Schichtarbeit und Gesundheit – eine Bestandsaufnahme - DGUV Forum

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Der Verlust eines Hilfsmittels oder dessen Beschädigung kann dem Gesundheitserstschaden nach § 8 Abs. 3 SGB VII grundsätzlich
nur gleichstehen, wenn das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt war.
§
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 –
B 2 U 24 / 09 R –, UV-Recht Aktuell 003 / 2011, S.124 – 131)
Streitig war vorliegend, ob der Kläger gegen die beklagte Berufsgenossenschaft
(BG) Anspruch auf Ersatz von geraubten
Hörgeräten, hilfsweise auf Zahlung von 3.808,40 Euro hat.
Der Kläger war am 18. Juni 2004 auf einer berufl ich veranlassten
Fahrt nach Polen Opfer eines Raubüberfalls geworden.
Das Kraftfahrzeug des Klägers war auf einem Autobahnparkplatz
entwendet worden, als er wegen eines Toilettengangs
den Wagen verlassen hatte. Bei seiner Rückkehr zum Fahrzeug
hatte er die Täter überrascht, war aber mit Gewalt daran
gehindert worden, sein Kfz wieder an sich zu bringen. Im Kfz
befanden sich neben anderen Gegenständen die ihm von der
Krankenkasse geleisteten Hörgeräte. Die beklagte BG stellte
fest, dass das Ereignis vom 18. Juni 2004 ein Arbeitsunfall ist.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) hätten
die Einwirkungen der Räuber auf den Körper des Klägers
keinen Verlust seiner Hörgeräte als gleichgestellten
Gesundheitserstschaden im Sinne von § 8 Abs. 3
Arbeitsunfall
§
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 –
B 2 U 6 / 10 R –, UV-Recht Aktuell 003 / 2011, S. 108 – 114)
Streitig war die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klä- Klä-
gerin hatte ihre pfl egebedürftige Mutter (Pfl egestufe 1) bei
einem Arztbesuch begleitet. Auf dem Heimweg kamen beide
auf der Treppe zur Wohnungseingangstür zu Sturz (mit Kniefraktur
bei der Klägerin). Die Klägerin betreute ihre Mut-
ter mit einem Pfl egeaufwand von unter 14 Wochenstunden.
Laut Gutachten des Medizinischen Dienstes der Kranken- Kranken-
kasse (MDK) bedurfte die Mutter beim Treppensteigen der
Hilfe. Nach Ansicht des beklagten Gemeindeunfallversiche-
Gemeindeunfallversiche-
rungsverbands lag kein Arbeitsunfall vor, da das Begleiten
der Mutter zum Arzt keine versicherte Tätigkeit gewesen sei.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat demgegenüber einen Ar- Arbeitsunfall
bejaht. Insbesondere habe die Verrichtung der Klä-
gerin zur Zeit des Unfallereignisses – das Begleiten ihrer Mutter
nach deren Arztbesuch – zur versicherten Tätigkeit im Sinne
SGB VII bewirkt. Daher habe der Kläger auch keinen Anspruch
auf Erneuerung beziehungsweise Ersetzung der
in Verlust geratenen Hilfsmittel nach § 27 Abs. 2 SGB VII.
Der Verlust eines Hilfsmittels oder dessen Beschädigung könne
dem Gesundheitserstschaden jedenfalls grundsätzlich und
faktisch in aller Regel nur gleichstehen, wenn das Hilfsmittel
bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper
eingesetzt gewesen sei. Vorliegend habe zwar ein Arbeitsunfall
vorgelegen. Die Gewaltanwendung der Täter gegen den
Kläger sei aber nicht für den Verlust der Hilfsmittel ursächlich
gewesen, und zwar schon deshalb, weil der Kläger die Hörgeräte
weder bestimmungsgemäß verwendet noch überhaupt
mit sich geführt habe. Er habe sich vielmehr außerhalb des Kfz
befunden und sei mit Gewalt daran gehindert worden, das Kfz
und die darin befi ndlichen Sachen wieder in Besitz zu nehmen.
Mit der Einwirkung auf seinen Körper sei eine Einwirkung
auf die Hörgeräte nicht verbunden gewesen, da diese im
Kfz abgelegt gewesen seien. Die Hörgeräte seien dem Kläger
stattdessen mit dem Kfz, in dem sie gelegen hätten, entwendet
worden. Diebstahl oder Raub von Hilfsmitteln lediglich bei
Gelegenheit eines Arbeitsunfalls wolle § 8 Abs. 3 SGB VII aber
nicht versichern.
Hil� eine Tochter der von ihr betreuten pflegebedür� igen Mutter beim Treppensteigen nach einem –
einmal im Monat statt� ndenden – Arztbesuch, steht sie dabei unter Unfallversicherungsschutz.
Kontakt: Dr. Horst Jungfleisch, E-Mail: horst.jungfleisch@dguv.de
Aus der Rechtsprechung
des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII gehört. Nach dieser Vorschrift seien
unter anderem Pfl egetätigkeiten im Bereich der Mobilität versichert.
Die Annahme einer versicherten Pfl egetätigkeit erfordere
nicht, dass die Verrichtung mindestens einmal wöchentlich anfallen
müsse. Die Ansicht des Beklagten, nur solche Pfl egeleistungen
seien versichert, die bei der Zuordnung einer Pfl egestufe
angerechnet würden, fi nde im Gesetz keine Stütze.
Eine solche Einschränkung sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB
VII nicht geboten. Dem Wortlaut der Vorschrift könne keine
Akzessorietät zwischen den Voraussetzungen der Unfallversicherungspfl
icht und den Voraussetzungen für die Zuordnung
zu einer den Umfang der Pfl egeversicherungsleistungen
bestimmenden Pfl egestufe entnommen werden. Auch
aus dem Zweck oder der Entstehungsgeschichte der Norm
könne keine Akzessorietät abgeleitet werden. Es seien keinerlei
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nur Pfl egetätigkeiten
wegen eines mindestens wöchentlich auftretenden
Hilfebedarfs versichert sein sollten.
DGUV Forum 4/11 · 41