25. Februar 2006 - Blankenburg

Inhalt
Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Blankenburg
- Wahlbekanntmachungen
- Gefahrenabwehrverordnung
- Beteiligungsbericht 2004 der Stadt Blankenburg (Harz)
- Jahresabschluss des Technischen Eigenbetriebes der Stadt Blankenburg (Harz) für
das Wirtschaftsjahr 2004
Gemeinde Timmenrode
- Jahresrechnung der Gemeinde Timmenrode für das Haushaltsjahr 2003
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Timmenrode außerhalb der
zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 23. Januar 2006
Gemeinde Wienrode
- H a u s h a l t s s a t z u n g der Gemeinde Wienrode 2006 -
Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Mitte
- Ausführungsanordnung
Landesverwaltungsamt Halle
- B e k a n n t m a c h u n g Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen des
Anhörungsverfahrens
Wahlbekanntmachungen
Landtagswahl 2006 und Bürgermeisterwahl Heimburg
Zusätzlich zur öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse,
haben die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft
Blankenburg zu den unten genannten Terminen die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in die Wählerverzeichnisse. Die Wählerverzeichnisse liegen zu diesen Terminen
in den entsprechenden Bürgermeisterbüros aus.
Cattenstedt am 06.03.2006 von 16.00 bis 18.00 Uhr
Heimburg am 07.03.2006 von 18.00 bis 19.30 Uhr
Hüttenrode am 08.03.2006 von 18.00 bis 20.00 Uhr
Timmenrode am 07.03.2006 von 16.00 bis 18.00 Uhr
Wienrode am 06.03.2006 von 17.00 bis 18.30 Uhr
OT Börnecke am 07.03.2006 von 15.00 bis 18.00 Uhr
Gemeinde Heimburg
Die Wahlleiterin
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl
am 26.03.2006 in der Gemeinde Heimburg
Wahlleiterin Frau Simone Abel Vor dem Pollenholz 1
Stellv. Wahlleiterin Frau Birgit Sonnberger Oberdorf 8
Beisitzerin Frau Veronika Wank Neue Straße 2
Stellv. Beisitzerin Frau Monika Brandt Wilhelm Pieck Straße 12
Beisitzer Herr Olaf Cors Brinkstraße 10
Stellv. Beisitzerin Frau Gabriele Gehring Elbingeröder Straße 13a
Beisitzer Herr Kai-Peter Kammrath Wilhelm-Pieck-Straße 40
Stellv. Beisitzerin Frau Marion Richter Am Schäfergarten 3
1. Die 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl findet am
07.03.2006 um 18.30 Uhr im Bürgermeisterbüro, Wilhelm Pieck Straße 12, statt.
TOP 1. Konstituierung des Wahlausschusses
2. Information und Beratung zu den anstehenden Aufgaben und Information
zum Stand der Wahlvorbereitung
2. Die 2. Sitzung der Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl findet am
26.03.2006 um 19.30 Uhr im Wahllokal, Dorfgemeinschaftshaus, Wilhelm-Pieck-
Straße 9a, statt.
TOP 1. Feststellung und Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses
Die Sitzungen sind öffentlich und jedermann hat Zutritt.
gez. Abel
Amtliche Bekanntmachung
Stadt Blankenburg
Gefahrenabwehrverordnung
betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und –gefährdungen,
ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Betreten
und Befahren von Eisflächen sowie mangelhafter Hausnummerierung
auf dem Territorium der Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg (Harz)
Auf Grund der §§ 1 und 94 Abs. 1 Nr. 1/Nr. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23. September
2003 (GVBl. LSA S. 214) hat der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Blankenburg (Harz) in seiner Sitzung am 10. November 2005 folgende Gefahrenabwehrverordnung
erlassen:
§ 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Straßen:
alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über-, Unterführungen,
Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr genutzt werden,
auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen; zu den
Straßen gehören Rinnsteine (Gossen); Straßengräben, Böschungen, Stützmauern,
Trenn-, Seiten- , Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln
und Grünstreifen;
2. Fahrbahnen:
diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen dienen;
3. Fahrzeuge:
Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge,
Krankenfahrstühle und Fahrräder;
4. Anlagen:
alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und
Spielplätze.
§ 2 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen
(1) An Gebäudeteilen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge
und auf den Dächern liegende Schneemassen, die den Umständen nach
eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu entfernen oder Sicherungsmaßnahmen
durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen zu
treffen.
(2) Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen,
durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden
können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von mindestens
2,50 Meter über dem Erdboden angebracht werden.
(3) Frisch gestrichene Gegenstände, Wände und Einfriedungen, die sich auf oder an den
Straßen befinden, müssen durch auffallende Warnschilder kenntlich gemacht werden,
solange sie abfärben.
(4) Es ist verboten, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamenschildern,
Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen, Feuermelder, Brunnen,
Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige, die sich nicht ausschließlich
auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder
sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung
dienen, zu erklettern.
(5) Kellerschächte und Luken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, dürfen
nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht; in diesem Fall
sind sie abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit so zu beleuchten,
dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können.
(6) Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum
hineinragen und dadurch den Fußgänger- oder anderen Straßenverkehr behindern
oder die Fuß- und anderen Verkehrswege verschmälern oder die Funktion der Anlagen
der Straßenbeleuchtung oder der Ver- und Entsorgung beeinträchtigen; sind
durch deren Besitzer unverzüglich auf ein Maß zurückzuschneiden, das die Störung
beseitigt; prinzipiell ist der öffentliche Verkehrsraum über den Fuß- und Radwegen
in einer Höhe von mindestens 2,50 m und über den Fahrbahnen von mindestens
4,50 m von Zweigen freizuhalten.
§ 3 Ruhestörender Lärm
(1) Soweit § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet,
sind die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher
Art und von Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Erholung zu beachten:
1. Sonn- und Feiertage ganztags sowie
Blankenburger Amtsblatt 02/06 13