STELLUNGNAHME - Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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STELLUNGNAHME
AStA Uni Kiel Westring 385 24118 Kiel
Stellungnahme zu den Forderungen der CAU für die HSG-Novelle
Punkt 1
04.02.2013
b) Abschaffung des Universitätsrats und Einführung eines Hochschulrats für jede
Hochschulen
Wir unterstützen die Abschaffung des Universitätsrates und erkennen die Vorteile
eines beratenden Gremiums für jede Hochschule an. Allerdings sollten die
Hochschulräte nie mehr als eine beratende Funktion einnehmen. Dies gilt
insbesondere für Entwicklungspläne und Haushalt der Hochschulen. Den
Vorschlag des Präsidiums, § 19 Abs. 1 Nr. 5 und §21 Abs. Nr. 8 zu ändern, um
den Senat die Entscheidungsbefugnis über den Haushaltsplan zu entziehen, lehnen
wir entschieden ab und sehen in diesem Vorschlag einen Versuch des Präsidiums,
Hochschuldemokratie und Autonomie in eigenem Interesse zu schwächen.
Eine übermäßige Vertretung der Wirtschaft im Hochschulrat lehnen wir ab, daher
sollte die Anzahl der Wirtschaftsvertreter_Innen begrenzt werden.
c) Präsidium
aa) Schaffung einer Möglichkeit eine_n hauptamtliche_n Vizepräsident_in
einzusetzen.
Hier besteht die Gefahr, dass einzelne Aufgabenbereiche der bisherigen
Vizepräsident_innen ins Hintertreffen geraten. Diese Gefahr sehen wir auch bei
Beibehaltung der bisherigen Dreiteilung unter Ergänzung einer Vollzeitstelle.
bb)
Wir sehen die Möglichkeit einer Entfristung der Amtszeit unter
hochschuldemokratischen Gesichtspunkten kritisch. Dies kann zu einer
ineffizienten Besetzungspraxis führen, da kein institutioneller Anreiz der
Evaluierung mehr gegeben ist und sich Alternativen weniger klar darstellen
können. Auch der Kanzler einer Universität sollte an seinen Ergebnissen gemessen
werden können.
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Vorstand
Der Vorstand
Y. Dabrowski, T. C. Ziese, Ahrens, L. Reid
S. vorstand@asta.uni-kiel.de
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Allgemeiner Studierendenausschuss
der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts
Organ der Verfassten Studierendenschaft

Punkt 2
a) Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von Studiengebühren für
Langzeitstudierende
Unabhängig von der Semesterzahl über Regelstudienzeit lehnen wir diesen
Vorschlag ab. Eine Rechtsgrundlage für Langzeitstudiengebühren öffnet Tür und
Tor für die Erhebung solcher Gebühren ab dem ersten Semester über
Regelstudienzeit. Auch die Schwelle zur Einführung genereller Studiengebühren
sinkt. Wir erinnern Präsidium und Landesregierung daran, dass Bildung ein
öffentliches, für Menschen aus allen sozialen Schichten und Lebenslagen (wie
beispielsweise Studierende mit Kind) zugängliches Gut ist bzw. sein sollte! Der
Trend in ganz Deutschland weist darauf hin, dass ein Großteil der Menschen und
Parteien dies bereits verstanden hat.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch darauf hinzuarbeiten, die Einschreibgebühren,
die mit der Begründung eingeführt wurden, Verwaltungskosten zu kompensieren,
abzuschaffen. Eine Organisation wie Hochschulen hat ganz natürlicherweise
Verwaltungsaufwand für Studium und Lehre. Einzelne Kostenpunkte hier
willkürlich auf die Studierenden abzuschieben und so soziale Hürden zu erhöhen
ist nicht tragbar. Des weiteren muss ein klarer Nachweis der tatsächlich aufgrund
einer Einschreibung entstandenen Kosten geführt werden, die jetzige Pauschale
stellt tatsächlich ein verdecktes Konsolidierungsmittel der CAU dar.
b) Exmatrikulation
Wir sehen keinen Grund für eine Exmatrikulation nach mehrfachen
Täuschungsversuchen, vor allem, da wir keine Ausgestaltung erkennen können, die
keine willkürlichen Maßnahmen einschließen. Dies umfasst Probleme, wie
beispielsweise, ab wann ein Täuschungsversuch angenommen werden kann. Die
bisherige Regelung sieht vor, dass Studierende durch eine Prüfung bei
Täuschungsversuch durchfallen - zu Recht. Wer drei Mal durch eine Prüfung
durchfällt, wird exmatrikuliert. Wir sehen keinen Grund, weshalb diese Regelung
für modulabschließende Prüfungen verschärft werden muss. Wenn man über
striktere Regelungen für Täuschungsversuche beispielsweise in Bachelorarbeiten
usw. nachdenkt, sollte man nicht in Extremen denken.
Wir weisen darauf hin, dass eine Immatrikulationssperre keine Sache der
Landesgesetzgebung ist und selbst gesetzt dem Falle, sie wäre es, unsinnig und
nicht zielführend ist.
Punkt 4 Berufungsverfahren
b) Möglichkeit von Headhunting-Berufungen
Wir sehen in Headhunting-Berufungen die Gefahr, der Intransparenz und
Ausgrenzung relevanter Hochschulgruppen. Die Entscheidung,
Headhunting-Berufungen durchzuführen, sollte daher nur unter angemessener
Beteiligung aller relevanten Statusgruppen (das umfasst die Studierendenschaft,
die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter) gefällt werden können.
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