GR-Protokoll vom 24.05.2012 - in Braunau am Inn

STADTAMT BRAUNAU AM INN
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die am Donnerstag, den 24.5.2012, im Stadttheater-Foyer stattgefundene Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Mag. Johannes Waidbacher
Gemeinderatsmitglieder:
Vbgm. Günter Pointner, StR Ingrid Neulinger, GR Maximilian Angermeier, StR Friedrich
Krulis, StR Ing. Günter Weibold, GR NR Harry Buchmayr, GR Renate Mann, GR Friedrich
Wagner, GR Elfriede Kronberger, GR Wolfgang Buttinger, GR Anton Guttenbrunner, StR
Mag. Karl Felbermair, GR Günter Fanninger, GR DI Wolfgang Grabner-Sittenthaler, Vbgm.
Brigitte Zeillinger, GR Mag. Ing. Gerhard Haberfellner, StR Christian Schilcher, GR Leopold
Spitzenberger, GR Mag. DI Manfred Hackl, StR Lizeth Außerhuber-Camposeco, GR Dr.
Oskar Bertl, GR Josef Ortner, GR Manuela Kinder, GR KR Helmut Bogner, GR Silvia Mayr,
GR Alexander Barth, GR Dr. Florian Lackner, GR Klaus Uhler, GR Jürgen Kösters
Entschuldigt abwesende Gemeinderatsmitglieder:
GR Wolfgang Höfelsauer, GR Patrick Kasper, GR Franz Köstler, GR Adolf Burgstaller jun.,
GR Manfred Renner, GR Elke Gapp, GR Alexandra Furtner-Probst,
Anwesende Gemeinderatsersatzmitglieder:
GRE Rudolf Streitberger, GRE Maria Kolnhofer, GRE Adolf Burgstaller sen., GRE Michael
Zirps, GRE Friedrich Schmid, GRE Anton Bernroithner
Anwesende Gemeindebedienstete:
Dr. Robert Bernroitner, Dipl.Ing. Karl Schug, Karl Probst MPA
Schriftführerin: Ingrid Trauner

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Der Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß
einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters verweist er darauf,
dass die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2012 aufliegt und diese als
genehmigt gilt, wenn bis Ende der Sitzung kein Einwand erhoben wird.
I. Antrag des Bürgermeisters:
A:
1. Liegenschaft Mörtl, Josef Posch Straße 24 – EZ 663, GB 40013 Osternberg;
Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde – Löschung
Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP I/1 abstimmen.
Antrag:
Der grundbücherlichen Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die
Stadtgemeinde Braunau am Inn laut C-LNR 1 a ob der EZ 663 im Grundbuch 40013
Osternberg, wird gemäß vorliegender vollinhaltlich zur Kenntnis genommener
Löschungserklärung im Entwurf vom 14.03.2012 zugestimmt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIb am 25.5.2012/Tr
II. Anträge des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten:
1. BA 16 – Bauleitungsaufträge für den förderfähigen Kanalbau, Wasserleitungsbau
sowie den nicht förderfähigen Kanalbau und Straßenbau an das Ingenieurbüro
Zechmeister und Partner OG, Laabstraße 6, 5280 Braunau am Inn
Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP II/1 abstimmen.

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Antrag:
Das Ingenieurbüro Zechmeister und Partner OG, Laabstraße 6, 5280 Braunau am Inn
wird mit der Bauleitung für den förderbaren Kanalbau und Wasserleitungsbau sowie
dem nicht förderbaren Kanalbau und Straßenbau für den BA 16 mit einer vorläufigen
Honorarsumme von EUR 103.447,49 beauftragt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIa am 25.5.2012/Tr
2. BA 16, Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten zur
Neuerrichtung bzw. Sanierung sowie Straßenwiederherstellung und
Wasserleitungsbau der Kanäle des BA 16 an die Alpine Bau GmbH, Maad 17,
4775 Taufkirchen
Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
GR Burgstaller sen. fragt, ob die Planungsarbeiten ausgeschrieben werden oder ob die
Firma für die nächsten 20 Jahre einen Auftrag hat.
Bgm. Mag.Waidbacher sagt, dass diese Arbeiten ausgeschrieben wurden und im
vorherigen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen wurde.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP II/2
abstimmen.
Antrag:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Vergabekommission des Landes OÖ beschließt
gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Behringer und Zechmeister OEG vom
3.4.2012 der Gemeinderat nachträglich die Beauftragung der Firma Alpine Bau GmbH
mit den Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten des Bauabschnittes 16 mit einer
Nettogesamtauftragssumme von EUR 581.859,80 (excl.Ust.).
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIa am 25.5.2012/Tr

3. BA 18, Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten zur
Neuerrichtung bzw. Sanierung sowie Straßenwiederherstellung und
Wasserleitungsbau der Kanäle des Bauabschnittes 18, C.Flir-Straße und
Laabstraße an die Alpine Bau GmbH, Maad 17, 4775 Taufkirchen
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Bgm. Mag. Waidbacher berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP II/3 abstimmen.
Antrag:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Vergabekommission des Landes OÖ beschließt
gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Behringer und Zechmeister OEG vom
12.4.2012 der Gemeinderat nachträglich die Beauftragung der Firma Alpine Bau GmbH
mit den Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten des Bauabschnittes 18 RHV mit einer
Nettogesamtauftragssumme von EUR 591.458,51 (exkl. Ust.).
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIa am 25.5.2012/Tr
III. Anträge des Ausschusses für Finanzen und Förderungen:
1. Haushaltsvoranschlag 2012; Überplanmäßige Ausgaben
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/1 abstimmen.
Antrag:
Gemäß § 79 der O.Ö. Gemeindeordnung in Verbindung mit § 15 GemHKRO wird
bewilligt:
Bezeichnung: Betrag: :
KREDITÜBERTRAGUNG
von Konto 1/6491-7002 Sonst. Einrichtungen – Radterminals
Leasingraten EUR 15.000,00
auf Konto 1/3691-72907 Sonst. Einrichtungen – Veranstaltungen
Landesgartenschau EUR 15.000,00
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIa am 25.5.2012/Tr

2. Techno-Z Braunau; Generalversammlung – Genehmigung Sitzungsprotokoll
Protokoll vom 23.03.2012
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
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Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/2 abstimmen.
Antrag:
Vorliegendes Protokoll der 20. ord. Generalversammlung der Techno-Z Braunau
Technologiezentrum GmbH einschließlich der gefassten Beschlüsse wird nachträglich
genehmigt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIa am 25.5.2012/Tr
Herr StR Ing. Weibold stellt fest, dass es sich bei den folgenden Punkte III/3 bis III/7
um Förderungsansuchen handelt, die bereits in den Ausschüssen einstimmig
beschlossen wurden. Er stellt daher den Antrag, über diese Punkte gemeinsam
abzustimmen.
Die Gemeinderatsmitglieder stimmen dieser Vorgangsweise einstimmig zu
3. WSV-ATSV Ranshofen – Vereinsförderung für das Jahr 2012
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/3 abstimmen.
Antrag:
Dem WSV-ATSV Ranshofen wird für das Jahr 2012 zur Abgangsdeckung eine
Vereinsförderung in der Höhe von EUR 24.000,00 gewährt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIb am 25.5.2012/Tr

4. bauhoftheater Braunau „Theatersommer 2012“ im Konventgarten
des Schlosses Ranshofen; Ansuchen um Förderung
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
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Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/4 abstimmen.
Antrag: mit Kultur A.
Zustimmung zur Förderung des bauhoftheaters Braunau durch Gewährung einer
Barförderung in Höhe von EUR 5.000,00 für den „Theatersommer 2012“. Sämtliche,
von der Stadtgemeinde Braunau erbrachten Sachleistungen (Bauhofarbeiten,
Leihgebühren, etc.) müssen vom Veranstalter bezahlt werden und werden nicht
zusätzlich zur Barförderung gefördert.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an Ib am 25.5.2012/Tr
5. 21. Braunauer Zeitgeschichte-Tage vom 28. – 30.09.2012; Förderung
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/5 abstimmen.
Antrag: mit Kultur A.
Zustimmung zur Förderung der 21. Zeitgeschichtetage durch Gewährung einer
Barsubvention in Höhe von EUR 7.500,00 sowie Übernahme der Sachleistungen in
Höhe von ca. EUR 800,00. Die Auszahlung der Barsubvention erfolgt gegen Vorlage
einer Abrechnung.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an Ib am 25.5.2012/Tr

6. OÖ. Pfadfinder und Pfadfinderinnen, Gruppe Braunau; Generalsanierung-
Heimerweiterung Vereinsheim, Quellenweg; Ansuchen um finanzielle
Unterstützung
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
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Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/6 abstimmen.
Antrag: mit Sport A.
Der Pfadfindergruppe Braunau wird im Zusammenhang mit der geplanten
Heimerweiterung und Generalsanierung eine Förderung in Höhe von EUR 90.000,00 zu
den Gesamtinvestitionskosten von EUR 270.000,00 gewährt. Die Ausbezahlung dieses
Förderbetrages erfolgt beginnend ab 2012 in 2 Jahresraten zu je EUR 45.000,00 und ist
mit einem Anteilsbetrag im ordentlichen Haushalt zu finanzieren.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an Ib + IIa am 25.5.2012/Tr
7. FAB Reno OÖ. – Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung –
Kommunalsteuer; Förderung
StR Ing.Weibold berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP III/7 abstimmen.
Antrag:
Zustimmung zur Gewährung einer Förderung in Höhe von EUR 8.400,00 für das Jahr
2011.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIb am 25.5.2012/Tr

IV. Anträge des Ausschusses für örtliche Raumplanung und örtliche Umweltfragen:
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1. ÖEK Nr. 1, Änderung Nr. 5, Flächenwidmungsplan Nr. 4/2001, Änderung Nr. 34 –
EKB und Bebauungsplan Nr. 6 – Schüdlbauersiedlung und Neue Heimat,
Änderung Nr. 10 – EKG – Beschlussfassung
GR Dr. Bertl berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP IV/1 abstimmen.
Antrag:
Aufgrund der im Amtsvortrag angeführten Sachverhaltes und Begründung wird den
Einwendungen Nr. 6 (Weitenhillinger), 7 (Berghammer), 8 (Feichtenschlager) und 9
(Lenglachner) nicht stattgegeben und die Änderung Nr. 5 zum ÖEK NR. 1, Änderung
Nr. 34 – EKB zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 und die Änderung Nr. 16 – EKB zum
Bebauungsplan Nr. 6 – Schüdlbauersiedlung und Neue Heimat laut Änderungsplänen
vom 11.11.2011 genehmigt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIb am 25.5.2012/Tr
2. Flächenwidmungsplan Nr. 4/2001, Änderung Nr. 32 – Hagn und Bebauungsplan
Nr. 13/2 – Industriezeile, Änd. Nr. 1 – Hagn – Beschlussfassung
GR Dr. Bertl berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP IV/2 abstimmen.
Antrag:
Aufgrund des im Amtsvortrag angeführten Sachverhaltes und Stellungnahme der Oö.
Landesregierung sowie Begründung der erforderlichen Widmungskorrektur wird die
Änderung Nr. 32 – Hagn zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 sowie Änderung Nr. 1 –
Hagn zum Bebauungsplan Nr. 13/2 – Industriezeile laut Änderungsplänen vom
28.2.2012 genehmigt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIb am 25.5.2012/Tr

3. Bebauungsplan Nr. 55 – Zollamt Neue Innbrücke – Neustellung; Genehmigung
Entwurf
GR Dr. Bertl berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
9
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP IV/3 abstimmen.
Antrag:
Aufgrund des im Amtsvortrag angeführten Sachverhaltes wird der Bebauungsplan Nr.
55 – Zollamt Neue Innbrücke vom 17.4.2012 für die Durchführung des Verfahrens zur
Einholung der Stellungnahmen der Körperschaften gemäß § 33 Abs. 2 Oö.
Raumordnungsgesetz 1994 idgF als Entwurf genehmigt.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
(ohne GR Dr. Lackner wg.Befangenheit)
an IIIb am 25.5.2012/Tr
4. Gewerberechtliche Verfahren – Vorlagen der Stellungnahmen der Stadtgemeinde
Braunau zur Information
a) Reifen John GmbH & Co.KG, Saalachstraße 1, 5020 Salzburg
Ge20-41-2012 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Errichtung und den Betrieb einer Reifenmontagehalle sowie eines
Reifenlagers und Aufstellung von acht Containern zur Reifenlagerung auf Grst.Nr.
432/1, KG Braunau, Bahnhofstraße 28, 5280 Braunau am Inn – Verständigung vom
26.3.2012, Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 3.4.2012
b) Kremsmüller Industrieanlagenbau KG, Kremsmüllerstraße 1, 4641 Steinhaus
Ge20-32-2012 – Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle auf Grst.Nr. 483/26, KG
Ranshofen, Lamprechtshausener Straße 61, 5282 Braunau am Inn –
gewerberechtliche Genehmigung – Verständigung vom 26.3.2012, Stellungnahme
Stadtgemeinde 3.4.2012
c) Hammerer Aluminium Industries GmbH, Lamprechtshausener Straße 69,
5282 Braunau am Inn
Ge20-263-2011 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung und den
Betrieb einer Lagerhalle mit Werkstätte, Hallenerweiterung und Sozialräume,
Errichtung und Betrieb eines zweiten Homogenisierungsofens sowie einer
Kurzbolzensäge auf Grst.Nr. 483/61, KG Ranshofen, Lamprechtshausener Straße
69, 5282 Braunau am Inn – Verständigung vom 27.2.2012, Stellungnahme der
Stadtgemeinde vom 7.3.2012

d) Management & Service St. Josef GmbH, Salzburgerstraße 18, 4840
Vöcklabruck
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Ge20-12-2012 – Errichtung und Betrieb eines Elektrobetriebes mit Werkstätte und
Büro auf Grst. Nr. . 291, KG Braunau, Ringstraße 60, 5280 Braunau am Inn –
gewerberechtliche Genehmigung – Verständigung vom 17.2.2012, Stellungnahme
der Stadtgemeinde vom 29.2.2012, Bescheid vom 15.3.2012
e) Kerschbaum GmbH & Co KG, Salzburger Straße 38, 5280 Braunau am Inn
Ge20-20-2012 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung und den
Betrieb einer Zwischenlagerfläche für die Aufbereitung und Haldung von
mineralischen Baurestmassen auf Teilflächen der Parzellen Nr. 2029/4 und 2031/4,
KG Ranshofen, Blankenbach, 5282 Braunau am Inn – Verständigung vom 1.3.2012,
Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 20.3.2012
GR Dr. Bertl berichtet an Hand des Aktes über den Tagesordnungspunkt
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über TOP IV/4 abstimmen.
Antrag:
Die Stellungnahmen der Stadtgemeinde werden zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Antrag angenommen -einstimmig-
an IIIa am 25.5.2012/Tr
V. Allfälliges
1. GR DI Mag.Hackl sagt, dass vor drei Wochen ein Stadtgespräch zwischen Braunau
und Simbach stattgefunden hat, wobei es um die Zusammenarbeit zwischen den zwei
Städten gegangen ist. Einer der Punkte bei diesem Gespräch war die Gutscheinaktion
bzw. der Braunauer Thaler für das Einkaufen in der Braunauer Innenstadt. Es gibt auch
ein ähnliches Produkt in Simbach. Es wurde dabei angeregt, dass ev. eine gemeinsame
Währung geschaffen wird, die in den Innenstädten von Braunau und Simbach
verwendet werden kann. Er hält es für eine gute Idee, wenn ein sogenannter Inn-Thaler
in der Innenstadt in Braunau und Simbach verwendet werden könnte. Mit diesem Inn-
Thaler könnte man beide Stadtzentren fördern und promoten. Er stellt daher an den
Bürgermeister und an alle anderen Gemeinderäte das Ersuchen, mit der Kaufmannschaft
in Simbach und Braunau Kontakt aufzunehmen und diese dazu zu bewegen, dass dieses
Projekt bald umgesetzt wird. Im Herbst soll ja das nächste Stadtgespräch stattfinden und
er würde es sehrt gut finden, wenn man bis dahin bereits einen gemeinsamen Inn-Thaler
für Braunau und Simbach haben würde. Damit wäre auch ein Zeichen für eine gute
Zusammenarbeit der Städte Braunau und Simbach gesetzt.

Bgm. Mag.Waidbacher teilt mit, dass es bereits erste Gespräche zwischen der
Kaufmannschaft Braunau und Simbach gegeben hat.
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StR Ing.Weibold sagt zur Wortmeldung von Herrn Hackl, dass auch er es für eine gute
Idee hält. Es hat eines Stadtgespräches bedurft, dass sich die Obleute der jeweiligen
Kaufmannschaft kennen gelernt haben. Der Braunauer Zehner gilt ja nur in den
Geschäften von Shopping in Braunau und diese vertreten ja nur ein Drittel der
Kaufmannschaft. Es wäre besser, das auf eine breitere Basis zu stellen und zwar für alle
Geschäfte in Simbach und in Braunau. Wenn hier eine Art Regionalwährung geschaffen
wird, ist es erstens kaufkraftbindend und zweitens muss man nicht vorher nachsehen, ob
man in einem gewissen Geschäft einkaufen kann oder nicht. Mit dieser gemeinsamen
Währung könnte man dann überall in Simbach oder Braunau einkaufen.
GR Uhler sagt, dass er den Vorschlag von Herrn StR Weibold auch unterstützen
möchte. Sein Betrieb darf keinen Braunauer Thaler annehmen, weil er, wie auch ca.
50 % der Braunauer Gewerbetreibenden, keine Mitglieder bei Shopping in Braunau
sind. Seiner Meinung nach wäre es gut, wenn diese Thaler bei einer oder mehreren
Banken ausgegeben und gegen Bargeld wieder eingelöst werden können und zwar von
allen Geschäften oder Betrieben.
an IIa am 1.6.2012/Tr
2. GR KR Bogner stellt das Ansuchen für die Aufstellung einer Werbetafel im Bereich
der Landesausstellung in Ranshofen. Es sollten hier für die Besucher Werbetafeln oder
Ständer aufgestellt werden, wo auf Gastronomiebetriebe, die sich außerhalb des
Stadtbereiches befinden, hingewiesen wird. Da es in Ranshofen nur zwei Gaststätten
gibt, wissen dann viele Leute nicht mehr wo sie hinfahren sollen. Diese Werbung soll
ausdrücklich für diese Gastronomiebetriebe sein, die nicht im Stadtgebiet sind.
Bgm. Mag.Waidbacher sagt, dass normalerweise nichts dagegen spricht, wenn diese
Werbung in einer entsprechenden Form gestaltet wird und wenn diese Werbung auf
eigene Kosten erfolgt.
GR Angermeier sagt, dass es zwei Ständer sein sollten und zwar einer beim
Schloßausgang Richtung Schloßberg und einer auf der anderen Seite in Richtung der
Parkplätze.
an IIIb am 1.6.2012/Tr
3. Bgm. Mag.Waidbacher gratuliert Herrn GR Dr.Bertl nachträglich sehr herzlich zum
70.Geburtstag und hofft, dass er dem Gemeinderat noch lange Zeit erhalten bleibt.

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Weiters möchte er zwei langjährigen Mitarbeitern gratulieren. Herr Linecker, der bereits
im Ruhestand ist, wurde mit dem Verdienstzeichen der Republik Österreich
ausgezeichnet. Der zweite Ausgezeichnete ist Herr RD Karl Probst, der aufgrund seiner
jahrzehntelangen engagierten Arbeit für die Stadtgemeinde Braunau mit dem Titel
Regierungsrat ausgezeichnet wurde. Es freut ihn sehr, dass Herr Probst diesen Titel
verliehen bekommen hat und möchte auf diesem Wege noch einmal sehr herzlich
gratulieren. Weiters hofft er, dass Herr Probst der Gemeinde noch viele Jahre erhalten
bleibt, weil er eine hervorragende Arbeit leistet.
RD Probst bedankt sich für diese Gratulation sehr herzlich. Es freut ihn besonders,
wenn in diesem Kreise die Leistung gewürdigt und anerkannt wird. Er möchte auch die
Gelegenheit nützen, um sich bei den Gemeinderäten zu bedanken. Mit einigen
Gemeinderäten verbindet ihn ja eine sehr langjährige Zusammenarbeit und es war für
ihn immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit. Er wird natürlich auch weiterhin mit
vollem Einsatz zur Verfügung stehen.
StR Ing. Weibold möchte als Vorsitzender des Finanzausschusses dazu auch noch
etwas sagen, weil er mit Herrn Probst doch ein sehr intensives Arbeitsverhältnis hat.
Regierungsrat ist ein schöner Titel, aber es ist ein schmückendes Beiwerk. Für die SPÖ-
Fraktion hat er die allerhöchste Wertschätzung alleine für das was er im Bereich des
Industrieparks Braunau Neukirchen geschaffen hat und er weiß, wie viel Arbeit dies
war. Diese Arbeit ist ausgesprochen gut für Braunau und wir haben ja in der letzten GR-
Sitzung sozusagen schon die ersten Früchte geerntet und dafür möchte er im Namen
seiner Fraktion nochmals sehr herzlich danken.
4. Bgm. Mag. Waidbacher sagt weiters, dass er von Frau GR Mann eine Einladung
bekommen hat, die er an den Gemeinderat weiter geben möchte. Am 23.6. von 9.00 bis
12.00 Uhr veranstaltet der Verein für das Frauenhaus im Stadttheater-Foyer ein
Frühstücksbuffet mit irischer Musik und Frauenkabarett. Weiters ersucht Frau GR
Mann alle Gemeinderäte um eine Spende in Höhe von EUR 10,-- zur Finanzierung des
Buffets. Frau GR Mann freut sich auf den Besuch und bedankt sich im Voraus für die
Spende.
5. Bgm. Mag.Waidbacher teilt in Bezug auf die Landesausstellung noch mit, dass vor
kurzem der 50.000 Besucher begrüßt werden konnte.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um
18.50 Uhr.

Der Vorsitzende …Mag.Waidbacher eh.....
Unterschriftsermächtigter der SPÖ-Fraktion …Angermeier eh….……..
Unterschriftsermächtigter der FPÖ-Fraktion …Haberfellner eh………..
Unterschriftsermächtigter der Grüne-Fraktion …Hackl eh..……………..
Unterschriftsermächtigter der ÖVP-Fraktion ……Lackner eh…………..
Unterschriftsermächtigter der BZÖ-Fraktion …Uhler eh………………..
Schriftführerin ……Trauner eh.…...………..
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
wurden keine Einwendungen erhoben
Braunau am Inn,.......5.7.2012......................
Der Vorsitzende …Waidbacher eh…………..
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