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Geschäftsverteilung 2013 in Rechtssachen - Verwaltungsgericht ...

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32<br />

26. Kammer<br />

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am VG Chumchal<br />

Weitere<br />

Richter/<strong>in</strong>nen: Richter am VG Werk<br />

(regelmäßiger Vertreter<br />

des Vorsitzenden)<br />

Zuständigkeit:<br />

Richter am VG Jeratsch<br />

Streitigkeiten nach dem Feuerschutzhilfegesetz (0141, 1121)<br />

Datenschutzrecht (0535)<br />

Umwelt<strong>in</strong>formations- und Informationsfreiheitsrecht (1070, 1730)<br />

Recht der Beamten der Geme<strong>in</strong>den und Geme<strong>in</strong>deverbände e<strong>in</strong>schließlich der Zweckverbände<br />

nach dem Gesetz über kommunale Geme<strong>in</strong>schaftsarbeit (1330, 1331, 1332,<br />

1333), soweit nicht e<strong>in</strong>e andere Kammer zuständig ist<br />

Recht der Besoldung der unmittelbaren und der mittelbaren Landesbeamten (1334)<br />

Recht der Besoldung der Richter (1344)<br />

Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung der unmittelbaren<br />

und mittelbaren Landesbeamten, der Beamten der Geme<strong>in</strong>den und Geme<strong>in</strong>deverbände<br />

e<strong>in</strong>schließlich der Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Geme<strong>in</strong>schaftsarbeit<br />

(1335) sowie der Richter (1345), soweit nicht die 10. Kammer zuständig<br />

ist<br />

Heimrecht (1550)<br />

Asylrecht, soweit es sich um Personen handelt, die sich bei E<strong>in</strong>gang des<br />

Rechtsschutzantrages bei Gericht auf e<strong>in</strong>e Verfolgung <strong>in</strong> der<br />

Türkei<br />

berufen (0710, 0720, 0810, 0820). Soweit für e<strong>in</strong> Herkunftsland mehrere Kammern<br />

zuständig s<strong>in</strong>d, erfolgt die Verteilung nach Nr. 7 des <strong>Geschäftsverteilung</strong>splanes. Soweit<br />

der Asylsuchende sich (auch) darauf beruft, wegen se<strong>in</strong>es christlichen Glaubens<br />

verfolgt zu werden, ist die 26. Kammer ausschließlich zuständig.

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