Protokoll GVE 07.02.2012.pdf - Gemeinde Fernwald

P R O T O K O L L
über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Fernwald am Dienstag, dem 07. Februar 2012, 20.00 Uhr, im
Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenröder Straße 01, 35463 Fernwald
Anwesend:
Von der Gemeindevertretung
SPD GRÜNE FW CDU
_________________________________________________________________________________
Balser, Daniel Papstein, Gisela Arnold, Jürgen Büchling, Sebastian
Balser, Erich Pfaff, Sabine Balser, Traudel Frackenpohl, Hans Gerd
Bähr-Fichtner, Stefanie Voigt, Sylvia Becker, Stefan Habermehl, Andreas
Diehl, Gerd Bell-Rieper, Ulrike Niesel, Eberhard
Espanion, Gerhard Jung, Eva-Maria Reitmeier, Mark
Haub, Waltraud Langsdorf, Friedhelm Röder, Timo
Horn, Dr. Robert Walb, Jan-Eric*
Keßler, Michael
Riedl, Manfred
Richmann, Jens
Schäfer, Dirk
*) entschuldigt
Vom Gemeindevorstand Von der Gemeindeverwaltung
Bürgermeister Stefan Bechthold Diana Brugger
Erster Beigeordneter Karl-Rudolf Schön Mathias Wießner
Beigeordneter Jörg Haas* Horst Balser
Beigeordneter Sascha Höres
Beigeordneter Kurt Klingelhöfer
Beigeordneter Werner Koch
Beigeordneter Gerhard Pitz
Beigeordneter Prof. Dr. Bernd Voigt
Beigeordneter Thomas Schäfer
Als Schriftführer
Peter Berger
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Dr. Horn um 20.00 Uhr eröffnet. Er begrüßt alle
Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß ergangen
ist.
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Tagesordnung:
01. Bericht des Bürgermeisters
02. Bericht des Gemeindebrandinspektors
03. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplanes der Gemeinde Fernwald für das
Haushaltsjahr 2012 gemäß Vorlage Nr. 17
04. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2011 –
2015
05. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit –plan für das
Haushaltsjahr 2012
06. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Fernwald
gemäß Vorlage Nr. 18
07. Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 28. November 2011;
hier: Fernwalder Web-Auftritt
08. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod;
Bebauungsplan „Mischgebiet am Busecker Weg“ sowie Änderung des
Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß Vorlage Nr. 19
09. Antrag der SPD-Fraktion vom 29. November 2011;
hier: Alternative Bestattungsmöglichkeit „Rasenurnengräber“
10. Anfragen und Mitteilungen
Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Zu 01. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Bechthold informiert und berichtet der Gemeindevertretung über folgende
Sachverhalte:
Herr Bürgermeister Bechthold gibt einen umfassenden Sachstandsbericht zur
Gemeinschaftskasse. Dieser Bericht ist als Anlage zu diesem Protokoll beigefügt.
Herr Bechthold teilt weiterhin mit, dass der Radweg zwischen Steinbach und Annerod
im Bereich des Kleintierpark stark vereist ist und aus haftungsrechtlichen
Gründen gesperrt wurde.
Abschließend teilt Herr Bechthold mit, dass die Eisfläche auf dem Festplatz hergestellt
wurde und genutzt werden kann.
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Zu 02. Bericht des Gemeindebrandinspektors
Der Gemeindebrandinspektor Sven Henrich berichtet ausführlich über Einsätze, Aktivitäten
und Mitgliederbestand der drei Ortsteilfeuerwehren. Er informiert über die
Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Wehren, welcher dort einer großen Bedeutung
beigemessen wird. Insgesamt werden hier 63 Kinder und Jugendliche in altersgerechten
Projekten und Gruppen betreut. Weiterhin spricht Herr Henrich den
immer weiter wachsenden Verwaltungsaufwand an, welcher aus seiner Sicht zukünftig
nicht mehr nur noch von ehrenamtlich Tätigen erledigt werden kann. In diesem
Zusammenhang begrüßt Herr Henrich die Initiative von Herrn Bürgermeister
Bechthold, der gemeindeübergreifend eine Projektgruppe ins Leben gerufen hat, die
sich speziell mit diesem Thema befasst. Gleichzeitig verweist er auf andere Kommunen,
wo bereits diese Tätigkeiten auf hauptamtliches Verwaltungspersonal übertragen
wurden.
Abschließend bedankt sich Herr Henrich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Anstehende Fragen werden von Herrn Henrich beantwortet.
Herr Dr. Horn bedankt sich bei Herrn Henrich für seine Ausführungen.
Zu 03. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplanes der Gemeinde Fernwald für
das Haushaltsjahr 2012 gemäß Vorlage Nr. 17
Herr Balser, stellvertretender Vorsitzender des Haupt und Finanzausschusses, berichtet
über die Beratungen im Ausschuss.
Es folgt eine rege Diskussion über die Streichung der im Stellenplan ausgewiesenen
neuen Stelle im Bereich Liegenschaften. Herr Bürgermeister Bechthold schildert
nochmals eindringlich die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen im Bereich des
Bauhofes und verweist auf seine Fürsorgepflichten als Arbeitgeber.
Nach dieser Diskussion lässt Herr Dr. Horn über die Streichung der neuen Stelle EG
5 im Bereich Liegenschaften abstimmen.
Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -
Die geplante neue Stelle (EG 5 im Bereich Liegenschaften) wird somit gestrichen.
Anschließend wird inhaltlich über die Streichung der A 12 Stelle im Bereich Verwaltungssteuerung,
dafür Schaffung einer EG 12 Stelle in diesem Bereich, diskutiert.
Hierüber lässt Herr Dr. Horn abstimmen:
Abstimmung: - 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen
Die A 12 Stelle im Bereich Verwaltungssteuerung bleibt somit erhalten.
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Zu 04. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes für die Jahre
2011 – 2015
Herr Balser berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Herr Bürgermeister Bechthold beantwortet die offenen Fragen, die im Haupt- und Finanzausschuss
nicht beantwortet werden konnten. Die einzelnen Ausführungen sind
dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach kurzer Diskussion lässt Herr Dr. Horn über folgende Punkte im Einzelnen abstimmen:
I125401-03 „Bau Lärmschutzwall“ wird in 2012 von 250.000 Euro um 100.000
Euro auf 150.000 Euro reduziert.
Abstimmung: einstimmig
I125401-03 „Bau Lärmschutz“ wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen
I125401-18 „Anbindung L3129 zur Oppenröder Straße“ wird mit einem Sperrvermerk
versehen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
I125401-01 „Radweg Steinbach-Garbenteich“ 10.000 Euro Planungskosten werden
herausgenommen.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen
I125401-16 „Breitbandkabel Netzanbindung Brennhaar“ wird von 140.000 Euro
um 210.000 Euro auf 350.000 Euro aufgestockt und auf „Breitbandkabel Fernwald
geändert.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
I125401-16 „Breitbandkabel Fernwald“ wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Anschließend lässt Herr Dr. Horn über das Investitionsprogramm mit den oben genannten
Änderungen abstimmen
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
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Zu 05. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit –plan für das
Haushaltsjahr 2012
Herr Balser berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Zu den
Anfragen im Ausschuss gibt Herr Bürgermeister Bechthold entsprechende Antworten.
Diese Ausführungen werden ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt bzw.
auf die Ausführungen zum Bericht des Bürgermeisters verwiesen.
Nach kurzer Diskussion lässt Herr Dr. Horn über die Haushaltssatzung mit –plan für
das Haushaltsjahr 2012 abstimmen:
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Zu 06. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Fernwald
gemäß Vorlage Nr. 18
Herr Balser berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Nach kurzer Diskussion stimmt die Gemeindevertretung der Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Fernwald in der vorgelegten
Form zu.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Zu 07. Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 28. November 2011;
hier: Fernwalder Web-Auftritt
Herr Balser berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Unter Bezugnahme auf die datenschutzrechtlichen Bedenken, die im Haupt- und Finanzausschuss
zur Änderung des Hauptantrages geführt haben, legt Frau Voigt einen
Änderungsantrag vor und begründet diesen.
Nach kurzer Diskussion lässt Herr Dr. Horn über den Hauptantrag vom 28. November
2011, sowie über den im Haupt- und Finanzausschuss geänderten Antrag und
den nunmehr vorgelegten Änderungsantrag abstimmen:
Hauptantrag vom 28 November 2011:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, auf den Seiten des Fernwalder Web-
Auftritts www.fernwald.de folgende Informationen für die Öffentlichkeit zeitnah bereitzustellen:
1. Alle Satzungen einschließlich der Bebauungspläne und der Haushaltssatzungen
2. Einladungen einschließlich der notwendigen Anlagen aller öffentlichen Sitzungen
der von der Bürgerschaft gewählten Organe, wie zum Beispiel der Gemeindevertretung,
der Ausschüsse oder der Ortsbeiräte einschließlich der notwendigen Anlagen
3. Niederschriften öffentlich tagender Gremien
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
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Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2012:
Folgende Informationen sollen für die Öffentlichkeit auf der Internetseite der Gemeinde
Fernwald bereitgestellt werden:
1. Alle Satzungen sowie die Bebauungspläne, wie diese auch in den Fernwalder
Nachrichten veröffentlich werden.
2. Einladungen aller öffentlichen Sitzungen sowie die dazugehörigen Entscheidungsvorschläge.
3. Niederschriften öffentlich tagender Gremien.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen
Abschließend lässt Herr Dr. Horn über den Änderungsantrag vom heutigen Tage abstimmen:
Folgende Informationen für die Öffentlichkeit auf der Internetseite der Gemeinde
Fernwald bereitgestellt werden:
1. alle Satzungen sowie die Bebauungspläne, wie diese auch in den Fernwalder
Nachrichten veröffentlich werden.
2. Einladungen aller öffentlichen Sitzungen sowie die dazugehörigen Entscheidungsvorschläge.
3. Vorlagen, soweit diese laut Gemeindevorstand in öffentlichen Sitzung behandelt
werden sollen
4. Niederschriften öffentlich tagender Gremien.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen
Zu 08. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod;
Bebauungsplan „Mischgebiet am Busecker Weg“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
in diesem Bereich
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß Vorlage Nr. 19
Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Bell-Rieper, berichtet über die Beratungen
im Ausschuss. Frau Bell-Rieper trägt die Beschlussempfehlung vor:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald beschließt gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mischgebiet am Busecker Weg“
im Ortsteil Annerod. Der räumliche Geltungsbereich ist der Übersichtskarte zu
entnehmen.
2. Planziel ist die Ausweisung eines Mischgebietes im Sinne § 6 BauNVO, um insbesondere
die Genehmigungsvoraussetzungen für einen kleinflächigen Lebensmittelmarkt
zu schaffen.
3. Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Regelverfahren einschließlich Durchführung
der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
4. Der wirksame Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern.
5. Die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
sind einzuleiten.
Abstimmung: Einstimmig
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Zu 09. Antrag der SPD-Fraktion vom 29. November 2011;
hier: Alternative Bestattungsmöglichkeit „Rasenurnengräber“
Frau Bell-Rieper berichtet über die Beratungen im Bauausschuss.
Ohne weitere Diskussion beschließt die Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf den drei Fernwalder Friedhöfen Bestattungen
in Form von „Rasenurnengräbern“ zu ermöglichen. Hierfür wird eine Rasenfläche
vorgehalten und ausschließlich eine kleine, einheitliche Grabplatte mit z.B.
möglicher Aufschrift „Zum Gedenken an ...“ o.Ä. über der Urne in den Rasen eingelassen.
Abstimmung: Einstimmig
Zu 10. Anfragen und Mitteilungen
Herr Dr. Horn verweist auf die mit der Einladung zu dieser Sitzung versandten Unterlagen
betr. seines Widerspruchs vom 16.12.2011.
In diesem Zusammenhang verweist Herr Dr. Horn auf die ebenfalls übersandte
Regelung in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Gießen (§ 30 GO) und regt an, diesen analog in der Gemeinde Fernwald anzuwenden.
Dieser Anregung schließen sich alle Anwesenden Gemeindevertreterinnen
und –vertreter einstimmig an.
Frau Balser fragt nach dem Sachstand „Sanierung OD Steinbach“. Herr Bürgermeister
Bechthold teilt mit, dass entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt wurden,
aber eine konkrete Ausbauplanung noch nicht vorliegt.
Von Herrn Riedl wird das „Maßnahmenpaket“ des Bundes zur Refinanzierung der
„Grundsicherung im Alter“ angesprochen. Nach seinem Kenntnisstand könnte dies
zur Reduzierung der Kreisumlage führen. Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit,
dass ihm dies nicht bekannt sei. Er sichert eine entsprechende Überprüfung zu.
Von Frau Bell-Rieper wird das neue Logo der Gemeinde Fernwald angesprochen.
Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass dies ein wichtiger Baustein in der zukünftigen
Außendarstellung sein wird und nun weitere Schritte im Bereich Marketing/
Außendarstellung (Briefbögen, Internetauftritt, Fernwalder Nachrichten) folgen
werden.
Herr Frackenpohl fragt nach dem Stand „Kindergartengebühren“ bzw. Betreuungsausbau
vor dem Hintergrund der neu erschlossenen Baugebiete. Herr Bürgermeister
Bechthold entgegnet, dass z.Zt. in einem „Betreuungskonzept“ erarbeitet
wird und die Gemeindevertretung hiermit befasst werde.
Frau Voigt fragt nach dem Beteiligungsbericht der Gemeinde gem. HGO. Es entspannt
sich eine kurze Diskussion um die rechtliche Notwendigkeit. Diese Berichtspflicht
ist gem. §123a HGO nur für Beteiligungen an Unternehmen vorgesehen,
an den die Gemeinde mindestens über den fünften Teil der Anteile verfügt.
Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass dies nur auf die EBF zutreffe und verweist
auf den Geschäftsbericht der EBF, der mit dem Haushaltsplan verteilt und offengelegt
wird.
Peter Berger Dr. Robert Horn
Schriftführer Vorsitzender
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