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Professor Dr. Martin Burgi

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<strong>Professor</strong> <strong>Dr</strong>. <strong>Martin</strong> <strong>Burgi</strong><br />

� Begriffsklärung:<br />

� „Aufgabenübertragung“ ist untechnisch gemeint<br />

� „<strong>Dr</strong>itte“ im Sinne der Themenstellung sollen auch kommunale<br />

Träger sein<br />

� Konzentration auf die verwaltungs- und vergaberechtlichen Aspekte,<br />

aber Hinweis auf weitere Rechtsvorschriften (Arbeitsrecht, Steuerrecht<br />

etc.)<br />

� Politische Rahmenbedingungen:<br />

� Verwaltungsmodernisierung unter der Flagge des „Neuen<br />

Steuerungsmodells“ (New Public Management): Steuern statt<br />

Rudern<br />

� Explizite Anknüpfung im Koalitionsvertrag von CDU/FDP für<br />

NRW im Mai 2005<br />

� Grünbuch der EU zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP)<br />

und darauf bezogene Mitteilung<br />

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