Kriebsteiner Gemeindebote - Gemeinde Kriebstein

3. Jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, kann innerhalb einer Woche
nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses gegen die Wahl schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des
Grundes Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erheben. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist können weitere
Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Einsprechenden, der nicht die Verletzung seiner Rechte
geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei
mehr als 1000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte, beitreten. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können
der Einsprechende und der durch die Entscheidung betroffene unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
Kriebstein, den 08.06.2009
Merker
Bürgermeister
Die Gemeinde Kriebstein bedankt sich ganz herzlich bei den ehrenamtlichen Wahlhelfern, die mit großer Einsatzbereitschaft,
teilweise bis 24.00 Uhr am Wahlabend, die drei Wahlen und eine Volksabstimmung in unserer Gemeinde durchgeführt und
ausgewertet haben. Besonderer Dank gilt den Leitern der Wahlvorstände in Kriebethal, Erlebach, Grünlichtenberg und des
Briefwahlausschusses, die diese Aufgabe zum ersten Mal inne hatten und diese mit Bravour bewältigt haben.
Bei Abgabe der Wahlunterlagen beim Landkreis gab es keine Beanstandungen.
Gemeinde Kriebstein
Landkreis Mittelsachsen
Öffentliche Bekanntmachung
1. Am Sonntag, dem 30. August 2009
findet die Wahl zum 5. Sächsischen Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Nr. des Wahlbezirks
370
371
372
373
374
375
Abgrenzung des Wahlbezirks
Kriebethal
Ehrenberg
Höfchen
Erlebach und Höckendorf
Reichenbach
Grünlichtenberg
Wahlraum
Turnhalle, Turnerstraße 12
Bürgerhaus, Dorfstraße 51
Kulturhaus, Mühlfeldstraße 13
Bauernstube, Hauptstraße 8a
Vereinshaus, Spielstraße 2
Vereinshaus, Mittlere Dorfstraße 7
In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 9. August 2009 übersandt worden ist, sind der Wahlbezirk
und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um
17.00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Kriebstein, Zimmer 6, An der Zschopau 3, 09648 Kriebstein zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Der Wähler hat zur Wahl die Wahlbenachrichtigung mitzubringen und seinen Personalausweis oder Reisepass
bereitzuhalten. Die Wahlbenachrichtigung wird auf Verlangen bei der Wahl abgegeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei und
deren Kurzbezeichnung, sofern sie eine solche verwendet, bei anderen Kreiswahlvorschlägen unter Angabe des
Kennworts und rechts vom Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung;
b) für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien und gegebenenfalls deren Kurzbezeichnung sowie jeweils die
Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die
Kennzeichnung.
Jeder Wähler hat eine Direkt- und eine Listenstimme. Das Stärkeverhältnis der Parteien im Sächsischen Landtag berechnet
sich allein aus der Anzahl der Listenstimmen. Der Wähler gibt
a) seine Direktstimme zur Wahl des Wahlkreisabgeordneten ab, in dem er auf dem linken Teil seines Stimmzettels durch
ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und
Kriebsteiner Gemeindebote Nr. 07/09 Seite 7 Ausgabe vom 28.06.2009