Fusionsvertrag - Projekt Zusammenarbeit G8

Büren zum Hof Etzelkofen Fraubrunnen Grafenried Limpach Mülchi Schalunen Zauggenried
FUSIONSVERTRAG
zwischen den
Einwohnergemeinden
Büren zum Hof Etzelkofen Fraubrunnen
Grafenried Limpach
Mülchi Schalunen Zauggenried
Auflage
26. September 2012

Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines .......................................................................................................................................................................... 3
2. Termine, Zustandekommen und Vollzug ............................................................................................................................. 5
3. Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften ........................................................................................... 7
4. Namen, Wappen und Gebiet der fusionierten Gemeinde sowie Verlauf der neuen Grenzen .............................................. 8
5. Organisation der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen nach dem Zusammenschluss................................................. 9
6. Überführung des Personals ............................................................................................................................................... 10
7. Reglemente ........................................................................................................................................................................ 10
8. Verträge ............................................................................................................................................................................. 10
9. Jahresrechnung und Voranschlag ..................................................................................................................................... 11
10. Zuständigkeit zur Fortführung der hängigen Geschäfte ..................................................................................................... 11
11. Übergangs- und Schlussbestimmungen ............................................................................................................................ 12
Auflagezeugnis ......................................................................................................................................................................... 15
Anhänge zum Fusionsvertrag .................................................................................................................................................. 16
Anhang 1: Kartografische Darstellung der neuen Gemeindegrenzen .................................................................................. 17
Anhang 2: Gemeindewappen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen ....................................................................... 18
Anhang 3: Inventar der Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden 19
Anhang 4: Inventar der Mitgliedschaften der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden in Gemeindeverbänden und
anderen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Institutionen ..................................................................... 20
Anhang 5: Inventar der öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Verträge der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden ......................................................................................................................................... 22
Anhang 6: Inventar der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängigen Geschäfte der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden ......................................................................................................................................... 23
Anhang 7: Inventar der finanziellen Situation der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses (Aktiven, Passiven, Vermögen) ........................................................................................ 26
Anhang 8: Finanzplan inklusive geplante Investitionen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen
für die Jahre 2014 - 2018 ................................................................................................................................... 30
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Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Büren zum Hof, Etzelkofen, Fraubrunnen, Grafenried,
Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried beschliessen gestützt auf Artikel 4 des
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) und in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e
GG in Verbindung mit Artikel 2 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) den folgenden
Fusionsvertrag:
1. Allgemeines
Art. 1
Zweck Die Einwohnergemeinden Büren zum Hof, Etzelkofen, Fraubrunnen, Grafenried,
Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried (nachfolgend die
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden) vereinbaren, dass sie sich zur
neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen zusammenschliessen.
Inhalt des Vertrags
Art. 2
1 Dieser Vertrag regelt die Modalitäten und den Vollzug des Zusammenschlusses.
Es werden namentlich geregelt:
a) die Fristen, der Ablauf und der Vollzug des Zusammenschlusses der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden;
b) die Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche
Körperschaften, die vom Zusammenschluss der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden indirekt betroffen sind;
c) der Verlauf der neuen Gemeindegrenzen;
d) der Name und das Wappen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen;
e) die Grundzüge der Organisation der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen
nach dem Zusammenschluss;
f) die öffentlichen Aufgaben und Abgaben;
g) die Überführung der Organe und des Personals der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden in die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen;
h) der Übergang des Vermögens und der Verpflichtungen der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden auf die neue
Einwohnergemeinde Fraubrunnen;
i) die Zuständigkeit für die Genehmigung der letzten Jahresrechnungen der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden;
k) die Zuständigkeit für die Fortführung der hängigen Geschäfte der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden.
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Treuepflicht
2 Zusätzlich zum Fusionsvertrag werden zudem eine Gemeindeordnung sowie ein
Reglement über Gemeindeabstimmungen und -wahlen erlassen, welche die
Grundzüge der Organisation und der politischen Mitwirkungsrechte der neuen
Einwohnergemeinde Fraubrunnen regeln.
Art. 3
1 Die vertragsschliessenden Einwohnergemeinden verpflichten sich, keine diesem
Vertrag zuwiderlaufenden Handlungen vorzunehmen.
2 Die Gemeinderäte der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden verpflichten
sich insbesondere, wesentliche Veränderungen der dienst- und arbeitsrechtlichen
Verhältnisse nur im gegenseitigen Einverständnis vorzunehmen.
Sie informieren sich gegenseitig, bevor sie namentlich
a) neue Aufgaben übernehmen,
b) Mitgliedschaften und Zusammenarbeitsverhältnisse ändern,
c) erhebliche Investitionen tätigen.
Art. 4
Inventare Die folgenden, in den Anhängen aufgeführten Inventare bilden integrierenden
Bestandteil des vorliegenden Vertrags:
a) Inventar der Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden (Anhang 3),
b) Inventar der Mitgliedschaften der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden in Gemeindeverbänden und anderen öffentlichrechtlichen
und privat-rechtlichen Institutionen (Anhang 4),
c) Inventar der öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Verträge der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden (Anhang 5),
d) Inventar der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängigen Geschäfte der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden (Anhang 6),
e) Inventar der finanziellen Situation der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Aktiven, Passiven,
Vermögen) (Anhang 7),
f) der Finanzplan inkl. geplante Investitionen der neuen Einwohnergemeinde
Fraubrunnen für die Jahre 2014 - 2017 (Anhang 8).
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2. Termine, Zustandekommen und Vollzug
Abstimmungstermin
Zustandekommen
a) Grundsatz
b) Fehlende Zustimmung zum
Vertrag
c) Fehlende Zustimmung zu
den Reglementen
Art. 5
1 Der vorliegende Fusionsvertrag, die Gemeindeordnung sowie das Reglement
über Gemeindeabstimmungen und -wahlen der neuen Einwohnergemeinde
Fraubrunnen werden den Stimmberechtigten der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden zusammen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Die Abstimmungen finden am 24. November 2012 an der
Gemeindeversammlung von Schalunen und in den übrigen vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden am 25. November 2012 an der Urne statt.
Art. 6
1 Der Fusionsvertrag ist zustande gekommen, wenn alle vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden ihm sowie der Gemeindeordnung und dem Reglement über
Gemeindeabstimmungen und -wahlen zustimmen.
2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Fusionsvertrages durch das zuständige
kantonale Organ.
Art. 7
1 Zustimmende Einwohnergemeinden bleiben während sechs Monaten nach der
Abstimmung an den Fusionsvertrag gebunden.
2 Geht innert dieser Frist bei ihnen nicht die Zustimmungserklärung der anderen
Einwohnergemeinden ein, so ist der Fusionsvertrag nicht zustande gekommen.
3 Die Gemeindeordnung und das Reglement über Gemeindeabstimmungen und
-wahlen treten in diesem Fall nicht in Kraft.
Art. 8
1 Werden die Gemeindeordnung und/oder das Reglement über
Gemeindeabstimmungen und -wahlen von einer oder mehreren
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden nicht angenommen, sind die
Gemeinderäte aller vertragsschliessenden Einwohnergemeinden verpflichtet, den
Stimmberechtigten das oder die überarbeiteten Reglemente zur
Gemeindeabstimmung zu unterbreiten.
2 Finden sie nicht die Zustimmung aller vertragsschliessenden Gemeinde, gilt
auch der Fusionsvertrag als nicht zustande gekommen.
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Zeitpunkt und Wirkung des
Zusammenschlusses
Art. 9
1 Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Büren zum Hof, Etzelkofen,
Fraubrunnen, Grafenried, Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried wird am
1. Januar 2014 vollzogen.
2 Auf diesen Zeitpunkt tritt die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen die
Rechtsnachfolge der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden an
(Gesamtnachfolge).
Art. 10
Vermögensübergang; Haftung 1 Die Vermögen der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden gehen auf den
1. Januar 2014 mit allen Aktiven und Passiven auf die neue Einwohnergemeinde
Fraubrunnen über.
Vollzug
a) Gemeinderäte
2 Ab diesem Zeitpunkt haftet die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen
gegenüber Dritten alleine für die von den vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden eingegangenen Verpflichtungen.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vermögensrechtliche Haftung
gemäss den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes 1 .
Art. 11
1 Die Gemeinderäte der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden sorgen für
den Vollzug des vorliegenden Vertrages. Art. 12 ist vorbehalten.
2 Sie sind insbesondere für die Einhaltung der vereinbarten Fristen und für die
sachgerechte Information der Öffentlichkeit verantwortlich.
3 Ab dem 1. Januar 2014 obliegt diese Aufgabe dem Gemeinderat der neuen
Einwohnergemeinde Fraubrunnen.
Art. 12
b) Rahmenkredit 1 Die vertragsschliessenden Einwohnergemeinden beschliessen unter
solidarischer Haftung einen Brutto-Rahmenkredit von Fr. 700‘000.-- für die
Finanzierung der Umsetzungskosten, insbesondere von unaufschiebbaren,
bereits im Jahr 2013 vorzunehmenden Umsetzungsarbeiten in Informatik, etc.
1 Art. 100 ff PG; BSG 153.01
2 Findet der Rahmenkredit nicht die Zustimmung aller vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden, sind die Gemeinderäte der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden verpflichtet, den Stimmberechtigten einen neuen
Rahmenkredit zum Beschluss vorzulegen. Findet dieser die Zustimmung aller
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden nicht, werden die zuständigen
Organe der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen die für die Umsetzung der
Fusion nötigen Kredite im Jahr 2014 beschliessen.
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3 Die Einwohnergemeinde Fraubrunnen löst die einzelnen Kredite nach Beschluss
der Arbeitsgruppe G8 aus und fordert die Anteile der übrigen
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden ein.
4 Ab dem 1. Januar 2014 löst der Gemeinderat der neuen Einwohnergemeinde
Fraubrunnen die einzelnen Kredite aus.
3. Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften
Kirchgemeinden /
Burgergemeinden
Gemeindeverbände
a) Rechtsnachfolge
b) Auflösung
2 Art. 100 ff PG; BSG 153.01
Art. 13
Die Kirchgemeinden, Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen in den
Gebieten der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden sind vom vorliegenden
Fusionsvertrag nicht betroffen.
Art. 14
Die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen tritt im Umfang der bisherigen Rechte
und Pflichten die Rechtsnachfolge der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden in bestehenden Gemeindeverbänden an (Anhang 4).
Art. 15
1 Gemeindeverbände mit ausschliesslich vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden lösen sich per 1. Januar 2014 auf (Anhang 4).
2 Das Verbandsvermögen geht auf diesen Zeitpunkt mit allen Aktiven, Passiven
und Vermögen auf die neue Gemeinde Fraubrunnen über (Anhang 7 Inventar zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses).
3 Die Jahresrechnung 2013 wird vom zuständigen Verbandsorgan erstellt, von der
Revisionsstelle und dem Gemeinderat der neuen Gemeinde Fraubrunnen im 1.
Semester 2014 geprüft resp. genehmigt.
4 Ab dem 1. Januar 2014 haftet die neue Gemeinde Fraubrunnen gegenüber
Dritten für die von den Gemeindeverbänden eingegangenen Verpflichtungen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vermögensrechtliche Haftung
gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes 2.
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4. Name, Wappen und Gebiet der fusionierten Gemeinde sowie Verlauf der
neuen Grenzen
Gemeindename /
Ortsteilnamen
Art. 16
1 Der Gemeindename nach dem Zusammenschluss lautet Fraubrunnen.
2 Die Ortsteile tragen die Namen Büren zum Hof, Etzelkofen, Fraubrunnen,
Grafenried, Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried, mit Ausnahme von
Fraubrunnen jeweils versehen mit dem Zusatz Gemeinde Fraubrunnen.
3 Für die Beschriftung der Strassenschilder gemäss Strassenverkehrsrecht gelten
die bisher verwendeten Namen.
Art. 17
Gebiet Die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen umfasst das Gebiet und die
Bevölkerung der bisherigen Einwohnergemeinden Büren zum Hof, Etzelkofen,
Fraubrunnen, Grafenried, Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried.
Grenzen
Art. 18
1 Die bisherigen nicht gemeinsamen Grenzen bilden die neuen Grenzen der
neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen.
2 Der Grenzverlauf ist im Anhang 1 kartografisch dargestellt.
Art. 19
Wappen Das Wappen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen ist im Anhang 2
dargestellt.
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5. Organisation der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen nach dem
Zusammenschluss
Art. 20
Organe Die Organe der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen sind:
a) die Stimmberechtigten handelnd als Gemeindeversammlung sowie durch
Urnenabstimmung oder Urnenwahlen,
b) die Präsidentin oder der Präsident der Gemeindeversammlung bzw. die
Vizepräsidentin oder der Vizepräsident,
c) der Gemeinderat und seine Mitglieder, soweit sie entscheidbefugt sind
d) die Kommissionen mit Entscheidbefugnis,
e) das Rechnungsprüfungsorgan
f) das zur Vertretung der Gemeinde befugte Personal.
Aufgaben
Übergangsregelung
Art. 21
1 Die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen erfüllt grundsätzlich die Aufgaben,
die durch die vertragsschliessenden Einwohnergemeinden wahrgenommen
worden sind.
2 Die Grundzüge der Aufgabenerfüllung regelt die Gemeindeordnung der neuen
Einwohnergemeinde Fraubrunnen.
Art. 22
1 Die Organisation der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen und die
Bestellung der Organe richten sich für die Amtsperiode vom 1. Januar 2014 bis
zum 31. Dezember 2017 nach dem Anhang 2 der Gemeindeordnung vom 24./25.
November 2012.
2 Bei der Bestellung des Gemeinderates ist eine angemessene Vertretung aller
Ortschaften sicherzustellen.
3 Auf Begehren der Stimmberechtigten 3 oder Antrag des Gemeinderates der
neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen kann das Reglement über
Gemeindeabstimmungen und –wahlen vom 24./25. November 2012 angepasst
werden, um eine Vertretung der Ortschaften bei der Bestellung des
Gemeinderates über die Amtsperiode vom 1. Januar 2014 – 31. Dezember 2017
hinaus sicherzustellen.
3 Initiative in der Form einer einfachen Anregung (Art. 22 Gemeindeordnung vom 24./25. November 2012), von der
Gemeindeversammlung erheblich erklärter Antrag (Art. 16 Reglement über Gemeindeabstimmungen und –wahlen vom
24./25. November 2012)
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6. Überführung des Personals
Personal; Pensionskasse
7. Reglemente
Übernahme / Weitergeltung /
Aufhebung
8. Verträge
Übernahme, Kündigung
Art. 23
1 Das Personal der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden wird durch die
neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen unter Wahrung eines bis am 31.
Dezember 2015 geltenden lohnmässigen Besitzstandes übernommen.
2 Nach Ablauf dieser Frist bleibt das Gemeindepersonal mit mindestens 30
Dienstjahren und vollendetem 60. Altersjahr zu mindestens den gleichen
Lohnbedingungen angestellt.
3 Die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen übernimmt die bestehende
Pensionskassenlösung der bisherigen Gemeinde Fraubrunnen.
Art. 24
Die Übernahme von Reglementen der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden und von aus vertragsschliessenden Gemeinden gebildeten,
aufgelösten Gemeindeverbände richten sich nach dem Anhang 2 der
Gemeindeordnung vom 24./25. November 2012.
Art. 25
1 Die vertragsschliessenden Einwohnergemeinden führen ein Verzeichnis der
eingegangenen Lieferungs-, Dienstleistungs- und Dienstbarkeitsverträge.
2 Die Gemeinderäte der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden entscheiden
unter Beizug des Gemeinderates der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen im
2. Semester 2013, welche Verträge übernommen und welche aufgekündigt
werden sollen.
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9. Jahresrechnung und Voranschlag
Genehmigung der letzten
Rechnung
Voranschlag
Art. 26
1 Die Prüfung der Jahresrechnungen 2013 der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden erfolgt durch das Rechnungsprüfungsorgan der neuen
Gemeinde Fraubrunnen.
2 Die Genehmigung der Jahresrechnungen 2013 der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden erfolgt nach dem Zusammenschluss durch den
Gemeinderat der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen.
Art. 27
1 Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2014 und der Finanzplan
für die Jahre 2014 - 2018 werden durch die Gemeinderäte der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden und dem Gemeinderat der neuen
Einwohnergemeinde Fraubrunnen gemeinsam vorbereitet.
2 Die Stimmberechtigten der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen
genehmigen den Voranschlag der Laufenden Rechnung einschliesslich die
Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern
nach den Bestimmungen des Reglementes über Gemeindeabstimmungen und -
wahlen vom 24./25. November 2012 der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen
an einer Gemeindeversammlung im 2. Semester des Jahres 2013.
10. Zuständigkeit zur Fortführung der hängigen Geschäfte
Art. 28
Hängige Geschäfte Die neue Einwohnergemeinde Fraubrunnen führt die im Zeitpunkt des
Zusammenschlusses hängigen Geschäfte der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden weiter.
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11. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 29
Anwendbares Recht Bei Fehlen einer Regelung in diesem Vertrag gelten sinngemäss die
Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 4 über die einfache
Gesellschaft 5.
Art. 30
Kostenverteiler Die Kosten für den Vollzug dieses Vertrages werden von der neuen
Einwohnergemeinde Fraubrunnen übernommen. Vorbehalten ist Artikel 12.
Zuständigkeit bei Streitigkeiten
Eintritt der Rechtswirkungen
Salvatorische Klausel
Art. 31
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die oder der im kantonalen Recht
bezeichnete Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter zuständig.
Art. 32
1 Dieser Vertrag tritt mit der Genehmigung des zuständigen kantonalen Organs in
Kraft.
2 Die aus diesem Vertrag folgenden Rechtspflichten unter den
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden sind bereits mit dessen Annahme
durch die Stimmberechtigten verbindlich.
Art. 33
1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags den derzeit oder künftig geltenden
Vorschriften des übergeordneten Rechts zuwiderlaufen, ist sie umgehend durch
eine rechtmässige Bestimmung zu ersetzen.
2 Die Zuständigkeit richtet sich diesfalls nach den Bestimmungen des
Gemeindegesetzes 6.
4 OR; SR 220)
5 Art. 530 ff. OR
6 Art. 4 Abs. 3; 23 und 52 Abs. 3 Gemeindegesetz, BSG 170.11
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Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Büren zum Hof am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Büren zum Hof:
Der Gemeinderatspräsident: Die Gemeindeverwalterin:
Heinz Marti Marianne Roos
Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Etzelkofen am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Etzelkofen:
Der Gemeinderatspräsident: Der Gemeindeschreiber:
Christian Wanner Martin Affolter
Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Fraubrunnen am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Fraubrunnen:
Die Gemeinderatspräsidentin: Die Gemeindeverwalterin:
Regula Furrer Giezendanner Karin Schweizer
Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Grafenried am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Grafenried:
Der Gemeinderatspräsident: Der Gemeindeverwalter:
Ivo Bravin Michael Riedo
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Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Limpach am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Limpach:
Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin:
Ferdinand Messerli Erika Kummer
Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Mülchi am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Mülchi:
Der Gemeinderatspräsident: Der Gemeindeschreiber:
Hans Schär Martin Affolter
Beschlossen durch die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Schalunen am
24. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Schalunen:
Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeverwalterin:
Markus Lüscher Benita Christen
Beschlossen an der Urne durch die Einwohnergemeinde Zauggenried am 25. November 2012
Namens der Einwohnergemeinde Zauggenried:
Der Gemeinderatspräsident: Die Gemeindeschreiberin:
Urs Schär Christa Tschannen
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Auflagezeugnis
Der Fusionsvertrag war vom 24. Oktober 2012 bis zum 24. November 2012 in der Gemeindeschreiberei
öffentlich aufgelegt. Die Auflage wurde im amtlichen Anzeiger, Ausgaben Nr. 42 und 46 vom 19.
Oktober 2012 und 16. November 2012, bekannt gemacht.
Büren zum Hof, den Die Gemeindeverwalterin:
Marianne Roos
Etzelkofen, den Der Gemeindeschreiber:
Martin Affolter
Fraubrunnen, den Die Gemeindeverwalterin:
Karin Schweizer
Grafenried, den Der Gemeindeverwalter:
Michael Riedo
Limpach, den Die Gemeindeschreiberin:
Erika Kummer
Mülchi, den Der Gemeindeschreiber:
Martin Affolter
Schalunen, den Die Gemeindeverwalterin:
Benita Christen
Zauggenried, den Die Gemeindeschreiberin:
Christa Tschannen
Genehmigt durch
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Anhänge zum Fusionsvertrag:
1. Anhang Kartografische Darstellung der neuen Gemeindegrenzen
2. Anhang Gemeindewappen der Einwohnergemeinde Fraubrunnen
3. Anhang Inventar der Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden
4. Anhang Inventar der Mitgliedschaften der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden in
Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen
Institutionen
5. Anhang Inventar der öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Verträge der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden
6. Anhang Inventar der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängigen Geschäfte der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden
7. Anhang Inventar der finanziellen Situation der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Aktiven, Passiven, Vermögen)
8. Anhang Finanzplan inkl. geplante Investitionen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen für
die Jahre 2014 - 2018
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Anhang 1: Kartografische Darstellung der neuen Gemeindegrenzen
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Anhang 2: Gemeindewappen der neuen Einwohnergemeinde Fraubrunnen
Heraldische Beschreibung:
In Rot eine goldene Rechtsschrägleiste, begleitet von zwei schreitenden goldenen Löwen.
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Anhang 3: Inventar der Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der vertragsschliessenden
Einwohnergemeinden
Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Total
m2 oder Franken
Fläche Fläche GVB amtl. Wert Buchwert Fläche Fläche GVB amtl. Wert Buchwert Buchwerte Vers.werte Fläche
unüberbaut überbaut unüberbaut überbaut Fr. m2
Gemeinde
Büren zum Hof 79'187 0 0 292'350 283'380 111'764 5'817 4'785'300 1'796'720 532'495 815'875 4'785'300 196'768
Etzelkofen 0 0 0 0 0 75'074 3'185 3'749'600 2'149'610 46'243 46'243 3'749'600 78'259
Fraubrunnen 11'366 8'449 2'702'100 852'640 651'140 222'051 24'253 18'799'700 13'030'840 4'594'683 5'245'823 21'501'800 266'119
Grafenried 0 0 0 0 0 14'360 121'287 8'614'200 4'550'260 371'994 371'994 8'614'200 135'647
Limpach 14'884 1'000 735'500 256'850 227'771 167'932 7'942 3'684'900 1'632'610 246'400 474'171 4'420'400 191'758
Mülchi 1'770 1'727 1'477'700 602'200 243'421 141'910 16'028 1'072'600 832'010 17'262 260'683 2'550'300 161'435
Schalunen 6'249 0 0 2'370 2'761 81'856 6'849 3'167'100 2'019'420 227'752 230'513 3'167'100 94'954
Zauggenried 27'443 6'562 687'300 455'950 553'850 113'090 3'383 2'828'700 1'750'040 92'858 646'708 3'516'000 150'478
Friedhofverband Fraubrunnen 0 0 0 0 0 0 5'604 404'000 256'500 81'460 81'460 404'000 5'604
Oberstufen-Schulverband Fraubrunnen 0 0 0 0 0 0 3'105 2'974'000 1'949'400 99'207 99'207 2'974'000 3'105
Gemeindeverband öffentliche Sicherheit 0 0 0
Schulverband EtzLiMü 0 0 0
Friedhofgemeinde Limpach 0 0 0 0 0 0 211 83'200 47'400 1 1 83'200 211
WALM 0 0 0 0 0 0 640 537'800 223'910 1 1 537'800 640
Total 140'899 17'738 5'602'600 2'462'360 1'962'323 928'037 188'744 46'702'100 27'761'510 6'129'686 8'092'009 52'304'700 1'275'418
Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Total
m2 oder Fr./Einwohner
Fläche Fläche GVB amtl. Wert Buchwert Fläche Fläche GVB amtl. Wert Buchwert Buchwerte Vers.werte Fläche
unüberbaut überbaut unüberbaut überbaut Fr. m2
Gemeinde
Büren zum Hof 163 0 0 602 583 230 12 9'846 3'697 1'096 1'679 9'846 405
Etzelkofen 0 0 0 0 0 261 11 13'019 7'464 161 161 13'019 272
Fraubrunnen 6 5 1'527 482 368 125 14 10'621 7'362 2'596 2'964 12'148 150
Grafenried 0 0 0 0 0 15 127 9'030 4'770 390 390 9'030 142
Limpach 45 3 2'236 781 692 510 24 11'200 4'962 749 1'441 13'436 583
Mülchi 8 7 6'342 2'585 1'045 609 69 4'603 3'571 74 1'119 10'945 693
Schalunen 16 0 0 6 7 212 18 8'184 5'218 589 596 8'184 245
Zauggenried
Friedhofverband Fraubrunnen
Oberstufen-Schulverband Fraubrunnen
Gemeindeverband öffentliche Sicherheit
Schulverband EtzLiMü
Friedhofgemeinde Limpach
WALM
85 20 2'121 1'407 1'709 349 10 8'731 5'401 287 1'996 10'852 464
Total 30 4 1'174 516 411 195 40 9'789 5'819 1'285 1'696 10'963 267
- 19 -

Anhang 4: Inventar der Mitgliedschaften der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden in
Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen
Institutionen
Mitgliedschaften und Beteiligungen der G8 Gemeinden
Anzahl
Mitgliedschaften und
Beteiligungen heute
Büren zum Hof
Etzelkofen
- 20 -
Fraubrunnen
Grafenried
Limpach
Mülchi
Schalunen
Zauggenried
Anzahl
Mitgliedschaften und
Beteiligungen neu
Aktiengesellschaften
KEBAG, Zuchwil 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
RBS AG, Regionalverkehr Bern-Solothurn 1 1 1 1 1 1 1 1
Regionales Eissportzentrum Emme AG, Burgdorf 1 1 1
ZAR Aarwangen, Emmental-Oberaargau 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
bring's AG 1 1 1
Genossenschaften
Elektra Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Flurgenossenschaft Etzelkofen 1 1 1
Flurgenossenschaft Schalunen 1 1 1
Flurgenossenschaft Mülchi 1 1 1
Flurgenossenschaft Limpach 1 1 1
Sonderschulheim Lerchbühl & Karolinenheim (im
Wechsel zu Stiftung)
1 1 1 1 1
Waldhut-Genossenschaft Bätterkinden-Schalunen 1 1 1
Wohn- & Pflegeheim Frienisberg 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Holzverwertungsgenossenschaft Amt Fraubrunnen 1 1 1
Stiftungen
Berner Gesundheit 1 1 1
Previs (Pensionskasse) 1 1 1 1 1 1 1 1
Pensionskasse AXA Winterthur 1 1 1
Stiftung Mösli Utzenstorf (Alterssiedlung) 1 1 1 1
Verbände
ARA Region Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1
ARA Region Limpachtal 1 1 1 1 1
EtzLiMü 1 1 1 1 0
Fraubrunner Anzeiger 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Friedhofgemeinde Grafenried-Fraubrunnen-Zauggenried 1 1 1 1 0
Friedhofgemeinde Limpach 1 1 1 1 0
Friedhofzweckverband Messen 1 1 1 1
Gemeindeverband öffentliche Sicherheit 1 1 1 1 1 1 1 1 0
Gemeindeverband Bevölkerungsschutz Grauholz Nord 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Limpachkanal Gemeindeverband 1 1 1 1
Oberstufenverband Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0
Schweizer Gemeindeverband 1 1 1 1 1 1 1
Schweizerischer Feuerwehrverband 1 1 1
Sozialdienst Region Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Vennersmühle-Wasserversorgung 1 1 1 1 1 1 1 1
Verband Bernischer Gemeinden 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
VSB Verband der Schulbehörden des Kantons Bern 1 1 1
WALM 1 1 1 0
Wasserbauverband Urtenenbach 1 1 1 1 1
Zweckverband Schwimmbad Messen 1 1 1 1 1 1
Schweizerischer Fachverband Betriebsunterhalt 1 1 1
Verband bernischer AHV-ZweigstellenleiterInnen 1 1 1 1 1
Bemerkungen

Mitgliedschaften und Beteiligungen der G8 Gemeinden
Anzahl
Mitgliedschaften und
Beteiligungen heute
Büren zum Hof
Etzelkofen
- 21 -
Fraubrunnen
Grafenried
Limpach
Mülchi
Schalunen
Zauggenried
Anzahl
Mitgliedschaften und
Beteiligungen neu
Bemerkungen
Vereine
ALP Grauholz 1 1 1 1 1
Berner Heimatschutz 1 1 1 1
Berner Wanderwege 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Energieregion Bern-Solothurn 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Fürsorgeverein Bethesda 1 1 1
Haus- & Grundeigentümerverband Fraubrunnen 1 1 1
Kantonale Planungsgruppe Bern KPG 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Krankenheim St. Niklaus, Koppigen 1 1 1 1 1 1 1
Musikschule Jegenstorf und Umgebung 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Mütter- & Väterberatung, Kanton Bern 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Regionales Notschlachtlokal Oberramsern (Verein) 1 1 1 unter Verträge geführt
Regionalkonferenz Bern-Mittelland 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Schlossverein Fraubrunnen 1 1 1
Schwimmbadverein Fraubrunnen 1 1 1
Spitex-Verein Region Grauholz 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Tageselternverein Region Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Verein Ferienheim Amt Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Pro Senectute Kanton Bern, Ittigen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Verein für Sozialversicherungsfragen von öffentlichen 1 1 1
Verein Initiative Limpachtal 1 1 1 1 1
Verein Jugendarbeit Region Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1
Verein Jugendparlament Region Fraubrunnen 1 1 1 1 1 1 1 1
Verein Lungen und Langzeitkranke, Bern-Mittelland 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Diverse und Beteiligungen:
PAG, Professionelle Asylkoordination 1 1 1 1 1
Kirchgemeinde Messen 1 1 1 1
Kirchgemeinde Limpach 1 1 1 1
Kirchgemeinde Grafenried 1 1 1 1 1
Total 67 31 35 41 34 35 33 33 37 61
Total Delegationen in
Mitgliedschaften und
Beteiligungen
279

Anhang 5: Inventar der öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Verträge der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden
Verträge der G8 Gemeinden
Vertragsgegenstand und Anzahl Verträge (ohne Personal)
Büren zum Hof
Abfall 6 8 6 2 4 5 6 4 0 0 0 0 0 0 41
Abwasser 1 0 6 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 9
Andere 8 23 53 19 10 29 19 1 1 3 0 0 2 0 168
Asyl 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2
Beleuchtung 0 2 1 1 1 2 2 0 0 0 0 0 0 0 9
Elektra 4 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 5
Feuerwehr 0 2 0 0 0 0 0 2 0 0 2 0 0 0 6
Geometer 2 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 9
Grundstücke 0 7 60 3 6 3 5 6 0 0 0 0 0 0 90
Kabelfernsehen 0 1 5 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 10
Liegenschaften 6 1 0 4 7 0 0 5 0 2 3 0 0 0 28
Schule 3 3 16 2 6 2 6 3 0 0 0 9 0 0 50
Spitex 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2
Strassen 3 1 7 2 4 2 6 1 0 0 0 0 0 0 26
Swisscom 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 5
Verwaltung 10 21 18 8 10 15 6 4 1 2 2 0 0 0 97
Wasser 2 4 9 0 1 3 0 1 0 0 0 0 0 1 21
Wasser / Abwasser 0 1 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 5
Total 51 75 184 46 51 63 52 32 2 8 7 9 2 1 583
Etzelkofen
Fraubrunnen
- 22 -
Grafenried
Limpach
Mülchi
Schalunen
Zauggenried
Friedhofverband Fraubrunnen
Oberstufenschulverband Fraubrunnen
Gemeindeverband öffentliche Sicherheit
Schulverband EtzLiMü
Friedhofgemeinde Limpach
WALM
Anzahl Verträge insgesamt
Bemerkungen

Anhang 6: Inventar der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängigen Geschäfte der
vertragsschliessenden Einwohnergemeinden
Hängige Geschäfte der G8-Gemeinden
Gemeinde Geschäft Thema Zuständigkeit Status
Büren zum Hof Projekt Hochwasserschutz /
Renaturierung Dorfbach,
Verpflichtungskredit von Fr.
870'000.00 / Massnahmen aus
dem GEP
Gewässer Gemeindeversammlung Die Bauarbeiten sind ausgeführt, die Bauabrechnung ist soweit
erstellt und wird in der nächsten Zeit dem Kanton zur Abrechnung
der Subventionsbeiträge eingereicht. Bauabrechnung,
Genehmigungsbeschluss GR und z.K. GV sind noch ausstehend.
Büren zum Hof Ortsplanungsrevision Bau Gemeindeversammlung Die Revision der Ortsplanung wurde an der GV vom 14.5.2012
genehmigt. Die Genehmigung durch das AGR ist noch ausstehend.
Büren zum Hof Gemeindestrassen, Sanierung Strassen Gemeindeversammlung Die Gemeindeversammlung hat am 14.5.2012 einen Rahmenkredit
von Fr. 250'000.00 für die Sanierung von Gemeindestrassen in den
Jahren 2012 und 2013 gesprochen. Die erste Etappe wird im
Herbst 2012 ausgeführt.
Büren zum Hof Abwasserentsorgung, GEP-
Massnahmen Sanierung von
Leitungen
Büren zum Hof Abwasserentsorgung, Aufnahme
von Hausanschlüssen
Abwasser Gemeindeversammlung Die Gemeindeversammlung sprach am 14.5.2012 einen
Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 für die Leitungssanierungen
Abwasser. Bei der Sanierung werden undichte Haltungen etc.
geflickt. Diese basieren auf dem GEP und beinhalten Massnahmen
der Stufen 0-1 und 2. Die Sanierung der Stufe 0-1 wird im Jahr
2012 und die Stufe 2 im Jahr 2013 ausgeführt.
Abwasser Gemeindeversammlung Die Gemeindeversammlung sprach am 14.5.2012 einen
Verpflichtungskredit von Fr. 120'000.00 für die Aufnahme von
Hausanschlüssen Abwasser. Die Aufnahmearbeiten werden bis
Ende 2013 abgeschlossen sein.
Büren zum Hof Gemeindestrassen, Sanierung Strassen Gemeindeversammlung Weitere Sanierungsarbeiten an den Gemeindestrassen von Fr.
250'000.00 in den Jahren 2014 und 2015. Der entsprechende Kredit
liegt noch nicht vor.
Büren zum Hof Abwasserentsorgung Abwasser Gemeindeversammlung Eigentumsabgrenzung der privaten und öffentlichen
Abwasserleitungen nach der Aufnahme der Hausanschlüsse
Abwasser
Büren zum Hof Abwasserentsorgung/Wasserversorgung
Büren zum Hof Erlass Reglement
Spezialfinanzierung
Mehrwertabschöpfung
Büren zum Hof Erlass Reglement
Spezialfinanzierung
Liegenschaften Finanzvermögen
Büren zum Hof Gemeindehaus - Öltank Liegenschaften ev.
Gemeindeversammlung
Abwasser/Wasser Gemeindeversammlung Digitalisierung der Werkpläne Abwasser / Wasser nach der
Aufnahme der Hausanschlüsse Abwasser und der
Eigentumsabgrenzung der Abwasserentsorgungsleitungen
Infrastruktur Gemeindeversammlung Erlass nach der Genehmigung der Ortsplanungsrevision geplant -
vermutlich wird das Geschäft der GV vom Mai 2013 unterbreitet.
Liegenschaften Gemeindeversammlung Die Wohnung im Gemeindehaus ist in der BR seit 2001 im
Finanzvermögen ausgewiesen. Der Erlass eines Reglementes der
Spezialfinanzierung ist ausstehend. Aufgrund der geplanten Fusion
- 23 -
wird zugewartet.
Die beiden einwandig, erdverlegten Öltanks im Schulhaus und im
Gemeindehaus müssen bis am 31.12.2014 doppelwandig erstellt
oder ausser Betrieb gesetzt werden. Zur Zeit laufen Abklärungen
über die Sanierung der Tanks resp. einen möglichen Anschluss an
Büren zum Hof Schulhaus - Öltank Liegenschaften ev.
Gemeindeversammlung
den Ausbau einer Holzschnitzelheizung eines Landwirtes.
dito.
Etzelkofen Erhebung Gewässersanierungs- Bäche Gemeindeversammlung GV hat am 14.06.2012 einen Verpflichtungskredit von CHF 49'000
und Aufwertungskonzept sowie
Wasserbaubewilligungsverfahren
genehmigt; Ausführung: 2012
Etzelkofen Sanierung Hauptstrasse bis Strasse Gemeindeversammlung GV hat am 9.12.2011 einen Kredit von CHF 75'000 gesprochen. Die
Liegenschaft Urs Arni sowie
Verbindung Fraubrunnenstrasse -
Moos - Bürenstrasse
Arbeiten sind bis 2012 abgeschlossen.
Etzelkofen Sanieurng Zufahrtsstrasse Strasse Gemeindeversammlung GV hat am 9.12.2011 einen Kredit von CHF 49'000 gesprochen. Die
Hornusserhaus
Arbeiten sind bis 2012 abgeschlossen.
Etzelkofen Verkehrsberuhigungsmassnahmen
und Gehweg im
Dorf - Pförtner Süd
Strasse Gemeindeversammlung GV hat am 3.12.2000 einen Kredit von CHF 120'0000 genehmigt.
Ausführung: 2012/13
Etzelkofen Grafenriedstrasse, Sanierung Strasse Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 40'000 im 2013 vorgesehen.
Etzelkofen Verbauung Brandbach Bäche Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 200'000 im 2013 vorgesehen.
Etzelkofen Verbauung Moosbach Bäche Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 100'000 im 2013 vorgesehen.
Etzelkofen Abwasserentsorgung GEP,
3. Etappe
Abwasser Gemeindeversammlung GV hat am 16.6.2011 einen Kredit von CHF 90'000 genehmigt. Es
sind verschiedene Etappen vorgesehen: 2012: CHF 50'000, 2013:
CHF 25'000 und 2014: CHF 15'000
Etzelkofen Scheunenstrasse, Sanierung Strasse Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 60'000 im 2014 vorgesehen.
Etzelkofen Erweiterung Wassernetz
Fraubrunnenstrasse
Wasser Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 80'000 im 2014 vorgesehen.
Etzelkofen Kanalnetzunterhalt Abwasser Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 10'000 im 2014 vorgesehen.
Etzelkofen Hochwasserentlastung Breite Wasser Gemeindeversammlung GV hat am 10.6.2010 Kredit von CHF 22'0000 für Erstellung
Ausführungsprojekt genehmigt. Verpflichtungskredit von CHF
120'000 im 2015 vorgesehen.
Etzelkofen Umstellung Strassenbeleuchtung Beleuchtung
auf LED
Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 100'000 im 2015 vorgesehen.
Etzelkofen Breite-Post-Buuchi, Sanierung Strasse Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 60'000 im 2016 vorgesehen.
Etzelkofen Bachsanierung Buuchi -
Kantonsgrenze
Bäche Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 500'000 im 2016 vorgesehen.
Etzelkofen Kanalnetzunterhalt Abwasser Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 16'000 im 2016 vorgesehen.
Etzelkofen Sanierung Scheibenstand Schiesswesen Gemeindeversammlung Noch unklar
Etzelkofen Sanierung Schulhaus Schule Gemeindeversammlung Noch unklar

Hängige Geschäfte der G8-Gemeinden
Gemeinde Geschäft Thema Zuständigkeit Status
Fraubrunnen Gemeindehaus - wie weiter?
Sanierungsbedarf in ca. 5 Jahren
nötig, Kosten im
Kompetenzbereich der
Gemeindeversammlung
Präsidiales Gemeindeversammlung Analyse über Kosten in Bearbeitung; Umsetzung nach 2015
Fraubrunnen Zonenplanänderung: Bauernhaus Planung Gemeindeversammlung Umzonung kann erst mit effektiver Betriebsaufgabe erfolgen (AGR),
H.U. Marti von
Landwirtschaftszone in Bauzone
was ca. Ende 2014 vorgesehen ist.
Fraubrunnen Gesamtsanierung Schwimmbad; KGU
Kosten im Kompetenzbereich
Gemeindeversammmlung
Gemeindeversammlung Mittelfristig (nach 2015); Gesamtanalyse noch ausstehend
Fraubrunnen Anschaffung Wischmaschine;
Kompetenzbereich Gemeinderat
(fak. Referendum)
Fraubrunnen Revisionen diverser Reglemente
(Gemeindeordnung,
Personalreglement,
Gebührenreglement ev. weiterer)
Fraubrunnen Einführung Schulsozialarbeit; ev.
Zusammenschluss mit anderen
Gemeinden
Fraubrunnen Wasserleitung: Bau einer
Ringschlussleitung
im Moos/Aefligenstrasse;
Richtofferte Fr. 286'000
Fraubrunnen Überarbeitung
Überbauungsordnung Hofmatte
Nord
Grafenried Verkehrsberuhigungsmassnahm
en Grafenried
Verpflichtungskredit Fr. 150'000.--
KGU GR + fak. Referendum
Präsidiales Gemeindeversammlung Aufgrund G8-Abklärungen aufgeschoben
Bildung nicht ganz klar; ev.
Gemeindeversammlung
- 24 -
Aufgrund G8-Abklärungen aufgeschoben
KGU Gemeindeversammlung Heute nicht ganz klar, ob effektiv realisiert
wird (Gewährleistung Löschschutz)
Planung Gemeindeversammlung In Bearbeitung; Gemeindeversammlungsbeschluss
im Juni 2013 vorgesehen
Verkehr Gemeindeversammlung Projekt an GV vom 21.11.2011 abgelehnt, dafür Einführung Tempo
40 km/h auf dem gesamten Gemeindegebiet beschlossen, gemäss
TBA nicht umsetzbar. Redimensionierte Vorlage z.Hd. GV am
Grafenried Erschliessung Buchhofstrasse
West
Verpflichtungskredit Fr. 120'000.--
SF Wasser Gemeindeversammlung
04.12.2012 ist in Arbeit.
Projekt z.Hd. GV am 04.12.2012 in Arbeit
Grafenried ÜO Hohlenweg Ortsplanung Gemeindeversammlung Projekt ist in Arbeit und für Frühlings-GV 2013 vorgesehen.
Grafenried Ortsplanungsrevision Grafenried Ortsplanung Gemeindeversammlung Projekt ist in Arbeit, Beschlussfassung bis spätestens 31.12.2013
Grafenried Strassensanierung Riedweg Strassen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen und für Frühlings-GV 2013
(Bernstr. - Weggabelung)
Verpflichtungskredit Fr. 130'000.-vorgesehen
Grafenried Strassensanierung
Strassen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen und für Frühlings-GV 2013
Etzelkofenstrasse
(Bahnübergang - Schulhaus,
Einfahrt Buchhofstrasse)
Verpflichtungskredit Fr. 200'000.-vorgesehen
Grafenried Trottoirverlängerung ÜB
Lindächer bis PP Sternen
Verpflichtungskredit Fr. 70'000.--
Grafenried GEP Entlastung Bachtelen
Verpflichtungskredit Fr. 150'000.--
Strassen GR, unter Vorbehalt fak.
Referendum
Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
im 2013.
SF Abwasser Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
im 2013.
Grafenried GEP Entlastung Sinfonia (Anschl. SF Abwasser Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Querung RBS)
Verpflichtungskredit Fr. 600'000.-im
2013.
Grafenried Löschschutz Buchof; Ringleitung SF Wasser Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Bachtelen bzw. Etzelkofenleitung
Verpflichtungskredit Fr. 300'000.-im
2013.
Grafenried Sanierung Turnhallenboden Liegenschaften GR, unter Vorbehalt fak. Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Verpflichtungskredit Fr. 70'000.--
Referendum
im 2014.
Grafenried Sanierung Dach/Solaranlage Liegenschaften Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Schulhaus
Verpflichtungskredit Fr. 250'000.-im
2014.
Grafenried Strassensanierung Buchhof Ost
(bei Liegenschaft Studer K. &
Isoz R.)
Verpflichungskredit Fr. 150'000.--
Grafenried Strassensanierung
Bärenbachweg
Verpflichtungskredit Fr. 70'000.--
Grafenried GEP Sanierung Bernstrasse
(Rest. Kreuz - Schwendimann)
Verpflichtungskredit Fr. 350'000.--
Strassen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
im 2014.
Strassen GR, unter Vorbehalt fak.
Referendum
Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
im 2014.
SF Abwasser Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
im 2015.
Grafenried Kabelfernsehanlage;
SF Kabelfernsehen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Netzerneuerung
Verpflichtungskredit Fr. 250'000.-im
2015.
Grafenried Teerung Etzelkofenstrasse Strassen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
Verpflichtungskredit Fr. 400'000.--
im 2015.
Grafenried Strassensanierung Stöckgasse Strassen Gemeindeversammlung Projekt ist im IP & FIPLA aufgenommen, Ausführung vorgesehen
(Bernstrasse - Bahnübergang)
Verpflichtungskredit Fr. 150'000.-im
2016.

Hängige Geschäfte der G8-Gemeinden
Gemeinde Geschäft Thema Zuständigkeit Status
Limpach Sanierung Hartplatz u. Zufahrt Gebäude/ Gemeindeversammlung An der GV vom 11.05.12 wurde ein Kredit von Fr. 26'000 bewilligt.
Schulhaus
Strassen
Soll noch 2012 realisiert werden.
Limpach Wasserversorgung Ringleitungen Wasser Gemeindeversammlung An der GV vom 11.05.12 wurde ein Kredit von Fr. 535'000 bewilligt.
Moosgasse-Mülchistrasse
Schachen-Wannentalweg
Soll im Winter 2012/13 gebaut werden.
Limpach Sanierung Fenster Schulhaus Gebäude Gemeindeversammlung An der GV vom 11.05.12 wurde ein Kredit von Fr. 62'000 bewilligt.
Geplant noch 2012 oder 2013.
Limpach Sanierung Fenster und Türen Gebäude Gemeindeversammlung An der GV vom 11.05.12 wurde ein Kredit von Fr. 50'000 bewilligt.
Lehrerhaus
Geplant noch 2012 oder 2013.
Limpach Sanierung Kugelfang Schiesswesen Gemeinderat In den Finanzplan soll für 2013 ein Betrag von Fr. 23'213 für die
Sanierung des Kugelfangs aufgenommen werden. Ausführung
geplant für 2013.
Limpach Sanierung Kanalweg Strassen Gemeinderat Im Finanzplan Fr. 20'000, Ausführung 2013
Mülchi Strassensanierung Teilstück
Dorfplatz Ost in Richtung
Limpachkanal
Strasse Gemeindeversammlung
GV hat am 8.6.2012 Kredit von CHF 56'500 genehmigt; Ausführung:
2012
Mülchi Gemeindehaus: Fenster 1. Stock Gemeinde- GR Verpflichtungskredit von CHF 10'000 im Jahr 2013 vorgesehen.
West ersetzen
liegenschaft
Mülchi Teilsanierung/Wartung Dachteil Gemeinde- GR Liegenschaft muss spätestens 2013 repariert werden. Die
Schulhaus
liegenschaft
Kreditsprechung ist noch offen.
Mülchi Generelles
Abwasser Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CH 35'000 im Jahr 2013 und CHF 50'000
Entwässerungsprojekt (GEP)
im Jahr 2014 vorgesehen
Mülchi Sanierung Gemeindestrassen Strassen Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 50'000 im Jahr 2015 vorgesehen
Mülchi Sanierung Mülchibach Bäche Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 60'000 im Jahr 2016 vorgesehen
Mülchi Gemeindehaus: Dämmung Dach- Gemeinde- Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 30'000 im Jahr 2013 vorgesehen
und Kellerdecke
liegenschaft
Mülchi Sanierung Schulhaus Schule Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit von CHF 40'000 im Jahr 2014 und CHF 60'000
im Jahr 2017 vorgesehen
Mülchi Ortsplanungsrevision Mülchi Bau Gemeindeversammlung Ortsplanung bis Ende 2012 abgeschlossen.
Schalunen GEP-Sanierungsmassnahmen Abwasser Gemeindeversammlung Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 420'000.00 gesprochen.
Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben und anschliessend
vergeben. Ausführung in den Jahren 2012 - 2013.
Schalunen Ortsplanungsrevision Bauwesen Gemeindeversammlung Mitwirkungsauflage; spätestens Frühjahr 2013 Vorlage an
Gemeindeversammlung zur Genehmigung.
Schalunen Einführung Basisstufe Schuljahr
2013/14
Schule Gemeindeversammlung Termin GV 2012; Vorbehalten bleibt die Zustimmung der ERZ.
Zauggenried Schulvertrag mit Gemeinde
Kernenried Kindergarten - 6.
Klasse
Schule Gemeindeversammlung In Planung, GV 22.11.2012
Zauggenried Auflösung Feuerwehr mit
Kernenried Beitritt zur
RegioFeuerwehr Fraubrunnen
Feuerwehr Gemeindeversammlung In Planung, GV 22.11.2012
Zauggenried Teerung Waldweg Strasse Gemeindeversammlung In Planung, GV 22.11.2012
Zauggenried Sanierung Kugelfang Kernenried Schützen Gemeinderat In Planung
Zauggenried Ortsplanung Ortsplanung Gemeindeversammlung In Planung, a.o. GV 22.8.2012, wurde ohne Neueinzonung
genehmigt.
GöS Beitritt Gemeinde Zauggenried Feuerwehr Abgeordneten- Abklärungen laufen; Beitritt per 1.1.2013 vorgesehen.
zum Gemeindeverband
versammlung
GöS Wahl neuer
Feuerwehr Abgeordneten- Wahl im November 2012 für Amtsantritt per 1.1.2013
Feuerwehrkommandant
versammlung
Gös Ersatz Anhängeleiter;
Feuerwehr Abgeordneten- Per 2015 im Finanzplan eingestellt
Investitionssumme von ca.
100'000
versammlungOberstufen-
Sanierung Oberstufen-Schulhaus Schule Oberstufenverband In Arbeit
schulverband Gesamtkosten 1,6 Mio
Fraubrunnen Ausführung 2012
- 25 -

Anhang 7: Inventar der finanziellen Situation der vertragsschliessenden Einwohnergemeinden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Aktiven, Passiven,
Vermögen)
G8 Gemeinden und Verbände, Bestandesrechnungen 2011
Total
Einwohnergemeinden
Büren zum
Hof
Etzelkofen Fraubrunnen Grafenried Limpach Mülchi Schalunen Zauggenried
1 Aktiven 24'095'008 2'389'854 1'455'702 10'546'597 3'244'056 1'678'300 1'201'795 1'272'965 2'305'741
10 Finanzvermögen 15'587'863 1'754'784 1'140'650 5'084'582 2'354'161 1'415'697 853'314 986'573 1'998'103
100 Flüssige Mittel 5'097'517 240'611 319'005 1'620'620 1'251'548 196'141 141'886 408'321 919'385
101 Guthaben 6'912'809 1'212'014 295'076 2'687'745 1'063'892 373'560 298'229 565'964 416'329
102 Anlagen 3'372'254 302'159 519'469 651'140 2'200 834'443 393'811 6'961 662'070
103 Transitorische Aktiven 205'284 0 7'100 125'076 36'521 11'553 19'387 5'328 319
11 Verwaltungsvermögen 8'507'145 635'070 315'052 5'462'015 889'895 262'603 348'481 286'392 307'638
114 Sachgüter 8'143'897 599'252 279'605 5'460'014 841'046 246'404 210'254 246'652 260'669
114 Kabelfernsehanlagen 59'490 45'066 14'424
114 Wasserversorgung 39'738 39'738
115 Darlehen und Beteiligungen 15'409 8 5 2'001 3'782 2'202 204 2 7'205
116 Investitionsbeiträge 80'974 0 0 0 0 13'997 66'977
117 Übrige aktivierte Ausgaben 167'637 35'810 35'442 0 0 0 71'046 25'340
12 Spezialfinanzierungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0
128 Vorschüsse Spezialfinanzierungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0
13 Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0
139 Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0
- 26 -

G8 Gemeinden und Verbände, Bestandesrechnungen 2011
Total
Einwohnergemeinden
Büren zum
Hof
Etzelkofen Fraubrunnen Grafenried Limpach Mülchi Schalunen Zauggenried
2 Passiven 24'095'008 2'389'854 1'455'702 10'546'597 3'244'056 1'678'300 1'201'795 1'272'965 2'305'741
20 Fremdkapital 10'747'459 968'060 176'042 7'065'012 1'276'672 108'848 196'920 798'560 157'344
200 Laufende Verpflichtungen 1'876'308 167'072 60'072 849'285 335'445 65'760 105'112 192'494 101'069
201 Kurzfristige Schulden 7'238 0 7'238 0 0 0
202 Mittel- und langfristige Schulden 7'870'000 720'000 0 5'800'000 850'000 0 500'000
203 Verpflichtungen Sonderrechnungen 365'491 43'623 13'761 169'152 44'922 7'767 1'200 85'066
204 Rückstellungen 418'136 36'365 44'971 190'850 32'850 27'552 10'648 21'000 53'900
205 Transitorische Passiven 210'286 1'000 50'000 55'726 13'456 7'770 79'960 2'375
22 Spezialfinanzierungen 8'378'477 968'291 694'060 2'178'111 1'054'684 1'041'669 906'084 389'987 1'145'590
228 Feuerwehr 26'915 2'682 24'234
228 Abfallbeseitigung 397'076 61'167 31'633 43'842 101'523 34'800 75'766 48'346
228 Zivilschutz 650'659 67'847 101'242 156'298 127'214 104'200 31'969 61'888
228 Wasserversorgung RA 1'253'006 38'554 177'933 241'413 113'034 400'128 190'781 1'677 89'487
228 Wasserversorgung WE 1'309'396 467'561 121'280 242'080 59'173 104'500 230'722 84'080
228 Abwasserentsorgung RA 1'189'901 82'852 99'221 269'560 241'276 126'351 189'050 16'723 164'868
228 Abwasserentsorgung WE 2'833'715 250'310 41'807 904'062 489'754 108'458 201'613 233'933 603'779
228 SF EG Etzelkofen 118'263 118'263
228 Gemeinschaftsantenne 219'123 215'866 3'258
228 Burgergut Reinvermögen 104'991 104'991
228 Werterhalt Liegenschaften FV 248'282 96'509 151'773
228 Solidaritätsbeiträge ARA 27'150 27'150
23 Eigenkapital 4'969'073 453'503 585'599 1'303'473 912'699 527'783 98'791 84'418 1'002'807
239 Eigenkapital 4'969'073 453'503 585'599 1'303'473 912'699 527'783 98'791 84'418 1'002'807
- 27 -

G8 Gemeinden und Verbände, Bestandesrechnungen 2011
Total
(inklusive
Verbände)
Total
Einwohnergemeinden
Friedhofverband
Fraubrunnen
Oberstufen-
Schulverband
Fraubrunnen
- 28 -
ARA Region
Fraubrunnen
(bleibt
bestehen,
Gemeindeverband
öffentliche
Sicherheit
Schulverband
EtzLiMü
Friedhofgemeinde
Limpach
WALM
Limpach/
Mülchi
p.m.)
1 Aktiven 25'322'475 24'095'008 113'688 225'196 0 765'685 32'701 25'933 64'265
10 Finanzvermögen 16'466'001 15'587'863 32'228 125'988 0 609'533 20'195 25'931 64'263
100 Flüssige Mittel 5'571'055 5'097'517 0 408'186 17'666 4'663 43'023
101 Guthaben 7'254'930 6'912'809 13'000 104'516 201'347 1'538 480 21'240
102 Anlagen 3'433'743 3'372'254 19'228 21'473 1 20'788
103 Transitorische Aktiven 206'274 205'284 0 990 0
11 Verwaltungsvermögen 8'856'474 8'507'145 81'460 99'208 0 156'152 12'505 2 2
114 Sachgüter 8'493'226 8'143'897 81'460 99'208 156'152 12'505 2 2
114 Kabelfernsehanlagen 59'490 59'490
114 Wasserversorgung 39'738 39'738
115 Darlehen und Beteiligungen 15'409 15'409
116 Investitionsbeiträge 80'974 80'974
117 Übrige aktivierte Ausgaben 167'637 167'637
12 Spezialfinanzierungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0
128 Vorschüsse Spezialfinanzierungen 0 0
13 Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0 0
139 Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0 0

G8 Gemeinden und Verbände, Bestandesrechnungen 2011
Total
(inklusive
Verbände)
Total
Einwohnergemeinden
Friedhofverband
Fraubrunnen
Oberstufen-
Schulverband
Fraubrunnen
- 29 -
ARA Region
Fraubrunnen
(bleibt
bestehen,
Gemeindeverband
öffentliche
Sicherheit
Schulverband
EtzLiMü
Friedhofgemeinde
Limpach
WALM
Limpach/
Mülchi
p.m.)
2 Passiven 25'322'475 24'095'008 113'688 225'196 0 765'685 32'701 25'933 64'265
20 Fremdkapital 11'138'624 10'747'459 71'564 225'196 0 52'351 32'698 3'409 5'947
200 Laufende Verpflichtungen 2'008'145 1'876'308 37'432 0 52'351 32'698 3'409 5'947
201 Kurzfristige Schulden 146'647 7'238 34'132 105'277
202 Mittel- und langfristige Schulden 7'969'207 7'870'000 99'207
203 Verpflichtungen Sonderrechnungen 386'203 365'491 20'712
204 Rückstellungen 418'136 418'136
205 Transitorische Passiven 210'286 210'286
22 Spezialfinanzierungen 9'150'128 8'378'477 0 0 0 713'333 0 0 58'318
228 Feuerwehr 740'249 26'915 713'333
228 Abfallbeseitigung 397'076 397'076
228 Zivilschutz 650'659 650'659
228 Wasserversorgung RA 1'253'006 1'253'006
228 Wasserversorgung WE 1'367'713 1'309'396 58'318
228 Abwasserentsorgung RA 1'189'901 1'189'901
228 Abwasserentsorgung WE 2'833'715 2'833'715
228 SF EG Etzelkofen 118'263 118'263
228 Gemeinschaftsantenne 219'123 219'123
228 Burgergut Reinvermögen 104'991 104'991
228 Werterhalt Liegenschaften FV 248'282 248'282
228 Solidaritätsbeiträge ARA 27'150 27'150
23 Eigenkapital 5'033'724 4'969'073 42'124 0 0 0 3 22'524 0
239 Eigenkapital 5'033'724 4'969'073 42'124 3 22'524

Anhang 8: Finanzplan inklusive geplante Investitionen der neuen Einwohnergemeinde
Fraubrunnen für die Jahre 2014 - 2017
- 30 -

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen
1) 2) 3) 4)
- 31 -
Seite 1
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
Büren zum Hof
Gde-Haus Heizung, Tank 20
SH, Heizung, Tank 20
Gemeindestrassen 500
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 540
-
-
20
20
500
-
-
-
-
-
-
-
-
540
50
200
-
20
20
125
125
12
- 12
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen / Ausgaben)
4) F = Saldo von Folgebetriebskosten und -erlösen (ohne Kapitalkosten), wie Abwartbesoldung, Heizung etc. bei neuen Liegenschaften etc.
50
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 2
1) 2) 3) 4)
200
165
125
-
-
-
-
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 1 540
Etzelkofen
Strassensanierungen Priorität A A 139
Strassensanierungen Priorität B B 160
Bachverbauungen A 968
Hochwasserentlastung Breite B 120
Strassenbeleuchtung LED 100
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 2'027
-
5
615
620
540
-
134
-455
968
120
100
-
-
-
-
-
-
-
1'407
50
139
168
357
200
40
300
540
-
165
60
225
125
120
100
- 12
345
-
60
500
560
-
-
-
-
-
-
-

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 3
1) 2) 3) 4)
- 32 -
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 2 2'027
Fraubrunnen
Gde-Haus C 500
Turnhalle, Bodenbeläge, San. Vordach B 84
Schwimmbad, Beckensan., Dachsan. C 865
Strassensanierungen Priorität A A 95
Strassensanierungen Priorität B B 621
Kehrsaugmaschine B 180
Schliessystem Gemeindeliegensch. B 100
Bruchbach, Sanierung A 200
620
760
1'407
-
500
84
865
95
621
180
100
-560
-
-
-
-
357
80
164
200
-760
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 4'672
1'380
3'292
41
540
65
15
200
180
40
1'040
-
225
40
30
295
345
44
30
- 12
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 4
1) 2) 3) 4)
419
560
57
617
-
-
800
800
-
-
500
200
700
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 2 4'672
1'380
3'292
Grafenried
-
SH: Türverbindungen, Dach, Solar- B 270
anlage 270
Turnhalle, San. Boden, San. Fenster B 90
90
Strassensanierungen Priorität A A 300
300
Strassensanierungen Priorität B B 1'140
1'140
Verkehrsberuhigungsmassnahmen B 150
150
Limpach
-
SH: Turnplatz, Fenster 88
88
Schiessplatz, San. Kugelfang 24
24
Strassensanierungen 20
20
Ausbau Breitband 15
15
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 6'769
1'380
-
-
5'389
41
300
40
46
15
442
1'040
20
330
100
42
24
20
1'576
-
295
250
70
220
50
885
419
400
- 12
819
617
20
150
787
-
800
800
-
700
700

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 5
1) 2) 3) 4)
- 33 -
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 3 6'769
Mülchi
Liegenschaften 170
Gemeindestrassen 157
Gewässerverbauung 60
Ortsplanung 13
Schalunen
SH: Umsetzung Basisstufe 56
SH: Sanierung Fenster 60
Ersatz Quartierbeleuchtung 15
Strassensanierungen 53
Detailserschliessung Parz. 19
1'380
5'389
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 7'371
1'380
-
170
157
-
-
-
60
13
56
60
15
53
19
5'991
442
57
13
16
19
546
1'576
40
40
15
-
885
40
819
50
20
- 12
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 6
1'671
925
889
787
60
20
867
-
800
60
20
53
933
-
700
40
50
790
Beträge in 1'000 Fr.
1) 2) 3) 4)
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 4 7'371
Zauggenried
Teerung Waldweg B 150
SH: Küchenrenovation B 57
Beitrag Sanierung Kugelfang 30
Fusionsprojekt G8 700
Beitrag Kanton
1'380
2'561
5'991
-
150
-
57
30
700
-2'561
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 8'308
3'941
-
-
-
-
-
-
4'367
546
57
603
1'671
150
30
500
2'351
-
925
200
-2'561
-1'436
889
- 12
889
867
867
-
933
933
-
790
790

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung neuer Investitionen Seite 7
- 34 -
Beträge in 1'000 Fr.
1) 2) 3) 4)
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F INV. F später
UEBERTRAG VON SEITE 5 8'358
3'941
Friedhofgemeinde
Grafenried-Fraubrunnen-Zauggenried -
San. Plattenweg Föhren nord
San. Kiesweg 1. Etappe
B 17
San. Kieswege 2.+3. Etappe B 18
San. Flachdach ABH B 21
San. Flachdach Anbau ABH B 15
San. Plattenweg alte Urnengräber B 8
Blumenrabatte Abschluss, Gräberfeld neu B 5
Räumung Gräberfeld nord C -
Räumung Gräberfeld west
alte Erdbestattungsgräber
C 30
4'417
Total Folgebetriebskosten -
TOTAL NETTOINVESTITONEN 8'472
3'941
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4'417
603
17
620
2'351
18
-
-1'386
21
889
15
- 12
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Wasser (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der E r s a t z i n v e s t i t i o n e n Seite 1
Beträge in 1'000 Fr.
1) 2) 3)
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
2'369
Fraubrunnen: WL Teil Kirche A 41 41
-1'365
Fraubrunnen: San. WL RBS - Bernst. A 47 47
Fraubrunnen: San. WL Bernstr. A 40 40
41
47
40
0
0
0
0
0
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 128 0 128 81 47 0 0 0 0 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
904
867
8
875
-
933
5
938
-
790
15
30
835

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Wasser (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der E r s a t z i n v e s t i t i o n e n Seite 2
1) 2) 3)
- 35 -
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
ÜBERTRAG VON SEITE 1 128 0 128 81 47 0 0 0 0 0
Anschlussgebühren Etzelkofen
Anschlussgebühren Fraubrunnen
Anschlussgebühren Grafenried
Anschlussgebühren Limpach
Anschlussgebühren Mülchi
Anschlussgebühren Schalunen
Anschlussgebühren Zauggenried
0
96 -96 -12 -12 -12 -20 -20 -20
30 -30 -5 -5 -5 -5 -5 -5
0
30 -30 -5 -5 -5 -5 -5 -5
49 -49 -13 -13 -13 -8 -1 -1
18 -18 -1 -17
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 128 223 -95 45 12 -35 -38 -31 -48 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Wasser (Verwaltungsvermögen) - Erweiterungsinvestitionen Seite 1
Beträge in 1'000 Fr.
1) 2) 3) 4)
Projekt Prio- Nutzungs- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität dauer Brutto Beitr. Netto später
Limpach; Ringleitung 80 535 535
Grafenried: Erschliessung Buchhof West B 80 120 120
Grafenried: Löschschutz Buchhof, Ring- A 80 300 300
leitung Bachtelen 300
Fraubrunnen: WL Aefligenstr., 1. - 4. Etapp. B 80 214 175 39
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 1'169 0 1'169 120 1'010 39 0 0 0 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) gemäss Empfehlungen der kant. Amtsstellen oder der Fachverbände; bestimmt die zur Werterhaltung erforderlichen jährlichen Einlagen bzw. Abschreibungen
4) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
535
120
214
0
0
0
0
0
0
0
0

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Abwasser (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der E r s a t z i n v e s t i t i o n e n Seite 1
1) 2) 3)
- 36 -
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
Grafenried: San. Leitungen 145 45 100
Mülchi: GEP 75 35 50
145
30 45 -30
Schalunen: GEP 420 210 210
35 385 -35
Grafenried: GEP 240 240
240
Etzelkofen: GEP 110 50 25 15 20
Etzelkofen: Kanalnetzunterhalt 42 16 10 16
42
Büren zum Hof; Leitungssanierungen 100 100
Büren zum Hof, Aufnahmen Hausanschlüsse 120 120
110
100
120
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 1'252 65 1'187 526 590 45 0 16 20 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Abwasser (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der E r s a t z i n v e s t i t i o n e n Seite 2
1) 2) 3)
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
ÜBERTRAG VON SEITE 1 1'032 65 967 526 370 45 0 16 20 0
Anschlussgebühren Etzelkofen
Anschlussgebühren Fraubrunnen
Anschlussgebühren Grafenried
Anschlussgebühren Limpach
Anschlussgebühren Mülchi
Anschlussgebühren Schalunen
Anschlussgebühren Zauggenried
0
216 -216 -27 -27 -27 -45 -45 -45
60 -60 -10 -10 -10 -10 -10 -10
0
30 -30 -5 -5 -5 -5 -5 -5
200 -200 -52 -53 -53 -32 -5 -5
90 -90 -2 -88
0
0
0
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 1'032 661 371 430 275 -50 -92 -49 -133 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Abwasser (Verwaltungsvermögen) - Erweiterungsinvestitionen Seite 1
1) 2) 3) 4)
Projekt Prio- Nutzungs- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Büren zum Hof: Hausanschlüsse
(neu unter Ersatzinvestitionen) 0
- 37 -
Beträge in 1'000 Fr.
rität dauer Brutto Beitr. Netto später
Grafenried: Neubau MWL Querung RBS 80 600 300 300
Sinfonieweg 600
Grafenried: Entlastung Bachtelen 80 150 150
Grafenried: Bernstr. Neue Leitung Kreuz- 80 350 350
Schwendim. 350
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 1'100 0 1'100 0 450 300 350 0 0 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) gemäss Empfehlungen der kant. Amtsstellen oder der Fachverbände; bestimmt die zur Werterhaltung erforderlichen jährlichen Einlagen bzw. Abschreibungen
4) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Kabel (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der n e u e n Investitionen Seite 1
1) 2) 4)
150
0
0
0
0
0
0
0
0
Beträge in 1'000 Fr.
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
Grafenried: Ausbau Kabelanlage C 250 250
250
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 250 0 250 0 0 0 250 0 0 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) gemäss Empfehlungen der kant. Amtsstellen oder der Fachverbände; bestimmt die zur Werterhaltung erforderlichen jährlichen Einlagen bzw. Abschreibungen
4) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)

Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der n e u e n Investitionen Seite 2
- 38 -
Beträge in 1'000 Fr.
1) 2) 4)
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
rität Brutto Beitr. Netto später
ÜBERTRAG VON SEITE 1 250 0 250 0 0 0 250 0 0 0
Anschlussgebühren Fraubrunnen
Anschlussgebühren Grafenried
18 -18 -3 -3 -3 -3 -3 -3
18 -18 -3 -3 -3 -3 -3 -3
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 250 36 214 -6 -6 -6 244 -6 -6 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) gemäss Empfehlungen der kant. Amtsstellen oder der Fachverbände; bestimmt die zur Werterhaltung erforderlichen jährlichen Einlagen bzw. Abschreibungen
4) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
Tabelle 6: INVESTITIONSPROGRAMM Feuerwehr (Verwaltungsvermögen) - Finanzierung der n e u e n Investitionen Seite 1
1) 2) 4)
Projekt Prio- Total: Subv. 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Beträge in 1'000 Fr.
rität Brutto Beitr. Netto später
Rollcontainer A 24 12 12
Schlauch 500 Meter A 20 10 10
Ersatz Pinzgauer A 190 127
Ersatz Anhängerleiter C 100 100
AS Helmfunkgarnitur B 18 18
18
Brandschutzhose Pikettzug B 25 25
25
Motorspritze 2 (Limpach) B 25 25
24
20
190
100
25
0
0
0
0
0
TOTAL NETTOINVESTITIONEN 402 0 402 167 50 22 100 0 0 0
1) bereits beschlossene Projekte sind mit einem * zu kennzeichnen
2) A = Zwangsbedarf; B = Entwicklungsbedarf; C = Wunschbedarf
3) gemäss Empfehlungen der kant. Amtsstellen oder der Fachverbände; bestimmt die zur Werterhaltung erforderlichen jährlichen Einlagen bzw. Abschreibungen
4) Bruttoinvestitionen und Subventionen/Beiträge sind getrennt in die einzelnen Jahresspalten einzutragen (zeitliche Verschiebung Einnahmen/Ausgaben)
I:\FPAG\4 0 Kunden\4 500 Gem\G8 ZUSAMMENARBEIT\Bericht\Phase II\Fusionsdokumente\Fusionsvertrag\120926 Fusionsvertrag Auflage.docx