgemeinden
kreisfreie Städte
Bobenheim-Roxheim
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4.000,00
3.500,00
3.000,00
2.500,00
2.000,00
1.500,00
1.000,00
500,00
0,00
4.000,00
3.500,00
3.000,00
2.500,00
2.000,00
1.500,00
1.000,00
500,00
0,00
Bruttoausgaben des Verwaltungshaushaltes
Bereinigte Bruttoausgaben
verbandsfreie Gemeinde
Verbandsgemeinden mit
Ortsgemeinden
kreisfreie Städte
Bobenheim-Roxheim
verbandsfreie Gemeinde
Verbandsgemeinden mit
Ortsgemeinden
kreisfreie Städte
Bobenheim-Roxheim
Aus diesen statistischen Jahresrechnungsgebnissen nach Gemeindegrößenklassen kann man im
übrigen auch erkennen, dass die jeweiligen Ausgabenarten bei verbandsfreien Gemeinden mit
zunehmenderr Einwohnergröße nicht abnehmen, also keine sogenannten Skaleneffekte
nachzuweisen sind. Insbesondere bei den Personalausgaben, die als Statistik hier nicht abgebildet
sind, aber nachgelesen werden können, zeigt sich, dass bei verbandsfreien Gemeinden die
Personalausgaben mit zunehmender Einwohnerzahl auch steigen und sich erst ab einer
Größenordnung von 50.000 Einwohnern Reduzierungen pro Einwohner einstellen.
Dies rührt natürlich an den grundsätzlichen Aussagen zur Begründung der kommunalen Verwaltungs-
und Gebietsreform.
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2. Effizienzsteigerung bei den Bauhöfen
Ein einheitlicher Bauhof für das Gebiet einer verbandsfreien Gemeinde kann durch eine einheitliche
und klare „Führungsstruktur“ und durch den optimalen Einsatz von Maschinen und Geräten zu besse-
ren finanziellen Ergebnissen führen, als verschiedene einzelne Bauhöfe in den einzelnen Ortsgemein-
den.
Als Vorteile einer verbandsfreien Gemeinde bei den weichen, nicht monetären Faktoren wäre insbe-
sondere zu nennen:
1. Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplanung + Bebauungsplanung) liegt in einer Hand. Während
bei den Verbandsgemeinden ein „gespaltenes“ Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan = Verbands-
gemeinde; Bebauungsplan = Ortsgemeinde) besteht, trifft bei einer verbandsfreien Gemeinde das
gesamte Bauplanungsrecht auf einer Ebene zusammen. Vor allem in den verdichteten Siedlungs-
strukturen in Rheinhessen / Pfalz bringt dies erhebliche Vorteile und erleichtert einen räumlichen Aus-
gleich zwischen wohnbaulicher und gewerblicher Nutzung im Gemeindegebiet.
2. Zuständigkeit
Für den Bürger selbst entsteht bei einer verbandsfreien Gemeinde eine klare Aufgaben- und Verant-
wortungszuständigkeit, weil alle kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben von einer Stelle aus erledigt
werden und er nicht zwischen der Selbstverwaltungszuständigkeit einer Ortsgemeinde und Verbands-
gemeinde unterscheiden muss.
3. Rechtliche Entwicklungen
Bei den Vorteilen einer verbandsfreien Gemeinde soll auch nochmals auf die historische Entwicklung
im Lande Rheinland-Pfalz hingewiesen werden (siehe Punkt 1.4. dieser gutachterlichen Stellungnah-
me), wonach die „kommunale Strukturentwicklung“ über die Verbandsgemeindelösung zur verbands-
freien Gemeinde erfolgen sollte. Die Kommunalstruktur einer verbandsfreien Gemeinde / Einheitsge-
meinde / Großgemeinde hat sich in anderen Bundesländern bewährt.
Die Nachteile einer verbandsfreien Gemeinde sind vor allem bei den weichen, nichtmonetären Fakto-
ren zu finden:
Die Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde und ihre eigenständige Repräsentanz durch einen
ehrenamtlichen Ortsbürgermeister geht verloren. Hierdurch werden auch die Möglichkeiten des Bür-
gers zur demokratischen Teilhabe und Kontrolle geschwächt. Auch die „örtlichen“ Ansprechpartner
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(Ortsbürgermeister, Ratsmitglieder) fehlen; sie könnten bei einer verbandsfreien Gemeinde lediglich
durch örtliche Sprechstunden (Ansprechpartner) oder die Bildung von Ortsbezirken mit Ortsvorstehern
und Ortsbeiräten, die jedoch eine geringere Kompetenz haben, abgemildert werden.
Auch die Anzahl der „ehrenamtlichen Akteure“ wird reduziert und dadurch auch das ehrenamtliche
Engagement auf der kommunalen Ebene verringert.
Kleinere Ortsteile / Ortsgemeinden befürchten, in einer verbandsfreien Gemeinde, durch die „großen“
Gemeinden benachteiligt zu werden.
Durch den Wegfall der eigenständigen Ortsgemeinden könnte die örtliche Identität betroffen sein.
Die Beobachtungen, die bundesweit bei Einheitsgemeinden / Großgemeinden gemacht werden kön-
nen, zeigen jedoch, dass die kulturellen, sportlichen und sozialen Aktivitäten, die wesentlich für ein
reges Gemeindeleben sind, sich unabhängig von Kommunalstrukturen entwickeln, so dass ein reges
Vereinsleben mit viel freiwilligem ehrenamtlichen Engagement auch bei einer verbandsfreien Gemein-
de in den Ortsteilen bleibt. Es kann nämlich festgestellt werden, dass die Bürger ihr Gemeindeleben in
den Ortsvereinen selbst organisieren und die Gemeinde lediglich unterstützend tätig ist (finanziell,
durch Räumlichkeiten, Einrichtungen etc.).
5.4.2 Vor- und Nachteile einer Verbandsgemeinde
Bei der Betrachtung von Vor- und Nachteilen einer Kommunalstruktur ist, wie bereits erwähnt, zwi-
schen den monetären und weichen, nichtmonetären Faktoren zu unterscheiden. Um die weichen,
nichtmonetären Faktoren zu ermitteln, muss man die auf der kommunalen Ebene vorhandenen „Ak-
teure“ betrachten, also die Bürger und Wähler, die kommunalpolitischen Mandatsträger und die
hauptamtliche Verwaltungsleitung.
Bei den Vor- und Nachteilen einer Verbandsgemeinde im Vergleich zur verbandsfreien Gemeinde
kann sicherlich gesagt werden, dass der Vorteil der einen Struktur, ein Nachteil der anderen Struktur
bedeutet.
Die Kommunalstruktur einer Verbandsgemeinde wurde in ihrer historischen Entwicklung im Punkt 1.4.
dieser gutachterlichen Stellungnahme erläutert.
Als Vorteil einer Verbandsgemeinde ist vor allem die rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsge-
meinde zu sehen. Die Ortsgemeinde mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben und eigenem Ortsbür-
germeister und Gemeinderat führt zu einem hohen ehrenamtlichen Engagement auf der kommunalen
Ebene und einer starken Identifizierung des Bürgers mit „seiner“ Ortsgemeinde.
Diese rechtliche Selbstständigkeit der Ortsgemeinden beinhaltet auch die finanzielle Selbständigkeit
und damit eine höhere Selbstbestimmung.
Als Nachteil einer Verbandsgemeinde ist sicherlich die „gespaltene“ Aufgabenverteilung in Selbstver-
waltungsangelegenheiten zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde zu sehen, die mit einem
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höheren administrativen Aufwand und Koordinierungsbedarf einhergeht. Auch für den Bürger als Kun-
den ist die unterschiedliche Zuständigkeit nicht immer zu durchschauen.
Der höhere administrative Aufwand einer Verbandsgemeinde im Vergleich zu einer verbandsfreien
Gemeinde hat dann natürlich auch den monetären Nachteil, dass er zu höheren Verwaltungskosten
führt.
5.5 Zusammenfassung und Ergebnis
Die Vor- und Nachteile der verbandsfreien Gemeinde und Vebandsgemeinde im Überblick:
Die verbandsfreie Gemeinde Die Verbandsgemeinde
Vorteile Vorteile
klare übersichtliche Organisationsstruktur
Einsparung bei Verwaltungskosten
Effizienzsteigerung bei den Bauhöfen
Einheitliches Bauplanungsrecht
(Flächennutzungsplan + Bebauungsplan)
Allzuständigkeit in Selbstverwaltungsangelegenheiten
dadurch klare Aufgaben- u. Verantwortungszuständigkeit für
den Bürger
Rechtliche Entwicklung der kommunalen Strukturen
rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde
eigener Gemeinderat / eigener Ortsbürgermeister für jede
Ortsgemeinde
finanzielle Selbständigkeit jeder Ortsgemeinde
Stärkung der demokratischen Teilhabe durch zusätzliche
kommunale „Akteure“ – höhere Anzahl von Ratsmitgliedern
Stärkere Identifizierung des Bürgers mit „seiner“ Ortsgemeinde
Nachteile Nachteile
keine rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde
dadurch kein eigener Ortsbürgermeister u. Gemeinderat für
die Ortsteile / Ortsgemeinde
örtliche Ansprechpartner fehlen (es sei denn, es werden
Ortsbeiräte und Ortsvorsteher eingeführt)
Schwächung der demokratischen Teilhabe und Kontrolle
durch Reduzierung der ehrenamtliche „Akteure“ auf kommunaler
Ebene (weniger Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister)
kleiner Ortsteile / Ortsgemeinden befürchten Benachteiligung
(Minderheit)
örtliche Identität evtl. betroffen
„gespaltene“ Aufgabenverteilung in Selbstverwaltungsangelegenheiten
zwischen OG / VG
höherer administrativer Aufwand und Koordinierungsbedarf
bei der hauptamtlichen Verwaltung
für den Bürger ist die unterschiedliche Zuständigkeit nicht
immer zu durchschauen
„gespaltenes Bauplanungsrecht“
Flächennutzungsplan = Verbandsgemeinde
Bebauungsplan = Ortsgemeinde
höherer administrativer Aufwand verursacht auch höhere
Verwaltungskosten
Bei einem Vergleich der Vor- und Nachteile der einzelnen Kommunalstrukturen lassen sich vor allem
zwei klare Faktoren für die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde herausstellen:
1. Klare und übersichtliche Organisationsstruktur einer verbandsfreien Gemeinde
2. Monetärer finanzieller Vorteil einer verbandsfreien Gemeinde
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Die relativ hohe Zahl an verbandsfreien Gemeinden im Landkreis Rhein-Pfalz zeigt, dass diese
Kommunalstrukturen zukunftsfähig ausgerichtet sind und in der besonderen landesplanerischen Lage,
zu den nahen städtischen Zentren, die geeignete Kommunalstruktur darstellt.
Es wäre aus allen dargelegten Gründen der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim zu
empfehlen, bei möglichen Gebietsänderungen, ihre zukunftsfähige Kommunalstruktur beizubehalten.
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Schlusswort
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen,
sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“
Perikles
Die durchgeführte Untersuchung der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim weist nach, dass
die angestrebten Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform bereits erfüllt sind.
Die Zuordnung der Aufgabenzuständigkeiten sowie die Verwaltungsabläufe und Verwaltungsprozes-
sen sind an den Strukturen einer modern geführten Verwaltung ausgerichtet. Daher wurde besonders
im Fachbereich Bürgerdienste der Bürgerservice ausgebaut und somit die Bürgernähe nachhaltig
optimiert.
Die kommunale Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wurde nach wirtschaftlich belegten Krite-
rien bereits frühzeitig praktiziert. In diesem Zusammenhang ist die Betriebsführung der Gemeindewer-
ke seitens der Stadtwerke Frankenthal als umfänglichste Kooperation zu nennen oder die Beteiligung
der Gemeinde Bobenheim-Roxheim an den Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH als Ener-
gieanbieter der Region. Diese Stadt-Umland-Beziehung zeigt, dass ohne eine Gebietsveränderung
nutzbringende Netzwerke institutionalisiert werden können.
Die nachgewiesen bestehende, sowie mittel- bis langfristig gesicherte Verwaltungskraft und Leis-
tungsfähigkeit der Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird auch im dauerhaften Erreichen der gesetzlich
geregelten Mindesteinwohnergrenze von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner für verbandsfreie
Gemeinden bestätigt; abgesehen davon, dass zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag 30.06.2009
die Einwohnergrenze mit einer Bevölkerungszahl von 10.036 überschritten ist.
Der allgemeine demografische Trend, dass zukünftig mehr ältere als jüngere Generationen leben
werden, zeigt sich ebenfalls in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Durch gezielte Maßnahmen wer-
den attraktive Dienstleistungen für die Jugend und den Seniorenbereich sowie generationenübergrei-
fend angeboten. Die Planung von neuen Wohnflächen ermöglicht zudem, dass sich junge Familien
ansiedeln können, um so den prognostizierten Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Zugehörigkeit
der Gemeinde Bobenheim-Roxheim zum Verbund der wirtschaftsstarken Metropol-Region Rhein-
Neckar begünstigt die zukünftigen Entwicklungen positiv.
Die geografische Lage in der Metropol-Region Rhein-Neckar spielt auch hinsichtlich der Verwaltungs-
strukturen eine gewichtige Rolle. In keinem anderen Landkreis des Bundeslandes Rheinland-Pfalz
zeigt sich eine solch hohe Zahl an verbandsfreien Gemeinden wie im Rhein-Pfalz-Kreis. Damit ent-
sprechen die Strukturen und Größenordnungen der Verwaltungsgebiete annähernd den angrenzen-
den baden-württembergischen Gemeindestrukturen.
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In der Gegenüberstellung der Verwaltungsstrukturen „Verbandsgemeinde“ und „verbandsfreie Ge-
meinde“ überwiegen die Vorteile einer verbandsfreien Gemeinde, vor allem durch die klare und über-
sichtliche Organisationsstruktur und die monetären Vorteile bezogen auf die Einsparungen der Ver-
waltungskosten und der nicht zu berücksichtigen Verbandsgemeindeumlage. Darüber hinaus zeigt die
verhältnismäßig hohe Zahl an verbandsfreien Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis, dass diese
Kommunalstrukturen zukunftsfähig ausgerichtet sind und in der besonderen landesplanerischen Lage,
zu den nahen städtischen Zentren, die geeignete Kommunalstruktur in diesem Landesteil darstellt.
Selbst bei möglichen Gebietsveränderungen wäre der Gemeinde Bobenheim-Roxheim anzuraten, ihre
Kommunalstruktur beizubehalten.
Mainz, den 29.02.2012
JU Dr. Stefan Meiborg
Geschäftsführer
Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
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