GR-Protokoll vom 24.05.2012 - in Braunau am Inn

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Der Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß
einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters verweist er darauf,
dass die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2012 aufliegt und diese als
genehmigt gilt, wenn bis Ende der Sitzung kein Einwand erhoben wird.
I. Antrag des Bürgermeisters:
A:
1. Liegenschaft Mörtl, Josef Posch Straße 24 – EZ 663, GB 40013 Osternberg;
Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde – Löschung
Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP I/1 abstimmen.
Antrag:
Der grundbücherlichen Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die
Stadtgemeinde Braunau am Inn laut C-LNR 1 a ob der EZ 663 im Grundbuch 40013
Osternberg, wird gemäß vorliegender vollinhaltlich zur Kenntnis genommener
Löschungserklärung im Entwurf vom 14.03.2012 zugestimmt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIb am 25.5.2012/Tr
II. Anträge des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten:
1. BA 16 – Bauleitungsaufträge für den förderfähigen Kanalbau, Wasserleitungsbau
sowie den nicht förderfähigen Kanalbau und Straßenbau an das Ingenieurbüro
Zechmeister und Partner OG, Laabstraße 6, 5280 Braunau am Inn
Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP II/1 abstimmen.