Bebauungsplan 1 c - Kamp-Lintfort

Planungsamt
Britta Achtsnichts
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Drucksache Nr. 12
PSP-Element 09.01.01.10
02.11.2009
öffentliche Sitzung
Stadtentwicklungsausschuss 17.11.2009
Bebauungsplan 1 c "Teilgebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße", 3. Änderung und 17.
Änderung des Flächennutzungsplans "Sondergebiet Einzelhandel / Bürgermeister-
Schmelzing-Straße"
1. Billigung des Entwurfs
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschlussentwurf:
1. Der Entwurf des Bebauungsplans 1 c „Teilgebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße“, 3. Änderung
gemäß § 30 Abs. 1 sowie der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet
Einzelhandel / Bürgermeister-Schmelzing-Straße“ werden einschließlich der jeweiligen Begründun-
gen in der vorliegenden Form gebilligt.
2. Die Entwürfe des Bebauungsplans 1 c „Teilgebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße“, 3. Ände-
rung sowie der 17. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Einzelhandel / Bürgermeis-
ter-Schmelzing-Straße“ sind einschließlich der jeweiligen Begründungen sowie der bereits vorlie-
genden umweltbezogenen Stellungnahmen und Angaben umweltbezogener Informationen gemäß §
3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Hoff
Anlage(n):
Anlage 1: Übersicht über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Anlage 2: Übersicht über die Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen
Anlage 3: Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung
Anlage 4: Begründung des Bebauungsplans
Anlage 5: Begründung der 17. Flächennutzungsplanänderung

Sachverhalt:
Verfahrensstand
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 26.08.2008 die Aufstellung des Bebauungsplans 1 c „Teil-
gebiet Bürgermeister-Schmelzing-Straße“, 3. Änderung beschlossen und den Beschluss zur frühzei-
tigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
fand in der Zeit vom 15.09. - 2.10.2008 statt. In dieser Zeit konnte die Öffentlichkeit in den Bebau-
ungsplanentwurf sowie die Begründung Einsicht nehmen. Im Rahmen einer Bürgerinformationsver-
anstaltung am 25.9.2008 wurden die Ziele und Inhalte der Planung erörtert.
In der darauf folgenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.10.2008 wurde be-
schlossen, das Planverfahren auf der Grundlage der Planungsvariante „A“ weiterzuführen, da diese
aus städtebaulicher und immissionsschutzrechtlicher Sicht als günstiger zu bewerten ist. Auf der
Grundlage dieser Variante wurde daraufhin der Bebauungsplanentwurf erarbeitet. In der Zeit vom
29.06 - 27.07.2009 erfolgte die Beteiligung der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange. Die ebenfalls erforderliche Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 8 Abs.3 BauGB pa-
rallel zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt (Parallelverfahren).
Der nun zum Beschluss vorliegende Bebauungsplanentwurf sowie der Entwurf zur Flächennut-
zungsplanänderung wurde unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie der
Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange erarbeitet. Am 21.08.2009 erfolgte auch eine weitere
Vorstellung des Bauvorhabens im Gestaltungsbeirat der Stadt Kamp-Lintfort.
Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Planvorhaben wurde im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsamt
von 13 Bürgern und Bürgerinnen eingesehen. Es ging eine Stellungnahme ein. Zusätzlich ging be-
reits zu einem früheren Zeitpunkt eine Stellungnahme bezüglich des in Rede stehenden Grund-
stücks ein, die ebenfalls in das Planverfahren eingestellt wird. Beide Stellungnahmen sind der Anla-
ge 2 zu entnehmen. An der Bürgerveranstaltung am 25.9.2008 nahmen ca. 13 Personen teil. Das
Protokoll der Veranstaltung ist der Drucksache als Anlage 3 beigefügt.
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Von den insgesamt 40 angeschriebenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gab
es 18 Rückläufe. Bedenken wurden vom Kreis Wesel und der Bezirksregierung Düsseldorf vorge-
bracht; darüber hinaus wurden von 5 Trägern öffentlicher Belange Anregungen und Hinweise vorge-
tragen. Die abgegebenen inhaltlich relevanten Stellungnahmen bzw. Anregungen sowie deren Be-
handlung im weiteren Verfahren sind der Übersicht der Anlage 1 zu entnehmen.
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Aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses wurden insbesondere zwei Themenkomplexe
noch einmal vertieft bearbeitet. Zum einen wurden weitere Schallschutzuntersuchungen durchge-
führt. Diese dienten dazu, die Schallschutzmaßnahmen benennen zu können, die erforderlich sind,
um die Immissionsrichtwerte für die umgebenden reinen Wohngebiete der TA-Lärm einzuhalten. Im
nördlichen Bereich der Stellplatzanlage ist nun eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2,5 m
festgesetzt, durch die erreicht wird, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten bzw. nur geringfügig
überschritten werden.
Der zweite Themenkomplex betrifft das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept Kamp-Lintforts: Die
landesplanerische Zustimmung der Bezirksregierung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans
konnte bislang nicht erteilt werden, da die funktionale Zuordnung des Einzugsbereichs zum zentra-
len Versorgungsbereich „Bürgermeister-Schmelzing-Straße“ nicht akzeptiert wurde, so dass eine
neue Abgrenzung der gesamten Einzugsbereiche des Nahversorgungs- und Zentrenkonzept vorge-
nommen werden musste. Mit der neuen Abgrenzung kann nun die öffentliche Auslegung durchge-
führt werden. Weitere Erläuterungen sind in der Drucksache 15 dargestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Sämtliche von der Umsetzung der Planung verursachten Kosten werden durch den Grundstücksei-
gentümer/Investor getragen. Hierzu gehören die Kosten für Gutachten wie Verkehrsgutachten,
Lärmgutachten, Umweltbericht sowie die Erstellung der vermessungstechnischen Grundlagen für
den Bebauungsplan. Auch der erforderliche, durch das Vorhaben ausgelöste Umbau im Bereich der
Bürgermeister-Schmelzing-Straße (Einmündungen, Querungshilfe) wird vom Investor übernommen.
Ob und inwiefern darüber hinaus auch eine gestalterische Aufwertung der Bürgermeister-
Schmelzing-Straße vom Vorhabenträger übernommen wird, obliegt den weiteren Verhandlungen
zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger. Es ist davon auszugehen, dass ein Erschließungsver-
trag zwischen den Vertragspartnern geschlossen wird, über den der Ausschuss zu beschließen hat.
Hoff
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