AUS DER ARBEIT D - Kirchdorf an der Iller

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 29.01.2013
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Möglichkeit Fragen an die Verwaltung oder an den Vorsitzenden zu stellen, wurde
kein Gebrauch gemacht.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen
a) zur Auftragung von anfallendem Oberboden von Flst. 1908 und 1909 auf Flst. 1936/2,
1937 sowie 1939, Allmandplätze St. Stephan, Kirchdorf
b) zum Änderungsbaugesuch zur Errichtung eines Wohnhauses auf Flst. 4, Memminger
Str. 20, Oberopfingen
c) zum Antrag der Firma Liebherr in Oberopfingen Auf- und Abtragungsarbeiten innerhalb
der geplanten Industrieansiedlungsfläche südlich der B 312 im Vorgriff auf das
Bauvorhaben auf den Flst. 515/1, 516, 517 sowie auf Teilen von Flst. 507, 508 und
515 vorzunehmen.
d) zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 980/2, Michael-von-Jung-Str.
29, Kirchdorf
Nicht hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau
eines Milchvieh- und Kälberstalls sowie eines Fahrsilos, einer Güllengrube und einer Biogasanlage
auf Flst. 525, Oberopfingen, weil öffentliche Belange und eine nicht gesicherte
Erschließung dagegen sprachen.
3. Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren
- Vorstellung der Ergebnisse der aktuellen Gebührenkalkulationen
- Erlass von notwendigen Änderungssatzungen
Gemeinden müssen zur rechtskräftigen Festsetzung ihrer Gebühren mittlerweile umfangreiche
Kalkulationsgrundlagen erstellen.
Steigende Kosten, insbesondere bei den Unterhaltungsmaßnahmen und den Abschreibungen
ergaben dabei im Bereich der Wasserversorgung eine nicht unbeträchtliche Kostenunterdeckung,
die eine Gebührenerhöhung von 0,70 €/m³ auf 0,78 €/m³ notwendig machte.
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren, die im Februar des vergangenen Jahres erstmalig
getrennt kalkuliert wurden als Basis für die Erhebung einer Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr,
haben sich nachträglich noch merkliche Veränderungen im Bereich
der gebührenpflichtigen Flächen ergeben. Aus diesem Grund waren auch im Abwasserbereich
die Gebühren neu zu kalkulieren. Vor allem bei der Niederschlagswassergebühr ergab
sich dabei eine deutliche Kostenunterdeckung.
Um diese auszugleichen, war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, die Abwassergebühren
wie nachstehend dargestellt anzupassen:
bis 2012 2013 2014
Schmutzwasser 2,05 €/m³ 2,12 €/m³ 2,08 €/m³
Niederschlagswasser 0,24 €/m² 0,41 €/m² 0,40 €/m²
Nach einer kurzen Vorstellung und Einführung in die Kalkulationsgrundlagen wurden vom
Gremium die vorgenannten Gebührensätze beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung
der dazu erlassenen Änderungssatzungen im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche
sei nochmals verwiesen.

Insgesamt liegt die Gemeinde mit diesen Gebühren noch weit unterhalb der Durchschnittssätze,
die in Baden-Württemberg von den Städten und Kommunen erhoben werden und weit
unterhalb des Schwellenwertes mit 5,90 €, der für eine Bezuschussung von Baumaßnahmen
im Bereich der Wasser- und Abwasserbeseitigung erreicht werden muss.
Allerdings werden sich durch die notwendige Erweiterung der Kläranlage oder als Alternative
den Anschluss an das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen in Heimertingen, im Bereich
der Abwassergebühren in den kommenden Jahren deutliche Erhöhungen nicht vermeiden
lassen.
3. Dorfgemeinschaftshaus in Unteropfingen
- Überlegungen zur Zukunft
Für die Unterbringung der Unteropfinger Vereine (Sängerbund, Landjugend) und der
Ortsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr wurde 1976 das auf einem 503 qm großen Grundstück
stehende Gebäude der Molkereigenossenschaft von der Gemeinde erworben. Das
Gebäude wurde vermutlich in den Anfangjahren des 20. Jahrhunderts errichtet und in den
80er Jahren von der Gemeinde grundlegend saniert. Im Gebäude untergebracht ist auch ein
Schlachtraum und eine Kühlzelle.
Leider ist das Haus durch feuchte Wände und einen Holzkäferbefall im Dachstuhl in einem
so schlechten Zustand, dass eine Sanierung nicht mehr ratsam ist. Das zeigte sich bereits
bei einer Ortsbegehung des Gemeinderats im Dezember 1996 mit Herrn Architekt Bauke.
Man war sich deshalb bereits damals darüber einig, größere Investitionen an diesem Gebäude
nicht mehr zu tätigen. Stattdessen sollte gewartet werden, bis sich evtl. im Ortskern
die Kaufmöglichkeit für eine ehemalige Hofstelle auftut, um dann auf einem größeren Grundstück
auch das latente Parkplatzproblem lösen zu können.
Unverhofft ergab sich dann im Sommer 2009 die Gelegenheit das 1.948 m² landwirtschaftliche
Anwesen „Kaiser“, am Kirchdorfer Weg 1, zu erwerben.
Da die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2011 für die Gemeinde in finanzieller Hinsicht schwierig
waren, wurde der Gedanke eines Neubaus jedoch nicht weiter verfolgt.
In der Sitzung beriet sich das Ratsgremium unter Beteiligung der etwa 60 anwesenden Unteropfinger
Bürgerinnen und Bürger zunächst im Allgemeinen und dann im Speziellen zur Zukunft
des Dorfgemeinschaftshauses.
In einer Grundsatzentscheidung wurde vom Gemeinderat sodann der Aufnahme von Überlegungen
zum Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses in Unteropfingen zugestimmt.
Da es möglich ist, aus dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ bis zu 50 % Zuschuss
für eine solche Neubaumaßnahme zu bekommen, sollen zunächst die Vorarbeiten für eine
Antragstellung erledigt werden. Aus diesem Grund wurde die STEG Stadtentwicklung aus
Stuttgart beauftragt, ein Ortsentwicklungskonzept als notwendige Grundlage für eine Zuschussantragstellung
zu erstellen.
Da es für eine Antragstellung ebenfalls erforderlich ist, bereits einen Entwurfsplan mit einer
Kostenaufstellung nach Gewerken vorzulegen, wurde beschlossen, für die Erstellung der
Pläne auf das Architekturbüro Geiger aus Pless zuzugehen. Als Planungsrichtlinie, so ein
weiterer Beschluss, soll die Nutzungsfläche des Dorfgemeinschaftshauses max. 300 m²
betragen. Nach Möglichkeit soll das Gebäude dabei eingeschossig und multifunktional ausgelegt
werden.

Um das neue Dorfgemeinschaftshaus bestmöglich auf die Bedürfnisse der Unteropfinger
Vereine bzw. der Ortsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr zuzuschneiden, soll ein paritätisch
besetzter Ausschuss, bestehend aus drei Ratsmitgliedern und drei Vertretern der
Unteropfinger Vereine/Feuerwehr, die Planung begleiten.
Von Seiten der Gemeinde werden dem Ausschuss neben dem Bürgermeister, Herr Ortsvorsteher
Klein, Frau Gemeinderätin Poppenmaier und Herr Gemeinderat Fläschner angehören.
Die Unteropfinger Vereine/Feuerwehr werden ihre Vertreter der Gemeinde in den nächsten
14 Tagen benennen.
Als erstes Etappenziel soll im Oktober 2013 ein Antrag zur Aufnahme in das Entwicklungsprogramm
„Ländlicher Raum“ beim Regierungspräsidium in Tübingen vorgelegt werden.
Wie zeitnah das Dorfgemeinschaftshaus nach einer Aufnahme der Gemeinde in das Förderprogramm
gebaut werden kann, lässt sich mit dem Wissensstand von heute nicht verbindlich
sagen, weil zunächst große Investitionen im Bereich der Kläranlage und dann vermutlich
auch Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen an der Schule getätigt werden müssen, um
den Erfordernissen der Gemeinschaftsschule gerecht zu werden.
Diese Pflichtaufgaben wird die Gemeinde vorrangig erfüllen müssen.
Dass die Bürgerschaft aus dem Teilort das Vorhaben unterstützt, wurde in der Sitzung auch
dadurch deutlich, dass die Gründung eines Backhäusles-Verein in absehbarer Zeit erfolgen
soll, der neben dem Dorfgemeinschaftshaus ein traditionelles Backhaus errichten möchte.
Damit würde Kirchdorf seinen 30. Verein/seine 30. Gruppierung bekommen und Unteropfingen
eine neue Dorfmitte.
5. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach
den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates.
In der Sitzung beschloss das Gremium insgesamt 5 Spenden im Wert von 2.400 €
anzunehmen. 1.050 € hiervon kommen dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen
zugute. 950 € erhält der Kindergarten in Kirchdorf, weitere 300 € gehen an die Bücherei und
200 € an die Michael-von-Jung-Schule.
Die Spenden kommen von der Geschwister-Simmler-Stiftung (1.800 €), von der Raiffeisenbank
Illertal (500 €), von Frau Josefine Lutz aus Oberopfingen sowie von einer Privatinitiative,
die genauso wenig wie eine weitere Spenderin namentlich genannt werden möchte.
Allen Gebern sei für ihre Spenden und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
6. Rechnungslegung der Wolfgang-Notz-Stiftung und Mittelverwendung
Zur finanziellen Unterstützung der gemeindlichen Kinder- und Jugendförderung im kulturellen,
musischen und sportlichen Bereich sowie zur Förderung der Erziehung und Bildung von
Kindern und Jugendlichen, wurde am 10.11.1995 bei der Gemeinde Kirchdorf an der Iller
unter dem Namen „Wolfgang-Notz-Stiftung“ vom ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger
der Gemeinde, Herrn Harald Notz, eine nicht rechtsfähige Stiftung eingerichtet, die von
der Gemeinde treuhänderisch verwaltet wird.
In Absprache mit dem Finanzamt Biberach müssen die Mittel aus der Wolfgang-Notz-Stiftung
zeitnah für die in der Stiftungsurkunde festgelegten Zwecke verwendet werden. Mittel der
Stiftung sind allgemeine Spenden und Zinserträge. Spenden aus den Reihen der Familie
Notz werden dem Stiftungskapital zugeschlagen.

Das Stiftungskapital beträgt zum Ende des Jahres 2012 152.304,79 Euro, wobei 120.400,--
Euro unverändert im Immobilienfonds der Unternehmensgruppe Hahn aus Bergisch-
Gkladbach im Bodenseeeinkaufscenter Friedrichshafen angelegt sind.
Im Jahr 2012 hat die Stiftung insgesamt 9.134,34 € an Erträgen erwirtschaftet, die für die
Stiftungszwecke zur Verfügung stehen.
Das Gremium entsprach in der Beschlussfassung dem Wunsch des Stiftungsgebers und
beschloss die Verwendung der zu verteilenden Beträge wie von Herrn Notz gewünscht.
Wie auch in den Vorjahren, sei dem Stiftungsgeber, Herrn Harald Notz und seiner Familie für
die Einrichtung der Stiftung ganz herzlich gedankt. Durch die Erträge der Stiftung kann die
Förderung der Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde auch in diesem Jahr wieder
nachhaltig unterstützt werden.
7. Bauhof
- Ersatzbeschaffung für den kommunalen Schmalspurgeräteträger
Im März 2005 hatte die Gemeinde erstmalig bei der Firma Holder aus Metzingen ein kommunales
Trägerfahrzeug mit Kommunalausstattung (Salzstreuer, Schneepflug und Mähwerk)
beschafft. Das Fahrzeug hat in der Gemeinde mittlerweile knapp 2.000 Betriebsstunden abgeleistet.
Bei der Arbeit zeigte sich der Geräteträger durch seine flexiblen Einsatzmöglichkeiten
als hervorragendes Arbeitsgerät. Allerdings ist er mittlerweile stark reparaturanfällig. Vor
allem die vier Radmotoren des Allradfahrzeuges bereiten zunehmend Probleme. In der Sitzung
wurde deshalb beschlossen, das Altfahrzeug bei der Firma Mayer in Neu-Ulm für
17.500 € in Zahlung zu geben und dafür das mittlerweile am Markt befindliche Nachfolgegerät
vom Typ C 270 zu beschaffen. Das neue knickgelenkte Fahrzeug hat einen 4-Zylinder-
Turbodieselmotor und erreicht mit seinen 67 PS eine max. Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h.
Sämtliche Zusatzgeräte für das Altgerät können mit dem neuen Geräteträger weiter benutzt
werden.
Der Beschaffungspreis für das Neugerät beläuft sich auf 72.740,54 €/brutto. Die Lieferzeit
beträgt ca. 12 Wochen.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende
zunächst über die Verwendung der Kapitalerträge aus der Geschwister-Simmler-Stiftung.
Mit den Einnahmen aus der Veräußerung ihrer Hofstelle haben die Geschwister Anna,
Friederika und Fritz Simmler im Dezember 2001 die Geschwister-Simmler-Stiftung eingerichtet.
Zweck der Stiftung sind soziale, gemeinnützige und kirchliche Vorhaben in der Gemeinde
Kirchdorf/Iller. Als Organ der Stiftung wurde von den Geschwistern ein Stiftungsrat bestellt,
dessen Aufgabe es ist, das Stiftungskapital anzulegen und über die Verwendung der Stiftungserträge
zu beschließen.
Der Stiftungsrat hatte seine letzte Sitzung am 29.11.2012 im Rathaus Kirchdorf. Nach der
Vorstellung des Jahresabschlusses wurde über die Verteilung der Einnahmen Beschluss
gefasst. Die Geschwister-Simmler-Stiftung hat derzeit ein Gesamtguthaben in Höhe von
371.000 €. Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Stiftung einen Ertrag von 9.500 €. 6.500 € kommen
nach der Bildung einer Inflationsrücklage in Höhe von 3.000 € der Jugendausbildung in
Kirchdorfer Vereinen, der Kath. Kirchengemeinde, dem Förderkreis für Integrative Erziehung
sowie dem Schulförderverein und den beiden Kindergärten in Teilbeträgen zugute.
Seit der Gründung der Geschwister-Simmler-Stiftung im Dezember 2001 konnten damit über
158.400,-- € für soziale, gemeinnützige und kirchliche Vorhaben in der Gemeinde Kirchdorf
an der Iller ausgeschüttet werden.

Stellvertretend auch für die bereits verstorbenen Geschwister sei Frau Anna Simmler für die
uneigennützige Einrichtung ihrer Stiftung herzlich gedankt. Mit den Stiftungserträgen konnte
insgesamt schon viel Gutes in unserer Gemeinde bewirkt und so manche gesellschaftliche
Aufgabe gefördert und vorangebracht werden.
Die nächste Information galt der Auslieferung eines neuen Kommunalfahrzeuges durch die
Firma MOBIL.
Erstmals im März 2002 und zum zweiten Mal im Dezember 2007 hat die Gemeinde von der
Firma MOBIL-Sport- und Öffentlichkeitswerbung ein durch Sponsoren finanziertes Fahrzeug
zum Nulltarif überlassen bekommen. Die Nutzungszeit für das zweite Fahrzeug lief im Dezember
2012 aus.
Entsprechend den vertraglichen Bestimmungen hat sich die Firma MOBIL bemüht, wieder
Sponsoren für ein neues Fahrzeug zu finden. Mit Erfolg!
Insgesamt 39 Gewerbetreibende haben Werbeflächen auf dem neuen 9-sitzigen Fahrzeug
(Ford Transit Kombi, 2,2 TDi) angemietet. Wie bisher wird das Fahrzeug für kommunale,
vereinsmäßige und kirchliche Zwecke zur Verfügung stehen. Die Vermietung und Verwaltung
des Automobils erfolgt über die Gemeindekasse.
Den Gewerbetreibenden, die die Auslieferung dieses kostenfreien Fahrzeuges für die Gemeinde
ermöglicht haben, sei ganz herzlich gedankt. Das Engagement ist ein schönes Zeichen
der Verbundenheit und ermöglicht es, dass die Vereine, Kirchen, aber auch die Kommune
für weitere 5 Jahre auf diese kostengünstige Fahrgelegenheit bauen und vertrauen
dürfen.
Die Sponsoren sind:
1 Bohnet GmbH – Spedition Erolzheimer Str. 1 Kirchdorf
2 Eckhardt Ute - Krankengymnastik
Hauptstraße 68 Berkheim
3 Frank Beil Hauptstraße 11 Kirchberg

4 Regiohaus Creativ Rathausstr. 4 Kirchdorf
5 Harald Maier Autoreparatur Opfinger Str. 18 Kirchdorf
6 Liebherr-Hydraulikbagger Liebherrstr. 12 Kirchdorf
7 HuberMobil Technik Gewerbestr. 1 Kirchdorf
8 Illertaler Blumengarten Grießweg 56 Dettingen
Hamp
9 Photovoltaikforum Haar Rathausstr. 4 Kirchdorf
10 Spenglerei Kohlbrenner Kirchdorferstr. 78 Dettingen
11 Solar 23 GmbH Raach Zeitblomstr. 7 Ulm
12 Holz-
Heiter
und Bautenschutz Hauptstr. 10 Kirchdorf
13 Schreinerei Büchele Gutenzeller Str. 27 Kirchberg
14 Gasthaus Rößle Emma Igel Hauptstr. 5 Kirchdorf
15 Jürgen Spandl Bestattungen
Waldseestr. 49 Biberach
16 Josef Trunke Schrott u. Metalle
Willebold-Braun-Str. 7 Berkheim
17 DEVK Versicherungen Sau- Lindentorstr. 19 Memmingen
ter
18 Lackiererei Braunsberg Obere Wiesen 10 Gutenzell
19 Edeka Aktiv Markt Hofmann Dieselstr. 2 Erolzheim
20 Alexandra Anton Friseur Griesweg 23 Dettingen
21 Biggi’s Reisebüro Öschstr. 2 Bonlanden
22 Bek Gerätebau Dietenbergerweg 5 Rot a.d. Rot
23 Elektrotechnik Weippert Altwasserstr. 9 Kellmünz
24 Raiffeisenbank Illertal Schloßstr. 3 Erolzheim
25 Gesundheitszentrum
Scheufele-Kutter
Hochhausstraße 11 Kirchdorf
26 CaW Concept Johannesstr. 15 a Ulm
27 Dr. Petra Schmid Tierarztpraxis
Marktplatz 11 Erolzheim
28 Kramer Parkett- u. Fußbodentechnik
Altkellmünzer Weg 12/1 Kirchberg
29 AB-Kabelbau u. Schreinerei Ulmer Str. 58 ½ Pless
30 Architekturbüro Bauke + Buchenweg 1 Dietenheim
Hübner
31 BST Lorenz Ruschival Uhlandring 4 Achstetten
32 Seitz Haustechnik Kirchberger Str. 60 Erolzheim
33 BreFa Haustechnik Grüntenstr. 8 Woringen
34 Galster Bauunternehmung Fellheimerstr. 16 Unteropfingen
35 Industriebodentechnik Schwärzeweg 17 Berkheim
Steinke
36 Pilsbar Mascotchen Griesweg 30 Kirchdorf
37 Auto Kramer Unterdettinger Str. 17 Kirchberg
38 Lampart Holz GmbH Holwerkstatt 3 Pless
39 Gemeinde Kirchdorf Rathausstr. 11 Kirchdorf
Von der Firma Mobil sind die Werbeverträge bereits in 2007 so abgeschlossen worden, dass
die damaligen Sponsoren automatisch auch für das Folgefahrzeug Werbeflächen anmieten.
Das war wohl vielen so nicht bewusst. Es hat deshalb einige negative Rückmeldungen bei
der Gemeinde gegeben. Um den Automatismus zu unterbrechen, wurde deshalb von der
Gemeinde die vertragliche Vereinbarung mit der Firma Mobil aufgekündigt. Damit wird nach
fünf Jahren nicht automatisch ein neues Fahrzeug beworben werden. Der Gemeinde bleibt
es jedoch unbenommen, dann entweder neuerlich auf die Firma Mobil zuzugehen oder das
Sponsoring anders zu organisieren.

Der Neueröffnung des Iller-SB-Marktes galt die nächste Mitteilung des Vorsitzenden.
Nach zahlreichen Bemühungen sieht es nun so aus, dass der Iller-SB-Markt ab Mitte Februar
wieder als Ladengeschäft seine Tore öffnen wird.
Inhaberin wird Frau Jeanette Brett-Speer aus Oberopfingen sein. Frau Brett-Speer wird mit
ihren Produkten die Grundversorgung abdecken. Um das unternehmerische Risiko für sie in
vertretbaren Grenzen zu halten, soll das Sortiment zunächst einen Grundbestand umfassen
und dann in Abhängigkeit zur Nachfrage/vom Kundenverhalten sukzessive aufgebaut werden.
Neben einer Frischhaltetheke werden frisch gebackene Brotwaren sowie Käse, Wurst ,
weitere Grundnahrungsmittel und Haushaltsprodukte angeboten werden. Darüber hinaus soll
es über die Mittagszeit die Möglichkeit für einen Imbiss geben. Auch für Kaffee und Kuchen
wird gesorgt sein werden.
Anmerkung:
Für den Fall, dass das Ladengeschäft von der Bürgerschaft nicht so frequentiert wird, dass
es eine Lebensgrundlage bilden kann, hat Frau Brett-Speer nach Ablauf eines Jahres eine
Ausstiegsmöglichkeit aus dem Mietvertrag vereinbart.
Die Verwaltung hofft, dass es diese Ausstiegsklausel nicht braucht und von der Möglichkeit
zum Einkauf rege Gebrauch gemacht wird.
Im Blick auf die künftige Funktion des Wirtschaftsweges zwischen der Ansiedlungsfläche der
Firma Liebherr in Oberopfingen und der L 300 bestätigte der Gemeinderat sodann die bereits
vom Ortschaftsrat in der Sitzung am 22.01.2013 getroffene Entscheidung. Der im Bebauungsplanentwurf
„IgO“ als Rad- und Wirtschaftsweg gekennzeichnete Weg wird damit nur als
Geh- und Radweg festgesetzt.
In einem weiteren kleinen TOP ging es sodann um die Beschaffung von Tischen und Stühlen
für den Gemeinschaftsraum im Gesundheits- und Seniorenzentrum.
In der Sitzung am 18.10.2011 hatte der Gemeinderat bei der Planung zum Senioren- und
Gesundheitszentrum beschlossen, für die im Haus wohnenden Senioren eine Zusammenkunftsmöglichkeit
bei Geburtstagen, Jubiläen etc. zu schaffen und auch der Ärzteschaft im
Haus die Möglichkeit für die Abhaltung kleinerer Informationsveranstaltungen zu gesundheitlichen
Themen zu geben. Die Gemeinde hat deshalb im Erdgeschoss von Haus 2 einen Aufenthaltsraum
erworben, zu dem neben einem eigenen Zugang mit Flur, eine Toilette sowie
ein Abstellraum und eine Teeküche gehören.
Der Aufenthaltsbereich hat eine Größe von 56,03 m². Da der Gemeinschaftsraum sowohl für
gemütliche Zusammenkünfte als auch für Vorträge genutzt werden soll, erhielt als wirtschaftlichster
von 3 Bietern die Firma Project GmbH aus Eisleben den Auftrag zur Lieferung von 12
Tischen und 50 Stühlen.
Der letzte Beratungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung betraf einen Antrag zur Aufstellung
eines weiteren mobilen Verkaufsanhängers im Bürgerpark. Antragstellerin ist Frau Anita Peters
aus Senden. Frau Peters beschickt, wie sie in ihrem Anschreiben an die Gemeinde ausführt,
bereits in zweiter Generation 9 Wochenmärkte mit Waren. Sie bietet Käse sowie Oliven,
Aufstriche und Antipasti etc. an und möchte einmal in der Woche im Bürgerpark ihren
mobilen Verkaufsanhänger aufstellen.
Vom Gemeinderat wurde ihrem Antrag unter dem Vorbehalt der steten Widerruflichkeit zugestimmt.
Eine Standgebühr soll zunächst nicht erhoben werden.

9. Nichtöffentlich
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Kaufmöglichkeit einer Weihnachtskrippe,
die Herr Josef Wehrle aus Unteropfingen aus einem Lindenholzblock geschnitzt
und im Rahmen des diesjährigen Kirchdorfer Weihnachtsmarktes im Stadel der Familie
Krattenmacher ausgestellt hat. Da die Ausführung und Gestaltung der Krippe wohl einmalig
sein dürfte und die Krippe damit ein bedeutendes Werk des künstlerischen Schaffens
in unserer Gemeinde darstellt, wurde beschlossen sie zu erwerben, um sie damit für die Öffentlichkeit
zu sichern.
In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ging es um Grundstücksangelegenheiten.
Dabei wurde beschlossen, im Teilort Oberopfingen von der EnBW das Grundstück Flst.
398 beim Poppeler See mit einem Messgehalt von 4.397 m² als künftige Ausgleichsfläche zu
erwerben und einen Grundstücksanteil an der Realgemeinde mit einer Fläche von ca. 11.962
m².
- Ende des Sitzungsberichtes -