Info 4-2011 Nordkirche: Einigungen und - vkm-Deutschland

C 8187
Info 4-2011
Informationen der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie
Nordkirche: Einigungen und/
oder Entzweiungen?*___ S. 6-7
* Es wird eventuell zwei unterschiedliche Ar beitsrechtsetzungen geben.

1
Im Bild…
Oben ���� Akten räumen Überraschungen! Janette Paulsen fiel dabei eine
kirchliche Arbeitssatzung von 1952 in die Hände __________ S. 27-28
2 3
4 5 6
Mitglieder der Tarifkommission 1�� Hubert Baalmann, Verbandssekretär 2�� Uschi
Einsiedler, Vorsitzende der TK 3�� (v. l. n. r.) Bei einer kurzen Sonnenscheinpause: Heike
Grunwald, Gerd Söhndel, Birgitt Menzel, Klaus-Dirk Wildoer 4�� (v. l.) Jörgen Schulz,
Stefan Wölk 5�� Birgitt Menzel 6�� Klaus-Dirk Wildoer
Oben ���� Postkartenaktion „Dritter Weg“: Die Arbeitsgruppe Nordkirche erstellt diese
„liebliche“ Postkarte, die in der Geschäftsstelle angefordert werden kann.
INHALT
Im Inhaltsverzeichnis (unten)
kennzeichnen Beiträge in diesem
Rot unsere Aufrufe an Sie
zur direkten Beteiligung/Kommu
nikation. In den Texten selbst
finden Sie die Aufrufe neben
diesem Zeichen (oben), dem
Ausrufungszeichen im Kreis.
„Im Bild…“, Inhalt, Impressum _________ 2
Editorial_____________________________ 3
vkm Deutschland ____________________ 4
Nordkirche __________________________6-7
Was macht eine/ein freigestellte/r
Mitarbeitervertreter/in? ___________ 8-15
Seminare _____________________15, 36-39
Kirchengewerkschaft ____________ 16-17
Verhandlungen Niedersachsen _______17
MVV ist Kirchengewerkschaft ________18
ARK-Besetzung wird zur Farce ________19
Rechtsschutzordnung ____________20-22
Kirchliche Arbeitsbeziehungen ____23-25
„Ich wäre Putzfrau bei IBM“ __________26
So war es 1952 ___________________27-28
Pfarrkonvente, -konferenzen… ___ 29-30
AGMAV klagt _______________________30
Frankfurt: Geld veruntreut ___________32
Familienpflegezeit ab 1.1.2012 _______33
LV Kurhessen-Waldeck ____________34-35
Verbandstag in Breklum __________40-45
Recht ___________________________47-48
Tarifinformationen Nordkirche _______49
Vermischtes ________________________49
LV Baden ___________________________50
IMPRESSUM
Verlag: Verein zur Wahrnehmung und
Förderung der wirtschaftlichen, sozialen
und beruflichen Belange kirchlicher
Mitarbeiter (VKM-Förderverein) e. V.
Glißmannweg 1 • 22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon: 040 6514380
Herausgeber: vkm Deutschland
Gewerkschaft für Kirche und Diakonie
Glißmannweg 1 • 22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon: 040 6514380
Telefax: 040 6511119
www.vkmdeutschland.de
E-Mail: info@vkmdeutschland.de
info@vkm-baden.de
Bankkonto:
24163 • EDG Kiel • BLZ 210 602 37
Redaktion:
Hubert Baalmann (verantwortlich),
Ingrid Luda, Janette Paulsen
Layout und Satz: ComLog Visuelle Kommunikation
GmbH, Kiel (www.comlog.de)
Titelbild: Shutterstock.com/ Eric Gevaert
Druck: Glückstädter Werkstätten, Itzehoe
(www.druckerei-itzehoe.de)
Erscheinungsweise: Vierteljährlich zum 15.
März, 15. Juni, 15. September, 15. Dezember
Preis: Die Verbandszeitschrift vkm Info ist
für Mitglieder im Beitrag enthalten. Für Nichtmitglieder
kostet vkm Info im Abo pro
Ausgabe 2,45 Euro – das entspricht einem
Jahresbeitrag von 9,80 Euro.
vkm Info 4__2011
Fotos: Finja Pahnke (6)

Fotos: privat (1) – Fotolia.com/DoctorKan, Nelos
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde unserer Gewerkschaft,
wie oft stehen wir vor der Problematik, kluge Worte zu jeder Zeit und zu
jedem Anlass zu finden, und dann fangen wir an zu suchen.
Wenn wir dann bei dieser Suche auf Texte anderer Urheber stoßen, stellt
sich uns die Frage: Übernehmen oder nicht? Ich habe mich für übernehmen
entschieden, denn ich denke, dass gerade diese Jahreszeit mit ihren dunklen
und doch auch besinnlichen Stunden Anlass genug ist, einmal innezuhalten
und uns auf Wesentliches zu besinnen. Und dabei können gerade auch
diese Texte anderer hilfreich sein…
Manchmal hat man eine sehr lange Straße vor sich. Man denkt, die ist so schrecklich
lang; das kann man niemals schaffen, denkt man. Und dann fängt man an,
sich zu eilen. Und man eilt sich immer mehr. Jedes Mal, wenn man aufblickt,
sieht man, dass es gar nicht weniger wird, was noch vor einem liegt. Und man
strengt sich noch mehr an, man kriegt es mit der Angst, und zum Schluss ist man
ganz aus der Puste und kann nicht mehr. Und die Straße liegt immer noch vor
einem. (Michael Ende)
Und auch:
„Die wunderbare Zeitvermehrung“
Und Jesus sah eine große Menge Volkes, die Menschen taten ihm leid und er
redete zu ihnen von der unwiderstehlichen Liebe Gottes.
Als dann Abend wurde, sagten die Jünger: Herr schicke diese Leute fort, es ist
schon spät, sie haben keine Zeit. Gebt ihnen doch davon, so sagte er, gebt ihnen
doch von eurer Zeit!
Wir haben selber keine, fanden sie, und was wir haben, dieses Wenige, wie soll
das reichen für so viele?
Doch da war einer unter ihnen, der hatte wohl noch fünf Termine frei, mehr nicht,
zur Not, dazu zwei Viertelstunden.
Und Jesus nahm, mit einem Lächeln, die fünf Termine, die sie hatten und die
beiden Viertelstunden in die Hand. Er blickte auf zum Himmel, sprach das Dankgebet
und Lob, dann ließ er austeilen die kostbare Zeit durch seine Jünger an die
vielen Menschen.
Und siehe da: Es reichte nun das Wenige für alle. Am Ende füllten sie sogar zwölf
Tage voll mit dem, was übrig war an Zeit, das war nicht wenig.
Es wird berichtet, dass sie staunten. (Lothar Zenetti)
vkm Info 4__2011
Editorial
Ich möchte mehr Zeit haben, für mir nahestehende Menschen und Frem de
– und für mich selbst.
Wie oft haben mich in letzter Zeit Kolleginnen
und Kollegen, Familie und
Freunde um etwas gebeten, und ich habe
geantwortet: „Ich habe keine Zeit.“
Das war keine Ausrede. Ein voller Terminkalender
und täglich neu hinzukommende
Termine bestätigen das –
und trotzdem habe ich kein gutes Gefühl
dabei.
Ich möchte mehr Zeit haben, für
mir nahestehende Menschen und Fremde
– und für mich selbst. Ich nehme mir
vor, mit meiner Zeit besser umzugehen.
Ich wünsche allen die Zeit, sich etwas
mehr Zeit zu nehmen.
Ihr/Euer
_____ Klaus-Dirk Wildoer
3

vkm Deutschland
Personal in der Geschäftsstelle
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Mitte dieses Jahres haben Sie in der „vkm
Info“ lesen können, dass unsere Rechtsanwältin
Christine Niemann in Erziehungsurlaub
gegangen und dass die Schwangerschaftsvertretung
Anette Przybilla­Eisele
eingesprungen ist.
Nunmehr hat sich die Situation dahingehend
verändert, dass Frau Niemann mit
Ende des Jahres 2011 aus dem Dienst der
Gewerkschaft für Kirche und Diakonie –
vkm Deutschland – aussteigt.
Der Vorstand hat sich einstimmig dafür
entschieden, die Volljuristin und Rechtschutz­Sekretärin
Anette Przybilla­Eisele
unbefristet mit einer halben Stelle weiter
zu beschäftigen.
Somit begrüßen wir an dieser Stelle nochmals
die Kollegin Przybilla­Eisele und freuen
uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit
in der Geschäftsstelle.
Genauso möchten wir uns an dieser Stelle
ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit
Christine Niemann bedanken.
Wir wünschen ihr auf diesem Wege für ihre
berufliche, persönliche und familiäre Situation
alles Gute und Gottes Segen.
Nachdenkliches zum Weihnachtsfest
„Wenn Gotte der Ursprung allen Lebens ist und die Menschen nach seinem
Bilde schuf, dann ist die Geschwisterlichkeit aller Menschen unanfechtbar.
Und wenn Gott in Jesus ganz Mensch wurde, dann ist Gott in allen Menschen
und alle Menschen sind in Gott.“
Es ist das Fest des Ruhens, des Nachdenkens, der Familie, der Freunde.
Es ist das Fest der Geschenke und das Fest der Liebe.
Somit möchten wir, die Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle, uns für die
gute Zusammenarbeit, für die konstruktiven Gedanken, für die kritischen Nachfragen,
für die kleinen Aufmerksamkeiten, für die lieben Worte, für die unzähligen
Mails im Jahre 2011 bei Ihnen bedanken.
Möge der gute Gott seine schützende Hand über Sie, Ihre Familien, Ihre Freunde
und Ihre Kollegen im Jahre 2012 halten.
Mit gesegneten weihnachtlichen Grüßen
die Geschäftsstelle der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie
________ Ingrid Luda
Für den Vorstand, für die Tarifkommission ________ Janette Paulsen
Baalmann
und die Geschäftsstelle
________ Katrin Ahrens
Hubert
________ Anette Przybilla-Eisele
__________ Hubert Baalmann, Verbandssekretär ________ Hubert Baalmann
Fotos:
4 vkm Info 4__2011

Der günstigere
Automobilclub
Fotos: assistance partner, Fotolia/sharply done
Beitrittserklärung
Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft
für Kirche und Diakonie zum___________________
Anrede Geburtsdatum
Name, Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon privat Fax privat
E-Mail privat
Telefon dienstlich Fax dienstlich
E-Mail dienstlich
Ich bin beschäftigt als
bei Arbeitgeber
im Kirchenkreis seit
Datum, Unterschrift
vkm Deutschland ■ Glißmannweg 1 ■ 22457 Hamburg
Telefon (0 40) 6514380 ■ Fax (0 40) 6511119
E-Mail: info@vkmdeutschland.de ■ www.vkmdeutschland.de
Kontoverbindung Beiträge: EDG Kiel, BLZ 210 602 37, Nr. 80 233
Kontoverbindung allgemein: EDG Kiel, BLZ 210 602 37, Nr. 24 163
Für Menschen unterwegs
Pannenhilfe: europaweit
Personenschutz: weltweit
Beihilfen & Services: abrufbereit
Mobilschutz Einzeltarif: 46,50 € pro Jahr (statt 49,50 € pro Jahr)
Mobilschutz Familientarif: 66,50 € pro Jahr (statt 69,50 € pro Jahr)
Mobilschutz Basis: 27,00 € pro Jahr (statt 24,00 € pro Jahr)
(Einzeltarif, ohne Personenschutz weltweit)
Der Automobilclub – auch für Menschen mit Behinderung:
Wir unterstützen Mitglieder mit Handicap, deren Partner und Familien-
angehörige mit erweiterten Pannenhilfe- und Beratungsleistungen
sowie zusätzlichen Vergünstigungen.
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Ich bin…
unter 29 Wochenstunden beschäftigt
über 29 Wochenstunden beschäftigt
KAT – Entgeltgruppe TVöD – Entgeltgruppe
KTD – Entgeltgruppe AVR – Entgeltgruppe
Beamter – Besoldungsgruppe
ohne Tarifbindung – Entgelt (brutto/Monat) €
in Rente in Pension z. Zt. arbeitssuchend in Ausbildung
in Elternzeit geringfügig beschäftigt in Zivil-/Wehrdienst
Eintritt in den kirchlichen/diakonischen Dienst:
Geworben von:
Einzugsermächtigung für den vkm Deutschland
Die Beiträge sind bis auf Widerruf von meinem nachstehend bezeichneten Konto einzuziehen.
Name des Kontoinhabers
Name und Anschrift des Kreditinstituts
BLZ Kontonummer
Datum, Ort, Unterschrift

Nordkirche
Die evangelisch-lutherische Kirche in Norddeutschland nimmt immer konkretere Formen an. Anfang Oktober
hielt die Synode, das beschlussfassende Gremium mit 266 stimmberechtigten Delegierten, ihre 2. Lesung.
Nordkirche: Einigungen
und/oder Entzweiungen
Wir, die Arbeitsgruppe Nordkirche, vertreten durch die GKD-Kollegen aus Berlin, Pommern, Mecklen-
burg und Vertreter der Tarifkommission sowie des Vorstandes – vkm Landesverband Nordelbien –,
haben mehrere Gespräche mit Vertretern der Kirchenleitung gehabt. Wir haben uns schriftlich zu dem
Verfassungsentwurf und dem damit verbundenen Einführungsgesetz geäußert. Mehrfach haben wir in
den letzten Ausgaben der „vkm Info“ auf die Problematik der Arbeitsrechtsetzung hingewiesen.
Dieses Thema wurde auf der 2. verfas
sungsgebenden Synode sehr diskutiert,
heiß diskutiert, aber es hat
kei nen Sin neswandel gegeben.
So wird es nach aller Wahrscheinlichkeit
bei dem Verfassungsentwurf bleiben,
dass wir mit Gründung der neuen
Landeskirche zwei unterschiedliche Arbeitsrechtsetzungen
haben:
6
___ Einerseits die tarifrechtliche Regelung
aus dem Bereich Nordelbien,
___ andererseits den umkämpften, heiß
diskutierten und nicht gewollten
3. Weg.
Die Tarifkommission der Gewerkschaft
für Kirche und Diakonie mit den Kollegen
der GKD haben für die Landesbediensteten
der noch existierenden
Landeskirche Mecklenburg und Pommern
die ersten Tarifgespräche zur
Überleitung geführt. Bei Redaktionsschluss
dieser Zeitschrift gab es noch
kein weiteres Ergebnis, sondern es gab
einen neuen Termin, der am 7. Dezember
stattgefunden hat. Somit werden
wir in der kommenden „vkm Info“, Ausgabe
1­2012, konkret über das Ergebnis
berichten können.
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ Thomas Költgen

Fotos: Hubert Baalmann
1
5
Darüber hinaus gibt es Bestrebungen
seitens der Landeskirchen Meck lenburg
und Pommern, aus diesen beiden
dann entstehenden Kirchenkreisen
für die Mitarbeitenden, die nicht bei
der Landeskirche beschäftigt sind, eine
eigene Arbeitsrechtsregelungskommission
einzurichten.
Wir als Gewerkschaft sind mit den betroffenen
Kolleginnen und Kollegen
im Gespräch, um dieses zu verhindern.
Es ist der Arbeitsgruppe Nordkirche nicht
erklärlich, warum hier seitens der Kirchenleitungen
ein so hohes Engagement,
ein so hoher Kostenfaktor produziert
wird, der in seiner Sinngebung
höchst fraglich ist.
Nicht nur aus Kostengründen, sondern
auch aus Gleichberechtigungsgründen
heraus, sollen alle Kolleginnen und Kollegen
unter den Tarifvertrag KAT fal len.
Dies ist der erklärte Wille der Ar beits gruppe,
die von der Mehrheit aller kirchlich
Beschäftigten in Meck lenburg­Vor pommern
getragen wird.
vkm Info 4__2011
2
6
Wenn es denn im Frühjahr 2012 zur
feierlichen Gründung der neuen Landeskirche
kommt, dann werden weitere
sechs Jahre möglicherweise, so
die jetzige Situation, ins Land gehen,
um dann erneut das Thema 2. und 3.
Weg zu diskutieren und möglicherweise
dann neu zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang ist auch von
besonderem Interesse, dass der Vorsitzende
der Synode Nordelbiens, Hans­
Peter Strenge, vor einigen Wochen
veröffentlicht hat, dass die neue Landeskirche
überproportional viel an
Kirchensteuereinnahmen erwartet.
Daraus lässt sich doch schließen, dass
die Bezahlung der Mitarbeitenden in
der neuen Landeskirche nicht nur auf
landeskirchlicher Ebene, sondern bis
runter in die Gemeinden auch eine entsprechende
Arbeitsvergütung bieten
dürfte. Dieses werden wir mit Nachdruck
einfordern.
Nunmehr gilt es dann, das erste Januarwochenende
(05. bis 08.01.2012) den
3
7
4
Kollegen aus der Arbeitsgruppe
Nordkirche: Vordenker,
Mitdenker und Verhandelnde
1__Manfred Hanse, Pommern
2__Volker Schulenburg, Vorsitzender
GKD Mecklenburg
3 ��Christfried Heinke,
GKD Mecklenburg
4 __Bernd-Hartmut Hellmann,
Bundesvorsitzender GKD
5 __Peter Knosp, Landesvorsitzender
GKD
6 ��Christian Hannasky, Mitglied
der Tarifkommission
GKD Berlin-Brandenburg
7 ��Andreas Pagel, Mitglied
Bundesvorstand GKD
Blick nach Rostock­Warnemünde zu
werfen, weil dort die 3. verfassungsgebende
Synode tagt – inklusive Einbringen
des letzten Fein schliffs und Rechtsetzung
–, und dann mit einer Zweidrittel­Mehrheit
der einzelnen Synoden
dann diesem neuen Verfassungsentwurf
zugestimmt werden könnte/
wird. Auch dies werden wir in unserer
nächsten „vkm Info“ würdigen. n
______ Hubert Baalmann, Verbandssekretär
Zwischenergebnisse, die
aus arbeitsrechtlicher bzw.
Arbeitnehmersicht von Bedeutung
sind, werden regel
mäßig von uns über den
News letter verteilt.
Wenn Sie über keinen Internetzugang
verfügen bzw. bereits genug
Mails erhalten, dann können Sie bei
Anga be Ihrer Postadresse die Informationen
auch auf dem postalischen
Weg erhalten. Kontaktieren Sie uns:
vkm-Geschäftsstelle Nordelbien
Telefon__ 040 6514380
Telefax __ 040 6511119
7
n

Was macht eigentlich…
Was macht eigentlich: eine/ein
freigestellte/r Mitarbeitervertreter/in?
Ab 2003… ���� Im Dezember 2003 wur de mir von
meinem Vorgänger ein PC nebst
Bildschirm und Drucker überreicht
mit der Anweisung: „Hier musst
du den Computer einschalten.“
8
Zwei unterschiedliche Kollegen berichten: eine Kollegin
aus dem hohen Norden – und ein Kollege aus dem Süden
Wolfgang Lenssen
Evangelische Landeskirche in Baden
Mitarbeitervertretung
Geschäftsführer Wolfgang Lenssen
Am Seiberg 2 a
79331 Teningen-Heimbach
Telefon__ 07641 573280
Telefax __ 07641 41335
E-Mail __ mav @ gmx.de
Kurzinfos zu Deiner Person
Ich bin der Wolfgang Lenssen, im Sommer
1955 am Bodensee geboren und dort
aufgewachsen. Nach einigem Suchen habe
ich an der Evangelischen Hoch schule
in Freiburg Religionspäda gogik und
Gemeindediakonie studiert und mit
dem DiplomReligionsPädagogen (FH)
1986 abgeschlossen.
Danach arbeitete ich acht Jahre in insgesamt
drei Kirchengemeinden, die ers ten
vier Jahre in Vollzeit, danach aus familienpolitischen
Gründen in Teilzeit (50 %)
überwiegend mit dem Schwerpunkt Jugendarbeit
als Gemeindediakon.
Seit wann gehörst Du zur Mitarbeitervertretung?
Gute Frage – es muss im Frühjahr 1993
gewesen sein, als ich plötzlich einen
Anruf erhielt und mitgeteilt bekam,
dass ich als Nachrücker zur nächsten
MAV­Sitzung nach Karlsruhe kommen
solle. Ende 1993 erklärte der bis dahin
vkm Info 4__2011
Fotos: Wolfgang Lenssen (privat)

freigestellte Mitarbeitervertreter, dass
er eine andere Aufgabe übernehme und
damit aus der Mitarbeiterschaft und
somit auch aus der MAV herausfalle. Da
von der damaligen MAV niemand anders
die Freistellung mit der Aufgabe
der Geschäftsführung der MAV übernehmen
wollte, erklärte ich mich bereit,
diese Aufgabe (mit 50 %) bis zu den
Neu wahlen im Frühjahr 1994 zu übernehmen.
Kleine Episode am Rande:
Bis dahin hatte ich mich konsequent
geweigert, mit elektronischer Datenverarbeitung
zu arbeiten. Im Keller hatte ich
einen Spiritusdrucker, und meine Vervielfältigungen
erstellte ich per Wachsmatrize.
Im Dezember 2003 jedoch wurde
mir von meinem Vorgänger ein PC
nebst Bildschirm und Drucker überreicht
mit der Anweisung: „Hier musst
du den Computer einschalten.“
Nach zwei Wochen konnte ich immerhin
ein Word­Dokument erstellen,
aber bei der Aufgabe, einen vertikalen
Strich am Rande einer Textpassage zu
erzeugen, blieben meine vierstündigen
nächtlichen Bemühungen erfolglos.
Bisher konnte ich den Kugelschreiber
in das kleine Loch im Plastikfeld der
Schreibmaschine stecken und mit der
Walze das Papier oder die Matrize nach
unten drehen – schon war der vertikale
Strich da.
Zum Glück hatte mein Feuerwehrkommandant
etwas mehr Erfahrung
mit dem PC und konnte mir helfen –
inzwischen ruft er mich an und bittet
um Hilfe.
Die Landeskirche hatte 1994 etliche Kolleginnen
und Kollegen im Religionsunterricht
als Honorarkräfte eingestellt
(vor allem Frauen von Gemeindepfarrern,
welche durch diesen Status ihre
Beihilfeberechtigung als Familienangehörige
bei der Beihilfe bewahren wollten).
Bei den Vorbereitungen zur Mitarbeitervertretungswahl
stießen wir auf
diese Tatsache und nahmen eine eigene
„Statusfeststellung“ vor. Dadurch
verzögerten sich die Wahlen um eini­
vkm Info 4__2011
ge Monate. Letztendlich erklärte sich
unsere Dienststellenleitung (die Evangelische
Landeskirche in Baden) bereit,
einigen der sog. Honorarkräfte
den Status als Wahlberechtigte zuzuerkennen.
Somit wurde die Grenze der
über 600 Wahlberechtigten (Sonderregelung
des MVG Baden) und die Freistellung
von 100 % erreicht.
Warst Du immer Vorsitzender?
Das war ich noch nie. Da nicht wenige
un serer Kolleginnen und Kollegen sich
aktiv beim Kampf gegen das AKW Wyhl
und bei dem Gründungsprozess der
Partei der GRÜNEN engagiert hatten,
gab es in unserer MAV eine Tradition,
Amt und Mandat zu trennen. So haben
wir bis heu te zwei Vorsitzende (meist
eine Frau und einen Mann) und diesen
beigeor d net eine Person im geschäftsführenden
Amt, welche auch die Freistellung
hat. Ich persönlich erlebe diese
Regelung als durchaus lebbar, angemessen,
hilfreich, sinnvoll, kirchengemäß
und zukunftsträchtig.
Warum:
Selbstverständlich habe ich als freigestellter
„Geschäftsführer“ einen Informationsvorsprung.
Da ich aber nicht Vor sitzender
der MAV bin, werde ich da durch
immer daran erinnert, meinen beiden
Vor sitzenden und den anderen Mitgliedern
der MAV die Informationen mundgerecht
aufzubereiten. Herr schafts wis sen
kann dadurch zwar nicht ausgeschlossen,
zumindest aber reduziert werden.
Warst Du freigestellt von Beginn an?
Nicht ganz, aber das habe ich schon unter
Frage Nr. 2 ausgeführt.
Wie viele Mitarbeiter vertrittst Du?
Genau kann ich das gar nicht sagen. Da
wir die landeskirchlichen Beschäftigten
mit einem Einsatz in Kirchenbezirken
und ­gemeinden vertreten, haben
wir natürlich aus eigener Anschauung
keinen Überblick über die Anzahl der
von uns vertretenen Kolleginnen und
Kollegen. Alle vier Jahre können wir anhand
der von der Dienststellenleitung
zur Verfü gung gestellten Wählerliste zu den
MAV­Wahlen, welche selbst verständlich von
uns anhand unserer eigenen Dateien über prüft
wird, zumindest die genaue (?) Zahl der Wahlberechtigten
feststellen. Vertre ten werden aber
auch darüber hinaus einige Kol leginnen und
Kollegen, welche nicht wahlberech tigt sind.
Im Zweifelsfall wird von uns geprüft, ob wir zuständig
sind oder nicht.
Ungefähr vertreten wir aktuell 550 Kolleginnen
und Kollegen.
Wie weit ist es vom südlichsten bis zum
nördlichsten und vom westlichsten bis zum
östlichsten Punkt Deines Verantwortungsgebietes?
Da der Bereich der Evangelischen Landeskirche
in Baden einem Knochen, dessen Bestimmung
ich keiner Funktion zuordnen kann, ähnelt, fällt
es mir schwer, diese Frage zu beantworten. Von
Nord nach Süd sind es auf alle Fälle 350 Kilometer.
Von West nach Ost an der breitesten Stelle
ca. 250 Kilometer
Kannst Du sagen, welche Schwerpunktarbeitsfelder
es in Deinem MV-Bereich gibt?
Da die Landeskirche nur einige wenige Berufsgruppen
zentral beschäftigt, welche dann einem
Kirchenbezirk oder einer Kirchengemeinde zugewiesen
werden, sind diese Arbeitsfelder
natürlich unsere Schwerpunkte: Religionsunterricht,
Gemeindediakonie
und Bezirksjugendarbeit.
>>>
n
9

Was macht eigentlich…
Mein „Tag“… �� So bin ich in der (glücklichen?)
La ge, die MAV­Tätigkeit nicht nur
„am Tag“ ausüben zu können.
Anders könn te ich auch den Anforderungen,
welche sich einerseits
aus den beruflichen, an de rerseits
aus den familiären Verpflich tungen
ergeben, nicht gerecht werden.
>>> Habt Ihr als MV eine Jugendvertretung
oder eine Schwerbehindertenvertretung?
Eine Jugendvertretung entfällt bei uns,
da keine Jugendlichen eingestellt werden.
Eine Schwerbehinderten vertretung
wurde gewählt und nimmt regelmäßig
an den MAV­Sitzun gen teil.
Habt Ihr einen Wirtschaftsausschuss?
Da wir im Bereich der verfassten Kirche
arbeiten, entfällt dies bei uns.
Wie viele Mitarbeitervertretungen
sind insgesamt in Deinem Gremium?
Wie viele davon sind freigestellt?
Entfällt, da wir keine Gesamtmitarbeitervertretung
sind.
Habt Ihr in Eurer MV Schwerpunktarbeitsgruppen?
Kolleginnen und
Kollegen, die sich auf Themenfelder
spezialisiert haben? Wenn ja,
welche? Wenn nein, warum nicht?
Je nach Bedarf werden zur tieferen Erarbeitung
bestimmter Themen ad­hoc
Arbeitsgruppen eingerichtet. Ein Beispiel
aus der Vergangenheit: Erarbeitung
einer Übersicht der verschiedenen
Entgeltgruppen unter geschlechtsspezifischem
Aspekt im Bereich Religionsunterricht.
Durch unterschiedliche
Ausbildungsabschlüsse und Einsatz
in den verschiedenen Schularten
gibt es in der Eingruppierung eine Sprei­
10
zung von Entgeltgruppe (EG) 9 bis EG
12 TVöD. Wir haben untersucht, wieviel
Prozent unserer Kolleginnen und
Kol legen sich jeweils in den verschiedenen
Entgeltgruppen befinden.
Daneben gibt es Arbeitsgruppen,
die über längere Zeit an einem Thema
arbeiten. Besonders lange und intensiv
hat die AG Sucht/BEM gearbeitet. Zunächst
haben diese Kolleginnen und Kollegen
mit der Dienststellenleitung den
Text einer Dienstvereinbarung Sucht
(Dienstvereinbarung über den Umgang
mit suchtkranken oder suchtgefährdeten
landeskirchlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den Kirchenbe zirken
und Kirchengemeinden) erarbeitet
– nach zulesen unter: www.vkm­baden.
de/infothek/dv_sucht.htm, um dann
anschließend bzw. überschneidend die
Dienstvereinbarung BEM (die Dienstvereinbarung
zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
bei länge rer Erkrankung)
zu erarbeiten – nachzu lesen
unter: www.vkm­baden.de/infothek/
dv_bem.htm. Einige dieser Kolleginnen
und Kol legen sind nun in das BEM­
Team bzw. den Arbeitskreis Sucht entsendet
und arbeiten dort weiter an den
jeweiligen Themen.
Eine weitere AG ist für die Erstellung
des MAV­Info zuständig, welches ca.
zweimal jährlich jeder Kollegin und jedem
Kollegen zugeschickt wird. (www.
lakimav­baden.de/mav_info.htm)
Weiter sind einige Kolleginnen und
Kollegen in Arbeitskreise der Landeskirche
entsendet worden und arbeiten dort
kontinuierlich als Vertreterinnen bzw.
Vertreter der MAV mit: AG Gleich stellung,
Supervisionskommission, Landeskonvent
der Gemeindediakoninnen
und ­diakone, AG für Fort­ und Weiterbildung.
Hast Du zu Deiner Freistellung
zusätzliche Funktionen in Deiner
Region/Kirchenkreis – z. B. auto-
matisch geborenes Mitglied einer
AG? Wenn ja, welche?
Nein, das haben wir aufgeteilt.
Worin besteht Deine hauptsächliche
Arbeit am Tag?
Für die Freistellung nach § 20 MVG als
Sonderfall des § 19 MVG ist keine Regelung,
was die Lage der Arbeitszeit anbelangt,
getroffen. Lediglich im § 19
MVG ist angeführt, dass die Freistellung
innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit
zu erfolgen hat.
Als Gemeindediakon gibt es allerdings
keine „allgemeine Arbeitszeit“.
Die Arbeitszeit richtet sich, was die Lage
anbelangt, nach den jeweiligen Tätigkeitsfeldern
und Schwerpunkten.
So bin ich in der (glücklichen?) Lage,
die MAV­Tätigkeit nicht nur „am Tag“
ausüben zu können. Anders könn te ich
auch den Anforderungen, welche sich
vkm Info 4__2011
Fotos: Wolfgang Lenssen (privat)

einerseits aus den beruflichen, an dererseits
aus den familiären Verpflichtungen
ergeben, nicht gerecht werden.
Die hauptsächliche Arbeit für die MAV
besteht aus zwei großen Blöcken:
1 _____ Geschäftsführung
Darunter verbuche ich alle Tätigkeiten,
welche mit dem Sitzungsbetrieb MAV­
Sitzungen und Mitarbeitendenver sammlungen
zusammenhängen: Terminplanung,
Absprachen mit der Dienststellenleitung,
Aufbereitung der geplanten Personalmaßnahmen
(eintragen in eine Ex ­
cel­Tabelle, aus welcher alle bisherigen
Personaländerungen einer jeden Kolle
gin bzw. eines jeden Kollegen gefiltert
werden können), Tagesordnung zu sammenstellen,
Beschlussvorlagen erstellen,
Einladung fertigen, Anlagen zusammenstellen,
den rechtzeitigen Postversand
bewerkstelligen etc. sowie Protokolle
aufarbeiten, Beschlüsse umsetzen, Wiedervorlagemanagement
pflegen, Aufgabenlisten
abarbeiten,… Ebenso sind Informationen
aus ver schiedenen Newslettern,
Zeitungen, Fachzeitschriften etc.
zu filtern und an die MAV­Mitglieder
weiterzuleiten sowie die Organisation
des MAV­Büros zu machen (Ablage, Kassenführung,
Gerätewartung, Putzen,…
2 _____ Beratungstätigkeit
Telefon, Brief, E­Mail, Fax – egal auf welchem
Weg Anfragen an das MAV­Büro
gelangen: Alle werden beantwortet. Zum
größten Teil beziehen sich die An fra gen
auf tarifliche oder arbeitsrecht liche Regelungen,
die zeitaufwändigeren Anfragen
jedoch verorte ich im Be reich der kollegialen
Beratung. Letzteres ist zwar kein
Auftrag der MAV aus dem MVG, es kann
jedoch daraus ein Auftrag erwachsen:
So hat unsere MAV in den letzten Jahren
schon einige Anträge gem. § 47 MVG (In itiativrecht)
gestellt und eine schnelle
Veränderung aus traumatisierenden Arbeitsumfelden
durch Versetzung initiiert.
vkm Info 4__2011
Gibt es Themenfelder, die immer
wieder präsent sind? Gibt es
Themenfelder, die gar nicht vorkommen?
Musst Du Aufgaben
erledigen, die Dir widerstreben?
Drei Fragen unter einer Nummer – na
denn!
1 _____ Immer wieder präsente Themenfelder
– ich interpretiere:
Themenfelder, die immer wieder
auftauchen, bei denen wir
aber nicht weiterkommen.
Ja, die gibt es durchaus. Spontan fällt
mir dazu ein, die unterschiedliche Behandlung,
Vergütung etc. von Pfarrerinnen
und Pfarrern einerseits und den
anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
andererseits bei durchaus vergleichbaren
Anforderungen und Belastungen
in den jeweiligen Diensten. Es
mag schon schwer fallen, diesen Unterschied
zu begreifen, zu verstehen,
hinzunehmen und zu akzeptieren.
2 _____ Themenfelder, die gar nicht
vorkommen?
Sollten sie gar nicht vorkommen – so
kann ich sie auch nicht benennen, da
ich von ihrer Existenz keine Kenntnis
habe. Lese ich den Aufgabenkatalog
einer MAV im MVG, so kommen für
uns die Themen des § 40 Buchstaben b
bis m MVG fast nicht vor (www.vkmbaden.de/infothek/mvg.htm#40).
Dies liegt jedoch daran, dass unsere
Kolleginnen und Kollegen nicht in
einer räumlichen Dienststelle beschäftigt
sind, sondern wie etwa Leiharbeitnehmerinnen
und ­arbeitnehmer den
Kirchenbezirken und ­gemeinden zugewiesen
werden. Auf die Gestaltung des
Urlaubsplanes hat somit die Landes­
kirche keinen Einfluss, dies muss sowohl
mit landeskirchlichem als auch
kirchenbezirklichem bzw. ­gemeindlichem
Personal abgesprochen werden.
3 _____ Mir widerstrebende Aufgaben?
Ablage machen! Wobei ich für die Arbeit
von der halbwegs durchschaubaren
eigenen Ablage profitiere: Immerhin
habe ich eine Ahnung, wo sich ein gesuchtes
Schreiben oder Dokument
verstecken könnte – wo überall ich suchen
könnte.
Und Begründungen schreiben zu
Beschlüssen, von deren Richtigkeit ich
persönlich absolut nicht überzeugt bin.
Hast Du besondere Highlights, die
Du gerne durchführst?
Ja, in den Regelungen des MVG nach
dem „Türöffner“ zu suchen und dies
zu verschriftlichen, wenn die MAV vor
kniffligen Fragen steht. Auf welchem
Weg kann die MAV als ernst zu nehmender
Partner bei gewissen Fragestellungen
ins Boot kommen.
Wie oft trifft sich die Mitarbeitervertretung
pro Monat?
Unsere MAV trifft sich in der Regel einmal
monatlich.
Mit unserer Dienststel lenleitung
haben wir eine Vereinbarung, dass die
Zustimmungsfrist (14 Tage) auch dann
eingehalten ist, wenn die MAV bei monatlichem
Sitzungsturnus ihr Mitbestimmungs­
und Mitberatungs recht
auf der den Anträgen folgenden Sitzung
wahrnimmt. In der Vergangenheit gab
es diesbezüglich auch keinerlei Probleme.
Sollte aus unvorhersehbaren Gründen
der monatliche Ab stand nicht aus­
„Telefon, Brief, E-Mail, Fax – egal auf wel chem
Weg Anfragen an das MAV-Büro gelangen: Alle
werden beantwortet.“
n
11
>>>

Was macht eigentlich…
„Wenn ich das Mandat für die MAV ernst nehme
und in letzter Konsequenz lebe, so bleibt ein
Engagement darüber hinaus nicht aus – kann
nicht ausbleiben! Für mich war diese Erkenntnis
das Engagement beim vkm.“
>>>
reichen, so do ku mentiert dies die
DL in ihren Anträgen. Vor wenigen
Tagen erst trafen wir uns
zu einer außerordentlichen Sitzung,
um über eine außer ordentliche,
fristlose Kündigung das Mitberatungsverfahren
zu absolvieren.
Welche besonderen Anreize haben
Dich zur Wahl der Mitarbeitervertretung
und zur Freistellung bewogen?
Zu Beginn (1990) postulierten die Gemeindediakoninnen
und ­diakone: Aus
jedem Kirchenbezirk muss eine Kollegin
bzw. ein Kollege kandidieren.
Da niemand aus meinem Kirchenbezirk
dazu bereit war, füllte ich den Bewerbungsbogen
aus. Erwartungsgemäß
wurde ich auch nicht gewählt, stand aber
auf der Liste der Nachrücker. Was weiter
geschah, steht in meiner Antwort
auf die zweite Frage.
Inzwischen möchte ich die Tätigkeit
für die MAV nicht mehr missen. Die
Freistellung gibt mir den notwendigen
Freiraum, mich inhaltlich voll auf die
Anforderungen und Möglichkeiten der
MAV konzentrieren zu können. Zu Beginn
meiner „MAV­Karriere“ war ich
ca. ein halbes Jahr zur Hälfte für die
MAV­Tätigkeit freigestellt, mit der ande
ren Hälfte war ich für die Evangelische
Jugendarbeit der Kirchengemeinde
Waldkirch verpflichtet. Sehr schnell
wurde mir klar, dass ein Arbeitsfeld das
andere blockiert und umgekehrt.
Würdest Du dieses heute noch einmal
tun?
Ich habe es schon fünfmal getan.
Gibt es Themen, die Du besonders
interessant und lukrativ findest?
(Schon bei der Frage Nr. 14: „Hast Du
besondere Highlights, die Du gerne
12
durchführst?“, lässt die Konzentration
des Fragestellers nach! Auch diese Frage
kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet
werden!)
Laut Wiktionary bedeutet „lukrativ“:
finanziell einen hohen Gewinn versprechend
(gewinnend). Leider (bzw.
Gott sei Dank) gibt es bei der Arbeit in
der MAV keine Möglichkeit, finanziell
einen hohen Gewinn zu erzielen.
Besonders interessant und ohne finanzielle
Absichten lukrativ finde ich Themen,
die im Bereich der Bewertung
von Arbeit liegen. Leider hat dazu die
Mitarbeitervertretung kein Mandat
und kein Recht – die MAV muss geltendes
Recht auf die Richtigkeit der Anwendung
überprüfen.
Gibt es Themen, die Du „widerwillig“
erledigst“
Siehe unter der Frage: „Musst Du Aufgaben
erledigen, die Dir widerstreben?“
die Antwort „3“.
Hat Dich die MV-Arbeit menschlich,
persönlich weitergebracht?
1 _____ Zu Beginn meiner MAV­Tätigkeit
betrachtete ich die Kolleginnen und
Kollegen, welche in der Personalverwaltung
der Dienststellenleitung (EOK)
arbeiteten, als „Feind“, als „Gegner“.
Inzwischen habe ich durch die langjährige
MAV­Tätigkeit erkannt, dass
auch diese Kolleginnen und Kollegen
ihre Arbeit richtig und zum Wohle der
Beschäftigten machen wollen und machen.
Seither ist eine Verständigung in
Konfliktfällen einfacher, menschlicher
und zum Wohle unserer Beschäftigten
materiell besser erreichbar. Im Wissen
und unter Zugeständnis, dass sowohl
die MAV als auch die Personalverwaltung
unterschiedliche Interessen ver­
treten, können somit einvernehmliche
Lösungen viel leichter erreicht werden.
Dies ist für mich persönlich gelebte
Dienstgemeinschaft. Zu Beginn
meiner Tätigkeit in der MAV konnte
ich mir dies nicht vorstellen.
2 _____ Seit einigen Jahren macht unsere
MAV interne Fortbildungen mit
einer Trainerin der NVC (Non­Violent­
Communication). Für die Arbeit in einer
MAV kann ich dies nur wärmstens
empfehlen.
Fühlst Du Dich von Deinen Kolleginnen
und Kollegen, die Du vertrittst,
gut verstanden und aufgenommen?
Neben gelegentlichen dankenden Rückmeldungen
zähle ich hier die Wahlergebnisse
zu den MAV­Wahlen: Als Nachrücker
bekam ich bei der für mich darauf
folgenden ersten Wahl die niedrigste
Stimmenanzahl. Bei allen folgenden
Wahlen erhielt ich die höchste Stimmenzahl.
Allein diese Tatsachen gaben
und geben mir das Gefühl, gut verstanden
und aufgehoben zu sein.
Nimmt Deine MV politische Mandate
wahr?
Nein, dies ist weder so im MVG vorgesehen
noch beabsichtigt.
Gibt es Bereiche, in denen Du mehr
Engagement erbringen möchtest,
dieses aber nicht kannst? Wenn ja,
welche?
Diese Bereiche gab es zu Anfang meiner
Tätigkeit in der MAV. Da die MAV
geltendes Arbeitsrecht anzuwenden,
aber nicht zu gestalten hat, konnte
mich ein alter vkm­ler für den vkm werben
mit der Aussicht, über diese Schiene
auch Arbeitsrecht zu gestalten.
Darauf habe ich mich eingelassen,
bin seit einigen Jahren Vorsitzender des
(inzwischen) Landesverband Baden,
einer der stellvertretenden Vorsitzenden
des vkm­Deutschland, Vorsitzender
der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Evangelischen Landeskirche in
Baden, stellvertretender Vorsitzender
des Stiftungsrates der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Baden, Mitglied
im Vergabeausschuss für die Förde­
vkm Info 4__2011

Fotos: Fotolia.com/ photocrew
rungsgelder des ArbeitzplatzFörderungsGesetzes
III…
Fazit: (Gilt nur für mich…)
Wenn ich das Mandat für die MAV ernst
nehme und in letzter Konsequenz lebe,
so bleibt ein Engagement darüber
hinaus nicht aus – kann nicht ausbleiben!
Für mich war diese Erkenntnis
das Engagement beim vkm.
Was war Dein besonderes Highlight
in der jetzt laufenden Amtsperiode?
Die Klausurtagung im März des Jahres
in Himmelreich bei Freiburg mit der
Trainerin NVC Regula Langemann, bei
welcher wir die Aufgaben der MAV angesichts
der Tatsache einer Freistellungsreduzierung
auf 50 % verteilt haben.
Dafür danke ich allen Beteiligten hier
ausdrücklich!
Was war der größte Rückschlag?
Zur Beantwortung dieser Frage überlege
ich nun schon 10 Minuten – aber
es will mir nichts einfallen.
Ok, wir haben einige wenige Mal
bei einem Schlichtungsverfahren Nachhilfe
bekommen, wie die Regelungen
des MVG auszulegen und zu leben sind.
Dafür sagen wir den Schlichtungsvorsitzenden
(in Baden haben wir dafür
nur Männer) DANKE.
Ansonsten haben wir nach meiner
Erfahrung keine Rückschläge erlebt.
Warum ist dies so?
Kann es etwa sein, dass die Evangelische
Landeskirche in Baden, vertreten durch
den Evangelischen Oberkirchen rat, das
Prinzip der Dienstgemeinschaft ernst
nimmt und lebt?
Persönlich erlebe ich im täglichen
Geschäft, dass wir als MAV durchaus
ernst genommen werden, dass unsere
Vorschläge aufgegriffen werden und
dass wir damit gemäß der Präambel
des MVG am Auftrag der Kirche mitwirken.
Würdest Du sagen können, dass eine
freigestellte Mitarbeitervertretung
für Deinen Zuständigkeitsbereich
dringend notwendig ist?
Unbedingt, und zwar in doppelter Höhe
(so wie im MVG der EKD vorgese­
vkm Info 4__2011
hen). In Baden haben wir derzeit nur
die Hälfte der im MVG­EKD vorgesehenen
Freistellungen, und dies ist eindeutig
zu wenig.
Um die Arbeiten einer MAV ordentlich
abarbeiten zu können, bedarf es
einer Freistellungsregelung gem. der
Regelung der EKD.
Könntest Du Dir vorstellen, die
Mitarbeitervertretung in kleinere
Einheiten zu verändern?
Dies würde bei uns keinen Sinn machen.
Sinnvoll wäre allenfalls, die jeweilige
Zuständigkeit für die Kolleginnen und
Kollegen auf die MAV zu verlagern, welche
durch die räumliche Zuständigkeit
Einfluss und Mitwirkungsrechte auf
die jeweiligen Bestimmungen nach § 40
Buchstaben b bis m MVG (www.vkmbaden.de/infothek/mvg.htm#40)
haben.
Kannst Du einen typischen Arbeitstag
als Vorsitzende und Freigestellte
der MV beschreiben?
Sorry, einen typischen Arbeitstag gibt
es bei mir nicht.
Da ich zusätzlich für die Arbeit der
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK)
freigestellt bin, wechseln sich die Anforderungen
und Arbeiten für diese beiden
Bereiche ständig und fließend.
Auf EKD-Ebene wird derzeit viel
über das Mitarbeitervertretungsgesetz
analog zum Betriebsverfassungsgesetz
diskutiert. Findest
Du, dass das Betriebsverfassungsgesetz
auch bei Kirche gelten sollte?
Wenn ja, würde das möglicherweise
Deine Arbeit erleichtern?
Da ich persönlich nicht damit rechne,
dass das Betriebsverfassungsgesetz 1:1
für den Bereich Kirche und Diakonie
Geltung erlangen wird, habe ich mich
auch bislang mit der in der Interviewfrage
aufgeworfenen Frage nicht befasst.
Wenn nein, warum?
Die Möglichkeiten des MVG sind mir
wichtiger!
Was ist Dir besonderes wichtig bei
Deiner MV-Tätigkeit?
Der ganze Katalog!
___ Gleichbehandlung
___ Chancengleichheit
___ Gerechtigkeit
___ Wohlwollen
Was wünschst Du Dir von den
Dienstgebervertretern?
Diese Frage zielt für mich eher auf meine
Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission
ab.
Als MAV haben wir es nicht mit
Dienstgebervertretern zu tun, sondern
mit den Personen der Dienststellenleitung.
Von diesen wünsche ich mir
einfach nur Offenheit und Fairness.
Was wünschst Du Dir von Deinen
zu vertretenden Kolleginnen und
Kollegen?
Noch mehr Feedback, ob wir bei den
verschiedenen Themen richtig liegen
oder eben nicht.
Und was ich noch sagen wollte…
1 _____ Die Tätigkeit in der MAV ist
für mich nach wie vor reizvoll, fordert
mich nach wie vor heraus, animiert
mich zu Verbesserungen (z. B: Internetauftritt),
und in der Verbindung mit
meinem anderen „Standbein“ – ARK­
Tätigkeit – sehe ich durchaus Chancen,
unsere Arbeitsbedingungen verbessern
zu können.
2 _____ Dir, Hubert Baalmann, danke
ich für die Fragestellungen: Seit meiner
MAV­Tätigkeit habe ich noch nie
so gründlich reflektiert und nachgedacht.
Das Nachdenken und Beantworten
Deiner Fragen hat mir Spaß gemacht
und zu meiner eigenen Klarheit
beigetragen. n
n
13

Tätigkeiten – zum Beispiel:
___ Bis Juli 1999 Leiterin einer 5­gruppigen
Kindertagesstätte mit Integrationsgruppe
___ Seit 1979 bin ich Mitglied einer Kirchenkreis­Mitarbeitervertretung,
davon einige Jahre als stellvertretende
Vorsitzende.
___ Seit August 1999 mit einer vollen
Freistellung Vorsitzende der Mitarbeitervertretung
___ 1999­2009 ca. 500 Mitarbeitende
___ Seit September 2009, nach der Fusion
von drei eigenständigen Kir chenkreisen
(Angeln, Flensburg, Schleswig)
zu einem Kirchenkreis Schleswig­Flensburg
(kurz: SL­FL): cirka
1.400 Mit arbei tende
Der Kirchenkreis SL-FL besteht aus
67 Kirchengemeinden in Stadt und
Land: südlichster bis nördlichster
Punkt ca. 80 km – westlichster bis
östlichster Punkt ca. 80 km
Zusätzlich gibt es:
___ ein Diakonisches Werk,
___ ein Kindertagesstättenwerk,
___ ein Regionalzentrum,
___ vier eigenständige diakonische Einrichtungen…
___ und ein Kirchliches Verwaltungszentrum.
14
Was macht eigentlich…
Karin Jensen­Bundels
Erzieherin, Konfliktlotsin, Gemeindeberaterin – noch 58 Jahre alt
Persönliche Kontaktadresse: jensen-bundels@mv-sl-fl.de
Schwerpunktbereiche
Ein Schwerpunktbereich unserer MV ist
deutlich der Umgang mit den Auswirkungen
der Kirchenkreisfusion, auch
gerne mal „Fusionsschäden“ genannt.
Wir haben eine Schwerbehindertenvertretung,
in „Doppelfunktion“ eines
unserer Mitglieder, Annette Imberg. Es
gibt weder eine Jugendvertretung noch
einen Wirtschaftsausschuss.
Die MV besteht aus…
Die MV Kirchenkreis SL­FL besteht aus
13 Mitgliedern, davon zwei voll Freigestellte
und zwei halb Freigestellte, um
die Arbeiten leisten zu können. Zusätzlich
gibt es eine Bürokraft mit 10 Wochenstunden
(z. Zt. nicht besetzt, aber
intern ausgeschrieben, weil die Kraft aus
persönlichen Gründen aufgehört hat).
Wir befinden uns gerade in einem Prozess,
in dem wir versuchen, „Arbeits­
und Aufgabenbeschreibungen“ für al le
MV­Mitglieder, hier hauptsächlich die
der „Freigestellten“ und für die Bürokraft
zu erarbeiten. Das ist eine große
Herausforderung, da das ebenfalls zu
den „Auswirkungen“ der Fusion gehört,
weil vorher nicht nur die drei
Kirchenkreise eigenständig waren, sondern
es gab auch drei eigenständige
MVen. Allerdings gibt es die Schwerbehindertenvertretung
und den Arbeitssicherheitsbereich,
die schon klar zugeordnet
sind. Weitere Ausschüsse werden/wurden
jeweils aus der MV „entsendet“
bzw besetzt.
MV-Sitzungen, Themen…
Unsere MV hat wöchentlich, jeden Donnerstag,
von 13.30 Uhr bis ca. 16.30
Uhr, MV­Sitzung. Auf der Tagesordnung
befindet sich tatsächlich eine
Band breite an Themen, wobei es eine Abstufung
gibt, am häufigsten: Bereich
Kita­Werk (dort sind die meisten MA
beschäftigt), Änderungen in der wöchent
lichen Arbeitszeit, Einstellungen,
Umsetzungen/Versetzungen, in allen
Bereichen viel Wiedereingliederung
nach langer Erkrankung, Änderungen,
meist Reduzierung von Stunden, aber
auch Entfristungen bzw. Aufstockungen.
Bei dieser Auflistung habe ich festgestellt,
dass in unserer MV (in der jetzigen
und denen, in den ich davor inzwischen
auf jahrzehntelange Mitgliedschaft
zurückschauen kann) tatsächlich
alle aufgelisteten Fälle der Mitbestimmung,
eingeschränkten Mitbestimmung
sowie Beratung irgendwann auf
der Tagesordnung gestanden haben!
Arbeitsschwerpunkte am Tag
Meine hauptsächliche Arbeit pro Tag
lässt sich ganz schwer benennen. Viel
Zeit muss ich für das so genannte Alltagsgeschäft
wie Tagesordnung erstellen,
Sitzung vorbereiten, Sitzung lei­
vkm Info 4__2011
Fotos: Hubert Baalmann

Fotos: Hubert Baalmann
„Dieses alles geht für mich nur mit einer starken
Gewerkschaft, unserem VKM, im Rücken.“
ten und „abarbeiten“ aufbringen. Dazu
kommt, Sorge zu tragen für eine gute
Kommunikation innerhalb der MV –
einerseits zwischen den „Freigestellten“,
andererseits in das gesamte Gremium.
Dazwischen finden viele spontane und/
oder geplante Gespräche statt, auf die
immer „angemessen“ reagiert werden
muss. Vom Grundsatz her ist mir eine
gute Vorbereitung auf Gespräche wichtig,
damit diese zielorientiert durchgeführt
werden können. Deshalb würde
ich „Gespräche führen“ als den absoluten
Schwerpunkt meiner Arbeit bezeichnen.
Diese „Arbeit“ erledige ich
auch sehr gerne.
Mein größtes Highlight
Mein besonderes „Highlight“ in der jetzt
laufenden Amtsperiode war die Klärung
über den Standort der MV. In der
Sache haben wir es durch Beharrlichkeit
und Rechtsberatung/­beistand
geschafft, den Sitz der MV am Sitz des
Kirchenkreises zu „installieren“.
Meine persönliche Motivation für die MV:
„Ich möchte dazu beitragen, die geforderte
Dienstgemeinschaft zu erreichen.“
vkm Info 4__2011
Mein größter Rückschlag
Mein größter Rückschlag ist die Erkenntnis,
dass die „auferlegte, verordnete“
Fusion der Kirchenkreise viel Kraft, Energie
und Zeit benötigt, die „eigentlich“
vor der Fusion hätte aufgewandt werden
müssen.
Meine Motivation für die MV
Meine Motivation, mich für die Arbeit
einer MV zu interessieren, zu kandidieren
und nach der erfolgreichen Wahl
mit einer Freistellung als Vorsitzende
einer MV zu arbeiten, liegt unter anderem
in der Präambel des MVG­EKD begründet.
Dort heißt es: „Alle Frauen und
Männer, die beruflich in Kirche und
Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeitende
an der Erfüllung des Auftrages der
Kirche mit. Die gemeinsame Verantwortung
für den Dienst der Kirche und
ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen
und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen
zu einer Dienstgemeinschaft
und verpflichtet sie zu vertrauensvoller
Zusammenarbeit.“ Ich möchte dazu
beitragen, die geforderte Dienstgemeinschaft
zu erreichen.
Dabei ist mir wichtig, dass durch wertschätzenden
Umgang miteinander partnerschaftlich
zusammengearbeitet wird.
Ich möchte sehr gerne den „Aufbau“
und die Gestaltung des Kirchenkreises
kritisch und konstruktiv begleiten und
setze mich dafür ein, dass die Mitarbeitervertretung
ihren angemessenen
Platz erhält. Ich bin be reit, mich für die
Rechte und Belange der Mitarbeitenden
einzusetzen.
Dieses alles geht für mich nur mit
einer starken Gewerkschaft, unserem
VKM, im Rücken.
Was ich noch sagen wollte…
Ich wünsche mir, dass es gelingen möge,
in „Kirche“ eine gute Kommunikations­
und Streitkultur aufzubauen.
Miteinander reden statt übereinander
reden, ist eine Voraussetzung dafür! n
Seminar Warnemünde
Seminar in Warnemünde zur Mitarbeitervertretung
Als Neuling im kirchlichen Arbeitsrecht hatte
ich in der Zeit vom 5. bis 7. September 2011
die Gelegenheit, das Seminar des Vereins zur
Förderung des kirchlichen Dienstes und seiner
Mitarbeiterinnen e. V. in Warnemünde mit
dem Arbeitstitel „MVG intensiv unter Berücksichtigung
aktueller Rechtsprechung der Kirchengerichte“
zu besuchen.
Der Referent Klaus-Dirk Wildoer ist ein ausgewiesener
Spezialist im Bereich der Mitarbeitervertretung,
und entsprechend anspruchsvoll
und informativ stellte sich das Seminar
auch dar. Neben umfassenden rechtlichen Grundlagen
und Gerichtsentscheidungen vermittelte
das Seminar auch einen umfangreichen
Einblick in die Praxisarbeit. Anhand zahlreicher
Fälle konnte das erlernte Wissen gleich
überprüft und vertieft werden.
Die bunte Zusammensetzung der Teilnehmer
aus unterschiedlichen Einrichtungen war Garant
für anregende Gespräche innerhalb und
außerhalb der Schulung und auch geselliger
Momente.
Die Lage und Ausstattung des Hotels stellte
einen sehr angenehmen Rahmen dar und
sorgte für Entspannung in den Pausen.
____________________ Anette Przybilla-Eisele
Sie möchten das Seminarheft
2012 und haben es noch nicht?
Dann melden Sie sich bei:
Verein zur Förderung
des kirchlichen Dienstes
und seiner Mitarbeiterinnen e.V.
vkm-Geschäftsstelle Nordelbien
Glißmannweg 1
22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon__ 040 6514380
Telefax __ 040 6511119
E-Mail___ foerderverein @ vkm-ne.de
15

Kirchengewerkschaft
In der evangelischen Kirche gilt im Arbeitsrecht überwiegend, mit Ausnahme von Nordelbien, Berlin,
Brandenburg, Schlesische Oberlausitz, der sogenannte 3. Weg. Der 3. Weg ist, so wissen Sie als regel-
mäßiger Leser der „vkm Info“, heiß diskutiert; er wird gerichtlich überprüft und ist ein „ungeliebtes
Kind“. Dieses ist Motivation genug, sich als Arbeitnehmer in der evangelischen Kirche in Deutschland
neu zu positionieren. Der Mitarbeitervertretungsverband in der konföderierten Kirche Hannover (MVV)
hat nun den ersten Schritt dazu getätigt. In den letzten Wochen gab es verschiedenste Gespräche und
Konferenzen um den Sinn und die Zielsetzung einer eigenen Kirchengewerkschaft.
Wir brauchen eine
neue Kirchengewerkschaft
Stress, Hektik bestimmen das Leben. Gewerkschaften helfen Kolleginnen und Kollegen!
Die Gewerkschaft Kirche und
Diakonie (GKD – Berlin), der
vkm Deutschland und der
MVV haben sich darauf verständigen
können, dass die Zeit gekommen ist,
Arbeitnehmer neu und anders zu organisieren.
Es ist nicht mehr zeitgemäß – und
es gibt keine Durchsetzungsmöglichkeiten
–, wenn sich Mitarbeitervertretungsverbände
über EV versuchen,
kirch liches Arbeitsrecht zu setzen und
kirchliches Arbeitsrecht zu gestalten.
Es geht hier um die Frage von höheren
Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen,
mehr Mitbestimmung.
Gewerkschaften…
___ Gewerkschaften schließen als Verhandlungspartner
von Arbeitgeberverbändenbetriebliche/überbetriebliche
Tarifverträge ab.
___ Gewerkschaften versuchen in Vertretung
der Interessen ihrer Mitglieder,
einen möglichst großen
Teil des Unternehmensgewinns
als Lohn und zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen an die Belegschaft
weiterzugeben.
___ Bei Gewerkschaften geht es auch
um Strategieentwicklungen, um
Lohn senkungen zu vermeiden.
___ Es geht um gerechte Verteilung von
Lohn, um gerechte Verteilung von
Arbeit.
___ Es gilt zu verhindern, durch Dumpinglöhne,
im Bereich der Kirche
gern durch Outsourcing, kirchliche
Arbeitnehmer gegenseitig auszuspielen.
___ Gewerkschaften verstehen sich auch
als gesellschaftliche Vertreter der
kirchlichen Arbeitnehmer und teilweise
der arbeitenden Bevölkerung.
3. Weg – kaum Durchsetzungskraft
Im Rahmen des 3. Weges ist es erwiesen,
dass die Durchsetzungskraft kaum
gegeben ist. Bei einer Unabhängigkeit
der Vertreter auf der Arbeitnehmerbank,
entsandt durch Gewerkschaften, gibt
es andere Erfahrungen und andere positive
Ergebnisse. Bei der Besetzung des
3. Weges sind es Vertreter der Mitarbeitervertretungen,
die eine verhältnismäßig
geringe Schlagkraft besitzen.
Im Bereich unserer Landeskirche Nordelbien
hat sich die Tarifpartnerschaft
aus der Konstellation eines Arbeitgeberverbandes
und der Gewerkschaft
– vkm Deutschland – als gute, verhandelbare,
gesprächsbereite Partnerschaft
ergeben.
16 vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ stefan_weis

Fotos: Fotolia.com/ coco194, FotoLyriX
In der Öffentlichkeit wurde in den letz ten Monaten häufig die rechtliche Schwierigkeit des
Arbeitnehmerstreiks diskutiert. Derzeit sind die unterschiedlichen Gerichte in unterschiedlichen
Landeskirchen dabei, dies auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Wir haben in der Öffentlichkeit in den
letz ten Monaten häufig die rechtliche
Schwierigkeit des Arbeitnehmerstreiks
gehört, gelesen und diskutiert. So sind
derzeit die unterschiedlichen Gerichte
in unterschiedlichen Landeskirchen
dabei, dieses auf ihre Rechtmäßigkeit
zu überprüfen.
Die kirchlichen Gewerkschaften,
GKD und vkm Deutschland, haben jeweils
mit ihren Arbeitgebervertretern eine
verbindliche Schlichtung vereinbart.
Die Besonderheit bei Kirche ist da rin
gegeben, dass die Kirchengesetzgebung
eine Friedenspflicht vereinbart
hat. Hier geht es nicht um die Frage, das
Streikrecht zu verbieten oder darauf zu
verzichten.
Mehr als 50 % der kirchlich Mitarbeitenden
in Gewerkschaften als
Solidargemeinschaft = Schlagkraft
Wenn es uns möglich ist, mehr als 50 %
der kirchlich Mitarbeitenden in Gewerkschaften
als Solidargemeinschaft mit
aufzunehmen, ist unsere Schlagkraft
deutlich höher. Mit dieser Masse an Kolleginnen
und Kollegen können wir etwas
bewegen. Die Vertreter des MVV
haben dies erkannt, haben ihren Verband
durch Satzungsänderung in eine
eigene Gewerkschaft – und hier eine Kirchengewerkschaft
– umformiert und
werden nun mit uns und der GKD weitere
Ge spräche führen, damit wir eine
vkm Info 4__2011
bundesweite, über die kirchlichen Landesgrenzen
hinaus, eigene tariffähige
Gewerkschaft sind.
Eine starke Gewerkschaft kann es!
Nur eine starke Gewerkschaft kann sich
für Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen.
n
______Hubert Baalmann, Verbandssekretär
Sie sind, als Leser der „vkm
Info“, Mitglied einer Gewerkschaft,
dem vkm.
Ist Ihr Kollege an Ih rem Arbeitsplatz
auch Mitglied Ihrer Kirchengewerkschaft
vkm?
Wenn nein: Stellen Sie ihm gern Informationsmaterial
zur Verfügung,
diskutieren Sie mit ihm und klären
Sie die Frage, ob er als kirchlicher
Arbeitnehmer in der Lage sei, seinen
Lohn und seine Arbeitsbedingungen
eigenständig gegenüber seinem Arbeitgeber
durchzusetzen? Sollte er
dieses verneinen, muss die logische
Konsequenz die Mitgliedschaft in
einer Gewerkschaft sein.
Beitrittserklärungen können Sie in
der Geschäftsstelle anfordern oder
auf den Internetseiten www.vkmdeutschland.de
herunterladen.
Verhandlungen Niedersachsen
Verhandlungen für niedersächsische
Kirchenmitarbeiter gescheitert
Keine Einigung über Tarifübernahme in der
ADK • Die Übernahme des Tarifergebnisses
des Öffentlichen Dienstes im Land Niedersachsen,
durch die Arbeits- und Dienstrechtliche
Kommission ADK, ist gescheitert. Wie
der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
berichtet, blockierte die Arbeitgeberseite
die Tarifübernahme in den vergangenen
Monaten mit unterschiedlichen Argumenten.
Erst lag die Endfassung des Tarifergebnisses
nicht in schriftlicher Form vor (was das Land
Niedersachsen nicht davon abhielt, die Tariferhöhungen
auszuzahlen), dann verknüpften
die Arbeitgeber die Tarifübernahme mit
der Forderung nach einem Abschluss einer
dras tisch erweiterten Notlagenregelung und
schließ lich mit der Rücknahme des Antrages
des mvv-k auf Erhalt der bisherigen Höhe der
Sonderzuwendung.
Die Arbeitnehmerseite hatte die wertgleiche
Übernahme des im April 2011 für die Beschäftigten
im Bereich des öffentlichen Dienstes
in Kraft getretenen Tarifergebnisses gefordert.
Als Kompensation für die verspätete
Übernahme wurde beantragt, die im Tarifabschluss
enthaltene Einmalzahlung (Ausgleich
für die Monate Januar bis März) in Höhe von
360 Euro um 30 Euro auf insgesamt 390 Euro
zu erhöhen, um damit auch den Zinsverlust
aufseiten der Mitarbeitenden für die ver spätete
Übernahme des Tarifergebnisses aus zugleichen.
Auf diese Weise wäre eine tatsäch liche
wertgleiche Übernahme ermöglicht worden.
Wie die Arbeitnehmerseite in der ADK berichtet,
bestand die Arbeitgeberseite jedoch auf
den eingebrachten Antrag ohne Erhöhung
der ursprünglich vorgeschlagenen Sonderzahlung.
Ein Kompromiss, welcher den Erhalt
der bisherigen Höhe der Sonderzuwendung
für die Jahre 2011 und 2012 als Ausgleich
für eine entsprechend verspätete Übernahme
des Tarifergebnisses vorsah, scheiterte an der
Arbeitgeberseite. Nachdem die Arbeitgeberseite
daraufhin gegen den Antrag der Arbeitnehmervertreter
stimmte, verließen diese die
Sitzung. n
17

MVV
Verbandssekretär Hubert Baalmann berichtete
aus der gewerkschaftlichen Arbeit des
vkm Deutschland, insbesondere über den
Aufbau, die Struktur und Tarifverhandlungen.
Am Reformationstag beschloss
die Mitgliederversammlung
des MVV die Bildung einer
Kirchengewerkschaft für Niedersachsen.
Zugleich wurden die zukünftigen
Mitgliederbeträge erheblich erhöht, um
18
Der MVV-K bekennt sich eindeutig zum Ziel des Abschlusses von
Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz und auch zum unveräußerlichen
Grundrecht der Arbeitnehmer auf einen Arbeitskampf
unter Einschluss von Streikaktionen.
MVV ist ab dem Reformationstag
2011 Kirchengewerkschaft
Einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung des MVV am Reformationstag die Bildung
einer Kirchengewerkschaft für Niedersachsen
mehr Personal für die Arbeit der Ge werkschaft
beschäftigen zu können. Die neuen
Regelungen gelten ab 2012. Ab diesem
Zeitpunkt erhalten die Mitglieder
Rechtsschutz in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.
Das wird angestrebt
Die Kirchengewerkschaft MVV­K strebt
Tarifverträge an. Solange die Kirchengewerkschaft
MVV Tarifverträge nicht
durchsetzen kann, vertritt sie energisch
die Interessen der kirchlichen Beschäftigen
in der Arbeits­ und Dienstrechtlichen
Kommission (ADK). Dort werden
die Arbeitsbedingungen für die 35.000
Beschäftigten der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen ausgehandelt.
Sich der Realität stellen
Die Kirchengewerkschaft MVV­K hat
im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Arbeits­
und Dienstrechtlichen Kommissi­
on (ADK) immer wieder die Erfahrung
machen müssen, dass die Behauptung
der kirchlichen Arbeitgeberseite über
einen fairen Interessenausgleich lediglich
eine Illusion darstellt, die nur der
Interessenlage der Arbeitgeberseite entspricht.
Der MVV­K bekennt sich eindeutig
zum Ziel des Abschlusses von
Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz
und auch zum unveräußerlichen
Grundrecht der Arbeitnehmer auf einen
Arbeitskampf unter Einschluss von
Streikaktionen.
Zudem strebt die Kirchengewerkschaft
MVV­K an, durch Einmischung in den
Dritten Weg zu Gunsten der Beschäftigten
wei ter zu wachsen, um schließlich
tarifmächtig werden zu können. Diese
Haltung unterscheidet sie von der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die
Tarifverträge durch einen (ohnmächtigen)
Boykott des Dritten Weges durchsetzen
will. n
vkm Info 4__2011
Fotos: Hubert Rieping, Hannover

Fotos: Fotolia.com/ArTo (2)
Evangelische Kirche Mitteldeutschlands EKM
ARK Besetzung wird zur Farce
Ähnlich wie schon auf der Bundesebene,
kam es nun auch
im Diakonischen Werk der
Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands
DW EKM zu einer fragwürdigen
Besetzung der Arbeitnehmerseite, in der
ARK EKM.
Nach Maßgabe des mehr fach – den
Wün schen der Arbeitgeber – „ange passten“
Arbeitsrechtsregelungsgesetzes,
sollten nun die Arbeitnehmervertreter
in der ARK durch eine Urwahl der Mitarbeitervertretungen
gewählt werden.
Diese hatten jedoch wiederholt zum
Ausdruck gebracht, dass der „Dritte
Weg“ keine Möglichkeit bietet, die Interessen
der Mitarbeitenden zu wahren.
Durch mehrfache Resolutionen
und mit Demonstrationen sowie vertreten
durch den Gesamtausschuss haben
die Mitarbeitervertretungen aus Mit teldeutschland
mit der Forderung nach
Abschaffung der ARK im DW EKM deu tl
ich gemacht, dass sie keine Arbeitsrechtliche
Kommission, sondern Tarifverhandlungen
wollen. So verwunderte es
nicht, dass der Einladung zur ersten so
genannten Wahl versammlung, die am
vkm Info 4__2011
27. September 2011 in Halle stattfand,
kaum jemand folgte.
Von 240 wahlberechtigten MAVen
waren 10 mit 18 Personen vertreten
Damit – siehe oben – war die Versammlung
nicht beschlussfähig, das notwendige
Quorum wurde nicht erreicht!
Wie bisher hat auch dies weder den
Dienstgeberverband noch die Landeskirche
beeindruckt. Statt nach einvernehmlichen
Lösungen zu suchen, wurde
ja im Vorhinein das ARRG immer
wieder zu Ungunsten der Arbeitnehmerseite
und damit der Beschäftigten
verändert. So wurde auch für den Fall
eines eindeutig negativen Votums für
die Besetzung Vorsorge getroffen.
Für den eingetretenen Fall eines
ge scheiterten Wahlverfahrens ist im
ARRG eine weitere Wahlversammlung
vorgesehen, bei der die Anzahl der Teilnehmenden
keine Rolle mehr spielt.
Auch die zweite Wahlversammlung
war nur schwach besucht: Aus
den ca. 240 Mitarbeitervertretungen
waren auch diesmal lediglich
24 Wahlberechtigte angereist
Auch diese zweite Wahlversammlung
am 20. Oktober, erneut in Halle, war
nur schwach besucht. Aus den ca. 240
Halle war Ort der Wahlversammlungen;
hier: Hallmarkt und Marienkirche
Der Eselsbrunnen steht auf dem Alten
Markt der Stadt Halle an der Saale.
EKM
Mitarbeitervertretungen im DW EKM
waren auch diesmal lediglich 24 Wahlberechtigte
angereist.
Da sich niemand fand, die Versammlungsleitung
zu übernehmen, sprang
der Geschäftsführer der ARK höchstselbst
in die Bresche, vermeintlich mit
dem zweifelhaften Versuch, eine weitere
Peinlichkeit zu verhindern. Dies
ist jedoch nicht gelungen.
Tatsächlich fanden sich 4 Kandidatinnen,
welche sich in der Lage fühlen,
die Interessen von 24.000 Mitarbeitenden
wirksam in der Arbeitsrechtlichen
Kommission zu vertreten. Nach
wenigen Rückfragen zog eine der Kandidatinnen
ihre Kandidatur zurück.
Eine zweite war persönlich nicht anwesend,
so dass sie die meisten Wähler
nur vom Hörensagen kennen.
Die drei Kandidatinnen erhielten dann
bei der geheimen Wahl zwischen 13 und
15 Stimmen. Sie sind damit – nach
Auffassung von Landeskirche und Diakonischem
Werk – „legitimiert“, die
Mitarbeitenden in der Diakonie Mit teldeutschland
zu vertreten, jedoch ohne
Legitimation durch die Mehrheit
aller Mitarbeitervertretungen. n
19

Rechtsschutzordnung
Rechtsschutzordnung…
…des Verbandes Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Deutschland (das ist unsere
Gewerkschaft für Kirche und Diakonie), im Folgenden vkm Deutschland genannt
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
gern nutzen wir die Möglichkeit, hier noch
einmal deutlich auf unsere Rechtsschutzord
nung hinzuweisen. Im April 2011 wurde
die se durch die Bundes delegierten konfe
renz redaktionell über ar beitet, so dass
nun jedes Mitglied, das auch schon länger
bei uns, der Gewerkschaft für Kirche und
Diako nie, or ganisiert ist, noch einmal Einblick
nehmen kann.
Wir möchten an dieser Stelle noch seitens
der Rechtsschutzabteilung darauf hinweisen,
dass Sie eine Rechtsberatung und einen
Rechtschutz haben, der nur dann zur
Anwendung kommt und Ihren Anspruch
rechtfertigt, wenn Sie regelmäßig und entsprechend
Ihrer Vergütung den Beitrag
be zahlt haben.
Wenn Sie weitere Fragen zu dieser
Rechtsschutzordnung haben,
sprechen Sie uns gern an.
__________ Hubert Baalmann, Verbandssekretär
20
I. GEGENSTAND
1 _ Den Mitgliedern des vkm Deutschland
wird Rechtsschutz gewährt
in Streitfällen, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit ihrem Dienst­,
Arbeits­ oder Amtsverhältnis, mit
der Ausübung beruflicher Tätigkeiten
und mit der Wahrnehmung berechtigter
Organisationsinteressen
entstanden sind.
2 _ Der unmittelbare Zusammenhang
im Sinne der Ziffer 1 ist in der Regel
gegeben,
a __ wenn es sich um einen Streitfall zwischen
Angestellten bzw. Arbeiter und
Arbeitgebern oder zwischen Beamten
und Dienstgebern aus dem Dienst-,
Arbeits- oder Amtsverhältnis handelt
oder
b __ wenn ein solcher Streitfall ohne die
spezielle Berufsausübung des Mitgliedes
nicht oder mit großer Wahrscheinlichkeit
nicht entstanden wäre;
dabei muss die Berufsausübung das
Dienst-, Arbeits- oder Amtsverhältnis
betreffen oder
c __ wenn ein Mitglied wegen seiner gewerkschaftlichen
Einstellungen gemaßregelt
worden ist.
3 _ Der unmittelbare Zusammenhang
ist auch gegeben bei Streitfällen,
in denen die Mitglieder einen Schadensersatzprozess
mit Dritten führen,
sofern das schädigende Ereignis
während der Ausübung der beruflichen
Tätigkeit entstanden ist.
Entsprechendes gilt für die Fälle,
bei denen Mitglieder auf dem Wege
von und zur Arbeit einen körperlichen
Schaden erlitten haben
und hieraus Ersatzansprüche gegenüber
Dritten entstanden sind.
4 _ Zu den Streitfällen aus der Sozialversicherung
gehören solche aus
der Renten­, Kranken­, Unfallund
Arbeitslosenversicherung sowie
Streitigkeiten mit den Ver sorgungs
ämtern wegen Zuerkennung
der Schwerbehinderteneigenschaft
und mit der Kindergeldkasse der
Agenturen für Arbeit.
5 _ Rechtsschutz kann ferner gewährt
werden in Streitfällen aus Nebentä
tigkeiten, wenn die Nebentätigkeiten
a __ im Zusammenhang mit dem Arbeits­,
Dienst- oder Amtsverhältnis stehen
oder
b __ eine ehrenamtliche Tätigkeit in kirchlichen
oder staatlichen Körperschaften
und Einrichtungen darstellt und
im Interesse oder auf Vorschlag des
vkm Deutschland erfolgt.
II. RECHTSANSPRUCH;
VoRAUSSETZUNGEN
constait
1 _ Der Rechtsschutz ist eine satzungsmäßige
Leistung. Ein Rechtsanspruch
auf Gewährung von Rechts­
Fotolia.com/
schutz besteht nicht.
2 _ Rechtsschutz ist höchstpersönli­ Fotos:
vkm Info 4__2011

cher Natur und nicht übertragbar.
(Ausnahme siehe Abschnitt VII,
Ziffer 4)
3 _ Rechtsschutz kann nicht gewährt
werden, wenn
a __ die um Rechtsberatung und Rechtsschutz
Nachsuchenden selbst nicht
Mitglied sind,
b __ die ordentliche Mitgliedschaft noch
keine drei Monate, gerechnet vom
Zeitpunkt des Entstehens des Streitfalles
an, bestanden hat (Wartezeit),
c __ das Mitglied mit der Entrichtung seiner
satzungsgemäßen Beiträge mindestens
3 Monate im Verzuge ist,
d __ die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet
und mutwillig erscheint,
e __ es sich um Streitigkeiten handelt, die
sich gegen den Bestand der vom vkm
Deutschland abgeschlossene Tarifverträge,
bzw. mit dem vkm Deutschland
beschlossene Arbeitsrechtsregelungen
richten,
f ___ es sich um Streitfälle handelt, die
durch Trunkenheit im Straßenverkehr
entstanden sind,
g __ es sich um Streitfälle handelt, bei denen
Trunkenheit das Handeln des
Mitgliedes maßgeblich beeinflusst
hat oder sich das Mitglied der vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
oder Schädigung
oder der vorsätzlichen Begehung von
Straftaten schuldig gemacht hat, sofern
nicht der Einzelfall eine andere
Beurteilung zulässt,
h __ es sich um Streitfälle handelt, die aus
Sachschäden an privaten Fahrzeugen
entstanden sind, es sei denn, die
Schäden sind bei Dienstfahrten eingetreten.
4 _ Ist für die Geltendmachung von
Rechtsansprüchen Rechtsschutz erteilt
worden, so dürfen diese Ansprü
che vom Mitglied weder abgetreten
noch verpfändet werden. Geschieht
dies dennoch, entfällt der
Rechtsschutz.
III. RECHTSAUSKüNFTE;
RECHTSBERATUNG
Die Mitglieder haben einen Anspruch
auf die Erteilung von Rechtsauskünften
und Rechtsberatungen. Dieser An­
vkm Info 4__2011
spruch besteht bereits vor Erfüllung
der Wartezeit (Abschnitt II, Ziffer 3
Buchstabe b). Die Mitglieder erhalten
Auskünfte und Beratungen in Rechtssachen
nur, soweit sie im Einzelfall
darum ersuchen. Rechtsauskünfte und
Rechtsberatungen an Nichtmitglieder
und an Mitglieder, die diese für Nichtmitglieder
erbitten, sind im Hinblick
auf die Verbotsvorschriften des Rechtsberatungsgesetzes
ausgeschlossen.
Rechtsauskünfte sind nur verbindlich,
wenn sie schriftlich erteilt werden, soweit
nicht im Einzelfall abweichend
etwas anderes erklärt wird.
IV. RECHTSSCHUTZUMFANG
1 _ Der zu gewährende Rechtsschutz
umfasst neben der Gestellung eines
sachkundigen Prozessvertreters
die Übernahme der erforderlichen
Kosten des Verfahrens, soweit
nicht aus sachlichen Gründen
Einschränkungen erforderlich
sind.
2 _ Bei der Rechtsschutzgewährung
werden die Kosten nur insoweit
übernommen, als sie nicht von dritter
Seite, z. B. vom Prozessgegner,
vom Schädiger oder von der Staatskasse
zu tragen sind.
3 _ Beim Rechtsschutz in Sozialgerichtsverfahren
werden die Kosten
für Privatgutachten medizinischer
Sachverständiger nicht übernommen.
Im Übrigen bleibt die
Regelung nach Ziffer 1 unberührt.
4 _ Unter dem Vorbehalt der Ziffer 1
erfasst der Rechtsschutz auch die
Kosten für notwendige Nebenverfahren
(z. B. Mahn­ und Vollstrekkungsverfahren)
und für notwendige
Vorverfahren ( z. B. für vorgeschaltete
Schieds­, Vermittlungs­
oder Schlichtungsverfahren im
Bereich des Arbeitsrechtsschutzes).
5 _ Bis zur endgültigen Abrechnung
nach Abschluss der Verfahren gelten
die geleisteten Zahlungen als
Vorschüsse. Dieses gilt auch dann,
wenn sie von einem vom vkm
Deutschland mit der Prozessführung
beauftragten Anwalt geleistet
werden.
6 _ Ansprüche der Mitglieder auf Erstat
tung von Beträgen, die der vkm
Deutschland oder der mit der Prozessführung
beauftragte Rechtsanwalt
für sie geleistet hat, gehen
mit der Entstehung auf den vkm
Deutschland, bzw. den Rechtsanwalt
über. Das Mitglied hat den vkm
Deutschland, bzw. den Rechtsanwalt,
bei der Geltendmachung der
Erstattungsansprüche zu unterstützen
und notwendige Beweismittel
zu übergeben.
7 _ Verhängte Geldbußen, Geld­ und
Ordnungsstrafen dürfen vom vkm
Deutschland nicht getragen werden.
V. PRoZESSVERTRETUNG
1 _ Die Prozessvertretung erfolgt durch
den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin
des vkm Deutschland oder
ein dazu beauftragtes Mitglied des
Verbandes, sofern diese bei dem angerufenen
Gericht zugelassen sind.
Dies gilt nicht wenn mit der Prozessvertretung
Rechtsanwälte außerhalb
des vkm beauftragt sind.
2 _ Im Rahmen der Rechtsschutzgewährung
durch den vkm Deutschland
ist die freie Wahl der Anwälte
in der Regel ausgeschlossen.
VI. RECHTSSCHUTZANTRAG
1 _ Anträge auf Gewährung von Rechtsschutz
sind unter genauer Schilderung
des Sachverhaltes an die vkm­
Geschäftsstelle zu richten.
2 _ Ein Antrag auf Rechtsschutz für
die 1. Instanz ist grundsätzlich vor
Rechtshängigkeit des Streitfalles,
für die 2. Instanz rechtzeitig vor Einlegung
des Rechtsmittels bzw. unmit
telbar nachdem die Gegenseite
Rechtsmittel eingelegt hat, zu stellen.
VII. ENTSCHEIDUNG üBER RECHTS-
SCHUTZANTRäGE; WIDERRUF
1 _ Der/die Verbandssekretär/in des
Ver bandes entscheidet bei gleichzeiti
ger Unterrichtung des/der Vorsitzenden
über Rechtsschutzanträge
und die Prozessvertretung für die
1. Instanz.
2 _ Über die Vertretung des Mitgliedes
in der 2. Instanz entscheiden der/
die Vorsitzende. Das Gleiche gilt
n
21
>>>

Rechtsschutzordnung
Damit man nicht „im Kalten steht“: Die Rechtsschutzordnung ist für alle rechtsschutzsuchenden
Mitglieder und Hinterbliebene sowie alle Organe des vkm Deutschland verbindlich.
>>> für die Rechtsschutzgewährung für
die 1. Instanz, wenn die Verfahrenskosten
ganz oder überwiegend zu
Lasten der Verbandskasse gehen
kön nen.
3 _ Über die Gewährung von Rechtsschutz
und die Prozessvertretung für
die 3. Instanz und weitere Ins tanzen
(Bundesverfassungsgericht)
entscheidet der Vorstand in seiner
Gesamtheit. Das Gleiche gilt für
die 2. Instanz, wenn die Besonderheit
des Streitfalles dieses gebietet.
4 _ Verstirbt ein Mitglied nach Erteilung
des Rechtsschutzes, kann dieser
auf die Hinterbliebenen übertra
gen werden, sofern der Streitfall
be reits rechtshängig war und
die rechtlichen Voraussetzungen
(Rechts schutzbedürfnis der Hinterbliebenen)
gegeben sind. Die
Hinterbliebenen haben einen Antrag
auf Über tragung an die vkm­
Geschäftsstelle zu richten.
5 _ Ein gewährter Rechtsschutz kann
zu Lasten des Mitglieds widerrufen
werden, wenn das Mitglied
22
a __ zum Rechtsstreit falsche Angaben gemacht
oder wesentliche Tatsachen
verschwiegen hat,
b __ ohne Absprache mit dem Verband
einen Rechtsanwalt mit der Interessenvertretung
beauftragt hat, oder
c __ nach Benennung eines Anwaltes
durch den Verband einen anderen
Anwalt oder eine andere Gewerkschaft
mit der Interessenvertretung in
der gleichen Sache beauftragt hat,
d __ ohne Wissen und Billigung des Prozessbevollmächtigten
Klärungen zum
Streitfall gegenüber dem Prozessgegner
oder Dritten abgibt, die diese an
den Prozessgegner weitergeben können,
e __ die Mitgliedschaft beim vkm Deutschland
offenkundig nur zum Zweck der
Rechtsschutzgewährung in einem
bestimmten Fall erworben wurde
und sie bereits innerhalb von sechs
Monaten nach Abrechnung oder Beendigung
des Rechtsstreites wieder
beendet wird.
In den Fällen der Unterabsätze a)
bis e) kann entschieden werden,
dass das Mitglied die in dem Verfahren
bereits geleisteten Zahlungen
zu erstatten hat.
6 _ Die Entscheidungen über die Gewäh
rung bzw. die Entziehung von
Rechtsschutz sind endgültig.
VIII. üBERGANGSBESTIMMUNG
Es besteht kein Rechtsschutz für Rechtsstreitigkeiten,
die vor dem Inkraft treten
der Rechtsschutzordnung entstanden
sind, für die aber erst später als zwei
Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsschutzordnung
Rechtsschutz beantragt werden
soll, es sei denn, dass abweichend
hier von im Einzelfall etwas anderes bestimmt
wird.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNG
Die Rechtsschutzordnung ist für alle
rechtsschutzsuchenden Mitglieder und
Hinterbliebene sowie alle Organe des
vkm Deutschland verbindlich.
________________ Kassel, den 09.04.2011
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ iChip

Fotos: Fotolia.com/ Artmann Witte
vkm Info 4__2011
Dies setzt aber nicht voraus, dass die
betroffenen Personen in einem linearen
Prozess von ihrem bisherigen zu
einem neuen Arbeitsplatz wechseln
können. Vielmehr ist es oft ein komplizierter
Prozess, der zu einem neuen Arbeitsplatz
führt. Hierbei öffnen sich der
einzelnen Person verschiedene Wege,
die oft wenig bekannt und häufig auch
bedrohlich erscheinen.
Sich auf dieser Strecke professionell
begleiten zu lassen, verkürzt den Suchprozess
und schafft darüber hinaus innere
Stabilität, die durch einen drohenden
Arbeitsplatzverlust oft verloren gegangen
ist. Indem neue Sichtweisen
und ein veränderter Blick auf die eigenen
Möglichkeiten entstehen, verblasst
das Hamsterrad einer sich ständig wiederholenden
Kette von Zukunftsängsten
und Misserfolgen.
Gewappnet durch rechtzeitige
Information
In den letzten Jahren haben sich mit
steigender Tendenz Beratungsprozesse
entwickelt, die unter dem Stichwort
„Outplacement“ (berufliche Neuorientierung)
und „Transfergesellschaft“ bekannt
geworden sind.
In Gruppen­Workshops und Einzelberatungen
bereitet beispielsweise
das Beratungsinstitut Inplace Transfer
GmbH mit Stammsitz in Hamburg gekündigte
Mitarbeiter auf neue berufliche
Perspektiven vor.
Mit einem breiten Erfahrungshorizont
auch in Non­Profit­
Organisationen orientiert sich
die Begleitung an persönlichen
Arbeitsbeziehungen
Ökonomische, technologische und gesellschaftspolitische Veränderungen machen auch vor den Türen
kirchlicher Organisationen nicht halt ________________________________________________________
Kirchliche Arbeitsbeziehungen im
Wandel?
Dauerthema „Personalabbau“:
Ökonomische, technologische
und gesellschaftspolitische
Veränderungen machen auch vor den
Türen kirchlicher Organisationen nicht
halt. „Restrukturierung“ heißt das Zauberwort,
das Unternehmen und Organisationen
erfasst – und auch an die Pforten
kirchlicher Einrichtungen klopft.
Nicht auszuschließen ist, dass diese
Veränderungen einhergehen mit Personalreduzierungen
und der Angst um den
Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. So
bedrohlich das auch erscheint: Die Augen
zu verschließen oder getreu dem
Vo gel Strauß den Kopf in den Sand zu
stecken, ist keine sinnvolle Lösung. Vielmehr
erscheint es zweckmäßig, diesen
Entwicklungen nicht passiv, sondern
pro­aktiv zu begegnen.
Möglichkeiten, dies zu tun, eröffnen sich
in einem umfassenden Beratungsprozess
zur beruflichen Neuorientierung.
Und zur erfolgreichen Bewältigung der
Anforderungen, die der Arbeitsmarkt
heu te seinen Teilnehmern abverlangt.
Denn eines ist klar:
Unabhängig von konjunkturellen
Zyklen ist der Arbeitsmarkt seit etlichen
Jahren in starker Bewegung. Einige Gründe
liegen in der rasanten Entwicklung
technischer Neuerungen und damit verbundener
Marktveränderungen. Gleich
dem Prinzip frei kommunizierender
Röhren entsteht auf der einen Seite ein
Abbau von Arbeitsstellen und auf der
anderen Seite eine Veränderung im
Arbeitskräftebedarf.
>>>
Dauerthema „Personalabbau“…
„Restrukturierung“ heißt das Zau berwort,
das Unternehmen und Organi sa tionen
erfasst – und auch an die Pfor ten
kirchlicher Einrichtungen klopft.
23

Arbeitsbeziehungen
„Veränderungen, die zum Stellenabbau füh ren, müssen kein Tabu darstellen.“
>>> Werten und einer individuellen
Wertschätzung der Mitarbei ter.
Durch die Methode der beruflichen
Biografiearbeit werden Stär ken
der bisherigen beruflichen Ent wick lung
sowie das Spektrum bekannter und verdeckter
Potenziale, Kompetenzen, Talente
und Visionen entdeckt und herausgearbeitet.
Es entsteht ein erweiterter und zum
Teil neuer Blick auf die eigene Person
und damit verbunden auf neue Perspektiven
für ein neues Arbeitsfeld. Ausgestattet
mit Strategien für einen beruflichen
Neuanfang kommt der Arbeitsmarkt
als Markt der Möglichkeiten in den
Blick und motiviert zu aktivem Handeln.
Sich neu damit auseinanderzusetzen
und auf neue Stellen zu bewerben,
erscheint zunehmend weniger als eine
Last. Es wird eher als ein Projekt empfunden,
das neue Seiten in der berufli chen
Entwicklung öffnet – und auch Karrieresprünge
möglich machen kann, die im
alten Arbeitsverhältnis blockiert oder
nicht sichtbar waren.
Hilft der Staat?
Im Rahmen der Regelung des Sozialgesetzbuches
III können diese Prozes­
24
se durch die Agentur für Arbeit umfassend
gefördert werden. Entweder als
kurzfristige Beratung im Rahmen eines
Outplacements innerhalb der Kündigungsfrist
oder im Rahmen einer
Transfergesellschaft mit einer Laufzeit
bis zu 12 Monaten. Dieses Zeitfenster
schafft genügend Raum, sich entweder
in bisherigen Tätigkeitsfeldern neu zu
positionieren oder sich auch außerhalb
der Kirchen auf einem Arbeitsmarkt zu
orientieren, der bisher noch nicht im
Blickfeld lag.
Ist der Fokus im Outplacement auf die
Beratung und eine fachliche An passungs
qualifizierung gerichtet, bietet die
Trans fergesellschaft zusätzliche Möglichkeiten
und Chancen:
Neben zu sätz lichen Fachqualifikationen
können Prak tika absolviert werden,
in denen neue berufliche Anforderungen
ken nengelernt oder auch fachliches
Know­how erworben werden können.
Ebenso dient es als mögliche Plattform
für ein neues Arbeitsverhältnis.
Wird ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen,
das sich aber als nicht tragfähig
erweist, besteht innerhalb von
sechs Monaten ein Rückkehrrecht in
die Transfergesellschaft.
Abfindungen schaffen keinen neuen
Arbeitsplatz
Überall dort, wo die Leitungen kirchlicher
Einrichtungen und Mitarbeitervertretungen
ihre soziale Verantwortung
aktiv wahrnehmen, bekommen
die berufliche Neuorientierung und die
Transfergesellschaft einen hohen Stellenwert.
Die Erkenntnis, dass eine Abfindung
allein noch keine neue Arbeits stell
e schafft, liegt auf der Hand. Außer dem
ist die Abfindung nicht steuerfrei.
Zahlreiche Projekte zeigen sichtbare
Erfolge, besonders bei langjährigen
Betriebszugehörigkeiten mit Tätig keitsprofilen,
die auf den ersten Blick nicht
auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind.
Mitarbeitervertretungen – hört die
Signale
Veränderungen in kirchlichen Organisationen,
die zu einem Stellenabbau führen,
müssen kein Tabu darstellen. Im
Gegenteil: Die Mitarbeiter spüren den
Wind der Veränderung. Die offene Kommunikation
und Information zu anstehenden
Strukturveränderungen zum
richtigen Zeitpunkt sind geeignet, die
Mitarbeiter für einen Prozess der Um­
Durch die Methode der berufli chen
Biografiearbeit werden Stär ken der
bisherigen beruflichen Ent wick lung
sowie das Spektrum bekannter und
ver deckter Potenziale, Kompetenzen,
Talen te und Visionen entdeckt und
herausgearbeitet.
Es entsteht ein erweiterter und zum
Teil neuer Blick auf die eigene Person
und damit verbunden auf neue Perspektiven
für ein neues Arbeitsfeld.
Ausgestattet mit Strategien für einen
berufli chen Neuanfang kommt der
Arbeitsmarkt als Markt der Möglichkeiten
in den Blick und motiviert zu
aktivem Handeln.
vkm Info 4__2011
Fotos: Werner Vogel

Fotos: Werner Vogel
gestaltung zu gewinnen. Dies belegen
Erfahrungen selbst in solchen Situationen,
in denen der eigene Arbeitsplatz
zur Disposition steht.
Schönrederei und Verdecken unbequemer
Konsequenzen führen eher
zu Wut, Aggression und Rebellion in
der Einrichtung, wenn den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern keine Möglichkeit
gegeben wird, sich aktiv mit
den bedrohlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes
und mit der zukünftigen
Berufsplanung auseinandersetzen zu
können.
Sozialverträglich und vorteilhaft
ist es, an dieser Schnittstelle einen professionellen
Beratungsprozess zum Bestandteil
der Sozialplangestaltung zu
machen.
Welchen Nutzen hat die kirchliche
Einrichtung hierbei?
Ein Stellenabbau ist und bleibt ein Ereignis,
das als unangenehmstes Element
einer Umstrukturierung erlebt
wird. Nicht nur von den Mitarbeitern,
sondern auch von der Leitung sowie
den Mitarbeitervertretungen.
Durch eine kontinuierliche Begleitung
der Mitarbeiter wird konfliktreichen
Reibungsverlusten sowohl entgegengesteuert
als auch die Chance ergriffen,
den verbleibenden Mitarbeitern
vkm Info 4__2011
glaubhaft zu signalisieren, dass die Einrichtung
zu ihren Werten steht und von
einem Personalabbau betroffene Kolleginnen
und Kollegen nicht fallen lässt.
Indem den ausscheidenden Mitarbeitern
eine Perspektive gegeben wird,
steigt das Vertrauen der bleibenden
Mitarbeiter in die Zukunftsorientierung
der Einrichtung. Die Motivation und
Leistungsbereitschaft werden gefördert.
Wie verläuft ein Projekt zur
beruflichen Neuorientierung?
1 _ Möglichkeit 1
Im Sozialplan wird die Unterstützung
der Mitarbeiter in ihrer beruflichen
Neuorientierung vereinbart.
Hierfür werden die Mitarbeiter
bis zum Ende ihrer Kündigungsfrist
freigestellt. An den Kosten
beteiligt sich sowohl die Einrichtung
als auch die Agentur für
Arbeit.
2 _ Möglichkeit 2
Im Sozialplan wird die Einrichtung
einer Transfergesellschaft fest geschrieben.
Die Mitarbeiter wechseln
durch einen so genannten Dreisei
tenvertrag in die Transfergesellschaft.
Hierin wird das alte Ar beitsverhältnis
aufgelöst und ein neues
mit der Transfergesellschaft geschlossen.
Die Mitarbeiter werden
Das Beratungsinstitut Inplace Transfer
GmbH mit Stammsitz in Hamburg
bereitet beispielsweise gekündigte
Mitarbeiter auf neue berufliche Perspektiven
vor.
auf ihrem Weg in ein neues Arbeitsverhältnis
kontinuierlich begleitet.
Während dieser Zeit beziehen sie
über die Agentur für Arbeit Transfer­Kurzarbeitergeld
und in der Regel
einen Zuschuss von ihrem bisherigen
Arbeitgeber, den sog. Aufstockungsbetrag
auf das Kurzarbeitergeld.
Während die Ar beits agentur
das Transfer­Kurzarbeitergeld
trägt, trägt der Arbeitge ber die Sozialversicherungskosten,
den freiwilligen
Aufstockungsbetrag und
die Kosten für Qualifizierung und
Verwaltung in der Transfergesellschaft.
Hierfür gilt eine „Faustformel“,
nach der ein ursprüngliches
monatliches Bruttogehalt zwei Monaten
in der Transfergesellschaft
entspricht.
Da in der Regel ein Wechsel in die
Transfergesellschaft am Anfang der
Kündigungsfrist erfolgt, verhielte
sie sich bei einer Laufzeit über die
doppelte Kündigungsfrist nahezu
kostenneutral.
Die Mitarbeiter profitieren durch eine
umfassende Qualifizierung und
Beratung ebenso wie der Arbeit ge ber
durch eine sozialverträgliche Trennung.
Eine Win­win­Situation.
Beide dargestellten Möglichkeiten sind
auch miteinander kombinierbar, je nach
Bedarfslage der Mitarbeiter und den betrieblichen
Vorgaben und Notwendigkeiten
innerhalb der jeweiligen Einrichtung.
n
Die Gastautoren stehen für weitere
Informationen und zu individuellen
Fragen gern zur Verfügung.
Gastautoren:
________ Werner Vogel,
Dipl.-Volkswirt, Geschäftsführer
________ Karsten Behrendt,
Theologe und Personalberater
________ Wolfgang Basten,
Dipl.-Verwaltungswirt
Inplace Transfer GmbH
Personalentwicklung
Arbeitsmarktintegration
www.inplace-hamburg.com
info@inplace-hamburg.com
n
25

Was wäre, wenn…
Wenn Du diese Geschichte per E-Mail erhalten
hast, sind die Chancen, Putzfrau zu werden größer
als die, Millionär zu werden.
„Ich wäre Putzfrau bei IBM“
Eine Arbeitslose bewirbt sich als Reinigungskraft bei IBM
Als sich eine Arbeitslose als
Reinigungskraft bei IBM bewirbt,
lässt sie der Personalleiter
einen Test machen (den Boden
reinigen). Darauf folgt ein Interview
– und schließlich teilt er ihr mit: „Sie
sind bei IBM eingestellt. Geben sie mir
ihre E­Mail­Adresse, dann schicke ich
ihnen die nötigen Unterlagen.“
Die Frau antwortet ihm, dass sie
weder einen Computer besitzt, noch eine
E­Mail hat. Der Personalleiter antwortet
ihr, dass sie ohne E­Mail­Adresse
virtuell nicht existiert und daher nicht
angestellt werden kann.
Die Frau verlässt verzweifelt das
Gebäude mit nur 10 Dollar Reisekosten
in der Tasche. Sie beschließt, in den
nächsten Supermarkt zu gehen und 10
Kilo Tomaten zu kaufen.
___ Dann verkauft sie die Tomaten von
Tür zu Tür, und innerhalb von zwei
Stunden verdoppelt sie ihr Kapital.
26
___ Sie wiederholt die Aktion dreimal
und hat am Ende 160 Dollar.
___ Sie realisiert, dass sie auf diese Art
und Weise ihre Existenz bestreiten
kann, also startet sie jeden Morgen
und kehrt abends spät zurück.
___ Jeden Tag verdoppelt oder verdreifacht
sie ihr Kapital.
___ In kurzer Zeit kauft sie sich einen
kleinen Wagen, dann einen Lastwagen,
und bald verfügt sie über
einen kleinen Fuhrpark für ihre Lieferungen.
___ Innerhalb von fünf Jahren besitzt
sie eine der größten Lebensmittelketten
der USA.
___ Sie beschließt, an ihre Zukunft zu
denken und einen Finanzplan für
sich und ihre Familie erstellen zu
lassen. Sie setzt sich mit einem Berater
in Verbindung und erarbeitet
einen Vorsorgeplan. Am Ende des
Gesprächs fragt der Vertreter sie
nach ihrer E­Mail­Adresse, um ihr
die entsprechenden Unterlagen
schicken zu können. Sie antwortet
ihm, dass sie nach wie vor keinen
Computer und somit auch keine
E­Mail­Adresse besitzt. Der Versiche
rungsvertreter schmunzelt und
bemerkt: „Kurios – sie haben ein
Imperium aufgebaut und besitzen
nicht einmal eine E­Mail­Adresse.
Stellen sie sich mal vor, was sie mit
einem Computer alles erreicht hätten!“
Die Frau überlegt und sagt:
„Ich wäre Putzfrau bei IBM.“ n
Lehre Nr. 1
Das Internet rettet nicht Dein Leben.
Lehre Nr. 2
Wenn Du bei IBM arbeiten willst, benötigst
Du eine E­Mail­Adresse.
Lehre Nr. 3
Wenn Du diese Geschichte per E­Mail
erhalten hast, sind die Chancen, Putzfrau
zu werden größer als die, Millio­
när zu werden. Fotos: Fotolia.com/ eyewave
vkm Info 4__2011

Fotos: Fotolia.com/ Adam Gregor, Andreas F. Schön,
dass wir eine Gewerkschaft,
eine Tarifkommission und das Jahr
2011 haben!
vkm Info 4__2011
Akten räumen in der Geschäftsstelle birgt Überraschungen! Das stellte Janette Paulsen
fest: Ihr ist dabei eine kirchliche Arbeitssatzung von 1952 in die Hände gefallen
1952
Bei einer Aktenräumaktion in der
Geschäftsstelle ist mir eine kirchliche
Arbeitssatzung von 1952 in
die Hände gefallen, die zum Schmunzeln
und nach einigem Überlegen dann auch zur
Dankbarkeit veranlasste!
Einige Auszüge werden in dem folgenden
Text zitiert, ein wenig erläutert und kommentiert:
„§ 2 Wesen des kirchlichen Dienstes“
1 _ Die Pflichten des kirchlichen Dienstes
sind durch den Auftrag bestimmt, den
die Kirche von ihrem Herrn erhalten
hat. Die kirchlichen Mitarbeiter haben
den ihnen anvertrauten Dienst in rechtschaffener
Treue und opferwilliger Hingabe
zu leisten. Ihr gesamtes Verhalten
in und außer dem Dienst muss der Verantwortung
entsprechen, die sie als dienende
Glieder der Kirche übernommen
haben.
2 _ Der Treue und Hingabe, die der Mitarbeiter
der Kirche entgegenbringt, entspricht
auf Seiten der Kirche die Fürsorge
für ihn.
Also: Keine Leistung ohne Gegenleistung!!!
Natürlich alles mit Gehorsam und Treue ver ­
bunden, auch damals vor fast 60 Jahren
schon ganz klar ausgedrückt.
„§ 5 Einstellung“
1 _ …Der Arbeitgeber kann die Vorlage einer
pfarramtlichen Äußerung über die >>>
27

1952
kirchliche Haltung des Arbeitnehmers
und die Beibringung eines
ärzt lichen Zeugnisses verlangen.
Da hat ja so manch einer Glück, dass die
pfarramtliche Äußerung über die kirchliche
Haltung nicht mehr eingeholt wird!
Seien wir mal ehrlich: Wenn das heute
noch ein Einstellungskriterium wäre, wer
würde dann noch bei Kirche arbeiten
– oder gehen Sie jeden Sonntag in den
Gottesdienst?! (Wenn Sie, lieber Leser,
nun sagen können „Ich gehe aber jeden
Sonntag in die Kirche!“, dann fühlen
Sie sich bitte nicht angesprochen. Für Sie
gilt: Meine Hochachtung! – das mei ne
ich ehrlich.)
So und nun:
„§ 7 Arbeitszeit“
1 _ Die Arbeitszeit beträgt in der Regel
ohne Einschluss von Pausen 48
Stunden in der Woche. …
Da sind wir doch so dankbar, dass es Gewerkschaften
und Tarifkommissionen
gibt, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern
führen, damit wir auch noch Freizeit
haben und nicht den ganzen Tag
malochen. DANKE – und schön, dass
es Euch gibt!
„§ 9 Arbeitsversäumnis“
1 _ …
2 _ …
3 _ Weiblichen Beschäftigten, die einen
eigenen Haushalt persönlich
zu besorgen haben, wird innerhalb
eines jeden Kalendermonats ein
freier Arbeitstag gewährt.
Das ist doch mal eine feine Sache! Hier
könnten wir noch mal dran arbeiten, oder?!
Was tat man 1952 nicht alles, um bei Kirche
zu arbeiten: „Der Arbeit geber kann die
Vorlage ei ner pfarramtlichen Äußerung über
die kirchliche Haltung des Arbeitnehmers
und die Beibringung eines ärzt lichen Zeugnisses
verlangen.“
Schön wäre natürlich auch, wenn dieser
freie Arbeitstag für alle und jeden
Monat zur Verfügung stünde, und dass
ganz ohne Stunden­ oder Urlaubsabzug!
Also: Hier geht noch was. :­)
„§ 10 Urlaub“
1 _ Der Arbeitnehmer erhält in jedem
Jahr einen Erholungsurlaub unter
Weiterzahlung der Dienstbezüge.
Ja, das haben wir jetzt auch, schlimmer
ist der nächste Satz:
Der Mindesturlaub beträgt 12 Arbeitstage,
für neueintretende Beschäftigte
im 30. bis 40. Lebensjahr
15 und nach Vollendung des
40. Lebensjahres 18 Arbeitstage.
Handelte es sich hier tatsächlich um
einen kirchlichen Dienst oder um einen
Frondienst?
Zur Klarstellung: Es handelte sich
bei der Ziffer 1 natürlich nur um den
Grundurlaub; wenn ein Arbeitnehmer
länger beschäftigt war, dann gab es für
die jeweiligen Altersstufen Zusatztage,
aber höchstens insgesamt (Grundtage
plus „Alterszusatztage“) 24 Tage im Kalenderjahr.
Das ist wahrhaftig nicht viel, hier
wurde also gute Arbeit für unsere Arbeitnehmerbelange
geleistet.
„§ 11 Vergütung“
1 _ …
2 _ Die Kirche erwartet von ihren Arbeitnehmern,
dass sie ihr auch in
wirtschaftlichen Notzeiten die Treue
halten. Allgemeine Kürzungen und
Einbehaltungen, die für sämtliche
Amtsträger der Kirche angeordnet
werden, gelten auch für die Arbeitnehmer.
Janette Paulsen entdeckte die Unterlagen
von wirklich historischem Wert.
Wenn denn auch das Einkommen der
Amtsträger im Verhältnis gestanden hätte
zu dem Einkommen der Arbeitnehmer…
Was tat man nicht alles, um
bei Kirche zu arbeiten…?! Heutzutage
ist dieser Paragraph vielleicht vergleichbar
mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes
oder Urlaubsgeldes, aber auch
das wollen wir uns trotz der „Treue zur
Kirche“ ungern gefallen lassen! Da geht
dann die Loyalität ein bisschen weit.
______________
Wir können also feststellen, dass es
sich vor fast 60 Jahren bei Kirche nicht
um einen „gewöhnlichen Arbeitgeber“
gehandelt hat; die Wertschätzung der
Treue und Hingabe sowie des Verhaltens
der Arbeitnehmer waren dem Arbeit
geber schon sehr wichtig.
Natürlich müssen wir Mitarbeiter uns
heute auch noch so verhalten, wie es
von einem Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin
im kirchlichen und diakonischen
Dienst erwartet wird (siehe
§ 3 Abs. 3 KAT), aber vor 60 Jahren
wurde sicher genauer auf jeden Einzelnen
im Verhalten gegenüber seinem
Arbeitgeber geachtet.
Auf das Verhältnis Kirche – Mitarbeiter
will ich nun gar nicht näher eingehen,
da mit diesem Artikel eigentlich nur
unterstrichen werden soll, dass…
…wir manchmal schon über das Erreich
te (30 Urlaubstage, 39 Stunden­
Woche, …) glücklich sein sollten, aber
trotzdem:
...... die Arbeit der Gewerkschaften
und der Tarifkommissionen würdigen
sollten.
...... die Gewerkschaften unterstützen,
indem wir Mitglied sind/werden.
_______________________ Janette Paulsen
28 vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ Viktor Pravdica – privat

Fotos: Shutterstock.com/ Ilpuntoafuoco
Pfarrkonvente, Pfarrkonferenzen,
Studien- und Besinnungstage
Nach § 2 Abs. 2 + 3 Pfarrkonferenzen­RVO
sollen Gemeindediakoninnen
und Gemeindediakone
in die Pfarrkonferenzen einbezogen
werden. Zusätzlich können
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zu den Pfarrkonferenzen eingeladen
werden (Sozialarbeiterinnen und
­arbeiter der örtlichen Diakonischen
Werke, Erzieherinnen und Erzieher aus
den Kindertagesstätten, Bezirksjugendreferentinnen
und ­referenten, …).
Oft werden Gemeindediakoninnen
und ­diakone sowie Bezirksjugendreferentinnen
und ­referenten auch verpflichtet,
an den Pfarrkonferenzen teilzunehmen,
was dienstlich je nach Thematik
durchaus Sinn machen kann.
In vielen Kirchenbezirken ist es üblich,
von den Teilnehmenden der Pfarrkonferenzen
einen Eigenbeitrag zu kassieren.
Ob dieses für Pfarrerinnen und
Pfarrer gerechtfertigt ist, sei hierbei dahingestellt.
vkm Info 4__2011
Müssen nun „Tarifbeschäftigte“
diesen Eigenbeitrag auch bezahlen?
Nach § 4 Nr. 23 Abs. 2 AR-M gelten
auch für die „Tarifbeschäftigten“ nach
TVöD bezüglich der Reisekosten die Bestimmungen
für die Beamten der Landeskirche.
Für die Beamten gilt das Kirchliche
Dienstreisekostengesetz (DRG)
und nach diesem gem. § 9 Abs. 1 DRG
die Rechtsverordnung über Pfarrkonferenzen,
Pfarrkonvente und Studien-
und Besinnungstage.
Gem. § 6 Abs. 1 dieser Rechtsverordnung
werden die Reise­ und Verpflegungskosten
„im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel“
gem. des DRG erstattet.
Über die Verpflegungskosten allerdings
ist im DRG nichts geregelt, somit gelten
nach § 7 DRG die einschlägi gen Be stimmungen
für den öffentlichen Dienst
des Landes Baden­Würt tem berg. In
Pfarrkonvente
dieser Bestimmung, dem Lan des rei sekostengesetz
(LRKG) steht im § 9:
___ § 9 Tagegeld
Die Höhe des Tagegeldes zur Abgeltung der
Mehraufwendungen für Verpflegung bei
Dienstreisen bestimmt sich nach § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
Dort steht:
Mehraufwendungen für die Verpflegung
des Steuerpflichtigen, soweit in den folgen den
Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Wird der
Steuerpflichtige vorübergehend von sei ner
Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dau -
erhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit
entfernt betrieblich tätig, ist für jeden Ka lendertag,
an dem der Steuerpflich tige wegen
die ser vorübergehenden Tätigkeit von sei ner
Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt
a __ 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag
von 24 Euro,
b __ weniger als 24 Stunden, aber mindestens
14 Stunden abwesend ist, ein
Pausch betrag von 12 Euro,
29
>>>

Pfarrkonvente n AGMAV
c __ weniger als 14 Stunden, aber mindestens
8 Stunden abwesend ist, ein
Pauschbetrag von 6 Euro abzuziehen;
…
Bei eigener Bezahlung der Verpflegungskosten
stehen somit zu:
nnn 24 Euro bei 24 Stunden Abwesenheit,
nnn 12 Euro bei Abwesenheit von über
14 Stunden und
nnn 6 Euro bei Abwesenheit von 8 bis
14 Stunden.
___ Und im § 10 übernachtungsgeld
LRKG steht:
1 __ Übernachtungsgeld wird bei einer
mindestens zwölfstündigen Dienstreise
gewährt, wenn diese sich über
mehrere Kalendertage erstreckt oder
bis 3 Uhr angetreten worden ist.
Übernachtungsgeld wird nicht für
eine Nacht gewährt, in der die
Dienstreise nach 3 Uhr angetreten
oder vor 3 Uhr beendet worden ist.
2 __ Für eine notwendige Übernachtung
erhalten Dienstreisende pauschal 20
Euro. Höhere Übernachtungskosten
werden im notwendigen Umfang erstattet.
Durch Verwaltungsvorschrift
wird bestimmt, bis zu welcher Höhe
Übernachtungskosten notwendig
sind.
Fazit:
nnn Somit steht den „Tarifbeschäftig ten“
bei Teilnahme an den Pfarrkonventen
und Pfarrkonferenzen neben
dem Tagegeld auch die volle
Übernahme des Übernachtungsgeldes
zu.
nnn Ein Eigenbeitrag kann von ihnen
nicht eingefordert werden.
nnn Bei Studien­ und Besinnungstagen
gelten die Regelungen des § 6 Absatz
2 Pfarrkonferenzen­RVO.
_______ Nachzulesen: www.vkm-baden.de/
infothek/pfrkonferenz.htm
30
AGMAV Württemberg klagt gegen
Diakonisches Werk Deutschland
Die AGMAV/württembergische
Dia konie wird gegen das Diakonische
Werk Deutschland klagen
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) der württembergischen
Diakonie wird gegen das Diakonische Werk Deutschland klagen. Ursache ist
ein Beschluss der Diakonischen Konferenz, demzufolge in der bundesweiten Arbeitsrechtlichen
Kommission ARK DW­EKD keine Arbeitnehmervertreter mehr mitwirken
können, die sich zuvor für den Abschluss von Tarifverträgen in der Diakonie ausgesprochen
haben. Dies sei eine „Maulkorbregelung“, teilte die AGMAV am Mittwoch
in Stuttgart mit.
Die AGMAV habe den Kirchen­ und Arbeitsrechtler Bernhard Baumann­Czichon beauftragt,
vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen das Diakonische Werk Deutschland
zu klagen. Die Klage wurde am Mittwoch eingereicht. Ziel sei es, festzustellen, dass
die veränderte Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission unzulässig ist, teilte die
AGMAV mit. Diese Klage sei rechtliches Neuland, denn zum ersten Mal werde ein
weltliches Gericht angerufen, um die Zulässigkeit von Beschlüssen eines kirchlichen
Gremiums zu überprüfen.
Von den Beschlüssen der ARK DW­EKD sind etwa 120.000 Beschäftigte der Diakonie
direkt betroffen. Für einen großen Teil von ihnen würden die Interessen in dieser
Kommission nicht vertreten, erklärten die Mitarbeitervertreter in Stuttgart. Denn
bundesweit haben sich mit Ausnahme von zweien alle anderen Arbeitsgemeinschaften
der Mitarbeiter für den Abschluss von Tarifverträgen nach weltlichem Vorbild
ausgesprochen und das Kirchenrecht explizit abgelehnt. Man befürchte, dass die
Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Anfang November in
Magdeburg tagt, ein Gesetz erlässt, mit dem nachträglich „der Rechtsbruch der Diakonischen
Konferenz“ legalisiert wird.
Das geplante Kirchengesetz solle auch verhindern, dass die etwa 750.000 Beschäftigten
der evangelischen Kirche und der mit ihr verbundenen diakonischen Einrichtungen
für den Abschluss von Tarifverträgen streiken könnten. Dagegen seien
am 4. November in Magdeburg zur EKD­Synode Demonstrationen von Diakoniemitarbeitern
aus zahlreichen Landeskirchen geplant.
___________________________________________________ Quelle: epd Landesdienst Südwest
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ Fineas

vkm Info 4__2011
Manfred Martens
Rechtsanwalt
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31

Veruntreuung
Sicherungen können niemals ein hundertprozentiger
Schutz vor Ver trauens- und
Vermögensmissbrauch sein.
Evangelischer Regionalverband Frankfurt am Main
Leiter der Personalabteilung
veruntreut halbe Million Euro
Wie die Vorstandsvorsitzende
des Evangeli
schen Regio nal verban
des Frankfurt am Main, Esther Gebhardt,
den Delegierten der Regionalversammlung
berichtete, ist den Frankfurter
Kirchengemeinden und Dekanaten
ein erheblicher Vermögensschaden entstanden.
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand
beläuft sich die Schadenssumme
auf 503.719,69 Euro. Der mutmaßliche
Täter ist kein geringerer als der ehemalige
Leiter der Personalabteilung des Evangelischen
Regionalverbandes, gegen den
die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Er hat im Zeitraum von 2006 bis 2011
in 45 Fällen fingierte Abfindungszahlungen
an bereits ausgeschiedene Mitarbeiter
angewiesen und auf sein eigenes
Konto überwiesen. Um sein Vorgehen
32
zu verschleiern, hat er die entsprechenden
Personalprogramme manipuliert,
für die er Administratorenrechte hatte.
Dadurch konnten interne Kontrollen
umgangen werden, und auch die re gelmäßigen
Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt
der EKHN, das Finanzamt
und die Sozialversicherungsträger
blieben ohne Beanstandungen.
Entdeckt wurde der Schaden, führte Gebhardt
weiter aus, durch eine Mitarbeiterin
der Personalabteilung, die eine nicht
erklärliche Abfindungszahlung gefunden
hatte, für die es keinen Beleg gab.
Nur durch den Umstand, dass sich der
Abteilungsleiter zu diesem Zeitpunkt
im Urlaub befunden und sein Stellvertreter
sofort die Prüfung und Aufklärung
angeordnet hatte, sei dieser Vermögensschaden
aufgedeckt worden.
Bereits am 14. Juli hatte der Evangelische
Regionalverband deshalb Anzeige
gegen unbekannt gestellt, da zum dama­
ligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen
werden konnte, dass noch weitere Personen
an dieser Straftat beteiligt sind.
Nach aktuellem Kenntnisstand richten
sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
ausschließlich gegen den ehemaligen
Leiter der Personalabteilung, der
zum 31. August auf eigenen Wunsch hin
aus seinem Beamtenverhältnis ent lassen
wurde. Die Vorstandsvorsitzende
erläuterte den Delegierten die Sofort­
Maßnahmen, die ergriffen wurden, sowie
noch zu entwickelnde präventive
Maßnahmen, um solche kriminellen
Handlungen in Zukunft ausschließen zu
können.
In ihrem Fazit machte Esther Gebhardt
aber auch deutlich, „dass auch weitere
zu installierende Sicherungen niemals
ein hundertprozentiger Schutz vor Vertrauens­
und Vermögensmissbrauch
sein können“. n
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ Joachim B. Albers

Nach endgültiger Zustimmung des Bundestages:
vkm Info 4__2011
Familienpflegezeit startet
am 1. Januar 2012
Familienpflegezeit vereinfacht Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Einführung der Familienpflegezeit.
Das Gesetz wurde in 2./3. Lesung beschlossen und kann jetzt, wie von der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder,
geplant, am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Mit der Familienpflegezeit wird erstmals
flächendeckend die Möglichkeit geschaffen, Pflege und Beruf über zwei
Jahre zu vereinbaren.
„Es gibt eine breite Mehrheit in unserem
Land, die bereit ist, für ihre Angehörigen
da zu sein, wenn diese ihre Hilfe am
meisten brauchen. Mit der Einführung
der Familienpflegezeit können Berufstätige
sich Zeit für Pflege nehmen, ohne
allzu große finanzielle Einbußen und ohne
Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Das ist ein innovatives Modell, das die
Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne
die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten.
Mit der Familienpflegezeit stützen
wir die Familie als Verantwortungsgemeinschaft“,
erklärt Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder.
Der Bedarf einer besseren
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
ist in Deutschland hoch
Von den 2,42 Millionen Menschen in
Deutschland, die Leistungen aus der
Pflegeversicherung beziehen, werden
knapp 1,7 Millionen Menschen zu Hause
versorgt – durch Angehörige und ambulante
Dienste. 76 Prozent der Berufstätigen
möchten ihre Angehörigen so
weit wie möglich selbst betreuen. Dieser
Wunsch nach familiärer Unterstützung
lässt sich aber nicht immer verwirklichen.
Zwar halten es mittlerweile
82 Prozent der Geschäftsführer und
Personalverantwortlichen für wichtig,
dass es Mitarbeitern erleichtert wird,
ihre Familienangehörigen zu pflegen;
eine Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach belegt jedoch: Für 79
Prozent der Berufstätigen lassen sich
Beruf und Pflege nicht gut vereinbaren.
Genau hier setzt das Modell der Familienpflegezeit
an.
Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte
ihre Arbeitszeit über einen
Zeitraum von maximal zwei Jah ren auf
bis zu 15 Stunden reduzieren kön nen,
wenn sie einen Angehörigen pflegen.
Wird z. B. die Arbeitszeit in der Pflegephase
von 100 auf 50 Prozent re du ziert,
erhalten die Beschäftigten wei terhin 75
Prozent des letzten Bruttoein kom mens.
Zum Ausgleich müssen sie später wieder
voll arbeiten, bekommen in diesem
Fall aber weiterhin nur 75 Prozent
des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto
wieder ausgeglichen ist. Um die Risiken
einer Berufs­ und Erwerbsunfähigkeit
gerade für kleinere und mitt lere Unternehmen
zu minimieren, muss jeder
Beschäftigte, der die Familienpfle ge zeit
in Anspruch nimmt, zu diesem Zeitpunkt
eine Versicherung abschließen.
Die Prämien sind lediglich gering; die
Versicherung endet mit dem letzten Tag
der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit.
Familienpflegezeit
Die Familienpflegezeit hat auch das
Problem der Altersarmut im Blick
Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit
und die Leistungen der Pflegeversicherung
zur gesetzlichen Rente bewirken
zusammen einen Erhalt der Rentenansprüche.
Diese Ansprüche steigen
mit der Höhe der Pflegestufe. Damit halten
pflegende Angehörige, trotz Ausübung
der Pflege, die Rentenansprüche
etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung.
Personen mit geringem
Einkommen werden sogar besser gestellt.
In der betrieblichen Praxis orientiert
sich die Familienpflegezeit am Mo dell
der Altersteilzeit. Das bedeutet: Ar beitgeber
und Arbeitnehmer schließen eine
Vereinbarung zur Familienpflegezeit
ab. Der Arbeitgeber beantragt dann
eine Refinanzierung beim Bundesamt
für Familie und zivilgesellschaftliche
Auf gaben. Nach der Pflegephase behält
der Ar beitgeber einen Teil vom Lohn ein
und zahlt diesen an das Bundesamt
zurück. Die Erfahrung mit der Altersteilzeit
zeigt eine große Akzeptanz bei Arbeitnehmern
und Arbeitgebern, ohne
dass gleich zeitig Beschäftigte und Unternehmen
in gesetzliche Zwänge gedrängt
werden. Nicht umsonst stieg die
Nutzung der Altersteilzeit seit ihrer Einführung
1997 innerhalb von 10 Jahren
auf 100.000 Teilnehmer an. n
Informationen zur Familienpflegezeit:
________ www.bmfsfj.de
(Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend)
33

LV Kurhessen-Waldeck
Bildung des Schlichtungsausschusses nach dem Kirchengesetz über das Verfahren
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen
Dienst ––– Arbeitsrechtsregelungsgesetz – vom 25. April 1979 (KABl. S. 70)
Landeskirchenamt – Kassel, den 15. September 2011
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat
in ihrer Sitzung am 31. August 2011 gemäß
§ 13 Absätze 1, 4, 5 und 6 des Kirchen
gesetzes über das Verfahren zur Re ­
gelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter
im kirchlichen und diakonischen
Dienst vom 25. April 1979 – ARRG
– (KABl. S. 70) für die Amtszeit der amtierenden
Arbeitsrechtlichen Kommission
bis zum 31. Juli 2014:
___ Herrn
Richter am Arbeitsgericht
Dr. Manuel Eichler
Ständeplatz 19
34117 Kassel
zum Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses
nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz
und
___ Frau
Direktorin des Arbeitsgerichts
Angela Merz-Gintschel
Ständeplatz 19
34117 Kassel
zu seiner Stellvertreterin gewählt.
Nach den vorgenommenen Wahlen
und Berufungen gehören dem neu
gebildeten Schlichtungsausschuss
für die Zeit bis zum 31. Juli 2014
als Beisitzer an:
1__ Mitarbeitende
im kirchlichen Dienst
__ _ Mitglied
Andreas Klenke
c/o KKA Kaufungen
Lessingstraße 13
34119 Kassel
__ _ Stellvertreterin
Gisela Tausch
Diakonisches Werk Oberhessen
Hapselstraße 5
35037 Marburg
__ _ Mitglied
Ulrich Faß-Gerold
Kirchenbezirk Upland
Auf den Hüften 4
34519 Diemelsee-Flechtdorf
__ _ Stellvertreterin
Cornelia Holz
Kindertagesstätte
Johannesberg
Sanddornweg 5
36251 Bad Hersfeld
2__ Mitarbeitende im diakonischen
Dienst
__ _ Mitglied
Reiner Friele
Ev. Altenhilfe Gesundbrunnen e. V.
Brunnenstraße 23
34369 Hofgeismar
__ _ Stellvertreterin
Brigitte Hügenberg
Diakoniezentrum Hephata
Elisabeth-Seitz-Straße 1
34613 Schwalmstadt
__ _ Mitglied
Kathrin Schmidt
Diakonische Behindertenhilfe
Bad Salzungen
Bahnhofstr. 44
98574 Schmalkalden
__ _ Stellvertreterin
Susanne Ohlwein
Diakonie-Kliniken Kassel
gemeinnützige GmbH
Herkulesstraße 34
34119 Kassel
3__ Vertreter der Evangelischen
Kirche von Kurhessen-Waldeck
__ _ Mitglied
Dr. Volker Knöppel
Landeskirchenamt
Wilhelmshöer Allee 330
34131 Kassel
__ _ Stellvertreter
Kirchenrat
Dr. Thomas Dittmann
Kaulenbergstraße 2
34131 Kassel
__ _ Mitglied
Fritz-Eckhard Schmidt
Dekanat Schlüchtern
Kirchstraße 14a
36381 Schlüchtern
__ _ Stellvertreter
Wolfgang Heinicke
Dekanat Hofgeismar
Altstädter Kirchplatz 5
34369 Hofgeismar
4__ Vertreter des Diakonischen
Werkes in Kurhessen-Waldeck
__ _ Mitglied
Ulrich Jakobi
Ev. Altenhilfe Gesundbrunnen e.V.
Brunnenstraße 23
34369 Hofgeismar
__ _ Stellvertreter
Harald Recke
Stiftung Beiserhaus
Niederbeisheimer Str. 28-34
34593 Knüllwald
__ _ Mitglied
Klaus-Dieter Horchem
Diakoniezentrum Hephata
Sachsenhäuser Straße 24
34613 Schwalmstadt
__ _ Stellvertreterin
Klaus Winger
Bathildisheim e.V.
Bathildisstraße 7
34454 Bad Arolsen
________ Dr. Volker Knöppel, Vizepräsident Fotos: Hubert Baalmann
34 vkm Info 4__2011

Arbeitsrechtliche Kommission:
Entsendung der Vertreter des
Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck
in die Arbeitsrechtliche
Kommission Kurhessen-
Waldeck – hier: Nachberufung
eines ordentlichen und eines
stellvertretenden Mitglieds
(Landeskirchenamt – Kassel,
den 15. September 2011)
Der Verwaltungsrat des Diakonischen
Werkes in Kurhessen Waldeck hat gemäß
§ 7 des Kirchengesetzes über das
Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter im kirchlichen
und diakonischen Dienst vom
25. April 1979 – ARRG – ( KABl. S. 70)
als Nachfolger des ausgeschiedenen
Harald Thiel zum 01. Juli 2011:
__ _ Herrn
Ingo Friedel
Diakoniezentrum Hephata
Franz-von-Roques-Straße 13
34613 Schwalmstadt
und als dessen Stellvertreter
__ _ Herrn
Matthias Bohn
St. Elisabeth-Verein e.V. Marburg
Hermann­Jacobsohn­Weg 2
35041 Marburg
in die Arbeitsrechtliche Kommission
entsandt.
____Dr. Volker Knöppel, Vizepräsident
______________
Arbeitsrechtliche Kommission:
Wahl des Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden
der Arbeitsrechtlichen Kommission
– §11 Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz
(ARRG) –
(Landeskirchenamt – Kassel,
den 15. September 2011)
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat
in ihrer Sitzung am 31. August 2011
gemäß des § 11 Absatz 1 ARRG mit
Wirkung vom 29. September 2011
für die Dauer eines Jahres:
__ _ Herrn Rüdiger Joedt
zum Vorsitzenden
und
__ _ Herrn Ralf Zeuschner zum
stellvertretenden Vorsitzenden
der Arbeitsrechtlichen Kommission
gewählt..
____Dr. Volker Knöppel, Vizepräsident
vkm Info 4__2011
LV Kurhessen-Waldeck n Anzeige
ZMV – Die Mitarbeitervertretung
Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung
in Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche
Die ZMV ist die Fachzeitschrift für Mitarbeitervertretungen, Personalabteilungen,
Arbeitsrechtliche Kommissionen sowie für alle, die sich in Theorie
und Praxis mit dem Arbeitsrecht im Bereich der Kirchen befassen.
Zu den ständigen Themen gehören:
• Entwicklungen des kirchlichen und staatlichen Arbeitsrechts, insbesondere:
• Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO und MVG.EKD)
• kirchliche Arbeitsrechtssetzung in verfasster Kirche, Caritas und Diakonie
(Dritter Weg) und kirchengemäße Tarifverträge
• Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
• betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Steuer- und Sozialversicherungsrecht
• Aktuelle Rechtsprechung
Mit der ZMV sind Sie über aktuelle Entwicklungen im kirchlichen und staatlichen
Arbeitsrecht stets zeitnah informiert.
Eine Fachzeitschrift gehört zu den notwendigen Hilfsmitteln, die die Mitarbeitervertretung
für ihre Arbeit braucht. Der Dienstgeber hat die Kosten für die Fachzeitschrift
gemäß § 17 Abs. 2 MAVO bzw. § 30 MVG.EKD zu übernehmen.
Gerne senden wir Ihnen ein Probeheft zu.
Abonnement: 6 Hefte pro Jahr (zweimonatlich)
mit CD-ROM „ZMV plus Volltext-Archiv 2000 – 2010“
mit Rechtsprechungsdatenbank
Umfang: ca. 56 Seiten
Format: DIN A4
Preis: 69,20 � jährlich
Internet: www.zmv-online.de
Bestelladresse
KETTELER Verlag GmbH, Niederlassung Waldmünchen
Schloßhof 1, 93449 Waldmünchen, Telefon 09972/9414-51, Fax 09972/9414-55
e-mail: kontakt@ketteler-verlag.de, Internet: www.ketteler-verlag.de
35

Seminare
Warum sollte die Mitarbeitervertretung
Seminare besuchen?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen…
…in den Mitarbeitervertretungen im Bereich des vkm Deutschland und der GKD!
Sollten Sie ein Seminar vermissen,
dann sprechen Sie uns, Ihre Gewerkschaft
für Kirche und Diakonie –
vkm Deutschland –, bitte an. Gern
können wir Ihnen für Ihre Mitarbeitervertretung
ein individuelles
Schulungsangebot unterbreiten.
n Bei weiteren Fragen zu Seminaren des
vkm Deutschland wenden Sie sich an
die vkm-Geschäftsstelle:
Verein zur Förderung
des kirchlichen Dienstes
und seiner Mitarbeiterinnen e.V.
vkm-Geschäftsstelle Nordelbien
Glißmannweg 1
22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon__ 040 6514380
Telefax __ 040 6511119
E-Mail___ foerderverein @ vkm-ne.de
n Für die GKD – Bundesvorstand:
Bundesvorstand GKD
Rathausstr. 72
12105 Berlin
Telefon__ 030 7054029 + 7054069
Telefax __ 030 70783039
E-Mail___ gkd-bund@t-online.de
n MVV – Mitarbeiter-Vertretungs-
Verband:
Mitarbeiter-Vertretungs-Verband
Im Bereich der Konföderation
Ev. Kirchen Niedersachsen e.V.
Anecampstr. 53 f
30539 Hannover
Telefon__ 0551 5476314
E-Mail___ info@mvv-k.de
Internet _ www.mvv-k.de
Wir freuen uns sehr, Sie zahlreich in unseren
Seminaren zu begrüßen!
36
Das Profil der Mitarbeitervertretung
hat sich in den letzten Jahren verändert.
Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung
können nur noch dann ihre
Rechte und ihre Pflichten sachgemäß
wahrnehmen, wenn sie über entsprechende
Kenntnisse verfügen. Mitarbeitervertretung
zu sein, bedeutet
eine hohe Verantwortung für Kolleginnen
und Kollegen. Eine solche Tätigkeit
benötigt viel innere Kraft, Ausdauer,
Geschick und vor allem Mitgefühl
für die Kolleginnen und Kollegen.
Warum sollte die Mitarbeitervertretung
Seminare besuchen?
Verantwortliche Arbeit ist nur dann
möglich, wenn jedes Mitglied der Mitarbeitervertretung
über Mindestkenntnisse
für die mit seinem Amt verbundenen
Aufgaben verfügt. Jedes Mitglied
der Mitarbeitervertretung hat sich für
sein Amt vorzubereiten und ist aus diesem
Grunde verpflichtet, sich die erforderlichen
Kenntnisse anzueignen.
Auch muss – über die Lektüre von Fachbüchern
und Zeitschriften hinaus, die
der Dienstgeber zur Verfügung zu stellen
hat, – die Gelegenheit gegeben werden,
den notwendigen Stoff in Seminaren,
im Gespräch mit fachkundigen Referenten
und im Austausch mit anderen
Mitarbeitervertretungen gemeinsam zu
erarbeiten und kritisch zu beleuchten.
Die alleinige Lektüre von Fachliteratur
kann diese Art der Erschließung des Themas
nicht ersetzen. Der Schulungsbedarf
beschränkt sich nicht nur auf die
Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten,
sondern bezieht sich ebenso
auf die Wahrnehmung der allgemeinen
Aufgaben der Mitarbeitervertre­
tungen. Schon deshalb ist es für die
Mitglieder der Mitarbeitervertretung
erforderlich, sich in Seminaren die erforderlichen
Kenntnisse anzueignen.
§ 19 Absatz 3 MVG-EKD…
…regelt den Anspruch auf Arbeitsbefreiung
von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung
für die Teilnahme an Tagungen
und Lehrgängen, bei denen die notwendigen
Kenntnisse für die Tätigkeit
in der Mitarbeitervertretung vermittelt
werden. Die Dienststelle ist verpflichtet,
Mitglieder der Mitarbeitervertretung bis
zur Dauer von mindestens vier Wochen
der Amtszeit von der Arbeit freizustellen
– ohne deren Minderung der Bezüge
und des Urlaubs. Die Übernahme von
Kosten für die Teilnahme an Se minaren
richtet sich nach § 30 MVG­EKD.
Seminarangebote für 2012
Für das Jahr 2012 haben wir wieder ein
umfangreiches und attraktives Seminarangebot
zusammen mit der GKD
und dem MVV­K für Sie zusammengestellt.
Nachfolgend finden Sie viele Angebote
des vkm Deutschland für den
Zeitraum Januar bis Dezember.
Auch in diesen Jahr haben wir, der vkm
Deutschland, wieder mit der Gewerkschaft
Kirche und Diakonie (GKD) Bundesvorstand
mit Sitz in Berlin sowie
dem Mitarbeitervertretungsverband
der Konföderierten Kirche in Hannover
ein gemeinsames Fortbildungsheft
zusammengestellt. Das Konzept hat
sich bewährt, und wir freuen uns auf
die gemeinsamen Fortbildungen. n
vkm Info 4__2011

Fotos: Fotolia.com/ FM2, cirquedesprit, GaToR­GFX, drubig­photo
20.-22.08.2012: Seminar „Grundlagen
des Arbeitsrechts von A bis Z“
07.-09.09.2012: Fortbildung zum
Thema „Rhetorik und Verhandlungsführung“
Seminare…
Praktisch, wichtig, praktisch hilfreich und gut: Seminare für einen Tag, über mehrere Tage…
Anmelde-Adresse für die Seminare:
Verein zur Förderung
des kirchlichen Dienstes
und seiner Mitarbeiterinnen e.V.
vkm-Geschäftsstelle Nordelbien
Glißmannweg 1
22457 Hamburg-Schnelsen
Telefon__ 040 6514380
Telefax __ 040 6511119
E-Mail___ foerderverein @ vkm-ne.de
Anmeldeverfahren vkm Deutschland:
n Bitte melden Sie sich bis spätestens 14 Tage vor
Beginn des gewünschten Seminars an.
n Gern nehmen wir Ihre Anmeldung an:
__ Am einfachsten melden Sie sich an, indem
Sie das Anmeldeformular aufrufen unter
www.vkmdeutschland.de/downloads/
seminare2011.pdf – die Seite ausdrucken
– ausfüllen – an uns faxen.
__ Oder Sie melden sich per Post an.
__ Oder per Telefon: 040 6514380
__ Oder per E-Mail: foerderverein@vkm-ne.de
n Ihre Anmeldung wird von uns zeitnah schriftlich
bestätigt.
n Für den Rücktritt von einer erfolgten Anmeldung
später als drei Tage vor Beginn der Veranstaltung
müssen wir eine Ausfallentschädigung
in Höhe von 85 % der Seminarkosten in Rechnung
stellen. Kann der Platz mit einem Nach -
rück er be setzt werden, berechnen wir 30,00 Euro
Verwaltungskosten.
Wir freuen uns auf Sie!
11.-12.09.2012: Seminar
„Schwerbehindertenvertretung“
03.-05.09.2012: Seminar „MVG
intensiv unter Berücksichtigung aktueller
Rechtsprechung der Kirchengerichte“
Fortbildung zum Thema „Rhetorik und Verhandlungsführung“
1 _____ Themenbereich Rhetorik
.............das prägnante Statement
.............überzeugende Präsentationen und Vorträge
.............souveräner Umgang mit Störungen: Präsentieren mit
„Gegenwind“, Abwehr von Angriffen und Killerphrasen
.............Techniken für schwierige Interviews: Blocken,
Überbrücken, Kreuzen
.............Anwendung von Schlagfertigkeitstechniken
.............Lampenfieber beherrschen
.............eine Laudatio halten
2 _____ Themenbereich Verhandlungsführung
.............Konflikte, Konflikt­Verhaltensweisen und ­Lösungsstile
.............Konfliktgespräche und Verhandlungen gekonnt moderieren
.............sachbezogenes Verhandeln nach dem Harvard­Modell
.............Phasenkonzept für Verhandlungen
.............Tipps für „festgefahrene“ Situationen
_______ Methodik: Vorträge/praxisnahe Übungen – Kleingruppen/Plenum
_______ Ziel: Erweiterung der kommunikativen Kompetenzen in den
Bereichen Rhetorik und Verhandlungsführung
_______ Anzahl der TeilnehmerInnen: max. 15
_______ Medienbedarf: Flipchart, Moderationskoffer, Overheadprojektor,
Stellwand mit Metaplanpapier
Termin ______ 07. Sept. 2012, 14.00 Uhr, bis 09. Sept. 2012, 17.00 Uhr
Tagungsort __ Hotel-Restaurant Farchauer Mühle, Farchauer Mühle 6,
23909 Ratzeburg/Farchau, www.farchauer-muehle.de
Kosten ______ 395,00 Euro inkl. Übernachtung, Verpflegung, Tagungsskripte
Referent ____ Frau Hansen, Diplom­Sozialpädagogin, anerkannte Zusatzausbildung
zur „Systemischen Beraterin (SG)“, Kommunikationstrainerin
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungs unterlagen: MVG-EKD; „Tarifrecht“,
Rechtssammlung
vkm Info 4__2011 37

Seminare
Seminar: Tätigkeitsbericht
der Mitarbeiterversammlung
Das MVG der EKD regelt in § 31 ff. die
Mitarbeiterversammlung. Daraus ergeben
sich dann solche praktischen als
auch juristischen Fragen:
___ Wer lädt ein?
___ Was muss auf der Einladung stehen?
___ Wer darf eingeladen werden?
___ Wer muss draußen bleiben?
___ Welche Tagesordnungspunkte müssen
aufgerufen werden?
___ Welche können aufgerufen werden
und:
___ Dürfen auch Gäste hinzukommen,
z. B. Gewerkschaftsfunktionäre?
Im Rahmen der Mitarbeiterversammlung
legt die MV ihren Tätigkeitsbericht
vor.
___ Was muss darin enthalten sein?
___ Wer muss ihn vortragen?
___ Was muss nicht vorgetragen werden?
___ Was ist sonst noch möglich, was das
Gesetz nicht regelt?
All dies sind Fragen, die auf dem Seminar
gemeinsam anhand der Gesetzgebung
einschließlich Kommentierung und
aktueller Rechtsprechung vermittelt
werden sollen.
Termin ______ 06. Juni 2012, 09.30
Uhr bis 17.00 Uhr
Tagungsort _ Tagungshotel „Zum
Zeppelin“, Frohmestraße
123, 22457 Hamburg,
www.zumzeppelin.de
Kosten ______ 98,00 Euro
Referent ____ Klaus-Dirk Wildoer,
Vorsitzender des vkm
Deutschland und Vorsitzender
des Landesvorstandes
vkm Nordelbien
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen:Mitarbeitervertretungsgesetz
MVG-
EKD inkl. Kommentierung
38
Seminar: MVG intensiv unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung der
Kirchengerichte
Der „Fitness­Kurs“ für Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertre ter aus Kir che
und Diakonie! Wir vermitteln konzentriert Grundlagenwissen und praxisgerechte
Spezialkenntnisse. Gut geeignet ist die Veranstaltung für alle, die im (kritischen)
Dialog mit Mitgliedern von Mitarbeitervertretungen ihre Kenntnisse vertiefen wollen.
Vermittelt werden nicht nur Rechtskenntnisse, sondern auch Empfehlungen
und Strategien zur erfolgreichen Rechtsdurchsetzung. Themen: Mitbestimmungs­
und Mitberatungsrecht in aktuellen Zusammenhängen • Aktuelle Rechtsprechung
Termin ______ 03. September 2012, 14.00 Uhr, bis 05. September 2012, 17.00 Uhr
Tagungsort _ Hotel „Am Alten Strom“, Am Strom 60/61, 18119 Warnemünde,
www.hotel-am-alten-strom.de
Kosten ______ 385,00 Euro inkl. Übernachtung, Verpflegung sowie Tagungsskripte
Referent ____ Klaus-Dirk Wildoer, Vorsitzender des vkm Deutschland und Vorsitzender
des Landesvorstandes vkm Nordelbien
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen: MVG-EKD; „Tarifrecht“, Rechtssammlung;
AVR
Seminar: MVG-Grundlagen
Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ist grob in 11 Abschnitte aufgeteilt. Das
wichtigste für die praktische Arbeit sind die Bereiche: Aufgaben und Befugnisse mit
ihren Einzelbereichen Mitbestimmung, eingeschränkte Mitbestimmung, Mitberatung,
Initiativrecht, Beschwerderecht. Darüber hinaus die Interessenvertretung
besonderer Mitarbeitergruppen. Was vor einem Jahr eingeführt wurde, ist z. T. schon
wieder geändert. Wie soll ich mich nun verhalten? Wo sind meine Grundrechte,
wo meine Möglichkeiten? Diese möchten wir intensiv und von grundsätz licher
Bedeutung mit der aktuellen Rechtsentwicklung als Schwerpunkt aufarbeiten.
Termin ______ 13. Februar 2012, 14.00 Uhr, bis 15.Februar 2012, 17.00 Uhr
Tagungsort _ Hotel „Am Alten Strom“, Am Strom 60/61, 18119 Warnemünde,
www.hotel-am-alten-strom.de
Kosten ______ 385,00 Euro inkl. Übernachtung, Verpflegung sowie Tagungsskripte
Referent ____ Klaus-Dirk Wildoer, Vorsitzender des vkm Deutschland und Vorsitzender
des Landesvorstandes vkm Nordelbien
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen: MVG-EKD; „Tarifrecht“, Rechtssammlung;
AVR
Seminar: MV-Geschäftsführung
Um das Mitarbeitervertretungsgesetz und die damit verbundenen Aufgaben adäquat
umzusetzen, bedarf es auch einer guten Geschäftsführung. In diesem Seminar
geht es um die Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung mit ihren einzelnen
Aufgaben. Schwerpunkte sind: Aufgabenverteilung, Protokollführung, Unterlagen,
Schweigepflicht, Ablauf von Sitzungen, Gesprächsführung, Geschäftsordnung,
gemeinsame Sitzungen mit den Dienstgebern, Ausschussarbeit
Termin ______ 13. März 2012, 09.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Tagungsort _ Tagungshotel „Zum Zeppelin“, Frohmestraße 123, 22457 Hamburg,
www.zumzeppelin.de
Kosten ______ 98,00 Euro
Referent ____ Klaus-Dirk Wildoer, Vorsitzender des vkm Deutschland und Vorsitzender
des Landesvorstandes vkm Nordelbien
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen: Mitarbeitervertretungsgesetz
MVG-EKD inkl. Kommentierung
vkm Info 4__2011

Fotos: Fotolia.com/ cirquedesprit
Es geht um Rechtsgrundlagen und
Befugnisse der Vertrau enspersonen.
Seminar: Schwerbehindertenvertretung
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, so regelt
das Mitarbeitervertretungsgesetz die eigene Wahl der Gruppe von mindes tens
fünf schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Einrichtung.
In dem Seminar geht es um die Rechtsgrundlagen und die Befugnisse der Vertrauenspersonen.
Welche Aufgaben haben Sie und wann müssen Sie sich kümmern?
Was dürfen Sie tun? Das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
wird in diesem Seminar auch eine besondere Rolle spielen. Gemeinsam möchten
wir uns intensiv dem MVG, der tarifrechtlichen Regelungen von Schwerbehinderten
und dem SGB nähern.
Termin ______ 11. September 2012, 10.00 Uhr, bis 12. September, 17.00 Uhr
Tagungsort _ Tagungszentrum Martinshaus, Kanalufer 48, 24768 Rendsburg,
www.tagungszentrum-martinshaus.de
Kosten ______ 195,00 Euro inkl. Verpflegung Übernachtung sowie Tagungsskripte
Referent ____ Hubert Baalmann, Dipl. Jurist und Verbandssekretär, vkm Deutschland,
www.vkmdeutschland.de
Seminar: Eingruppierung, Arbeitsplatzbeschreibung
Die Eingruppierung ist eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechtes.
Sie bedarf also der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Allerdings
hat die Mitarbeitervertretung, da es um eine Rechtsanwendung geht, nur
ein Kontrollrecht hinsichtlich der Korrektheit der Eingruppierung. Mit diesem Seminar
möchten wir Hilfestellung geben, um das Recht besser ausfüllen zu können.
Schwerpunktmäßig werden wir in dem Seminar auf die Formen der Entgeltordnung
aus dem KAT und dem KTD eingehen, wobei ein besonderes Augenmerk
auf die im Tarif festgelegte Entgeltordnung und die unbestimmten Rechtsbegriffe
gerichtet werden soll.
Termin ______ 06. November 2012, 09.30 Uhr bis 17.00 Uhr
Tagungsort _ Tagungshotel „Zum Zeppelin“, Frohmestraße 123, 22457 Hamburg,
www.zumzeppelin.de
Kosten ______ 115,00 Euro inkl. Verpflegung sowie Tagungsskripte
Referenten __ Anette Przybilla-Eisele, Rechtsschutzsekretärin des vkm Deutschland,
Hamburg (Volljuristin);
Hubert Baalmann, Dipl. Jurist und Verbandssekretär, vkm Deutschland,
www.vkmdeutschland.de
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen: MVG-EKD; „Tarifrecht“, Rechtssammlung
vkm Info 4__2011
Seminar: Grundlagen des
Arbeitsrechts von A bis Z
Im Jahr 2012 kommen wieder zahlreiche
Änderungen im Arbeitsrecht auf
Sie zu! Der Gesetzentwurf zur Familienpfle
gezeit, die Neuregelungen der
Praktikan tenverhältnisse und der Arbeitnehmer­Datenschutz
sorgen für Klärungsbedarf
in der Praxis.
Zusätzlich müssen Sie viele neue Gerichtsurteile
kennen und anwenden.
Wie Sie jetzt die Neuerungen garantiert
im Griff haben und absolut rechtssicher
durch das Jahr 2012 kommen, zeigen
wir Ihnen einfach, schnell, kompakt
in unserem Seminar „Grundbegriffe des
Arbeitsrechts“:
___ Normenpyramide
___ Kernbegriffe
___ Kollektives und individuelles Arbeitsrecht
___ Tarifbindung, Anlehnung an Tarifvertrag
___ Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
___ Änderung und Anpassung bestehender
Arbeitsbedingungen
___ Beendigung von Arbeitsverhältnissen
___ Besonderer Kündigungsschutz
bestimmter Arbeitnehmergruppen
Termin ______ 20. August 2012, 14.00
Uhr, bis 22. August 2012,
17.00 Uhr
Tagungsort _ Hotel „Am Alten Strom“,
Am Strom 60/61, 18119
Warnemünde, www.
hotel-am-alten-strom.de
Kosten ______ 395,00 Euro inkl. Übernachtung,
Verpflegung
sowie Tagungsskripte
Referenten __ Anette Przybilla-Eisele,
Rechtsschutzsekretärin
des vkm Deutschland,
Hamburg (Volljuristin);
Klaus-Dirk Wildoer,
Vorsitzender des vkm
Deutschland und Vorsitzender
des Landesvorstandes
vkm Nordelbien
Hinweis _____ Mitzubringende Tagungsunterlagen:
MVG-EKD;
„Tarifrecht“, Rechtssammlung;
AVR
n
39

Verbandstag
1
2
5
40
3 4
1 __Am 9.11.2011 tagte der Verbandstag des
Landesverbandes der Gewerkschaft für
Kirche und Diakonie vkm Deutschland
2__Thomas Zawel: Der in Kiel lebende
Küster wurde mit einer überwältigenden
Mehrheit gewählt.
3 ��Rechtsschutzsekretärin Anette Przybilla-
Eisele, ausgebildeten Volljuristin
und Fachanwältin für Arbeitsrecht
4 __Klaus-Dirk Wildoer, Landesvorsitzender
5 __Der vkm auf gutem Kurs! :-)
vkm Info 4__2011
Fotos: Hubert Baalmann

Fotos: Hubert Baalmann
Verbandstag des Landesverbandes
der Gewerkschaft für Kirche
und Diakonie tagte in Breklum
Am 9.11.2011 hat das höchste beschlussfassende Gremium der Gewerkschaft für Kirche
und Diakonie vkm Deutschland mit ihrem Landesverband Nordelbien in Breklum getagt
Zu den Aufgaben des Landesverbandes
gehört es,
den Bericht des Vorstandes,
der Tarifkommission,
des Bundesvorstandes und der Betriebs­
und Regionalgruppen entgegenzunehmen.
So hat der Landesvorstand durch
seine Mitglieder einzelne detaillierte Berichte
des zurückliegenden Kalenderjah
res abgegeben. Stichworte waren die
positive finanzielle Situation des Bundesverbandes,
die aber im einzelnen der
Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz
unterliegt.
Aus der Abteilung Finanzen
Die verantwortlichen Kollegen aus der
Abteilung Finanzen, Michael Jacobsen
und Friedemann Triller, machten in ihrem
Bericht aber deutlich, dass der eigentliche
größere Schatz nicht das Finan
zielle sei, sondern es sind die Mitglieder,
die regelmäßig ihre Beiträge be­
vkm Info 4__2011
zahlen und damit die gute und positive
Gewerkschaftsarbeit ermöglichen.
Außenvertretung und kooperative
Arbeit
Die Kollegin Karin Jensen-Bundels füh rte
in ihrem Teil des Berichtes aus, dass
die Außenvertretung und die kooperative
Arbeit mit anderen Gewerkschaften
sie manches Mal zur gefühlten Außenministerin
der Gewerkschaft vkm
Deutschland werden ließ. So hat auch
der Kirchentag in Dresden hier eine entscheidende
Außenvertretungsrolle und
Repräsentanz widergespiegelt.
3. Weg
Im Vergleich zur aktuellen Diskussion
um den 3. Weg, insbesondere in der Diako
nie, wurde von Karin Jensen-Bundels
ihr Gefühl formuliert – mit den Worten
– „Tarifvertrag ist gleich“: „Wie gut es
uns doch geht.“ Hinsichtlich der Diskussion
um den 2. oder 3. Weg ist das
The ma Nordkirche mit den Überleitungen
für die Landesbediensteten ein spannendes
Arbeitsfeld, das seit Jahren von
uns begleitet, gestaltet und durch Forderungen
gegenüber der Kirchenlei­
tung artikuliert wird. Nicht nur in dem
Bereich Nordkirche, sondern auch in
vielen anderen Positionen, wenn es um
tarifvertragliche Regelungen geht, so
Karin Jensen-Bundels, sind wir sehr gut
aufgestellt.
Personalien: Rechtsschutzabteilung
Der Landesvorsitzende Klaus-Dirk Wildoer
begann seinen Beitrag mit einer
Personalie in der Rechtsschutzabteilung.
So war auf dem letzten Verbandstag
die Rechtsanwältin Christine Niemann
neu und erstmalig vorgestellt
wor den. Aufgrund ihrer familiären Situation
(die Geburt ihres zweiten Kindes)
wurde als Schwangerschafts­ und
Elternzeitvertretung die Rechtsschutzsekretärin
Anette Przybilla-Eisele eingestellt.
Zwischenzeitlich hat sich der
Vorstand dazu entschieden, dieses Arbeitsverhältnis
mit der ausgebildeten
Volljuristin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Anette Przybilla-Eisele über
den 31.12.2011 hinaus als unbefristetes
Arbeitsverhältnis weiterzuführen.
So hat Klaus-Dirk Wildoer die Kollegin
Anette Przybilla-Eisele ganz herzlich
in diesem Kreis begrüßt.
n
41
>>>

Verbandstag
Der neue Vorstand: (v.l.n.r.) Thomas Zawel, Kiel; Michael Jacobsen, Kiel; Gerda Pahl, Kiel; Klaus-Dirk Wildoer, Osterfeld; Karin
Jensen-Bundels, Flensburg; es fehlt auf dem Gruppenfoto: Gerhard Jahn, Lübeck – aber wir haben ein Bild von ihm (s. rechts)
Streikrecht
Des Weiteren ging Klaus-Dirk Wildoer
auf die aktuelle Frage der Diako nie und
das Streikrecht ein. Er bestärkte noch
einmal seine, als auch die Meinung des
Vorstandes, dass es bei der Streikrechtfrage
nicht darum gehen kann und darf,
dass Grundrechte kirchlichen Mitarbeitern
vorenthalten werden. So hat es
auf der Synode, die bis zum 4. November
ging, hierzu sehr unschöne Äußerungen
gegeben, die uns als Gewerkschaft
dahingehend herausfordern, die
Grundrechte von Arbeitnehmerorganisationen
auch für die verfassten und diakonischen
Mitarbeiter erneut einzufordern
und hier auch eine Öffentlichkeit
zu schaffen.
Aus der Geschäftsstelle
Hubert Baalmann berichtete dann aus
der Geschäftsstelle. So sind die Arbeitsbereiche
innerhalb der Geschäftsstelle
auch durch den Neuzugang in der
Rechtsschutzabteilung strukturiert
worden. Die Kollegin Ingrid Luda ist
schwerpunktmäßig für den allgemeinen
Schriftverkehr, die Bearbeitung
der Rechtsschutzakten und die Begleitung
der Vorstandsarbeit sowohl auf
42
Landes­ als auch auf Bundesebene verantwortlich.
Die Kollegin Janette Paulsen unterstützt
und zeichnet verantwortlich für
die Korrespondenz der Tarifkommission.
Darüber hinaus ist sie täglich mit
der Betreuung der Mitglieder hinsichtlich
ihres Status, der Finanzen, der Begrü
ßungs­ als auch möglicherweise Kündigungsbestätigungen
beschäftigt. Die
von Seiten des Schatzmeisters Michael
Jacobsen gelobte Buchhaltung wird
auch von Janette Paulsen erledigt.
In der Geschäftsstelle arbeitet als
Geringfügigbeschäftigte des Weiteren
Katrin Ahrens für den Förderverein.
Dieser ist Herausgeber der „vkm Info“,
und im Rahmen der Fördervereinstätigkeiten
werden auch die Seminare
von Katrin Ahrens vorbereitet und organisiert.
Bericht aus der Rechtsschutzabteilung
Die Kollegin Anette Przybilla-Eisele berichtete
von ihrem „relativ kurzen“ Berichtszeitraum
aus der Rechtsschutzabteilung.
Viele Fragen zum Thema Eingruppierung
seien in den letzten Monaten
eingegangen. So wurden des Weite­
ren Kündigungsschutzverfahren geführt,
Abmahnungen bearbeitet und Zeugniskorrekturen
eingefordert. Anette
Przybilla-Eisele berichtete, dass auch
Mit arbeitervertretungen mit Rechtsfragen
an sie herangetreten sind.
Bericht von der Tarifkommission (TK)
Im Anschluss daran berichtete der Kollege
Gerd Söhndel in seiner Funktion
als stellvertretender Vorsitzender der
Tarifkommission über die Tarifarbeit.
Als Vertreter der Vorsitzenden unserer
TK, Ursula Einsiedler, ging er auf die
besondere Problematik im KAT ein.
Auch die zukünftigen Themen wie
Wiedereinführung eines Altersteilzeittarifvertrages,
einer tariflichen Regelung
unter dem Arbeitstitel Familienbudget
und die Eingruppierungen der
SpAs sind derzeit aktiv in den Gesprächen
und Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband.
Positiv berichtete der Kollege Gerd
Söhndel darüber, dass die ersten Ge spräche
mit dem Arbeitgeberverband zur
Überleitung der Landesbediensteten
in der Ev.­Luth, Kirche in Norddeutschland
gelaufen sind. Anfang Dezember
sollen die Gespräche fortgeführt werden.
vkm Info 4__2011
Fotos: Hubert Baalmann

Fotos: Hubert Baalmann
Jörgen Schulz, Wahlvorstand und erprobter,
leidenschaftlicher, humoristischer Wahlleiter
Für den Bereich der Diakonie unter dem
Tarifvertrag KTD war – so seine Einschätzung
– im letzten Jahr eine härtere
Verhandlung notwendig. Eben so sei
festzustellen, dass die wirtschaftliche
Situation durch Darstellung der einzelnen
Arbeitgeber im finanziellen Bereich
und in der finanziellen Grundlage äußerst
schwierig ist. Dieses sei, so die Arbeitgebervertreter,
der schlech ten Refinanzierung
geschuldet.
Als positives Beispiel und absoluten
Erfolg sei die Überleitung des Diakoniekrankenhauses
Hamburg von der
AVR Diakonie zum Tarifvertrag KTD
gelungen.
Nordkirche und Arbeitsrecht
Inhaltlich wurde es dann noch einmal
sehr emotional und sehr leidenschaftlich,
als die Frage zum Thema Nordkirche
und Arbeitsrecht diskutiert wurde.
Die Arbeitsgruppe Nordkirche und die
Tarifkommission wollen zusammen
mit der GKD versuchen, eine einheitliche
tarifliche Regelung für alle verfassten
Kirchen unter den Tarifvertrag zu
geben. Bedauerlicherweise ist nach heutigem
Stand nur die Kollegenschaft auf
Landesebene in der Verhandlung.
vkm Info 4__2011
Gerd Söhndel berichtete in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Tarifkommission
über die Tarifarbeit
Wenn man sich denn nun die Wortspielereien,
so der Kollege Klaus-Dirk Wildoer,
einmal auf der Zunge zergehen
lässt, wird in der Argumentation der Kirchenleitungen
und der 266 beschlussfassenden
Synodalen von einem kleinen
Trennungsmodell gesprochen. Hier
in der Begrifflichkeit im Vorfeld schon
von Trennung zu reden, ist eine Farce
gegenüber dem Kirchenanspruch, dass
wir Ost und West auch nach 20 Jahren
im Arbeitsrecht noch trennen wollen.
Die Tarifkommission in Zusammenarbeit
mit der Gewerkschaft GKD wird
alles daran setzen, nicht mehr von Teilung
zu sprechen und schon gar nicht
eine Teilung im Arbeitsrecht vorzunehmen.
Kirchengewerkschaft
Der nachfolgend aufgerufene Ta ges ordnungs
punkt beinhaltete das Stichwort
„Kirchengewerkschaft“.
Auf dem letzten Verbandstag wurde
beschlossen, dass der Landesvorstand
sich weiterhin Gedanken machen möge
und mit anderen Gewerkschaften,
Partnern und Verbänden darauf hinzuwirken,
dass es eine neue Kirchengewerkschaft
geben möge. Hier hat es ver­
schiedene Gespräche mit der GKD und
dem MVV (Mitarbeitervertretungsverband
in der Konföderierten Kirche Niedersachsen)
gegeben.
Bundesdelegiertenkonferenz
Der Landesvorstand hat den Beschluss
und das Votum der Delegierten des Verbandstages
mitzunehmen in die Bundesdelegiertenkonferenz,
wo weitere
Schritte überlegt, beraten und beschlossen
werden sollen. Hier ist Mitte April
das nächste Gremientreffen in Kassel,
so der Landesvorstand.
Verabschiedungen
Emotional wurde es dann noch einmal,
als der Landesvorsitzende Klaus-
Dirk Wildoer vor dem Tagesordnungspunkt
Wahlen die verdienten Kollegen
Holger olesen und Friedemann Triller
verabschiedete. Der Kollege Holger olesen
war bedauerlicherweise nicht zugegen
und konnte in dem Gremium
nicht persönlich verabschiedet werden.
Der Kollege Wildoer wird ihm genauso
– wie er es Friedemann Triller gegenüber
in einer kurzen Ansprache tat –,
den besonderen Dank für den Einsatz,
n
43
>>>

1
44
Klaus-Dirk Wildoer dankte Friedemann Triller (rechts) in einer Ansprache für den Einsatz,
die Leidenschaft, das konstruktive und kritische Arbeiten und Mitdenken sowie das Einstehen
von Tarifverträgen in der Ev.-Luth. Kirche. Mit einem kleinen Präsent des Lan desvorstandes
wurde der Kollege Friedemann Triller unter großem Applaus verabschiedet.
1 __Blick in den Plenarsaal während des
Berichts des Landesvorsitzenden Klaus­
Dirk Wildoer
2__Der Sonnenschein traf genau unsere
Arbeit – gut so!
2
vkm Info 4__2011
Fotos: Hubert Baalmann

Fotos: Hubert Baalmann
Einige der engagierten Delegierten aus dem Kirchenkreis Flensburg-Schleswig:
(v. l.) Wilfried Lorenzen, Sterup; Jan Woytack, Satrup; Dieter Kascheike, Sterup
>>>
die Leidenschaft, das konstruktive
und kritische Arbeiten
und Mitdenken sowie das
Einstehen von Tarifverträgen in der
Ev.­Luth. Kirche zukommen las sen.
Mit einem kleinen Präsent des Landesvorstandes
wurde der Kollege Friedemann
Triller unter großem Applaus
verabschiedet.
Friedemann Triller bedankte sich
ausgiebig, indem er mitteilte, dass seine
Gewerkschaftszugehörigkeit, die seit
Jahrzehnten besteht, für ihn nicht nur
ein Job oder ein Mandat war, sondern
über viele Strecken von Freundschaften
als auch zum Teil familiärer Beziehung
und familiärer Arbeit geprägt
war. Er erklärte, dass ihm das so wichtig
sei, dass er heute den Delegierten
versprechen würde, er bleibe weiter
Mit glied der Gewerkschaft für Kirche
und Diakonie „bis dass der Tod uns
scheidet“.
Wahlen
Somit trat dann der Landesvorstand
vom Vorstandstisch zurück und wurde
durch den Wahlvorstand abgelöst.
vkm Info 4__2011
Jörgen Schulz, erprobter, leidenschaftlicher
und humoristischer Wahlleiter,
führte in das Procedere ein.
___ In ge heimer Wahl wurde dann im
ersten Wahlgang einstimmig der
amtierende Vorsitzende Klaus-Dirk
Wildoer wiedergewählt.
___ In der zweiten Wahlrunde wurden
dann die Kolleginnen/Kollegen
Karin Jensen-Bundels,
___ Gerda Pahl,
___ Michael Jacobsen
___ und Gerhard Jahn mit überwältigender
Mehrheit erneut in ihre Ämter
gewählt.
Durch das Ausscheiden der Kollegen
Holger olesen und Friedemann Triller…
___ wurde dann als Kandidat Thomas
Zawel vorgeschlagen. Der 1962 geborene,
in Kiel lebende Küster kandidierte
und wurde gleich mit einer
überwältigenden Mehrheit für
dieses Amt gewählt.
Als weiteres Procedere kam es zur Nachwahl
für das ausgeschiedene Mitglied
der Tarifkommission Albert Ketels.
Verbandstag
Der Kollege Ketels war aus persönlichen
Gründen zurückgetreten. Seitens der
Tarifkommission wurde ihm noch ein
herzlicher Dank in Abwesenheit übermittelt.
___ Die Kollegin Birgitt Menzel aus
Flensburg kandidierte für diese Position.
Auch ihr schenkten die Delegierten
mit sehr hoher Stimmenzahl
ihr Vertrauen.
Als letzter Wahlgang mussten noch
sieben Kandidaten für die Delegiertenversammlung
der Bundesdelegiertenkonferenz
gewählt werden.
Dank und Reisesegen
Nach acht Stunden Tagung hat dann
der neue Landesvorsitzende Klaus-Dirk
Wildoer der Geschäftsstelle für die Vorbereitung
der Arbeit für das konzentrierte
Denken, Mitdenken, Argumentieren,
Diskutieren und Wählen gedankt.
Im Reisesegen wünschte er allen
eine gute Heimfahrt und ein wohlwollendes
gesundes Wiedersehen.
_____ Hubert Baalmann, Verbandssekretär
45

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Fotos: Fotolia.com/ Elena kouptsova-vasi, El Gaucho
Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter nach der Hochzeit gefeuert, weil er wegen der
familiären Beziehungen zu China Angst vor Industriespionage hatte. Dies ist nach einem
jetzt veröffentlichten Urteil nicht zulässig.
Urteile – Recht – Entscheidungen…
Heiraten erlaubt
___ Die Kündigung eines Ingenieurs, der wegen seiner Hochzeit mit einer
Chinesin entlassen wurde, ist sittenwidrig.
Sein Arbeitgeber hatte den Mann nach der Hochzeit gefeuert, weil er wegen der
familiären Beziehungen zu China Angst vor Industriespionage hatte. Dies ist
nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Kiel
vom 22. Juni nicht zulässig, auch weil der Arbeiteber von der Beziehung jahrelang
gewusst und sie nicht als sicherheitsrelevant eingeordnet hatte (3 Sa 95/11).
Die Kündigung verstoße gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht
Denkenden“, hieß es. Das LAG hob damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts
Elmshorn auf, das die Klage des Mannes abgewiesen hatte. n
Erneute Heirat bleibt Kündigungsgrund
___ Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, riskiert bei
Scheidung und erneuter Heirat auch künftig seinen Job.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung
von Mitarbeitern aus sittlich­moralischen Gründen erlaubt. Zugleich hoben
die obersten Arbeitsrichter die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen
Krankenhaus in Düsseldorf auf, weil in diesem Einzelfall das Interesse
des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen habe (2
AZR 543/10). Die Wiederheirat sei ein schwerer Loyalitätsverstoß, der mit Kündigung
geahndet werden könne. n
Vererblichkeit von
Urlaubsabgeltungsansprüchen
___ Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzu
gelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht genommen werden
kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem
Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes
auf die Erben über.
Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche
Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemannes
der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001
als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit
April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend
arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008
und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis
der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers.
Die Klägerin verlangt die Abgeltung des in
2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs. Das Arbeitsgericht
hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht
hat ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen
in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen.
Die Revision der Beklagten war vor dem Neunten
Senat erfolgreich. Mit dem Tod des Arbeitnehmers
erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht
nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um.
________ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
20. September 2011 – 9 AZR 416/10
________ Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 22. April 2010 – 16 Sa 1502/09
vkm Info 4__2011 47
Recht
Der Urlaub ist ab zu gelten, wenn er wegen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses nicht genommen
werden kann.

Recht
48
Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendi gung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen
werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten als Kran kenschwester in Teilzeit
beschäftigt gewesen.
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
___ Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.
Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester
in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig
erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete
Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte
sie von der Beklagten, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Ur ­
laub in Höhe von 1.613,62 Euro abzugelten. Nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsver hältnis
anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober
2006 (TV­L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie
nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend
gemacht werden. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, den gesetzlichen
Mindesturlaub für 2007 und 2008 in Höhe von 957,50 Euro brutto abzugelten. Im Übrigen
hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.
Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin
war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen
wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV­L. Der Anspruch auf Ab geltung
des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus
andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern rei ne
Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach
§ 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.
________ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 ­ 9 AZR 352/10
________ Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20. April 2010 ­ 12 Sa 1448/09
Der Senat hat in den ähnlich gelagerten Verfahren ­ 9 AZR 365/10 – und – 9 AZR
475/10 – ebenfalls angenommen, die streitgegenständlichen Urlaubsabgeltungsansprüche
seien wegen Versäumung der maßgeblichen Ausschlussfristen verfallen.
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ Darren Baker – Shutterstock.com/ lenetstan

Tarifinformationen
Nordkirche
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Am 24. Oktober 2011 fanden zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft
für Kirche und Diakonie – vkm Deutschland – Landesverband Nord elbien
– Tarifgespräche statt. Unsere Forderungen waren:
___ Wiedereinführung des Tarifvertrages Altersteilzeit
___ Aufnahme von Regelungen für fa milienfreundliche Arbeitsplätze
___ Eingruppierung der SPA in die K 5
___ Wiedereinführung vom Sterbegeld in den KAT
Es wurde beschlossen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe (Arbeitgeber und Ge werkschaft)
die Themen Altersteilzeit und familienfreundliche Arbeitsplätze (Familienbudget)
zu behandeln und die gemeinsamen Ergebnisse dann in den Tarifvertrag
KAT einzuarbeiten, bez. den Tarifvertrag Altersteilzeit wieder zu akti vieren.
Beim Thema Sterbegeld wird der Arbeitgeberverband uns bei den nächs ten Tarifverhandlungen
zum KAT seine Stellungnahme mitteilen.
Schwierig gestalteten sich die Gespräche unter dem Tagesordnungspunkt
„Eingruppierung von Sozialpädagogischen Assistenten“. Nur über eine gute Stellenplatzbeschreibung,
aus der die schwierigen fachlichen Tätigkeiten her vor gehen,
wird es uns gelingen, die Kol legInnen in die K 5 eingruppiert zu bekommen.
Wir werden Euch, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, auf diesem Wege aktuell
informieren. n
___________________________ Für die Tarifkommission: Hubert Baalmann, Verbandssekretär
vkm Info 4__2011
Eine gewerkschaftliche Arbeit und eine Tarifierung unterschiedlicher
gewerkschaftlicher Forderungen ist nur bei einer starken Gewerk
schaft möglich. Somit motivieren Sie sich und andere, Mitglied
Ihrer Kirchengewerk schaft – Gewerkschaft für Kirche und
Diakonie – zu werden!
Zum 19. September 2011 hat sich die Gewerkschaft für Kirche und Diakonie – vkm
– mit seiner Tarifkom mission und dem Arbeitgeberverband VKDA­NEK zur ersten
Tarifrunde zur Überleitung der Arbeitnehmer In nen der Ev.­Luth. Landeskirche
Mecklenburg (ELLM) und der Pom merschen Evangelischen Kirche (PEK) in den
KAT getroffen.
Vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie, Klaus­
Dirk Wildoer, wurde noch einmal darauf hingewiesen, wie bedauerlich es ist, dass
ein großer Teil der Mit arbeitenden der Landeskirchen, die in Kirchengemeinden
bzw. auf Kirchenkreisebene beschäftigt sind, von der Tarifbin dung ausgenommen
werden soll.
Schon in der ersten Ver handlungsrunde konnten wir einige unserer Vor stellun
gen durchsetzen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft für Kirche und Diako
nie wird die einzelnen Punkte nun dis kutieren, bewerten und sich dann weiter
hin dazu äußern und die Kollegen infomieren. n
___________________________ Für die Tarifkommission: Hubert Baalmann, Verbandssekretär
Nordkirche n Vermischtes
Die Nordkirche will Verwaltungsstellen
abbauen
In der landeskirchlichen Verwaltung der künftigen
Nordkirche soll mittelfristig etwa jede
sieb te Stelle abgebaut werden. Durch die Fusion
der drei Landeskirchen Mecklenburg, Nordelbien
und Pommern werde sich ein Personalüberhang
von 15 Prozent ergeben, sagte der
Kirchenparlamentarier Claus Möller, ehemaliger
Finanzminister von Schleswig-Holstein, auf
der Verfassunggebenden Synode in Heringsdorf
auf Usedom. Entlassungen werde es aber
nicht geben. Dank guter Kirchensteuer-Einnahmen
werde die Nordkirche schuldenfrei starten
können.
__________________________Heringsdorf (epd)
Für welche Züge gilt die Freifahrt
Die neue Regelung für freifahrtberechtigte
Menschen mit Behinderung hat bei vielen
Betrof fenen für Verwirrung gesorgt. Im Folgenden
fin den Sie eine Zusammenfassung,
für welche Züge die Freifahrt gilt.
Am 1. September wurde die Freifahrtregelung
für schwerbehinderte bzw. schwerkriegsbeschädigte
Menschen erweitert. Alle Nahverkehrszüge
der Deutschen Bahn (DB) können nun
bundesweit in der 2. Klasse ohne zusätzliche
Fahrkarte mit dem grün-orangen Schwerbehindertenausweis
und dem Beiblatt mit gültiger
Wertmarke genutzt werden – auch außerhalb
der ehemaligen 50-Kilometer-Grenze. Das
heißt, kostenfrei genutzt werden dürfen Nahverkehrszüge
der DB Regio AG (Produktklasse
C), S-Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress
(RE) und Interregio-Express (IRE).
IC­, EC­, ICE­ und D­Züge sind Fernverkehrszüge
und dürfen daher nicht kostenfrei genutzt
werden. Alle anderen gesetzlich geregelten Freifahrten
bleiben unverändert. Das betrifft den
Nahverkehr mit Straßenbahnen, Bussen, S-
Bahnen, Eisenbahnen in Verkehrsverbünden,
sonstigen (privaten) Eisenbahnen und Wasserfahrzeugen.
Mobilitätsservice: Bei Fragen und für Sitzplatzreservierungen
steht die Mobilitätsservice-
Zentrale der DB täglich von 6 bis 22 Uhr
unter Tel. 180 5512512 zur Verfügung (14 ct/
Min aus dem Festnetz, mobil max. 42 ct/Min).
49

LV Baden
Es müsse auch möglich sein, in einem evangelischen Kindergarten mit vielen muslimischen
Kindern eine Erzieherin dieses Glaubens zu beschäftigen, die sich mit dem Grundverständnis
des Trägers identifizieren kann
Diakonie will neue___________
____________Einstellungspraxis
Vorstandsvorsitzender Urs Keller will in besonderen Fällen auch Kirchenferne einstellen
Die Diakonie in Baden will unter besonderen
Umständen auch Mitarbeiter
ohne Kirchenmitgliedschaft einstellen.
„Bei besonderen Anforderungen
wie bei Fachärzten sollten wir Ausnahmen
zulassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende
der Diakonie Baden, Urs
Keller, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur
dpa. Dies sei der Fall,
wenn durch die Nichtbesetzung der
Stel le Patienten oder Bewohner Nachteile
hätten.
Es müsse auch möglich sein, in einem
evangelischen Kindergarten mit vielen
muslimischen Kindern eine Erzieherin
dieses Glaubens zu beschäftigen,
die sich mit dem Grundverständnis
des Trägers identifizieren kann, sagte
Keller. Grundsätzlich wolle er jedoch
an der sogenannten ACK­Regel festhalten,
nach der nur Mitarbeiter beschäftigt
werden, die sich der Kirche
verbunden fühlen. Diese Regelung war
50
in den vergangenen Jahren mehrfach
juristisch angefochten worden. Die Kirchen
konnten ihre Einstellungspraxis
jedoch erfolgreich verteidigen.
Alle Mitarbeiter sollten allerdings vom
„diakonischen Geist“ durchdrungen
sein, sagte Keller, der seit rund zwei Monaten
im Amt ist. „Bei Menschen, die sich
im sozialen Bereich engagieren, kann
man davon ausgehen, dass sie ho he moralische
Standards haben.“ Es sei jedoch
durchaus spürbar, dass ein Wer te wandel
eingesetzt habe. „Deshalb ist es für uns
eine große Herausforderung, uns selbst
um den Erhalt von Werten zu bemühen.“
Die christliche überzeugung ist für Keller
der entscheidende Ausgangspunkt
für die Unternehmenskultur in diakonischen
Einrichtungen.
„An diesem Miteinander für andere müssen
wir weiter arbeiten.“ Die innere Haltung
sei entscheidend für die Betreuung
von Kranken und die Pflege von Behinderten.
Gleichzeitig kündigte Keller an, „den Begriff
Dienstgemeinschaft neu zu buchstabieren“.
Die Diakonie müsse in tel ligente
Formen finden, um Leis tungsbereitschaft
ihrer Mitarbeiter anzuerkennen.
Ideal wären daher auch Tarifsysteme,
die es erlauben, im Einvernehmen
gewisse Gehaltsbestandteile für
soziale Belange der Belegschaft einzusetzen.
Zudem will der Diakonie­Chef
die Einrichtungen der Diakonie ermutigen,
Modelle umzusetzen, mit denen
Familie und Beruf besser unter einen
Hut gebracht werden können.
Insgesamt forderte Keller mehr gesellschaftliche
Wertschätzung für die Menschen,
die in Pflegeberufen arbeiten.
„Der Spruch „Pflegen kann doch jeder“
macht mich wütend.“ Zwar freue sich
jeder, der pflegebedürftig werde, über
professionelle Unterstützung. Dies habe
jedoch bislang nicht dazu geführt,
die Anerkennung für den Berufsstand
zu erhöhen.
____________________ Karlsruhe (dpa/lsw)
vkm Info 4__2011
Fotos: Fotolia.com/ poco_bw, Jasmin Merdan

Was wir wollen, was wir tun, und wie wir es tun, verspricht Erfolg, weil wir lernen.
Staatlich anerkannte Weiterbildungen und Ausbildungen
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E-Mail: behindertenhilfe@ibaf.de
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Psychiatrie, Sozialpsychiatrie
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Kanalufer 48, 24768 Rendsburg
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Telefax: 04331 1306-70
E-Mail: psychiatrie@ibaf.de
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Schwerhörige und CI-Trägerinnen |
CI-Träger
Arsenalstraße 2-10, 24768 Rendsburg
Telefon: 04331 1267-0
Telefax: 04331 1267-14
E-Mail: gehoerlosenfachschule@ibaf.de
Schulungszentrum Obereider
Fort- und Weiterbildung
Elementarpädagogik
Kieler Straße 53, 24768 Rendsburg
Telefon: 04331 5893-15/23
Telefax: 04331 5893-21
E-Mail: elementarpaedagogik@ibaf.de
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Schule für Altenpfl ege
Kieler Straße 53, 24768 Rendsburg
Telefon: 04331 5893-12/17
Telefax: 04331 5893-22
E-Mail: altenpfl egeschule-rd@ibaf.de
Fort- und Weiterbildung Pfl ege
Kieler Straße 53, 24768 Rendsburg
Telefon: 04331 5893-11/16
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Roonstraße 57, 24534 Neumünster
Telefon: 04321 25275-53
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Telefax: 040 30620-333
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