Aus der Vorstandsarbeit - Richterbund Mecklenburg-Vorpommern

Forum
Informationen des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern
Bund der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Richterinnen und Richter
Inhalt aktuell:
Bericht aus der Vorstandsarbeit
•Mitgliederversammlung
•PEBB§Y
•Zusammenlegung der
Fachgerichtsbarkeiten
•Ministergespräch
•Gespräch mit PDS-Fraktion
•Gespräch mit Petitionsausschuss
Bericht von der Bundesvertreterversammlung
Stellungnahme des DRB zur Zusammenlegung
der Fachgerichtsbarkeiten
Richterratsfortbildung
Mitarbeitergespräche
PEBB§Y und ZPO-Reform
Mitarbeiterbefragung
Pressespiegel
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NR: 2/2004 Oktober 2004
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist
ein Landesverband des Deutschen Richterbundes.
Der Deutsche Richterbund ist der größte
Berufsverband der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000
Mitgliedern vereinigen sich unter seinem Dach. Der
Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner
Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und
Öffentlichkeit.
Vorsitzender: Direktor des Amtsgerichts
Günter Reitz, Amtsgericht Wismar,
Vor dem Fürstenhof 1, 23966 Wismar
Tel: 03841/4808812 Fax: 03841/4808865
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Stellv. Vorsitzender: Staatsanwalt Lutz Wegener,
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Tel:0395/45370
Stellv. Vorsitzender: Direktor des Amtsgerichts Rainer Eggers,
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Pressesprecher: Richter am Amtsgericht Jörg Bellut,
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Redaktion Forum (V.i.S.d.P.):
Richter am Amtsgericht Jörg Bellut, Amtsgericht Parchim,
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Aus der Vorstandsarbeit
des Landesverbandes M-V
von DirAG Wismar, Günter Reitz
Nach der gut besuchten Mitgliederversammlung am
30. März in Wismar (von nunmehr 128 Mitgliedern
waren 38 anwesend!), auf welcher Staatssekretär
Dr. Litten zum Thema „Das Personalentwickungskonzept
in der Justiz“ sprach und Richter am Amtsgericht
Till Halfmann (AG Rostock) zum neuen
Kassenwart gewählt wurde, nahmen auf den nachfolgenden
monatlichen Vorstandssitzungen zwei
Themen immer wieder breiten Raum ein: PEBB§Y
und die beabsichtigte Zusammenlegung der Sozial-
und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Bei PEBB§Y können nach Meinung des
Vorstands viele der festgestellten Ergebniszahlen
für unser Land nicht akzeptiert werden.
Nach den Feststellungen der Pensenkonferenz
beruhen die im Rahmen des Projekts PEBB§Y I
von der Fa. Arthur Andersen und den Länderarbeitsgruppen
ermittelten durchschnittlichen bundesweiten
Bearbeitungszeiten auf einer empirisch
validen und analytisch gesicherten Grundlage und
bilden die Arbeitsbelastung der Justiz ab. Der sich
daraus errechnende Personalbedarf entspricht der
notwendigen Personalausstattung der Gerichte und
Staatsanwaltschaften, mit der dem Justizgewährungsanspruch
angemessen Rechnung getragen
wird. Abweichungen bei der Personalausstattung
nach oben oder unten bedürfen daher der sachlichen
Begründung und können durch folgende besondere
Umstände gerechtfertigt sein:
•eine landesweit städtische
Siedlungsstruktur,
•besondere Zuständigkeitsregelungen
(z. B.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften,
Haftgerichte, die Konzentration
von Wettbewerbssachen wird
jedoch nicht als Kriterium für
einen Zu- oder Abschlag
anerkannt),
•der IT-Ausstattungsgrad
einschließlich elektronischer
Vordrucke (z. B.
computergestützte
Geldstrafenvollstreckung),
•die Organisation der
Zusammenarbeit (z. B.
Serviceeinheiten,
Vorverfügungen durch
Rechtspfleger),
•das Durchschnittsalter der
Bediensteten, Prinzip des
Laufbahnwechsels, Institution des
Staatsanwalts als Gruppenleiter,
•strukturelle Besonderheiten in der
Justiz- und Gerichtsverwaltung.
Soweit es durch diese besonderen Umstände
gerechtfertigt ist, können auf Landesebene für
bestimmte Geschäfte besondere Zu- und Abschläge
von bis zu 10 % gegenüber den bundesweiten
Basiszahlen festgelegt werden. Auf die Basiszahlen
der Verwaltungsgeschäfte können die Länder
ausgehend von ihrer Organisationsstruktur und
sonstigen strukturellen Besonderheiten Zu- und
Abschläge von bis zu 25 % festlegen.
Soweit länderspezifische Basiszahlen bestehen,
sind die Personalbedarfszahlen beim bundesweiten
Zahlenaustausch in der länderspezifischen und in
der konsolidierten Form mitzuteilen. Werden
länder-spezifische Basiszahlen außerhalb des von
der Kommission gesetzten Rahmens (Katalog der
Umstände, 10- %- bzw. 25 -%-Grenze) festgelegt
oder der Personalbedarf nach tatsächlichem Einsatz
bestimmt, teilt das betreffende Land diesen
Umstand und die dafür bestehenden Gründe dem
Vorsitzland der Kommission (Hessen) mit.
Berechnung des Personalbedarfs
Der Personalbedarf errechnet sich künftig nach
folgender Formel:
Personalbedarf = Menge x Basiszahl
Jahresarbeitszeit
Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalstellen
gerundet.
Berechnung der Jahresarbeitszeit
Die Jahresarbeitszeit wird laufbahnbezogen nach
dem Berechnungssystem der Firma Andersen
Business Consulting GmbH auf der Grundlage der
gültigen Wochenarbeitszeit in Stunden abzüglich
von Fehlzeiten bestimmt, die auf folgenden
Gründen beruhen:
•Erholungsurlaub und AzV-Tage,
•landesweit geltende Feiertage,
•Krankheit,
•Kur,
•Dienstbefreiung
•Beurlaubung, soweit der Beschäftigte
in der PÜ als Bestand zum 31.12.
erfasst wird,
•Elternzeit, soweit der Beschäftigte in
der PÜ als Bestand zum 31.12.
erfasst wird.
Die durchschnittliche Dauer des Erholungsurlaubs
zuzüglich etwaiger AzV-Tage wird nach den

Kopfzahlen der Bediensteten pauschal ermittelt.
Auch die anderen Fehlzeiten werden nicht nach
Teilzeitanteilen differenziert berechnet. Feiertage,
die nicht landesweit gelten, bleiben außer Betracht;
bewegliche Feiertage werden zu 5/7 erfasst. Nicht
einbezogen werden Fehlzeiten aufgrund von
Wehrübungen und zusätzliche Urlaubstage für
Schwerbehinderte. Die Gesamtzahl der Fehlzeiten
wegen Erholungsurlaubs, AzV- und Feiertagen und
die Gesamtzahl der übrigen Fehlzeiten sind jeweils
auf die zweite Dezimalstelle mathematisch zu
runden. Die Jahresarbeitszeiten werden jährlich
fortgeschrieben, wobei nach Möglichkeit auf die
Datenbasis der letzten 5 Jahre abzustellen ist.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist seitens
des Justizministeriums eine vorläufige Jahresarbeitszeit
von 102.000 Minuten für den richterlichen
Dienst ermittelt worden.
Die Basiszahlen (Auszug) im Überblick (In
Klammern, die Anzahl der sich daraus
ergebenden Pensen):
Amtsgerichte:
Zivilsachen:
•Nachbarsachen: 290 Minuten
(= 351)
•Bau-Architektensachen: 260 Minuten
(= 392)
•Verkehrsunfallsachen: 220 Minuten
(= 463)
•Wohnungsmietsachen: 170 Minuten
( = 600 )
•Sonstige: 150 Minuten
(= 680)
Familiensachen:
•Scheidungsverbundsachen: 200
(= 510)
•Güterrechtliche Verfahren: 450
(= 227)
•Unterhaltsverfahren: 280 Min.
(= 364)
•Sorge- und Umgangsverfahren: 210
Minuten
(= 486)
•Sonstige isolierte F-
Verfahren/sonstige
Anträge in Familiensachen: 170
(= 600)
Strafsachen gegen Erwachsene:
•Beschleunigte Verfahren: 130
(= 785)
•Anträge auf Erlass eines Strafbefehls:
22 Minuten
(= 4636)
•Wirtschafts-/ Steuerstrafsachen
(Strafrichter): 300 Minuten
(= 340)
•Jugendschutzsachen/Delikte gg. die
sexuelle Selbstbestimmung
(Strafrichter): 220 Minuten
(= 463)
•Allgemeine Strafsachen
(Strafrichter): 170 Minuten
(= 600)
•Umwelt-,Wirtschafts-,Steuer-delikte:
970 Minuten
(= 105)
•Allgemeine Schöffensachen: 510
(= 200)
•Jugendschutzsachen/Delikte gg. die
sexuelle Selbstbestimmung
(Schöffensachen): 760 Minuten
(= 222)
Jugendstrafsachen
•Jugendschutzsachen/Delikte gg. die
sexuelle Selbstbestimmung
(Jugendrichter): 250
(= 408)
•Vors. Körperverletzung: 170
(= 600)
•Allgemeine Strafsachen : 110
(= 927)
•BTM-Sachen;Bandenkriminalität:
400 Minuten
(= 255)
•Jugendschutzsachen/Delikte gg. die
sexuelle Selbstbestimmung
(Jugendschöffengericht): 570
(= 179)
•Vollstreckungssachen, Arrest,
sonstige Maßnahmen: 86
(= 1186)
•Allgemeine Strafsachen
(Jugendschöffengericht): 280
(= 364)
Sonstige Verfahren in Strafsachen:
•Bewährungsaufsicht Erwachsene: 44
Minuten
•Bewährungsaufsicht Jugendliche: 76
Minuten
•Haftrichtertätigkeit und
haftbegleitende Maßnahmen:
89 Minuten
•Ermittlungsrichtertätigkeit:
24 Minuten
Ordnungswidrigkeiten
OWi: 71 (= 1437)
Vollstreckungssachen: 15 Min.
Betreuungssachen

•81 Minuten pro Bestandsfall
(= 1259)
Nachlasssachen
•45 Minuten (= 2267)
Zwangsvollstreckungssachen
•9 Minuten (= 11333)
Verwaltung
1250 Minuten pro Mitarbeiter
(96 Mitarbeiter = 1 Pensum)
Basiszahlen Landgericht
Zivilsachen 1. Instanz
•Honorarforderungen,Gesellschaftsrecht:
800
(= 128)
•Miet,-Kredit,-Leasingsachen: 410
(= 249)
•Verkehrsunfallsachen: 700
(= 146)
•Sonstige: 480 Minuten
(= 213)
Zivilsachen 2. Instanz
•Berufungen: 590 Minuten
(= 173)
Beschwerden
•WEG/Nachlass: 790 Minuten
(= 129)
•Betreuungssachen: 300
(= 340)
•Sonstige: 240 Minuten
(= 425)
Strafsachen 1. Instanz/Erwachsene
•Umwelt,-Wirtschaft,-Steuer: 18.900
Minuten
(= 5,4)
•Schwurgericht: 13.400 Minuten
(= 7,6)
•Sonstige: 4.600 Minuten
(= 22)
Strafsachen/Berufungen/Erwachsene
•Strafrichterurteile: 430 Minuten
(= 237)
•Schöffenurteile: 910 Minuten
(= 112)
Jugendstrafsachen
•Jugendliche/1.Instanz: 7500
(= 14)
•Berufungen/kl.Kammer: 510
(= 200)
•Berufungen/gr.Kammer: 1.000
(= 102)
Basiszahlen OLG
Zivilsachen
•Allg. Berufungen: 1.600 Minuten
(= 64)
•Berufungen in Bau,- Gesellschaftssachen:
2.300 Minuten
(= 44)
•Berufungen in Familiensachen: 1.100
Minuten
(= 93)
Strafsachen
•Revision: 660 Minuten
(= 155)
•Rechtsbeschwerden: 360 Minuten
(= 283)
•Haftprüfungen: 610 Minuten
(= 167)
Basiszahlen Staatsanwaltschaft (Auszug)
•Owi: 16 Minuten
(= 6375)
•Allg. Strafsachen/Erwachsene: 70
(= 1457)
•Allg. Strafsachen/Jugendliche: 49
(= 2081)
•Strafsachen/Mindeststrafe 1 Jahr:
240 Minuten
(= 425)
•BTM/Mindeststrafe 1 Jahr: 300
(= 340)
•Sonstige BTM: 49 Minuten
(= 2082)
•Verkehrsstraftaten: 47 Minuten
(= 2170)
•Kapitalsachen: 1100 Minuten
(= 93)
•Wirtschaftsstrafsachen nach 74c
GVG: 2200 Minuten
(= 46)
•Sonstige Wirtschaftsstrafsachen/Umwelt:
220Minuten
(= 464)
Für den Vorstand gilt die Devise, die noch zu
erwartenden genauen Festlegungen in unserem
Land auch unter den vorgenannten
Besonderheiten einer genauen Prüfung zu
unterziehen. Obwohl die
Bundespensenkommission eine länderspezifische
Abweichung von den hier vorgestellten Basiszahlen
von bis zu +/- 10 % zulässt und einige Basiszahlen
angesichts der praktischen Erfahrungen im Land
kaum nachvollziehbar sind, hat das

Justizministerium den Vorschlag des HRR
abgelehnt eine Evaluierungsgruppe auf
Landesebene unter Mitarbeit der betroffenen
Richterinnen und Richter einzusetzen. Der
Vorstand des Richterbundes bittet daher alle
Kolleginnen und Kollegen, aktiv, konstruktiv und
ggf. kritisch an diesem Thema mitzuarbeiten und
uns Anregungen zukommen zu lassen.
Die Zusammenlegung von Sozial- und
Verwaltungerichtsbarkeit wird im Vorstand
vorbehaltlos abgelehnt.
Wir haben die Argumente des Für und Wider ausführlich
erörtert. Ein behauptetes Einsparpotential
wurde bisher vom Justizministerium nicht konkret
dargelegt und bleibt nebulös. Im Vorstand wird
daher die einheitliche Meinung vertreten, dass überhaupt
erst die Frage einer solchen Zusammenlegung
ernsthaft erörtert werden könne, wenn zum einen
eine berechnete und geprüfte Einsparquote bekannt
ist und der Nachweis geführt werden kann, dass
sich dadurch eine Besserstellung des
rechtssuchenden Bürgers ergibt.
Ministergespräche
Bei einem seitens des Vorstandes am 22. Juni mit
dem Minister geführten Gespräch verdeutlichte
dieser zum letzten Punkt, dass er derzeit all seine
Kraft dafür einsetze, dass auf Bundesebene die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen
würden, die eine solche Zusammenlegung möglich
machen könnte. Er sei vom Vorteil dieser Zusammenlegung
von Gerichtsbarkeiten überzeugt und
würde sie – sofern zukünftig rechtlich möglich – im
Land umsetzen. Über die Frage des „Wie“ könne
dann mit den Beteiligten und Betroffenen gesprochen
werden.
Zu PEBB§Y erklärte der Minister bei diesem
Gespräch, dass auch er die bisher bekannten Zahlen
nur als vorläufig betrachte. Die jetzt im Lande nach
PEBB§Y erhobenen Zahlen dienten lediglich dazu,
die dazu gewonnenen Ergebnisse mit den
tatsächlichen Verhältnissen im Lande zu
vergleichen. Erst dann sollen daraus gewonnene
Erkenntnisse in Zahlen umgesetzt werden. Eine
Personalbedarfsberechnung auf der Grundlage von
PEBB§Y erfolge frühestens im Jahre 2006.
Gleichzeitig gab der Minister in diesem
Zusammenhang bekannt, dass das Kabinett
beabsichtigt habe, alle Ausgabe des Landes – auch
die der Justiz – an den Ausgaben der
(vergleichenbaren) Länder Schleswig-Holstein und
Rheinland-Pfalz pro Kopf der Bevölkerung messen
zu lassen. Dann dürfte in die künftige Planung der
Landesregierung der Umstand nicht einfließen, dass
z. B. in Mecklenburg-Vorpommern mehr Klagen
und Ansinnen seitens der Bevölkerung (pro 1000
Einwohner) an die Gerichte gestellt werden als in
den genannten Ländern. Ob diese Bedenken im
Kabinett Gehör finden, ist offen.
Gespräch mit PDS-Fraktion
Die Frage der Zusammenlegung von Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Vorstand am
15. April auf dessen Einladung hin mit dem
Arbeitskreis Recht der PDS-Fraktion im Landtag
ausführlich erörtert. Im Ergebnis stellte dessen
Vorsitzender Ritter fest, dass er keinerlei Vorteile
hierfür nach diesem in der Sache sehr aufklärenden
Gespräch erkennen könne. Er werde bei weiteren
Erörterungen in seiner Fraktion vorschlagen, es bei
der bisherigen Lösung zweier Gerichtsbarkeiten zu
belassen.
Am 4. Mai sprach der Vorstand auf Einladung des
Ministers mit Mitgliedern der
Selbsthilfegruppe „Verwaiste Eltern“,
die engagiert durch den pensionierten Pastor
Helmut Sanne und seine Frau Gisela aus Quetzin
geführt wird. Es handelt sich dabei um einen Kreis
von Eltern und Geschwistern von ( regelmäßig
durch einen Unglücksfall) verstorbener Kinder. Im
Gespräch legten sie dar, dass sie sich auch durch
die mit dem jeweiligen Fall befassten Richter und
Staatsanwälte unverstanden fühlten. Mehrfach
rügten sie die von den Gerichten getroffene Entscheidungen,
insbesondere die ausgeurteilten
Strafen, die aus Sicht der betroffenen Angehörigen
als unverständlich bezeichnet wurden..
Der Vorstand versuchte den Betroffenen das oft
nicht einfache Regelwerk eines Verfahrens bis zur
Entscheidungsfindung näher zu bringen und
erläuterte nachgefragte Einzelheiten wie den
Grundsatz „in dubio pro reo“. Wir vereinbarten mit
Pastor Sanne im Gespräch zu bleiben.
Der
Petitionsausschuss des Landtages
hatte den Vorstand am 11. Mai um ein Gespräch
gebeten.
Gegenstand der Erörterung sollten die an den
Ausschuss gerichteten Eingaben zur Justiz sein,
insbesondere zum Verhalten von Richterkollegen
während der mit den Betroffenen geführten
Gerichtsverhandlungen. Die dann angesprochenen
Beispiele verdeutlichten, dass vielmals die Verfahrensordnung
nicht anerkannt wird, weshalb man
dem Richter „Selbstherrlichkeit“ vorwirft, z. B. in
einem den Petitionsausschuss beschäftigenden Fall,
in dem der Richter er es ablehnte, eine Beweisaufnahme
mit Zeugen zu beschließen, nachdem
bereits ein Gutachten eindeutige Ergebnisse bereits
erbracht hatte, oder ein Fall eines in zwei Gerichts-

instanzen Unterlegenen, der nicht einsehen konnte,
dass ihn die Kostentragungspflicht trifft.
Bemerkenswert war auch, dass sich Bürger an
Abgeordnete gewandt haben, weil sie sich durch
die vielfältigen Vergleichsbemühungen der Richter
„in ihren Rechten verletzt sahen“.
Der Vorstand konnte mit seinen Ausführungen
gegenüber den Mitgliedern des
Petitionsausschusses sachaufklärend wirken. Wir
werden den Abgeordneten auch für weitere
Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Nicht zuletzt sei berichtet, dass der Vorstand bei
der Einführung der Direktorin des Amtsgerichts
Ueckermünde, unserem Mitglied Sylvia
Hagemann, sowie bei der Eröffnung des neuen
Amtsgerichts Wolgast zugegen war und die
Glückwünsche des Richterbundes überbrachte.
Er nahm ebenso am Symposium „50 Jahre
Sozialgerichtsbarkeit“ in Rostock am 27. April und
an einer Veranstaltung des LACDJ zum Thema
„Justiz in Mecklenburg-Vorpommern – Quo
Vadis?“ am 3. Mai in Neubrandenburg teil, wo
auch der Minister zur Personalsituation bei
Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zur
Frage der Zusammenlegung seine bekannte
Stellungnahme darlegte.
Seit knapp einem halben Jahr ist die
web-Seite des Landesverbandes
aktiv. Unser Kollege, Richter Axel Peters, Landgericht
Schwerin, hat viel Mühe und Arbeit investiert,
den Landesverband M-V auch in diesem
modernen Medium attraktiv und aktuell vertreten
zu lassen. Aktuelle Gesetzessynopsen,
Pressemitteilungen oder Veranstaltungshinweise
werden unter
richterbund.info
für alle interessierten Surfer eingestellt. Auch
weiterhin wird sich Kollege Peters um den weiteren
Aufbau unseres Internet-Auftritts kümmern. Wir
würden uns freuen, wenn Sie Anregungen oder
Vorschläge an uns herantragen.
Bericht aus der
Bundesvertreter-Versammlung in
Koblenz
Von DirAG Günter Reitz
Am 23. April 2004 fand die Bundesvertreterversammlung
des Deutschen Richterbundes auf
Einladung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in
Koblenz statt, an der ich als Vorsitzender des Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern teilnahm.
Eingestimmt wurden die Delegierten aus allen
Landesverbänden und der Fachgerichtsbarkeiten
auf diese Versammlung im Rheinland mit einem
Empfang durch den Oberbürgermeister der Stadt
Koblenz und den rheinland-pfälzischen
Justizminister, an den sich eine abendliche
Rheinfahrt mit dem Dampfer „Stolzenfels“
anschloss. Bereits hier wurden unter den
Delegierten erste Meinungen zu den
Tagesordnungspunkten der Bundesvertreterversammlung
ausgetauscht.
Die Versammlung begann mit dem Bericht des
Vorsitzenden des DRB Wolfgang Arenhövel.
Er sprach den Erfolg des Richter- und Staatsanwaltstages
2003 in Dresden an, der im Vergleich zu
den Vorjahren die doppelte Zahl an Besuchern
verzeichnen konnte. Weiter äußerte er sich kritisch
zu beabsichtigten Sparmaßnahmen in der Justiz und
zu den Absichten, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
zusammenzulegen. Gleichfalls ging er auf
die Probleme ein, die daraus resultieren, dass der
Bundesvorsitzende seine vielfältigen und zeitaufwändigen
Aufgaben neben seinem vollen Hauptamt
wahrnehmen muss. Diese bereits früher einmal
erörterte Frage, ob der Vorsitzende des DRB
zumindest zum Teil von seinem Hauptamt
freigestellt werden soll, um seine Aufgaben im
DRB noch besser in unserem Interesse wahrnehmen
zu können, soll wieder aufgenommen und deren
finanzielle Auswirkungen geprüft werden.
Aus dem Assessorentreffen des Vortages erhob sich
die Forderung, dass für den Geschäftsverteilungsausschuss,
der für die Staatsanwaltschaften in
einem Entwurf zum GVG vorgesehen sei, auch das
aktive Wahlrecht für Staatsanwälte, die noch
Proberichter sind, erforderlich ist. Erst dann werde
die gleiche Rechtslage wie bei den
Präsidiumswahlen der Richter hergestellt.
Die ferner erhobene Forderung nach Proberichterräten
und zur Einarbeitung neuer Proberichter nach
der Änderung der Juristenausbildung gemäß einem
bisher vorliegenden Modell wurde vom Plenum
abgelehnt. Es solle bei einer Probezeit von drei
Jahren in der bisherigen Einsatzform des Richters
bleiben, auch mit einem Wechsel von Gericht zu
Staatsanwaltschaft und umgekehrt.
Ausführlich wurde anschließend über den DRB-
Gesetzentwurf zum GVG „Amtsrecht der Staatsanwälte“
diskutiert. Nach kontroverser Debatte wurde
der Vorschlag des Landesverbands NRW, nach
dem der für die Staatsanwaltschaften geplante
Geschäftsverteilungsausschuss nicht nur beratende
Funktion, sondern eine Entscheidungskompetenz
ähnlich den Gerichtspräsidien erhalten soll,
mehrheitlich abgelehnt. Dieser Punkt soll allerdings
im Rahmen der Erörterung zur „Selbstverwaltung
der Justiz“ aufgegriffen werden. In großer

Übereinstimmung wurde ein externes
Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
abgelehnt, hinsichtlich des internen Weisungsrechts
soll es bei der derzeitigen Regelung verbleiben.
Breiten Raum nahm die bereits vom Vorsitzenden
angesprochene Frage der Zusammenlegung von
Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten ein.
Dabei kam zum Ausdruck, dass in einigen Ländern
dieser Punkt nicht als problematisch angesehen
wird, weil über die Personalfluktuation hier jederzeit
entgegengesteuert werden könne, so z. B. in
NRW, und deshalb eine Zusammenlegung dieser
Fachgerichtsbarkeiten nicht Priorität genieße.
Forciert werde dies durch die Politik in den kleinen
Ländern, die darin ein Einsparpotential sehen. Ein
vermittelnder Vorschlag aus Niedersachsen, einen
Einsatzwechsel unter bestimmten Voraussetzungen
(Zustimmung der Beteiligten und zeitliche
Begrenzung) vorzusehen, fand keine Zustimmung.
Im nachfolgenden Beschluss sprach sich der DRB
mit aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der
selbständigen Fachgerichtsbarkeiten der Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Alle Fachgerichtsbarkeiten
sollen beibehalten werden, weil sich
dieses Spezialgerichtssystem in der Bundesrepublik
bewährt habe und nicht dem Diktat des Sparens
um jeden Preis geopfert werden dürfe.
Mit Interesse wurde den Ausführungen des
Vorsitzenden der Besoldungskommission gefolgt.
Er berichtete über aktuelle und beabsichtigte
Entwicklungen im Besoldungsrecht. Der DRB wird
Musterverfahren gegen die Besoldungs- und
Versorgungskürzungen bis hin zum BVerfG
unterstützen.
Aus der Arbeitsgruppe „Selbstverwaltung in der
Justiz“ wurde über den Stand der Arbeit berichtet.
Es werde derzeit an Modellen gearbeitet, wie
insbesondere der Einfluss von Politik und auch
Ministerium auf Personalentscheidungen
zurückgedrängt oder sogar verhindert werden
könne. Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, konkrete
Ergebnisse auf der nächsten
Bundesvertreterversammlung vorzustellen.
Die abschließende Neuwahl des Präsidiums brachte
folgendes Ergebnis:
Vorsitzender: Wolfgang Arenhövel
Niedersachsen PräsLG
Stellv. Vors. Christoph Frank
Baden-Württemberg OStA
Stellv. Vors. Brigitte Kamphausen
Nordrhein-Westfalen VRinLG
Weitere Mitglieder:
Stefan Caspari S-A RLG
Carla Evers-Musgerau S-H RinArbG
Dr. Jan Grotheer HH PrFG
Rolf Hannisch B-W Bundesanwalt
Elmar Herrler Bayern ROLG
Lothar Jünemann Berlin VRLG
Bettina Leetz Brandenburg RinAG
Steffen Roller Baden-Württemberg RSG
Hans-Peter Teetzmann Niedersachsen DirAG
Dem ehemaligen DRB-Vorsitzenden
Geert Mackenroth wurde mit großer Mehrheit die
Ehrenmitgliedschaft im Bundesvorstand verliehen.
Die nächste Bundesvertreterversammlung wird im
November 2005 in Essen stattfinden.
Stellungnahme des Deutschen
Richterbundes
zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) – BR-
Drs. 543/04 – und eines Gesetzes zur Öffnung
des Bundesrechts für die Zusammenführung der
Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit
(Zusammenführungsgesetz – ZfG -) – BR-Drs.
544/04 –
1. Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen
Gerichtsbarkeiten
Die Bundesvertreterversammlung des DRB in
Koblenz hat sich am 23. April gegen die Schaffung
einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit
ausgesprochen. Hieran hält der DRB auch in
Kenntnis der nunmehr vorgelegten Entwürfe fest.
Die Gesetzentwürfe sind nicht geeignet, den
Nachweis von Verbesserungen zu erbringen, die es
rechtfertigen würden, bewährte Strukturen aufzugeben.
Das gilt besonders für die im Abschlussbericht
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz
(dort S. 10 ff.) genannten angeblichen
Vorteile einer Zusammenlegung. So bestehen ausreichende
Möglichkeiten, um den Wechsel von
Richterinnen und Richtern in eine andere Gerichtsbarkeit
bzw. deren Einsatz in verschiedenen
Gerichtsbarkeiten zu fördern. Der Nachweis, dass
die durch eine Zusammenlegung zu erwartende und
nicht durch andere Maßnahmen erzielbare
Personal- und Sachkostenersparnis nicht marginal
ausfällt und in keinem Verhältnis zu den Kosten
einer Zusammenlegung steht, ist nicht erbracht.
2. Aufgabe der Rechtseinheit in Deutschland
Darüber hinaus ist der durch den Entwurf des ZfG
(ZfG-E) vorgeschlagene Weg einer Länderöff-

nungsklausel abzulehnen. Damit wäre die Rechtseinheit
in Deutschland für die Gerichtszweige
aufgegeben. Eine Länderöffnungsklausel führt
dazu, dass auf der Ebene der ersten beiden
Instanzen eine Vielzahl von Konstellationen
entsteht. Je nach Land können die Gericht der
Finanz-, der Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit getrennt bestehen, ganz
oder aber nur teilweise (Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit)
vereinigt werden. Daneben besteht
die Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer
Gerichte oder gar nur gemeinsamer Spruchkörper
über Ländergrenzen hinweg (§ 1 Abs. 3 ZfG-E). In
der Revisionsinstanz besteht aber die Teilung in
drei öffentlich-rechtliche Gerichtszweige fort. Dass
dies zu keiner Zersplitterung der Gerichtsstrukturen
führen soll, wie die Einzelbegründung zu § 1 ZfG-E
behauptet, erstaunt. Die Bundesrepublik gleicht
sich jedenfalls hierdurch nicht anderen
europäischen Mitgliedsstaaten an, sondern entfernt
sich von ihnen.
3. Ablehnung einer Zusammenlegung in der
Sozialgerichtsbarkeit
Bei der Erarbeitung der Entwürfe sind – soweit
erkennbar – keine Vertreter der von einer Zusammenlegung
betroffenen Richterschaft eingebunden
worden. Soweit Äußerungen aus der Sozialgerichtsbarkeit
vorliegen, sind diese ganz überwiegend
skeptisch bis ablehnend (Entschließung
der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten
der Landessozialgerichte und des Präsidenten des
Bundessozialgerichts vom 12. Mai 2004 in
Merseburg; BSG-Präs. Von Wulffen, NJW
11/2004, XVI; Jung, DRiZ 2004, 39; Roller, DRiZ
2004, 53; ders. VSSR 2004, 131;
Brand/Fleck/Scheer, SozSich 2004, 25; dies., SGB
2004, 173; Kruschinsky, Recht und Politik 2004,
73). Gleiches gilt für Äußerungen von Vertretern
aus dem Bereich der Sozialversicherungsträger
(Mutz/Stoew, DAng-Vers 2004, 89), der Sozialen
Verbände (Wernet, Sozialrecht+Praxis 2004, 174),
des DGB („DGB-Fachkonferenz
„Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten?“ am
24. April 2004) und nicht zuletzt der Anwaltschaft
(Deutscher Anwaltsverein, NJW 2004, Heft 26,
XIV; Francke, AnwBl. 2004, 106).
Mit den in dieser mittlerweile recht breiten öffentlichen
Auseinandersetzung dargestellten Vorbehalten
gegen eine Zusammenlegung setzten sich die
Entwürfe kaum auseinander.
4. Ablehnung einer Zusammenlegung in der
Finanzgerichtsbarkeit
Die Zusammenlegung der Finanzgerichtsbarkeit zu
einer einheitlichen Fachgerichtsbarkeit wird von
den Richterinnen und Richtern der Finanzgerichte
und des Bundesfinanzhofes einhellig abgelehnt.
Auch die Berufsverbände sprechen sich dagegen
aus.
„Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz
einhellig geregelt“, Art. 108 Abs. 6 GG. Der
parlamentarische Rat und der Verfassungsgeber
haben diese Regelung aus guten Gründen vorgesehen,
um die Einheitlichkeit der Anwendung des
Steuerrechts durch eine einheitliche Finanzgerichtsbarkeit
zu gewährleisten. Der Verfassungsgeber zog
mit dieser Grundsatzentscheidung die Lehren aus
der Vergangenheit, in der durch Führererlass vom
28.08.1939, RGBl I S. 1535 f, die Finanzgerichte
zur „Verwaltungsvereinfachung“ und „Personaleinsparung“
außer Tätigkeit gesetzt wurden. Zum
anderen reagierte er auf den Druck der Militärgouverneure
der drei westlichen Besatzungsmächte,
die in ihren Denkschriften vom 22.11.1948 und
02.03.1949 den Mehrheitsbeschluss des Finanzausschusses
des Parlamentarischen Rates ablehnten,
mit dem eine Bundessteuerverwaltung beschlossen
worden war. Die Folgen der damit erzwungenen
geteilten Finanzverwaltung sollten abgemildert
werden durch eine einheitliche Finanzgerichtsbarkeit.
Dieser geschichtliche Hintergrund wird in dem mit
vollkommen unverständlicher Hast zusammengeflickten
Gesetzesentwurf bzw. Abschlussbericht
nicht einmal erwähnt, geschweige denn begründet,
warum die Argumente, die zu der Schaffung des
Art. 108 Abs. 6 GG geführt haben, nach
Auffassung der Verfasser des Gesetzesentwurfes
bzw. Abschlussberichtes heute nicht mehr gelten
sollen. Im Übrigen ist es auch verfassungspolitisch
allerschlechtester Stil, zuerst eine
Verfassungsänderung beschließen zu wollen, um
erst im Anschluss daran zu prüfen, ob sie denn die
behaupteten „Spar- und Synergieeffekte“ bringt. So
sollte weder mit dem Grundgesetz noch mit der
Dritten Gewalt umgegangen werden.
Der Abschlussbericht der JuMiKo ebenso wie die
vorliegenden Gesetzesentwürfe lassen auch jede
schlüssige Antwort vermissen auf die Frage, wie
denn eine zweistufige Finanzgerichtsbarkeit in die
dreistufige Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit
harmonisch eingefügt werden soll.
Unbeantwortet bleibt auch die Lösung der Nachwuchsproblematik
für die Finanzgerichtsbarkeit,
die unabweisbar auf steuerliches Expertenwissen
zurückgreifen muss, wenn die Qualität der Rechtsprechung
gewährleistet bleiben soll. In einer
einheitlichen Gerichtsbarkeit werden aber die
richterlichen Beförderungsämter der zweiten
Instanz herkömmlich mit Bewerbern der ersten
Instanz besetzt, über die die Finanzgerichtsbarkeit
nicht verfügt und bei denen steuerrechtliche
Kenntnisse in aller Regel nicht vorhanden sind.

5. Unsicherheit weiterer Reformschritte; Fehlen
eines schlüssigen Gesamtkonzepts
Der nach den Gesetzesentwürfen vorgeschlagene
Weg, über den eine Zusammenlegung ermöglicht
werden soll, kann nur den ersten Schritt einer
weitergehenden Reform der öffentlich-rechtlichen
Gerichtsbarkeit darstellen. Er bleibt damit auf
halbem Wege stecken und birgt Gefahren für die
Funktionsfähigkeit der zusammengelegten
Gerichte, insbesondere der (zukünftigen) Kammern
für Sozialsachen, in sich. Dies hat unmittelbare
Auswirkung auf die Rechtsschutz suchenden
Bürger in einem – mit der Sozialversicherung und
der Sozialhilfe – besonders sensiblen Bereich.
Sollte der ZfG-E umgesetzt werden, müssen
zwingend weitere Schritte folgen, d. h. es sind
Veränderungen der Gerichtsverfassung und der
Verfahrensordnungen nötig. Der Entwurf spart
diese bewusst aus, wohl um den darin
wurzelnden Konfliktstoff erst einmal
auszuklammern.
Die in einigen Ländern eingerichteten einheitlichen
Fachgerichte werden ihre Probleme
haben „zusammenzuwachsen“, wenn ihre
Richterinnen und Richter weiterhin durch
unterschiedliche Verfahrensordnungen und –
als Folge der abweichenden Besetzung der
Kammern – durch eine unterschiedliche
Struktur der Besoldungsstufen in zwei
Gruppen getrennt werden, von denen zudem
eine die andere nach ihrer Größe dominiert.
Die unterschiedlichen Verfahrensordnungen –
die Verwaltungsgerichte bringen mit VwGO
und AsylVfg sogar zwei mit - stellen zwar kein
zwingendes Hindernis für den mit dem
Entwurf beabsichtigten Austausch des richterlichen
Personals zwischen mehreren öffentlichrechtlichen
Teilrechtsgebieten dar. Es ist
jedoch aus übergeordneten Gründen der
Transparenz des gerichtlichen Verfahrens und
der Entlastung der Prozessbeteiligten dringend
geboten, eine einheitliche Verfahrensordnung
zu schaffen. Vor allem bedarf es einer
einheitlichen Besetzung der Richterbank der 1.
Instanz. Der Abschlussbericht der Bund-
Länder-Arbeitsgruppe verweist hierzu auf zu
erwartende Impulse aus der vereinheitlichen
Gerichtsbarkeit. Das dürfte nicht mehr als die
Erwartung ausdrücken, dass unhaltbare
Zustände bei den zusammengelegten Gerichten
ausreichenden politischen Druck für
Veränderungen schaffen. Es besteht aber auch
die Gefahr, dass hier der Reformeifer nicht
weiter trägt als bis zum Erlass des ZfG und
damit ein untaugliches Provisorium auf
unabsehbare Zeit zementiert wird.
Schließlich wirft eine einheitliche öffentlich-rechtliche
Gerichtsbarkeit in den Ländern die Frage auf,
warum es weiterhin dreier öffentlich-rechtlicher
oberster Gerichtshöfe bedarf, für deren
Zusammenlegung eine weitere
Verfassungsänderung notwendig wäre.
Strukturveränderungen dürfen nicht stückweise und
über einen jahrelang andauernden, von
Zufälligkeiten abhängigen, die Gerichte und die
rechtsschutzsuchenden Bürger verunsichernden
Prozess erfolgen, sondern in Form eines stimmigen,
zukunftsfähigen Entwurfs.
Wenn schon Gerichtszweige aufgelöst werden
sollen, deren Selbstständigkeit weit vor Schaffung
des Grundgesetzes zurückverfolgt werden kann,
dann ist zumindest ein schlüssiges Gesamtkonzept
zu verlangen. Ein besonderes Bedürfnis zur Eile ist
nicht erkennbar. Die aufgrund der Zuweisung der
Streitigkeiten über die Grundsicherung der
Arbeitssuchenden und über
Sozialhilfeangelegenheiten an die Sozialgerichtsbarkeit
ab 1. Januar 2005 notwendigen personellen
Veränderungen können, unabhängig davon, ob der
Entwurf des 7. SGGÄndG (BT-Drs. 15/3169)
Gesetz wird, auf andere Weise bewirkt werden
(s. Stellungnahme des DRB und des BDS,
www.drb.de/stellungnahmen/2004).
Das ZfG käme, da sich eine Verfassungsänderung
nicht kurzfristig realisieren ließe, hierfür ohnehin
zu spät.
Der DRB ist bereit, sich an der notwendigen
Diskussion aktiv zu beteiligen und damit den
Sach-verstand der Richterinnen und Richter
einzubringen. Er ist sich bewusst, dass auch die
Justiz sich angesichts allgemeiner
gesellschaftlicher Veränderungen und der
steigenden Finanznot des Staates einer
kritischen Prüfung ihrer Strukturen nicht
entziehen kann.
6. Möglichkeiten einer Flexibilisierung des
richterlichen Personaleinsatzes im Rahmen des
geltenden Rechts
Ein freiwilliger Austausch von Richterinnen und
Richtern zwischen den Gerichtszweigen kann im
Rahmen des geltenden Rechts stärker gefördert
werden, als dies in der Praxis derzeit erfolgt. Dass
die Landesjustizverwaltungen alle vorhandenen
Möglichkeiten ausnutzen, die ein modernes
Personalentwicklungskonzept eröffnen würde, ist
hier nicht erkennbar.
Auch insoweit ist der DRB selbst und über seine
Mitgliedsverbände bereit, mit den Landesjustizverwaltungen
Vorschläge zu diskutieren und
Veränderungen zu unterstützen.

„Beteiligungskultur verändern“
von RiAG Jörg Bellut
Vorsitzender des Hauptrichterrates bei dem
Justizministerium M-V
Seit Dezember 2003 ist die Richterschaft mit einem
neuen Hauptrichterrat beim Justizministerium
vertreten. Die Bilanz der Beteiligungskultur der
vergangenen Jahre in unserem Lande weckt nicht
gerade große Hoffnungen. Bereits die vorigen
Hauptrichterräte haben bemerken müssen, dass
ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungs,-
Beteiligungs,- und
Freistellungsrechte durch das Justizministerium
seit 1994 „Steine in den Weg gelegt“ wurden. Die
bislang geltende offizielle Version: „Da keine
Mitbestimmungsrechte bestehen und der HRR gem.
§ 15 Satz 1 RiG M-V lediglich an den allgemeinen
und sozialen Angelegenheiten zu beteiligen ist,
bedarf es keiner höheren als der bereits dem
vorangegangenen HRR-Vorsitzenden zugebilligten
Freistellung von 10% seiner Arbeitskraft.“
Tatsächlich hat sich die eingeräumte Beteiligung in
der Vergangenheit dadurch ausgezeichnet, dass
fertige Konzepte und Vorhaben (wenn überhaupt)
kurz vor deren Umsetzung dem HRR angezeigt
wurden und um kurzfristige Stellungnahme gebeten
wurde. Ein gemeinsames Erarbeiten von Vorhaben
fand nicht statt. In den letzten 10 Jahren hat diese
Praxis auf allen Ebenen der Richtervertretungen zu
einer wenig erfreulichen Situation geführt: mangels
Kompetenzeinräumung gab es letztendlich auch
keine Beteiligungskultur und daraus resultierend
auch nur wenig Interesse an einer aktiven Arbeit
der Richtervertretungen auf den verschiedenen
Ebenen.
Erst kürzlich teilte mir der Direktor des Amtsgerichts
Rostock auf meine Bitte, eine örtliche
Richtervertretung wählen zu lassen, mit, dass
anlässlich einer daraufhin einberufenen
Richterversammlung die Meinung vorgeherrscht
hat, dass mangels
eingeräumter Rechte kein Bedarf daran gesehen
wird. Insbesondere in der ordentlichen
Gerichtsbarkeit scheint dieser Gedanke weit
verbreitet. Andere Kollegen, insbesondere an
kleineren Gerichten meinten, dass ein Richterrat
nicht notwendig sei, da „man ohnehin - und sei es
im Präsidium - alles besprechen würde“.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern widerlegt
diese, bei uns weit verbreitete, Meinung. Auf einer
vom HRR ins Leben gerufenen Fortbildungsveranstaltung
der Richterräte am 19.08.2004 im
Landgericht Rostock lobte der Vorsitzende des
HRR der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes
Niedersachsen , VRiLG Andreas Kreutzer, die dort
herrschende Beteiligungskultur, die maßgeblich
durch den nunmehr in unserem Land tätigen Staatssekretär
Dr. Rainer Litten gefördert wurde.
Kreutzer wies darauf hin, dass sich fast nie die
Frage nach den förmlich eingeräumten
Mitbestimmungsrechten stelle, sondern dass
vielmehr frühzeitig die gesetzliche Vertretung der
Richterschaft in die sie betreffenden Organisations-
und Entwicklungskonzepte eingebunden wird.
Diese fruchtbare Beteiligungskultur wird auch nach
dem Regierungswechsel in Niedersachsen
fortgesetzt, da sie sich bewährt habe. Die CDU-
Landesregierung plant sogar die Umsetzung
moderner Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
in einem neuen Landesrichtergesetz und hat hierzu
bereits erste Pilotprojekte angekündigt. Umso
erstaunter zeigte sich Kreutzer, dass in einem Land
mit SPD/PDS Regierung die Beteiligungskultur
nicht mehr gefördert werde. Eine frühzeitige und
gemeinsame Beteiligung der Richterschaft sei für
alle Beteiligte von Vorteil. Die Akzeptanz von
Maßnahmen werde gefördert und das Entstehen von
Eskalationsmöglichkeiten vermieden.
Kreutzer wies auf vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten
auf allen Ebenen der
Stufenvertretung hin. Maßnahmen der
Arbeitsplatzausstattung, der Verwendung der
immer knapper werdenden Bibliotheksmittel, des
Einsatzes von EDV und Unterstützungskräften, der
Fortbildung, der Regelung des Bereitschaftsdienstes
seien genauso wichtige Angelegenheiten der
Richterräte wie die überörtlichen Projekte, seien es
mögliche Kontrolle der richterlichen Arbeit durch
erhobene Statistiken, der Einführung des
benchmarking oder anderer neuerer
Steuerungsmodelle.
Um das Bewusstsein einer besseren Beteiligungskultur
im Land zu stärken hat der HRR einstimmig
beschlossen, 3 Klagen gegen das Justizministerium
zu führen:
1. Feststellung, dass die Erhebung der Daten zur
Arbeitserfassung der richterlichen Tätigkeit nach
PEBB§Y zustimmungspflichtig ist.
2. Feststellung, dass der HRR im angemessenem
Umfang zur Wahrnehmung seiner Rechte
freizustellen ist (unsere Forderung ist eine
Gesamtfreistellung des Vorsitzenden von 0,5, des
stellvertretenden Vorsitzenden von 0,2 und der drei
weiteren Mitglieder von 0,1)
3. Feststellung, dass die Durchführung des Pilotprojektes
„Führung von Mitarbeitergesprächen“
beim AG Rostock mitbestimmungspflichtig war.
Parallel zu den beschlossenen Klagen, aus denen
sich der HRR insbesondere auch eine Klärung der

jahrelangen Streitfrage zur Auslegung des RiG-MV
verspricht, ist die gemeinsame Einigungsstelle angerufen
worden, deren Vorsitzender VRiLArbG
Ernst-Dieter Berscheid vom LArbG Hamm ist.
An der Veranstaltung der Richterräte am
19.08.2004 haben dankenswerterweise Herr Staatssekretär
Dr. Litten ganztägig und Herr Justizminister
Sellering zur gemeinsamen Diskussionsrunde
teilgenommen.
Justizminister und Staatssekretär haben
zugesichert, sich sowohl organisatorisch als auch
inhaltlich für eine bessere Beteiligungskultur
einzusetzen.
So sollen die Richtervertretungen frühzeitig in
Lenkungsgruppen eingebunden werden, die dauerhaft
eingerichtet werden sollen. Justizminister
Sellering bot darüber hinaus an, eine Arbeitsgruppe
ins Leben zu rufen um die Entwicklung eines
modernen Mitbestimmungsrechtes zu prüfen.
Nach den dem HRR vorliegenden Gutachten und
Stellungnahmen von Kollegen aus anderen
Ländern, gibt es gute Aussichten dafür, dass eine
Auslegung des Umfangs der Beteiligungsrechte
nach dem aktuellen RiG-MV zugunsten der
Richtervertretungen entschieden wird. Doch
unabhängig von den förmlichen
Rahmenbedingungen gilt, was der HRR-
Vorsitzende aus Niedersachsen herausgestellt hat:
Maßgeblich ist eine Kultur der gemeinsamen
Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen
unter frühzeitiger Beteiligung auf allen Ebenen!
Hierzu rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen,
Behördenleiter, Direktoren, Präsidenten und
Verantwortlichen im Justizministerium auf.
Damit sich eine wirksame Beteiligungskultur im
Lande entwickeln kann, sind die Stufenvertretungen
auf eine aktive Arbeit der örtlichen Richtervertreter
angewiesen. Die jeweiligen Bezirksrichterräte und
der Hauptrichterrat können hierzu auf ihren
Gesprächsebenen sicherlich auch bei der Lösung
der konkreten Probleme vor Ort unterstützend tätig
werden. Wichtig ist die Einrichtung eines örtlichen
Richterrates insbesondere um den Informationsfluss
an die Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten.
Die Einrichtung einer E-Mail-Adresse für die
Richterräte sollte daher unbedingt beantragt werden
und an den HRR gemeldet werden. Wie wichtig
diese einfache Form der Kommunikation ist, hat
sich erst letztlich bei der Organisation der
Fortbildungsveranstaltung der Richterräte im
August gezeigt. Die Terminsverlegung um eine
Woche ist, so wurde mir zugetragen, nicht überall
angekommen. Bei den Kolleginnen und Kollegen,
die hiervon betroffen waren, möchte ich mich
vielmals entschuldigen.
Zum Jahresende hat der HRR eine gemeinsame
Besprechung mit den Bezirksrichterräten
vorgeschlagen. Das gemeinsame erste Amtsjahr soll
Revue passiert werden lassen, aktuelle Probleme
und die weiteren Ziele für das nächste Jahr
besprochen werden. Falls Sie noch
Gesprächsvorschläge haben, wenden Sie sich
vertrauensvoll an Ihre Personalvertretung.
Ihre Ansprechpartner beim HRR und den
Bezirksrichterräten (jeweils Vorsitzende):
Bezirksrichterräte:
Ordentliche Gerichtsbarkeit: RiAG Kai Danter,
Amtsgericht Greifswald
Verwaltungsgerichtsbarkeit: RiVG Rainer
Körber, Verwaltungsgericht Schwerin
Sozialgerichtsbarkeit: RiSG v. Houwald,
Sozialgericht Stralsund
Arbeitsgerichtsbarkeit: VRiLAG Hans-Joachim
Sehl, Landesarbeitsgericht Rostock
Finanzgerichtsbarkeit: RiFG Dr. Andreas Kerath,
Finanzgericht Greifswald
Hauptrichterrat:
RiAG Jörg Bellut,
Amtsgericht Parchim
Institutionelle Mitarbeitergespräche sollen in die
Fläche umgesetzt werden
Einmal jährlich soll neben den bereits praktizierten
Kommunikationsformen in den Gerichten und
Dezernaten das Mitarbeitergespräch als festes
Institut eingeführt werden. Die Pilotphase beim
Amtsgericht Rostock ist abgeschlossen. Das Justizministerium
hat das Konzept (nachträglich) den
Hauptpersonalvertretungen vorgestellt. Im Rahmen
eines formalisierten Zweiergesprächs zwischen
Führungskraft und direktem Mitarbeiter (Bsp:
Direktor-Richter; Richter- Serviceeinheitmitarbeiter)
soll beispielsweise rückblickend ein Austausch
über die gemeinsame Arbeit und Kooperation, des
eigenen Verhaltens, der Einschätzung der Leistung
und Fähigkeiten vorgenommen werden und die
Entwicklung gemeinsamer Ziele und Strategien, der
Förder- und Entwicklungsmöglichkeiten oder der
Organisation des Dezernats erörtert werden. Die
Mitarbeitergespräche sollen dazu dienen die gegenwärtige
Situation und zukünftige Aufgaben zu
besprechen; Stärken und Schwächen der
Zusammenarbeit und Aufgabenerfüllung zu
analysieren, Motivation und
Eigenverantwortlichkeit zu steigern und
Entwicklungspotentiale zu fördern.

Trotz aller Skepsis derjenigen, die bereits heute
„erfolgreich kommunizieren“ (das Ergebnis der
Mitarbeiterbefragung in der Justiz zeigt aber, dass
dringender Handlungsbedarf besteht) sollen erste
Erfahrungen zeigen, dass ein gut vorbereitetes und
gut geführtes, vertrauliches Mitarbeitergespräch
(zusätzliche) positive Impulse zu setzen vermag.
Um die Gespräche erfolgreich gestalten zu können,
werden in jeder Behörde und jedem Gericht Schulungen
von Mitarbeitern der Fachhochschule
Güstrow durchgeführt werden. Der HRR vertritt
hierzu (im Anschluss an eine Entscheidung des
VGH BaWü) die Rechtsauffassung, dass bei der
konkreten Organisation und Durchführung ,
insbesondere bei der Festlegung, wer mit wem das
Gespräch zu führen hat, die Beteiligung der
örtlichen Richterräte und Personalräte zu
gewährleisten ist.
Nochmals: PEBB§Y und die Evaluation der
ZPO-Reform und die „Reform der Reform
der Reform“
Von RiAG Jörg Bellut, AG Parchim
Anlässlich einer Tagung zum Thema „ZPO-Reform
– Auswertung durch die Praxis- vom 27.09. bis
01.10.2004 in Wustrau diskutierten 35 Teilnehmer
über die Auswirkungen der ZPO-Reform auf die
praktische Arbeit der Gerichte.
Dr. Christian Meyer-Seitz aus dem BMJ stellte
erste Ergebnisse auf Basis einer Auswertung der
statistischen Angaben für das Jahr 2003 aus 13
Bundesländern vor.
Da offensichtlich wurde, dass einige statistische
Erhebungen aufgrund fehlerhafter oder zumindest
äußerst lückenhafter Zählkartenerfassung
unzutreffend sein müssen, dürfen die hier
wiedergegebenen Zahlen nur eingeschränkt als
verlässlich beurteilt werden.
Verglichen wurden die Zählkartenstatistiken aus
dem Jahre 2001 mit dem Jahr 2003.
Danach soll der Anteil der nichtstreitigen
Erledigungen (Vergleich/Rücknahme) beim AG
von 26,6 % (2001) auf 29,7 % (2003) gestiegen
seien. Überproportional soll die Anzahl der
nichtstreitigen Erledigungen gestiegen sein, an
denen beide Seiten anwaltlich vertreten waren.
Der Anteil nichtstreitiger Erledigungen sei von 31,5
% (2001) auf 34,5 % (2003) gestiegen.
Besonders auffällig sei, dass eine Zunahme der
nichtstreitigen Erledigungen in Mietprozessen und
Verkehrsunfallsachen beim AG und von
Bauprozessen beim Landgericht festzustellen
gewesen sein soll.
Die Einzelrichterquote sei von 41% (2001) auf 69,5
% (2002) und auf 79 % (2003) gestiegen.
Der ER erledige 35,6 % seiner Sachen unstreitig,
die Kammer lediglich 30,1 %.
Die Berufungen seien in absoluten Zahlen deutlich
geringer geworden. Beim Landgericht um 18% und
beim OLG um 8 % (Verhältnis 2003 gegenüber
2001). Dies entspreche allerdings im wesentlichen
dem Rückgang der absoluten Zahlen an streitigen
Erledigungen, während die relative Berufungsquote
mit 62,5% unverändert hoch sei.
Die Amtsgerichte würden von der Möglichkeit der
Zulassungsberufung regen Gebrauch machen, ca.
8,6 % der nicht berufungsfähigen Urteile würden
zur Berufung zugelassen.
Die Berufung biete nach wie vor nur wenig
Aussicht auf Erfolg. Nur 17% der Berufungen beim
Landgericht (2001 noch 20,8 %) und 17,7, % der
Berufungen beim OLG (2001 noch 20,7 %)seien
erfolgreich.
Die Berufungen gegen ER-Urteile seien noch
weniger erfolgreich (16 %).
Von der –nach der h.Rspr. nicht im Ermessen des
Berufungsgerichts stehenden (vgl. hierzu: OLG
Rostock NJW 2003,1676; OLG Köln MDR
2003,1425; OLG Düsseldorf MDR 2003,385) -
Möglichkeit der Berufungszurückweisung durch
Beschluss nach § 522 II ZPO werde von den LG in
7,6 %, von den OLG in 8,8 % der Berufungen
Gebrauch gemacht. Auffällig sei hierbei eine
erheblich differenzierte Praxis bei den einzelnen
OLGs.
Die Rücknahmen bei Berufungen seien von 27,1 %
auf 30,6 % (LG) und von 29,4 % auf 31,3 % (OLG)
gestiegen.
Auf Basis der so genannten Berliner-Tabelle, die
die statistische Arbeit der Justiz der einzelnen
Bundesländer vergleicht, erörterte Dr. Meyer-Seitz,
dass die Möglichkeit der Berufungszurückweisung
durch Beschluss nach § 522 II ZPO offenbar den
gewünschten Beschleunigungseffekt erzielt habe.
Bei den LG würden 45 % in weniger als 3 Monaten
und 45 % im Zeitraum von 3 und 6 Monaten
ergehen (OLG: 25 % bzw.50 %).
Da die Evaluation noch nicht abgeschlossen ist und
neben der statistischen Auswertung noch eine
Aktenanalyse auf Basis 4500 zufällig ausgewerteter
Akten sowie diverser Praktiker-Interviews erfolgen
soll, ist es zu früh, die ZPO-Reform im Einzelnen
zu bewerten.
In der Diskussion kam aber unzweifelhaft zum
Ausdruck, dass insbesondere die 1. Instanz stärker
gefordert und belastet wird, als vor der Reform.

Meyer-Seitz verwies hier nochmals ausdrücklich an
die Begründung des Gesetzes über die ZPO-
Reform, in der eine Verstärkung der
erstinstanzlichen Gerichte um ca. 10 % gefordert
wurde. Dass die einzelnen Länderjustizverwaltung
diesem Auftrag bislang nicht nachgekommen sind,
konnte ebenfalls anhand der sogenannten „Berliner
Tabelle“ für das Jahr 2003 festgestellt werden.
(Meyer-Seitz wies auf einen Hinweis der
Teilnehmer ausdrücklich darauf hin, dass diese
Tabelle vom BMJ nicht als vertraulich angesehen
wird und dort auch zugänglich ist).
Neben der bereits zum 01.09.2004 in Kraft
getretenen ersten Reform durch das JuMoG (siehe
unsere Synopse auf der homepage unter
richterbund.info) stehen weitere Reformen bevor:
So existiert bereits ein Entwurf zum
„Anhörungsrügengesetz“, der die Erweiterung des
bisherigen § 321a ZPO auf alle Ebenen vorsieht
und das erstentscheidende Gericht verpflichtet das
abgeschlossene –unanfechtbare- Verfahren bei
einem Verstoß bei der Gewährung rechtlichen
Gehörs fortzusetzen. Die Anhörungsrüge ist nach
dem Entwurf innerhalb einer Notfrist von 2
Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu erheben, spätestens nach
Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der
angegriffenen Entscheidung zu erheben. Die Zahl
der noch nach erheblichem Zeitablauf eingelegten
Rügen dürfte damit erheblich steigen.
Die Pflicht der Strafgerichte,
Schmerzensgeldansprüche von Amts wegen im
Rahmen des erweiterten Adhäsionsverfahrens
auszuurteilen ist ebenso auf dem Weg, wie die
Diskussion eines Forderungssicherungsgesetzes.
Danach sollen die Instanzgerichte eine vorläufige
Zahlungspflicht gegen Sicherheitsleistung
(insbesondere also bei Bausachen) aussprechen
können um mutwillige Prozessverschleppungen
unterbinden zu können. Ebenfalls ein Gesetz, dass
die erste Instanz zusätzlich beanspruchen wird.
Das WEG soll dem FGG-Bereich entzogen und in
den streitigen Zivilprozess überführt werden.
Der Gesetzgeber hat ferner den Entwurf eines
Justizkommunikationsgesetzes (BR-Drucksache
609/04) vorgestellt. Obwohl die elektronische Akte,
(die bereits beim BGH möglich ist, dort aber noch
nicht angenommen wird), noch in den
Kinderschuhen steckt, soll dieser Weg weiter
gefördert und rechtlich gesichert werden.
Bereist ab dem 01.01.2005 wird auf die Gerichte
auch ein komplizierteres Verfahren bei der Prüfung
der PKH zukommen. Nach der bisherigen
Gesetzeslage zum Arbeitslosengeld II und den sog.
Hartz IV-Reformen werden die Abzugsbeträge
nicht mehr bundeseinheitlich festgelegt werden
können, da die entsprechenden Sozialhilfesätze
länderweit bzw. regional festgelegt werden. Da die
bisherige Koppelung an die Rentensteigerung
wegfällt (die Renten sind bekanntlich nicht
gestiegen), wird zu Lasten der Justizhaushalte mit
höheren Freibeträgen und Ausgaben zu rechnen
sein.
Für heftige Diskussion wird auch ein
Grundlagenpapier zur Justizmodernisierung sorgen,
die u.a. vom früheren Vorsitzenden des
Rechtsausschusses, Dr. Eylmann (CDU), der
niedersächsischen Justizministerin überreicht
wurde. Die Forderungen nach der Einführung der
Dreistufigkeit, der Auslagerung der Register und
Erbschaftssachen, der Zusammenlegung der
Fachgerichtsbarkeiten und der Schaffung eines
regional weit reichenden Eingangsgerichts sind dort
zu Schwerpunktthemen zusammengefasst.
Für den Richterbund bedeuten diese Vorhaben, dass
sachdienliche Gespräche mit Gesetzgeber und den
Justizverwaltungen geführt werden müssen, um
eine nicht mehr zu bewältigende Belastung,
insbesondere der erstinstanzlich tätigen Kollegen,
zu vermeiden. Die Flut der Gesetzesänderungen im
zivilrechtlichen Bereich und die stärkere Belastung
der Strafgerichte beim AG durch höhere
Strafrahmenzuständigkeiten sind schon heute
deutlich sichtbar. Die versprochene und dringend
notwendige personelle Stärkung der ersten Instanz
ist dagegen ausgeblieben, wie die Berliner Tabelle
beweist. Die sehr kostenintensiv gewesenen
Gutachten zu PEBB§Y, auf deren Feststellung die
Bundespensenkommission die oben beschriebenen
Basiszahlen als mehr oder weniger verbindlich
festlegt hat, können für die 1. Instanz nicht
unwidersprochen hingenommen werden. Diese
Zahlen wurden unter altem Recht ermittelt und
berücksichtigen die stärkere Belastung der
erstinstanzlichen Kollegen durch die ZPO-Reform
nicht. Soll aber eine angemessene
Personalbedarfsberechnung und eine damit
einhergehende mittelbare „gerechte“ Verteilung der
Geschäfte durch die Präsidien die Akzeptanz der
Richterinnen und Richter finden, bedarf es
zwingend deren Fortschreibung unter Mitwirkung
der vor Ort tätigen Kollegen, wobei nach meiner
Meinung dies auch für den staatsanwaltlichen
Bereich dringend erforderlich ist. Für mich ist
unverständlich, dass dsich einzelne Ministerien
hiergegen sperren.
Nach der Tagung in Wustrau über die Evaluierung
der ZPO-Reform bin ich sicher: die ursprüngliche
Idee, die 2. Instanz in erheblichem Umfang zu
entlasten um die nötige personelle Stärkung der 1.
Instanz (um ca. 10% ) durch frei werdende
Kapazitäten in den Berufungskammern und Senaten
zu erreichen, scheint angesichts der aktuellen

Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des BGH nicht
mehr erreicht werden zu können.
Dies zeigt sich bei den hier zitierten Leitsätzen:
• Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts
hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche
Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß
§§ 513 I, 546 ZPO- auf der Grundlage der nach
§ 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen in vollem
Umfang darauf zu überprüfen, ob die
Auslegung überzeugt. Hält das
Berufungsgericht die erstinstanzliche
Auslegung lediglich für eine vertretbare,
letztlich aber – bei Abwägung aller
Gesichtspunkte – nicht für eine sachlich
überzeugende Auslegung, so hat es selbst die
Auslegung vorzunehmen, die es als Grundlage
einer sachgerechten Entscheidung für geboten
erachtet (BGH, VIII ZR 164/03, NJW
2004,2751).
• Wird in der Berufungsbegründung gerügt, das
erstinstanzliche Gericht habe Parteivorbringen
übergangen, so ist eine genaue Bezeichnung
unter Angabe der Fundstelle in den
Schriftsätzen der Vorinstanz nicht erforderlich
(BGH V ZR 257/03)
• Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der
Richtigkeit und Vollständigkeit der
Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
begründen, können sich auch aus neuen
Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben,
wenn diese in der Berufungsinstanz zu
berücksichtigen sind (BGH NJW 2004,1876;
BGH V ZR 104/03, NJW 2004,2152).
• § 531 II Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d.h.
in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes
Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen
Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des
Berufungsgerichts aus betrachtet
entscheidungserheblich sind, von dem
erstinstanzlichen Gericht jedoch erkennbar
übersehen oder für unerheblich gehalten
wurden und aus einem von diesem mit zu
verantwortenden Grund in erster Instanz nicht
geltend gemacht worden sind (im Anschluss an
BGH III ZR 147/03: BGH V ZR 104/03, NJW
2004/2152)
• Die Anforderungen an den Tatbestand des
Berufungsurteils sind durch den BGH
verschärft worden:
BGH NJW 2003, 2531
BGH NJW 2003, 1580
BGH NJW 2003, 2532
BGH NJW 2003, 3345
Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen,
wovon ausgegangen werden muss (vgl. auch die
Aufsätze von Greger NJW 2002,3049 ff,
Stackmann NJW 2004, 1838 ff, Gaier NJW
2004,110), wird das ursprüngliche Ziel der
Entlastung der 2. Instanz auf die reine
Fehlerkontrolle nicht mehr erreicht werden können.
Es ist daher völlig illusorisch annehmen zu können,
dass durch vorhandenes, lediglich
„umzuschichtendes“, Personal eine Stärkung der 1.
Instanz erreicht werden kann. Diese Einsicht wird
in den politischen Entscheidungszentralen
angesichts der schwierigen Haushaltslage nur
schwer zu vermitteln sein: eine 10%ige
Mehrbelastung kann ja auch durch eine Anhebung
der jährlich zu erwartenden Arbeitszeit von 40 auf
44 oder von 44 auf 48 Stunden erreicht werden.
Erfahrungen hat die Justiz mit derartigen
Vorgehensweisen ja schon seit langem. So stieg die
zumutbare Belastung von ursprünglich 100 % nach
BPS über die Jahre auf bis zu 130% nach BPS oder
sogar darüber hinaus. Mit energischem Widerstand
musste bisher keine Verwaltung rechnen oder
ignorierte entsprechende Proteste. In den
Vordergrund sind vielmehr wirtschaftliche
Herangehensweisen getreten, die mit der
Umsetzung sogenannter „Neuer
Steuerungsmodelle“, des „Benchmarking“ , der
„Zielvereinbarung“ eine von Innen kommende
Effizienssteigerung zu Ziel haben. Die mittelbare
Steuerung der richterlichen Arbeit hat es zwar
schon immer gegeben, denn eine „Selbstverwaltung
der Justiz“ ist uns (leider noch immer) fremd.
Aber auch durch die Politik der kleinen Schritte, bei
der jeder Schritt für sich genommen die richterliche
Unabhängigkeit noch nicht tangiert, kann zum
Schluss ein Meilenstein erreicht werden, der in der
Gesamtschau einen bedenklichen Eingriff aufzeigt.
Die Arbeit der Interessenverbände und der
Vertretungen der Richterschaft und der
Staatsanwaltschaft wird schwieriger, komplizierter
und aufwendiger. Unterstützung tut hier Not!
Aus den Bezirksgruppen
Schwerin: Sommerfest 2004 in der Orangerie
gut besucht
Am 26.August 2004 fand das diesjährige
Sommerfest der Bezirksgruppe Schwerin statt.
Ca. 135 Teilnehmer fanden sich –wie bereits im
Vorjahr – in der Orangerie des Schlosses ein, um
die aufgetischten kulinarischen Leckerbissen zu
genießen und im erweiterten Kreise fachzusimpeln
oder einfach auszuspannen.
Besonderer Dank gebührt einer der führenden
Schweriner Anwaltskanzleien. Man wollte es sich
nicht nehmen lassen, zu den vom Richterbund
bereits herausgehandelten 50 l Freibier weitere 50 l
Bier zu sponsoren. Dass wir uns hier nicht
namentlich bedanken, ist lediglich dem Umstand
geschuldet, dass die Kollegen um Anonymität
gebeten haben.
Auch ansonsten kann man das diesjährige
Sommerfest als rundum gelungen bezeichnen, auch

wenn es diesmal nur bis ca. 2.30 Uhr dauerte, bis
die letzten Gäste von dannen zogen.
Mitgeteilt von RiLG Armin Lessel, Schwerin
Höheres Kindergeld ab 3. Kind
-
Widerspruch beim LBesoldungsamt
erforderlich
Information vom Präsidiumsmitglied des DRB H. Teetzmann
Der Bundesgesetzgeber hat die Vorgaben des
BVerfG (vom 24.11.1998 zur Anhebung der
Besoldung für Beamte mit mehr als 3 Kindern nicht
hinreichend umgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden
(Urteil vom 17. Juni 2004, 2 C34/02) das die
Verwaltungsgerichte befugt sind, betroffenen
Beamten eine erhöhte Besoldung zuzusprechen.
Im oben zitierten Fall hatte ein Bundesbeamter der
Besoldungsgruppe A 14 mit drei Kindern im
Hinblick auf das 3. Kind zusätzliche Besoldung
verlangt. Das VG hatte dem Beamten eine
zusätzliche Besoldung in Höhe von 412,98 € für
2000 und 404,02 € für 2001 zugesprochen. Die
genauen Urteilsgründe lagen zum Zeitpunkt dieses
Berichtes noch nicht vor.
Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht von
Bedeutung: Zum einen ist den VGen nunmehr die
Möglichkeit gegeben, die jahrelange zu geringe
Besoldung für betroffene Beamte durch eine eigene
Festsetzung zu berichtigen.
Das heißt also, dass jeder Kollege oder jede
Kollegin mit drei oder mehr Kinder zumindest
für dieses Jahr gegenüber seiner
Besoldungsbehörde eine erhöhte Besoldung
–jedenfalls für dieses Jahr – fordern und bei
einer Ablehung auf jeden Fall das
Widerspruchsverfahren durchführen sollte !
Da auch das Alimentationsprinzip bei den
Kinderzulagen durch den Dienstherrn zu beachten
ist, muss dies dazu führen, dass Richter und
Staatsanwälte nicht mit Beamten des einfachen oder
mittleren Dienstes gleich gestellt werden dürfen.
Der familienbezogene Anteil darf sich auch nicht
an den Sätzen des Sozialhilferechts orientieren
(sog.“Mindestabstandsgebot“) . Da derzeit
zweifelhaft ist, ob das BIM eine entsprechende
Neuregelung zeitnah umsetzen wird, sind alle
betroffenen Kollegen aufgefordert, erst einmal
selber aktiv zu werden, zumindest um spätere
Nachteile bei Nachzahlungen zu verhindern.
Musterklagen gegen Kürzung des
Weihnachtsgeldes erwartet
Nachdem das Landesbesoldungsamt gegen Ende
September die Widerspruchsbescheide gegen die
Kürzung des Weihnachtsgeldes in 2003 zugestellt
hat, werden voraussichtlich die ersten kalgen bis
Ende Monat Oktober 2004 bei den
Verwaltungsgerichten anhängig werden.
Nach Kenntnis der Redaktion haben sich ca. 12
Kollegen im Lande verständigt zunächst ein
Musterverfahren durch zu führen.
Da bei Redaktionsschluss genauere Einzelheiten
noch nicht feststanden, werden wir Sie aktuell über
unsere homepage unter richterbund.info
informieren.
„Stellenwanderung“ durch Hartz IV
woher nehmen und nicht stehlen?
„„Harz IV“ muss klappen !“ lautet die politische
Botschaft. Die Umsetzung betrifft bekanntlich auch
die Justiz. Die Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte für die Sozialhilfesachen
endet mit Ende des Jahres, nur die bereits
anhängigen Verfahren verbleiben dort. Je nach
Rechenart wird von einem notwendigen
Personaltransfer von vier Stellen von der
Verwaltungsgerichtsbarkeit zur
Sozialgerichtsbarkeit gesprochen.
Doch wie man hört, ist der Personalbedarf bei den
SG’en höher. Zwar wird in den
Fachgerichtsbarkeiten eine
Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y-Fach) erst
vorbereitet, doch wie so häufig, scheint ein
Ergebnis im Ministerium bereits festzustehen:
neues Personal gibt’s nicht. Was an der einen Stelle
fehlt, ist eben an der anderen Stelle zuviel.
Da die Sozialgerichtsbarkeit zeitnah zum 1.1.2005
personell gestärkt werden soll, müssen „Opfer“
gesucht werden. Dabei scheinen die umstrittenen
Reformvorhaben auch noch lange nicht vom Tisch
zu sein. Die Fusion der Fachgerichtsbarkeiten im
Lande erhielt erst kürzlich neue Nahrung. So
scheint nun auch die Finanzgerichtsbarkeit nicht
mehr außen vor zu sein. Und auch das Thema
„Stellenabbau“ hat sich nicht erledigt. Im Rahmen
der Beratungen zum neuen Doppelhaushalt werden
weitere Stelleneinsparungen diskutiert. Wie immer
wird die Justiz wohl auch hier lediglich als „weitere
Behörde“ betrachtet werden, die mehr oder weniger
Stellen nach dem Gießkannenprinzip einzusparen
hat. An dieser Stelle ein Hinweis an unsere
Haushaltspolitiker: Die Anzahl der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst in Deutschland ist nach einer
OECD-Studie, die die entwickelten Länder
verglichen hat, sehr gering. Die geleistete Arbeit
hingegen sehr effizient. Auch die durchschnitttliche
Arbeitszeit ist im öffentlichen Dienst höher als in
der Privatwirtschaft, während die Gehälter
vergleichbar qualifizierter Mitarbeiter um bis zu 5,5

% niedriger ausfallen. Ein Umdenken in der Politik
wäre wünschenswert: Justiz ist eben nicht nur ein
Kostenfaktor.
Mitarbeiterbefragung
Stimmung der Mitarbeiter im Geschäftsbereich
des Justizministeriums erfasst
-teilweise schlechtes Ergebnis für Behörden- und
Gerichtsleitung in Fragen der sozialen Kompetenz-
Auf Initiative aus dem Jahre 2001 des
Hauptpersonalrates wurde im März 2004 eine
Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit an
den Gerichten und Staatsanwaltschaften
durchgeführt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und
werden in Kürze in den einzelnen
Landgerichtsbezirken vorgestellt und eine
Kurzfassung an alle Mitarbeiter verteilt werden.
Das Justizministerium wird zudem eine
Projektgruppe ins Leben rufen, in denen über
Konsequenzen aus der Mitarbeiterbefragung
beraten werden soll. Angesichts einiger Ergebnisse
in einzelnen Behörden, bzw. Gerichten besteht auch
dringender Handlungsbedarf. Bemerkenswert ist
vor allem, dass die Frage nach der Förderung von
Teamgeist und der Einbeziehung in die Gestaltung
der Arbeitsabläufe von den Befragten aus dem
höheren Dienst wesentlich positiver beurteilt wurde
als von den anderen Mitarbeitern. Das auswertende
Institut (Verein zur Förderung wissenschaftlicher
Forschung, Anwendung und Kommunikation,
SoFAX.de e.V) hat hierzu festgestellt: „Diese
Unterschiede in der Bewertung nach Dienststellung
können jedenfalls darauf hindeuten, das die
Kommunikation zwischen den Hierarchiestufen
gestört ist. Etliche Bemerkungen in den Fragebögen
stützen diese Vermutung, dass in einigen Gerichten
das Verhältnis zwischen Mitarbeitern und
Vorgesetzten etwas getrübt ist.“ Fast jeder dritte
Befragte hat das Feld „Verbesserungsvorschläge/
Anregungen/Bemerkungen“ genutzt um sich
schriftlich zu äussern. An der Spitze der
angesprochenen Themenbereiche liegt die
Kategorie „Führungsprobleme“. Der Führungsstil
und die Geschäftspolitik waren dabei die häufigsten
Kritikpunkte. Einer Behörde wurde sogar ein
äußerst gestörtes Verhältnis zwischen
Behördenleitung und Mitarbeitern attestiert. Hier ist
im Interesse der betroffenen Mitarbeiter dringend
eine Klimaverbesserung anzuraten und die soziale
Kompetenz der Leitung zu verbessern.
Fast mit gleicher Häufigkeit wurden Aspekte der
Arbeitsbelastung angesprochen. Hier ging es um
die hohen Arbeitspensen, den Zeitdruck, das
Berichtswesen, der Ungerechtigkeit der
Arbeitsverteilung und des Rotationsverfahrens, dass
bei einigen Behörden besonders intensiv betrieben
wird. Nach der Befragung zur Arbeitszufriedenheit
gaben etwa 75 % der Befragten an bis zu 60% oder
mehr mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein, 45 % sogar
zu 80% oder mehr. Da es aber keine
Vergleichswerte gibt, um beurteilen zu können, ob
dieses Ergebnis positiv oder negativ zu werten ist,
hat die SoFAX.de die Umfrageergebnisse des
Sozialrepot IV.Quartal 2001 herangezogen.
Danach lag die Arbeitszufriedenheit in den neuen
Bundesländern in der zeit von 1999 bis 2001
jährlich bei etwa 70-71%, also gut 8%-Punkte über
dem Wert der ausgewerteten Befragung. Im
Durchschnitt der neuen Bundesländer sind nach
dem Sozialreport 82% der Erwerbstätigen zu 60%
oder mehr mit ihrer Arbeit zufrieden, während es
im Geschäftsbereich des Justizministeriums nur 75
% sind.
Redaktionshinweis: Das nächste Forum soll Ende Dezember
erscheinen. Redaktionsschluß ist der 20. November.
Richterbund tritt Presseberichten
entgegen
Für Aufregung sorgte ein Artikel im Nordkurier
vom 09.07.2004 (siehe Pressespiegel). Der Artikel,
in dem den Behördenleitungen der einzelnen
Fachgerichte unterstellt wurde, sie wären „als
Häuptlinge“ wegen der damit verbundenen
Besoldung von B5 bis B6 daran interessiert eine
Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten zu
verhindern und hätten im übrigen kaum mehr zu tun
als „Dienstpläne zu schreiben, Reisekosten
abzurechnen oder den Urlaub ihrer Handvoll
Richter zu koordinieren“ ist vom Pressesprecher
des Richterbundes, RiAG Jörg Bellut,
zurückgewiesen worden (siehe Presseerklärung
vom 19.07.2004). In einem persönlichen Gespräch
mit dem verantwortlichen Korrespondenten, Herrn
Michael Seidel, wurde vom Pressesprecher eine
Korrektur dieser Darstellung gefordert. Bellut
suchte auch das Gespräch mit Justizminister
Sellering um diesen dazu zu bewegen, sich im
Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür einzusetzen,
dass derartige, inhaltlich polemisch und
unzutreffenden Berichte im Interesse des Ansehens
der Justiz nicht unwidersprochen bleiben.

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Pressespiegel I
aus technischen Gründen nur in der Druckausgabe enthalten

UNTERSTÜTZEN SIE DIE ARBEIT IHRER INTERESSENVERTRETUNG MIT IHREM
BEITRITT UND EINEM ABONNEMENT DER DEUTSCHEN RICHTERZEITUNG
…Fax an Richterbund M-V, AG Wismar, Günter Reitz 03841/4808865…
oder per Brief an
Richterbund Mecklenburg-Vorpommern
Amtsgericht Wismar
DirAG Günter Reitz
Vor dem Fürstenhof 1
23966 Wismar
BEITRITTSERKLÄRUNG
Ich erkläre meinen Beitritt zum Deutschen Richterbund
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Bund der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter
-
Bezirksgruppe:
Schwerin ( ) Rostock ( ) Stralsund ( ) Neubrandenburg ( )
Name, Vorname:____________________________________________________________
Geburtsdatum: ____________________________________________________________
Dienstbezeichnung/Dienststelle:________________________________________________
Anschrift/Privat:____________________________________________________________
Telefon/ Dienst/ _________________________Privat:______________________________
Datum__________________________Unterschrift_________________________________
…………………………………………………………………………………………...
Einzugsermächtigung:
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern ist berechtigt meinen jährlichen
Mitgliedsbeitrag (derzeit 110,-€/Jahr inkl. Abo der DRiZ) von meinem
Konto Nr:_____________________
bei ___________________________ BLZ:________________________ bis auf Widerruf
abzubuchen.
Datum___________________Unterschrift____________________________