Katalog Zavoli by Becker Automobile GmbH & Co

überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger ist als
die Pauschale.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten und dann auf Zinsen und zuletzt
auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Die Aufrechnung des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit es sich um von
dem Auftragnehmer anerkannte oder rechtskräftig festgestellte
Gegenforderungen handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
Auftraggeber nur ausüben, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Auftragserteilung eine angemessene
Vorauszahlung zu verlangen.
Vll. Erweitertes Pfandrecht
1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein
vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche
Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang
stehen.
2. Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf der in
seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die
Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen
Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des
Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift durch Auskunft des
Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.
VIII. Gewährleistung, Mängelrüge
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmangel verjähren in 1 Jahr nach
Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den
Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mängels ab, stehen ihm
Gewährleistungsansprüche in dem in den Ziffern 2 bis 8 beschriebenen
Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen, und ist der Auftraggeber eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmangel in
einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten
die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche
unberührt.
3. Der Auftraggeber hat etwaige offensichtliche Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist
von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen.
4. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, hat der Auftraggeber den
Reparaturgegenstand unverzüglich nach Ablieferung durch den
Auftragnehmer zu untersuchen und einen dabei gezeigten Mängel
innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche schriftlich gegenüber dem
Auftragnehmer zu rügen. Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht
erkennbarer Mängel ist dieser innerhalb von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Im Übrigen gilt §
377 HGB.
5. Bestreitet der Auftragnehmer das Vorliegen eines
gewährleistungspflichtigen Mängels, entscheidet die für den Sitz des
Auftragnehmers zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks.
Besteht keine für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Schiedsstelle,
so entscheidet ein vereidigter Kraftfahrzeugsachverständiger.
Kommt eine Einigung über die Bestellung eines Sachverständigen nicht
zustande so entscheidet der auf Ersuchen des Auftraggebers von der für
den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Handwerkskammer oder
Industrie- und Handelskammer benannte Sachverständige. Stellt die
Schiedsstelle oder der Sachverständige das Vorhandensein eines
gewährleistungspflichtigen Mangels fest, trägt der Auftragnehmer etwaige
Kosten der Entscheidung, anderenfalls der Auftraggeber.
6. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim
Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen
händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche
Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
b. Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels
betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des
Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen
Reparaturgegenstandes nächstgelegenen, dienstbereiten KfZ-
Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen
Reparaturgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer
entfernt befindet.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
d) Für die zur Mangelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer
bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes,
Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrages geltend machen.
8. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 7) b) die Mängelbeseitigung in einer
anderen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden)
Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu
lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des
Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer
angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist
zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen
Reparaturkosten verpflichtet.
IX. Haftung
1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach
Maßgabe der dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der
leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit
nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die
Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist
auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
begrenzt, soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den
betreffenden Schadenfall abgeschlossenen Versicherung (ausgenommen
Summenversicherungen) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für
etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers.
2. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten und
anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen
sind so wie für durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte
Schäden sind bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.
3. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine
etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter.
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von
Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
X. Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile
1. An allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und Tausch-Aggregaten
behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller
Rechnungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum vor.
2. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile
in das Eigentum des Auftragnehmers über.
XI. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand 06.2005 Rev. 1a
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