Protokoll Gemeinderatssitzung vom 26.06.2012 - Gemeinde Seefeld

N I E D E R S C H R I F T
über die 18. ordentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2012
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Mag. Werner Frießer
Vizebürgermeister Mag. Josef Kneisl
Anwesende: Gemeinderäte Gerhard Neuner
Stephan Öfner
Hannes Norz
Anton Kirchmair
Markus Wackerle
Mario Marcati
Alexander Schmid
Erna Andergassen
Therese Schmid
Ing. Erwin Seelos
Martin Schwenniger
Silvia Frenes-Lutz
Ersatzleute: Marianne Heel (für GR Markus
Hiltpolt)
Weiters: Eduard Hiltpolt
Lukas Zorzi
Entschuldigt: Gemeinderat Markus Hiltpolt
Tagesordnung:
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1. Genehmigung und Unterfertigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 18.04.2012.
2. Tätigkeitsberichte des Bürgermeisters.
3. Tätigkeitsberichte der Ausschüsse.
4. Diskussion und Beschlussfassung Haftungsübernahme Kredit Bergbahnen
Rosshütte in der Höhe von Euro 4 Millionen auf zehn Jahre.

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5. Vorlage und Beschlussfassung Vertrag Grundstücksverkauf Gst. 452/138 (Am
Kirchwald) im Ausmaß von 659 m² an Wechselberger Andreas und Dr. Katja
Wechselberger-Triendl.
6. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich Gst. 192/6 (Haus Bettina, Münchner Straße)
von derzeit „Tourismusgebiet“ bzw. „Freiland-Eisenbahnanlage“ in
„Tourismusgebiet, eingeschränkt auf Wohnungen“ gemäß § 40.6 TROG 2006,
sowie Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende Änderung des
Flächenwidmungsplanes.
7. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage des geänderten
Entwurfes des Bebauungsplanes im Bereich Gst. 192/6 (Haus Bettina) sowie
Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes.
8. Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auflage der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich Gst. 222/4 (Hotel St. Georg) von derzeit
„Tourismusgebiet“ in „Tourismusgebiet, eingeschränkt auf Wohnungen“ gemäß
§ 40.6 TROG 2006, sowie Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende
Änderung des Flächenwidmungsplanes.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Grundstückstausch im Bereich Seekirchl
und Möserer Tal (4.726 m² aus Gst. 441/4 und 8.912 m² aus Gst. 449/1 –Tauber
Wendelin) (insgesamt 322 m² aus Gste. 441/4, 441/6 und 447/4 – Gemeinde
Seefeld) sowie flächengleicher Grundtausch Gst. 443/2 – Gemeinde Seefeld und
Gst. 441/1 – Tauber Wendelin von jeweils 149 m².
10. Vorstellung und Beschlussfassung Projekt Verbauung Raabach beim Seekirchl.
11. Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Beteiligung Errichtung
Recyclinghof Gemeinde Reith.
12. Beratung und Beschlussfassung Errichtung Balkon beim Haus Münchner
Straße 300.
13. Nachträgliche Beschlussfassung Errichtung Badesteg Wildsee.
14. Förderung von Anschlussgebühren.
15. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
16. Personalangelegenheiten.
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Punkt 1 : Die Niederschrift der Sitzung vom 18.04.2012 wird genehmigt und
unterfertigt.
Punkt 2 : Bürgermeister Ing. Mag. Werner Frießer berichtet über:
• die neu gestaltete Homepage der Seefeld-Sports Betriebe,
• die kurz bevorstehende Fertigstellung des Seefeld Apps,

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• den Ausbau des Wlan-Netzes im Bereich der Fußgängerzone,
SKZ und WM Halle,
• die positive Bilanz der Ortswärme Seefeld GmbH,
• die Gespräche mit der Firma Spleistechnik, welche unter
Umständen das von der Ortswärme Seefeld verlegte LWL
Netz übernehmen würde,
• das neue Reservierungssystem der Tennisplätze,
• den Bau einer gekühlten Anlaufspur bei den beiden
Sprungschanzen,
• den Bau von zusätzlichen Wachskabinen beim Basisgebäude
der Sprungschanze,
• die Fertigstellung der Schiausstellung und die baldige
Fertigstellung des Spielplatzes beim Rosshütten Restaurant,
• die Gespräche zur Installierung eines elektronischen
Leitsystems zur effizienteren und damit schnelleren
Umschaltung der Schneekettenpflicht am Zirlerberg,
• über die getroffene Planungsvereinbarung bezüglich der
Lawinenverbauung im Grenzbereich Scharnitz mit den ÖBB,
DB, deutscher und österreichischen Straßenverwaltung,
• die Fertigstellung der Umbauarbeiten in der Fußgängerzone,
• der kurz bevorstehenden Fertigstellung der Umbauarbeiten
Andreas Hofer Straße,
• die Fertigstellung des neuen Skaterplatzes beim
Basisgebäude und die Anschaffung von Skatergeräten der
Gemeinde Telfs,
• die kurz bevorstehende Fertigstellung des
Wasserleitungsneubaues aus dem Eppzirl.
Punkt 3: GR Toni Kirchmair berichtet über die geplante Anschaffung von Geräten
des Telfer Skaterplatzes. Der Freestyle Club würde die Aufsicht über den
Betrieb des Skaterplatzes übernehmen.
GR Therese Schmid informiert den Gemeinderat über die stattgefunden
Kindersuchtpräventionsveranstaltung im Casino Seefeld. Die
Jungbürgerfeier wird voraussichtlich Anfang September stattfinden. Die
Probleme mit den Jugendlichen im Kurpark habe sie durch Gespräche
weitgehend gelöst.
GR Alexander Schmid erläutert kurz die Pläne zur Neugestaltung der
Rathausfassade. Bezüglich der Nachtstreife wird ebenfalls noch ein
Gespräch stattfinden. Er regt an, einen beschilderten Sportlerweg von
der FGZ hinaus bis zur Casinoarena zu installieren.

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GR Silvia Frenes-Lutz erinnert nochmals daran, dass das Fitnessstudio
und die Sanitäranlagen in der Tennishalle renovierungsbedürftig sind.
GR Erna Andergassen berichtet über die Eröffnungsfeier 100 Jahre
Mittenwaldbahn. Die dazugehörende Ausstellung am Bahnhof ist
fertiggestellt und wird durch eine Bildinstallation am Bahnhofsvorplatz
ergänzt. Die Ausstellung im Gemeindefoyer behandelt ebenfalls das
Thema Mittenwaldbahn.
Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer bringt dem Gemeinderat den
Überprüfungsbericht der BH Innsbruck zur Kenntnis. Die Kassenführung
und die Buchhaltung werden fehlerfrei geführt. Geändert werden muss
lediglich, dass der Standesamtsverband in einer eigenen Buchhaltung
erfasst werden muss, was bereits umgesetzt wurde.
Punkt 4 : Bgm. Ing. Mag. Werner Frießer erinnert an die Gemeinderatssitzung
vom 24.11.2011 und berichtet über das am 24.5. stattgefundene
Gespräch mit der RLB und der Tiroler Sparkasse. An diesem Gespräch
hat auch GR Alexander Schmid teilgenommen.
Das Gespräch wurde sehr sachlich aber hart geführt. Ergebnis war, dass
die Kredite um drei Jahre gestreckt werden. Für drei Jahre wurde ein
Zinsaufschlag von 2,25% vereinbart, wobei dieser Aufschlag bei einer
entsprechend guten Entwicklung noch verhandelbar ist. Durch diese
Maßnahmen ist es möglich, ein operatives Geld von € 150.000,- per
anno zur Verfügung zu haben. Weiters werden € 250.000,-/a für die
bevorstehende Sanierung der Seefelder Jochbahn angespart.
Da die Banken die Entwicklung am Schweizer Frankenmarkt skeptisch
sehen, verlangen sie einen Ausstieg, wobei mit 30.6. die Hälfte dieses
Kredites umgewandelt wird.
Die Haftungsübernahme der Gemeinde Seefeld für einen Betrag von
€ 4.000.000,- wird auf zehn Jahre beschränkt. Die beteiligten Banken
erhalten ein Mitspracherecht bei einem allfälligen Besitzerwechsel und
bei Investitionen über € 50.000,-. Jedes Jahr wird ein Bankengespräch
stattfinden, um die Entwicklung der Bergbahnen festzustellen. Bei einem
sehr guten Geschäftsgang kann die Laufzeit der Gemeindehaftung
verkürzt werden.
GR Ing. Erwin Seelos ersucht darum, dass der Gemeinderat bei großen
Investitionen der Bergbahnen Rosshütte ebenfalls informiert wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haftungsübernahme für

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€ 4.000.000,- an ausstehenden Krediten der Bergbahnen Rosshütte AG
für 10 Jahre zu den obenstehenden Bedingungen zu übernehmen.
Punkt 5 : Vorgelegt wird der Kaufvertrag des Grundstückes GP 452/138 im
Ausmaß von 659 m² an Herrn Wechselberger Andreas und Dr. Katja
Wechselberger-Triendl. Der Kaufpreis beträgt € 400,-/m², wobei für das
bestehende Haus ein Abzug von € 10.000,- an Abbruchkosten gewährt
wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück GP 452/138 an
die Familie Wechselberger zu einem Preis von € 400,-/m² zu verkaufen.
Sämtliche Durchführungskosten sind vom Käufer zu tragen.
Punkt 6 : Vorgelegt wird das ortsplanerische Gutachten hinsichtlich der Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich Münchner Straße für die Gp.
192/6 KG Seefeld. Die Hotel Lärchenhof Luigi Marcati GmbH.
beabsichtigt das auf diesem Grundstück bestehende Gebäude „Haus
Bettina“ abzureißen und einen Beherbergungsbetrieb dort neu zu
errichten. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat dieses
Bauvorhaben begutachtet und empfohlen, den Flächenwidmungsplan
zu ändern, um Nutzungskonflikte in Folge einer Durchmischung von
Dauerwohnsitzen und Gästebeherbergung zu vermeiden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Seefeld mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung von GR Mario
Marcati wegen Befangenheit, gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1
TROG 2011, LGBl. Nr. 56 und § 64 Abs. 1 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den
von der Firma PlanAlp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Seefeld im Bereich Gst. 192/6
zur Gänze durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich Gst. 192/6 von
derzeit „Tourismusgebiet“ bzw. „Freiland-Eisenbahnanlage“ in künftig
„Tourismusgebiet, eingeschränkt auf Wohnungen“ gemäß § 40.4.6 TROG
2011 vor.
Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011
der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des
Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

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Punkt 7 : Die geplante Errichtung eines Beherbergungsbetriebes durch die Hotel
Lärchenhof Luigi Marcati GmbH. auf Gst. 192/6 erfordert die Änderung
des Bebauungsplanes in diesem Bereich.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 14
Stimmen bei Enthaltung von GR Mario Marcati wegen Befangenheit,
gemäß § 66 Abs. 1 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, den vom
Raumplanungsbüro PlanAlp Ziviltechniker GmbH. ausgearbeiteten
Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes auf Gst. 192/6 zur
Gänze laut planlicher und schriftlicher Darstellung des
Raumplanungsbüro PlanAlp Ziviltechniker GmbH. durch vier Wochen
hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des
Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Punkt 8 : Vorgelegt wird das ortsplanerische Gutachten hinsichtlich der Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich Wasserfallweg für die Gp. 222/4
KG Seefeld. Frau Gertrude Hundsbichler beabsichtigt beim
bestehenden Hotel St. Georg Um- und Zubauten durchzuführen. Um
das Vorhaben in der geplanten Form umsetzen zu können und um
Nutzungskonflikte in Folge einer Durchmischung von Dauerwohnsitzen
und Gästebeherbergung zu vermeiden, ist eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der gegenständlichen
Grundparzelle vorgesehen. Diese Umwidmung und auch das geplante
Bauvorhaben wurde vom Bauausschuss geprüft und befürwortet.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Seefeld einstimmig, gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs.
1 TROG 2011, LGBl. Nr. 56 und § 64 Abs. 1 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den
von der Firma PlanAlp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Seefeld im Bereich Gst. 222/4
zur Gänze durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich Gst. 222/4 von
derzeit „Tourismusgebiet“ in künftig „Tourismusgebiet, eingeschränkt
auf Wohnungen“ gemäß § 40.4.6 TROG 2011 vor.

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Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011
der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des
Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Punkt 10 : Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Punkt 10 der
Tagesordnung vorgezogen wird, da Punkt 9 dadurch verständlicher
wird.
Der Bürgermeister erinnert an die Gemeinderatssitzung vom 7.7.2008, in
welchem grundsätzlich das Projekt zur Aufweitung des Raabaches zur
Kenntnis gebracht wurde.
Vbgm. Mag. Josef Kneisl stellt das Projekt Raabachaufweitung erneut
vor. Der erste Teil wurde mit dem Bau des Retensionsbeckens im
Möserertal bereits umgesetzt. Jetzt sind die Voraussetzungen
geschaffen, den Raabach im Bereich des Seekirchls aufzuweiten und
einen neuen Spazierweg anzulegen, der bis zu den Tennisplätzen
geführt wird. GR Hannes Norz ersucht darum, die bestehenden Pläne
nochmals umzugestalten, damit keine Nutzungskonflikte (Loipen, etc.)
entstehen. Der Bürgermeister sagt zu, dass er darauf achten wird, dass
die Planung so erfolgt, dass alle Nutzer zufrieden sind. Nach
Fertigstellung der neuen Pläne wird vor Ort eine Begehung stattfinden,
zu welchem alle Beteiligten eingeladen werden.
Zur Anhebung des Grundwasserspiegels ist der Bau einer Schmalwand
notwendig. Entsprechende Ausschreibungen sind bereits erfolgt. Sobald
die Kosten für die einzelnen Gewerke vorliegen (Schmalwand,
Erdbewegung, Holzsteg,..) wird dem Gemeinderat das Projekt zur
endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Projekt
vorangetrieben werden soll und beauftragt den Bürgermeister alles
Notwendige zu veranlassen.
Punkt 9: Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat den geplanten
Grundstückstausch mit der Familie Tauber. Dazu wird ein Lageplan
vorgelegt, welcher vom Bauausschuss bereits behandelt und für gut
befunden wurde. Für eine zusätzliche Baulandwidmung von 1.151 m²
auf Teilflächen der GP 442/1 und 441/7 (beide Wendelin Tauber) und
einer Überlassung einer Teilfläche im Ausmaß von 322 m² der GP 441/6,

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441/4 und 447/4, alle im Eigentum der Gemeinde Seefeld, erhält die
Gemeinde Seefeld eine Teilfläche der GP 441/1 im Ausmaß von
4.726 m² und eine Teilfläche der GP 449/1 im Ausmaß von 8.912 m² in
ihr Eigentum.
Auf Grund dieses Erwerbes ist das Projekt Aufweitung des Raabaches
erst möglich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Grundstückstausch und
der anstehenden Flächenwidmung die Zustimmung zu geben.
Punkt 11: Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Gemeinde Reih beim
Bauhof einen neuen Recyclinghof bauen möchte. Wenn sich die
Gemeinde Seefeld mit einem Investitionskostenzuschuss von € 5.000,-/a
15 Jahre lang beteiligen würde, dann hätte die Seefelder Bevölkerung
die Möglichkeit, diesen mit zu nutzen.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig sich am
Bau des Reither Recyclinghofes mit € 5.000,-/a (15 Jahre lang) zu
beteiligen. Die genauen Benützungsbestimmungen sind noch zu
vereinbaren.
Punkt 12: Da der Balkon beim Haus Nr. 300 morsch ist, ist eine Sanierung
unumgänglich. Bestbieter bei der Ausschreibung war die Firma Ernst
Kluckner mit € 16.327,32 (brutto)
Auf Grund der Dringlichkeit beschließt der Gemeinderat einstimmig,
diese Arbeit an die Firma Kluckner zu vergeben.
Punkt 13: Der Badesteg am Wildsee hat sich derart abgesenkt, dass die tragende
Konstruktion zerbrochen ist. Nachdem die Badesaison schon begonnen
hat und der Steg gesperrt hätte werden müssen, wurde an die Firma
Ernst Kluckner als Bestbieter der Auftrag zur Sanierung um einen Betrag
von € 12.633,00 (brutto) vergeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dieser Vergabe zuzustimmen.
Punkt 14: Einstimmig wird beschlossen, Melanie Wackerle und Familie Spiegl
Franz eine Förderung der Anschlussgebühren gemäß den in der
Gemeinderatssitzung am 22.10.2008 beschlossenen Förderrichtlinien zu
gewähren.

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Punkt 15: Bezüglich der Rechtssache Sprungschanze berichtet der Bürgermeister,
dass eine weitere Verhandlung am Landesgericht Innsbruck am 26. und
28. September stattfindet. Der Gemeinderat der Gemeinde Reith hat
mittlerweile ebenfalls einstimmig beschlossen, einer Enteignung
zuzustimmen. Dieses Anliegen wurde dem Landeshauptmann bereits
vorgebracht.
Bezüglich der Volksschule liegt ein Ansuchen vor, im Zeichensaal eine
Schalldämmung anzubringen. Weiters soll im Pausenhof der verbliebene
Grünstreifen befestigt werden.
GR Stefan Öfner bringt das Anliegen des Fußballclubs vor, das
Basisgebäude zu sanieren.
Der Punkt Personalangelegenheiten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit
behandelt und ist dem Originalprotokoll beigefügt.
Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: