Protokoll Vollversammlung 08-11-2012 - Kita Stadtelternrat ...

Der Kita-Stadtelternrat Hildesheim
Kita Stadtelternrat Hildesheim
Jens Häger, Vorsitzender
Braunschweiger Str. 69
31134 Hildesheim
www.kita-ser-hi.de
Für Kinder mit Zukunft
Vollversammlung des Kita-Stadtelternrates am 08.11.2012
Ort: Begegnungsstätte ´Treffer´, Peiner Str. 6, Hildesheim
Beginn: 19.30 Uhr
Anwesend: 28 Personen
Sitzungsleiter: Jens Häger, Vorstandsvorsitzender des Stadtelternrates
Protokollführerin: Steffi Gutsche-Stache, Vorstandsmitglied des Stadtelternrates
TOP 1 „Begrüßung/Feststellen der Beschlussfähigkeit“
Der Sitzungsleiter begrüßt die Anwesenden und gibt einen allgemeinen Überblick über die Funktion
und Arbeit des Stadtelternrates, der Vollversammlung und des Vorstandes.
Nach Überprüfung der Teilnehmerliste stellt der Sitzungsleiter die Anwesenheit von 28
stimmberechtigten Elternvertretern fest (bei 53 KiTas/Horte der Stadt).
TOP 2 „Wahl- und Geschäftsordnung“
Der Sitzungsleiter stellt die Wahl- und Geschäftsordnung vor und erläutert die wichtigsten Punkte.
Auf Zwischenfrage führt er den amtierenden Vorstand namentlich auf.
Die Vollversammlung stimmt – bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme – einstimmig der
Wahl- und Geschäftsordnung zu. Damit gilt selbige als verabschiedet und wird auf der Homepage des
Stadtelternrates www.kita-ser-hi.de veröffentlicht. Ebenso dieses Protokoll.
-> to do
TOP 3 „Wahl des neuen Vorstandes“
Als Wahlleiterin fungiert Annette Nolte. Sie dankt dem amtierenden Vorstand und entlässt ihn. Auf
Nachfrage berichtet der Sitzungsleiter über die bisherige Arbeit des Vorstandes:
• Aufbauarbeit
• regelmäßige Treffen alle 2 Monate
• Teilnahme an Ratssitzungen
• Gespräche mit der Stadt bzw. der Verwaltung
• Teilnahme am Runden Tisch (Stadt/KiTa-Leitungen/Stadtelternrat).
Die Protokollführerin weist darauf hin, dass bei der letzten Vollversammlung angeregt wurde, die
Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Für den Stadtelternrat stellen sich die Fragen:
� Wie tritt man der Öffentlichkeit gegenüber?
� Wer äußert sich in der Presse?
Der künftige Vorstand wird sich diesbezüglich beraten.
-> to do
Die Wahlleiterin erbittet Vorschläge oder Meldungen für den neuen Vorstand. Folgende Personen
stellen sich zur Wahl:
• Jens Häger, Beisitzer Elternrat, KiTa Villa Weinhagen
• Christian Schubert, 1. Vorsitzender Elternbeirat, KiTa Studentenwerk „Rasselbande“
• Annett Schmidt-Dannenberg,
• Sebastian Fritz, 2. Vorsitzender Elternrat, AWO-KiTa Elise Bartels
• Hermann Heinze, stellv. Elternbeirat, KiTa St. Antonius
• Markus Milbrod, Elternvertreter, KiGa St. Martinus
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• Oliver Schaffert
• Kerstin Vespermann, KiGa St. Lamberti.
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Die Kandidaten stellen sich kurz persönlich vor. Dann wird beschlossen, nicht über jeden einzelnen
Kandidaten abzustimmen, sondern den Vorstand insgesamt zu wählen.
Die Vollversammlung wählt – bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme – einstimmig den neuen
Vorstand.
Der neue Vorstand nimmt die Wahl an.
Anschließend wird Jens Häger durch die Vollversammlung mit 27 Stimmen (1 Enthaltung, keine
Gegenstimme) zum 1. Vorsitzenden gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wählt die Vollversammlung mit
27 Stimmen (1 Enthaltung, keine Gegenstimme) Annett Schmidt-Dannenberg. Schriftführer wird mit
ebenfalls 27 Stimmen (1 Enthaltung, keine Gegenstimme) Sebastian Fritz.
Die drei Vorstandsmitglieder nehmen die Wahl an.
Der Schriftführer übernimmt zukünftig die Protokollierung der Vorstandssitzungen und
Vollversammlungen.
TOP 4 „Zahlen zum neuen Betreuungsentgelt“
Die letzte Hochrechnung der Stadt Hildesheim wurde bereits veröffentlicht:
• 42 % der Eltern befinden sich in Stufe 0
• 16 % in Stufe 0 mit beitragsfreien Kindern = insgesamt 58 % in Stufe 0
• 15 % in Stufe 7, davon haben 98 % der Eltern keine Angaben zum Einkommen getätigt
• die verbleibenden 27 % verteilen sich auf die anderen Stufen.
In ca. einem Jahr wird die Stadt die endgültigen Zahlen bekannt geben. Die Werte könnten allerdings
direkt von jeder Einrichtung abgefragt werden, da dort ebenfalls eine Statistik geführt wird.
Weder die Stadt, die Politik noch der Stadtelternrat sind mit dem Ergebnis zufrieden.
TOP 5 „Bildung einer neuen Arbeitsgruppe Gebühren“
Die Bildung einer neuen Arbeitsgruppe „Gebühren“ ist erforderlich, um z. B. in absehbarer Zukunft
eine Überprüfung der entgeltabhängigen Gebührenstaffelung zu erreichen und die Abwicklung zu
optimieren.
Der Sitzungsleiter lädt die Teilnehmer der Vollversammlung ein, der Arbeitsgruppe beizutreten und
bittet die Interessierten nach der Sitzung dazubleiben, um sich in eine entsprechende Liste
einzutragen.
Eltern berichten, dass durch die Stadt stichprobenartige Überprüfungen der Einkommen
vorgenommen werden.
Es erfolgt der allgemeine Hinweis, dass bei jeder Änderung der Einkommensverhältnisse eine
Neuberechnung erfolgen sollte. Bei Änderung der Staffel-Stufe sollte also eine neue
Selbsteinschätzung abgegeben werden.
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TOP 6 „Status und Information zur Bildung eines Arbeitskreises KiTa-Bedarfsplanung“
Zur Optimierung des Anmeldeverfahrens etc. wurde bereits die Frage nach einer zentralen
Anmeldung für KiTa-Plätze an die Stadt gerichtet. Bis dato hat sich die Stadt nicht geäußert. Ein
bereits anvisierter Termin kam noch nicht zustande.
Es gibt eine kleine Diskussion und Ausführungen über Öffnungszeiten, Kosten und Bedarf.
Die Planung der Stadt richtet sich nach der Anwohnerzahl pro Bezirk und einer Hochrechnung.
Aktuelle Zahlen aus den Jahren 2011 und 2012 liegen lt. Christian Schubert offiziell nicht vor. Die
immer wieder diskutierten Zahlen stammen aus 2010, die von der Stadt hochgerechnet wurden. 15 %
(= Bundesdurchschnitt) sind erreicht, die Stadt gibt sich damit zufrieden.
Eine konkrete Bedarfsermittlung, bei der z. B. die tatsächlichen Geburtenmeldungen als Grundlage
genommen werden könnten, erfolgt nicht. Es werden ausschließlich Fragebögen versandt. Die dann
errechneten bzw. hochgerechneten Zahlen sind absolut nicht verlässlich.
Bei der Stadt gibt es eine Betreuungsbörse. Diese Zahlen sind ebenso unzuverlässig bzw. stimmen
nicht. Die Daten sollten von den Einrichtungen selbst gepflegt werden, allerdings wissen die meisten
Einrichtungen das nicht einmal.
Im Moment erfolgt die Datenpflege über das Familienbüro.
Die Teilnehmer der Vollversammlung werden gebeten, in ihrer Einrichtung nachzufragen, ob die
Betreuungsbörse gekannt ist und ob eine Pflege der Zahlen von dort aus erfolgt.
-> to do
Auch hier lädt der Sitzungsleiter die Teilnehmer der Vollversammlung ein, dem Arbeitskreis
beizutreten und bittet die Interessierten nach der Sitzung dazubleiben, um sich in eine
entsprechende Liste einzutragen.
Die Termine der Treffen der Arbeitskreise werden auf der Homepage des Stadtelternrates
veröffentlicht.
-> to do
TOP 7 „Springerkräfte für städtische KiTas“
Ein bereits vereinbarter Termin mit Frau Pischky-Winkler (Jugendamtsleitung) wurde kurzfristig von
dort aus abgesagt. Herr Steinert hat auf einen Anruf durch Frau Annett-Dannenberg ausweichend
reagiert und auf den für heute vereinbarten Termin verwiesen. Auch dieser Termin wurde von dort
aus abgesagt und verschoben.
Es liegen keine konkreten Kenntnisse zu den Springerkräften vor. In den meisten städtischen
Einrichtungen gibt es sie nicht. Mehr Informationen werden nach dem Termin mit der Stadt
mitgeteilt.
-> to do
TOP 8 „Bericht von der Landeskonferenz der Elternvertretungen“
Am 29.09.2012 fand der Landeselternkongress statt, ein Treffen der niedersächsischen Stadt- und
Kreiselternräte. Hier wurde der Forderungskatalog erarbeitet.
Frau Prof. Dr. Karsten, Professorin an der Uni Lüneburg und dort verantwortlich für den Studiengang
der später ErzieherInnen ausbildenden Berufsschullehrer, berichtete bei der Landeskonferenz von
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ihrer Arbeit. Sie erstellt das Gutachten für das nds. Kultusministerium zur Wirksamkeit des Ausbaus
der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für unter 3-Jährige, welches zur Novellierung ins
nds. KiTa-Gesetz einfließt.
Frau Prof. Dr. Karsten nimmt einige Punkte aus dem Forderungskatalog in ihre Arbeit auf.
Außerdem fand bei der Landeskonferenz eine Podiumsdiskussion u.a. zum Thema „beitragsfreie
KiTas“ statt. Der Wille zu einer beitragsfreien KiTa ist bei allen vorhanden – wenn es sich finanzieren
lässt. Solange die Finanzierung weiterer beitragsfreier Kita-Jahre auf kommunaler Ebene bleibt,
besteht allerdings wenig Hoffnung auf ein solches Modell in Hildesheim.
Der Vergleich mit den Gebührenmodellen anderer Städte zeigt, dass sich Hildesheim in einem guten
Bereich bewegt. So nimmt z. B. Lüneburg 500 Euro für einen Krippen- und 380 Euro für einen KiTa-
Platz.
Das in Hildesheim eingeführte Berechnungsmodell wird auch in anderen Städten praktiziert. Es lehnt
sich an das Staffel-Modell in Hannover an. Die Berechnung selbst ist allerdings ein Hildesheimer
Konstrukt.
Auszugsweise verliest der Sitzungsleiter ein paar prägnante Punkte aus dem Forderungskatalog, der
in seiner Vollständigkeit auf der Homepage des Stadtelternrates einzusehen ist.
-> to do
Der Forderungskatalog wird an den Landtag übergeben.
TOP 9 „Sonstiges“
Der Sitzungsleiter stellt das Projekt „Volksinitiative“ vor. Mit dieser Volksinitiative verlangen die
unterzeichnenden BürgerInnen, dass der Niedersächsische Landtag den Betreuungsschlüssel im Kita-
Gesetz verbessert. An die Anwesenden wird je ein Unterschriftsbogen verteilt. Weitere
Unterschriftenlisten können per E-Mail unter info@kita-volksinitiative.de angefordert oder auf der
Homepage www.kita-volksinitiative.de heruntergeladen werden.
Voraussetzung für das Gelingen der Volksinitiative sind 70.000 Unterschriften. Weitere
Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage des Stadtelternrates.
-> to do
Am kommenden Montag, 12.11.2012, wird die Auflösung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses
zum 31.12.2012 entschieden verbunden mit der Neuordnung einiger Ausschüsse. Unser Sitz in
diesem Ausschuss wird dadurch entfallen.
Der Vorstand bemüht sich um einen beratenden Sitz des Stadtelternrates im neuen Ausschuss.
-> to do
Der Landtag hat die Entscheidung getroffen, die Personalkostenzuschüsse im Krippenbereich 2-stufig
zu erhöhen. Ziel ist die Erhöhung um 10 % von 42 auf 52 %, die vom Land getragen wird.
Der Vorstand des Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V., Dr. John G. Coughlan, prüft
die Voraussetzungen einer Klage gegen die Elternbeiträge. Interessierte können dort anfragen:
Telefonnummer: 0 51 21 / 16 77 – 0
Telefaxnummer: 0 51 21 / 16 77 – 41
E-Mail-Adresse: zentrale@caritas-hildesheim.de.
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Die Frage des Sitzungsleiters, ob es noch weitere Themen oder Ausführungen gibt, wird von den
Anwesenden verneint. Der Sitzungsleiter schließt um 21.20 Uhr die Vollversammlung.
Steffi Gutsche-Stache Jens Häger
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