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Offenen Brief an Herrn Obgm Weil

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.Bczilksschützcnvclb<strong>an</strong>d Bremerhaven-\\ csermünde e.V.<br />

Mitglied im Deutschen Schützenbund e.V. und im Nordwestdeutschen Schützenbund e.V.<br />

(lerlrardstr. 22. 27 57 6 Breme,'rhavcn<br />

mailto:oberbuergermeister@h<strong>an</strong>nover-stadt.de<br />

,,Offener <strong>Brief</strong>'<br />

Herm Oberbürgermeister<br />

Steph<strong>an</strong> <strong>Weil</strong> - persönlich<br />

Rathaus<br />

Trammplatz 2<br />

30159 H<strong>an</strong>nover<br />

Sehr geehrt€r Herr <strong>Weil</strong>!<br />

Jürgen Wintjen<br />

Präsident<br />

W<strong>an</strong>hödener Str. 243a<br />

27637 W<strong>an</strong>höden<br />

Tel.04741 -603662<br />

Fax 04741 - 603946<br />

Datum 28.A2.2012<br />

Anlass Ihnen zu schreiben gibt mir das Vorhaben Ihres Bremer Parteifreundes, Herr Björn<br />

Tschöpe, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen. Die Pläne der Bremer SPD Fraktion und<br />

Btindnis 90/ Die Grifuren sehen vor, dass der legale Waffenbesitzer eine Sondersteuer von<br />

€ 300,-- pro Waffe und Jahr bezahlen soll, unter dem Vorw<strong>an</strong>d mit den daraus resultierenden<br />

Einnahmen den maroden Bremer Haushalt zu s<strong>an</strong>iereq für den im laufenden Jahr eine<br />

Neuverschuldung von 520 Millionen Euro vorgesehen ist. Allein hieraus ist schon erkennbar,<br />

dass die gepl<strong>an</strong>te Waffenbesitzsteuer nicht den Bremer Haushalt s<strong>an</strong>ieren k<strong>an</strong>n.<br />

Wie Sie sicher der Presse entnommen habeq hat die Bremer Bürgerschaft am23.02.2A12 mit<br />

der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/ die Grituren einen entsprechenden Pnif<strong>an</strong>trag<br />

verabschiedet. Der <strong>an</strong> den Bremer Senat gerichtete Antrag hat zum Inhalt, zu prüfen" ob eine<br />

Waffenbesitzsteuer in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht erhoben werden k<strong>an</strong>n.<br />

Sehr geehrter Herr <strong>Weil</strong>, die Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer, ich erlaube mir<br />

diese als ,,Sportgerätesteuer" zu bezeichnen, da wir unseren Sport mit Sportwaffen ausüben,<br />

würde unweigerlich das Aus für unsere Schützenvereine und unser Schützenwesen bedeuten.<br />

Nioht zu verschweigen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen; denn in der Folge wtirde die<br />

Zulieferindustrie in ihrer Existenz bedroht und Arbeitsplätze gehen verloren.<br />

Negative Auswirkungen der SPD-sportgerätesteuer wtirde u.a. das größte Schtitzenfest der<br />

Welt in der Schützenstadt H<strong>an</strong>nover erfahren, das, wie Sie mir sicher zustimmen werden,<br />

auch ein großer Wirtschaftsfaktor ist.<br />

Besonders unter den Folgen der SPD-Sportgerätesteuer zu leiden hätten schwerbehinderte<br />

Schützen/innen. Eine nicht unerhebliche Anzahl unserer Mitglieder sind schwerbehinderte<br />

Menschen. Das Sportschießen wirkt sich gerade bei behinderten jungen Menschen sehr<br />

positiv aus. Ftir z.B. <strong>an</strong> Autismus erkr<strong>an</strong>kte Menschen ist das Sportschießen nachgewiesen<br />

hilfreich um besser mit der Erkr<strong>an</strong>kung leben zu können. Der Deutsche Schützenbund und<br />

seine Schützenvereine setzen sich im besonderen Maße ftiu die Integration von<br />

schwerbehinderten Menschen ein. Die Pläne Ihres Parteifreundes - Björn Tschöpe - zur<br />

Einführung einer Waffensteuer würden dieses Engagement und das bisher Erreichte zu Nichte<br />

machen. Schwerbehinderte Menschen wäiren von der Einführung einer Waffensteuer nicht nur<br />

fi n<strong>an</strong>ziell besonders<br />

betroffen.<br />

fieschältsstellc Bezilksst htitzr-'nvcrb<strong>an</strong>d Brcrncrhaven Wesi:rmünde e.\r.. Sabinc \\ieczorck, Cer:hardstr. 22.27576 Bremerhavcn.<br />

l.ele1b[((),l7-])30t25(l4..l.ele1iLx(0471)3082565,]]-l\{ail:ber.nrl.lvicczorek@nord-com.l)et.<br />

276lJ7Nordho|z-\'V<strong>an</strong>höderr,.l.r:k'lbn{01741|60iJ662.Telefax(04741)603946'l1-Mail:jucrgerrrwintieic<br />

B<strong>an</strong>kverbindungKto.-Nr.48102lJ5700,Volksb<strong>an</strong>kBremerhaven-\\csermündeü,,BLZ29265747.ln1ernetrvllv.bLernerhavcn-rveserrnuenclr:.dc


Dies ist meines Erachtens nicht im Einkl<strong>an</strong>g mit der Politik der SPD zu bringen, die sich<br />

sonst ausdräcklich tär benachteiligte Menschen einsetzt. Ich verweise <strong>an</strong> dieser Stelle<br />

auf Artikel3 des Grundgesetzes - Niem<strong>an</strong>d darf wegen seiner Behinderung<br />

benachteiligt werden.<br />

Sehr gechrter Herr <strong>Weil</strong>, ich stelle Ihnen als Oberbürgermeistcr der Schützenstadt<br />

H<strong>an</strong>nover, sowie als Spi&enk<strong>an</strong>didat der Niedersächsischen SPD für die L<strong>an</strong>dtagswahl<br />

2013 die Frage, ob Sie das Vorhaben der Bremer SPD unterstützen?<br />

Ich erlaube mir Sie zu fragen, ob Sie flir daftir eintreteq dass unsere Schützenvereine und das<br />

Schützenwesen in Deutschl<strong>an</strong>d weiter bestehen?<br />

Ich teile Ihnen mit, dass ich stolz bin einem Schützenverein und damit dem Deutschen<br />

Schützenwesen<br />

Wir Schütsen sagen NEIN zur SPD-Sportgerätesteuer!

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