Skriptum: Standesbeamten-Dienstprüfung

Fachverband der österreichischen
Standesbeamten
S K R I P T U M
für die
Standesbeamten - Dienstprüfung
1. Personenstandsrecht (PStG, PStV, DA)
2. Kindschaftsrecht (ABGB, PStG)
3. Ehe- und Familienrecht (ABGB, EheG)
4. Staatsbürgerschaftsrecht (StbG, StbV)
5. Sonstige Bestimmungen (AVG, Gebühren, IPR-G,
Gerichtsorganisation, Namensänderung)
Stand: 24.4.2010

1. PERSONENSTANDSRECHT
1.1 Historische Entwicklung des Matrikenwesens
1.1.1 Altmatriken
1563 Bereits in den ersten Jahrhunderten der christlichen Zeitrechnung begannen Re-
ligionsgemeinschaften auf freiwilliger Basis vereinzelt Matriken zu führen. Auf dem
Konzil zu Trient im Jahre 1563 wurde den katholischen Pfarrern zur Pflicht gemacht,
ein Trauungsbuch und ein Taufbuch zu führen und sorgfältig aufzubewahren.
1784 Eine für den staatlichen Bereich wirksame Personenstandsverzeichnung wurde
in Österreich durch das kaiserliche Patent vom 20. Februar 1784 eingeführt. Die
Pfarrer hatten von nun an ein Trauungsbuch, ein Geburtenbuch und ein Sterbebuch
zu führen. Dadurch wurden aus den bisher nur für kirchliche Zwecke geführten
Matriken staatliche Personenstandsbücher. Die katholischen Pfarrer hatten die
Bücher zunächst auch für die anderen christlichen Konfessionen zu führen.
Für die Israeliten ordnete das Patent die Führung eigener Bücher durch die Orts-
rabbiner an, denen die Beweiskraft allerdings erst ab 1869 zukam.
Den anderen christlichen Konfessionen wurde mit ihrer gesetzlichen Anerken-
nung nach und nach das Recht und die Pflicht zur Führung eigener Matriken einge-
räumt.
1870 Für Personen, die keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesell-
schaft angehörten, wurden mit Gesetz vom 9. April 1870 Geburts-, Ehe- und Sterbe-
register geschaffen und deren Führung den politischen Bezirksbehörden (Bezirks-
hauptmannschaften bzw. Magistrate) übertragen.
1877 Für Militärpersonen wurde eine eigene Matrikenführung eingerichtet. Die Militär-
matriken werden seit dem 1. Jänner 1984 vom Österr. Staatsarchiv verwahrt, das
auch Urkunden aus diesen Büchern ausstellt.
1895 In dem damals zur ungarischen Reichshälfte gehörenden heutigen Burgenland
war die Führung der Personenstandsbücher bereits seit 1. Oktober 1895 ausschließ-
lich Aufgabe staatlicher Organe, nämlich der Matrikelführer der jeweiligen Gemein-
de.
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1.1.2 Staatliche Matrikenführung
Mit der ständigen Weiterentwicklung des Rechtslebens wurde auch das Interesse des
Staates an einer geordneten, überkonfessionellen, nach einheitlichen Richtlinien durchgeführ-
ten Beurkundung der wichtigsten Personenstandsfälle ihrer Bürger, nämlich Geburt, Heirat und
Tod, immer größer. In anderen Staaten wurde die staatliche Matrikenführung schon wesentlich
früher eingeführt. In
Frankreich 1792
England 1836
Italien 1865
Deutschland 1875
Schweiz 1876
Auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich wurden allerdings erst am
1. Jänner 1939 Standesämter errichtet (Ausnahme Burgenland), die von diesem Zeitpunkt an
alle Personenstandsfälle in den Personenstandsbüchern (Geburtenbuch, Familienbuch, Ster-
bebuch) zu beurkunden haben (deutsches Personenstandsgesetz vom 3. November 1937).
Die Personenstandsverzeichnung war von nun an Aufgabe der Gemeinden bzw. der Standes-
beamten als deren Organ.
Die obligatorische (verpflichtende) Zivilehe wurde in Österreich allerdings bereits am
1. August 1938 eingeführt. Zur Vornahme von Trauungen waren von diesem Zeitpunkt an bis
zum 31. Dezember 1938 ausschließlich die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, die
auch heute noch die Eheregister für diesen Zeitraum verwahren (dt. Ehegesetz vom
6. Juli 1938).
Diese aus der NS-Zeit stammenden deutschen Gesetze wurden im Jahr 1945 als österrei-
chische Rechtsvorschriften übernommen 1 und das nationalsozialistische Gedankengut ent-
fernt. Dass sich aber das deutsche Personenstandsrecht nur mühsam mit den Grundsätzen
der österr. Verfassungsrechtsordnung in Einklang bringen ließ, zeigte die Aufhebung mehre-
rer Bestimmungen des (deutschen) Personenstandsgesetzes (PStG 1937) wegen Verfas-
sungswidrigkeit. Beispiele dafür:
§ 45 (Möglichkeit der Anrufung des Gerichts bei Ablehnung einer Amtshandlung durch den
Standesbeamten);
§ 47 Abs. 1 (Berichtigung einer abgeschlossenen Eintragung in einem Personenstands-
buch nur durch das Gericht);
1 Die Rechtskontinuität mit der Verfassungsordnung, wie sie am 5.3.1933 in Österreich bestanden hat, wurde durch das
Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 1.5.1945 (StGBl. 4/1945) wieder hergestellt.
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§ 67 (Verbot der religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vor der Ehe vor dem Stan-
desbeamten).
Trotzdem wurde das Vorhaben, das deutsche PStG aus dem Jahr 1937 durch eine öster-
reichische Rechtsvorschrift zu ersetzen, bis zum Abschluss der Familienrechtsreform zurück-
gestellt. Man begnügte sich mit Novellierungen. Am 1. Jänner 1984 jedoch war es soweit. In
Kraft traten folgende Bestimmungen:
� Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Jänner 1983 (BGBl. 1983/60)
� Personenstandsverordnung (PStV) des Innenministers vom 14. November
1983 (BGBl. 1983/629)
� Dienstanweisung (DA) des Innenministers, Erlass vom 14. November 1983.
Sowohl das Personenstandsgesetz, als auch die Personenstandsverordnung und die
Dienstanweisung wurden inzwischen mehrfach (allerdings meist nur geringfügig) novelliert.
Durch das am 1.1.1984 in Kraft getretene PStG 1983 und das gleichzeitig wirksam gewor-
dene Bundesgesetz vom 11.11.1983 über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschafts-
rechts (BGBl. 1983/566) wurden die Aufgaben der Verwaltungsbehörden und deren Organe
auf dem Gebiet des Eherechts dahingehend neu geregelt und geordnet, dass sich die dies-
bezüglichen Vorschriften, von den grundlegenden Regelungen über die Form der Eheschlie-
ßung (§§ 15 und 17 EheG) abgesehen, ausschließlich im Personenstandsrecht finden.
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1.2 Die Führung der Personenstandsbücher
Gemäß §§ 59, 59a Personenstandsgesetz sind die Personenstandsangelegenheiten ein-
schließlich des Matrikenwesens von den Gemeinden bzw. Bezirksverwaltungsbehörden im
übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen. Diese Angelegenheiten sind in Gesetzgebung
und Vollziehung 2 Bundessache (Art. 10 B-VG). Vollzugsorgan der mittelbaren Bundesverwal-
tung ist der Landeshauptmann, der dabei an die Weisungen der Bundesregierung sowie der
einzelnen Bundesminister gebunden ist (Art. 103 (1) B-VG).
Hinsichtlich der Gemeinden (Personenstandsbehörde erster Instanz) legt Art. 119 Abs. 1
B-VG für diese Angelegenheiten - zwingend und ohne dass es einer gesetzlichen Wiederho-
lung bedürfte - die Organkompetenz des Bürgermeisters fest.
Der Bürgermeister hat sich bei Besorgung dieser Auftragsangelegenheiten eines Gemein-
debediensteten (Standesbeamten) zu bedienen, der die notwendigen Fachkenntnisse besitzt
und die nach landesgesetzlicher Vorschrift 3 erforderlichen Dienstprüfungen abgelegt hat,
wenn er selbst nicht fachkundig und geprüft ist. (Nähere Details im Abschnitt „1.6. Behörden“)
1.3 Personenstandsverzeichnung
1.3.1 Personenstandsbücher
1.3.1.1 Zweck und Arten der Personenstandsbücher
Die Personenstandsbücher dienen der Beurkundung der Geburt, der Eheschließung, der
eingetragenen Partnerschaft und des Todes von Personen und ihres Personenstandes. Unter
Personenstand ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer
Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens zu verstehen. Zu den
Merkmalen des Personenstandes gehören insbesondere die Abstammung, die Legitimation,
die Wahlkind(eltern)schaft, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, das Geschlecht (im
Hinblick auf die Ehefähigkeit), der Familienname/Nachname und die Vornamen.
2 Auf Grund der seit langem geplanten Bundesstaatsreform sollte die Vollziehung der Personenstandsangelegenheiten
bereits ab 1.1.1996 in die Kompetenz der Länder fallen. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis heute nicht verwirklicht.
3 Diese Vorschriften gibt es nicht in den Bundesländern Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Wien.
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Jede Personenstandsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde, Standesamt bzw. Standes-
amtsverband) hat ein
� Geburtenbuch,
� Ehebuch
� Partnerschaftsbuch und ein
� Sterbebuch
zu führen. Überdies besteht bei der Gemeinde Wien 4 ein Buch für Todeserklärungen. Die-
ses Buch für Todeserklärungen wird für ganz Österreich vom Standesamt Wien-Innere Stadt
geführt. Mehrere zu einem Standesamtsverband zusammengeschlossene Gemeinden haben
nur je ein Geburten-, Ehe- und Sterbebuch.
1.3.1.2 Örtlichkeitsgrundsatz
Jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall (Geburt, Eheschließung, Eingetragene
Partnerschaft, Tod) ist in die Personenstandsbücher einzutragen 5 . Ein im Ausland eingetrete-
ner Personenstandsfall ist auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran
glaubhaft macht, in ein inländisches Personenstandsbuch (nur Standesamt Wien-Innere Stadt)
einzutragen, wenn der Personenstandsfall betrifft
� einen österreichischen Staatsbürger;
� einen Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland;
� einen Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention mit Wohnsitz oder Aufenthalt
im Inland.
Ein Bedürfnis nach Beurkundung eines Personenstandsfalles, der sich im Ausland ereignet
hat, wird vor allem dann bestehen, wenn er in dem Staat, in dem er sich ereignet hat, über-
haupt nicht beurkundet wurde, oder wenn Angaben, die nach österreichischem Recht als we-
sentlich angesehen werden (z.B. was die einzutragenden Daten anlangt), fehlen. Auch wenn
die Eintragung im Ausland zwar vollständig, nach österreichischem Recht aber unrichtig er-
folgt ist, wird die nachträgliche Beurkundung eines Personenstandsfalles beim Standesamt
Wien-Innere Stadt notwendig sein. Ebenso, wenn eine Personenstandsurkunde aus dem Aus-
land gar nicht oder nur unverhältnismäßig schwer (z.B. unzumutbarer Zeitaufwand) beschafft
werden kann oder wenn die ausländische Urkunde wesentlichen inländischen Grundsätzen
(z.B. dem der Einarbeitung von Änderungen des Personenstandes, etwa nach einer Familien-
namensänderung oder Adoption) widerspricht 6 .
4 In der Gemeinde Wien sind derzeit 10 Standesämter eingerichtet.
5 auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen kommt es dabei nicht an.
6 Siehe Hintermüller in ÖStA 1989, Seite 48 „Die nochmalige Beurkundung im Ausland erfolgter Ehescchließungen in
einem inländischen Ehebuch“.
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1.3.1.3 Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Geburt, der Eheschließung, der
Begründung der Eingetragenen Partnerschaft oder des Todes. Lässt sich der Ort der Geburt
oder des Todes (z.B. bei einer Wasserleiche) einer aufgefundenen Person nicht ermitteln, gilt
als Geburtsort bzw. Sterbeort der Ort der Auffindung.
Lässt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer in einem fahrenden Verkehrsmittel
geborenen oder gestorbenen Person nicht bestimmen, gilt als Geburtsort bzw. Sterbeort der
Ort, wo die Person aus dem Verkehrsmittel gebracht wird 7 .
1.3.1.4 Anlegung und Aufbewahrung der Bücher und Akten
Die Personenstandsbücher 8 (Format DIN A4) sind nach Kalenderjahren anzulegen. Wäh-
rend eines Kalenderjahres ist unter fortlaufenden Nummern einzutragen. Die Blätter eines Ka-
lenderjahres sind spätestens im folgenden Kalenderjahr zu einem oder mehreren Bänden zu
binden.
Die Personenstandsbücher sind so zu führen, dass die Benützung, Fortführung und Halt-
barkeit der Eintragungen möglichst lange gewährleistet ist.
Alle Schriftstücke, die die Grundlage der Eintragung und späterer Veränderungen sowie
der Ermittlung der Ehefähigkeit gebildet haben, sind gesondert nach Jahrgang und Nummer
der Eintragung aufzubewahren (Sammelakt 9 ). Der Sammelakt soll auch nach der Eintragung
die Feststellung ermöglichen, wie der Standesbeamte zu ihr gekommen ist und ob ihm dabei
allenfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Fehler unterlaufen ist.
Urkunden sind, soweit sie nicht nur für die Eintragung oder die Ermittlung der Ehefähig-
keit (z.B. Ehefähigkeitszeugnis) ausgestellt wurden, den Personen, die sie vorgelegt haben,
zurückzugeben. Wenn eine zurückgegebene Urkunde nicht leicht wiederbeschaffbar ist, ist
eine Kopie der Urkunde zum Sammelakt zu nehmen.
Die Personenstandsbehörde hat für jeden Jahrgang jedes Personenstandsbuches ein Na-
mensverzeichnis anzulegen. Gerade in größeren Standesämtern mit vielen Personenstands-
fällen ist eine sorgfältige Führung der Namensverzeichnisse unerlässlich, um einen reibungs-
losen Betrieb zu gewährleisten.
7 Das Übereinkommen der Bodensee-Uferstaaten über die Beurkundung der Geburten und Sterbefälle auf dem Bodensee
vom 16.3.1880 (!) bleibt unberührt. Inhalt siehe §§ 253 und 325 deutsche Dienstanweisung für Standesbeamte.
Siehe auch Hintermüller in ÖStA 1984, Seite 98 „Die Beurkundung der Geburt bei Entbindung in einem Transportmittel“.
8 Anlagen 3 (Geburtenbuch), 7 (Ehebuch), 10 (Sterbebuch) und 12 (Buch für Todeserklärungen) der PStV
9 Den Sammelakten kommt jetzt die Funktion der früheren Personenstands-Zweitbücher zu.
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Die Personenstandsbücher und die Sammelakten sind dauernd so aufzubewahren, dass
sie vor Beschädigung, Verlust oder Vernichtung gesichert sind 10 . Die Aufbewahrung der Per-
sonenstandsbücher obliegt der Personenstandsbehörde. Die Sammelakten jedes Jahrganges
sind bis zum Ablauf des dritten auf das Jahr der Anlegung folgenden Kalenderjahres von der
Personenstandsbehörde aufzubewahren und sodann der Bezirksverwaltungsbehörde zur wei-
teren Aufbewahrung und Fortführung zu übermitteln.
Sie können jedoch bei der Personenstandsbehörde verbleiben, wenn sie ausreichend ge-
gen Vernichtung (z.B. bei Gefahr eines Brandes oder eines Hochwassers) gesichert sind. Eine
dauernde Aufbewahrung der Sammelakten, die älter als 3 Jahre sind, im gleichen Raum
mit den Personenstandsbüchern ist unzulässig. Die Sammelakten müssen in einem ande-
ren (brandgeschützten) Gebäudeteil, in einem anderen Gebäude oder bei der Bezirksverwal-
tungsbehörde untergebracht sein.
Die sonst aus Platzgründen nach Ablauf einer bestimmten Zeit übliche „Skartierung“ (Ver-
nichtung) von Aktenbeständen ist bei Personenstandsbüchern und Sammelakten nicht mög-
lich.
1.3.1.5 Verlust der Bücher und Akten
Sind ein Personenstandsbuch oder ein Sammelakt in Verlust geraten, hat die Personen-
standsbehörde ein neues Personenstandsbuch (bzw. einen neuen Sammelakt) anzulegen.
Bei Verlust eines Personenstandsbuches ist auf Grund der Sammelakten ein neues Buch
anzulegen. Bei Verlust eines Sammelaktes dient eine Kopie der Eintragung des Personen-
standsbuches als Grundlage für den Aufbau eines neuen Sammelaktes.
Ist sowohl das Personenstandsbuch als auch der dazugehörige Sammelakt in Verlust ge-
raten, hat die örtlich zuständige Personenstandsbehörde den Fall auf Antrag oder von Amts
wegen nach Feststellung des Sachverhaltes 11 in das Personenstandsbuch einzutragen, das
zur Zeit der Neueintragung geführt wird. Diese Bestimmungen gelten auch für die alten Perso-
nenstandsbücher vor dem 1.1.1984 und die kirchlichen Altmatriken.
Auch ein Personenstandsfall, der ursprünglich in einer Altmatrik (Pfarramt) eingetragen
war, ist in das zur Zeit der Neubeurkundung geführte Personenstandsbuch einzutragen.
10 Diese Bestimmung gilt auch für die bis zum 31.12.1983 angelegten Personenstands-Zweitbücher.
11 Die Hilfe anderer Verwaltungsbehörden bzw. Gerichte wird dazu notwendig sein.
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1.3.1.6 Automationsunterstützter Datenverkehr und Mikroverfilmung
Die in die Personenstandsbücher einzutragenden oder bereits eingetragenen Daten kön-
nen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Die Pflicht der
Personenstandsbehörde zur Anlegung von Personenstandsbüchern und zu deren dauernder
Aufbewahrung wird durch die Speicherung von Daten nicht berührt. Es sind daher auch bei der
Speicherung von Daten die Personenstandsbücher im üblichen Sinn (z.B. durch das Binden
von papierenen Ausdrucken) herzustellen und neben den Datenträgern dauernd aufzubewah-
ren.
Der Bundesminister für Inneres kann durch Verordnung bestimmen, unter welchen Voraus-
setzungen anstelle der Sammelakten Mikrofilme oder elektronische Informationsträger
aufbewahrt werden können, die den Inhalt der Sammelakten wiedergeben; er hat dabei auf die
zuverlässige dauerhafte Erhaltung, den leichten Zugang befugter Personen zu dem Aktenin-
halt und dessen Schutz vor dem Zugang nicht befugter Personen zu achten.
1.3.2 Eintragungen in die Personenstandsbücher
1.3.2.1 Arten der Eintragung
Eintragungen sind einerseits Beurkundungen, das sind Haupteintragungen und Vermerke
und andererseits Hinweise.
� Haupteintragungen sind Eintragungen über die Geburt, die Eheschließung, die
eingetragene Partnerschaft und den Tod.
� Vermerke sind Eintragungen, durch die die Haupteintragung nach ihrem Abschluss
verändert (ergänzt, berichtigt oder geändert) wird.
� Hinweise stellen den Zusammenhang zwischen verschiedenen Eintragungen
her, die dieselbe Person oder deren unmittelbare Vorfahren betreffen.
Die Hinweise gehören nicht zum Urkundenteil eines Personenstandsbuches. Sie haben
daher auch nicht die Beweiskraft der Haupteintragung und der Vermerke.
Eintragungen in den Personenstandsbüchern haben nur eine beurkundende, aber keine
rechtsbegründende Wirkung. Das Recht zur Führung eines bestimmten Namens ist nicht
Folge der Eintragung in den Personenstandsbüchern, sondern findet seinen Rechtsgrund in
dem vom Gesetz über den Erwerb des Namens anerkannten Tatbestand, wie insbesondere
Abstammung, Legitimation, Eheschließung, Annahme an Kindesstatt und Namensänderungen.
Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, den Nachweis zu erbringen, dass eine berichtigte Ein-
tragung unrichtig ist, und die nochmalige Berichtigung durchzuführen ist. Der Eintragung als
solcher kommt niemals Rechtskraftwirkung zu.
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Ungeachtet der mangelnden Rechtskraft- und Bindungswirkung gilt die Beurkundung bis
zum Beweis des Gegenteils als Beweis dessen, was darin von der Personenstandsbehörde
bezeugt wird (§ 292 ZPO).
Beispiel: Durch die Eintragung einer Eheschließung im Ehebuch wird demnach nicht nur
bewiesen, dass eine Ehe geschlossen ist, sondern auch zwischen welchen Personen, an
welchem Tag und an welchem Ort sie geschlossen ist. Die Beweiskraft der Eintragungen
im Ehebuch im Hinblick auf die Angaben über Tag und Ort der Geburt der Eheschließenden
ist allerdings nur eine eingeschränkte, hierfür ist das Geburtenbuch bestimmt.
1.3.2.2 Grundlage der Eintragung
Eintragungen sind auf Grund von Anzeigen, Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von
Amts wegen vorzunehmen. Vor der Eintragung ist der maßgebliche Sachverhalt von Amts
wegen zu ermitteln. Hierzu sind Personenstandsurkunden und andere geeignete Urkunden
(z.B. gerichtliche Entscheidungen) heranzuziehen 12 .
Dadurch soll sichergestellt werden, dass in die Personenstandsbücher und folglich auch in
die Personenstandsurkunden nur gesicherte Daten eingetragen werden. Dies ist in Anbetracht
der Beweiskraft der Eintragungen und der daraus hergestellten Urkunden vor allem auch hin-
sichtlich des Namens von großer Bedeutung.
Erfahrungsgemäß stellen die in den Personenstandsurkunden aufscheinenden personen-
bezogenen Daten die Grundlage für eine Reihe weiterer Urkunden (Staatsbürgerschaftsnach-
weise, Reisepässe, Führerscheine usw.) dar. Es muss daher bei der Eintragung in die Perso-
nenstandsbücher mit größter Sorgfalt vorgegangen werden.
Ist die Heranziehung von Urkunden nicht möglich, so ist in der Eintragung darauf hinzuwei-
sen. Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die nicht durch Urkunden nachgewiesen wurden,
müssen in der Eintragung durch die Beifügung von „laut Angabe“ gekennzeichnet werden. Auf
den fehlenden Nachweis darf aber in der auf Grund der Eintragung ausgestellten Personen-
standsurkunde nicht hingewiesen werden.
Personen, die Beweismittel besitzen oder Auskünfte erteilen können, die zur Eintragung
benötigt werden, sind verpflichtet, nach Aufforderung diese Beweismittel vorzulegen oder die
verlangten Auskünfte zu geben.
Wird auf Grund einer schriftlichen Anzeige eingetragen, so hat der Standesbeamte die An-
gaben zu überprüfen und nötigenfalls zu ergänzen. Eine mündliche Anzeige ist vom Stan-
desbeamten, nachdem er sich von der Persönlichkeit des Erschienenen überzeugt hat, auf
12 im Ausland erstellte Urkunden bedürfen unter Umständen der Legalisierung (Beglaubigung) bzw. der Anbringung der
Apostille. Näheres dazu in ÖStA 1999, Seite 38.
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Grund dessen Angaben aufzunehmen und vom Anzeigenden unterschreiben zu lassen. Ist die
Geburt oder der Tod einer Person nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden,
darf der Personenstandsfall nur eingetragen werden, wenn eine vom Arzt oder einer Hebamme
ausgestellte Geburtsbestätigung (eine ärztliche Todesbestätigung) vorliegt oder die Geburt
(der Tod) auf Grund anderer Umstände nicht zweifelhaft ist.
Ist auf Grund einer fremdsprachigen Urkunde einzutragen, so hat die Partei eine von einem
allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung 13
vorzulegen. Kommt die Partei dieser Pflicht nicht nach, kann die Personenstandsbehörde
selbst eine Übersetzung anfertigen lassen und die Kosten als Barauslagen der Partei verrech-
nen.
Die Abschrift oder Ablichtung (Kopie) einer Urkunde kann nur dann als urkundlicher Nach-
weis angesehen werden, wenn auf ihr die Übereinstimmung mit dem Original von einer dazu
befugten Behörde (bzw. Beglaubigungsstelle beim Bezirksgericht) oder Person (Notar) be-
glaubigt wird.
Abkürzungen dürfen nur im notwendigen Umfang und unter der Voraussetzung, dass
dadurch die Verständlichkeit der Eintragung nicht beeinträchtigt wird, verwendet werden 14 .
1.3.2.3 Nähere Angaben
Die Person und das Ereignis sind durch nähere Angaben eindeutig zu bestimmen. Die
Person ist jedenfalls durch Familiennamen und Vornamen zu bestimmen. Ein „unechter“ Dop-
pelname, der nach österr. Namensrecht geführt wird 15 , ist anzuführen, wenn eine Verpflich-
tung zu dessen Führung besteht; weiter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelna-
mens „gemeinsamer Familienname“ (dieser Person) ist.
Der Bezeichnung der Person dienen in erster Linie Familienname und Vornamen, daneben
aber auch Angaben über das Geschlecht, die Eintragung der Geburt und über die Eltern (im
Geburtenbuch).
Auf Antrag kann ein akademischer Grad (auch die Standesbezeichnung „Ing.“), wenn der
dementsprechende Nachweis vorgelegt wird, in die Personenstandsurkunden eingetragen
werden. Die Eintragung in öffentliche Urkunden ist ab 2004 auf akademische Grade be-
schränkt, die von Institutionen eines EU- oder EWR-Staates, eines Staates mit EU-
Beitrittsstatus oder der Schweiz verliehen wurden.
13 Zur mangelnden Beweiskraft der von ausländischen Dolmetschern angefertigten Übersetzungen ausländischer
Personenstandsurkunden und Personaldokumente siehe Zeyringer in ÖStA 1998,29.
14 Eine Liste der zugelassenen Abkürzungen enthält die Dienstanweisung (DA) im Punkt 11.7.
15 nähere Erläuterung dazu im 3. Abschnitt „Ehe- und Familienrecht“.
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Reichen die allgemein vorgesehenen Angaben zur sicheren Beurteilung der der Beurkun-
dung zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage nicht aus, sind die notwendigen erklärenden
Angaben im Feld „Sonstige Angaben“ zu machen.
Das Ereignis ist durch die Angabe der Zeit und des Ortes zu bestimmen. Die Zeit des Er-
eignisses 16 ist durch Tag, Monat und Jahr, der Zeitpunkt durch die zusätzliche Anführung von
Stunde und Minute anzugeben. Kann der Tag des Ereignisses nicht ermittelt werden 17 , ist der
engstmögliche Zeitraum anzugeben.
Orte sind so zu bezeichnen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt wer-
den können. Besteht eine amtliche Gemeindebezeichnung, so ist diese zu verwenden.
Als nähere Angabe zur Bezeichnung der Person ist auch die Zugehörigkeit zu einer gesetz-
lich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgesehen 18 .
1.3.2.4 Personennamen in den Personenstandsbüchern
Personennamen sind aus der für die Eintragung herangezogenen Urkunde buchstaben-
und zeichengetreu, also inklusive allfälliger diakritischer Zeichen zu übernehmen 19 . Diakriti-
sche Zeichen dienen der Aussprachebezeichnung. Zu ihnen gehören außer Akzenten und
Häkchen auch Punkte über oder unter einem Buchstaben (z.B. Ç, å, Ð, ë, usw.). Fehlt für
ein früheres deutsches Schriftzeichen ein entsprechendes lateinisches Zeichen, so ist eine
Transliteration vorzunehmen. Eine sprachliche Abwandlung des Familiennamens nach
dem Geschlecht ist der österreichischen Rechtsordnung fremd und daher bei österr. Staats-
bürgern bei einer Neueintragung in die Personenstandsbücher auch nicht anzuwenden. Bei
einer allfälligen Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft geht eine schon bestehende sprach-
liche Abwandlung auf Grund einer fremden Rechtsordnung allerdings nicht verloren.
Beispiel: Der ledigen slowakischen Staatsangehörigen Elvira HANTUCHOVA wird die
österr. Staatsbürgerschaft verliehen. Auch als österr. Staatsbürgerin führt sie weiter den
Familiennamen HANTUCHOVA. Ein von ihr anschließend geborener Knabe würde ebenfalls
den Familiennamen HANTUCHOVA bekommen.
Zur Ermittlung des durch Abstammung erworbenen Familiennamens sind, soweit die Per-
son nicht anderes beantragt, nur die Urkunden der Person(en) heranzuziehen, von der (denen)
der Familienname unmittelbar abgeleitet wird. Sogenannte „Zwischennamen“ und „Vaters-
16 Das Zeitzählungsgesetz (Sommer- bzw. Normalzeit) ist dabei zu beachten; siehe Punkt 14.4 der DA.
17 Dies betrifft in erster Linie die Beurkundung von Sterbefällen.
18 Eine Liste der derzeit gesetzlich anerkannten Kirchen ist im Punkt 16.4 der DA enthalten.
19 Ist in der Urkunde ein nicht an erster Stelle stehender Vorname unterstrichen gilt dieser als sogenannter „Rufname“.
Die Eintragung ist daher durch die Bezirksverwaltungsbehörde dahin zu berichtigen, dass der unterstrichene Vorname
an die erste Stelle gesetzt wird, sofern die Partei dies beantragt. Bis zu einer solchen Berichtigung muss bei der Eintragung
ebenso wie bei der Ausstellung einer Urkunde auf Grund der früheren Eintragung die ursprüngliche Reihenfolge
und die Unterstreichung beibehalten werden (siehe P 17.1 DA).
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namen“ (üblich u.a. in Marokko, Tunesien, Bulgarien und Russland) sind ebenfalls in die Per-
sonenstandsbücher einzutragen 20 .
Diese Bestimmung hat nur den Erwerb des Familiennamens durch Abstammung und den
urkundlichen Nachweis darüber zum Gegenstand, berührt daher nicht andere für den Namen
maßgebende Rechtsvorschriften wie das Adelsaufhebungsgesetz oder das IPR-Gesetz. Das
Adelsaufhebungsgesetz aus dem Jahr 1919 untersagt österr. Staatsbürgern die Führung von
Adelsbezeichnungen und gewisser Titel und Würden.
Ist für den Familiennamen oder für den Vornamen einer Person eine vom rechtmäßigen
Familiennamen (Vornamen) abweichende Schreibweise 21 gebräuchlich geworden, ist auf An-
trag der Familienname (Vorname) in der gebräuchlich gewordenen Schreibweise einzutragen.
Eine von der rechtmäßigen Namensform abweichende Schreibweise kann durch phonetische
(anstelle der richtigen buchstabengetreuen) Schreibung des Namens, das Weglassen diakri-
tischer Zeichen, unrichtige Transliteration oder Übertragungsfehler von einer in eine ande-
re Urkunde entstanden sein. Als Nachweise der gebräuchlichen Schreibweise kommen alle
Urkunden inländischer Behörden in Betracht, bei denen der Name nicht völlig untergeordne-
te Bedeutung hat 22 . Als Nachweise geeignet sind daher Staatsbürgerschaftsnachweise, Reise-
pässe, Heimatscheine, Schulzeugnisse u. dgl.
Der Antrag auf Berücksichtigung einer abweichenden Schreibweise kann sowohl anlässlich
einer Neueintragung 23 als auch außerhalb einer solchen durch Eintragung eines Vermerks zu
einer bestehenden Eintragung gestellt werden. Besteht keine solche Eintragung im Inland, wä-
re darin ein rechtliches Interesse auf nachträgliche Beurkundung des Personenstandsfalles
beim Standesamt Wien-Innere Stadt zu erblicken.
Wird die abweichende Schreibweise bei einer Beurkundung oder durch Eintragung eines
Vermerks berücksichtigt, hat der Standesbeamte alle Personenstandsbehörden, die für die
Eintragung eines gleichartigen Vermerks in Betracht kommen, zu verständigen.
Dem Antrag auf Eintragung eines fremdsprachigen Vornamens in seiner deutschen Na-
mensform (und umgekehrt) kann nur dann stattgegeben werden, soweit sich die Unterschiede
auf die gebräuchlich gewordene Schreibweise beschränken. Ansonsten ist nur eine Vorna-
mensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) möglich.
20 näheres in der DA, Punkt 42.18
21 z.B. „Dworschak“ statt „Dvorak“ bzw. „Josef“ statt „Joseph“.
22 Um davon sprechen zu können, dass eine Schreibweise „gebräuchlich geworden“ ist, bedarf es nach dem Wortsinn
der Annahme, dass die Verwendung dieses Namens im Verkehr des Betreffenden mit Behörden bereits allgemein
üblich geworden ist, was seinen Niederschlag in entsprechenden Urkunden gefunden haben muss (VwGH vom
20.5.1994, Zl. 93/01/1246).
23 z.B. bei der Ermittlung der Ehefähigkeit (Beurkundung der Eheschließung) bzw. Beurkundung einer Geburt.
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1.3.2.5 Abschluss der Eintragung
Die Eintragungen im Geburten- und Sterbebuch sind ohne unnötigen Aufschub vorzu-
nehmen, wenn die notwendigen Angaben ermittelt wurden. Die Eintragung der Eheschließung
im Ehebuch muss unmittelbar im Anschluss an die Erklärung des Ehewillens vorgenommen
werden.
Ist eine vollständige Eintragung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so ist sie un-
vollständig durchzuführen. Die unvollständige Eintragung ist in einem Aktenvermerk, der in
den Sammelakt einzulegen ist, zu begründen und im Verzeichnis der unvollständigen Ein-
tragungen zu vermerken, wenn der vollständige Sachverhalt voraussichtlich ermittelt werden
kann.
Beurkundungen sind durch die Unterschrift des Standesbeamten abzuschließen. Der Un-
terschrift des Standesbeamten kommt in zweierlei Hinsicht Bedeutung zu. Einerseits wird die
Eintragung erst dadurch zu einer Beurkundung, andererseits hängt die Zulässigkeit einer Er-
gänzung, Berichtigung und Änderung der Eintragung durch den Standesbeamten selbst davon
ab, ob es sich um eine durch die Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossene Eintra-
gung handelt oder nicht.
Eine Bestimmung, dass auch die Hinweise durch den Standesbeamten zu unterschreiben
sind, ist nicht vorgesehen. Das wäre wegen des beschränkten für Hinweise zur Verfügung ste-
henden Raums schwierig und ist auch nicht notwendig, da die Hinweise nicht zum beweis-
kräftigen Teil der Eintragung gehören.
1.3.2.6 Veränderung und Ergänzung von Beurkundungen
Werden Eintragungen vor ihrem Abschluss durch Zusätze und Streichungen verändert,
sind diese als solche zu kennzeichnen. Vor dem Abschluss der Eintragung (durch die Unter-
schrift des Standesbeamten) kann die Eintragung nach jeder Richtung hin geändert werden.
Die vorgenommenen Streichungen 24 und Ergänzungen müssen jedoch erkennbar gemacht
werden.
Nach Abschluss der Eintragung dürfen Beurkundungen nur unter den Voraussetzungen
der Ergänzung, Berichtigung und Änderung durch einen Vermerk verändert werden. Der Wort-
laut der häufigsten Vermerke 25 ist dem Standesbeamten vorgeschrieben.
24 Durch die Streichung darf die ursprüngliche Eintragung nicht unleserlich werden. Auch Radierungen oder die Verwendung
korrekturfähiger Farbbänder sind unzulässig.
25 siehe Anlage 17 der DA.
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Die Personenstandsbehörde hat eine unvollständige Beurkundung zu ergänzen, sobald
der vollständige Sachverhalt ermittelt worden ist. Ergänzungen, Berichtigungen und Änderun-
gen sind am Rand der Eintragung zu vermerken.
1.3.2.7 Berichtigung in den Personenstandsbüchern
Eine Beurkundung 26 ist zu berichtigen 27 , wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrich-
tig gewesen ist. Die von der beabsichtigten Berichtigung Betroffenen müssen davon und von
den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.
Die Personenstandsbehörde hat selbst zu berichtigen:
� offenkundige Schreibfehler 28 ;
� Angaben, die auf einer Eintragung in einem inländischen Personenstandsbuch
beruhen, die berichtigt wurde;
� Angaben, deren Unrichtigkeit durch inländische Personenstandsurkunden
nachgewiesen ist;
� Geburtenbuch: Angaben über Wohnort, Eintragung der Geburt sowie Religion
der Eltern;
� Ehebuch: Angaben über Wohnort, Eintragung der Geburt sowie Religion der
Verlobten; Angaben über die Zeugen;
� Partnerschaftsbuch: Angaben über den Wohnort, Eintragung der Geburt sowie
Religion der Partnerschaftswerber;
� Sterbebuch: Angaben über letzten Wohnort, Eintragung der Geburt sowie Religion
des Verstorbenen.
In allen anderen Fällen hat über die Berichtigung einer Beurkundung die Bezirks-
verwaltungsbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen zu entscheiden 29 .
Parteien im Verfahren sind:
1. die Person, auf die sich die Eintragung bezieht;
2. sonstige Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird;
3. die Personenstandsbehörde, die die Berichtigung einzutragen hat.
Hat außer der Personenstandsbehörde niemand Parteistellung kann die Berichtigung 30 oh-
ne weiteres Verfahren angeordnet werden. Die Anordnung hat den Wortlaut der Berichtigung
26 Dies betrifft daher sowohl den Haupteintrag als auch einen Vermerk.
27 auch eine nochmalige Berichtigung ist möglich.
28 Dieser Begriff sollte nicht zu eng ausgelegt werden. Auch Übertragungsfehler des Standesbeamten können unter
diese Bestimmung fallen. Zur ähnlichen Rechtslage in Deutschland siehe den Beschluss des OLG Frankfurt am Main
vom 6.9.1994, StAZ 1994, Seite 383; Bei Vornamen ist im Hinblick auf verschiedene mögliche Schreibweisen Vorsicht
geboten und nur in Ausnahmefällen ein offenkundiger Schreibfehler anzunehmen (z.B. wenn der Name „Wilhelm“ als
„Wihlelm“ geschrieben ist).
29 Der Bescheid muss den Wortlaut der einzutragenden Berichtigung enthalten. Berichtigt darf erst nach Rechtskraft
des Bescheides werden.
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zu enthalten. Ebenso ist vorzugehen, wenn die Partei die Berichtigung selbst beantragt hat o-
der keine Einwendungen erhebt. Die durchgeführte Berichtigung ist der Partei mitzuteilen.
Zur Problematik der Berichtigung von nicht an erster Stelle stehenden unterstrichenen
Vornamen, siehe die näheren Details in der Dienstanweisung Punkt 17.1.
1.3.2.8 Änderung von Beurkundungen und Veränderung von Hinweisen
Die Personenstandsbehörde hat eine Beurkundung zu ändern, wenn sie nach der Eintra-
gung unrichtig geworden ist. Die Änderung ist am Rand der Eintragung zu vermerken.
Ebenso hat die Personenstandsbehörde einen unvollständigen oder unrichtigen Hinweis zu
ergänzen, zu berichtigen oder zu ändern. Berichtigt wird durch Streichen des ursprünglichen
Hinweises, der aber leserlich bleiben soll, und Eintragung eines neuen Hinweises. Als Ände-
rung eines Hinweises kommt nur die Änderung der Staatsangehörigkeit in Betracht. Eine Strei-
chung des ursprünglichen Hinweises bei Änderung der Staatsangehörigkeit ist nicht vorgese-
hen; die neue Staatsangehörigkeit ist in die nächste Zeile einzutragen und in Klammer der Tag
der Änderung anzuführen.
1.3.3 Geburtenbuch
1.3.3.1 Anzeige der Geburt
Das Personenstandsgesetz bestimmt, dass jede Geburt eines Kindes dem zuständigen
Standesbeamten des Geburtsortes angezeigt werden muss. Im Hinblick auf das Territorial-
prinzip bezieht sich diese Verpflichtung auf alle Kinder, die in Österreich geboren werden. Die
Anzeigepflicht besteht ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Eltern des Kindes oder
des Kindes selbst.
Die Anzeige der Geburt 31 obliegt der Reihe nach
1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der das Kind geboren worden ist;
2. dem Arzt oder der Hebamme 32 , die bei der Geburt anwesend waren;
3. dem Vater oder der Mutter, wenn sie dazu innerhalb der Anzeigefrist imstande
sind;
4. der Behörde oder der Dienststelle der Polizeiinspektion, die Ermittlungen über die
Geburt durchführt;
30
Musterbeispiele von Berichtigungsvermerken siehe ÖStA 1986, Seite 25 (Geburtenbuch), Seite 28 (Ehebuch) und
Seite 35 (Sterbebuch).
31
Die Anzeige ist in doppelter Ausfertigung zu erstatten; der Durchschlag dient als Mitteilung der Geburt an die Statistik
Austria.
32
Da die Hebamme jeden Geburtsfall anzuzeigen hat, muss sie eine Anzeige auch erstatten, wenn sie bei der Geburt
nicht anwesend war, aber später hinzugezogen wurde.
Seite - 16 -

5. sonstigen Personen, die von der Geburt auf Grund eigener Wahrnehmung Kenntnis
haben.
Diese Regelung geht davon aus, dass die Anzeige jenen Personen obliegen soll, die in der
Regel als erste die Geburt eines Kindes erfahren (von der Mutter abgesehen, die für eine ra-
sche Anzeige nicht in Betracht kommt). Damit wird auch berücksichtigt, dass ein Großteil der
Kinder in Krankenanstalten (zu denen auch die Gebäranstalten und Entbindungsheime gehö-
ren) geboren wird.
Die Anzeigepflicht trifft die genannten Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung. Eine
später genannte Person darf sich aber nicht darauf verlassen, dass vor ihr andere Personen
angeführt sind. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar ist, dass mit der Anzeige
einer früher genannten Person nicht gerechnet werden kann, entsteht die Anzeigepflicht für die
an nächster Stelle bezeichnete Person.
Die Reihenfolge bedeutet auch nur, dass eine Pflicht zur Anzeigeerstattung für die später
angeführte Person erst bei Ausfall der früher genannten entsteht. Für die Berechtigung zur
Anzeigeerstattung ist dagegen die Reihenfolge ohne Bedeutung.
Die Geburt ist der zuständigen Personenstandsbehörde innerhalb einer Woche anzuzei-
gen 33 . Für die Anzeige der Geburt ist ausschließlich der Vordruck nach Anlage 1 der Perso-
nenstandsverordnung zu verwenden. Örtlich zuständig ist die Personenstandsbehörde, in de-
ren Bereich das Kind geboren wurde. Andere Umstände, etwa der Wohnsitz oder der gewöhn-
liche Aufenthalt der Eltern oder der Kindesmutter, sind ohne Bedeutung.
Die Anzeige hat alle Angaben zu enthalten, die für die Eintragungen in den Personen-
standsbüchern benötigt werden. Folgende Dokumente sind vorzulegen:
1. Die Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde (gegebenenfalls
auch die Heiratsurkunde/Partnerschaftsurkunde) der Mutter des unehelichen
Kindes; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung der Ehe bzw. eingetragenen
Partnerschaft;
2. den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern (der Mutter); (dies ist ausschließlich
der „Staatsbürgerschaftsnachweis“ bei österr. Staatsbürgern)
3. den Nachweis des Hauptwohnsitzes der Eltern (der Mutter) bzw. Einblick in das
ZMR
4. die schriftliche Erklärung über die Vornamensgebung;
5. die Geburtsbestätigung (von Hebamme oder Arzt), wenn die Geburt nicht vom Leiter
einer Krankenanstalt angezeigt worden ist.
33 Die Verletzung der Anzeigepflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar (§ 57 PStG).
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Bei einer sogenannten „anonymen Geburt“ 34 entfällt die Vorlage von Urkunden der Eltern
bzw. der Mutter. Der Landeshauptmann hat für das Kind einen Vor- und einen Familiennamen
festzulegen.
Das Geschlecht des Kindes ist auf Grund der Anzeige der Krankenanstalt oder der Ge-
burtsbestätigung der Hebamme einzutragen. Zwillings- und Mehrgeburten sind wie Einzelge-
burten unter Beachtung der Zeitfolge zu beurkunden. In jedem Fall muss der Standesbeamte
die Geburtsanzeigen überprüfen und notwendigenfalls auf Grund der Angaben des Anzeigen-
den oder dritter Personen bzw. von amtswegigen Ermittlungen ergänzen.
Kann die schriftliche Erklärung über die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige nicht
beigebracht werden, haben die zur Vornamensgebung berechtigten Personen die Anzeige in-
nerhalb eines Monates nach der Geburt zu ergänzen.
Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die angeführten Urkunden
auf Grund der besonderen Umstände zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht
ausreichen. Vor allem eine Geburtseintragung mit Auslandsbezug erfordert manchmal die Vor-
lage weiter Unterlagen durch die Eltern.
1.3.3.2 Inhalt der Eintragung im Geburtenbuch
Im Geburtenbuch ist nur die Geburt lebend geborener Kinder zu beurkunden 35 . Als le-
bendgeboren gilt unabhängig von der Schwangerschaftsdauer eine Leibesfrucht dann, wenn
nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib entweder die Atmung eingesetzt hat oder
irgendein anderes Lebenszeichen erkennbar ist, wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur
oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskel, gleichgültig, ob die Nabelschnur durchgeschnit-
ten ist oder nicht oder die Plazenta ausgestoßen ist oder nicht 36 .
Für den Standesbeamten wird, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, keine Veran-
lassung bestehen, die Angabe der Hebamme oder der Krankenanstalt, dass eine Lebendge-
burt oder Totgeburt vorliegt, zu überprüfen.
In das Geburtenbuch sind einzutragen:
1. der Familienname und die Vornamen des Kindes;
2. der Zeitpunkt und der Ort 37 der Geburt des Kindes;
34
Erlass des BM für Justiz vom 27.7.2001, GZ: JMZ 4600/42-I 1/2001, abgedruckt in ÖStA 10/2001.
35
Die Personenstandsbehörde hat die Verpflichtung, alle Geburten, die sich im Inland ereignet haben, zu beurkunden,
also auch die von Ausländern.
36
Definition nach dem Hebammengesetz, BGBl. 310/1994, in Kraft seit 29.4.1994.
37
Beurkundung der Geburt bei Entbindung in einem Transportmittel siehe ÖStA 1984,98
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3. das Geschlecht 38 des Kindes;
4. die Familiennamen/Nachname und die Vornamen der Eltern, ihr Wohnort, der Tag,
der Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich
anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft. 39
Der Doppelname eines Elternteiles, z.B. nach § 93 Abs. 2 ABGB, ist anzuführen, wenn ei-
ne Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiter ist anzuführen, welcher Bestandteil die-
ses Doppelnamens „gemeinsamer Familienname“ ist.
Maßgeblich für den Inhalt der Eintragungen ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Geburt des
Kindes. Dies gilt auch dann, wenn sich der Status des Kindes zwischen Geburt und Beurkun-
dung geändert hat. 40 Das Geburtenbuch wird während des ganzen Lebens des Kindes fortge-
führt. In ihm werden - mit gewissen Einschränkungen - alle personenstandsrechtlich bedeut-
samen Ereignisse, die das Kind betreffen, aufgezeichnet.
Die auf der Rückseite des Vordruckes Anlage 1a der Personenstandsverordnung vorgese-
henen „Angaben der Hebamme“ sind nicht für die Eintragung im Geburtenbuch, sondern
ausschließlich zur Weitergabe an die Statistik Austria bestimmt.
Die Ehelichkeit oder Unehelichkeit der Geburt kann aus der Eintragung nur mittelbar
durch den Hinweis auf die Eheschließung der Eltern bzw. das Fehlen eines solchen Hinweises
ersehen werden.
1.3.3.3 Personen ungeklärter Herkunft
Kann die Personenstandsbehörde die Herkunft einer Person, die in ihrem Amtsbereich ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht feststellen, hat sie das wahrscheinliche Alter 41 und das
Geschlecht der Person sowie die sonstigen Ergebnisse ihrer Ermittlungen dem Landeshaupt-
mann mitzuteilen.
Der Landeshauptmann hat der Personenstandsbehörde eine Anzeige zu erstatten, die zu
enthalten hat:
1. den Familiennamen und den Vornamen;
2. den Tag und den Ort der Geburt;
3. das Geschlecht.
Ein Vorgehen nach dieser Bestimmung kommt erst dann in Betracht, wenn die Ermittlun-
gen der Sicherheitsbehörden zur Klärung der Herkunft der Person ergebnislos geblieben
38
Zur allfälligen Änderung des Geschlechts siehe ÖStA 1983,65
39
Angaben über die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sind nur im
Zweifelsfall zu überprüfen.
40
z.B. Eheschließung oder Scheidung der Mutter einen Tag nach der Geburt des Kindes aber vor der Beurkundung der
Geburt im Geburtenbuch des zuständigen Standesamtes.
41
Hiezu ist ein amtsärztliches Zeugnis einzuholen.
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sind. Wird nachher die Herkunft der betreffenden Person ermittelt, so muss die Eintragung er-
gänzt bzw. berichtigt werden. Ist eine andere Behörde zuständig, muss die Eintragung unter
Hinweis auf die neue Eintragung durch Berichtigung gelöscht und eine neue Beurkundung
durch die zuständige Personenstandsbehörde vorgenommen werden.
1.3.3.4 Vornamensgebung
Vor der Eintragung der Vornamen des Kindes in das Geburtenbuch haben die dazu be-
rechtigten Personen schriftlich zu erklären, welche Vornamen sie dem Kind gegeben haben.
Sind die Vornamen von den Eltern einvernehmlich zu geben, genügt die Erklärung eines El-
ternteiles, wenn er darin versichert, dass der andere Elternteil damit einverstanden ist 42 .
Die Anzahl der Vornamen ist gesetzlich nicht beschränkt. Allgemeine Ordnungsinteressen
legen eine zahlenmäßige Beschränkung nahe; unklar ist freilich, wo die Grenze zu ziehen ist.
Die Grenze dürfte vermutlich dort liegen, wo die ordnungsgemäße Führung von Registern oder
Ausstellung von Urkunden beeinträchtigt wird 43 . Es besteht zwar ein Recht, jedoch keine Ver-
pflichtung für eine Person, alle für sie im Geburtenbuch eingetragenen Vornamen auch tat-
sächlich zu benützen 44 .
Bei Kindern mit österreichischem Personalstatut muss zumindest der erste Vorname dem
Geschlecht des Kindes entsprechen; Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich
oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden 45 .
Stimmen die Erklärungen mehrerer zur Vornamensgebung berechtigter Personen nicht
überein, hat die Personenstandsbehörde vor der Eintragung der Vornamen das Pflegschafts-
gericht zu verständigen 46 . Das gleiche gilt, wenn keine Vornamen oder solche gegeben wer-
den, die nach Ansicht der Personenstandsbehörde nicht eingetragen werden können. Trifft das
Pflegschaftsgericht in angemessener Zeit keine Maßnahmen, hat die Personenstandsbehörde
über ihre Weigerung, die angezeigten Vornamen einzutragen, bescheidmäßig abzusprechen.
Soll das Kind nach der Beurkundung der Vornamen im Geburtenbuch noch einen Vornamen
erhalten, so kann dies nur im Wege der behördlichen Namensänderung durch die Bezirksver-
waltungsbehörde geschehen.
42
Stellt sich heraus, dass die Vornamen nicht einvernehmlich angezeigt wurden, ist die Eintragung der Vornamen zu
berichtigen.
43
ähnlich die Rechtslage in Deutschland: sieben Vornamen zulässig (OLG Köln), dreizehn Vornamen unzulässig (AG
Hamburg).
44
Erkenntnis des OGH vom 1.9.1992, 4 Ob 43/92.
45
Diese Regelung verletzt nicht das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Achtung des Privatund
Familienlebens und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (VfGH vom 26.2.1987).
46
Das Pflegschaftsgericht kann einem der Elternteile das Vornamenbestimmungsrecht entziehen (§ 176 ABGB) und
den anderen allein entscheiden lassen.
Seite - 20 -

Das Recht zur Vornamensgebung an ein Kind, dessen Personalstatut das österr. Recht ist,
steht den Obsorgeberechtigten, das sind in der Regel bei ehelicher Abstammung die Eltern,
bei unehelicher Abstammung die Mutter, zu. Kann eine schriftliche Erklärung über die Vorna-
men nicht erlangt werden, ist eine unvollständige Eintragung vorzunehmen und das Pflegs-
chaftsgericht zu verständigen.
Als zweiter und folgender Vorname kann dem Kind auch ein Name gegeben werden, der
seinem Geschlecht nicht entspricht. Dieses Recht ist nicht auf bestimmte Vornamen (z.B. „Ma-
ria“ für Knaben) beschränkt. Im übrigen ist die Geschlechtsbezogenheit eines Vornamens nach
seiner Gebräuchlichkeit als Vorname für das jeweilige Geschlecht zu beurteilen.
Bei der Beurteilung der Gebräuchlichkeit eines Vornamens darf nicht auf das Inland allein
abgestellt werden. Die zur Vornamensgebung berechtigten Personen können daher dem Kind
auch Vornamen geben, die nur im Ausland gebräuchlich sind. Als Hilfsmittel zur Beurteilung
der Gebräuchlichkeit von Vornamen im Inland werden von der Statistik Austria Verzeichnisse
der im Inland gegebenen Vornamen veröffentlicht 47 . Zur Beurteilung der Gebräuchlichkeit von
Vornamen im Ausland sind im Zweifel geeignete Nachschlagebehelfe (z.B. das „Internationale
Handbuch der Vornamen“ 48 ) heranzuziehen.
Wurden irrtümlich Vornamen gegeben, die nicht dem Geschlecht des Kindes entsprechen,
oder wurde die Eintragung über das Geschlecht berichtigt, ist eine neuerliche Erklärung über
die Vornamen zulässig. Bei einer Änderung des Geschlechts (durch eine geschlechtsändern-
de Operation) ist eine Vornamensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) not-
wendig.
1.3.3.5 Vermerke im Geburtenbuch
Ein Vermerk ist einzutragen, wenn der Personenstand 49 des Kindes mit allgemein verbindli-
cher Wirkung festgestellt oder geändert worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Familienname
der Eltern oder eines Elternteiles mit allgemeinverbindlicher Wirkung geändert worden ist und
sich die Wirkung der Feststellung oder Änderung auf das Kind erstreckt.
Aus der Eintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand
und wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen.
Änderungen des Familiennamens im Zusammenhang mit einer Ehe des Kindes wer-
den im Geburtenbuch nicht eingetragen. Auch eine verwaltungsbehördliche Änderung
des Familiennamens/Nachnamens in sinngemäßer Anwendung des § 93 ABGB bzw. die
47
Dieses Vornamensverzeichnis steht auf der Homepage des Fachverbandes (www.standesbeamte.at) im Download-
Archiv zur Verfügung.
48
darin sind ca. 70.000 Vornamen aus dem europäischen Raum verzeichnet.
49
Änderungen, die nicht den Personenstand betreffen (z.B. Wohnort), sind daher nicht zu vermerken.
Seite - 21 -

Wiederannahme eines früheren Familiennamens nach § 93a ABGB wird im Geburten-
buch nicht vermerkt.
Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Elternteiles zu einer gesetzlich anerkann-
ten Kirche oder Religionsgesellschaft sind nur auf Antrag dieses Elternteiles einzutragen.
Ein Vermerk ist vor allem in folgenden Fällen einzutragen:
1. Feststellung der Vaterschaft zu dem Kind durch Anerkenntnis nach § 163c ABGB
oder nach § 163e ABGB („qualifiziertes Vaterschaftsanerkenntnis“) oder durch Beschluss
des Bezirksgerichtes; ggf. auch die Feststellung der Mutterschaft, wenn eine
solche nach dem anzuwendenden ausländischen Recht Voraussetzung der
rechtlichen Abstammung von der Mutter ist;
2. Legitimation durch nachfolgende Ehe der Eltern;
3. Ehelicherklärung;
4. Feststellung der Abstammung des Kindes;
5. Annahme an Kindesstatt;
6. Änderung oder Festsetzung der Vornamen oder des Familiennamens (ausgenommen
in sinngemäßer Anwendung des § 93 ABGB 50 ) des Kindes;
7. Änderung des Geschlechts des Kindes 51 ;
8. Änderung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteiles, wenn sich die
Änderung auch auf den Familiennamen des Kindes erstreckt oder wenn ein Elternteil
und das Kind auf Grund verschiedener Vorgänge den gleichen Familiennamen
führen (z.B. ist die Änderung des Familiennamens der Mutter durch Eheschließung
zu vermerken, wenn das Kind durch eine behördliche Namensänderung den gleichen
Familiennamen wie die Mutter führt);
9. Berichtigungen
Die Eintragung der Vermerke erfolgt von Amts wegen auf Grund der Mitteilungen inlän-
discher Behörden und ausländischer Behörden gemäß zwischenstaatlichen Übereinkommen,
aber auch auf Grund von Anträgen der Partei, z.B. wenn die Personenstandsbehörde von dem
zu vermerkenden Vorgang keine Kenntnis erlangt hatte.
Ein Vermerk ist auch auf Antrag einzutragen, wenn der Vor- oder Familienname der Eltern
oder eines Elternteiles mit allgemeinverbindlicher Wirkung geändert worden ist.
Insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat der gesetzliche Ver-
treter den Antrag einzubringen. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können
den Antrag selbst stellen.
Mit dieser Regelung kann nunmehr z.B. auch der Vornahme der Eltern oder eines Elterntei-
les im Geburtenbuch des Kindes geändert werden. Diese Neuregelung dient vorwiegend der
50 siehe P 26.1.6 DA bzw. Mitteilungspflichten gem. § 3 Abs.1 Z 1 NÄV.
51 Voraussetzungen und Verfahrensablauf siehe Heuer in ÖStA 1995/49.
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Erleichterung der Integration, da Vornamensänderungen der Eltern in das Geburtenbuch der
Kinder bisher nicht eingetragen werden konnten.
Vor Eintragung eines Vermerks ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Rechtswirk-
samkeit des Vorgangs (z.B. Rechtskraft der Entscheidung oder Wirksamkeit einer ausländi-
schen Entscheidung für den österreichischen Rechtsbereich) erfüllt sind. Bei einem diesbezüg-
lichen Zweifel (z.B. über die Rechtswirksamkeit der Bewilligung einer Annahme an Kindesstatt
durch eine ausländische Behörde) ist eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzu-
holen.
Die Übermittlung einer Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit der Entgegennahme durch den
Standesbeamten bedarf, schließt den Antrag auf Eintragung eines Vermerkes ein. Das ist
dann von Bedeutung, wenn nach Ansicht der Personenstandsbehörde die materiell- oder for-
mellrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Glaubt die Personenstandsbehörde,
dem Antrag auf Eintragung eines Vermerkes mangels Vorliegens der Wirksamkeitsvorausset-
zungen nicht entsprechen zu können, hat sie den Antrag mit Bescheid abzuweisen.
Bei der Legitimation durch nachfolgende Ehe ist zu beachten, dass das Kind mit der Ehe-
schließung der Eltern ehelich wird, sofern die Vaterschaft zum Kind festgestellt ist. Erhält
daher die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, die Mitteilung über die Ehe-
schließung der Eltern und ist die Vaterschaft festgestellt, so ist die Legitimation ohne weiteres
zu vermerken. Ist letzteres nicht der Fall, so hat der Standesbeamte den (die) gesetzlichen
Vertreter des nicht voll geschäftsfähigen Kindes, sonst das Kind selbst davon zu verständi-
gen, dass die Legitimationswirkung erst nach Feststellung der Vaterschaft eintritt.
Der Vermerk hat auch eine Angabe über die namensrechtliche Wirkung der Legitimation
zu enthalten. Treten namensrechtliche Wirkungen (hinsichtlich des Legitimierten, dessen Ehe-
gatten und Nachkommen) nur mit Zustimmung des Betroffenen ein, so muss die Personen-
standsbehörde, die das Geburtenbuch des Legitimierten führt, die Zustimmungsberechtigten
nachweislich 52 verständigen, soweit ihr die Zustimmungserklärungen nicht bereits vorliegen.
Waren die Voraussetzungen für die Legitimation 53 bereits vor dem 1.1.1984 gegeben, ist nach
altem Recht (§ 31 PStG 1937) ein Gerichtsbeschluss über den Eintritt der Legitimation herbei-
zuführen.
Auch bei der Annahme an Kindesstatt gelten hinsichtlich der namensrechtlichen Wirkung
sinngemäß die gleichen Voraussetzungen wie bei der Legitimation.
52 diese Verständigung hat daher zumindest mittels Rsb-Brief zu erfolgen.
53 a) Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bzw. b) Eheschließung der Eltern.
Seite - 23 -

Als Hinweise sind einzutragen:
� Die Eheschließung der Eltern;
1.3.3.6 Hinweise im Geburtenbuch
� die Staatsangehörigkeit des Kindes und jede Änderung derselben;
� jede Eheschließung des Kindes
� jede Begründung der eingetragenen Partnerschaft sowie
� der Tod des Kindes.
Den Hinweisen kommt keine Beweiskraft zu. Sie sollen die Verbindung zu den Eintra-
gungen in anderen Personenstandsbüchern, die das Kind oder seine Eltern betreffen, herstel-
len. Um der Pflicht zur Eintragung von Hinweisen nachkommen zu können, erhält die Perso-
nenstandsbehörde des Geburtenbuches Mitteilungen der betreffenden Behörden.
1.3.4 Ehebuch
1.3.4.1 Inhalt der Eintragung im Ehebuch
Die Eheschließung ist in Anwesenheit der beiden Verlobten und der beiden Trauzeugen
zu beurkunden. In das Ehebuch sind einzutragen:
1. Die Familiennamen 54 und alle Vornamen der Verlobten, ihr Wohnort, der Tag, der
Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich
anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;
2. die Erklärung der Verlobten über den Ehewillen;
3. der Ausspruch des Standesbeamten;
4. der Tag und der Ort der Eheschließung 55 ;
5. die Familiennamen und die Vornamen der Trauzeugen sowie ihr Wohnort;
6. allfällige Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens
(Ehenamens) oder die Weiterführung des bisherigen Familiennamens
durch einen Ehegatten, über die Voran- und Nachstellung des bisherigen Familiennamens
und über die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden
Kinder;
7. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten zu führen haben. Ein Doppelname
ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiter
ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens „gemeinsamer Familienname“
(der betreffenden Person) ist.
Die Eintragung ist von den nunmehrigen Ehegatten, den beiden Trauzeugen, einem allen-
falls zugezogenen Dolmetscher und dem Standesbeamten zu unterschreiben. Die Eintra-
54 Hinsichtlich der Schreibweise ist ein allfälliger Antrag auf Berücksichtigung der „gebräuchlich gewordenen Schreibweise“
sowohl beim Familiennamen als auch bei den Vornamen zu beachten.
55 Als „Ort der Eheschließung“ ist nur die Ortsbezeichnung (Gemeinde), also nicht die genaue Anschrift, anzuführen.
Seite - 24 -

gung im Ehebuch ist gleichzeitig die Beurkundung des Aktes der Eheschließung. Die Beurkun-
dung ist 56 nur für den Beweis der Eheschließung, nicht aber für das wirksame Zustande-
kommen der Ehe von Bedeutung.
1.3.4.2 Vermerke im Ehebuch
Ein Vermerk ist einzutragen, wenn der Personenstand eines oder beider Ehegatten mit
allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt oder geändert worden oder wenn ein Vorgang ein-
getreten ist, der sich auf den Bestand der Ehe auswirkt 57 . Im PStG wird in allgemeiner Form
festgelegt, wann ein Vermerk einzutragen sein wird, nämlich bei Vorgängen, die den Bestand
der Ehe betreffen (z.B. Nichtigerklärung der Ehe, Auflösung durch den Tod des anderen Ehe-
gatten, Scheidung, Aufhebung usw.), sowie bei Feststellung oder Änderung des Personen-
standes (einschließlich des Namens) eines oder beider Ehegatten (z.B. Änderung des Fami-
liennamens, Änderung der Vornamen, Legitimation, Annahme an Kindesstatt usw.).
Die Eintragung dieser Vorgänge im Ehebuch erfolgt von Amts wegen auf Grund von Mit-
teilungen in- und ausländischer Behörden und Gerichte sowie auf Antrag der Partei, wenn die
Personenstandsbehörde von dem zu vermerkendem Vorgang bislang keine Kenntnis hatte.
Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer gesetzlich anerkann-
ten Kirche oder Religionsgesellschaft sind nur auf Antrag dieses Ehegatten einzutragen.
Ein Vermerk ist vor allem in folgenden Fällen einzutragen:
1. Festsetzung oder Änderung des Familiennamens (sowohl durch einen Namensänderungsbescheid
als auch durch eine Erklärung) oder der Vornamen eines oder
beider Ehegatten;
2. Feststellung oder Änderung des Personenstandes in sonstiger Hinsicht; die Legitimation,
die Annahme an Kindesstatt oder die Feststellung der Abstammung eines
oder beider Ehegatten jedoch nur dann, wenn sich der Vorgang auf den Familiennamen
eines oder beider Ehegatten auswirkt.
3. Auflösung der Ehe durch Scheidung, Aufhebung oder Tod (Todeserklärung, Beweis
des Todes) des anderen Ehegatten; Nichtigerklärung der Ehe und deren namensrechtliche
Wirkungen 58 .
4. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe.
56 abgesehen von § 15 Abs. 2 Ehegesetz
57 Die wichtigsten Fälle, in denen ein Vermerk einzutragen ist, sind in P 27 DA angeführt.
58 Zur Auswirkung einer Geschlechtsumwandlung auf das Bestehen einer Ehe siehe ÖStA 1983,65.
Seite - 25 -

Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe ist ein weiterer Vermerk
im Ehebuch nur einzutragen, bei
1. Wiederannahme eines früheren Familiennamens;
2. über einen Vorgang, der auf die Zeit vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der
Ehe zurückwirkt (Berichtigung).
Nach Auflösung der Ehe ist die Eintragung nur mehr unter Bedachtnahme auf den Zweck
des Ehebuches fortzuführen. Es ist daher überflüssig, den Tod eines früheren Ehegatten zu
vermerken, wenn die Ehe bereits durch den Tod (oder durch Scheidung) des anderen Ehegat-
ten aufgelöst wurde.
Vor Eintragung eines Vermerks ist jedenfalls zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Rechtswirksamkeit des Vorgangs (z.B. Rechtskraft der Entscheidung oder Wirksamkeit ei-
ner ausländischen Eheentscheidung [siehe § 50a PStG] für den österreichischen Rechtsbe-
reich) erfüllt sind. Bei einem diesbezüglichen Zweifel (Ausnahme: ausländische Eheentschei-
dung) ist eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen.
Die Übermittlung einer Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit der Entgegennahme durch den
Standesbeamten bedarf (z.B. Wiederannahme eines früheren Familiennamens), schließt an
diesen den Antrag auf Eintragung eines Vermerkes ein. Das ist dann von Bedeutung, wenn
nach Ansicht der Personenstandsbehörde die materiell- oder formellrechtlichen Voraussetzun-
gen nicht gegeben sind. Glaubt die Personenstandsbehörde, dem Antrag auf Eintragung eines
Vermerkes mangels Vorliegens der Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht entsprechen zu kön-
nen, hat sie den Antrag mit Bescheid abzuweisen.
Als Hinweise sind einzutragen
1.3.4.3 Hinweise im Ehebuch
1. die Staatsangehörigkeit der Verlobten;
2. die letzte frühere und die erste spätere Eheschließung des (der) Ehegatten;
3. die letzte frühere und die erste spätere Begründung einer eingetragenen Partnerschaft;
4. jede Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten.
Die in der Ziffer 2 vorgesehenen Hinweise sollen eine Verbindung zu früheren oder späte-
ren Ehen eines Ehegatten herstellen. Den Hinweisen kommt keine Beweiskraft zu. Die Hin-
weise auf die Staatsangehörigkeit der Verlobten sind deshalb nötig, da es besonders im Zu-
sammenhang mit der Namensführung der Ehegatten auf deren Staatsangehörigkeit ankommt.
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1.3.5 Sterbebuch und Buch für Todeserklärungen
1.3.5.1 Anzeige des Todes
Das Personenstandsgesetz bestimmt, dass der Tod jedes Menschen dem zuständigen
Standesbeamten angezeigt werden muss. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle Sterbefäl-
le, die in Österreich eingetreten sind. Die Anzeigepflicht besteht ohne Rücksicht auf die
Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Der Tod muss zweifelsfrei feststehen, und der Anzei-
gende muss in der Lage sein, hierüber eindeutige und glaubhafte Angaben zu machen. Das
Verschwinden eines Menschen unter Umständen, die auf seinen Tod hindeuten, oder die Tat-
sache, dass er mit größter Wahrscheinlichkeit bei einer Katastrophe (Flugzeugabsturz,
Schiffsuntergang) ums Leben gekommen ist, genügen nicht zur Beurkundung eines Sterbe-
falls.
In das Sterbebuch werden verstorbene Personen 59 sowie totgeborene Kinder 60 eingetra-
gen. Als totgeboren oder in der Geburt verstorben gilt eine Leibesfrucht dann, wenn nicht ir-
gendein Lebenszeichen erkennbar war (Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur u.a.) und sie
ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm aufweist (Anmerkung: Eine totgeborene
Leibesfrucht unter 500 Gramm gilt als Fehlgeburt und wird in kein Personenstandsbuch ein-
getragen).
Für die Anzeige des Todes ist der Vordruck nach Anlage 9 und 9a, für die Anzeige der Ge-
burt eines totgeborenen Kindes der Vordruck nach Anlage 2 und 2a der Personenstandsver-
ordnung zu verwenden.
Die Anzeige des Todes obliegt der Reihe nach
1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der die Person gestorben ist;
2. dem Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen;
3. dem letzten Unterkunftgeber;
4. dem Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat;
5. der Behörde oder der Dienststelle der Bundesgendarmerie, die Ermittlungen über
den Tod durchführt;
6. sonstigen Personen, die vom Tod auf Grund eigener Wahrnehmungen Kenntnis
haben.
Die Reihenfolge bedeutet, dass eine Pflicht zur Anzeigeerstattung für die später angeführte
Person erst bei Ausfall der früher genannten entsteht. Für die Berechtigung zur Anzeigeer-
stattung ist dagegen die Reihenfolge ohne Bedeutung. Die Verletzung der Anzeigepflicht stellt
59 Inhalt der Eintragung ist der Tod eines Menschen, nicht eine Todesvermutung.
60 Bei einer Totgeburt handelt es sich sowohl um eine Geburt als auch um einen Sterbefall, wobei beide Ereignisse
zusammenfallen. Das PStG verzichtet auf eine doppelte Beurkundung. Es begnügt sich mit der einmaligen Eintragung
in das Sterbebuch, jedoch in der Form einer Geburtsbeurkundung.
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eine Verwaltungsübertretung dar. Den Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat, wird die
Anzeigepflicht dann treffen, wenn der Tod nicht in einer Krankenanstalt eingetreten ist und
wenn der Arzt weder Familienangehörige noch den Unterkunftgeber beim Toten angetroffen
hat.
Der Tod ist der zuständigen Personenstandsbehörde spätestens am folgenden Werktag 61
anzuzeigen. Die Anzeige hat, soweit der Anzeigepflichtige dazu in der Lage ist, alle Angaben
zu enthalten, die für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden.
Ist der Tod in einer Krankenanstalt eingetreten, hat der Leiter dieser Anstalt, sonst der Arzt,
der die Totenbeschau vorgenommen hat, der Personenstandsbehörde die Todesursache aus-
schließlich zur Übermittlung an die Statistik Austria bekanntzugeben. Eine Eintragung der To-
desursache im Sterbebuch und eine Aufbewahrung der diesbezüglichen Unterlagen im Sam-
melakt kommen keinesfalls in Frage.
gen:
Bei der Anzeige des Todes hat der Anzeigepflichtige folgende Dokumente vorzulegen:
1. die Geburtsurkunde;
2. die Heiratsurkunde über die letzte Eheschließung; gegebenenfalls den Nachweis
der Auflösung der Ehe;
3. die Partnerschaftsurkunde über die letzte eingetragene Partnerschaft; gegebenenfalls
den Nachweis der Auflösung der Partnerschaft;
4. den Nachweis der Staatsangehörigkeit;
5. den Nachweis des letzten Hauptwohnsitzes (bzw.Einblick in das ZMR);
6. die Todesbestätigung, wenn der Tod nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt
worden ist.
Bei der Anzeige einer Totgeburt hat der Anzeigepflichtige 62 folgende Dokumente vorzule-
1. die Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde der Mutter
des unehelichen Kindes;
2. den Nachweis des Hauptwohnsitzes der Eltern (der Mutter) bzw. Einblick in das
ZMR;
3. die Geburtsbestätigung und die Todesbestätigung, wenn die Totgeburt nicht vom
Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist.
4. Erklärung über die Vornamensgebung, wenn die Eintragung eines Vornamens 63
gewünscht wird.
61 Ein Samstag und der Karfreitag gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktag.
62 dies wird in vielen Fällen die Hebamme sein
63 neu ab 1.9.1999, BGBl. I Nr. 91/1999.
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In das Sterbebuch sind einzutragen
1.3.5.2 Inhalt der Eintragung im Sterbebuch
1. der Familienname/Nachname, die Vornamen und das Geschlecht des Verstorbenen;
2. sein letzter Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung seiner Geburt, sowie
3. seine Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft,
4. der Zeitpunkt und der Ort des Todes 64 .
Ein Doppelname ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung bestand; wei-
ter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens „gemeinsamer Familienname“ war.
Als „Zeitpunkt des Todes“ sind Tag, Monat, Jahr, Stunde und Minute anzugeben. Kann der
Zeitpunkt nicht so genau angegeben werden, ist der engstmögliche Zeitraum anzugeben.
Als „Ort des Todes“ ist die Anschrift der Krankenanstalt oder der Wohnung, in der der Tod
eingetreten ist, anzuführen. In den übrigen Fällen ist der Todesort möglichst genau zu be-
zeichnen.
Bei der Eintragung des Familiennamens des Verstorbenen wird eine abweichende ge-
bräuchliche Schreibweise (§ 11 Abs. 3 PStG) auch auf Antrag eines nahen Angehörigen zu
berücksichtigen sein, da sich aus den unterschiedlichen Schreibweisen des Familiennamens
des Verstorbenen und seiner Angehörigen für letztere Schwierigkeiten ergeben können.
Wurde ein Kind tot geboren, sind das Geschlecht, wenn gewünscht der(die) Vorname(n),
der Tag und der Ort der Geburt des Kindes sowie die Familiennamen, die Vornamen und der
Wohnort der Eltern einzutragen.
1. Seit 1.1.2006 kann auch der Mann, der die Vaterschaft zu dem Kind vor dessen
Geburt anerkannt hat als Vater eingetragen werden.
2. Seit 1.1.2006 kann der uneheliche Vater des totgeborenen Kindes innerhalb von 14
Tagen die Eintragung im Sterbebuch begehren.
Der Zeitpunkt der Totgeburt ist mit totgeboren am: (Tag, Monat, Jahr, Stunde, Minute), der Ort
mit der genauen Ortsbezeichnung (Straße, Hausnummer) anzugeben. Diese Angaben sind im
Feld „Zeitpunkt und Ort des Todes“ einzutragen.
64 Siehe Hintermüller in ÖStA 1984, Seite 83 „Die Beurkundung des Todes, wenn der Todeszeitpunkt oder der Todesort
nicht festgestellt werden kann“.
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1.3.5.3 Inhalt der Eintragungen im Buch für Todeserklärungen
Das Buch für Todeserklärungen dient nicht wie das Sterbebuch der Beurkundung des tat-
sächlichen Todes, sondern der Eintragung der gerichtlichen Entscheidung, durch die eine Per-
son für tot erklärt worden oder durch die der Beweis ihres Todes als hergestellt anzusehen ist.
Das Gericht hat der Gemeinde Wien 65 jede Entscheidung über den Beweis des Todes oder
die Todeserklärung anzuzeigen.
In das Buch für Todeserklärungen sind einzutragen
1. der Familienname/Nachname, die Vornamen und das Geschlecht;
2. der letzte Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung der Geburt sowie
3. die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;
4. der (mutmaßliche) Tag des Todes;
5. das Gericht sowie der Tag und das Aktenzeichen der Entscheidung.
Ein Doppelname ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; wei-
ter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname ist.
Als Hinweise sind in das Sterbebuch und in das Buch für Todeserklärungen einzutragen
1. die letzte Eheschließung, wenn der Verstorbene zur Zeit des Todes verheiratet
war;
2. die letzte Begründung der eingetragenen Partnerschaft, wenn der Verstorbene zur
Zeit des Todes in eingetragener Partnerschaft lebend war;
3. die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen.
Die Angaben nach Ziffer 1 und 2 stellen die Verbindung zu der Eintragung über eine allfälli-
ge (letzte) Ehe/Partnerschaft des Verstorbenen her. Dies ist allerdings nur dann notwendig,
wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend
war, da nur in diesem Fall ein Vermerk im Ehebuch/Partnerschaftsbuch einzutragen ist.
65 Die Führung des Buches für Todeserklärungen obliegt dem Standesamt Wien-Innere Stadt.
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1.3.6 Personenstandsurkunden und Abschriften
1.3.6.1 Personenstandsurkunden
Personenstandsurkunden sind Auszüge 66 aus den Personenstandsbüchern, die den we-
sentlichen Inhalt der Eintragung wiedergeben. Da die Personenstandsurkunden dazu be-
stimmt sind, die in den Personenstandsbüchern enthaltenen Angaben zu beweisen, müssen
diese Angaben im beurkundenden Teil der Eintragung (Haupteintragung und Vermerke) auf-
scheinen; Angaben aus den Hinweisen werden daher nicht in die Personenstandsurkunden
übernommen.
Die Personenstandsbehörden haben folgende Personenstandsurkunden auszustellen:
� Geburtsurkunden
� Heiratsurkunden
� Partnerschaftsurkunden (Bezirksverwaltungsbehörden)
� Sterbeurkunden
� Urkunde über Totgeburt
Außer den angeführten Urkunden hat die Personenstandsbehörde auch andere Urkunden
auszustellen, nämlich
� Abschriften aus den Personenstandsbüchern (mit dem kompletten Inhalt
der Eintragung)
� Ehefähigkeitszeugnisse/Fähigkeitszeugnisse und
� allenfalls Bestätigungen nach § 55 PStG. 67
Im Bedarfsfalle sind Geburts-, Heirats-, Partnerschafts- und Sterbeurkunden ohne Vermerk
der Religionszugehörigkeit zu verwenden.
Unrichtige und unrichtig gewordene Personenstandsurkunden können unter bestimmten
Voraussetzungen für verfallen erklärt werden. Für die Ausstellung von Personenstandsurkun-
den sind Vordrucke nach den Anlagen der Personenstandsverordnung zu verwenden. Eine
ordnungsgemäße Personenstandsurkunde liegt nur dann vor, wenn sie von dem Standesbe-
amten ausgestellt ist, der das betreffende Personenstandsbuch führt. Unabdingbare Voraus-
setzung ist auch, dass die Urkunde von dem Standesbeamten (Ausnahme Partnerschaftsur-
66 Beachte die Begriffsbestimmung im Gegensatz zu § 36 PStG !
67 kommt in der Praxis kaum vor, jedenfalls sind auf Grund der Unterlagen der Personenstandsbehörde keine sog.
„Ledigkeitsbestätigungen“ auszustellen, da der Familienstand in Österreich nicht meldepflichtig ist und daher bei
einer allfälligen Eheschließung im Ausland davon keine Kenntnis erlangt wird. Es kann lediglich bestätigt werden,
dass im Geburtenbuch kein Hinweis auf eine Eheschließung eingetragen ist.
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kunde – Beamter der Bezirksverwaltungsbehörde) unterschrieben und mit dem Amtssiegel
versehen worden ist.
Während die Personenstandsbücher, wenn auch in unterschiedlichem Maße, eine Fortfüh-
rung durch Vermerke kennen, kann eine einmal ausgestellte Personenstandsurkunde nicht
ergänzt oder berichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Beweiskraft einer Personenstandsur-
kunde im Zweifelsfall immer nur auf den Tag ihrer Ausstellung bezogen werden kann.
Die sich aus zwischenstaatlichen Übereinkommen ergebende Pflicht zur Verwendung darin
vorgesehener Vordrucke (mehrsprachige Personenstandsurkunden – Ausnahme Partner-
schaftsurkunde) wird dadurch nicht berührt.
Für Angehörige von Volksgruppen sind nach dem Volksgruppengesetz auf Verlangen
Personenstandsurkunden als Übersetzung in der Sprache der Volksgruppe auszustellen. 68
1.3.6.2 Berücksichtigung von Veränderungen
Ist eine Eintragung berichtigt worden, sind in der Personenstandsurkunde nur die sich aus
der Berichtigung ergebenden Tatsachen anzuführen.
Das gleiche gilt, wenn sich aus der Eintragung ergibt, dass der Personenstand einer Per-
son, die in der Urkunde anzuführen ist, mit allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt 69 wor-
den ist, oder dass sich der Personenstand einer solchen Person oder ihre Zugehörigkeit zu ei-
ner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft geändert hat.
Die Berücksichtigung der Feststellung oder Änderung des Personenstandes bei der Aus-
stellung einer Personenstandsurkunde setzt die Eintragung eines Vermerks über die Fest-
stellung oder Änderung voraus.
Auf Grund der Berücksichtigung von Änderungen bei Ausstellung einer Personenstandsur-
kunde nach der Eintragung eines Vermerks in den Personenstandsbüchern kann ein begrün-
detes Interesse an der Kenntnis der ursprünglichen Eintragung nur durch Beschaffung einer
Abschrift der Eintragung befriedigt werden. 70
68
Nähere Details dazu im Punkt 34.3 DA
69
Nach Feststellung der Vaterschaft zu einem ue. Kind ist in der Geburtsurkunde des Kindes jedenfalls der Vater
einzutragen.
70
z.B. die Kenntnis der leiblichen Eltern bei adoptierten Kindern.
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1.3.6.3 Geburtsurkunde
Die Geburtsurkunde hat die gleichen Angaben wie das Geburtenbuch mit Ausnahme jener
über den Tag, den Ort und die Eintragung der Geburt der Eltern zu enthalten. Vermerke im
Geburtenbuch sind in die Geburtsurkunde einzuarbeiten.
Als Familienname des Kindes ist dessen Geschlechtsname 71 anzuführen, wie er am Tag
der Ausstellung der Geburtsurkunde lautet.
Ist ein Kind an Kindesstatt angenommen worden, sind als Eltern nur die Wahleltern anzu-
führen. Ist es von einem Wahlvater (einer Wahlmutter) allein angenommen worden, ist die leib-
liche Mutter (der leibliche Vater) dann anzuführen, wenn die familienrechtlichen Beziehun-
gen zwischen ihr (ihm) und dem Kind aufrecht geblieben sind.
Auf Antrag ist eine Geburtsurkunde auszustellen, die nur die Angaben über das Kind selbst
enthält. Die Angaben über die Eltern scheinen nicht auf 72 .
1.3.6.4 Heiratsurkunde
Die Angaben in der Heiratsurkunde unterscheiden sich stärker von der Eintragung im Ehe-
buch, als dies bei der Geburtsurkunde und der Sterbeurkunde der Fall ist, da die Eintragung im
Ehebuch gleichzeitig die Beurkundung der Eheschließung darstellt und daher einzelne Anga-
ben im Ehebuch (z.B. die Angaben über die Zeugen) nicht in die Heiratsurkunde übernommen
werden müssen.
Die Heiratsurkunde hat zu enthalten:
1. die Familiennamen (allenfalls den „gemeinsamen Familiennamen“, wenn der
Mann oder die Frau einen Doppelnamen nach § 93 ABGB führt) und alle Vornamen
der Ehegatten, ihre Familiennamen vor der Eheschließung, ihren Wohnort,
den Tag, den Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie die Zugehörigkeit zu einer
gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;
2. den Tag und den Ort der Eheschließung;
3. an der für Vermerke vorgesehenen Stelle ist anzuführen:
a) die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder,
wenn die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)
führen,
b) die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe,
c) Wiederannahme eines früheren Familiennamens nach Auflösung der Ehe
sowie Angaben über den Familiennamen des Mannes/der Frau auf Grund
einer Erklärung nach § 72a Abs. 2 PStG.
71
Es ist daher die Geburtsurkunde einer Person, die infolge Eheschließung einen neuen Familiennamen führt, nicht zu
ändern.
72
Die Verwendbarkeit einer derartigen Urkunde bei anderen Behörden ist jedoch meist nicht möglich bzw. zweckmäßig.
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Bei der Angabe der Familiennamen vor der Eheschließung sind Änderungen, die nach der
Eheschließung eingetreten sind, nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Änderungen, die
auf die Zeit vor der Eheschließung zurückwirken.
Gehören beide Ehegatten keiner gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft an, ist eine
Heiratsurkunde zu verwenden, die kein Feld für die Angabe der Religionszugehörigkeit auf-
weist.
1.3.6.5 Sterbeurkunde 73
Die Sterbeurkunde hat die im Sterbebuch vorgesehenen Angaben zu enthalten. Daher sind
folgende Angaben einzutragen:
1. der Familienname/Nachname, alle Vornamen und das Geschlecht des Verstorbenen;
2. sein letzter Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung seiner Geburt, sowie
3. seine Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft,
4. der Zeitpunkt und der Ort des Todes.
Ein Doppelname ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung bestand; wei-
ter ist anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens „gemeinsamer Familienname“ war.
Für Personen, deren Tod im Buch für Todeserklärungen eingetragen ist wird nur eine Ab-
schrift der Eintragung ausgestellt. In diesem Fall besteht kein Bedürfnis nach Ausstellung ei-
ner Sterbeurkunde.
1.3.6.6 Abschriften
Abschriften aus den Personenstandsbüchern haben, soweit dem nicht das Gesetz über
die Bereinigung von Schriftstücken wegen Aufhebung von aus sogenannten rassischen Grün-
den erlassenen Vorschriften (Schriftstücke-Bereinigungsgesetz), entgegensteht, den vollen
Wortlaut 74 der Eintragung wiederzugeben. Die Übereinstimmung mit der Eintragung ist zu be-
glaubigen. Der Beglaubigungsvermerk ist mit Hilfe eines Stempels am rechten unteren Rand
oder auf der Rückseite der Abschrift anzubringen.
Abschriften aus Personenstandsbüchern sind vor allem dann von Bedeutung, wenn die
Urkunde Auskunft über die ursprüngliche Eintragung und alle späteren Veränderungen ge-
73
Eine Sterbeurkunde ist nur auf ausdrückliches Verlangen auszustellen; sonst eine Abschrift aus dem Sterbebuch
(§ 13 Abs. 3 PStV).
74
Ausnahmen bestimmt das Schriftstücke-Bereinigungsgesetz, BGBl. 1946/3. Demnach gelten die zwangsweise
beigelegten Vornamen „Israel“ und „Sara“ als nicht beigesetzt und dürfen in Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften
(Ablichtung daher nicht möglich !) nicht aufscheinen.
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en soll, oder wenn (über die Hinweise) der Zusammenhang zwischen verschiedenen die
gleiche Person betreffenden Eintragungen hergestellt werden soll. 75
1.3.7 Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern
1.3.7.1 Einsicht und Ausstellung von Urkunden
Das Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher und die zu diesen gehörigen Sam-
melakten sowie auf Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften steht nur zu
1. Personen, auf die sich die Eintragung 76 bezieht, sowie sonstige Personen, deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird 77 ;
2. Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen, aber nur soweit
kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung
bezieht, entgegensteht;
3. Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen der Vollziehung
der Gesetze 78 .
Diese Rechte sind im Fall einer sogenannten Inkognitoadoption auf die Wahleltern und
das ehemündige Wahlkind beschränkt. Diese Beschränkung ist als „Sperrvermerk“ in der Ein-
tragung im Geburtenbuch (allenfalls auch im Ehebuch) zu vermerken und verhindert, dass die
leibliche Mutter bzw. die leiblichen Eltern sich Kenntnis über Namen und Anschrift der Adoptiv-
eltern verschaffen und damit auf das Verhältnis zwischen Kind und Adoptiveltern störend ein-
wirken können. Kann ein rechtliches Interesse nur hinsichtlich bestimmter Daten glaubhaft
gemacht werden, dürfen nur diese Daten übermittelt werden, z.B. der Eintragungsstand zum
Zeitpunkt der Geburt ohne Angaben über eine nachher erfolgte Adoption.
Die Regelungen des § 37 PStG gewähren Privatpersonen nur ein eingeschränktes Recht
auf Benutzung der Personenstandsbücher. Man hat ein Benutzungsrecht für die Einträge, die
den eigenen Personenstand oder den des Ehegatten betreffen; ferner für Einträge über die ei-
genen Vorfahren oder Abkömmlinge. Aus anderen Einträgen kann man als Privatperson Aus-
künfte oder Urkunden nur bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses erhalten. Ein
rechtliches Interesse ist nur anzuerkennen, wenn die Benutzung der Personenstandsbücher
zur Verfolgung von Rechtsansprüchen oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen notwendig
ist; es setzt also ein schon bestehendes Recht voraus. Institute für Erbenermittlung, Inkasso-
büros etc. können sich bei der Urkundenanforderung erkennbar auf keinen eigenen Rechts-
anspruch stützen.
75 Z.B. die Pflicht zur Vorlage einer Abschrift aus dem Geburtenbuch im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit.
76 Auch die Auskunft über einen einzelnen Tatbestand, z.B. über die Geburtsstunde einer Person, fällt unter diese
Bestimmung; siehe dazu Kraner in ÖStA 1990, Seite 77.
77 Geschwister und noch entferntere Verwandte des Betroffenen kommen daher nicht in Betracht.
78 Im Zweifelsfall haben daher Behörden den Zweck der Anfrage (gesetzliche Grundlage) anzugeben.
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Der Standesbeamte muss sich, bevor er Einsicht in die Personenstandsbücher gewährt
oder eine Personenstandsurkunde ausstellt, überzeugen, dass der Antragsteller Betroffener
eines Eintrages ist 79 . Die Sorgfaltspflicht des Standesbeamten sollte jedoch im Interesse einer
glatten Abwicklung der Standesamtsgeschäfte nicht überspannt werden. Es wird daher genü-
gen, wenn der Standesbeamte nur in Zweifelsfällen einen Nachweis des behaupteten Benut-
zungsrechts verlangt.
Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag wöchentliche Verzeichnisse der beurkundeten
Personenstandsfälle zu übermitteln. Geburten dürfen in die Verzeichnisse nur mit ausdrückli-
cher schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes, Eheschließungen mit
der beider Ehegatten aufgenommen werden. Das Erfordernis der Zustimmung gilt nicht für
das Sterbebuch, da nur allfällige Interessen naher Angehöriger in Betracht kämen und diese
bei Abwägung gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf Information zurückgestellt werden
können.
Die Angaben in den Verzeichnissen sind auf den Tag und den Ort des Ereignisses sowie
auf den Familiennamen, die Vornamen und die Wohngemeinde 80 zu beschränken. Die Über-
mittlung von Verzeichnissen liegt im Privatinteresse des Antragstellers und ist daher ver-
waltungsabgaben- und gebührenpflichtig.
Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, sind auf jeden Fall der
Ehegatte, die Vorfahren und die Nachkommen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.
Die Verwendung der Worte „rechtliches Interesse“ lässt die Absicht des Gesetzgebers er-
kennen, den Zugang zu den Eintragungen zu erschweren. Ein rechtliches Interesse liegt jeden-
falls nur dann vor, wenn die subjektive Rechtssphäre der betreffenden Person berührt wird; die
bloße Berührung der wirtschaftlichen Interessensphäre reicht nicht aus 81 .
Das wird sich dahin auswirken müssen, dass Personen, die die Einsicht in die Personen-
standsbücher (für andere als die eigenen Vorfahren) aus Gründen der Familienforschung be-
gehren, im allgemeinen einer Vollmacht der (einsichtsberechtigten) Personen bedürfen wer-
den, in deren Auftrag sie tätig sind.
Rechte der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaf-
ten öffentlichen Rechts bleiben davon unberührt 82 .
79
Normalerweise wird die Vorlage eines Ausweises verlangt.
80
Die Angabe der genauen Wohnanschrift ist unzulässig; aus diesem Grund wird die Ausstellung derartiger Verzeichnisse
nur selten beantragt.
81
siehe dazu Hintermüller in ÖStA 1988/78 und den Erlass des BMI vom 7.10.1988, ÖStA 1988/101.
82
Der Bedarf an Daten ist gegeben zur Vollziehung des Religionsunterrichtsgesetzes und des Kirchenbeitragsgesetzes.
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1.3.7.2 Mitteilungen
Personenstandsbehörden haben Vorgänge, deren Kenntnis für andere Verwaltungsbehör-
den oder für Gerichte zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine
wesentliche Voraussetzung bildet, diesen Behörden schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilungs-
pflicht gegenüber der Statistik Austria schließt die Daten ein, die der Personenstandsbehörde
auf Grund des Hebammengesetzes 1994, ausschließlich zur Übermittlung an dieses Amt be-
kanntgegeben werden.
Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Vorgänge, die von der Personenstandsbe-
hörde als Ergänzung oder Änderung der Haupteintragung oder als Hinweis einzutragen sind,
der für die Eintragung zuständigen Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen.
Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Zweifel an der Richtigkeit einer Personenstand-
surkunde oder einer Eintragung in einem Personenstandsbuch der für die Eintragung zustän-
digen Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen.
Sämtliche Mitteilungspflichten der Personenstandsbehörden sind in der Personen-
standsverordnung (PStV) näher angeführt.
Auf Grund einer Novellierung des Meldegesetzes (BGBl. I 10/2004) sind ab 1.1.2005
folgende zusätzliche Verpflichtungen der Personenstandsbehörden zu beachten:
1. Unmittelbar nach der Geburt eines Kindes kann anstelle einer „normalen“ Anmeldung
(durch die Eltern des Kindes) bei der zuständigen Meldebehörde anlässlich der Anzeige der
Geburt beim Standesamt und unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten
Meldezettels das Kind im Wege der Personenstandsbehörde und bereits vor Unterkunft-
nahme in der Wohnsitzgemeinde angemeldet werden. Die Personenstandsbehörde hat dies-
falls für die für den Wohnsitz zuständige Meldebehörde die Meldedaten dem Bundesminister
für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR zu überlassen. Die Anmeldung
ist durch das Amtssiegel und die Unterschrift des Standesbeamten zu bestätigen.
2. Personenstandsbehörden haben alle Änderungen hinsichtlich des Namens oder des
Geschlechts von Menschen, die in Österreich angemeldet sind, dem Bundesminister für Inne-
res im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR zu übermitteln
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1.3.8 Altmatriken
1.3.8.1 Aufbewahrung und Fortführung
Die von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften 83 im staatlichen Auf-
trag vor dem 1. August 1938 zur Beurkundung der Eheschließungen und die vor dem 1. Jänner
1939 zur Beurkundung der Geburten und Todesfälle geführten Personenstandsbücher sowie alle
von den Verwaltungsbehörden vor dem 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher (Altmat-
riken) sind von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie den Ver-
waltungsbehörden, bei denen sie sich am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes befin-
den, aufzubewahren und fortzuführen.
Die Aufbewahrung und Fortführung der vor dem 1. August 1938 (1. Jänner 1939) geführten Mi-
litär-Matrikel (Heeres-Matriken) obliegt dem Österreichischen Staatsarchiv 84 .
Unter Fortführung ist die Eintragung von Vermerken auf Grund von Berichtigungen und Ände-
rungen der ursprünglichen Eintragung zu verstehen.
1.3.8.2 Ausstellung von Urkunden
Die Verwahrer der Altmatriken haben auf Grund der Eintragungen in diesen Altmatriken Per-
sonenstandsurkunden und Abschriften auszustellen. Für die Personenstandsurkunden sind die
von den Personenstandsbehörden zu verwendenden Vordrucke zu benützen.
Die ausgestellten Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken haben die
gleiche Beweiskraft wie die von den Personenstandsbehörden ausgestellten Personenstandsur-
kunden und Abschriften aus den Personenstandsbüchern.
Die Organe der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften können für die
Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken sowie für die
Einsichtgewährung in die Altmatriken Gebühren in der Höhe der Bundesverwaltungsabgaben
(nicht Bundesabgabe) verlangen, die von den Personenstandsbehörden für gleichartige Amts-
handlungen eingehoben werden.
83 http://www.kirchen.net/links.htm
84 http://www.oesta.gv.at/
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1.4 Aufgaben der Personenstandsbehörden
auf dem Gebiet des Eherechts
1.4.1 Ermittlung der Ehefähigkeit
Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf
Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine
Niederschrift 85 aufzunehmen. Die wichtigste Aufgabe des Standesbeamten vor einer Eheschlie-
ßung ist also die Prüfung etwaiger Ehehindernisse. Welche Umstände Ehehindernisse darstel-
len, d.h. die Eingehung einer Ehe verhindern, ergibt sich aus den Vorschriften des materiellen
Eheschließungsrechts. 86 Das Personenstandsrecht enthält hierzu keine Bestimmungen.
Das bis Ende 1983 vorgesehen gewesene Aufgebot (das war der Aushang an der Gemeinde-
tafel) wurde durch ein Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit ersetzt. Es bedarf daher die
Prüfung der Ehefähigkeit durch die Personenstandsbehörde besonderer Sorgfalt. In diesem Er-
mittlungsverfahren ist die rechtliche Fähigkeit der Verlobten, eine Ehe miteinander eingehen zu
können, auf Grund der Erklärungen der Verlobten und der vorzulegenden Urkunden, in der Regel
in einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Für die Niederschrift und auch für die schriftliche
Abgabe der Erklärungen der Verlobten ist der Vordruck nach der PStV zu verwenden.
1.4.2 Erklärungen und Nachweise
Die Verlobten haben die Erklärungen, vor allem Erklärungen über die Namensführung in der
Ehe, bei der mündlichen Verhandlung abzugeben und die Urkunden vorzulegen, die für die Beur-
teilung der Ehefähigkeit und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden.
Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die Verlobten glaubhaft ma-
chen, dass sie die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können,
und wenn die Ehefähigkeit und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere Weise
ermittelt werden können.
Die Beschaffung von Urkunden, zumal aus dem Ausland, ist manchmal mühevoll und vor allem
mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden. Es sind daher nur über das normale Ausmaß
hinausgehende Schwierigkeiten gemeint. Von der Vorlage von Urkunden wird daher nicht abge-
sehen werden können, wenn sich die Verlobten zu spät um die Beschaffung der Urkunden küm-
mern. Sie müssen dann in Kauf nehmen, dass die Trauung erst stattfinden kann, wenn die erfor-
derlichen Urkunden vorliegen 87 .
85 Anlage 6 der PStV
86 Ehegesetz (EheG) vom 6.7.1938 idgF.
87 „Der Umstand, dass Ansuchen z.B. an jugoslawische Vertretungsbehörden für ihre Verfahren einen längeren Zeitraum
(3-6 Monate) benötigen, stellt nach Ansicht der unterfertigenden Behörde keinen Grund dar, von erheblichen
Seite - 39 -

Voraussetzung für den Verzicht ist daher auf jeden Fall, dass die Ehefähigkeit ermittelt wer-
den kann. Dies wird möglich sein, wenn anstelle der fehlenden Urkunden sonstige Unterlagen
vorgelegt werden, die die für die Ermittlung der Ehefähigkeit wichtigen Umstände erkennen las-
sen. Nach den Bestimmungen des AVG kommt alles als Beweis in Betracht, was zur Feststellung
des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet ist, also auch die Angaben von Auskunftspersonen und
der Verlobten selbst.
Die Beurteilung, ob von der Vorlage von Urkunden abgesehen werden kann, obliegt der Per-
sonenstandsbehörde. Aufgabe des Landeshauptmannes ist es, eine Rechtsauskunft zu ertei-
len, wenn rechtliche Zweifel an der Ehefähigkeit der Verlobten bestehen, nicht aber, von der
Vorlage von Urkunden zu befreien. Vermeint die Personenstandsbehörde, die Ehefähigkeit man-
gels Urkunden 88 nicht beurteilen zu können, so hat sie, wenn trotzdem der Antrag auf Trauung
gestellt wird, diesen Antrag bescheidmäßig abzuweisen.
Verlobte, deren Personalstatut das österreichische Recht ist, haben zur Beurteilung ih-
rer Ehefähigkeit folgende Urkunden 89 vorzulegen:
wenn sie ledig und voll geschäftsfähig sind,
1. eine Abschrift 90 aus dem Geburtenbuch, deren Ausstellung nicht länger als sechs
Monate zurückliegt, oder eine einer solchen entsprechende Urkunde;
2. den „Staatsbürgerschaftsnachweis“;
3. den Nachweis des Hauptwohnsitzes (bzw. Einblick in das ZMR), gegebenenfalls
auch des Aufenthaltes (z.B. Hotelbestätigung)
wenn sie beschränkt geschäftsfähig oder nicht ehemündig sind, außerdem:
1. männliche und weibliche Verlobte zwischen 16 und 18 Jahren den rechtskräftigen
Gerichtsbeschluss über die Ehemündigerklärung;
2. Verlobte unter 18 Jahren die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten
oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird;
3. Verlobte, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt worden ist, dessen Einwilligung
91 oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird.
Wenn die Verlobten bereits verheiratet waren, zusätzlich die Heiratsurkunden aller früheren
Ehen und den Nachweis über deren (rechtskräftige) Auflösung oder Nichtigerklärung.
Schwierigkeiten im Sinne des Personenstandsgesetzes zu sprechen.“ (Rechtsauskunft des Landeshauptmannes von
Salzburg vom 28.12.1994)
88 z.B. bei Fehlen eines rechtskräftigen Scheidungsurteils.
89 Die allgemeinen Bestimmungen des § 47 AVG (z.B. Nachweis des Geburtsdatum und der österr. Staatsbürgerschaft
durch den Reisepass) sind im Bereich des Personenstandswesens nicht anwendbar.
90 der vielfach fälschlich verwendete Begriff „Auszug“ bezieht sich auf (mehrsprachige) Personenstandsurkunden im
internationalen Format; siehe dazu die §§ 31 und 36 PStG.
91 siehe Hintermüller in ÖStA 1986/42.
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Wenn die Verlobten bereits in eingetragener Partnerschaft lebend waren, zusätzlich die Part-
nerschaftsurkunden aller früheren Partnerschaften und den Nachweis über deren rechtskräftige
Auflösung oder Nichtigerklärung.
Verlobte, deren Personalstatut nicht das österreichische Recht ist (d.h. fremde Staats-
angehörige), haben zusätzlich vorzulegen:
1. Eine Bestätigung ihrer Ehefähigkeit (=Ehefähigkeitszeugnis), wenn sie nach dem
Recht, das für sie nach ihrem Personalstatut maßgebend ist, eine solche Bestätigung
erlangen können 92 ;
2. Eine ausländische Eheentscheidung (Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung) wird
in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung
der Anerkennung vorliegt. Bestehen jedoch Zweifel, so kann der Partei die Vorlage einer
gerichtlichen Entscheidung über die Anerkennung aufgetragen werden.
3. weitere Urkunden, die nach dem Recht, das für sie auf Grund ihres Personalstatutes
maßgebend ist, für die Eheschließung erforderlich sind.
Eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden besteht nicht, wenn die zu beweisenden Tatsachen und
Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die bei der ermittelnden Behörde (Dienststelle) befindli-
chen Personenstandsbücher und Sammelakten festgestellt werden können. Andererseits haben
die Verlobten auf Verlangen weitere Urkunden oder Nachweise vorzulegen, wenn die allgemein
verlangten Urkunden zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder für Eintragungen in Personenstands-
büchern im Zusammenhang mit der Eheschließung nicht ausreichen.
Kann ein Verlobter ein Ehefähigkeitszeugnis nicht beibringen, obwohl er es erlangen könnte,
so ist eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen. Das gleiche gilt, wenn der
Standesbeamte trotz der vorgelegten Urkunden rechtliche Zweifel an der Ehefähigkeit hat.
Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Konvention), nicht jedoch Personen, die um die Anerkennung als Flüchtling im Sinn dieser
Vorschriften angesucht haben (sog. Asylwerber) sind von der Beibringung einer Bescheinigung
ihrer Ehefähigkeit (Ehefähigkeitszeugnis) befreit. Asylwerber sind daher wie andere Ausländer
unter den in § 21 Abs.2 PStV angeführten Voraussetzungen zur Vorlage eines Ehefähigkeits-
zeugnisses anzuhalten 93 .
Das beizubringende Ehefähigkeitszeugnis eines fremden Staatsangehörigen ersetzt übrigens
nicht den gesonderten Nachweis der Staatsangehörigkeit, der Geburtsurkunde bzw. der Abschrift
vom Geburtenbuch oder die allfällige Anerkennung einer im Ausland erfolgten Ehescheidung.
Die Beweiswirkung des beigebrachten Ehefähigkeitszeugnisses wird erschüttert, wenn dem
Standesbeamten Umstände bekannt werden, die die Richtigkeit des Ehefähigkeitszeugnisses in
92 Von der Vorlage wird in solchen Fällen nur dann abgesehen werden können, wenn die Ausstellung eines Zeugnisses
aus einem Grund verweigert wird, der dem österr. ordre public (§ 6 IPR-G) widerspricht.
93 Erlass des BMI vom 15.6.1990, ÖStA 1990,57.
Seite - 41 -

Frage stellen; dann ist die Ehefähigkeit des ausländischen Verlobten vom Standesbeamten um-
fassend nachzuprüfen bzw. eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen.
1.4.3 Mündliche Verhandlung
Bei der mündlichen Verhandlung müssen beide Verlobte anwesend sein. Kann einem Verlob-
ten das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung nicht zugemutet und die Ehefähigkeit der Verlob-
ten auch in seiner Abwesenheit ermittelt werden, ist die mündliche Verhandlung ohne ihn durchzu-
führen.
Treffen die Voraussetzungen auf beide Verlobte zu, hat die mündliche Verhandlung zu entfal-
len. In diesem Fall hat der betreffende Verlobte die für die Ermittlung der Ehefähigkeit und für
Eintragungen in den Personenstandsbüchern erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben.
Die mündliche Verhandlung dient nicht nur der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten und
der Ermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten; sie ist auch zur Belehrung
der Verlobten über mit der Eheschließung verbundene Rechtsfolgen und zur Beurkundung bzw.
Beglaubigung damit im Zusammenhang stehender Erklärungen bestimmt.
So sind die Verlobten insbesondere auf die Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Namensfüh-
rung nach der Eheschließung, vor allem auf Erklärungen, die nur vor oder bei der Eheschließung
abgegeben werden können, hinzuweisen 94 .
Weiter sind die Verlobten nach gemeinsamen vorehelichen Kindern zu befragen und auf die
Voraussetzungen und Wirkungen der Legitimierung dieser Kinder, besonders hinsichtlich der
Voraussetzung der Feststellung der Vaterschaft und der namensrechtlichen Wirkungen hinzuwei-
sen. Da sich die namensrechtliche Wirkung der Legitimation auf weitere Personen erstrecken
kann und in bestimmten Fällen die namensrechtliche Wirkung von der Zustimmung der betreffen-
den Person abhängig ist, sind vom Standesbeamten auch darüber Fragen zu stellen.
Schließlich gibt die mündliche Verhandlung auch Gelegenheit zur Erklärung der Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten in die Eheschließung und der Errich-
tung einer Urkunde darüber.
Auf die Anwesenheit eines oder beider Verlobter bei der mündlichen Verhandlung wird nur
verzichtet werden können, wenn dem oder den Verlobten das persönliche Erscheinen nicht zuge-
mutet werden kann und die Ehefähigkeit beider Verlobter auch in seiner (ihrer) Abwesenheit
feststellbar ist. Nicht zumutbar wird dem Verlobten das persönliche Erscheinen z.B. dann sein,
94 Ein Aktenvermerk darüber (vor allem aber über die Möglichkeit der getrennten Namensführung in der Ehe) ist im
Hinblick auf § 2 Abs. 1 Ziffer 7 NÄG sehr empfehlenswert.
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wenn er sich für längere Zeit im Ausland oder doch in größerer Entfernung von dem Ort, wo die
mündliche Verhandlung stattfindet, aufhält und erst zur Trauung anreist.
1.4.4 Ehefähigkeitszeugnis
Die Personenstandsbehörde hat einem österreichischen Staatsbürger (bzw. diesem Gleichge-
stellten) auf Antrag 95 ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen 96 . Bestimmte Staaten verlangen eine
sogenannte „Ledigkeitsbestätigung“, die es im österr. Recht allerdings nicht gibt. Mangels
einer Meldepflicht des Personenstandes kann auch eine derartige Bestätigung von keiner österr.
Behörde ausgestellt werden 97 . Auch in diesen Fällen ist daher, wenn sich die Notwendigkeit ergibt,
ein Ehefähigkeitszeugnis für den oder die österr. Verlobten auszustellen.
Vor der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist die Ehefähigkeit des Antragstellers in
gleicher Weise wie für das Eingehen einer Ehe im Inland zu ermitteln. 98 Besonders wichtig ist
auch die Beratung in Bezug auf die namensrechtlichen Folgen einer Eheschließung im Ausland.
Da die Eheschließenden vor einer ausländischen Personenstandsbehörde kaum die Möglichkeit
haben, Erklärungen hinsichtlich der Namensführung abzugeben, sind diese bereits bei der
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses in einer gesonderten Niederschrift (Anlage 15 der
PStV) zu beurkunden, da namensrechtliche Erklärungen spätestens bei der Eheschließung
abgegeben werden müssen. Nachträgliche Erklärungen zum Ehenamen (bzw. Bestimmung des
Familiennamens der Kinder) sind nach österreichischem Recht nicht zulässig.
Im Ehefähigkeitszeugnis ist zu bescheinigen, dass die darin angeführten Verlobten die Ehe
schließen können. Das Ehefähigkeitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten,
gerechnet vom Tag der Ausstellung an. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig;
gegebenenfalls muss ein neues Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden. Die Ausstellung eines
Ehefähigkeitszeugnisses ist in dem dafür vorgesehenen Verzeichnis zu vermerken 99 .
Der Antragsteller hat für sich und den anderen Verlobten die gleichen Urkunden und
Dokumente vorzulegen, wie sie für eine Eheschließung im Inland notwendig sind. Das Ehe-
fähigkeitszeugnis soll den Verlobten in die Lage versetzen, im Ausland eine nicht nur der Form
nach wirksame, sondern auch eine gültige Ehe zu schließen. Es muss daher vor Ausstellung des
Ehefähigkeitszeugnisses die Ehefähigkeit in gleicher Weise geprüft werden wie für eine Ehe-
schließung im Inland, also hinsichtlich beider Verlobter. Das gilt auch, wenn das Personalstatut
des anderen Verlobten nicht das österreichische Recht ist. Die Ausstellung eines Ehefähigkeits-
95
Mit Deutschland, der Schweiz und Italien bestehen Übereinkommen über die amtswegige Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen.
96
Zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Formblatt gemäß BGBl. 1985/417 zu verwenden.
97
siehe auch Abschnitt 1.3.6.1 dieses Skriptums
98
Aufnahme einer Niederschrift nach Anlage 6 der PStV oder Abgabe der notwendigen Erklärungen in schriftlicher
Form.
99 siehe Punkt 6.1.3 DA
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zeugnisses muss selbst dann verweigert werden, wenn nur hinsichtlich des ausländischen Verlob-
ten ein Ehehindernis festgestellt wurde.
1.4.5 Zuständigkeit
Die Ermittlung der Ehefähigkeit und die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses obliegt der
Personenstandsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen Wohnsitz 100 oder
Aufenthalt 101 hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die
Personenstandsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen letzten
Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist die Gemeinde Wien
zuständig 102 .
Die Ehe kann vor jeder Personenstandsbehörde 103 in Österreich vor dem zuständigen Stan-
desbeamten geschlossen werden. Teilen die Verlobten im Ermittlungsverfahren mit, dass sie die
Ehe vor einer anderen Personenstandsbehörde schließen wollen, sind die Unterlagen nach Durch-
führung der Ermittlungen dieser Behörde abzutreten 104 . Die endgültige Beurteilung der Ehefähig-
keit obliegt der Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll.
Reicht das Ermittlungsverfahren nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen wer-
den soll, zur Beurteilung der Ehefähigkeit nicht aus, so hat sie die notwendigen ergänzenden
Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Die Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll, hat das Ergebnis des
Ermittlungsverfahrens in einem Aktenvermerk festzuhalten. Sind keine Ehehindernisse festgestellt
worden, so hat die Personenstandsbehörde dem Antrag auf Trauung oder Ausstellung des Ehefä-
higkeitszeugnisses zu einem mit den Verlobten zu vereinbarenden Termin zu entsprechen. Soll
die Trauung auf Wunsch der Verlobten erst später stattfinden, so sind sie darauf hinzuweisen,
dass bei längerer Verzögerung 105 der Trauung ein neues Ermittlungsverfahren durchgeführt wer-
den muss.
1.4.6 Trauung
Die Personenstandsbehörde hat die Trauung in einer Form und an einem Ort vorzunehmen,
die der Bedeutung der Ehe entsprechen. Es obliegt der Personenstandsbehörde, den Ort zu
bestimmen, wo eine Trauung stattfinden kann. Das wird in der Regel der allgemein für die Vor-
nahme von Trauungen bestimmte Ort sein.
100
Definition siehe § 66 JN
101
Stets muss mit dem Aufenthalt auch eine Unterkunft verbunden sein (Kurnik in ÖStA 1995, Seite 34).
102
Standesamt Wien-Innere Stadt
103
Die Personenstandsbehörde, die das Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt hat, bedarf daher keiner Ermächtigung.
104
Die Abtretung der Unterlagen ist in einem Verzeichnis zu vermerken. (P 6.3.2 DA)
105
Die Ermittlung der Ehefähigkeit gilt in der Regel für einen Zeitraum von 6 Monaten.
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Weder dem Personenstandsrecht noch dem Eherecht kann ausdrücklich entnommen werden,
ob eine Trauung öffentlich stattzufinden hat oder nicht. Es bleibt unter Berücksichtigung der räum-
lichen Verhältnisse wohl der Entscheidung des Standesbeamten überlassen, ob er auf Wunsch
der Eheschließenden anderen Personen, insbesondere Verwandten und Freunden der Brautleute,
die Anwesenheit bei der Trauung gestattet. Unbeteiligten Zuschauern sollte der Standesbeamte
den Zutritt zum Eheschließungsraum ausnahmslos verweigern 106 .
Ausgefallene Sonderwünsche in Bezug auf den Trauungsort hat der Standesbeamte jeden-
falls nicht zu erfüllen, da dies nicht mit der Form, die der Bedeutung der Ehe entspricht, in Ein-
klang zu bringen ist 107 . Es kann jedoch von der Personenstandsbehörde auch für den Einzelfall
ein anderer als der übliche Trauungsort bestimmt werden. Es soll z.B. nicht eine Trauung am
Krankenbett ausgeschlossen sein, wenn ein Verlobter schwer erkrankt ist und die Trauung nicht
aufgeschoben werden kann.
Der Termin der Trauung ist zwischen den Verlobten und der Personenstandsbehörde zu ver-
einbaren. Die Ehe kann jedoch nur geschlossen werden, wenn keine Ehehindernisse vorliegen.
Beharren die Verlobten trotz Vorliegens eines Ehehindernisses auf Trauung, hat die Personen-
standsbehörde den Antrag mit Bescheid abzuweisen.
Der Standesbeamte hat sich vor der Trauung von der Persönlichkeit der Verlobten und der
Trauzeugen (z.B. durch Vorlage der Reisepässe oder Personalausweise) zu überzeugen.
Der Standesbeamte hat die Verlobten in Gegenwart von zwei Trauzeugen 108 einzeln und
nacheinander zu fragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und nach Bejahung der
Frage auszusprechen, dass sie rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Das Fehlen von Trauzeu-
gen berührt allerdings ebenso wenig die Gültigkeit der Ehe wie der unterlassene Ausspruch des
Standesbeamten 109 .
Die Trauzeugen müssen mindestens 18 Jahre alt sein, die Sprache, in der die Trauung statt-
findet, verstehen und dürfen nicht nach ihrer Körper- oder ihrer Geistesbeschaffenheit unvermö-
gend sein, ein Zeugnis abzulegen 110 . Außer den Trauzeugen muss auch ein Dolmetscher anwe-
send sein, wenn die Verlobten der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sind. Ob ein
Dolmetscher erforderlich ist, entscheidet der Standesbeamte, der die Amtshandlung vornimmt. Ein
Dolmetscher ist auch hinzuzuziehen, wenn ein Beteiligter taub, stumm oder sonst am Sprechen
verhindert und auch keine schriftliche Verständigung mit ihm möglich ist.
106
siehe dazu die Stellungnahme des BM für Justiz vom 25.1.1990 in ÖStA 1990,33
107
siehe dazu den Artikel von Hintermüller „Trauung auch unter Wasser ?“ in ÖStA 1985, 56
108
Zeugen können auch mit einem Verlobten oder dem Standesbeamten sowie auch untereinander verwandt oder
verschwägert sein.
109 2
siehe Schwind, Ehegesetz , 132
110
Seit 1.9.1999 können aber auch blinde Personen als Trauzeugen fungieren; eine dementsprechende Änderung der
PStV trat mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
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1.5 Sonstige Bestimmungen
1.5.1 Sprache und Schrift
Die Eintragung in die Personenstandsbücher und die Ausstellung von Urkunden hat in deut-
scher Sprache 111 unter Verwendung lateinischer Schriftzeichen und arabischer Ziffern 112 zu
erfolgen. Es besteht auch kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen
Verkehr mit der Personenstandsbehörde 113 .
Bestimmungen in zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger
Urkunden und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Volksgrup-
pen 114 in Österreich (Volksgruppengesetz) bleiben unberührt.
1.5.2 Frühere Familiennamen
In den Vordrucken der Personenstandsbücher ist vorgesehen, dass außer den Familiennamen
der Eltern des Kindes, der Verlobten und des Verstorbenen, wenn dies Doppelnamen im Sinne
des § 93 ABGB sind, auch der „gemeinsame Familienname“ dieser Personen anzuführen ist.
1. In der Geburtsanzeige und im Geburtenbuch ist der „gemeinsame Familienname“
des Vaters oder der Mutter des Kindes anzuführen, wenn er für die Namensführung
des Kindes von Bedeutung ist. Ein Doppelname nach § 93 Abs.2 letzter Satz ABGB
und § 72a PStG ist jedoch nicht auf das Kind übertragbar.
2. In der Niederschrift (den Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit und im Ehebuch
ist der „gemeinsame Familienname“ der Verlobten anzuführen, wenn einer der
beiden einen Doppelnamen führt.
3. In der Todesanzeige und im Sterbebuch sowie im Buch für Todeserklärungen ist der
„gemeinsame Familienname“ im Falle eines Doppelnamens des Verstorbenen anzuführen.
Unter Umständen ist auch der Geschlechtsname anzuführen. Geschlechtsname ist der Fami-
lienname, den eine Person zu führen hat, wenn von den namensrechtlichen Wirkungen einer Ehe
abgesehen wird.
Zusammenfassend: Ein Doppelname nach österreichischem Recht ist immer anzuführen,
wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht 115 ; weiter ist anzuführen, welcher Bestand-
teil des Doppelnamens „gemeinsamer Familienname“ ist.
111
Nach Art. 8 (1) B-VG ist die deutsche Sprache, von Minderheitenrechten abgesehen, die Staatssprache der Republik.
112
Zur Bezeichnung von Einträgen in einer kirchlichen Altmatrik sind weiterhin röm. Ziffern zu verwenden.
113
VwGH 23.4.1990, 87/04/0223 u.a.
114
siehe Punkt 34.3 DA.
115
Doppelnamen nach § 93 ABGB alte Fassung (d.h. bei Eheschließung vor dem 1.5.1995) können weiter geführt
werden, es besteht jedoch keine Pflicht zur Führung; eine Eintragung in Personenstandsurkunden ist jedoch weiterhin
ausgeschlossen.
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1.5.3 Rechtsauskunft des Landeshauptmannes
Die Personenstandsbehörde hat in einem Fall mit Auslandsberührung vor der Beurkundung
eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen. Das kann unterbleiben, wenn über die
zu beurteilende Rechtsfrage kein Zweifel besteht oder wenn die damit verbundene Verzögerung
wichtige Interessen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, beeinträchtigen würde.
Eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes ist auch einzuholen, wenn sich in dem der Ehe-
schließung oder der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses vorausgehenden Ermittlungsverfah-
ren Zweifel an der Ehefähigkeit der Verlobten ergeben. Jedenfalls ist eine Rechtsauskunft einzu-
holen, wenn ein Verlobter eine Bestätigung seiner Ehefähigkeit (Ehefähigkeitszeugnis) nicht bei-
bringt, obwohl er eine solche von der zuständigen Behörde des Staates, dem er angehört, erlan-
gen könnte.
Die Form der Einholung der Rechtsauskunft ist nicht festgelegt; sie wird in dringenden Fällen
nicht nur schriftlich sondern auch telefonisch oder auf andere technisch mögliche Weise erfolgen
können. Die Rechtsauskunft ist eine Auskunft, bindet daher die Behörde, an die sie erteilt wird,
nicht. Es kann aber dem Landeshauptmann nicht verwehrt werden, eine Weisung zu erteilen. Es
würde aber dem Sinn dieser Bestimmung widersprechen, wenn von dem Weisungsrecht übermä-
ßig Gebrauch gemacht würde.
1.5.4 Namensfestsetzung
Kann die Herkunft und der Name einer Person nicht ermittelt werden, hat der Landeshaupt-
mann einen gebräuchlichen Familiennamen und Vornamen festzusetzen. Ist die Person unter
einem Namen bekannt, ist dieser auf Antrag als Familienname festzusetzen.
Zuständig ist der Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich die Person ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Hat sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist der Landeshauptmann von
Wien zuständig. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes steht kein ordentliches Rechtsmit-
tel zu.
Wird später die Herkunft oder der Name einer Person ermittelt, so ist die Festsetzung vom
Landeshauptmann zu Gänze zu widerrufen, da die Voraussetzung für die getroffene Maßnahme
weggefallen ist. Die Eintragung des Personenstandsfalles hat dann auf die sonst übliche Weise
(allenfalls von Amts wegen) zu erfolgen. Fehlen einzelne Daten, so muss eine unvollständige
Eintragung erfolgen.
1.5.5 Form der Urkunden
Die Personenstandsbehörde hat die von ihr ausgestellten Urkunden (Ausnahme Partner-
schaftsurkunde) mit ihrer Behördenbezeichnung, dem Tag der Ausstellung, der Unterschrift
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des Standesbeamten 116 und dem Amtssiegel 117 zu versehen. Das Amtssiegel ist bei Personen-
standsurkunden im Feld, in dem der Standesbeamte unterschreibt, bei Abschriften neben oder
über der Unterschrift des Standesbeamten anzubringen.
Die Urkunden sind auf Verlangen von der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landes-
hauptmann zu beglaubigen. Rechtsvorschriften über allfällige weitere Beglaubigungen bleiben
unberührt. Bei der Beglaubigung einer Urkunde durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder der
Überbeglaubigung durch den Landeshauptmann ist die Echtheit der Unterschrift des Standesbe-
amten und des Amtssiegels der Behörde, die die Urkunde ausgestellt oder beglaubigt hat sowie
die Eigenschaft des Unterzeichners zu bestätigen.
Die Beglaubigung von Urkunden ist für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einigen
Staaten (vornehmlich in Mittel- und Südamerika) auf Grund bestehender Vorschriften oder Ge-
wohnheiten erforderlich. Mit verschiedenen Staaten sind jedoch zwei- oder mehrseitige Verträge
in Kraft, wonach die Urkunden, die in diesen Staaten verwendet werden sollen, keiner Beglaubi-
gung bedürfen. 118
Die Personenstandsbehörde hat daher der Bezirksverwaltungsbehörde und die Bezirksverwal-
tungsbehörde dem Landeshauptmann mitzuteilen, welche Personen zur Ausstellung oder zur
Beglaubigung von Urkunden befugt sind und Unterschriftsproben dieser Personen zu übermit-
teln 119 .
1.5.6 Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung
Jeder Standesbeamte (gleichgültig, ob er zur wirksamen Entgegennahme der Erklärung nach
§ 54 PStG zuständig ist) hat zu beurkunden und zu beglaubigen 120 :
1. die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft und damit im Zusammenhang
stehende Erklärungen (z.B. Anerkennung nach § 163e ABGB und die Zustimmung der
Mutter und des Jugendwohlfahrtsträgers oder Anerkennung zu einem ausländischen
Kind);
2. die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten zur Eheschließung
einer Person, die nicht voll geschäftsfähig ist;
3. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres nach der Eheschließung zu
führenden gemeinsamen Familiennamens oder die Weiterführung des bisherigen Familiennamens
durch einen Ehegatten und über die Voran- und Nachstellung des bisherigen
Familiennamens;
116
siehe dazu Zeyringer in ÖStA 1992,36, der eine Fertigungsklausel „Für den Bürgermeister“ ablehnt, sowie den
Erlass des BMI vom 22.12.1992, ÖStA 1993,9.
117
Die Pflicht zur Beifügung eines Amtssiegels gilt sinngemäß auch für Altmatrikenführer (Pfarrsiegel usw.). Zur Verwendung
des Amtssiegels siehe auch Kraner in ÖStA 1993,46.
118
Staatenübersicht bei Zeyringer, Personenstandsrecht (Abschnitt III A2) sowie im Internet unter
www.standesbeamte.at im „Download-Archiv“.
119
siehe Punkt 35.2 DA
120
zu verwenden sind die Vordrucke nach den Anlagen 13 bis 18 der PStV
Seite - 48 -

4. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des Familiennamens der aus der
Ehe stammenden Kinder;
5. die Erklärung, durch die ein Ehegatte, dessen Ehe aufgelöst ist, einen früheren Familiennamen
wieder annimmt;
6. Erklärungen, die für den Eintritt der namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind oder
Ehegatten in bestimmten Fällen erforderlich sind;
7. sonstige Erklärungen, die für die vollständige Eintragung eines Personenstandsfalles
erforderlich sind 121 .
Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben die Anerkennung der Vater-
schaft, wenn der Anerkennende oder das Kind österreichische Staatsbürger sind, zu beurkunden
und allenfalls zu beglaubigen, die übrigen angeführten Erklärungen nur zu beglaubigen.
Die in anderen Rechtsvorschriften eingeräumte Befugnisse für die Gerichte, die Verwal-
tungsbehörden und die Notare zur Beurkundung und Beglaubigung der angeführten Erklärungen
bleiben unberührt.
Das Recht und die Pflicht auf Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen stehen , wie
schon erwähnt, j e d e m Standesbeamten zu, nicht nur jenem, der die Erklärung wirksam entge-
gennimmt oder für dessen Amtshandlungen die Erklärung sonst von Bedeutung ist. Ist eine Erklä-
rung in ein Personenstandsbuch einzutragen, hat der Erklärende, wenn er dazu in der Lage ist, die
für die Eintragung benötigten Urkunden und sonstigen Nachweise vorzulegen.
1.5.7 Entgegennahme von Erklärungen
Werden die Erklärungen nicht vor dem zuständigen Standesbeamten abgegeben 122 , sind sie
diesem in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu übermitteln.
Zuständig zur wirksamen Entgegennahme ist bei
� Anerkennung der Vaterschaft die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des
Kindes führt;
� Ehenamensbestimmung (Dop- die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe
pelname)
eingetragen ist;
� Bestimmung des Familienamens die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe
der ehelichen Kinder bei getrennter
Namensführung der Ehegatten
eingetragen ist;
� Wiederannahme eines früheren die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die
Familiennamens
(letzte) Ehe eingetragen ist;
121 z.B. Anerkennung der Mutterschaft, Bestimmung des Familiennamens des Kindes.
122 zu Namensbestimmungserklärungen anlässlich der Eheschließung von österr. Staatsbürgern im Ausland siehe
Kurnik in ÖStA 2/1998.
Seite - 49 -

� Erklärungen über namensrechtliche
Wirkungen bei einem Kind
oder Ehegatten in bestimmten
Fällen
a) Erklärungen eines legitimierten oder an Kindesstatt
angenommenen Kindes sowie dessen Nachkommen
die Personenstandsbehörde, in deren Geburtenbuch die
Geburt des Kindes bzw. des Nachkommen des Kindes
eingetragen ist;
b) Erklärungen eines Ehegatten eines legitimierten oder
an Kindesstatt angenommenen Kindes oder dessen
Nachkommen die Personenstandsbehörde, in deren
Ehebuch die Eheschließung eingetragen ist.
Ist die Geburt oder die Eheschließung nicht in einem inländischen Geburtenbuch oder Ehe-
buch eingetragen, ist die Gemeinde Wien 123 zuständig.
Die Übermittlung obliegt, sofern nicht anderes angeordnet ist, der Person, die die Erklärung
abgibt. Die Personenstandsbehörden und die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
haben Ausfertigungen der von ihnen beurkundeten oder ihnen hiefür übergebene beglaubigte
Erklärungen der zuständigen Personenstandsbehörde zu übermitteln.
Die zur Entgegennahme einer Erklärung über Anerkennung der Vaterschaft zuständige Per-
sonenstandsbehörde hat die Widerspruchsberechtigten vom Anerkenntnis zu verständigen und
auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen 124 .
Für die Wirksamkeit der Erklärung ist ein Tätigwerden des Standesbeamten nicht erforderlich;
er muss jedoch im allgemeinen die wirksam gewordene Erklärung in dem von ihm geführten Per-
sonenstandsbuch vermerken. Ist dies nicht möglich, so muss zumindest das Einlangen der Erklä-
rung festgehalten (Einlaufstempel) und die Entgegennahme bestätigt werden. Sowohl der Eintra-
gung eines Vermerks wie der Ausstellung einer Bestätigung muss die Prüfung vorangehen, ob
die Wirksamkeitsvoraussetzungen im materiellrechtlichen und im formellen Sinn erfüllt sind.
Sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Ansicht der Personenstandsbehörde nicht gege-
ben, so muss die Eintragung eines Vermerkes oder die Ausstellung einer Bestätigung gegebenen-
falls mit Bescheid abgelehnt werden.
1.5.8 Bestätigungen
Die Personenstandsbehörde hat auf Verlangen Bestätigungen auszustellen, wenn ein recht-
liches Interesse daran glaubhaft gemacht wird und sich der zu bestätigende Sachverhalt aus den
der Personenstandsbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergibt.
Die Personenstandsbehörde hat derzeit regelmäßig Bestätigungen über die Geburt und den
Tod einer Person zur Vorlage bei Trägern der Sozialversicherung auszustellen.
123 Standesamt Wien-Innere Stadt
124 Eine Verständigung (z.B. der Mutter) durch die nicht zur wirksamen Entgegennahme zuständige Personenstandsbehörde
ist rechtlich völlig wirkungslos und hat daher zu unterbleiben.
Seite - 50 -

Die früher übliche Ausstellung einer Geburtsbestätigung zur Vorlage bei den Finanzämtern ist
durch Abschaffung der Geburtenbeihilfe mit 1.1.1997 hinfällig. Zur Beantragung der Familien-
beihilfe ist daher eine Geburtsurkunde als Nachweis der Geburt des Kindes vorzulegen
Die Bestätigung hat alle für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendigen Angaben,
soweit sie sich aus den der Personenstandsbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen erge-
ben, zu enthalten; weiter einen Hinweis auf den ausschließlichen Verwendungszweck der Bestä-
tigung und über deren allfällige Befreiung von Verwaltungsabgaben und Gebühren.
Bestätigungen (für Sozialversicherungsträger ausgenommen) sollen nur ausgestellt werden,
wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, einen Sachverhalt bestätigt zu erhalten, der sich
aus einer Personenstandsurkunde nicht, zumindest nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ergibt.
1.5.9 Echtheit von Unterschriften
Schriftliche Anbringen an die Personenstandsbehörde bedürfen, soweit für sie nicht besondere
Formerfordernisse nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes oder nach anderen
Rechtsvorschriften bestehen, keiner Beglaubigung der Unterschrift. Hat der Standesbeamte
jedoch Zweifel an der Echtheit der Unterschrift und erfordert die Wichtigkeit der Anzeige oder des
sonstigen Anbringens eine Klärung, kann er eine Beglaubigung der Unterschrift verlangen (z.B.
bei der Beantragung einer Abschrift vom Geburtenbuch über eine „Inkognito-Adoption“), wenn der
Zweifel nicht anders behoben werden kann.
Im Interesse der Personen, die die Tätigkeit der Personenstandsbehörden in Anspruch neh-
men, soll auf jede unnötige Formalisierung verzichtet werden. So soll etwa die Ausstellung eines
Ehefähigkeitszeugnisses auch schriftlich beantragt werden können, ohne dass die Unterschrift
auf dem Antrag beglaubigt werden muss.
1.5.10 Strafen
Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zustän-
digkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
1. wer einer Pflicht zur Anzeige einer Geburt oder des Todes nicht nachkommt oder in
einer Anzeige, einem Antrag, einer Erklärung oder Auskunft einer Verwaltungsbehörde,
die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut ist, vorsätzlich unwahre
oder unvollständige Angaben macht,
2. wer eine Personenstandsurkunde oder eine Abschrift eines Personenstandsbuches
gegenüber einer Verwaltungsbehörde zum Beweis seines derzeitigen Personenstandes
verwendet, obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, die die Urkunde
bereits zur Zeit ihrer Ausstellung unrichtig war oder nach ihrer Ausstellung unrichtig
geworden ist.
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Eine Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis € 218,00 ggf. auch mit dem Verfall der Ur-
kunde zu bestrafen. Bezieht sich die Urkunde unmittelbar auf den Täter, ist der Verfall der Urkun-
de auch dann zu verfügen, wenn sie nicht in dessen Eigentum steht.
Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Örtlich
zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist.
1.6 Behörden
1.6.1 Aufgaben der Gemeinde
Die in diesem Bundesgesetz geregelten Personenstandsangelegenheiten einschließlich des
Matrikenwesens sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, von den Ge-
meinden/Bezirksverwaltungsbehörden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.
„Übertragener Wirkungsbereich“ bedeutet, dass die Personenstandsangelegenheiten zwar von
den Gemeinden/Bezirksverwaltungsbehörden zu besorgen sind, jedoch im Auftrag und nach den
Weisungen des Bundes. 125
Unter „Personenstandsbehörde“ ist die Personenstandsbehörde erster Instanz (Standesamt
bzw. Standesamtsverband/Bezirksverwaltungsbehörde), unter „Standesbeamter“ das Organ der
Gemeinde oder des Gemeindeverbandes zu verstehen, das die Aufgaben besorgt, oder der von
dem Organ dazu herangezogene Organwalter.
Organ der Gemeinde ist der Bürgermeister, da dieser die Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungsbereichs zu besorgen hat 126 , Organ des Gemeindeverbandes (Standesamtsverbandes)
der Verbandsobmann. 127
Der Bürgermeister (Verbandsobmann) hat sich bei Besorgung der Aufgaben eines Gemeinde-
bediensteten, der die für die Besorgung der Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse besitzt und
die nach landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen Dienstprüfungen abgelegt hat, zu
bedienen, wenn es nicht selbst fachkundig und geprüft ist. Dienstprüfungen müssen daher nur
dann als Voraussetzung der Ausübung der von den Gemeinden (Standesamtsverbänden) zu
besorgenden Personenstandsangelegenheiten abgelegt worden sein, wenn die landesgesetzli-
chen Vorschriften solche Dienstprüfungen vorsehen (bis auf Burgenland, Tirol, Vorarlberg und
Wien in allen Bundesländern).
„Herangezogen“ wird ein Organwalter bereits dadurch, dass das Organ (Der Bürgermeister
bzw. Verbandsobmann) ihm die Besorgung der Personenstandsangelegenheiten aufträgt, einer
125 Zeyringer in ÖStA 1994,46
126 Art 119 Abs. 2 B-VG
127 Art 116a Abs. 4 B-VG
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förmlichen Bestellung zum Standesbeamten bedarf es dazu, zumindest aus der Sicht des PStG,
nicht.
Standesbeamte haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu
veranlassen, wenn einer der in § 7 Abs.1 AVG angeführten Befangenheitsgründe vorliegt. Von
§ 7 Abs. 2 AVG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Amtshandlung keinen Aufschub
verträgt (im Zusammenhang mit einer Trauung z.B., wenn ein Verlobter lebensgefährlich erkrankt
ist oder wenn der unbefangene Standesbeamte, der die Trauung vornehmen sollte, daran aus
unvorhergesehenen Gründen gehindert ist und eine Verschiebung der Trauung schwerwiegende
Nachteile für die Verlobten mit sich brächte) und wenn die Amtshandlung nicht sogleich durch
einen anderen Standesbeamten vorgenommen werden kann. 128
Die Gemeinden (Standesamtsverbände) haben den Aufwand zu tragen, der ihnen aus der
Besorgung der Aufgaben erwächst. Ihnen fließen die in Besorgung dieser Aufgaben einzuheben-
den Verwaltungsabgaben zu.
1.6.2 Standesamtsverbände
Gemeinden können zur Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben durch Verordnung des
Landeshauptmannes zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) mit selbständiger
Rechtspersönlichkeit vereinigt werden, wenn dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsge-
schäfte gewährleistet ist. 129 Mit der Bildung eines Standesamtsverbandes wird die Organzustän-
digkeit seiner Organe im Sinn von Art. 83 Abs. 2 B-VG und gleichzeitig die Unzuständigkeit der
bisher zuständigen Gemeindeorgane bewirkt; Rechtsakte (z.B. die bescheidmäßige Ablehnung
der Vornahme einer Eheschließung) des Gemeindeverbandes sind diesem und nicht den betei-
ligten Gemeinden zuzurechnen.
Zur Regelung der Organisation von Standesamtsverbänden ist die Landesgesetzgebung
zuständig (Art. 116a Abs. 4 B-VG). Die relevanten Bestimmungen finden sich in den Gemeinde-
ordnungen (Gemeindegesetzen) 130 bzw. in besonderen Gemeindeverbandsgesetzen. 131 Sie sehen
regelmäßig mindestens eine Verbandsversammlung (Verbandsausschuss) als kollegiales Or-
gan, in dem Vertreter der beteiligten Gemeinden zusammengeschlossen sind, und einen Ver-
bandsobmann als von der Verbandsversammlung zu wählendes monokratisches Organ vor.
Generelle Angelegenheiten (Satzung, Geschäftsordnung, Tarifbestimmungen usw.) sind von der
Verbandsversammlung zu beschließen. Bescheide sind vom Verbandsobmann zu erlassen.
Soweit nicht eine eigene „Geschäftsstelle“ zu errichten ist, wird häufig eine Gemeinde als „ver-
bandsführende Gemeinde“ mit der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Verbandes betraut; die
128 siehe Punkt 38a DA sowie den Erlass des BMI vom 8.6.1988, ÖStA 1988,75
129 Art. 116a B-VG. Automatisch wird dadurch auch ein “Staatsbürgerschaftsverband“ gemäß § 47 StbG 1985 gebildet,
auf den in organisatorischer Hinsicht die gleichen Regeln anzuwenden sind.
130 §§ ff 14 Tiroler GemO, §§ 93 ff Vorarlberger GemeindeG.
131 Salzburger GemeindeverbändeG, LGBl 105/1986 idF 8/1998.
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Tätigkeit des Gemeindeamtes ist dann insoweit den Verbandsorganen und über diese dem Stan-
desamtsverband zuzurechnen.
Standesamtsverbände bilden Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht aber „Ge-
bietskörperschaften“. Ihre Organe sind nicht „Organe der Gemeinden“ (Art. 22 B-VG). 132
Vor der Erlassung der Verordnung des Landeshauptmannes zur Bildung von Standesamts-
verbänden sind die beteiligten Gemeinden anzuhören.
Die Verordnung hat jedenfalls zu bestimmen
1. die verbandsangehörigen Gemeinden;
2. die Bezeichnung des Standesamtsverbandes unter Hinweis auf seinen Sitz;
3. den Sitz des Standesamtsverbandes.
Werden Gemeinden, die nicht demselben Verwaltungsbezirk angehören, zu einem Standes-
amtsverband vereinigt, ist in der Verordnung zu bestimmen, welcher Bezirksverwaltungsbehörde
die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz obliegen. Als Tag des Inkrafttretens der Verordnung ist
der Beginn eines Kalenderjahres festzulegen. Dem Standesamtsverband obliegt die Fortführung
der bis zum Inkrafttreten der Verordnung von den Gemeinden geführten Personenstandsbücher.
1.6.3 Auflösung und Umbildung
Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Auflösung eines Standesamtsverbandes
oder die Aufnahme (das Ausscheiden) einer Gemeinde in einen (aus einem) Standesamtsverband
anordnen, wenn dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet ist. In der
Verordnung ist die Fortführung der vom früheren Standesamtsverband geführten Personen-
standsbücher zu regeln. Werden Gemeinden in mehrere Gemeinden geteilt, hat der Landes-
hauptmann durch Verordnung die Fortführung der von den früheren Gemeinden geführten Perso-
nenstandsbücher zu regeln.
1.6.4 Amtshilfe, Überprüfung, Rechtszug
Die Organe der Standesamtsverbände sind zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Besorgung
der sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Aufgaben verpflichtet. Das gleiche gilt für die
Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Die Bezirksverwaltungsbehörde 133 und der Landeshauptmann (Amt der Landesregierung) ha-
ben durch regelmäßige Überprüfung besonders die ordnungsgemäße Führung und Fortführung
der Personenstandsbücher und Sammelakten sicherzustellen.
132 Amtshilfepflichten wurden daher mangels einer Bestimmung im B-VG ausdrücklich durch § 65 PStG angeordnet.
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Es liegt im Wesen der Tätigkeit des Standesbeamten, dass nicht die Erlassung von Beschei-
den, sondern die Errichtung von Urkunden, die Vornahme von Trauungen oder die Entgegennah-
me von Erklärungen im Vordergrund stehen. Mit der Vornahme der beantragten oder von Amts
wegen vorgenommenen Amtshandlung ist das Verfahren beendet und ein allenfalls gestellter
Antrag erledigt. Zur Erlassung von Bescheiden wird es nur dann kommen, wenn der Standesbe-
amte glaubt, dem Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung mangels der gesetzlichen Vorausset-
zungen nicht nachkommen zu können. In solchen Fällen ist er aber verpflichtet, einen Bescheid zu
erlassen 134 .
Der Rechtszug geht auch unmittelbar von der Personenstandsbehörde an den Landes-
hauptmann. Der Bezirksverwaltungsbehörde käme eine Zuständigkeit zum Einschreiten als Beru-
fungsinstanz in Personenstandsangelegenheiten nämlich nur dann zu, wenn ihr eine solche Zu-
ständigkeit ausdrücklich eingeräumt worden wäre 135 .
Gegen Bescheide, die der Landeshauptmann als erste Instanz erlässt, steht ein ordentliches
Rechtsmittel nicht zu. Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes kann nur die Beschwer-
de an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof ergriffen werden.
1.7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Die nach dem Personenstandsgesetz 1937 in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
(PStG 1983, in Kraft ab 1.1.1984) geltenden Fassung geführten Personenstandsbücher (Erstbü-
cher) sind Personenstandsbücher im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die ihr von der Personenstandsbehörde übermittelten
Zweitbücher fortzuführen und dauernd aufzubewahren. Ist ein Erstbuch (Zweitbuch) in Verlust
geraten, hat die Personenstandsbehörde ein neues Erstbuch (Zweitbuch) anzulegen. Ist sowohl
das Erstbuch als auch das Zweitbuch, in denen ein Personenstandsfall eingetragen war, in Verlust
geraten, hat die örtlich zuständige Personenstandsbehörde den Fall auf Antrag oder von Amts
wegen nach Feststellung des Sachverhaltes in das Personenstandsbuch einzutragen, das zur Zeit
der Neueintragung geführt wird.
Die nach dem Personenstandsgesetz 1937 für mehrere Gemeinden gebildeten Standesamts-
bezirke sind Standesamtsverbände im Sinne des Personenstandsgesetzes 1983. Mit dem Inkraft-
treten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1984) verlieren alle Rechtsvorschriften, die Gegenstän-
de betreffen, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, ihre Wirksamkeit.
133 Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zwar nicht „instanzmäßig übergeordnete Behörde“ aber „sachlich in Betracht
kommende Oberbehörde“ (siehe auch § 73 Abs. 2 AVG).
134 Zeyringer in ÖStA 1994,48
135 Erkenntnis des VwGH vom 30.10.1981
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1.7.1 Zu den Anlagen (Vordrucken) der Personenstandsverordnung
Bei der Auswahl der Materialien (Papiere, Farbbänder, Schreibmittel, Stempelfarbe, Amtssie-
gel, Stempel u. dgl.) für die Anlegung der Personenstandsbücher, die Eintragungen in diese und
die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften ist darauf zu achten, dass die
Personenstandsbücher möglichst unbegrenzt, die Urkunden während ihrer durchschnittlichen
Lebensdauer haltbar und lesbar bleiben sollen. Farbbänder, die das Abheben von Schriftzeichen
ermöglichen, auswaschbare Tinten und Filzstifte oder sonstige Materialien, die die Verfälschung
von Urkunden erleichtern, dürfen nicht verwendet werden 136 .
Einzutragen ist mit Schreibmaschine oder ähnlichen technischen Hilfsmitteln; in gebundene
Bücher kann auch handschriftlich eingetragen werden. Personenstandsurkunden und Abschriften
sind mit Schreibmaschine oder anderen technischen Hilfsmitteln auszustellen.
Zwischenräume und nicht benützte Felder sind durch Striche auszufüllen. Anstelle des Striches
kann an das Ende der Eintragung beziehungsweise an den Beginn eines unbenutzten Schreibfel-
des das Schlusszeichen „-x-“ gesetzt werden. Bei Abschriften sind auch jene Teile des für die
Eintragung von Vermerken bestimmten Randes, die nicht für diesen Zweck benützt werden, durch
Striche auszufüllen. Reicht ein Feld für die Eintragung nicht aus, so ist sie unter Hinweis auf das
entsprechende Feld am Rand der Eintragung vorzunehmen oder fortzusetzen.
Zusätze und Streichungen der noch nicht abgeschlossenen Eintragung sind im Feld „Sonsti-
ge Angaben“ so zu vermerken, dass kein Zweifel darüber besteht, welche Angaben zugesetzt
oder gestrichen worden sind. Ergänzungen, Berichtigungen und Änderungen sind am Rand der
Eintragung zu vermerken.
Reicht der Platz am Rand der Eintragung nicht aus, so ist ein leeres Blatt in der Breite des
Personenstandsbuches am unteren Rand anzukleben; an der Verbindungsstelle ist das Amtssie-
gel anzubringen. Am rechten oberen Rand des leeren Blattes ist die Nummer der Eintragung
anzuführen, zu der das Blatt gehört.
Für Vermerke und für häufig vorkommende Eintragungen in das Feld „Sonstige Angaben“
können Stempel und andere Hilfsmittel verwendet werden, wenn dadurch nicht die Sicherheit der
Eintragung beeinträchtigt wird. Der Unterschrift des Standesbeamten ist dessen Name leser-
lich 137 beizufügen.
136
Zur Verwendung von Laserdruckern siehe die Erlässe des BMI zu Punkt 42.2 der DA vom 11.12.1989 (ÖStA 1990,9)
und vom 1.3.1990 (ÖStA 1990,34)
137
Die Unterschrift selbst muss nicht unbedingt lesbar sein, sondern es genügt die Zuordenbarkeit zu einer bestimmten
Person. (VwGH vom 16.2.1994, 93/13/0025).
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Die Behörde, die den Vordruck verwendet, ist durch die Anführung der Gemeinde (bzw. des
Standesamtsverbandes) zu bezeichnen, die (der) die Aufgaben als Personenstandsbehörde be-
sorgt (z.B. „Stadt Dornbirn“ oder „Standesamtsverband Bregenz“); bei Bestehen einer oder mehre-
rer Dienststellen der Gemeinden, deren Bezeichnung auf die Besorgung der Personenstandsan-
gelegenheiten hinweist („Standesamt“), ist diese Dienststelle hinzuzufügen (z.B. „Standesamt der
Landeshauptstadt Klagenfurt“ oder „Landeshauptstadt Klagenfurt, Standesamt“ oder „Standesamt
Wien Innere Stadt“). Bei Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch eine andere Behörde
als die, die den Personenstandsfall beurkundet hat, ist der Bezeichnung letzterer Behörde die der
ausstellenden Behörde beizufügen (z.B. „Standesamt Viktring, jetzt Klagenfurt“).
Die Staatsangehörigkeit ist in den Hinweisen durch die Nennung des Staates anzugeben; all-
gemein übliche Kurzformen (z.B. „Schweiz“ statt „Schweizerische Eidgenossenschaft“) und Ab-
kürzungen (z.B. USA) können verwendet werden.
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2. KINDSCHAFTSRECHT
Die Bestimmungen des österreichischen Kindschaftsrechtes sind zum größten Teil im ABGB zu finden
und gelten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für Kinder mit österreichischem Personalstatut.
2.1 Die natürliche Person
2.1.1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Die volle Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der vollendeten Geburt. Sie ist mit der na-
türlichen oder künstlichen Trennung des Kindes vom Mutterleib vollendet. Die Rechtsfähigkeit tritt
ohne Rücksicht darauf ein, ob das Kind lebensfähig ist. Es muss nur ein Lebenszeichen von sich
gegeben haben. Bestehen Zweifel, ob ein Kind lebend oder tot geboren ist, so wird das erstere
vermutet. 138
Das Gesetz räumt allerdings dem bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind, dem
„Nasciturus“, eine rechtlich bedeutsame Position ein. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass
ungeborene Kinder von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der
Gesetze haben. Daraus folgt allerdings weder eine Rechtsfähigkeit noch ein subjektives Recht
des Ungeborenen. Gemeint ist bloß, dass zu seinen Gunsten verschiedene Schutzvorschriften
bestehen.
Darüber hinaus hat aber nach § 22 ABGB das noch ungeborene Kind eine bedingte und be-
schränkte Rechtsfähigkeit: Es kann - unter der Voraussetzung, dass es lebend geboren wird -
bereits Rechtsträger werden, soweit dies zu seinem Vorteil ist.
2.1.2 Ende der Rechtsfähigkeit
2.1.2.1 Der Tod
Die Rechtsfähigkeit des Menschen endet erst mit seinem Tod. Der Beweis des Todes erfolgt
regelmäßig durch den Totenschein. Der Tod wird im Sterbebuch eingetragen (§ 28 PStG).
Kann kein Totenschein ausgestellt werden, weil der Leichnam des Verstorbenen nicht vorhan-
den ist, so besteht die Möglichkeit des Todesbeweises. 139 In diesem Fall ist das Gericht im au-
ßerstreitigen Verfahren vom Tod einer bestimmten Person zu überzeugen.
138 siehe § 23 ABGB
139 § 21 Todeserklärungsgesetz (TEG) 1950
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Beispiel: Eine Person ist vor mehreren Zeugen von einem Schiff in das offene Meer gefallen
und offensichtlich ertrunken. Der Leichnam konnte nie gefunden werden. Der Beschluss des
Gerichtes ersetzt hier den Totenschein.
Ist jedoch auch ein solcher Beweis des Todes nicht möglich, so kommt nur eine Todeserklä-
rung in Frage.
2.1.2.2 Die Todeserklärung
In vielen Fällen kann der strenge Beweis des Todes nicht erbracht werden, obwohl Umstände
vorliegen, die ihn sehr wahrscheinlich machen. Regelmäßig gibt es in solchen Fällen Personen,
die an einer Klarstellung der Rechtslage interessiert sind, so in der Frage der Erbfolge oder daran,
ob die Ehegattin des Verschollenen wieder heiraten darf. Den Antrag auf Todeserklärung kann
jeder Interessent stellen.
Erste Voraussetzung der Todeserklärung ist die Verschollenheit. Verschollen sind Personen,
deren Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, eine nachrichtenlose Abwesenheit und
ernsthafte Zweifel am Überleben. Die Verschollenheit muss eine bestimmte Dauer haben,
wenn sie zur Todeserklärung ausreichen soll. Das Todeserklärungsgesetz hat hiefür komplizierte
Fristenregelungen getroffen.
Die Todeserklärung begründet die Vermutung, dass der Verschollene in dem im Gerichtsbe-
schluss festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Der für tot Erklärte wird rechtlich als tot angesehen,
so dass insbesondere die Erbfolge eintritt. Solange hingegen ein Verschollener nicht für tot erklärt
ist, wird vermutet, dass er weiterlebt.
2.1.3 Die Handlungsfähigkeit im allgemeinen
Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten
zu begründen. Diese erwirbt der Mensch nicht schon mit seiner Geburt. Sie wird vielmehr von der
Rechtsordnung nur jenen Personen zuerkannt, die in der Lage sind, ihre Angelegenheiten in
vernünftiger und sachgerechter Weise zu ordnen und sich dem Recht gemäß zu verhalten. Voll
handlungsfähig ist der geistig gesunde Erwachsene. Personen, die wegen ihres geringen Alters,
wegen ihrer geringen geistigen Fähigkeit oder wegen einer Bewusstseinsstörung die Folgen ihrer
Handlungen nicht richtig abschätzen können, sind hingegen überhaupt nicht oder nur beschränkt
handlungsfähig und stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze.
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2.1.4 Die Geschäftsfähigkeit im Einzelnen
2.1.4.1 Alter
Um mit seiner Umwelt in Rechtsbeziehungen zu treten, bedarf ein Minderjähriger eines gesetz-
lichen Vertreters, der in seinem Namen für ihn tätig wird. Seit dem 1.7.2001 unterscheidet § 21
Abs. 2 ABGB folgende Gruppen:
1. Unmündige Minderjährige: (Personen zwischen 0 und 14 Jahren)
Unmündige Minderjährige zwischen 0 und 7 Jahren sind völlig geschäftsunfähig.
Unmündige Minderjährige zwischen 7 und 14 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie
können ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen. Will sich der Unmündige
verpflichten, so muss sein gesetzlicher Vertreter entweder für ihn kontrahieren 140 oder dem vom
Unmündigen geschlossenen Geschäft zustimmen.
Hat der Unmündige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein Geschäft geschlossen,
das ihn verpflichten würde, so liegt ein hinkendes Geschäft vor. Es kann durch die nachträgli-
che Zustimmung (Genehmigung) des gesetzlichen Vertreters volle Gültigkeit erlangen. In wichti-
gen Fällen reicht die Einwilligung oder das alleinige Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters nicht
aus. Es ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen.
2. Mündige Minderjährige: (Personen zwischen 14 und 18 Jahren)
Hier gilt grundsätzlich das für die Unmündigen Ausgeführte. Darüber hinaus hat das Gesetz
den Mündigen in gewissen Fällen eine erweiterte Geschäftsfähigkeit eingeräumt. Mündige
Minderjährige können sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten, z.B. einen Ferialjob an-
nehmen. Ausgenommen sind allerdings Leistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbil-
dungsvertrages. Über sein Einkommen aus eigenem Erwerb und über Sachen, die ihm zur freien
Verfügung überlassen worden sind, kann der Minderjährige so weit verfügen und sich verpflichten,
als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
3. Volljährige: (Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr 141 )
Mit der Volljährigkeit erlöschen auch die zwischen Eltern und Kindern durch die Minderjährigkeit
begründeten rein persönlichen Rechte und Pflichten sowie eine Vormundschaft. Eine gesetzliche
Vertretung (jetzt als Obsorge bezeichnet) gibt es nicht mehr. Für die Unterhaltspflichten sind hin-
gegen andere Kriterien, z.B. die Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit, maßgebend. Der Un-
terhaltsanspruch kann daher schon vor, aber auch erst nach der Volljährigkeit erlöschen.
140 d.h. den Vertrag schließen
141 Der Eintritt der Volljährigkeit wurde durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (BGBl. I 135/2000) vom
vollendeten 19. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr mit Wirkung 1.7.2001 herabgesetzt.
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Die vor dem 1.7.2001 mögliche Verkürzung bzw. Verlängerung der Minderjahrigkeit wurde
abgeschafft.
2.1.4.2 Geisteszustand
Da das Rechtsgeschäft der sinnvollen Ordnung der rechtlichen Beziehungen zur Umwelt dient,
bewirkt auch der Mangel entsprechender Verstandeskräfte bei Erwachsenen Geschäftsunfähig-
keit. Der Geisteskranke oder Geistesschwache kann daher keine gültigen Geschäfte
schließen. Dasselbe gilt für Personen, die auch nur vorübergehend nicht im Besitz ihrer geisti-
gen Kräfte sind (kurzfristige Geistesstörungen, Trunkenheit, Einfluss von Rauschgift usw.), so
lange dieser Zustand andauert. 142
2.1.4.3 Sachwalterschaft
Wird von jemanden mit Vollendung des 18. Lebensjahres nicht die erforderliche Einsichts- und
Urteilsfähigkeit erreicht, so ist nun, statt der früheren „Verlängerung der Minderjährigkeit“ ein
Sachwalter zu bestellen (§ 273 ABGB).
Ein Sachwalter ist für eine Person zu bestellen, die an einer psychischen Krankheit leidet
oder geistig behindert ist und die deshalb alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne
Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag.
Hauptanliegen des Sachwalterschaftsgesetzes ist es daher, geistig Behinderten eine Hilfsper-
son, nämlich den Sachwalter, zur Seite zu stellen, der nach Bedarf die Personen- und Vermö-
genssorge übernimmt und Vertretungsakte setzt.
Die Sachwalterbestellung erfolgt durch Beschluss des Außerstreitgerichtes. Die Krankheit al-
lein (geistige Behinderung) reicht allerdings zur Sachwalterbestellung nicht aus. Es muss hinzu-
kommen, dass der Behinderte seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich
selbst nicht besorgen kann.
2.1.5 Vertretung nicht voll geschäftsfähiger Personen
Vertreter des minderjährigen ehelichen Kindes und des minderjährigen Adoptivkindes ist, von
bestimmten Angelegenheiten abgesehen, jeder Elternteil (Adoptivelternteil) für sich allein, so-
fern nicht die Vertretung kraft Gesetzes oder gerichtlicher Verfügung einem Elternteil (Adoptiv-
elternteil) allein zusteht oder das Gericht einen Vormund bzw. für einen Teilbereich einen Sach-
walter bestellt hat.
142 siehe dazu § 2 Ehegesetz: „Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.“ Unfähig zur Erklärung des
Ehewillens ist daher auch eine Person, die nur vorübergehend (z.B. infolge Alkohol- oder Drogeneinwirkung) den
Gebrauch der Vernunft nicht hat (Schwind, Eherecht 2 , 98).
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Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles, die wichtige Angelegenheiten
betreffen, sind allerdings nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des anderen Elternteiles
vorliegt. Vertreter des minderjährigen nichtehelichen Kindes ist die (volljährige) Mutter.
Ist ein Elternteil eines ehelichen, nichtehelichen oder adoptierten Kindes nicht voll geschäfts-
fähig, hat er nicht das Recht, das Kind zu vertreten. Kommt danach die Vertretung keinem Eltern-
teil zu, ist bis zu einer anderen Entscheidung des Gerichts der Jugendwohlfahrtsträger (Bezirks-
verwaltungsbehörde) kraft Gesetzes Vormund des Kindes.
2.2 Eheliche Kinder
Ehelich ist ein Kind, das während der Ehe der Mutter mit seinem Vater oder, wenn die Ehe
durch den Tod des Ehemannes aufgelöst wurde, innerhalb von 300 Tagen danach geboren wird
(in allen anderen Fällen ist das Kind unehelich). Wird die Ehe der Eltern später für nichtig erklärt,
so bleibt das Kind trotzdem ehelich (natürlich auch bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe).
Die eheliche Abstammung kann gerichtlich im Wege der „Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter“ bzw. durch eine „qualifizierte“ Vaterschaftsanerkennung nach § 163e
ABGB widerlegt werden.
Wird daher ein Kind nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichti-
gerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so ist es ehelich. Ein Kind ist ebenfalls ehelich, wenn
es vor Ablauf des 300. Tages nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren wird. Der Stan-
desbeamte hat daher bei Vorliegen dieser Voraussetzungen das Kind selbst dann als ehelich zu
beurkunden, wenn offenkundig oder bekannt ist, dass der Ehemann der Mutter nicht der Vater
des Kindes sein kann, z.B. weil er seit längerer Zeit unbekannten Aufenthaltes oder in Haft ist.
Die Zeugung des Kindes vor der Eheschließung ist für die Ehelichkeit des Kindes allerdings
unerheblich. Das Gesetz vermutet, dass es vom jetzigen Ehemann der Mutter abstammt, und
gewährt somit eine „Vorweglegitimation“.
Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe geboren, so wird es ehelich, wenn der frühere Ehemann der Mutter die Vaterschaft aner-
kennt oder durch Gericht als Vater festgestellt wird. Das Kind bzw. der Mann braucht hier nicht
beweisen, dass die Zeugung während der Ehe erfolgte.
Wird ein Kind nach Ablauf von 300 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe ge-
boren, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder des früheren Ehemannes der Mutter die
Abstammung von diesem und die Ehelichkeit des Kindes festzustellen, wenn bewiesen ist, dass
das kind während der Ehe vom Ehemann der Mutter (oder durch medizinisch unterstützte Fort-
pflanzung) gezeugt wurde. In diesem Fall ist die Zeugung während der Ehe zu beweisen.
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Diese Kinder werden mit der rechtskräftigen Feststellung der Abstammung, der Abstammung
und der Ehelichkeit bzw. mit der Wirksamkeit des Anerkenntnisses - rückwirkend im Zeitpunkt der
Geburt – ehelich.
Die Ehelichkeit kann auf 3 Arten beseitigt werden:
1. durch eine gerichtliche Entscheidung (durch einen rechtskräftigen Beschluss), mit dem
festgestellt wird, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt. Die eheliche Abstam-
mung eines Kindes kann daher nicht in einem anderen Verfahren (etwa im Scheidungsverfahren
der Eltern) als Vorfrage geprüft werden.
2. durch ein „qualifiziertes“ Vaterschaftsanerkenntnis 143 , gegen das der als Vater vermutete
Mann keinen Widerspruch erhoben hat.
3. durch ein „Vätertauschverfahren“ auf Antrag des Kindes, egal aus welchem Rechtsgrund
auch immer eine Vaterschaft bereits besteht.
Künstliche Insemination (Befruchtung) ändert ebenfalls nichts an der Vermutung der Ehelich-
keit, weil Beiwohnung (anders als bei der Anerkennung der Vaterschaft) nicht vorausgesetzt wird.
Stammt der Samen nicht vom Ehemann, so kann die Ehelichkeit des Kindes bestritten werden.
2.3 Nichteheliche Kinder
War die Mutter nie verheiratet oder wird ein Kind nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtiger-
klärung der Ehe seiner Mutter geboren, ist es unehelich.
Die Nichtehelichkeit kann, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung, Aufhe-
bung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren wird, durch das Gericht oder durch Anerkenntnis
durch den früheren Ehemann der Mutter widerlegt werden. Mit Rechtskraft des Gerichtsbeschlus-
ses bzw. mit Wirksamkeit des Anerkenntnisses wird das Kind rückwirkend zum Zeitpunkt der
Geburt ehelich.
Bei Geburt des Kindes nach Ablauf von 300 Tagen nach Eheauflösung oder Nichtigerklärung
kann die Ehelichkeit nur mittels eines Gerichtsbeschlusses festgestellt werden. Hiefür ist zu be-
weisen, dass während der Ehe das Kind vom Ehemann gezeugt worden ist.
143 unter dem „qualifizierten“ Vaterschaftsanerkenntnis wird das Vaterschaftsanerkenntnis im Sinne des seit dem
1.7.2001 neuen § 163e ABGB verstanden.
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2.4 Familienname des Kindes
2.4.1 Eheliches Kind
Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen (einen sogenannten Ehenamen), so er-
hält das Kind den gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) der Eltern. Ein gemeinsamer
Familienname der Eltern liegt auch dann vor, wenn ein Elternteil von der Möglichkeit der Führung
eines Doppelnamens im Sinne des § 93 ABGB Gebrauch gemacht hat. Führt ein Elternteil einen
derartigen Doppelnamen, so kann der dem „gemeinsamen Familiennamen“ voran- oder nachge-
stellte Familienname nicht auf das Kind übertragen werden.
Haben die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen), so erhält das Kind den
Familiennamen, den die Eltern dem Standesbeamten gegenüber spätestens vor oder bei der
Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zum Familiennamen der aus
der Ehe stammenden Kinder bestimmt haben. Hiezu können die Eltern aber nur den Familienna-
men eines Elternteils bestimmen. Ein aus dem Familiennamen beider Elternteile zusammenge-
setzter Familienname kann nicht als Familienname für das Kind bestimmt werden. Die Bestim-
mung des Familiennamens der Kinder ist im Ehebuch und in der Heiratsurkunde einzutragen
und aus diesen Urkunden ersichtlich.
Mangels einer Bestimmung vor oder bei der Eheschließung erhält das Kind den Familienna-
men des Vaters. Eine Bestimmung des Familiennamens des Kindes erst bei dessen Geburt ist
bei Anwendung österr. Rechtes nicht möglich.
Das Ziel des Gesetzgebers ist, dass sämtliche aus einer Ehe stammenden Kinder den glei-
chen Familiennamen führen. Dieser Grundsatz kann aber durch eine verwaltungsbehördliche
Namensänderung (zu beantragen bei der nach dem Wohnsitz des Kindes zuständigen Bezirks-
verwaltungsbehörde) durchbrochen werden 144 .
2.4.2 Uneheliches Kind
Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter, den diese zum Zeitpunkt der
Geburt führt. Führt die Mutter einen Doppelnamen nach § 93 Abs.2 ABGB, so kann der dem
„gemeinsamen Familiennamen“ voran- oder nachgestellte Name nicht auf das Kind übertragen
werden. Das Kind erhält nur den Teil des Doppelnamens der Mutter, der als „gemeinsamer Fami-
lienname“ bestimmt wurde.
Hier wird nur (wie auch beim ehelichen Kind) der Erwerb des Namens durch Abstammung ge-
regelt, nichts aber über sein späteres Schicksal ausgesagt. Ein vor dem 1.5.1995 geborenes
Kind behält daher den vom Geschlechtsnamen der Mutter abgeleiteten Familiennamen. Das Kind
144 siehe § 2 Abs. 1 Z 8 NÄG
Seite - 64 -

kann jedoch durch behördliche Namensänderung den Familiennamen der Mutter erhalten (Nach
dem bis 1.5.1995 geltenden Recht erhielt das uneheliche Kind den Geschlechtsnamen der
Mutter 145 ).
Die früheren Bestimmungen (§§ 165a bis 165c ABGB) über die Namensgebung an ein unehe-
lich geborenes Kind durch den Kindesvater oder den Ehemann der Mutter wurden mit Wirkung
vom 1.5.1995 aufgehoben. Die gleichen Wirkungen können jetzt durch eine behördliche Namens-
änderung nach dem Namensänderungsgesetz erreicht werden.
2.5 Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter
(früher als „Bestreitung der Ehelichkeit“ bezeichnet)
Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder vor Ablauf von 300 Tagen nach dem
Tod des Ehemannes der Mutter geboren worden ist, nicht von diesem ab, so hat das Gericht dies
auf Antrag festzustellen 146 .
den 147 .
Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen das Kind gestellt wer-
Ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der
hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des
Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit der Änderung.
Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann
feststeht.
Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die antragsberechtigte Person nicht eigenberechtigt ist
oder innerhalb des letzten Jahres der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.
Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung
kann nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.
Vom Bezirksgericht ist der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Kindes führt
eine rechtskräftige Beschlussausfertigung zu übersenden. Der stattgebende Beschluss auf
Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter wirkt ex tunc, d.h. rückwirkend. Auch die Unterhalts-
pflicht fällt rückwirkend fort.
145 Vor allem bei der Ausstellung von Geburtsurkunden aus vor dem 1.1.1984 angelegten Geburtenbüchern ist
dies zu beachten, weil in aller Regel der Familienname des Kindes nicht eingetragen wurde.
146 § 156 ABGB, in Kraft seit 1.1.2005 (BGBl. I 58/2004).
147 Die Mutter hat in diesem Verfahren jedenfalls Parteistellung.
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2.6 Mutterschaft
Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat 148 . Dies gilt auch für eine (in Österreich ohne-
hin verbotene) medizinische Fortpflanzungshilfe unter Verwendung fremder Eizellen. Eine förmli-
che Anerkennung der Mutterschaft ist daher der österreichischen Rechtsordnung fremd, ab-
stammungsrechtlich überflüssig und ohne jede materiellrechtliche Wirkung.
Eine Anerkennung der Mutterschaft kann daher nur in Fällen mit Auslandsbezug 149 eine Rolle
spielen. Das Heimatrecht der Mutter entscheidet darüber, ob eine Mutterschaftsanerkennung
notwendig ist oder nicht. Der Nachweis der, z.B. im Geburtenbuch, unrichtig beurkundeten
Mutterschaft ist möglich; allerdings ist ein Zivilprozess hierüber als Hauptfrage deshalb ausge-
schlossen, weil das Personenstandsgesetz hiefür abschließend den Verwaltungsweg vorsieht 150 .
Der Vater eines Kindes ist der Mann,
2.7 Vaterschaft
2.7.1 Allgemeines
1. der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist oder als Ehemann
der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist
oder
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
Der gesetzliche Vertreter des Kindes (die volljährige Kindesmutter oder das Jugendamt als
Jugendwohlfahrtsträger) hat dafür zu sorgen, dass die Vaterschaft festgestellt wird, es sei denn,
dass die Feststellung der Vaterschaft für das Wohl des Kindes nachteilig ist oder die Mutter von
ihrem Recht, den Namen des Vaters nicht bekannt zu geben, Gebrauch macht. Dem Kindeswohl
könnte z.B. entgegenstehen, wenn das Kind in Notzucht gezeugt wurde. Der Jugendwohlfahrts-
träger hat jedenfalls die Verpflichtung, die Mutter darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen
es hat, wenn die Vaterschaft nicht festgestellt wird; so hat das Kind z.B. keinen Unterhaltsan-
spruch und keinen Erbanspruch gegen seinen Vater. Die Vaterschaft wird durch einen rechtskräf-
tigen Beschluss des Gerichtes oder durch ein (freiwilliges) Anerkenntnis festgestellt. Die Fest-
stellung der Vaterschaft wirkt gegenüber jedermann 151 .
148 § 137b ABGB
149 u.a. Frankreich, Italien und einige südamerikanische Staaten.
150 Berichtigung nach § 15 Abs. 3 PStG.
151 Das so begründete Statusverhältnis bleibt bestehen, solange nicht das Urteil oder Anerkenntnis auf dem gesetzlich
vorgesehenen Weg beseitigt werden.
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2.7.2 gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Als Vater hat das Gericht den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der An-
trag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt werden
(§ 163 Abs. 1 ABGB).
Die Vaterschaftsfeststellung im Gerichtswege (außerstreitiges Verfahren) auf Antrag des Kin-
des wird dann erfolgen, wenn der Vater sich weigert, die Vaterschaft anzuerkennen. Die Vater-
schaftsfeststellung auf Antrag des Mannes wird dann erfolgen, wenn er sich über die biologische
Verwandtschaft zum Kind im Unklaren ist. Ein Antrag des Mannes ist allerdings nur möglich, wenn
noch keine Vaterschaft besteht. Vorteil: Durch den durchzuführenden Abstammungsbeweis erhält
der Mann im Gegensatz zum freiwilligen Anerkenntnis Gewissheit über seine genetische Vater-
schaft. Zur Führung dieses Verfahrens ist in I. Instanz das Bezirksgericht zuständig. Das Gericht
hat eine rechtskräftige Beschlussausfertigung dem Standesbeamten zu übersenden, in dessen
Geburtenbuch das Kind eingetragen ist.
2.7.3 Anerkennung der Vaterschaft nach § 163c ABGB
Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgt dann nach § 163c ABGB, wenn noch nicht die Vater-
schaft eines Mannes feststeht, also in aller Regel dann, wenn das Kind unehelich geboren
wurde.
2.7.3.1 Erklärung in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde
Die Vaterschaft muss durch den Anerkennenden in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter
Urkunde anerkannt werden. Zur Beurkundung (und allenfalls zur Beglaubigung) der Erklärung
sind zuständig: 152
1. jede Personenstandsbehörde 153 ;
2. jeder Jugendwohlfahrtsträger 154 ;
3. die Gerichte;
4. die Notare, sowie die
5. Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, sofern der Anerkennende oder
das Kind österreichischer Staatsbürger ist.
Für die Beurkundung von Vaterschaftsanerkenntnissen durch die Personenstandsbehörde ist
der Vordruck nach Anlage 18 der Personenstandsverordnung zu verwenden. Dieser Vordruck ist
auch für die Beglaubigung von Anerkenntnissen geeignet, doch kann dessen Verwendung nicht
152 Ein Vaterschaftsanerkenntnis ist auch dann zu beurkunden, wenn sich aus dem Geburtseintrag bereits die Vaterschaft
eines anderen Mannes ergeben sollte; sie dazu Hintermüller in ÖStA 1995/37.
153 Auch die Personenstandsbehörde (z.B. die des Wohnsitzes des Vaters), die nicht das Geburtenbuch des Kindes
führt, ist zur Beurkundung der Erklärung des Anerkennenden zuständig. (§ 53 Abs. 1 Z 1 PStG)
154 § 41 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz; ein Wohnsitz im Bereich des Jugendamtes ist daher nicht erforderlich.
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zur Voraussetzung der Beglaubigung gemacht werden. Bei Überreichung einer nicht mit Hilfe
dieses Vordrucks schriftlich abgegebenen Erklärung zur Beglaubigung ist hiefür der in der Anla-
ge 18 vorgesehene Wortlaut zu verwenden.
Formgültig sind auch im Ausland erklärte Vaterschaftsanerkenntnisse, sofern sie nach den
Formvorschriften des Staates (Ortsform) erfolgt sind, in dem sie abgegeben wurden.
2.7.3.2 Persönliche Erklärung
Die Vaterschaft muss durch eine persönliche Erklärung anerkannt werden. Damit ist eine
Abgabe der Erklärung durch einen Bevollmächtigten, z.B. einen Rechtsanwalt, oder durch den
gesetzlichen Vertreter des in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Anerkennenden ausge-
schlossen. Ist der Kindesvater jedoch verstorben, so können auch seine Erben das Vaterschafts-
anerkenntnis abgeben 155 . Zulässig ist es auch, dass das Vaterschaftsanerkenntnis vor der Ge-
burt abgegeben wird 156 . Es erfordert jedoch die Bezugnahme auf eine bestimmte bestehende
Schwangerschaft 157 . Auch die Anerkennung der Vaterschaft zu einem bereits verstorbenen Kind
ist möglich 158 .
Im übrigen gibt es keine Frist, innerhalb der, nach der Geburt des Kindes, eine Vaterschaft
anerkannt werden kann bzw. muss. Auch zu einem 50 Jahre alten „Kind“ kann die Vaterschaft
anerkannt werden.
Die Anerkennung kann nur ohne Bedingungen und unbefristet abgegeben werden. Bei ei-
ner Erklärung mit so schwerwiegenden Folgen lässt das Gesetz die mit einer Bedingung oder
Befristung verbundene Rechtsunsicherheit nicht zu. Aus den gleichen Erwägungen ist die Aner-
kennung auch unwiderruflich. Der Mann (Vater) kann sich den Widerruf nicht vorbehalten.
Nicht einsichts- und urteilsfähige Männer, gleichgültig, ob sie eigenberechtigt sind oder nicht,
können die Vaterschaft nicht anerkennen. Einsichts- und urteilsfähige Personen können, wenn sie
nicht eigenberechtigt sind, in Angelegenheiten ihrer Abstammung (z.B. Anerkennung der Vater-
schaft) rechtswirksam handeln, sofern ihr gesetzlicher Vertreter zustimmt. Diese Zustimmung
muss gleichfalls in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde abgegeben werden. Im Zwei-
fel wird das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen (= vollende-
tes 14. Lebensjahr) vermutet. Im Zusammenhang mit der Einwilligung ist zu beachten, dass die
Anerkennung der Vaterschaft zu jenen Angelegenheiten gehört, bei denen ein Elternteil eines
ehelichen Kindes zur Einwilligung der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf, sofern ihm
155
Keinesfalls kann aber der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen nach dessen Tod anerkennen (siehe Edlbacher,
ÖStA 1956,28).
156
Es wird durch eine Totgeburt oder eheliche Geburt gegenstandslos.
157
Es kann daher nur nach Zeugung derart bedingt anerkannt werden.
158
siehe dazu Hintermüller in ÖStA 1992,76.
Seite - 68 -

nicht die Obsorge allein zukommt 159 . Das gilt sinngemäß auch für jene Fälle, in denen die Obsorge
auf Grund eines Gerichtsbeschlusses einem Großelternpaar oder den Pflegeeltern oder beiden
Eltern eines unehelichen Kindes zukommt.
2.7.3.3 Inhalt des Anerkenntnisses
Das Anerkenntnis soll eine genaue Bezeichnung des Anerkennenden, der Mutter und des
Kindes, sofern es bereits geboren ist, enthalten. Inhaltlich hängt die Wirksamkeit einer Vater-
schaftsanerkennung nicht davon ab, dass der Anerkennende wirklich der biologische Vater des
Kindes ist. Wird das Vaterschaftsanerkenntnis von der Personenstandsbehörde beurkundet, ist
darauf zu achten, dass die Niederschrift alle Angaben enthält, die zur genauen Bezeichnung vor
allem des Anerkennenden, aber auch der Mutter und des Kindes erforderlich sind. Der Anerken-
nende wird darauf hinzuweisen sein, dass ein Vermerk über das Anerkenntnis erst eingetragen
werden kann, wenn die ihn betreffenden Angaben vollständig und durch die Vorlage seiner Ge-
burtsurkunde nachgewiesen sind.
Bei der Beglaubigung eines Vaterschaftsanerkenntnisses ist dem Standesbeamten eine un-
mittelbare Einflussnahme auf die Vollständigkeit der Angaben nicht möglich, da er nur die Echt-
heit der Unterschrift des Anerkennenden bestätigt, doch wird er auf die Folgen hinzuweisen
haben, die mit unvollständigen Angaben verbunden sein können (z.B. ist eine Zuordnung des
Anerkenntnisses zu einem bestimmten Kind unter Umständen nicht möglich).
2.7.3.4 Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses
Das Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt der Erklärung 160 , sofern die Urkunde oder ihre öf-
fentlich-beglaubigte Abschrift dem zuständigen Standesbeamten (Geburtsort bzw. Wien-Innere
Stadt) zukommt. Angesichts der Bedeutung des Einlangens bei der zur Entgegennahme zustän-
digen Personenstandsbehörde hat diese die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens auf der
Urkunde bzw. Abschrift festzuhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das ange-
führte Wirksamkeitserfordernis (Entgegennahme durch den dazu zuständigen Standesbeamten)
auch für den Fall der Beurkundung oder Beglaubigung des Vaterschaftsanerkenntnisses durch
das Gericht oder den Jugendwohlfahrtsträger gilt.
2.7.3.5 Übermittlung des Vaterschaftsanerkenntnisses
Die Personenstandsbehörde, die das Vaterschaftsanerkenntnis beurkundet hat, ist verpflich-
tet, eine Ausfertigung der von ihr beurkundeten oder der ihr für diesen Zweck übergebenen be-
159 siehe § 154 Abs. 2 ABGB
160 und nicht mit dem Einlangen beim zuständigen Standesbeamten.
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glaubigten Erklärung der zur Entgegennahme zuständigen Personenstandsbehörde zu über-
mitteln, sofern sie nicht selbst zur Entgegennahme zuständig ist 161 .
Die angeführte Übermittlungspflicht trifft auch den Jugendwohlfahrtsträger und die österreichi-
sche Vertretungsbehörde im Ausland hinsichtlich der von ihr beurkundeten oder beglaubigten
Vaterschaftsanerkenntnisse, das Gericht nur hinsichtlich der von ihm beurkundeten Anerkenntnis-
se. Eine Übermittlungspflicht des Gerichts für die von ihm beglaubigten und des Notars für die von
ihm beurkundeten oder beglaubigten Anerkenntnisse besteht nicht. Die Übermittlung der Urkunde
erfolgt in diesem Fall nur nach Auftrag des Anerkennenden 162 .
Ist die Personenstandsbehörde, die das Vaterschaftsanerkenntnis beurkundet oder beglaubigt
hat, nicht zu dessen Entgegennahme zuständig, hat sie die Übermittlung an die zuständige Be-
hörde in einem Verzeichnis festzuhalten.
2.7.3.6 Verständigung vom Vaterschaftsanerkenntnis - Widerspruch
Um das Anerkenntnis den beiden anderen Beteiligten (Mutter und Kind) nicht gegen ihren Wil-
len aufzuzwingen, gibt das Gesetz diesen die Möglichkeit, das Anerkenntnis durch einfache Erklä-
rung zu Fall zu bringen. Wenn also Mutter oder Kind beim örtlich zuständigen Vormundschaftsge-
richt innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis gegen das Anerkenntnis „Widerspruch“ erheben,
muss es bei Vorliegen gewisser Umstände amtswegig gerichtlich für unwirksam erklärt wer-
den. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung.
Zur Gewährleistung des Widerspruchsrechts ist die zur wirksamen Entgegennahme des Va-
terschaftsanerkenntnisses zuständige Personenstandsbehörde verpflichtet, die Mutter und das
Kind bzw. den gesetzlichen Vertreter des Kindes vom Vaterschaftsanerkenntnis nachweislich zu
verständigen und auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen 163 . Nur der Standesbeamte des Ge-
burtenbuches hat diese Verständigung vorzunehmen, die Verständigung durch andere Stellen ist
rechtlich nicht wirksam und daher überflüssig.
Im Zusammenhang mit der Verständigung ist zu beachten, dass der voll geschäftsfähigen Mut-
ter eines unehelichen Kindes ab 1.7.1989 kraft Gesetzes die Obsorge und damit die gesetzliche
Vertretung des Kindes zukommt 164 . In diesem Fall genügt daher die Verständigung der Mutter in
ihrer Eigenschaft als solche und als gesetzliche Vertreterin des Kindes. Ist die Mutter nicht voll
geschäftsfähig, steht ihr das Recht zur Vertretung des Kindes nicht zu 165 . In diesem Fall wird der
161 Die Niederschrift ist mit drei Abschriften zu übermitteln (siehe P 36.1 DA)
162 § 163c Abs. 1 Satz 2 ABGB stellt allein darauf ab, ob die Urkunde oder ihre öffentlich-beglaubigte Abschrift dem
Standesbeamten zukommt. Es kommt nicht darauf an, wer die Urkunde dem Standesbeamten übermittelt und ob der
Übermittlung ein ausdrücklicher Auftrag des die Vaterschaft Anerkennenden zugrunde liegt (OGH 7.10.2003, 4 Ob
197/03d).
163 Die Verständigung wird zumindest mit Rsb-Brief zu erfolgen haben.
164 siehe § 166 ABGB.
165 siehe § 145a ABGB
Seite - 70 -

Jugendwohlfahrtsträger kraft Gesetzes bis zu einer anderen Entscheidung des Gerichtes Vor-
mund des Kindes 166 . Der gesetzliche Vertreter des Kindes muss dann ebenfalls verständigt und
auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden.
2.7.3.7 Vermerk über das Vaterschaftsanerkenntnis
Voraussetzung der Eintragung eines Vermerks über das Vaterschaftsanerkenntnis ist dessen
Wirksamkeit. Für die Eintragung des Anerkennenden als Vater sind wie bei jeder Eintragung
Personenstandsurkunden als Grundlage heranzuziehen 167 . Es hat daher spätestens die zur Ent-
gegennahme zuständige Personenstandsbehörde die Angaben des Anerkennenden zu seiner
Person an Hand seiner vorgelegten Geburtsurkunde zu überprüfen.
2.7.3.8 Vaterschaftsanerkenntnis vor der Geburt oder bei der Geburtsbeurkundung
Die Vaterschaft zu einem Kind kann auch vor dessen Geburt anerkannt werden 168 . Ein sol-
ches Anerkenntnis ist dem Standesamt Wien-Innere Stadt zu übermitteln. Das Standesamt Wien-
Innere Stadt wird eine Verständigung der Widerspruchsberechtigten zweckmäßigerweise erst
vornehmen, wenn es von der Geburt des Kindes Kenntnis erlangt, da vor der Geburt nur eine
Verständigung der Mutter möglich wäre und im übrigen dem Vaterschaftsanerkenntnis rechtliche
Bedeutung erst ab der Geburt des Kindes zukommt. Mehrlingsgeburten müssen als solche
bereits im vorgeburtlichen Anerkenntnis enthalten sein, sonst wäre das Anerkenntnis bei solchen
Geburten mangels Bestimmtheit unwirksam 169 .
Die Wirksamkeit der Anerkennung hängt, wie schon erwähnt, naturgemäß auch davon ab,
dass das Kind lebend geboren wird. Ein entsprechender Vorbehalt in der Erklärung stellt daher
eine unschädliche Rechtsbedingung dar. Ebenso ist die Wirksamkeit davon abhängig, dass das
Kind nichtehelich ist. Liegt zum Zeitpunkt der Beurkundung der Geburt des Kindes bereits ein
Vaterschaftsanerkenntnis vor, so kann der Vater gleich in den Haupteintrag des Geburtenbuches
eingetragen werden, sofern nicht weitere Erfordernisse (z.B. Einwilligung des gesetzlichen Vertre-
ters) erfüllt werden müssen.
2.7.3.9 Mitteilung des Vaterschaftsanerkenntnisses
Jedes Vaterschaftsanerkenntnis, also auch das zu einem ausländischen Kind, ist dem nach
dem Wohnsitz des Kindes zuständigen Jugendwohlfahrtsträger unverzüglich mitzuteilen, sofern
das Kind minderjährig ist.
166 siehe § 211 ABGB
167 § 9 Abs. 2 zweiter Satz PStG.
168 Das Anerkenntnis wird durch Fehlgeburt, Totgeburt oder eheliche Geburt für die Eintragung im Geburtenbuch ge-
genstandslos.
169 siehe Rummel, Kommentar zum ABGB, 226
Seite - 71 -

2.7.4 Anerkennung der Vaterschaft nach § 163e ABGB
Diese „erweiterte“ Variante der Vaterschaftsanerkennung 170 wurde durch das „Kindschafts-
rechts-Änderungsgesetz 2001“ 171 mit Wirkung vom 1. Juli 2001 eingeführt.
Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgt dann nach § 163e ABGB, wenn zum Zeitpunkt der
Anerkennung bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht, also überwiegend dann,
wenn das Kind ehelich geboren wurde.
Durch ein unter bestimmten Voraussetzungen abgegebenes Anerkenntnis wird – ohne Be-
seitigung der früheren Vaterschaftsfeststellung etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
wegen Bestreitung der ehelichen Geburt – die bereits bestehende Vaterschaftsfeststellung durch-
brochen.
Unterschiede zum „normalen“ Vaterschaftsanerkenntnis:
Die besonderen Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines späteren Anerkenntnisses sind,
dass
1. das Kind in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde dem Anerkenntnis zustimmt
2. Ist das Kind nicht eigenberechtigt, so wird das Anerkenntnis überdies nur wirksam, wenn
die Mutter selbst den Anerkennenden als Vater bezeichnet. Ist die Mutter nicht einsicht-
und urteilsfähig, so gibt es keine Bezeichnung des Mannes durch die Mutter. Ein „durch-
brechendes“ Anerkenntnis kann dann nur mehr mit Zustimmung des eigenberechtigten
Kindes erfolgen.
Für minderjährige Kinder muss der Jugendwohlfahrtsträger (Jugendamt) die Zustim-
mung erteilen (§ 163e Abs. 4 ABGB).
Das spätere Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die Urkunden über
das Anerkenntnis, die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater durch die Mutter und die Zu-
stimmung des Kindes zum Anerkenntnis dem Standesbeamten des Geburtenbuches des Kindes
zukommen (§ 163e Abs. 2 ABGB). Die Mutter und das Kind (wenn minderjährig, das Jugend-
amt) sind vom Standesbeamten vom Anerkenntnis zu verständigen, wenn deren Zustimmung
noch nicht vorliegt.
Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter können gegen das Anerkenntnis bei Gericht
Widerspruch erheben (§ 163e Abs. 3 ABGB). Der Standesbeamte des Geburtenbuches des
Kindes hat daher die Widerspruchsberechtigten vom Anerkenntnis zu verständigen 172 und auf ihr
170 zu beachten ist, dass diese Form der Anerkennung nur anwendbar ist, wenn das Personalstatut des Kindes das
österr. Recht ist oder das ausländische IPR ausdrücklich auf österr. Recht verweist.
171 BGBl. I Nr. 135/2000
172 Zu diesem Zweck wurde der Vordruck nach Anlage 18a der PStV geschaffen.
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Widerspruchsrecht hinzuweisen. Nach Einlangen aller erforderlichen Erklärungen sind Ver-
merke 173 im Geburtenbuch über das Anerkenntnis der Vaterschaft und vorher schon die Feststel-
lung, dass das Kind nicht vom bisher feststehenden Vater abstammt 174 , einzutragen. Auf die
Wirksamkeit bereits mit dem Tag der Anerkennung wird ausdrücklich hingewiesen.
2.8 Legitimation der unehelichen Kinder
Ist die Vaterschaft zum Kind festgestellt und schließen Vater und Mutter des Kindes die Ehe,
so wird das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern ehelich. Es kommt dabei
weder auf den Willen der Eltern noch auf den des Kindes an, denn die Legitimation tritt kraft
Gesetzes zwingend ein. Die Legitimationswirkung besteht in der völligen Gleichstellung mit eheli-
chen Kindern.
Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung oder Nichtigerklä-
rung der Ehe geboren, so wird es ebenso ehelich, wenn der frühere Ehemann der Mutter die
Vaterschaft anerkennt oder durch das Gericht als Vater festgestellt wird.
Wird die Vaterschaft nach der Eheschließung festgestellt, so tritt die Legitimationswirkung mit
der Vaterschaftsfeststellung, aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung ein. Die
Wirkungen der Legitimation treten nur auf Grund eines Anerkenntnisses nach § 163e Abs. 2
ABGB oder einer gerichtlichen Entscheidung außer Kraft, die in einem für die Beseitigung der
Feststellung der Abstammung vorgesehenen Verfahren ergeht. Wird die legitimierende Ehe für
nichtig erklärt, so bleibt das legitimierte Kind ehelich.
Das legitimierte Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) der Eltern. Führen
die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die
Eltern vor oder bei der Eheschließung für die aus der Ehe stammenden Kinder bestimmt haben.
Das kann entweder der Familienname des Vaters oder der der Mutter sein. Ein von einem Eltern-
teil voran- oder nachgestellter Name ist auf das legitimierte Kind nicht übertragbar. Mangels einer
Namensbestimmung erhält das Kind den Familiennamen des Vaters.
Wird ein bereits mündiges Kind (über 14 Jahre) legitimiert, so ändert sich der Familienname
nur, wenn das Kind 175 der Namensänderung ausdrücklich zustimmt 176 . Wird ein Ehegatte legiti-
miert, so ändert sich der gemeinsame Familienname, den die Ehegatten führen, nur, wenn beide
Ehegatten der Namensänderung zustimmen. Sonst ändert sich nur der Familienname des Legiti-
mierten, wenn dieser zustimmt.
173
siehe Musterbeispiele nach Punkt 1.1 und 3 der Anlage 16 der DA
174
siehe Punkt 26.1.4 der DA
175
Mündige Minderjährige sind in Angelegenheiten der Namenszustimmung allein und selbständig handlungsfähig
176
Die Ausübung des Zustimmungsrechts ist zeitlich beschränkt auf drei Jahre nach nachweislicher Verständigung des
Zustimmungsberechtigten von der Legitimation (§ 54 Abs. 4 PStG).
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Führt ein Kind des Legitimierten einen von diesem allein abgeleiteten Familiennamen, so geht
der vom Legitimierten erworbene Familienname auf das Kind über. Ist das Kind des Legitimierten
im Zeitpunkt der Legitimation bereits mündig, so gilt dies nur, wenn das Kind der Namensände-
rung zustimmt. Eine Zustimmung zum Namenswechsel ist dem Standesbeamten in öffentlicher
oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu erklären, Die namensrechtliche Wirkung tritt ein, sobald
die Urkunde dem zuständigen Standesbeamten zukommt 177 . Eine Zustimmung ist unwirksam,
wenn sie dem Standesbeamten später als drei Jahre nach der Verständigung des Zustimmungs-
berechtigten vom Eintritt der Legitimation durch den Standesbeamten zugekommen ist.
Der Standesbeamte, der das Geburtenbuch des Kindes führt, erhält vom Heiratsstandesbeam-
ten eine Mitteilung über die erfolgte Eheschließung zusammen mit der Mitteilung über gemeinsa-
me Kinder. Ist die Vaterschaft des nunmehrigen Ehemannes der Mutter im Geburtseintrag ver-
merkt, hat der Standesbeamte den Legitimationsvermerk ohne weiteres am Rande des Ge-
burtseintrages einzutragen 178 .
Auch ein Kind, das adoptiert worden ist, kann durch nachfolgende Eheschließung der leibli-
chen Eltern legitimiert werden. Im Verhältnis zu den Wahleltern gilt das Kind zwar schon durch
die Adoption als eheliches Kind, im Verhältnis zu den leiblichen Eltern ist dazu jedoch die Legiti-
mation erforderlich. Praktische Bedeutung kann in solchen Fällen die Legitimation etwa dann
erlangen, wenn die Adoption widerrufen oder aufgehoben wird 179 .
Die Legitimation durch Gnadenakt („Entschließung“) des Bundespräsidenten - auch
„Reskriptenlegitimation“ genannt - ist in der Praxis den Fällen vorbehalten, in denen eine Heirat
der leiblichen Kindeseltern nicht möglich oder nicht tunlich ist. Erforderlich ist ein Antrag.
2.9 Annahme an Kindesstatt (Adoption)
Die Annahme an Kindesstatt ist die künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entste-
henden Eltern-Kind-Verhältnisses durch einen rechtlichen Akt. Die Adoption unterscheidet sich
von der Legitimation dadurch, dass für die Legitimation nur eigene leibliche uneheliche Kinder in
Betracht kommen. Für die Adoption spielt der eheliche oder uneheliche Status des Kindes
keine Rolle.
2.9.1 Form und Eintritt der Wirksamkeit
Voll geschäftsfähige Personen, die den ehelosen Stand nicht feierlich angelobt haben 180 , kön-
nen an Kindesstatt annehmen. Durch die Annahme an Kindesstatt wird die Wahlkindschaft be-
177 Es gibt daher keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Eheschließung.
178 Der früher notwendige Gerichtsbeschluss entfällt seit 1.1.1984.
179 BM für Justiz vom 31.10.1991, ÖStA 1992,9.
180 Der Ausschluss dieser Personen wird als verfassungswidrig angesehen; siehe Rummel, Kommentar zum ABGB,
248.
Seite - 74 -

gründet. Die Annahme an Kindesstatt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Anneh-
menden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles
zustande. Sie wird im Fall ihrer Bewilligung mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung
(Vertragsabschluß) wirksam. Stirbt der Annehmende nach diesem Zeitpunkt, so hindert dies die
Bewilligung nicht.
Die Annahme eines Wahlkindes durch mehr als eine Person ist nur zulässig, wenn die An-
nehmenden miteinander verheiratet sind. Ehegatten dürfen in der Regel nur gemeinsam anneh-
men. Ausnahmen sind zulässig, wenn das leibliche Kind des anderen Ehegatten angenommen
werden soll, wenn ein Ehegatte nicht annehmen kann, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Eigenberechtigung oder des Alters nicht erfüllt, wenn sein Aufenthalt seit mindestens einem
Jahr unbekannt ist, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren die eheliche Gemeinschaft
aufgegeben haben oder wenn „ähnliche und besonders wichtige Gründe“ die Annahme durch
einen der Ehegatten rechtfertigen. Lehnt ein Ehegatte die vom anderen gewünschte Annahme
eines Wahlkindes ausschließlich aus subjektiven Gründen ab, so kommt eine Adoption nicht in
Betracht. 181
Der Vertragsinhalt hat sich der beschränkten Vertragsfreiheit anzupassen. Das nicht eigen-
berechtigte Wahlkind schließt den Vertrag durch seinen gesetzlichen Vertreter, dieser bedarf
hiezu keiner gerichtlichen Genehmigung. Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung,
so hat das Gericht sie auf Antrag des Annehmenden oder des Wahlkindes zu ersetzen, wenn
keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. Als Wahlkinder kommen auch Enkel-
kinder und für den Mann eigene uneheliche Kinder in Betracht. Nach der neueren Rechtslage
kann hingegen die Mutter nicht mehr ihr außereheliches Kind adoptieren. Die Rechte und Pflichten
zwischen ihnen sind ohnehin dieselben wie zwischen einer Mutter und ihrem ehelichen Kind, so
dass die Adoption nicht geeignet ist, dem Wohl des Kindes zu dienen.
2.9.2 Alter
Der Wahlvater muss das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr
vollendet haben. Nehmen Ehegatten gemeinsam an oder ist das Wahlkind ein leibliches Kind des
Ehegatten des Annehmenden, so ist eine Unterschreitung dieser Altersgrenze zulässig, wenn
zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen
Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht.
Wahlvater und Wahlmutter müssen mindestens achtzehn Jahre älter als das Wahlkind sein;
eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraums ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Anneh-
menden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern
entsprechende Beziehung besteht. Ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des An-
181 OGH 20.12.1996, 1 Ob 2329/96y; JBl 1997,451)
Seite - 75 -

nehmenden oder mit dem Annehmenden verwandt, so genügt ein Altersunterschied von sech-
zehn Jahren.
2.9.3 Bewilligung
Die Annahme eines nicht eigenberechtigten Kindes ist zu bewilligen, wenn sie dessen Wohl
dient und eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung
besteht oder hergestellt werden soll.
Ist das Wahlkind eigenberechtigt (volljährig), so ist die Annahme nur zu bewilligen, wenn die
Antragsteller nachweisen, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und
Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt, insbesondere wenn das Wahlkind und Annehmender
während fünf Jahren entweder in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder einander in einer ver-
gleichbar engen Gemeinschaft Beistand geleistet haben.
Die Bewilligung ist bei Fehlen dieser Voraussetzungen zu versagen, aber auch dann, wenn ein
überwiegendes Anliegen eines leiblichen Kindes des Annehmenden entgegensteht 182 , insbeson-
dere dessen Unterhalt oder Erziehung gefährdet wäre; im übrigen sind wirtschaftliche Belange
nicht zu beachten, außer der Annehmende handelt in der ausschließlichen oder überwiegenden
Absicht, ein leibliches Kind zu schädigen.
Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn folgende Personen der Annahme zustimmen:
1. die Eltern des minderjährigen Wahlkindes;
2. der Ehegatte des Annehmenden;
3. der Ehegatte des Wahlkindes.
Das Zustimmungsrecht einer genannten Person entfällt, wenn sie als gesetzlicher Vertreter
des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn sie zu einer verständigen
Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig oder ihr Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten
unbekannt ist. Das Gericht hat die verweigerte Zustimmung auf Antrag eines Vertragsteiles zu
ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
Ein Recht auf Anhörung haben:
1. das nicht eigenberechtigte Wahlkind ab dem vollendeten fünften Lebensjahr, außer es
hat bereits seit diesem Zeitpunkt beim Annehmenden gelebt;
2. die Eltern des volljährigen Wahlkindes;
3. die Pflegeeltern oder der Leiter des Heimes, in dem sich das Wahlkind befindet;
182 Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Unterhaltsanspruch leiblicher Kinder schon vor der Adoption
erheblich unter dem sog. Regelbedarf liegt (OGH 19.5.1994, 2 Ob 536/94).
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4. der Jugendwohlfahrtsträger 183 .
Das Anhörungsrecht eines genannten Berechtigten entfällt, wenn er als gesetzlicher Vertreter
des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn er nicht oder nur mit unver-
hältnismäßigen Schwierigkeiten gehört werden könnte.
2.9.4 Wirkungen
Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und
dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen anderer-
seits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstam-
mung begründet werden. Durch die Adoption erlöschen alle familienrechtlichen (aber nicht die
vermögensrechtlichen) Beziehungen zwischen dem Adoptivkind und seinen minderjährigen Nach-
kommen einerseits und den leiblichen Eltern (bzw. einem Elternteil) und deren Verwandten ande-
rerseits, ausgenommen die Tatsache der Verwandtschaft selbst 184 .
Bei Adoption durch ein Ehepaar schlägt das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen
auf beide leiblichen Eltern und ihre Verwandten durch; bei Adoption durch eine Einzelperson aber
nur auf den gleichgeschlechtlichen leiblichen Elternteil und seine Verwandten, beides kraft
Gesetzes mit Wirksamkeit der Adoption. Dieses Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen
findet auch darin seinen Ausdruck, dass in der Geburtsurkunde des Wahlkindes als seine Eltern
bloß die Wahleltern anzuführen sind.
2.9.5 Namensrechtliche Wirkungen 185
Das Gericht hat ab 1.5.1995 nur mehr die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt zu
prüfen. Es ist nicht mehr Aufgabe des Gerichtes, im Beschluss über die Annahme an Kindes-
statt Angaben über die namensrechtlichen Folgen der Adoption zu machen 186 . Es ist nunmehr
Aufgabe der Personenstandsbehörde (des Standesbeamten), die entsprechenden Schritte, die zur
Abgabe von Zustimmungen zu namensrechtlichen Folgen einer Annahme an Kindes Statt führen,
zu setzen und selbständig zu beurteilen, welche namensrechtlichen Folgen eine Annahme an
Kindes Statt mit sich bringt. Diese sind weitgehend gleich mit den namensrechtlichen Wirkungen
nach der Legitimation eines Kindes.
183 Der Jugendwohlfahrtsträger, und zwar des Aufenthaltsortes des minderjährigen Adoptivkindes, unabhängig von
seiner allfälligen Stellung als Amtsvormund, Vormund oder Sachwalter.
184 Diese Bestimmungen in § 182 Abs.2 ABGB überschreiten den dem Gesetzgeber nach Art. 8 MRK zur Verfügung
stehenden Gestaltungsfreiraum nicht und verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (VfGH 2.12.1993 in
ÖJZ 1995/277).
185 Besonderheiten siehe Zeyringer in ÖStA 1995/65.
186 Die Beurteilung der namensrechtlichen Wirkungen obliegt seit 1.5.1995 allein dem Standesbeamten.
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a) Wird das Kind von Wahleltern an Kindesstatt angenommen und führen diese einen ge-
meinsamen Familiennamen (Ehenamen), so erhält das Wahlkind diesen, das mündige (über 14
Jahre alte) Kind nur mit seiner Zustimmung 187 .
b) Führen die Wahleltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) so erhält das
Wahlkind den Familiennamen, den die Wahleltern vor oder bei der Eheschließung zum Familien-
namen der aus der Ehe stammenden Kinder (Wahlkinder) bestimmt haben, mangels einer Na-
mensbestimmungserklärung den Familiennamen des Wahlvaters, ein mündiges Kind jedoch nur
mit seiner Zustimmung.
c) Bei Adoption des Kindes eines Ehegatten durch den anderen Ehegatten gelten die Aus-
führungen nach a) und b) sinngemäß.
d) Bei Adoption durch einen Wahlvater allein erhält das Kind den Familiennamen des Wahl-
vaters, ein mündiges Kind nur mit seiner Zustimmung.
e) Bei Adoption durch eine Wahlmutter allein erhält das Kind, falls die familienrechtlichen Be-
ziehungen zum anderen Elternteil (leiblicher Vater) erloschen sind 188 , den Familiennamen der
Wahlmutter (ein mündiges Wahlkind mit seiner Zustimmung), falls sie aufrecht geblieben sind,
behält es jedoch auf jeden Fall den bisherigen Familiennamen, eine behördliche Namensän-
derung kann jedoch beantragt werden.
Die Staatsbürgerschaft des Wahlkindes wird übrigens durch die Adoption nicht berührt. Ein
automatischer Erwerb ist nicht vorgesehen, jedoch stellt die Annahme an Kindesstatt unter be-
stimmten Voraussetzungen einen begünstigten Verleihungstatbestand dar 189 .
2.9.6 Widerruf und Aufhebung
Die gerichtliche Bewilligung ist vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Amts we-
gen oder auf Antrag mit rückwirkender Kraft zu widerrufen. Es tritt der Rechtszustand wieder ein,
wie er vor Erteilung der Bewilligung bestanden hat. Ebenso kann die Adoption durch Gerichtsbe-
schluss aufgehoben werden, wenn z.B. die Ehe zwischen einem Wahlelternteil und einem leibli-
chen Elternteil aufgelöst wurde 190 . Die Aufhebung hat aber keine rückwirkende Kraft, sondern ist
mit dem Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses wirksam.
187 Die Ausübung des Zustimmungsrechts ist zeitlich beschränkt auf drei Jahre nach nachweislicher Verständigung des
Zustimmungsberechtigten von der Annahme an Kindesstatt (§ 54 Abs. 2 Z 5 PStG).
188 Das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zum anderen Elternteil geht aus dem gerichtlichen Bewilli-
gungsbeschluss hervor.
189 § 12 Z 4 StbG
190 OGH 26.8.1993 (ÖJZ NRsp 1994/7)
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2.9.7 Ausstellung der Geburtsurkunde
Die Mitteilungen der Gerichte 191 an die Personenstandsbehörde sollen auch Angaben über die
Zugehörigkeit der Wahleltern zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft
sowie akademische Grade und Standesbezeichnungen enthalten 192 .
In die Geburtsurkunde des Wahlkindes wird die Adoption eingearbeitet, daher wird das Wahl-
kind, wenn dies zutrifft, mit seinem neuen Familiennamen bezeichnet, die Angaben über die
Wahleltern treten an die Stelle der Angaben über die leiblichen Eltern. Ein Vermerk über die Adop-
tion wird in die Urkunde nicht aufgenommen.
Hat ein Mann allein adoptiert, treten seine Personalien an die Stelle der Angaben über den
leiblichen Vater, daneben werden die Angaben über die leibliche Mutter angeführt, es sei denn,
die familienrechtlichen Beziehungen zu ihr sind erloschen. Im letzteren Fall bleiben die Angaben
über die Mutter in der Geburtsurkunde leer. Hat eine Frau allein adoptiert, ist es umgekehrt.
Haben die Vertragsteile einen derartigen Verzicht erklärt, so spricht man von einer Inkogni-
toadoption. Die Inkognitoadoption dient dazu, das Kind von schädlichen Einflüssen seiner Ver-
wandten abzuschirmen. Der Standesbeamte hat am Ende des Adoptionsvermerkes im Geburten-
buch darauf hinzuweisen. Urkunden und Abschriften dürfen in einem solchen Fall nur Behörden,
dem gesetzlichen Vertreter des Wahlkindes und dem Wahlkind, das das 14. Lebensjahr vollendet
hat, ausgestellt werden.
191 Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines rechtskräftigen Bewilligungsbeschlusses.
192 Erlass des BM für Justiz vom 5.4.1995 (Amtsblatt der österr. Justizverwaltung 1995/67).
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3. EHERECHT
3.0.1 Historische Entwicklung des Eherechtes
Die Familie ist eine zentrale Erscheinungsform der menschlichen Gesellschaft. Sie ist für jeden
einzelnen bedeutungsvoll, weil er in eine Familienbeziehung „hineingeboren“ wird, und sie ist für
die Gesellschaft wichtig, weil sie die Urform jeder sozialen Gemeinschaft darstellt.
Historisch gesehen war die Familie zunächst Großfamilie (Sippe). Die Entwicklung der letzten
Jahrhunderte hat immer mehr zur Auflösung dieser Großverbände geführt. An die Stelle der Ge-
meinschaft der Verwandten ist die Kleinfamilie getreten.
Nachdem in Österreich wie in allen anderen katholischen Ländern Europas durch mehr als ein
halbes Jahrtausend das Eherecht von den kirchlichen Regelungen beherrscht war, setzte im
18. Jahrhundert allmählich eine staatliche Ehegesetzgebung ein. Schon Maria Theresia hatte
einzelne eherechtliche Bestimmungen erlassen. Kaiser Josef II. regelte mit dem Ehepatent von
1783 das gesamte Eherecht und überwies, obwohl er die kirchliche Eheschließungsform beibe-
hielt, die Ehestreitigkeiten der Gerichtsbarkeit des Staates. Doch wieder verdrängte, für wenige
Jahre, die Kirche den Staat. Auf Grund des Konkordats wurden 1856 die eherechtlichen Bestim-
mungen des ABGB wieder aufgehoben. Dieser Rechtszustand ließ sich nach Erlassung der
Staatsgrundgesetze im Jahr 1867 nicht mehr aufrechterhalten. An der kirchlichen Form der
Eheschließung hat das Gesetz festgehalten, aber die Zivilehe für den Fall gestattet, dass die
Kirche ihre Mitwirkung versagt (Notzivilehe). Nach einem Gesetz von 1870 ist sie die regelmäßige
Eheschließungsform der Konfessionslosen.
Wiederholt hat sich der altösterreichische Reichsrat und ebenso das Parlament der ersten Re-
publik mit Anträgen befasst, die entweder die völlige Loslösung des geltenden Eherechts von
seiner konfessionellen Grundlage oder wenigstens die Aufhebung einzelner Bestimmungen ver-
langten. Völlig verändert wurde die Struktur des österreichischen Eherechts durch die Einführung
des deutschen Ehegesetzes (vom 6.7.1938), das am 1.8.1938 im ehemaligen Österreich in Kraft
trat. Dem Geist seiner Entstehungszeit entsprechend, wurde das Gesetz auch mit nationalsozialis-
tischem Gedankengut befrachtet, das dann 1945 aufgehoben wurde. Abgesehen von der erwähn-
ten Bereinigung blieb das Ehegesetz in Österreich 35 Jahre unverändert in Geltung. In den siebzi-
ger Jahren wurden allerdings zunächst mehr marginale, dann aber auch sehr entscheidende
Veränderungen in der Struktur des Gesetzes vorgenommen.
3.0.2 Familie und Verwandtschaft im Sinne des ABGB
Das Gesetz geht von einem sehr weiten Begriff der Familie aus: „Unter Familie werden die
Stammeltern mit allen ihren Nachkommen verstanden“. Darunter fallen alle durch Ehe oder Ver-
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wandtschaft verbundenen Personen. Entsprechend weit ist die Umschreibung von Eltern (alle
Vorfahren) und Kindern (alle Nachkommen). Der Sprachgebrauch fasst diese Begriffe überwie-
gend enger. Unter Familie werden oft nur die Eltern und die unmittelbaren Nachkommen verstan-
den. Mit „Eltern“ meint man meist Vater und Mutter, mit „Kindern“ Söhne und Töchter.
Verwandtschaft heißt das Verhältnis zwischen den Stammeltern und allen ihren Nachkom-
men sowie das Verhältnis dieser Nachkommen zueinander. In diesem Sinne verwandt sind alle
Personen, die als Folge einer Zeugung oder Zeugungskette miteinander erbmassemäßig verbun-
den sind (gleichgültig, ob die Abstammung ehelicher oder unehelicher Natur ist).
Maßgebend ist an sich die Blutsverbundenheit (Blutsverwandtschaft), doch kann das rechtlich
erhebliche Verhältnis auch künstlich nachgebildet werden (Adoption).
Die Ehegatten begründen zwar die Familie, werden aber durch den Eheabschluss nicht mitei-
nander verwandt. Das Verhältnis zwischen dem einen Ehegatten und den Verwandten des ande-
ren heißt Schwägerschaft. Sie ist keine Verwandtschaft. Die Nähe der Verwandtschaft wird nach
Graden gemessen. Der Grad ist nach der Zahl der sie vermittelnden Zeugungen zu berechnen.
Die Verwandtschaft zwischen Vorfahren und Nachkommen ist eine solche in „gerader Linie“. Der
Grad wird hier durch einfache Zählung der zwischen dem Vorfahren und seinem Deszendenten
liegenden Zeugungen ermittelt. Der Grad der Verwandtschaft zwischen anderen Personen, die
Verwandte in der „Seitenlinie“ heißen, wird nach der Zahl der Zeugungen gezählt, die zwischen
den in Frage stehenden Personen und ihren gemeinsamen Stammeltern liegen. Der Grad der
Schwägerschaft orientiert sich an der Verwandtschaft: Ein Gatte ist mit den Familienangehörigen
des anderen in jenem Grad verschwägert, in dem dieser mit seinen Angehörigen verwandt ist.
Beispiele: Eltern und Kinder oder Großeltern und Enkel sind in gerader Linie verwandt, Geschwister,
Cousins oder Onkel und Nichten in der Seitenlinie. In der geraden Linie sind Kinder
mit den Eltern im 1. Grad, Enkel mit Großeltern im 2. Grad verwandt. In der Seitenlinie
sind Geschwister im 2. Grad, Tanten und Neffen im 3. Grad, Cousins im 4. Grad verwandt.
3.1 Eherecht im engeren Sinn
3.1.1 Allgemeines
3.1.1.1 Die Ehe
Die Familienverhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklä-
ren zwei Personen verschiedenen Geschlechtes 193 gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher
193 Eine zwischen Personen gleichen Geschlechts vorgenommene Trauung ist derzeit in Österreich eine Nichtehe. In
vielen Staaten gibt es jedoch Rechtsinstitute, die eine eheähnliche Familienbildung für zwei Personen desselben Geschlechts
möglich machen (z.B. Deutschland: Lebenspartnerschaftsgesetz).
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Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu
leisten (§ 44 ABGB)
Der erste Satz dieser Bestimmung des ABGB ist nicht wörtlich zu nehmen; es gibt auch Fami-
lienverhältnisse außerhalb der Ehe. Das frühere wörtliche Verständnis ist durch die Rechtsent-
wicklung, insbesondere hinsichtlich des unehelichen Kindes, überholt. Auch die übrigen Bestim-
mungen des § 44 sind normativ ausgehöhlt. Der Gesetzgeber hat einen Ehebegriff aufrechterhal-
ten, der mit den Vorschriften über die Ehewirkungen in Widerspruch steht 194 .
Das Wesen der Ehe liegt in einer - grundsätzlich lebenslangen - umfassenden Gemein-
schaft 195 . Wie nach allen Rechtsordnungen unseres Kulturkreises ist auch nach dem ABGB die
Ehe eine E i n e h e . Die eheliche Gemeinschaft ist zwar auf Dauer angelegt, aber nach heutigem
Recht nicht mehr schlechthin unzertrennlich. Das Zeugen von Kindern und ihre Erziehung ist nach
den Vorstellungen des Gesetzes das erwünschte Ziel jeder Ehe, doch sind auch kinderlose Ehen
voll gültig und erfüllen den wesentlichen Zweck des gegenseitigen Beistandes.
Institutionell ist die Ehe die innerhalb der Rechtsgemeinschaft mit den vergleichsweise weitest-
gehenden Rechtswirkungen ausgestattete Verbindung von Mann und Frau. Durch diese Höher-
bewertung unterscheidet sich die Ehe von Abenteuer, Verhältnis, Verlöbnis und Lebensgemein-
schaft.
Das Verschwinden ehetragender Gesellschaftsstrukturen und der Verlust prägender Ideologien
haben den Glauben an die Höherbewertung der Ehe erschüttert und das moderne Ehebild in die
Krise geführt. Der Gesetzgeber hat zwar in verschiedenen Nachziehverfahren durch Liberalisie-
rung des Eherechtes (Partnerschaftsprinzip, Auflösungserleichterung) die Entwicklung zu steuern
versucht, den zunehmenden Bedeutungsverlust aber nicht aufhalten können. Heute hat die Ehe
ihre gesellschaftlich dominierende Funktion, ihr Monopol unter den Gemeinschaftsformen verloren
und ist nur mehr eine unter mehreren möglichen Formen des Zusammenlebens.
Abschluss, Inhalt und Auflösung der Ehe werden allein vom staatlichen Recht geregelt. Eine
Ehe liegt demnach nur dann vor, wenn bezüglich Voraussetzungen und Abschlussform die staatli-
chen Vorschriften eingehalten wurden (Grundsatz der obligatorischen Zivilehe). Die jeweiligen
kirchenrechtlichen Vorschriften sind zwar für die Mitglieder der kirchlichen Gemeinschaft intern
verbindlich, haben aber heute im staatlichen Bereich keine Wirkung mehr.
Die derzeit geltenden Eherechtsquellen sind aus historischen Gründen auf mehrere Gesetze
verteilt:
194 Das Eheschließungen auf dem Totenbett und unter Zeugungsunfähigen gültig sind, wurde nie bezweifelt. Auch die
Vereinbarung, kinderlos zu bleiben, ist rechtlich verbindlich.
195 Den vielfach verwendeten Begriff der „Scheinehe“ gibt es weder im Ehegesetz noch im Personenstandsgesetz; siehe
dazu ÖStA 1990/25.
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1. ABGB (Ehewesen, Rechte und Pflichten der Ehegatten, Verlöbnis, Ehegüterrecht)
2. Ehegesetz (Eingehung und Auflösung der Ehe, Wirkungen der Eheauflösung)
3. 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (einige Detailbestimmungen zum
Ehegesetz)
4. das Eheverfahrensrecht ist für Streitverfahren in der ZPO, für die einvernehmliche
Scheidung im AußStrG geregelt
5. verschiedene Ehesanierungsgesetze aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg sind
mittlerweile praktisch bedeutungslos.
3.1.1.2 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Neben der Ehe als der von der Rechtsordnung anerkannten Verbindung bestehen auch länger
andauernde Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaften von Mann und Frau, die
nicht die Voraussetzungen einer anerkannten Ehe erfüllen und daher nicht die - von den Beteilig-
ten teils erwünschten, teils unerwünschten - Wirkungen der Ehe hervorrufen. Die eherechtlichen
Bestimmungen sind grundsätzlich auch nicht analog anzuwenden, da kein familienrechtliches
Verhältnis begründet wird. Die Lebensgemeinschaften erzeugen z.B. keine Unterhaltspflichten
und sind faktisch jederzeit von den Beteiligten formlos auflösbar (genauer: kein Partner ist zur
Fortsetzung verpflichtet). Eine stärkere Annäherung der Lebensgemeinschaft an die Ehe wäre
allerdings problematisch, da dadurch die von den strengeren Vorschriften des Eherechtes erstreb-
ten Ziele vereitelt werden könnten. Ausdrückliche gesetzliche Rechtsfolgen hat die nichteheliche
Lebensgemeinschaft nur in einigen Teilen des öffentlichen Rechts und im Mietrecht.
3.1.2 Das Verlöbnis
3.1.2.1 Rechtsnatur
Nicht notwendiger Weise, aber im allgemeinen geht der Ehe ein Verlöbnis voraus; nämlich
spätestens dann, wenn die Partner sich über die zukünftige Eheschließung geeinigt haben. Ver-
löbnis ist die Vereinbarung zweier Personen verschiedenen Geschlechtes, einander künftig heira-
ten zu wollen, also das wechselseitige Versprechen künftiger Eheschließung.
Der Zeitpunkt der Eheschließung muss ebenso wenig vereinbart sein wie auch Einzelheiten
der gemeinsamen Zukunft. Die herrschende Lehre betrachtet es als einen Vertrag. Da er auf den
Abschluss eines anderen Geschäftes, nämlich der Ehe, gerichtet ist, ist er ein Vorvertrag. Im
Gegensatz zu den schuldrechtlichen Vorverträgen ist aber die Verpflichtung zum Abschluss des
Hauptvertrages nicht durchsetzbar. Die Willensfreiheit bei der Eheschließung muss in vollem
Umfang gewahrt bleiben. Deshalb kann das Verlöbnis auch nicht durch Konventionalstrafe gesi-
chert werden.
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3.1.2.2 Abschluss
Für das Verlöbnis gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts, soweit sich nicht aus
seiner familienrechtlichen Natur Abweichungen ergeben.
Weil keine besondere Formvorschrift besteht, kann das Verlöbnis auch durch konkludentes
(schlüssiges) Verhalten zustande kommen (z.B. Handanhalten bei Brauteltern, Ringwechsel u.ä.).
Die Parteien müssen geschäftsfähig sein. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzli-
chen Vertreters; bis zur Genehmigung ist das Verlöbnis schwebend unwirksam. Eine Anfechtung
wegen Willensmangels ist möglich. Der Abschluss durch Stellvertreter ist wegen der höchstper-
sönlichen Natur des Geschäftes ausgeschlossen. Ist das Verlöbnis auf eine rechtlich nicht mögli-
che Ehe gerichtet, so ist es ungültig; sittenwidrige Verlöbnisse sind nichtig. Unwirksam ist in der
Regel auch das Verlöbnis einer verheirateten Person.
3.1.2.3 Wirkungen
Die versprochene Eheschließung ist nicht erzwingbar, jeder Partner kann stets - auch ohne
besonderen Grund - vom Verlöbnis zurücktreten. Ein Verlöbnis ist dennoch nicht ohne jede recht-
liche Wirkung. Es braucht zwar nicht erfüllt zu werden, doch besteht Anspruch auf Schadener-
satz, wenn ein Teil ohne begründete Ursache vom Verlöbnis zurücktritt.
Beispiele: Kosten der Verlobungsfeier; Kosten der Vorbereitung für die Hochzeit und die
künftige Ehewohnung; Nachteile durch Verzicht auf Verdienstmöglichkeiten u.ä.
Zu ersetzen ist also bloß der „wirkliche Schaden“ (Vermögensschaden). Nicht zu ersetzen sind
immaterielle Schäden (etwa für verminderte Heiratsaussichten; sonstiges Schmerzensgeld) und
entgangener Gewinn (z.B. versäumte Ersparnisse, Entgang von finanziellen Vorteilen aus der
nicht zustande gekommenen Ehe oder aus einer wegen des Verlöbnisses abgelehnten anderwei-
tigen Ehe).
Hat ein Verlobter seinem Partner oder ein Dritter einem der beiden Teile im Hinblick auf die
künftige Ehe etwas geschenkt, so kann die Schenkung widerrufen werden, wenn die Ehe ohne
Verschulden des Geschenkgebers nicht zustande kommt.
3.1.3 Die Eheschließung
3.1.3.1 Die Voraussetzungen im allgemeinen
Die Ehe wird durch einen Vertrag begründet, der eine fehlerfreie Einigung zwischen Braut und
Bräutigam voraussetzt. Die Willenserklärungen der Brautleute müssen auf den Abschluss einer
Ehe gerichtet sein; wegen des im Eherecht bestehenden Typenzwanges können die Parteien
allerdings nicht bestimmen, welche Rechtsfolgen im einzelnen eintreten sollen. Die Ehe kommt
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mit dem gesetzlichen Inhalt zustande. Der in der älteren Lehre geführte Streit um die Vertragsna-
tur der Ehe ist daher relativ bedeutungslos, da die Rechtswirkungen der Ehe, wie erwähnt, vielfach
zwingender Natur sind.
Der Abschluss setzt die Ehefähigkeit der Parteien voraus und es dürfen keine sonstigen Hin-
dernisse (Eheverbote) vorliegen. Überdies bedarf es der Einhaltung einer besonderen Form und
der Mitwirkung des Standesbeamten. Dass dessen Beteiligung erforderlich ist, ändert nichts am
Vertragscharakter.
3.1.3.2 Die Ehefähigkeit
Ehefähig ist, wer ehegeschäftsfähig und ehemündig ist. Die Ehegeschäftsfähigkeit bestimmt
sich nach den allgemeinen Regeln über die Handlungsfähigkeit. Völlig geschäftsunfähige Perso-
nen können keine Ehe schließen. Beschränkt Geschäftsfähige bedürfen der Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters (Obsorgeberechtigten) und des Erziehungsberechtigten.
Verweigert der gesetzliche Vertreter oder der Erziehungsberechtigte die Einwilligung, so hat
sie das Gericht auf Antrag des Verlobten, der der Einwilligung bedarf, zu ersetzen, wenn keine
gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. 196 Auch Personen, denen nur für eine ein-
zelne Angelegenheit ein Sachwalter bestellt ist, gelten als beschränkt geschäftsfähig und benöti-
gen daher für die Eheschließung die Zustimmung des Sachwalters 197 .
Die Ehemündigkeit erreichen der Mann und die Frau mit dem vollendeten 18. Lebensjahr. 198
Das Gericht hat aber eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für
ehemündig zu erklären, wenn sie für die Ehe reif erscheint und der künftige andere Ehegatte
volljährig ist. Für die Eheschließung bedarf sie aber auch der Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters, da sie nicht voll geschäftsfähig ist.
3.1.3.3 Die Eheverbote
Eheverbote im weiteren Sinn sind Umstände, bei deren Vorliegen der Standesbeamte nicht
trauen darf. Es sind dies die Eheverbote im engeren Sinn (Blutsverwandtschaft, Adoption, Dop-
pelehe) und die Verbote, die aus den Vorschriften über die Ehefähigkeit und über die Nichtigkeits-
gründe ableitbar sind.
196
Eine bereits gegebene Einwilligung kann der Berechtigte bis zur Eheschließung widerrufen.
197
siehe Hintermüller in ÖStA 1986/42.
198
Änderung der Bestimmungen des § 1 Ehegesetz durch das KRÄG 2001 (BGBl. I Nr. 135/2000) mit Wirkung vom
1.7.2001.
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1. Blutsverwandtschaft
Die Rechtsordnungen aller Kulturstaaten untersagen Eheabschlüsse zwischen Verwandten - je
nach dem Grad der Verwandtschaft - überhaupt oder binden sie an eine besondere Erlaubnis
(Verhinderung des Inzests). Unser Ehegesetz verbietet sie zwischen Blutsverwandten der gera-
den Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern, gleichgültig ob die Verwandtschaft
auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht 199 .
2. Annahme an Kindesstatt (Adoption)
Da die Annahme an Kindesstatt die Blutsverwandtschaft nachbildet, steht sie ähnlich wie diese
einer Eheschließung entgegen. Sie erzeugt allerdings ein weniger weitreichendes Verbot als die
Blutsverwandtschaft. Es besteht nur zwischen dem angenommenen Kind und seinen Abkömmlin-
gen einerseits und dem Annehmenden andererseits, und zwar nur so lange, als das durch die
Annahme begründete Rechtsverhältnis aufrecht ist. Wird die Adoption beseitigt, so ist auch das
Ehehindernis hinfällig.
3. Doppelehe
Entsprechend dem Prinzip der Einehe darf niemand zur gleichen Zeit mit mehr als einer Per-
son verheiratet sein. Ist jemand schon verheiratet, so kann er eine neue Ehe erst dann eingehen,
wenn seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.
Die Wiederholung der Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe. Sie be-
deutet nur eine doppelte Eheschließung. Diese ist zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der
Gültigkeit oder an dem Fortbestand ihrer Ehe vermuten. Solche Zweifel können bestehen, wenn
die Ehe mit Nichtigkeit bedroht ist oder wenn keine ordnungsgemäße Heiratseintragung besteht
oder zwar besteht, es aber den Ehegatten so gut wie unmöglich ist, sich einen Auszug oder eine
Abschrift davon zu beschaffen. 200
4. Wirkungen der Eheverbote
Die Eheverbote im weiteren Sinn sollen zwar alle den Eheabschluss verhindern und sind vom
Standesbeamten wahrzunehmen, sie haben aber verschiedene Wirkung. Die Übertretung man-
cher Verbote berührt die Gültigkeit der Ehe nicht, sie heißen „schlichte Eheverbote“. Zu diesen
gehören die Verbote der Eheschließung wegen mangelnder Ehemündigkeit und mangelnder
Zustimmung des Erziehungsberechtigten. Die Übertretung anderer Verbote hat die Nichtigkeit der
Ehe zur Folge, was freilich hier nicht absolute Ungültigkeit, sondern bloße Vernichtbarkeit bedeu-
tet. Nichtigkeit tritt ein, wenn die Ehe trotzt Vorliegens des Hindernisses der Verwandtschaft oder
der Doppelehe geschlossen wird.
199
Nicht verwandt sind Stiefvater und Stieftochter, Schwiegervater und Schwiegertochter; sie sind in gerader Linie
verschwägert.
200
OGH 10.4.1997, 6 Ob 2275/96v (ÖJZ 1997,828)
Seite - 86 -

3.1.3.4 Die Form der Eheschließung
Im Interesse der Offenkundigkeit und Rechtssicherheit ist die Eheschließung an strenge Form-
vorschriften gebunden. Erste und unabdingbare Voraussetzung ist, dass der Ehevertrag vor dem
Standesbeamten, der die Traubereitschaft zu erkennen geben muss, geschlossen wird (Grund-
satz der obligatorischen Zivilehe). Für die Wirksamkeit der Trauung ist aber auch erforderlich,
dass der Standesbeamte für seinen Tätigkeitssprengel wirksam bestellt ist (außerhalb seines
Sprengels ist der Standesbeamte nicht trauungsermächtigt).
Andernfalls ist der gesetzte Akt absolut nichtig (unwirksam), es bedarf keiner wie immer gear-
teten „Vernichtung“ (sog. „Nichtehe“). Der „Scheinstandesbeamte“, der ohne Standesbeamter zu
sein (z.B. wegen Bestellungsfehler oder bei Trauung außerhalb seines Sprengels) diese Funktion
öffentlich ausübt, macht die Trauung erst mit ihrer Eintragung in das Ehebuch wirksam (§ 15
Abs. 2 EheG). In den übrigen Fällen ist diese Eintragung nur deklarativ und berührt die Trauungs-
gültigkeit ebenso wenig wie das Fehlen der Unterschriften von Ehegatten, Zeugen und Standes-
beamten in der Ehebucheintragung. Das Fehlen des zuständigen Standesbeamten macht also die
Trauung rechtsunwirksam, also zur Nichtehe.
Beispiele: Alle in Österreich stattfindenden Trauungen durch andere Trauungsorgane (wie
konfessionelle Trauungen, solche durch konsularische bzw. diplomatische Vertreter oder
durch Schiffskapitäne u.ä.) sind aus österreichischer Sicht absolute Nichtehen. Ausnahme:
In der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit nichtstandesamtlich durchgeführte Eheschließungen
sind durch mehrere Spezialgesetze nachträglich saniert worden; diese Gesetze
sind durch Ablauf der Antragsfristen längst gegenstandslos.
Die Ehe selbst kann vor jeder Personenstandsbehörde in ganz Österreich geschlossen wer-
den. Der Standesbeamte hat die Verlobten vor zwei Trauzeugen einzeln und nacheinander zu
fragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Die Verlobten müssen persönlich - also nicht
durch Stellvertreter - und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten erklären, die
Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Erklärungen können weder unter einer Bedingung noch
unter einer Befristung abgegeben werden. Geheimer Vorbehalt, Scheinerklärung und nicht er-
kennbares Fehlen der Ernstlichkeit sind unerheblich.
Eine Ehe wird fehlerfrei geschlossen, wenn ihr kein gesetzliches Verbot entgegensteht, keine
Formvorschrift verletzt wird und kein Willensmangel vorliegt. Unterlaufen solche Fehler, so muss
unterschieden werden. Die Übertretung der „schlichten Eheverbote“ berührt ebenso wenig die
Gültigkeit der Ehe wie die Nichteinhaltung von Formerfordernissen, die bloße „Sollvorschriften“
sind. 201 Die Vornahme von Trauungen ohne die Einhaltung dieser Formerfordernisse ist dem
Standesbeamten allerdings verboten und macht ihn disziplinär strafbar.
201 siehe auch den Abschnitt „Personenstandsrecht - Trauung“.
Seite - 87 -

Sie sehen etwa vor, dass der Standesbeamte die Trauung feierlich zu gestalten, die Verlobten
in Gegenwart zweier Trauzeugen nach ihrem Ehewillen zu befragen und nach Bejahung dieser
Frage auszusprechen hat, dass die Verlobten „rechtmäßig verbundene Eheleute“ seien. Nach
Beendigung der Zeremonie hat der Standesbeamte in Anwesenheit der Ehegatten und der Zeu-
gen die Eintragung in das Ehebuch vorzunehmen, die von allen Anwesenden zu unterfertigen
ist. Die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung beschränkt sich aber nicht auf die
Entgegennahme der Erklärungen der Verlobten. Er muss insbesondere darauf achten, dass die
Erklärungen, die von den Verlobten abgegeben werden, Eheschließungserklärungen im Sinne des
Gesetzes sind. Mängel in dieser Hinsicht haben zur Folge, dass eine Ehe überhaupt nicht zustan-
de kommt oder dass die geschlossene Ehe nichtig (vernichtbar) ist. Derartige mangelhafte Erklä-
rungen (wie die schon erwähnte Beifügung einer Bedingung oder Befristung) muss der Standes-
beamte sofort zurückweisen.
Schwerwiegende Fehler bewirken hingegen die Mangelhaftigkeit der Ehe. Solche Fehler, die
im Ehegesetz erschöpfend aufgezählt sind, können je nach ihrer Art zur Nichtigerklärung oder
Aufhebung der Ehe führen, die beide durch richterliches Urteil erfolgen müssen. Bis dahin ist
auch die mangelhafte Ehe voll wirksam. Das Klagerecht steht entweder einem oder beiden Ehe-
gatten, allenfalls auch dem Staatsanwalt zu. Es bedarf allerdings keiner gerichtlichen Geltendma-
chung der Ungültigkeit, wenn nicht einmal die elementarsten Voraussetzungen einer Eheschlie-
ßung erfüllt sind (Nichtehe). Solche Akte sind generell unwirksam. Eine Nichtehe liegt vor allem
dann vor, wenn der Standesbeamte bei der „Trauung“ nicht mitgewirkt hat oder bei der Gleichge-
schlechtlichkeit der Partner.
3.1.4 Auflösung der mangelhaften Ehe
3.1.4.1 Allgemeines
Nach geltendem Recht kann eine wirksam geschlossene Ehe zu Lebzeiten der Gatten grund-
sätzlich nur mittels rechtsgestaltender Gerichtsentscheidung aufgelöst werden; das Eheband
wird erst mit Rechtskraft der Auflösungsentscheidung beseitigt. Voraussetzung jeder Art einer
Eheauflösung ist daher der Bestand einer wirksam geschlossenen Ehe.
Je nach den Auflösungsgründen kann die gerichtliche Eheauflösung in verschiedenen Typen
erfolgen: Schwere, im öffentlichen Interesse zu ahndende Abschlussfehler (z.B. Geschäftsunfä-
higkeit, Blutsverwandtschaft) berechtigen zur Nichtigerklärung, nur für die Parteien relevante
Abschlussfehler (Willensmängel) zur Aufhebung der Ehe. Die Rechtsfolgen der einzelnen Auflö-
sungstypen sind teilweise verschieden.
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3.1.4.2 Die Nichtigkeit der Ehe
1. Nichtigkeitsgründe
Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21-25 des Ehegesetzes be-
stimmt ist. Weitere Ehenichtigkeitsgründe gibt es nicht. Nichtigerklärung ist die (teilweise rückwir-
kende) gerichtliche Beseitigung der Ehe wegen schwerer Eheschließungsmängel. Bis zur Nichti-
gerklärung darf die Wirksamkeit des Ehebandes nicht bezweifelt werden (§ 27 EheG).
a) Formmangel (§ 21 EheG)
Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch das Ehegesetz vorgeschriebe-
nen Form stattgefunden hat; also wenn die Eheschließenden nicht gleichzeitig persönlich anwe-
send waren, durch Stellvertreter gehandelt haben oder die Ehe nur unter einer Bedingung bzw.
Befristung eingegangen sind.
Beachte: Das Fehlen des Standesbeamten (bzw. Scheinstandesbeamten) bei der Trauung
ist kein Formfehler im Sinne des § 21 EheG, sondern verhindert wegen § 15 EheG das wirksame
Zustandekommen der Ehe überhaupt, hat also eine Nichtehe zur Folge !
b) Mangel der Geschäftsfähigkeit (§ 22 EheG)
Nach den Bestimmungen des Ehegesetzes begründet es Nichtigkeit der Ehe, wenn auch nur
einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustand
der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand. (z.B. Alkoholi-
sierte, Geschockte u.ä.).
c) Namens- und Staatsangehörigkeitsehe (§ 23 EheG)
Wird eine Ehe ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geschlossen, der Frau den
Familiennamen des Mannes oder dessen Staatsbürgerschaft zu verschaffen, so ist sie nichtig (gilt
analog auch für den Mann). Die Parteien wollen hier im gegenseitigen Einverständnis keine Ehe
im Sinne einer Lebensgemeinschaft eingehen. Sie täuschen dem Standesbeamten den Eheab-
schlusswillen nur vor, um Rechtsfolgen herbeizuführen, die sie sonst nicht oder nur schwer errei-
chen können. Es handelt sich daher um ein Scheingeschäft.
Der Fall der Staatsangehörigkeitsehe hat heute nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre, als
eine Fremde entweder bereits durch die Eheschließung mit einem Staatsbürger automatisch die
Staatsbürgerschaft erwarb bzw. durch einfache Erklärung erwerben konnte.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat allerdings bereits mehrfach dargelegt, 202 dass die durch
die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983 geänderte staatsbürgerschaftsrechtliche Lage die
Bestimmung des § 23 Abs. 1 Ehegesetz nicht gegenstandslos gemacht hat. Einem Fremden steht
202 z.B. am 30.3.1994, 8 Ob 577/93 (ZfRV 1994, 210) und 26.5.1997, 6 Ob 65/97w (ÖJZ-LSK 1997/244); Demnach ist
eine Ehe auch dann nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - allein oder überwiegend
zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
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im Falle der Eheschließung mit einem Inländer bei Vorliegen weiterer gesetzlich umschriebener
Voraussetzungen ein Anspruch auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach
gewisser Zeit zu. 203 Die Eheschließung ist damit staatsbürgerschaftserwerbsrechtlich erhebliches
Tatbestandselement; sie „ermöglicht“ in diesem Sinn den Staatsbürgerschaftserwerb. Daher ist
auch eine Ehe, die zumindest überwiegend dazu dient, dem Mann (der Frau) den Erwerb der
österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, nichtig.
Der Nichtigkeitsgrund der Namens- und Staatsangehörigkeitsehe ist für den allein klagslegiti-
mierten Staatsanwalt allerdings oft nur schwer nachweisbar.
d) Doppelehe (§ 24 EheG)
Eine Doppelehe liegt dann vor, wenn auch nur ein Verlobter bei der Eheschließung noch an-
derweitig wirksam verheiratet (d.h. die Vorehe nicht aufgelöst) ist.
e) Blutsverwandtschaft (§ 25 EheG)
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten gerader Linie und zwi-
schen voll- oder halbbürtigen Geschwistern, gleichgültig, ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher
oder unehelicher Geburt beruht.
f) Wiederverheiratung bei Todeserklärung (§ 43 EheG)
Bei Wiederverheiratung nach Todeserklärung besteht dann ein Nichtigkeitsgrund, wenn bei der
Wiederverheiratung beide Partner der neuen Ehe wussten, dass der für tot erklärte Gatte der
Vorehe eines Verlobten noch lebt.
2. Die Heilung der Nichtigkeit
In den meisten Fällen der Ehenichtigkeit ist eine Heilung möglich. Nur die Nichtigkeit wegen
Blutsverwandtschaft und Doppelehe ist wegen der besonderen Schwere des Nichtigkeitsgrundes
unheilbar. Wird der Tatbestand der Heilung erfüllt, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend
gemacht werden. Die Ehe ist als von Anfang an gültig zu betrachten.
Die Nichtigkeit wegen eines Formmangels wird geheilt, wenn die Partner nach der Eheschlie-
ßung fünf Jahre miteinander als Gatten gelebt haben. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie von
der Nichtigkeit wussten. Die Heilung ist ausgeschlossen, wenn vor Ablauf der Frist die Nichtig-
keitsklage erhoben wurde. Wird wegen des Formmangels der Eheabschluss wiederholt, so saniert
dies die Ehe nicht rückwirkend. Die Namens- und Staatsangehörigkeitsehe ist in derselben Weise
heilbar wie die wegen Formmangels nichtige Ehe.
203 § 11a StbG idgF.
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Fehlt beim Eheabschluss die Geschäftsfähigkeit, so ist die Ehe von Anfang an gültig, wenn der
Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen
will.
Die Doppelehe ist unheilbar. Die Nichtigkeit bleibt auch bestehen, wenn die erste Ehe aufge-
löst wurde. Es bleibt nur die Möglichkeit einer neuen Eheschließung nach Wegfall des Eheverbo-
tes. Auch die Nichtigkeit der Ehe wegen Blutsverwandtschaft ist unheilbar.
3. Geltendmachung der Nichtigkeit
Niemand kann sich auf die Nichtigkeit berufen, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Ur-
teil für nichtig erklärt worden ist. Die Nichtigkeit im Eherecht ist also in Wahrheit eine bloße „Ver-
nichtbarkeit“, die erst mit Rechtskraft eines stattgebenden richterlichen Gestaltungsurteiles eintritt.
Zur Klage sind grundsätzlich die Ehegatten und der Staatsanwalt berechtigt.
Bei der Namens- und Staatsangehörigkeitsehe ist nur der Staatsanwalt klagslegitimiert. Die-
sem steht auch dann das alleinige Klagerecht zu, wenn die nichtige Ehe inzwischen (durch Tod
oder Scheidung) aufgelöst wurde. Sind beide Ehegatten schon verstorben, so ist eine Nichtig-
keitsklage überhaupt ausgeschlossen. Den Nichtigkeitsgrund der Doppelehe kann auch der Gatte
aus der ersten (gültigen) Ehe geltend machen.
4. Folgen der Nichtigerklärung
Das richterliche Gestaltungsurteil vernichtet die Ehe rückwirkend, so dass die Gatten als von
Anfang an nicht verheiratet gelten. Diese Rückwirkung (ex tunc-Wirkung) ist allerdings nicht voll-
kommen, es gibt eine Reihe ausdrücklich vorgeschriebener Ausnahmen.
a) Rechtliche Stellung der Kinder
Ehelich geborene Kinder aus nichtigerklärten Ehen bleiben ehelich, behalten ihren Familien-
namen und werden nach Nichtigerklärung so behandelt, wie Kinder aus anderen aufgelösten Ehen
(§§ 138 und 177 ABGB).
b) Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten
Wegen der Rückwirkung der Nichtigerklärung haben die auf Grund der Ehe erbrachten gegen-
seitigen Leistungen keinen Rechtsgrund und sind deshalb nach Bereicherungsrecht rückabzuwi-
ckeln.
Die Nichtigkeitsfolgen treten jedoch nur dann ein, wenn beide Ehegatten bei der Eheschlie-
ßung die Nichtigkeit gekannt haben. Hat sie hingegen auch nur ein Gatte nicht gekannt, so richten
sich die vermögensrechtlichen Beziehungen der Gatten nach Scheidungsrecht, so dass bloß
eine ex nunc-Wirkung eintritt. Ein durch die Nichtigerklärung geschädigter schuldloser Gatte kann
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vom anderen Schadenersatz begehren, wenn dieser beim Eheabschluss die Nichtigkeit kannte
oder kennen musste.
c) Sonstige Wirkungen der Nichtigerklärung
Durch die Nichtigerklärung erhält jeder Gatte wieder seinen früheren Familiennamen. Ein
Gatte, der durch die Eheschließung die Volljährigkeit erlangt hat 204 , büßt sie wieder ein, wenn die
Ehe vor Vollendung seines 18. Lebensjahres für nichtig erklärt wird. Eine durch die Ehe erworbene
Staatsangehörigkeit des Gatten ging früher durch die Nichtigerklärung wieder verloren.
Gutgläubige Dritte werden im Vertrauen auf den Bestand der Ehe geschützt. Hat also z.B.
der haushaltführende Gatte im Rahmen der Schlüsselgewalt Geschäfte getätigt, so kann der
daraus verpflichtete andere Teil dem Dritten die Ungültigkeit der Ehe nur dann entgegenhalten,
wenn sie beim Abschluss des Geschäftes schon für nichtig erklärt war oder der Dritte ihre Nichtig-
keit gekannt hat.
3.1.4.3 Die Aufhebung der Ehe
1. Aufhebungsgründe
Die Aufhebung der Ehe ist die gerichtliche Eheauflösung wegen bestimmter Willensmängel
beim Eheabschluss (Aufhebungsgründe) mit Wirkung für die Zukunft. Die Ehe kann nur aus den
im Gesetz taxativ aufgezählten Gründen aufgehoben werden.
a) Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 35 EheG)
Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung bloß
beschränkt geschäftsfähig war und sein gesetzlicher Vertreter dem Abschluss nicht zugestimmt
hat. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige über sieben Jahre und Personen, denen ein
Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist. Solange der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit be-
schränkt ist, steht das Klagerecht dem gesetzlichen Vertreter zu. Die mangelnde Einwilligung des
Erziehungsberechtigten stellt keinen Aufhebungsgrund dar, sondern bewirkt ein schlichtes Ehe-
verbot.
b) Irrtum (§§ 36 und 37 EheG)
Das Ehegesetz kennt vier relevante Irrtumsfälle:
1. Irrtum über den Charakter des Geschäftes (als Eheschließung),
2. Irrtum darüber, dass eine Erklärung zum Eheabschluss abgegeben wird,
3. Irrtum über die Identität des Partners und
4. Irrtum über Umstände, die die Person des Partners betreffen und die den Irrenden bei
Kenntnis der Sachlage und richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von ihrer Eingehung
abgehalten hätten.
204 § 175 ABGB
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In den ersten beiden Fällen handelt es sich um Arten des Erklärungsirrtums. Sie sind jedoch
wie der Irrtum über die Identität des Partners praktisch ohne Bedeutung. Wichtig sind hingegen
die Fälle des Irrtums über Eigenschaften des Partners.
Beispiele für den letztgenannten Irrtum: Unkenntnis ehebelastender körperlicher oder charakterlicher
Mängel wie Impotenz, Unfruchtbarkeit, schwere (insbesondere eine ansteckende
oder ekelerregende) Krankheiten, Hang zur Kriminalität, Trunksucht, Untreue, Homosexualität,
Nymphomanie; ferner Unkenntnis gerichtlicher Vorstrafen, Zugehörigkeit zu extremen
Organisationen u.ä. Kein Aufhebungsgrund ist der Irrtum über Vermögensverhältnisse (§ 38
Abs 3 EheG).
c) Arglistige Täuschung und Drohung (§§ 38 und 39 EheG)
Ein Ehegatte, der zur Heirat durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung
gedrängt worden ist, hat ein Recht auf Aufhebung der Ehe.
Die Täuschung muss sich auf solche Umstände beziehen, die den Getäuschten bei Kenntnis
der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von ihrer Eingehung abgehalten
hätten. Meist wird die Täuschung in einem Verschweigen liegen. Da das Gesetz von arglistiger
Täuschung spricht, ist stets Vorsatz erforderlich. Auch die Drohung gibt nur dann einen Aufhe-
bungsgrund ab, wenn sie für den Eheabschluss „kausal“ war (d.h. der Bedrohte ohne sie die Ehe
nicht geschlossen hätte). Von wem und womit gedroht wurde, ist dabei gleichgültig.
2. Heilung der Aufhebbarkeit
Der Mangel wird geheilt, wenn der Aufhebungsberechtigte nach Wegfall der die Aufhebbarkeit
begründenden Umstände zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will. Hiezu ist die Kenntnis
über die Tatsachen, welche die Aufhebung begründen, und über ihre Tragweite sowie die Kennt-
nis des Aufhebungsrechtes erforderlich.
Die Aufhebbarkeit der Ehe wegen Irrtums über Umstände, die die Person des anderen Ehegat-
ten betreffen, kann auch durch die sog. Bewährung geheilt werden. Die Aufhebung ist ausge-
schlossen, wenn das darauf gerichtete Verlangen mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des
ehelichen Lebens der Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.
3. Geltendmachung
Auch das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes führt nicht von sich aus zur Auflösung der Ehe.
Der Mangel ist im Klagewege geltend zu machen. Die Ehe wird mit der Rechtskraft eines stattge-
benden Urteils aufgelöst. Die Aufhebungsklage steht jeweils nur jenem Teil zu, dessen Willensbil-
dung mangelhaft war, nicht seinem Partner. Das Klagerecht ist mit einem Jahr befristet.
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4. Folgen der Aufhebung
Im Gegensatz zur Nichtigerklärung führt die Aufhebung der Ehe nicht zu ihrer Beseitigung ex
tunc, sondern bloß zu einer Auflösung ab jetzt (ex nunc-Wirkung). Insofern steht die Aufhebung
der Scheidung gleich. Das Ehegesetz ordnet dementsprechend auch gleiche Rechtsfolgen an.
Werden in demselben Rechtsstreit - etwa wegen einer Widerklage - Aufhebung und Scheidung
begehrt und sind beide Begehren begründet, so ist nur auf Aufhebung der Ehe zu erkennen. Im
Schuldausspruch ist jedoch auch die Scheidungsschuld zu berücksichtigen.
3.1.5 Persönliche Wirkungen der Eheschließung
3.1.5.1 Die Rechte und Pflichten im allgemeinen
Die Ehe ist eine umfassende Lebensgemeinschaft der Gatten, die sich auch nach außen hin
dokumentieren soll: Die Ehegatten sollen (müssen aber nicht) den gleichen Familiennamen füh-
ren. Sie haben auch nicht zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz. Die Erlangung einer gemein-
samen Staatsbürgerschaft wird erleichtert, wenn ein Ehegatte Österreicher ist. Andere ehelichen
Rechte und Pflichten sind zwingend geregelt, soweit sie sich auf unverzichtbare Prinzipien
beziehen, wie auf den Beistand und die umfassende Lebensgemeinschaft.
3.1.5.2 Namensführung der Ehegatten (§ 93 ABGB)
Der Standesbeamte hat den beiden Verlobten bei der Verhandlung zur Ermittlung der Ehefä-
higkeit (allenfalls auch bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses) über die namensrecht-
lichen Bestimmungen eine Rechtsbelehrung hinsichtlich der Namensführung in der Ehe zu ertei-
len 205 . Aus österr. Sicht ist dabei die Führung des Namens einer Person nach deren jeweiligem
Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund immer der Namenserwerb beruht. Eine Rechts-
wahl ist nach österr. IPR-Gesetz unzulässig und daher unwirksam.
Verlobte, deren Personalstatut (§ 9 eventuell in Verbindung mit § 5 IPR-Gesetz) das österr.
Recht ist, können vor oder bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesbe-
amten in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde ihren Familiennamen in der Ehe be-
stimmen. 206 In der Regel werden die Erklärungen bei der Verhandlung zur Ermittlung der Ehefä-
higkeit abgegeben und in der Niederschrift (Anlage 6 PStV) beurkundet. Wird die Namensbestim-
mungserklärung nach der Verhandlung oder erst bei der Trauung abgegeben, ist sie auf Formular
Anlage 15 PStV zu beurkunden.
205 Zur Rechtsbelehrungspflicht des österr. Standesbeamten siehe § 22 Abs.1 PStV.
206 Zur Namensführung bei einer Eheschließung von österr. Staatsbürgern im Ausland siehe den Erlass des BMI vom
19.10.1997, ÖStA 1998, Seite 2.
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Eine allenfalls bei der Ermittlung der Ehefähigkeit abgegebene Erklärung kann bis zur Ehe-
schließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde auch widerrufen werden. Eine
Bestimmung des Ehenamens (allenfalls eines Doppelnamens) innerhalb einer bestimmten Frist
nach der Eheschließung (wie z.B. in Deutschland) ist nicht möglich und daher unwirksam, gleich-
gültig, ob die Ehe in Österreich oder im Ausland geschlossen wurde. Gewisse Möglichkeiten be-
stehen allerdings durch das Namensänderungsgesetz (NÄG).
Die Bestimmung des „gemeinsamen Familiennamens der Ehegatten“ (ein gängiger Begriff da-
für ist auch die Bezeichnung „Ehename“ obwohl der Gesetzgeber diesen Begriff nicht verwendet)
kann aber auch entweder in einer Privaturkunde, die gerichtlich, notariell, vertretungsbehördlich
oder standesamtlich beglaubigt ist, oder in einer öffentlichen Urkunde, aufgenommen von jedem
Standesbeamten in Österreich oder Notar, erfolgen.
a) Gemeinsamer Familienname der Ehegatten (§ 93 Abs.1 ABGB)
Die Verlobten können zum gemeinsamen Familiennamen ausschließlich den aktuellen Famili-
ennamen des Mannes oder den aktuellen Familiennamen der Frau bestimmen, also den unmit-
telbar vor der Eheschließung geführten Familiennamen. Das kann daher mitunter auch ein Famili-
enname aus einer früheren, durch Scheidung (Aufhebung) oder Tod aufgelösten Ehe sein, den
einer der Verlobten zum Zeitpunkt der Eheschließung führt. War ein Verlobter mehrmals verheira-
tet und wollen die Verlobten nicht den Namen der letzten, sondern aus einer früheren Vorehe zum
gemeinsamen Familiennamen bestimmen, muss der betreffende Verlobte diesen Namen vorher
rechtzeitig wieder annehmen 207 . Mangels einer Namensbestimmungserklärung wird der Famili-
enname des Mannes automatisch gemeinsamer Familienname (Ehename).
Abs.2)
b) Voran- oder Nachstellung des bisherigen Familiennamens (Doppelname 208 gem. § 93
Derjenige Verlobte, der den Familiennamen des anderen Verlobten als gemeinsamen Famili-
ennamen in der Ehe zu führen hat, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten vor
oder bei der Eheschließung dem gemeinsamen Familiennamen seinen bisherigen (unmittelbar vor
der Ehe geführten) Familiennamen voran- oder nachstellen. Will der (die) Verlobte nicht den durch
die letzte, sondern durch eine frühere Ehe erworbenen Familiennamen voran- oder nachstellen,
muss er (sie) diesen vor der Eheschließung rechtzeitig wieder annehmen. Bei mehrmaliger Ehe-
schließung können nicht mehrere im Zusammenhang mit diesen Ehen entstandene Doppelnamen
miteinander verbunden werden. Zur Führung dieses Doppelnamens ist dieser Ehegatte verpflich-
207
Ein Familienname aus einer Vorehe kann nur dann wieder angenommen werden, wenn aus dieser früheren Ehe
lebende Nachkommenschaft vorhanden ist.
208
Der Wortteil „Doppel“ bezieht sich nur auf die Zusammensetzung des Namens aus dem gemeinsamen Familiennamen
und dem früheren Familiennamen des Ehegatten. Der „Doppelname“ kann daher auch aus mehr als zwei Bestandteilen
bestehen. Ausführliche Informationen dazu von Zeyringer in ÖStA 1995/63.
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tet. Eine andere Person (Kind bzw. Wahlkind) kann ihren Namen aber nicht vom Doppelnamen
ableiten, sondern nur vom gemeinsamen Familiennamen.
c) Getrennte Namensführung der Ehegatten (§ 93 Abs.3 ABGB)
Die Frau, die mangels Abgabe einer Namensbestimmungserklärung den Familiennamen des
Mannes als gemeinsamen Familiennamen zu führen hätte, kann dem Standesbeamten gegenüber
in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde vor oder bei der Eheschließung erklären, ihren
bisherigen Familiennamen weiterzuführen. Das kann auch ein durch eine frühere, durch Tod
oder Scheidung aufgelöste Ehe erworbener Familienname sein. Soll ein früherer Familienname
geführt werden, muss dieser vor der Eheschließung wieder angenommen werden.
Der Mann führt den zum Zeitpunkt der Eheschließung geführten Familiennamen in der Ehe
ebenfalls weiter. Die Erklärung der Frau bewirkt auch, dass ein vor der Eheschließung verpflich-
tend zu führender Doppelname auch in der neuen Ehe weiter zu führen ist.
In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder
(Wahlkinder) zu bestimmen, doch kann die Eheschließung nicht davon abhängig gemacht werden.
Wurde eine rechtzeitige Namensbestimmung nach den Punkten a-c ohne Verschulden oder
bloß mit einem minderen Grad hiervon des Betroffenen unterlassen (z.B. bei Eheschließung im
Ausland oder Fehlen ausreichender Informationen über die Rechtslage) ist in vielen Fällen eine
fast kostenlose verwaltungsbehördliche Namensänderung möglich 209 .
Erklärungsmöglichkeit von Personen, die infolge Eheschließung vor dem 1.5.1995
den Familiennamen des anderen Ehegatten erworben haben (Übergangsrecht):
In der Zeit vom 1. Mai 1995 bis zum 30. April 2007 konnten Personen, die durch eine vor dem
1.5.1995 geschlossene Ehe den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Fami-
liennamen zu führen haben - auch wenn diese Ehe bereits durch Tod oder Scheidung (bzw. Auf-
hebung) aufgelöst ist - durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem
zuständigen Standesbeamten die Eintragung der Voranstellung oder Nachstellung des früheren
Familiennamens in das Ehebuch verlangen (in diesem Fall besteht dann eine Verpflichtung zur
Führung des Doppelnamens) oder den bei Eingehung der Ehe geführten früheren Familiennamen
wieder annehmen 210 .
Personen, die vor dem 1.5.1995 die Ehe geschlossen haben, können auch weiterhin das
„höchstpersönliche Recht“ in Anspruch nehmen, ihren bisherigen Familiennamen, sofern er
nicht aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe stammt, mit Bindestrich anzuhängen. Diese
209 siehe z.B. § 2 Abs.1 Z 7 NÄG (Erlangung oder Ablegung eines „Doppelnamens“).
210 In beiden Fällen ist es möglich, § 93 ABGB in der alten Fassung auszuschließen oder anzuwenden. Bei Anwendung
der Ausschließung werden Familiennamen aus geschiedenen od. aufgehobenen Ehen „übersprungen“.
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Namensführung wird allerdings nicht, so wie bisher auch, in die Personenstandsbücher eingetra-
gen. Eine Eintragung dieses Doppelnamens nach § 93 ABGB alte Fassung 211 in den Reisepass,
Staatsbürgerschaftsnachweis, Führerschein usw. ist jedoch möglich.
3.1.6 Die Ehescheidung
3.1.6.1 Allgemeines
Ehescheidung ist die gerichtliche Eheauflösung ab Rechtskraft der Entscheidung für die Zu-
kunft. Das 1938 212 auch in Österreich eingeführte und seither in Geltung stehende deutsche Ehe-
gesetz löste sich von konfessionellen Auffassungen früherer Zeiten und gestattet generell die
Auflösung einer Ehe durch Scheidung. Die Scheidung kann nur unter gewissen Voraussetzungen
begehrt werden.
3.1.6.2 Scheidung wegen Verschuldens
Das ist der in der Praxis am häufigsten geltend gemachte Verschuldensgrund. Danach ist es
ein Scheidungsgrund, wenn ein Ehegatte durch eine sonstige schwere Eheverfehlung oder durch
ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederher-
stellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
Die Scheidung ist ausgeschlossen, wenn der verletzte Partner selbst eine Eheverfehlung began-
gen hat und deshalb sein Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist.
3.1.6.3 Scheidung aus anderen Gründen
1. Geistige Störung
Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des Partners,
das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht,
so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Le-
bensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
211 Der § 93 ABGB in der vor dem 1.5.1995 geltenden Fassung lautete wie folgt:
„(1) Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten,
den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen
Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer
Familienname.
(2) Derjenige Ehegatte, der nach Abs.1 den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen
zu führen hat, hat hiebei das höchstpersönliche Recht, seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs
nachzustellen. Er hat das Recht zu verlangen, dass er in Urkunden aller Art mit diesem Doppelnamen bezeichnet
wird. Die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden werden durch
diese Anordnungen nicht berührt.
(3) Ein Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet
wird, darf weder im Sinn des Abs.1 als gemeinsamer Familienname bestimmt oder geführt noch im Sinn des Abs.2
nachgestellt werden; dann beziehen sich die Abs.1 und 2 auf den zuletzt vor der Schließung der geschiedenen oder
aufgehobenen Ehe geführten Familiennamen.“
212 Das deutsche Ehegesetz vom 6.7.1938 trat am 1.8.1938 in Kraft.
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2. Geisteskrankheit
Die Geisteskrankheit ist als solche ein Scheidungsgrund, ohne dass es darauf ankommt, ob
der Kranke besondere (objektive) Ehewidrigkeiten begangen hat. Die Krankheit muss allerdings
einen solchen Grad erreicht haben, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten
aufgehoben ist und ihre Wiederherstellung nicht mehr erwartet werden kann.
3. Ansteckende oder ekelerregende Krankheit
Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren anstecken-
den oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Anste-
ckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Nach überwiegender Meinung ist einseitige
Zerrüttung der Ehe Voraussetzung.
4. Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Ist die Ehe vollkommen und unheilbar zerrüttet - mit oder ohne Verschulden der Gatten - und
außerdem die häusliche Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren aufgehoben, so kann jeder
Ehegatte die Scheidung begehren. Mangels Zerrüttung wird das Scheidungsbegehren abgewie-
sen, wenn die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Gemeinschaft zu
erwarten ist. Dem Scheidungsbegehren ist aber jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche
Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist. Nach Ablauf dieser Zeit kommt
es auf das Verschulden an der Zerrüttung und auf die Interessenabwägung nicht mehr an.
3.1.6.4 Einvernehmliche Scheidung
Die einvernehmliche Scheidung erfolgt im Außerstreitverfahren. Zum Schutz vor Übereilung ist
die einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesetz von vier Voraussetzungen abhängig:
1. Von der mindestens halbjährigen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, 213
2. vom Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung durch die Gatten,
3. von der Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen und
4. von einem gemeinsamen Scheidungsantrag (muss jedoch nicht gleichzeitig sein).
Fehlt auch nur eine der vier Voraussetzungen des § 55 a Ehegesetz, so ist der Antrag auf ein-
vernehmliche Scheidung abzuweisen.
Die Vereinbarung (Vergleich) ist dem Gericht in Schriftform vorzulegen oder vor Gericht ab-
zuschließen. Über die einvernehmliche Scheidung wird nach einem Antrag der Gatten im Verfah-
ren außer Streitsachen mittels Beschluss entschieden. 214
213 Es ist nicht entscheidend, ob die Ehegatten räumlich getrennt leben.
214 Der Tod eines Ehegatten vor Zustellung des Scheidungsbeschlusses macht die Scheidung trotz Rechtsmittelverzicht
unwirksam. LGZ Wien 6.9.1979 EFSlg 35.138
Seite - 98 -

3.1.6.5 Folgen der Scheidung
1. Grundsätzliches
Die Ehe wird mit dem Eintritt der materiellen Rechtskraft 215 der gerichtlichen Entscheidung
„ab jetzt“ (ex nunc-Wirkung) aufgelöst. Die materielle Rechtskraft tritt erst mit Zustellung des
Beschlusses an beide Ehegatten ein, auch wenn bei der Verhandlung auf die Einbringung eines
Rechtsmittels verzichtet wurde (formelle Rechtskraft) 216 .
2. Name des geschiedenen Gatten
Grundsätzlich behält die Person, deren Ehe geschieden oder aufgelöst ist, den Familienna-
men bei (allenfalls auch den Doppelnamen nach § 93 ABGB neue Fassung bzw. nach der Über-
gangsregelung des § 72a PStG), den sie in der Ehe geführt hat.
Wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung (bzw. Aufhebung) aufgelöst wurde, kann die Person
gem. § 93a ABGB durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten 217 ihren früheren (oder einen
ihrer früheren) Familiennamen, wieder annehmen. Die Wiederannahme eines von einem früheren
Ehegatten aus geschiedener oder aufgehobener Ehe abgeleiteten Familiennamens ist jedoch nur
dann möglich, wenn aus dieser früheren Ehe lebende Nachkommen (Kinder od. Enkelkinder,
jedoch nicht Wahlkinder) vorhanden sind.
Angenommen werden kann jeder zu Recht geführte frühere Familienname. Dies kann ein
durch Abstammung erworbener oder irgendein anderer durch einen späteren namensrechtliche
Wirkungen nach sich ziehenden Vorgang, wie Legitimation, Adoption, Ehe (nicht nur der letzten
Ehe), Namensänderung, geänderter Familienname, aber auch ein verpflichtend geführter
Doppelname (§ 93 Abs. 2 ABGB ab 1.5.1995).
Bei Wiederannahme eines im Zusammenhang mit einer früheren Ehe entstandenen Doppel-
namens wird im Vermerk über die Wiederannahme der in der früheren Ehe geführte gemeinsame
Familienname ersichtlich zu machen sein, da eine andere Person (Kind, Wahlkind, späterer
Ehegatte) ihren Familiennamen nur von diesem (gemeinsamen) Familiennamen ableiten kann. 218
Bei mehreren früheren Ehen kann nicht nur ein aus der letzten Ehe, sondern auch ein aus ei-
ner vorangegangenen Ehe abgeleiteter Familienname wieder angenommen werden. Ob die Erklä-
rung über die Wiederannahme eines früheren Familiennamens nur einmal abgegeben werden
kann ist zweifelhaft, jedenfalls kann bei Bejahung der Möglichkeit einer mehrmaligen Erklärung
nur auf einen jeweils früheren Familiennamen zurückgegriffen werden.
215 siehe dazu Hintermüller in ÖStA 1993,42
216 Nach dem formellen Rechtsmittelverzicht kann daher der Scheidungsantrag nicht mehr zurückgenommen werden.
217 Zuständig zur wirksamen Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte, in dessen Ehebuch die (letzte)
Eheschließung eingetragen ist, bei Eheschließung im Ausland das StA Wien-Innere Stadt.
218 siehe § 93 Abs. 1 letzter Satz ABGB
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Die Wiederannahme eines früheren Familiennamens ist im Ehebuch der letzten Ehe zu ver-
merken, eine daraufhin ausgestellte Heiratsurkunde ist der entsprechende Nachweis dafür.
Seite - 100 -

4. STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT
4.1 Einführung
Kaum ein anderer Begriff der Rechtsordnung ist im allgemeinen Sprachgebrauch so verbreitet,
wie jener der Staatsbürgerschaft; und doch ist es, wenn man die Literatur hierüber betrachtet,
offenbar gar nicht so leicht, seinen vollen rechtlichen Gehalt eindeutig zu umschreiben. Mit
„Staatsbürgerschaft“ bezeichnet man üblicherweise die rechtliche Zuordnung einer Person zu
einem als „Staat“ qualifizierten rechtlichen Gebilde. Das staatliche Recht benutzt diese Zuordnung
als Unterscheidungskriterium für die Zuerkennung von Rechten und Pflichten: so sind nach der
österreichischen Rechtsordnung die politischen Rechte den österreichischen Staatsbürgern vor-
behalten. In zahlreichen einfachen Gesetzen ist die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die
Ausübung bestimmter Rechte normiert: So steht z.B. nur Österreichern der Besuch von Universi-
täten unbeschränkt offen, nur Österreichern ist das Recht der Einrichtung von Privatschulen ga-
rantiert. Ausländern stehen diese Rechte - wenn überhaupt - nur unter besonderen Voraussetzun-
gen zu.
4.2 Geschichtliche Entwicklung
Obwohl der Begriff „Staatsbürger“ schon den Griechen und Römern bekannt war, legten sie
diesem keine besondere Bedeutung bei, so dass es an einer Begriffsauslegung fehlt. Beiden
Völkern war das Bürgerrecht bedeutsamer als die Zugehörigkeit zum Staat. Den Germanen war
dieser Begriff zunächst überhaupt fremd, da sie kein einheitliches Staatsgebilde hatten. Es kam
lediglich zur Ausbildung einer Stammesangehörigkeit. In der Zeit des Absolutismus gab es ein
Untertanenverhältnis zum König oder Lehensherren. Erst die Französische Revolution machte aus
Untertanen freie Staatsbürger mit Rechten und Pflichten.
Geschichtlicher Überblick der staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften
in Österreich:
1779 Das „Konskriptionspatent“ Maria Theresias unterschied „Inländer“ (Angehörige
eines bestimmten Kronlandes) und „Ausländer“ voneinander. Geregelt war auch, wie
ein „Ausländer“ die Inländereigenschaft erwerben konnte.
1812 Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch waren erstmals der Erwerb und Verlust der
altösterreichischen Staatsbürgerschaft geregelt. Erwerb durch Abstammung (ius
sanguinis). Verlust z.B. durch Auswanderung und Verehelichung einer Österreicherin
mit einem Ausländer. Das Gesetz bezog sich nur auf die deutschen Erblande, da in
Ungarn eine eigene Verfassung galt.
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1849 Die Gemeinden werden erstmals verpflichtet, eine Heimatrolle zu führen, in der sie
die Gemeindemitglieder zu verzeichnen hatten. Sie diente als Grundlage für die
Ausstellung von Heimatscheinen, deren Gültigkeit auf vier Jahre beschränkt war.
1863 Das Heimatgesetz bestimmte, dass nur Staatsbürger das Heimatrecht erwerben
konnten. Ein Verzicht auf das Heimatrecht war nicht möglich. Bei Verlust der Staats-
bürgerschaft ging auch das Heimatrecht verloren.
1867 Zufolge der dualistischen Staatsform der österr.-ungarischen Monarchie besaßen alle
Personen, die in einer Gemeinde der ungarischen Reichshälfte heimatberechtigt
waren, seit 1867 die ungarische Staatsbürgerschaft. Sie wurden den übrigen Öster-
reichern gegenüber als Ausländer behandelt. Eine Österreicherin verlor durch Ehe-
schließung mit einem Ungarn die österr. Staatsbürgerschaft.
1918 Nach dem Zerfall der österr.-ungarischen Monarchie und der Ausrufung der Republik
Deutsch-Österreich waren alle Personen, die in einer Gemeinde der Republik hei-
matberechtigt waren, auch deutsch-österreichische Staatsbürger.
1920 Der Staatsvertrag von St. Germain brachte mit den Nachfolgestaaten der Monarchie
Regelungen auf dem Gebiet des Staatsbürgerschaftsrechtes.
1925 Durch ein Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust der Landes- und Bundesbür-
gerschaft wurde das Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt.
1929 Eine Heimatrechtsnovelle brachte die Klärung verschiedener Zweifelsfragen und
grundsätzliche Vorschriften über die Führung der Heimatrollen. Als Nachweis über
den Besitz des Heimatrechtes wurden Heimatscheine ausgestellt, die gleichzeitig
den Besitz der Landes- und der Bundesbürgerschaft bewiesen.
1938 Durch die Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich ging die österr. Staats-
bürgerschaft unter.
1945 Das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz legte fest, welcher Personenkreis ab
27.4.1945 als österr. Staatsbürger anzusehen ist. Daneben regelte das Staatsbür-
gerschaftsgesetz 1945 den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürger-
schaft.
1949 Beide Gesetze wurden wiederholt novelliert und schließlich im Jahre 1949 wiederver-
lautbart. Es war dies eine Zusammenfassung aller staatsbürgerschaftsrechtlichen
Bestimmungen der jungen 2. Republik.
1965 Die Notwendigkeit, an Stelle der im Jahr 1939 abgeschlossenen Heimatrollen eine
neue Staatsbürgerschaftsevidenz aufzubauen und die Bedachtnahme auf mehrere
UN-Konventionen führten zur Erlassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 (in
Kraft ab 1.7.1966).
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1985 Nach einer größeren Zahl von Novellierungen erfolgte die Wiederverlautbarung des
1998
Staatsbürgerschaftsgesetzes. Gleichzeitig wurde eine neue Staatsbürgerschaftsver-
ordnung erlassen.
Dem Integrationsmerkmal „Deutschkenntnisse“ kommt besonderes Gewicht zu. Das
Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband bei Verleihung der Staatsbürger-
schaft wird in Ausnahmefällen vermieden oder abgekürzt.
2006 Einschränkung der Möglichkeit einer vorzeitigen Einbürgerung. Anpassung an das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Festlegung des Niveaus der erforder-
lichen Sprachkenntnisse und Prüfung zum Nachweis der Grundkenntnisse der de-
mokratischen Ordnung sowie Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslan-
des.
4.3 Gesetzliche Grundlagen
4.3.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
Gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 1 des derzeit aktuellen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) ist auf
dem Gebiet der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Lan-
dessache.
Bezüglich der verfassungsrechtlichen Grundlagen des österreichischen Staatsbürgerschafts-
rechtes ist zwischen der Zeit vor dem 13.März 1938 („Anschluss“) und der Zeit ab dem 27.April
1945 („Befreiung“) zu unterscheiden. Bis zum 13.3.1938 bestand auf Grund des Art. 6 Abs. 1-3
des B-VG für jedes Bundesland eine Landesbürgerschaft. Mit der Landesbürgerschaft wurde
zugleich die Bundesbürgerschaft erworben. Voraussetzung der Landesbürgerschaft war das
Heimatrecht in einer Gemeinde des Landes. Das Heimatrecht wurde mit Wirkung vom 30.6.1939
abgeschafft 219 und nach der Wiedererrichtung der Republik Österreich im Jahre 1945 nicht wieder
eingeführt.
Das geltende StbG 1985 geht von der Verfassungsbestimmung des Art. 6 Abs. 1 B-VG aus,
wonach für die Republik Österreich eine einheitliche (also nicht in Landes- und Bundesbürger-
schaft unterteilte) Staatsbürgerschaft besteht; daneben enthält das B-VG aber auch den weiteren -
allerdings rein programmatischen und kaum als durchführbar aufzufassenden - Grundsatz, dass
219 Art. II der Zweiten Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 30.6.1939, dRGBl. I,
S. 1072 (GBlÖ 1939/840).
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die Unterteilung in eine Bundes- und eine Landesbürgerschaft entsprechend dem Art. 6 des B-VG
einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung vorbehalten bleibt.
4.3.2 Einfachgesetzliche Grundlagen
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG):
Das mehrmals novellierte Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wurde auf Grund der Kundmachung
vom 19. Juli 1985 wiederverlautbart (BGBl. 311/1985). Diese Wiederverlautbarung berücksichtigt
neben den vorstehenden Novellen zwischen 1973 und 1983 die Aufhebung des § 7 (4) StbG 1965
durch den Verfassungsgerichtshof und die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985 (BGBl.
202/1985).
StbG-Novelle 1986:
Mit dieser Novelle wurden grundlegende Regelungen über die Bildung von Staatsbürger-
schaftsverbänden erlassen. Gemäß den neuen Bestimmungen bilden Gemeinden, die nach dem
Personenstandsgesetz (§ 60 PStG) zu einem Standesamtsverband vereinigt sind, einen Gemein-
deverband zur Durchführung der Aufgaben nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz. Sitz des Ge-
meindeverbandes ist jene Gemeinde, in der der Standesamtsverband seinen Sitz hat.
Die Möglichkeit zur Abgabe der Artikel I - Erklärung nach dem Staatsbürgerschafts-
Übergangsrecht 1985, welche ursprünglich bis 31.8.1986 befristet war, wurde bis zum 31.12.1988
verlängert.
StbG-Novelle 1993:
Diese am 1. Juli 1993 in kraft getretene Novelle brachte den Wegfall des Anhörungsrechtes
des Innenministers vor Staatsbürgerschaftsverleihungen gemäß § 10 (3) StbG. Auch der Erwerb
der Staatsbürgerschaft für ehemals Verfolgte wurde erleichtert, da das Erfordernis der Begrün-
dung eines Wohnsitzes in Österreich weggefallen ist.
StbG-Novelle 1998 220 :
Diese Novelle ist am 1.1.1999 in Kraft getreten und bringt eine teilweise Neufassung des für
die Verleihung maßgeblichen § 10 StbG durch Ausrichtung der Bestimmung auf die Integrations-
merkmale und Einfügung des Verleihungserfordernisses „Deutschkenntnisse“. Ebenso erfolgte
eine Neufassung der Verfahrensvorschrift für die Verleihung und die Erstreckung der Verleihung
an nicht eigenberechtigte Fremde sowie eine teilweise Neufassung der für das „Zusicherungsver-
fahren“ maßgeblichen Bestimmungen.
220 BGBl. I 1998/124
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StbG-Novelle 2005:
Diese Novelle ist am 23.3.2006 in Kraft getreten und bringt eine Anpassung an das Niederlas-
sungs- und Aufenthaltsgesetz. Vom Erfordernis des Bestehens eines Hauptwohnsitzes wird zu-
gunsten des Bestehens des rechtmäßigen Aufenthaltes abgegangen. Festlegung des Niveaus der
erforderlichen Sprachkenntnisse und Erfordernis von Grundkenntnissen über die demokratische
Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Erleichterte Wie-
dereinbürgerung von ehemaligen Staatsbürgern.
Bestimmungen auf Vollzugsebene:
Zur näheren Ausführung von Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde vom
Bundesminister für Inneres die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (BGBl. 329/1985, i.d.F.
BGBl. 660/1993) erlassen (Durchführungsverordnung).
a) mehrseitige Verträge:
4.3.3 Internationale Übereinkommen
1. UN-Konvention vom 30.8.1961 betreffend die Verminderung der Staatenlosigkeit 221 .
Diese Konvention wurde durch das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in wesentlichen
Teilen inhaltlich berücksichtigt. Österreichische Vorbehalte gibt es jedoch zugunsten
der §§ 32 und 33 StbG.
2. Europarat-Konvention vom 6.5.1963 über die Verminderung der Fälle mehrfacher
Staatsangehörigkeit und die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
222 . Auch diese Konvention ist bereits im Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 im wesentlichen
berücksichtigt.
3. UN-Übereinkommen vom 20.2.1957 über die Staatsbürgerschaft der verheirateten
Frau 223 . Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 trägt diesem Übereinkommen, insbesondere
in seinen §§ 9, 16 und 29, Rechnung (BGBl. 238/1968).
4. Europarat-Konvention vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern 224 .
5. UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Von Österreich
am 17.7.1980 im Rahmen der zweiten Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen unterzeichnet.
b) Zweiseitige Verträge:
1. Vereinbarung zwischen Österreich und Deutschland über den Austausch von Mitteilungen
in Staatsangehörigkeitssachen 225 .
2. Vereinbarung zwischen Österreich und Dänemark über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen
226 .
3. Vertrag zwischen Österreich und Argentinien über die Ableistung des Militärdienstes
von Doppelbürgern 227 .
221 BGBl. 1974/538
222 BGBl. 1975/471
223 BGBl. 1968/238
224 BGBl. 1980/341
225 BGBl. 1959/45
226 BGBl. 1964/40
Seite - 105 -

4.3.4 Die Grundprinzipien des Staatsbürgerschaftsrechts
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 wird von fünf Grundprinzipien bestimmt:
1. Grundsatz des „ius sanguinis“ oder Abstammungsprinzip. Durch Geburt und Legitimation
wird die österreichische Staatsbürgerschaft des maßgeblichen Elternteils
erworben. Eine Ausnahme bildet § 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - es besteht die
Rechtsvermutung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Abstammung bis zum
Beweis des Gegenteils bei Findelkindern, die im Alter unter sechs Monaten im Gebiet
der Republik gefunden werden. In Österreich gilt schon immer grundsätzlich das „ius
sanguinis“. Im Gegensatz dazu steht das „ius soli“, die Ableitung der Staatsbürgerschaft
aus der Tatsache der Geburt auf einem bestimmten Staatsgebiet (z.B. in den
USA, in England und in den südamerikanischen Staaten)..
2. Grundsatz der Vermeidung der Staatenlosigkeit. Staatenlose können die österr.
Staatsbürgerschaft erleichtert erwerben, der Verlust der österr. Staatsbürgerschaft
wird weitgehend von Besitz oder Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit abhängig
gemacht. Ausnahmen von diesem Prinzip im StbG: Wiederaufnahme eines Verleihungsverfahrens
(§ 24), Militärdienst (§ 32) und Entziehung (§ 33).
3. Grundsatz der „Privatautonomie“. Darunter versteht man das durchgehende Bemühen
des Gesetzgebers, dass Familienrechtsverhältnisse (Ehe, Kindschaftsverhältnisse)
Erwerb oder Verlust der österr. Staatsbürgerschaft des maßgeblichen Familienmitgliedes
(Auktors) nicht automatisch auf andere Familienmitglieder übertragen, sondern
nur bei Einwilligung des Betroffenen.
Es begann damit, dass die Verehelichung einer Ausländerin mit einem Österreicher
nicht mehr ipso iure zum Erwerb der österr. Staatsangehörigkeit führte (wie früher),
sondern nur mehr die Möglichkeit für den Erwerb durch Erklärung vorsah (bis zum
31.8.1983). Ebenso erstreckt sich die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft nicht
automatisch auf die Ehefrau oder die Nachkommen, sondern nur auf Antrag oder bei
entsprechender Erklärung der Betroffenen, also mit deren Einwilligung. Ähnliches gilt
bei anderen Erwerbstatbeständen (z.B. Legitimation, Dienstantritt als Universitätsprofessor
an einer österr. Hochschule). Schließlich setzt der Verlust der österr. Staatsbürgerschaft
durch Erwerb einer fremden die eindeutige Willensentscheidung für diesen
Fremderwerb voraus. In allen diesen Fällen unterliegen Erwerb und Verlust der österr.
Staatsbürgerschaft in gewissem Ausmaß der Selbstbestimmung („Privatautonomie“)
der Betroffenen.
4. Grundsatz der Familieneinheit. Es wird versucht, möglichst allen Familienmitgliedern
dieselbe Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Dieser Grundsatz gehört zwar noch immer
zu den Elementen des österr. Staatsbürgerschaftsrechtes, ist aber durch die weitgehende
Einwilligungsbedürftigkeit staatsbürgerschaftsrechtlicher Veränderungen
(Grundsatz der Privatautonomie) stark abgeschwächt worden. Immerhin schafft das
Gesetz noch weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Familienmitglieder - wenn sie wollen
- unter der österr. Staatsangehörigkeit der Stammpersonen vereinigen.
5. Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit. Unter Doppelstaatsbürgerschaft
versteht man die gleichzeitige Innehabung zweier (oder mehrerer)
Staatsbürgerschaften. Es ist auch nach dem geltenden Staatsbürgerschaftsrecht möglich,
Doppelstaatsbürger zu sein. Die österreichische Rechtsordnung sieht jedoch die
Möglichkeit einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei gleichzeitiger
weiterer Innehabung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nur mit großen Einschränkungen
vor (§ 10 (6) und § 34 StbG).
227 BGBl. 1981/450
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Auch die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei freiwilligem Erwerb einer
fremden Staatsangehörigkeit ist nur schwer möglich (§ 28 StbG). Bereits anlässlich der Staatsbür-
gerschaftsgesetz-Novelle 1983 wurde das Prinzip der Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft
zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter (bei Vermittlung der österreichischen Staatsbür-
gerschaft an die Kinder) zurückgedrängt.
4.4 Allgemeine Bestimmungen
4.4.1 Grundlegende Begriffe des StbG 1985
4.4.1.1 Republik, Staatsbürgerschaft, Staatsbürger, Fremde
Als „Republik“ gilt die Republik Österreich. Damit ist klargestellt, dass mit dem Wort „Repub-
lik“ immer Österreich gemeint ist, ferner wird auch deutlich, dass damit immer nur der Gesamt-
staat Österreich, nicht bloß einzelne Gebietskörperschaften (Bund oder Land) gemeint sind.
Als „Staatsbürgerschaft“ gilt die „Staatsbürgerschaft der Republik Österreich (österreichi-
sche Staatsbürgerschaft)“. Gemeint ist damit die „Zugehörigkeit“ eines Menschen zu dem vorhin
umschriebenen Staat Österreich. Wenn es um die Zugehörigkeit zu anderen Staaten geht, spricht
das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 nicht von Staatsbürgerschaft, sondern von Staatsangehörig-
keit.
Als „Staatsbürger“ gilt „ohne Unterschied des Geschlechts eine Person, welche die österrei-
chische Staatsbürgerschaft besitzt“. Staatsbürger ist daher, wer entweder auf Grund des Staats-
bürgerschaftsgesetzes 1965 (Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) die Staatsbürgerschaft erwor-
ben, oder wer diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des StbG. 1965 (1.7.1966) auf Grund der bis
dahin geltenden Bestimmungen besessen, und seitdem nicht verloren hat.
Als „Fremder“ gilt „ohne Unterschied des Geschlechts eine Person, welche die österreichi-
sche Staatsbürgerschaft nicht besitzt“. Durch diese Formulierung soll klargestellt werden, dass als
„Fremde“ sowohl die Angehörigen anderer Staaten wie auch die Staatenlosen und Flüchtlinge
anzusehen sind. Personen, die neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch noch die
Angehörigkeit zu einem anderen Staat besitzen, gelten nicht als Fremde.
4.4.1.2 Staatenlosigkeit
Eine Person, deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden kann, ist, von Ausnahmen abge-
sehen, wie ein Staatenloser zu behandeln. Es handelt sich jedoch lediglich um eine Vermutung
der Staatenlosigkeit.
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Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ermächtigt die österreichischen Behörden weder, über
die Staatenlosigkeit noch über die Zugehörigkeit zu einem anderen Staat verbindlich abzuspre-
chen. Vielmehr hat jede Behörde selbst zu entscheiden, ob sie einen bestimmten Menschen als
Angehörigen eines anderen Staates oder als staatenlos zu betrachten hat.
4.4.1.3. Der Hauptwohnsitz
Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der
erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer
Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen
eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu
dem er das überwiegende Naheverhältnis hat 228 .
In bestimmten Fällen gilt Wien als fiktiver Wohnsitz. Diese Festlegung hat vor allem Bedeutung
für die örtliche Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden.
4.5. Erwerb der Staatsbürgerschaft
Die österreichische Staatsbürgerschaft wird gem. § 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 erwor-
ben durch:
1. Abstammung und Legitimation (§§ 7, 7a und 8)
2. Verleihung und Erstreckung der Verleihung (§§ 10 bis 24)
3. Dienstantritt als Universitäts- bzw. Hochschulprofessor (§ 25 Abs. 1)
4. Erklärung (§ 25 Abs. 2)
5. Anzeige (§ 58 c)
4.5.1 Abstammung und Legitimation
§ 7 StbG
Eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn
� in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger ist oder
� ein Elternteil, der vorher gestorben ist, am Tage seines Ablebens Staatsbürger
war, und zwar unabhängig davon, ob das Kind im Wege des anderen Elternteiles
eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt („Doppelstaatsbürger“).
228 Definition laut Hauptwohnsitzgesetz BGBl. 1994/505.
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Weitere Voraussetzungen sieht das Gesetz nicht vor; insbesondere ist es irrelevant, ob die El-
tern oder das Kind sich in Österreich aufhalten. Die Möglichkeit mehrfacher Staatsangehörigkeit
wurde ausdrücklich in Kauf genommen.
Hinsichtlich der ehelichen Kinder ist mit der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983 mit
1.9.1983 eine neue Regelung in Kraft getreten. Dadurch werden Vater und Mutter bei der Vermitt-
lung der Staatsbürgerschaft an ihre ehelichen Kinder gleichberechtigt.
Uneheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn die Mutter in die-
sem Zeitpunkt Staatsbürger ist. Die unehelichen Kinder eines österreichischen Vaters mit einer
Fremden erlangen jedoch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft 229 . Auch beim unehelichen
Kind ist, wie beim ehelichen Kind, Geburt oder Aufenthalt im Gebiet der Republik nicht erforder-
lich.
Ein unehelich geborener Fremder, der legitimiert wird, erwirbt mit der Legitimation (und der
Ehelicherklärung) die Staatsbürgerschaft, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist
oder - falls vorher verstorben - am Tag seines Ablebens Staatsbürger war. Der Legitimierte muss
jedoch noch minderjährig und ledig sein. Hat der Legitimierte das 14. Lebensjahr bereits vollendet,
so wird die Staatsbürgerschaft allerdings nur dann erworben, wenn der Legitimierte und sein
gesetzlicher Vertreter dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen. Die Zustimmungsfrist be-
ginnt mit der schriftlichen Belehrung durch die Evidenzstelle zu laufen. Der Staatsbürgerschafts-
erwerb tritt erst ein, wenn alle erforderlichen Zustimmungserklärungen der Evidenzstelle zuge-
kommen sind, wirkt also nicht auf den Zeitpunkt der Legitimation zurück. Die Zustimmung ist
allerdings unwirksam, wenn sie der Evidenzstelle nach der Eheschließung des Legitimierten oder
später als drei Jahre nach Erteilung der schriftlichen Belehrung zugekommen ist. Die Zustimmung
kann durch das Gericht ersetzt werden. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft erstreckt sich auf
uneheliche Kinder der legitimierten Frau.
Die Adoption eines Fremden durch eine Person, die österr. Staatsbürger ist, bewirkt keinen
Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind, jedoch hat der Gesetzgeber einen erleichter-
ten Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft in Form eines Rechtsanspruches auf Verlei-
hung vorgesehen 230 .
4.5.2 Verleihung und Erstreckung der Verleihung
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürger-
schaft bedarf eines schriftlichen Antrages der Partei. Minderjährige Fremde, die das 14. Lebens-
jahr vollendet haben, können einen Antrag nur selbst stellen, bedürfen aber der Einwilligung des
229 Es bestehen keine Bedenken gegen § 7 Abs.1 litt a und Abs.3 StbG (unterschiedliche Behandlung von ehelichen
und unehelichen Kindern) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (VwGH 25.6.1997, 96/01/1170).
230 § 12 litt d in Verbindung mit § 17 Abs 1 Z 4 StbG.
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gesetzlichen Vertreters. Die Verleihungsbehörde (Landesregierung) könnte hinsichtlich einer
Verleihung nicht von sich aus tätig werden. Die Verleihung erfolgt mit schriftlichem Bescheid.
Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden nur verliehen werden: (§ 10 Abs. 1 Z 1 – 8)
1. Ununterbrochener zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet. Davon muss der
Fremde zumindest fünf Jahre niedergelassen gewesen sein.
2. Keine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches oder ausländisches Gericht wegen
einer oder mehrerer Vorsatztaten zu einer Freiheitsstrafe. Die Verurteilung durch ein aus-
ländisches Gericht muss in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konventi-
on zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entsprechenden Ver-
fahren ergangen sein. Die strafbaren Handlungen müssen auch nach inländischem Recht
gerichtlich strafbar sein.
3. Keine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes zu einer Freiheitsstrafe we-
gen eines Finanzvergehens.
4. Kein anhängiges Strafverfahren bei einem inländischen Gericht wegen des Verdachtes ei-
ner mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat.
5. Keine wesentliche Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen Österreichs durch die
Verleihung der Staatsbürgerschaft.
6. Bejahende Einstellung zur Republik und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung
und Sicherheit.
7. Hinreichend gesicherter Lebensunterhalt.
8. Keine Beziehungen mit fremden Staaten, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die
Interessen der Republik schädigen würde.
Die Staatsbürgerschaft darf nicht verliehen werden (§ 10 Abs. 2 StbG):
1. Wenn bestimmte Tatsachen des Fremdenpolizeigesetzes vorliegen
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2. Mehr als eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgeh-
alt
3. Anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung
4. Aufrechtes Aufenthaltsverbot in Österreich
5. Bestehen eines Aufenthaltsverbotes in einem EWR-Staat
6. Rechtskräftige Erlassung einer Ausweisung nach dem Fremdenpolizei- oder Asylgesetz
in den letzten zwölf Monaten
7. Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung
Erwerb der Staatsbürgerschaft für den Ehegatten eines österreichischen Staatsbürgers
(§ 11a Abs. 1 StbG):
1. Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich von mindestens sechs
Jahren.
2. Fünfjährige aufrechte Ehe im gemeinsamen Haushalt.
3. Die Ehe darf weder von Tisch und Bett noch sonst ohne Auflösung des Ehebandes ge-
richtlich geschieden sein.
4. Der Fremde darf nicht infolge Entziehung der Staatsbürgerschaft Fremder sein.
Die Staatsbürgerschaft darf nicht verliehen werden, wenn
1. Der Fremde mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen
Ehe auf Grund der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
Verleihung der Staatsbürgerschaft nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen
Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet (§ 11a Abs. 4 StbG)
1. Asylberechtigte
Seite - 111 -

2. Staatsangehörige eines EWR-Staates
3. Geburt im Bundesgebiet
4. Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Grund bereits erbrachter und noch zu erwarten-
der außerordentlicher Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstleri-
schem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik
§ 10 Abs. 6 StbG:
Die Voraussetzungen des zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthaltes im Bundesgebiet, der
Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes sowie des Ausscheidens aus dem bisherigen
Staatsverband entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Verleihung der Staatsbür-
gerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außeror-
dentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt (Verleihung im Staatsinteresse).
Die Staatsbürgerschaft ist weiters zu verleihen:
1. Wenn der Fremde die österreichische Staatsbürgerschaft mindestens 10 Jahre unun-
terbrochen besessen hat, sie anders als durch Entziehung verloren hat und im Bun-
desgebiet den Aufenthalt hat (§ 10 Abs. 4 Z 1 StbG)
2. Einem Angehörigen eines der Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Do-
naumonarchie oder einem Staatenlosen, der seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet
hatte und sich auf Grund von Verfolgungen vor dem 9.5.1945 ins Ausland begeben hat
(§ 10 Abs. 4 Z 2 StbG)
3. Wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft weder durch Entziehung noch durch Verzicht
verloren hat und entweder
a) seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat
(§ 12 Z 1 lit. a StbG).
b) seit mindestens 15 Jahren den rechtmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt im Bun-
desgebiet hat und eine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist (§
12 Z 1 lit. b StbG).
4. Die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht eigenberechtigt war, anders als durch
Entziehung verloren hat und die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen 2 Jahren
nach Erlangung der Volljährigkeit beantragt (§ 12 Z 2 StbG).
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5. Die Staatsbürgerschaft durch Erstreckung der Verleihung nur deshalb nicht erworben
werden kann, weil der hiefür maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) bereits Staatsbür-
ger ist und er zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 12 Z
3 StbG).
6. Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen, wenn er die Staatsbür-
gerschaft dadurch verloren hat, dass er einen Fremden geheiratet hat, gleichzeitig mit
diesem dieselbe Staatsangehörigkeit oder während der Ehe mit einem Fremden des-
sen Staatsangehörigkeit erworben hat, wenn er binnen 5 Jahren nach Auflösung der
Ehe durch Tod oder sonst dem Bande nach erfolgten Auflösung die Verleihung der ös-
terreichischen Staatsbürgerschaft beantragt (§ 13 StbG).
7. Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er im Gebiet der Repub-
lik geboren ist und seit seiner Geburt staatenlos ist. Er muss seinen Hauptwohnsitz
insgesamt mindestens 10 Jahre im Gebiet der Republik gehabt haben, wobei ununter-
brochen mindestens 5 Jahre unmittelbar vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft lie-
gen müssen. Bestimmte Strafen dürfen nicht vorliegen. Die Verleihung der Staatsbür-
gerschaft muss nach Vollendung des 18. Lebensjahres und spätestens 2 Jahre nach
Eintritt der Volljährigkeit beantragt werden (§ 14 StbG).
Lebensunterhalt
Der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche gesicherte Lebensunterhalt ist
dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte (Erwerb, Einkommen,
gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen) für die letzten 3 Jahre nachge-
wiesen werden. Die Höhe der Einkünfte muss den Richtsätzen des Allgemeinen Sozialversiche-
rungsgesetzes entsprechen. Sozialhilfeleistungen dürfen in den letzten 3 Jahren nicht bezogen
worden sein (§ 10 Abs. 5 StbG).
Deutschkenntnisse
Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist der Nachweis der Kenntnis der
deutschen Sprache (§ 10a StbG).
Als Nachweis gelten:
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1. Bei Minderjährigen Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und positive
Beurteilung des Unterrichtsgegenstandes „Deutsch“
2. Die deutsche Sprache ist die Muttersprache
3. Wenn der Fremde einen Nachweis bringt, dass er
a) einen Deutsch-Integrationskurs besucht und erfolgreich abschließt
b) einen 5-jährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unter-
richtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat
c) positiver Abschluss des Unterrichtsfaches „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schul-
stufe
d) Nachweis über entsprechende Deutschkenntnisse (Sprachdiplom nach Modul 2)
e) Abschluss einer höheren Schule
f) Abschluss einer berufsbildenen mittleren Schule
g) Lehrabschlussprüfung
Ausgenommen vom Nachweis der Deutschkenntnisse:
1. Verleihung der Staatsbürgerschaft im Staatsinteresse
2. Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft
3. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verfolgte
4. Kinder vor der Schulpflicht
5. Fremde mit hohem Alter, dauerhaft schlechtem Gesundheitszustand (Nachweis durch
amtsärztliches Gutachten)
6. selbst nicht handlungsfähige Fremde
Nachweis von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte
Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes (§ 10a StbG)
Ausgenommen ist derselbe Personenkreis wie bei der Ausnahme vom Nachweis der Deutsch-
kenntnisse.
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Der Nachweis gilt als erbracht
1. Bei Minderjährigen Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
2. Prüfung zum Nachweis der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der
Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes.
a) Diese Prüfung ist schriftlich bei der Landesregierung abzulegen.
Der Prüfungsbogen hat 18 Fragen zu umfassen.
b) Die Prüfung ist als bestanden zu beurteilen, wenn in jedem Prüfungsgebiet zumin-
dest die Hälfte der vorgesehenen Punkte oder in Summe zumindest zwei Drittel der
Punkteanzahl erreicht werden.
c) Wiederholungsprüfungen sind möglich.
Gesamtverhalten (§ 11 StbG)
Bei den Entscheidungen ist das Gesamtverhalten des Fremden im Hinblick auf das allgemeine
Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß der Integration zu berücksichtigen. Dazu zählt
insbesondere die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen
Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und
seiner Gesellschaft.
Erstreckung der Verleihung
Unter Erstreckung im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes versteht man die Ausdehnung
der Verleihungswirkung der Staatsbürgerschaft in einem Rechtsakt an weitere Personen auf
Grund eines Antrages anlässlich einer Verleihung.
Die Erstreckung obliegt der jeweiligen Verleihungsbehörde auf Grund eines schriftlichen Antrages
gleichzeitig mit der Verleihung.
Gemäß § 16 StbG ist die Verleihung auf den jeweils anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden
Ehegatten zu erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens 6 Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet
aufhält
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) rechtmäßig niedergelassen oder
b) asylberechtigt oder
c) Inhaber einer Legitimationskarte nach dem Fremdenpolizeigesetz ist
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3. die Ehe weder von Tisch und Bett noch sonst ohne Auflösung des Ehebandes gerichtlich
geschieden ist.
4. der Ehegatte nicht infolge Entziehung der Staatsbürgerschaft Fremder ist und
5. die Ehe seit mindestens 5 Jahren aufrecht ist
Gemäß § 17 StbG ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf folgenden minderjähri-
gen und ledigen Personenkreis zu erstrecken:
1. die ehelichen Kinder des Fremden (Vater oder Mutter);
2. die unehelichen Kinder der Frau;
3. die unehelichen Kinder des Mannes, wenn seine Vaterschaft festgestellt oder anerkannt
ist und ihm die Pflege und Erziehung der Kinder zusteht;
4. die unehelichen Kinder aller vorhin genannten Nachkommen, soweit diese weiblichen
Geschlechtes sind und die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird
(uneheliche Kinder einer Tochter eines Antragstellers);
5. die erheblich behinderten Kinder, auch wenn sie nicht mehr minderjährig sind;
6. die Wahlkinder des Fremden.
4.5.3 Zusicherung der Verleihung
Die Zusicherung der Verleihung geht einer Verleihung dann voraus, wenn dadurch dem
Staatsbürgerschaftswerber das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband erleichtert oder
überhaupt erst ermöglicht wird. Diese Zusicherung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und be-
gründet einen Anspruch auf Verleihung, wenn der Fremde binnen zwei Jahren das Ausscheiden
aus seinem bisherigen Heimatstaat nachweist. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird der
Zusicherungsbescheid wirkungslos, wenn der Einbürgerungswerber die für das Ausscheiden aus
dem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlässt, obwohl ihm diese möglich
und zumutbar sind. Ebenso kann die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn der Fremde
glaubhaft macht, dass er für das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband übermäßig hohe
Zahlungen zu leisten hätte. Die Zusicherung kann nicht verlängert werden, sie wäre allenfalls
neuerlich auszustellen. Erfüllt der Fremde während der Zeit der Zusicherung auch nur eine Vo-
raussetzung für die Verleihung (Erstreckung der Verleihung) nicht mehr, so ist die Zusicherung zu
widerrufen. Für einen allenfalls endgültig negativen Ausgang des Verfahrens ist aber auch eine
bescheidmäßige Abweisung des Antrages erforderlich.
4.5.4 Dienstantritt als Universitätsprofessor
Gemäß § 25 Abs. 1 StbG erwirbt ein Fremder, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates
des Europäischen Wirtschaftsraumes besitzt, die Staatsbürgerschaft durch seinen Dienstantritt
als Universitäts- bzw. Hochschulprofessor an einer inländischen Universität, an der Akademie der
Bildenden Künste in Wien oder an einer inländischen Kunsthochschule.
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4.5.5 Erklärung
Gemäß § 25 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz erwirbt der Ehegatte (männlich oder weiblich)
eines Universitäts- oder Hochschulprofessors die Staatsbürgerschaft durch Erklärung, der Re-
publik als getreuer Staatsbürger angehören zu wollen, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Dienst-
antrittes, wenn die Ehe aufrecht und der Ehegatte nicht durch Entziehung (gem. § 33 StbG)
Fremder ist.
Die Kinder eines Universitäts- oder Hochschulprofessors erwerben die Staatsbürgerschaft
durch Erklärung, der Republik als getreue Staatsbürger angehören zu wollen, mit Wirkung ab dem
Zeitpunkt des Dienstantrittes. Die übrigen Voraussetzungen sind die gleichen wie bei der Erstre-
ckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an minderjährige Kinder.
Die Erklärung ist innerhalb eines Jahres nach Dienstantritt eines Universitäts- oder Hoch-
schulprofessors in schriftlicher Form bei der Landesregierung abzugeben. Diese hat den Erwerb
der Staatsbürgerschaft mit schriftlichem Bescheid festzustellen.
4.5.6 Wiedererwerb durch Anzeige
Ein Fremder erwirbt die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige bei
der Landesregierung bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen, wenn er der Behörde
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben zu haben,
weil er
1. Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit
Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat, oder
2. weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen
ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte.
Die Behörde hat den Erwerb der Staatsbürgerschaft mit Bescheid festzustellen (§ 58 c StbG).
4.5.7 Ausscheidensnachweis
Gemäß § 10 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 darf einem Fremden, der eine fremde
Staatsangehörigkeit besitzt, die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1. die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen
unterlässt, obwohl sie ihm möglich und zumutbar sind, oder
2. aufgrund seines Antrages oder auf andere Weise beabsichtigt, die Beibehaltung seiner
bisherigen Staatsangehörigkeit zu erwirken.
Darüber hinaus kann einem Fremden unter Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit die
Staatsbürgerschaft nur verliehen werden, wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Verlei-
hung im Interesse der Republik liegt (§ 10 (6) StbG). Vor der Verleihung haben die Staatsbürger-
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schaftswerber, sofern sie eigenberechtigt sind oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Ge-
löbnis abzulegen.
Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreuer Staatsbürger
angehören, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und alles unterlassen werde, was den
Interessen und dem Ansehen der Republik abträglich sein könnte“. (§ 21 StbG)
Mit dem Gelöbnis soll den Bewerbern nachdrücklich und in feierlicher Form zum Bewusstsein
gebracht werden, dass sie mit ihrer Aufnahme in den österreichischen Staatsverband in ein Treu-
everhältnis zur Republik treten.
4.6 Verlust der Staatsbürgerschaft
Die österreichische Staatsbürgerschaft wird verloren 231 durch:
1. freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29 StbG)
2. freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32 StbG)
3. Entziehung (§§ 33 bis 36 StbG)
4. Verzicht (§ 37 und 38 StbG)
4.6.1 Freiwilliger Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
Der Verlust tritt ein, wenn der Staatsangehörige auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung,
oder seiner ausdrücklichen Zustimmung (d.h. auf Grund eigenen Willensentschlusses) eine
fremde Staatsangehörigkeit erwirbt (Ausnahme: vorherige Zusicherung der Beibehaltung nach
§ 28 StbG).
Für Minderjährige muss eine Zustimmung zum freiwilligen Erwerb der fremden Staatsangehö-
rigkeit durch den gesetzlichen Vertreter vorliegen. Ist der gesetzliche Vertreter eine andere
Person als die Eltern, tritt der Verlust nur dann ein, wenn das Vormundschafts- oder Pflegschafts-
gericht in die Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters oder in dessen Zustimmung vor dem
Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit eingewilligt hat (nachherige Zustimmung bedeutet
Rechtsunwirksamkeit des Verlustes).
Der Antritt eines Lehramtes an einer ausländischen Hochschule ist für sich allein keinesfalls
als ausdrückliche Zustimmung im Sinne dieser Gesetzesstelle zu verstehen.
231 Die Aufzählung der Verlusttatbestände in § 26 StbG ist keine erschöpfende. Insbesondere Fälle rückwirkenden
Verlustes fehlen (VwGH 25.6.1997, 96/01/1170). Ein rückwirkender Verlust tritt etwa bei der nachträglichen Aufhebung
eines Verleihungsbescheides (z.B durch Wiederaufnahme oder Aufhebung durch einen Gerichtshof des öffentlichen
Rechts) oder beim ex tunc wirkenden Wegfall einer für den Erwerb ex lege erforderlichen Voraussetzung (eheliche
Abstammung von einem Österreicher, stattgebendes Urteil im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren).
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Der Verlust tritt nur dann ein, wenn eine positive Willenserklärung zum Erwerb einer fremden
Staatsangehörigkeit vorliegt.
Die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist in § 28 StbG nä-
her geregelt: Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft kann einem österreichischen Staatsbür-
ger für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen
bewilligt werden:
1. Bereits erbrachte und noch zu erwartende Leistungen oder ein besonders berücksichtigungswürdigen
Grund im Interesse der Republik;
2. Soweit Gegenseitigkeit besteht, der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit angestrebt
wird, der Beibehaltung zustimmt;
3. Vorliegen von Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 (sinngemäß);
4. Für Staatsbürger durch Abstammung genügt ein besonders berücksichtigungswürdiger
Grund in ihrem Privat- und Familienleben;
5. Es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht
Der Antrag auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur schriftlich eingebracht werden
und ist unter der Bedingung zu bewilligen, dass die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei
Jahren erworben wird.
Der Bescheid über die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft hat schriftlich zu
erfolgen.
4.6.2 Freiwilliger Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates
Die Staatsbürgerschaft verliert, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates
tritt 232 . Zu beachten ist jedoch das Übereinkommen über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfa-
cher Staatsangehörigkeit, BGBl. 1975/471 233 . Der Eintritt in den „Dienst eines fremden Staates” ist
kein Verlustgrund, wenn es sich nicht um einen Militärdienst handelt.
4.6.3 Entziehung der Staatsbürgerschaft
Die Staatsbürgerschaft ist jenem Staatsbürger zu entziehen, der im Dienste eines fremden
Staates steht 234 und durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich
schädigt 235 . Die Entziehung erfolgt schriftlich in Bescheidform.
232
Keine Erstreckung des Verlustes auf andere Familienmitglieder.
233
Daher kein Verlust, wenn ein Mehrstaater in einem seiner Heimatstaaten seiner gesetzlichen Militärdienstpflicht
nachkommt.
234
Gemeint ist jede dienst- oder arbeitsrechtliche Bindung an den fremden Staat, auch in Privatwirtschaftsverwaltung
und auch auf privatrechtlicher Basis (zB Konsulententätigkeit).
235
Entziehung der Staatsbürgerschaft nur bei Zusammentreffen von Dienst und Schädigung. Die Schädigung muss mit
dem Dienst nicht zusammenhängen (zB Dienst als Kraftfahrer, Schädigung durch Spionage). Bei Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist die Behörde zur Entziehung verpflichtet.
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Weiters ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn
1. der Staatsbürger die Staatsbürgerschaft durch Verleihung oder Erstreckung der Verleihung
vor mehr als zwei Jahren erworben hat;
2. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er selbst zu
vertreten hat, eine fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Entziehung
zu belehren. Die Entziehung ist nach Ablauf von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Verleihung
bzw. Erstreckung der Verleihung nicht mehr zulässig.
Die Entziehung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Bundesministers für Inneres, der
bei entsprechender Antragstellung in einem solchen Verfahren Parteistellung hat.
4.6.4 Verzicht auf die Staatsbürgerschaft
Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn er
�� eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt,
�� gegen ihn weder ein Strafverfahren noch eine Strafvollstreckung infolge einer gerichtlich
strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, anhängig
ist,
�� kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechts
1. das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat oder
2. den ordentlichen Präsenzdienst (Zivildienst) geleistet hat, oder
3. von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd
unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist oder
4. wegen geistiger Krankheit oder geistiger Schwäche von der Einberufung in das Bundesheer
ausgeschlossen ist oder
5. die Militärdienstpflicht in einem Staat, dem der Ausscheidende angehört, erfüllt hat.
Die Voraussetzung des Fehlens einer entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung bzw.
eines Strafvollzuges oder nicht Angehöriger des Bundesheeres zu sein entfällt, wenn der Verzich-
tende seit mindestens fünf Jahren außerhalb des Gebietes der Republik seinen Hauptwohnsitz
hat.
Die Verzichtserklärung ist in schriftlicher Form bei der zuständigen Landesregierung abzuge-
ben. Die Behörde stellt fest, ob die für den Verzicht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind
und Bejahendenfalls, mit welchem Zeitpunkt der Staatsangehörige die Staatsbürgerschaft verloren
hat. Der Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft erfolgt in schriftlicher Form.
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4.7 Behörden und Verfahren
4.7.1 Bundesregierung
Bestätigung, dass die Verleihung im besonderen Interesse der Republik liegt (§ 10 (6) StbG)
4.7.2 Bundesminister für Inneres
1. Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 2 B-VG
2. Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft (§ 35 StbG) und Parteistellung in diesem
Verfahren
3. Erlassung der Staatsbürgerschafts - Verordnung
4.7.3 Landesregierung
Die Landesregierung ist zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürger-
schaft zuständig.
Bescheide:
1. über die Verleihung der Staatsbürgerschaft
2. über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft
3. über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft
4. über die Entziehung der Staatsbürgerschaft
5. über die Feststellung der Staatsbürgerschaft
6. über die Feststellung über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichts
7. über die Feststellung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgrund einer Anzeige
gemäß § 58 c StbG
8. Berufungsbehörde bei Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörden und der österreichischen
Vertretungsbehörden im Ausland.
4.7.4 Bezirksverwaltungsbehörde
als Berufungsbehörde für Entscheidungen über Berufungen gegen Bescheide der Gemeinden,
Staatsbürgerschaftsverbände bzw. Evidenzstellen,
als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bei Devolutionsanträgen in diesem Sinn und
als Strafbehörde I. Instanz bei Übertretungen nach dem StbG.
4.7.5 Gemeinde bzw. Staatsbürgerschaftsverband
Gemeinden und Staatsbürgerschaftsverbände (=Gemeindeverbände) werden in Staatsbürger-
schaftsangelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich tätig. Es sind dieselben Gemeinden,
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die zur Besorgung von Personenstandsangelegenheiten zuständig und eventuell hiefür zusam-
mengeschlossen sind (Standesamtsverband). Diese Festlegung nach § 47 Staatsbürgerschafts-
gesetz 1985 ist eine formelle und organisatorische Querverbindung zum Personenstandsrecht.
Nach dem Personenstandsgesetz können Gemeinden durch Verordnung des Landeshauptman-
nes zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) zusammengeschlossen werden.
Zur Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und zur Ent-
scheidung über Anträge hinsichtlich Bestätigungen ist jene Gemeinde (jener Staatsbürgerschafts-
verband) zuständig, in deren (dessen) Bereich die Person, auf die sich die Bestätigung bezieht,
ihren Hauptwohnsitz hat.
Den Gemeinden obliegen folgende Aufgaben:
1. Ausstellung von Bestätigungen (§ 41 StbG) 236 , insbesondere des Staatsbürgerschaftsnachweises
(§ 44 StbG);
2. Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband (§ 30 StbG);
3. Bestätigung über den Besitz oder „Nichtbesitz” der Staatsbürgerschaft zu einem bestimmten
Zeitpunkt (§ 43 StbG);
4. Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz gemäß §§ 49 bis 52 StbG und Vollziehung
der einschlägigen Bestimmungen nach der Staatsbürgerschafts-Verordnung 1985;
5. Mitteilungen an die Evidenzstelle.
4.7.6 Berufskonsulat bzw. Vertretungsbehörde
Bei einem Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik ist das österreichische Be-
rufskonsulat, wo ein solches nicht besteht, die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde,
in deren Bereich diese Person ihren Hauptwohnsitz hat, zuständig.
4.8 Staatsbürgerschaftsevidenz
Die Staatsbürgerschaftsevidenz nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ist ein seit
1. Juli 1966 neu geschaffenes Verzeichnis aller Staatsbürger. 237 Früher gab es als Evidenzunter-
lagen die Heimatrollen (begründet mit der Heimatrechtsgesetz-Novelle 1928, abgeschlossen am
30. Juni 1939). Die Heimatrollen sind nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr weiter fortgeführt worden.
Sie sind jedoch nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von den Gemeinden weiterhin aufzubewah-
ren, da aus ihnen staatsbürgerschaftsrechtlich relevante Tatsachen heute noch abgeleitet werden
können.
236 Gegenstand einer Bestätigung kann keinesfalls eine fremde Staatsangehörigkeit noch die Staatenlosigkeit sein.
237 Die Staatsbürgerschaftsevidenz dient lediglich behördeninternen Zwecken. Auf Verzeichnung oder Nichtverzeich-
nung in der Evidenz steht niemandem ein Anspruch zu.
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Alle nach dem Abschluss der Heimatrollen geborenen Österreicher und alle Personen, die
seither die österreichische Staatsbürgerschaft durch Eheschließung, Option oder Verleihung etc.
erworben hatten, waren bis zum 1. Juli 1966 in keiner Evidenz erfasst, was sich bei der Beurtei-
lung staatsbürgerschaftsrechtlicher Fragen immer hemmender ausgewirkt hatte. Ursprünglich war
in der Regierungsvorlage zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 beabsichtigt, die Evidenz von der
Geburtsgemeinde der zu verzeichnenden Person führen zu lassen. Diese Regelung hätte zu dem
unerwünschten Ergebnis geführt, dass die Staatsbürgerschaftsevidenz zum größten Teil bei den
sogenannten Spitalsgemeinden, das sind etwa 100 Gemeinden, konzentriert gewesen wäre, die
übrigen derzeit rund 2400 Gemeinden aber - von wenigen Hausgeburten abgesehen - von der
Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz ausgeschlossen worden wären. Durch die jetzige Rege-
lung wird eine gleichmäßige Aufteilung der Staatsbürgerschaftsevidenz auf alle Gemeinden er-
reicht. Darüber hinaus bringt sie auch den Vorteil, dass die Evidenzgemeinde im überwiegenden
Teil der Fälle auch zur Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder einer sonstigen
staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestätigung an das Kind zuständig sein wird, weil in der Regel der
Wohnort der Mutter im Zeitpunkt der Geburt auch der Hauptwohnsitz des Kindes ist.
Mit der Einführung der Staatsbürgerschaftsevidenz war eine allmähliche und organisch auf-
bauende Erfassung aller Staatsbürger beabsichtigt. Eine sofortige Erfassung aller Staatsbürger
wurde wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht vorgesehen.
Die Staatsbürgerschaftsevidenz, in der bereits mehr als 95 % der Österreicher erfasst sind, hat
den Zweck, jederzeit Auskunft über die staatsbürgerschaftsrechtlichen Verhältnisse einer Person
zu geben und zwar
1. ob eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt;
2. wann sie diese erworben hat;
3. auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung;
4. welche staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestätigungen für sie ausgestellt, gegebenenfalls
welche verloren oder eingezogen worden sind;
5. ob der Verlust der Staatsbürgerschaft eingetreten ist;
6. gegebenenfalls auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung.
Die Gemeinden und Staatsbürgerschaftsverbände werden daher in den Fällen, in denen sie
nicht selbst Evidenzstelle sind, vorher bei dieser anzufragen haben, was über den Antragsteller
verzeichnet ist. Dasselbe gilt auch für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland,
soweit sie zur Ausstellung staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestätigungen berufen sind.
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4.8.1 Die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz
4.8.1.1 Form und Inhalt der Evidenz
Allgemeine Richtlinien
Die Staatsbürgerschaftsevidenz wird in der Regel in Karteiform geführt. Die automationsun-
terstützte Führung der Evidenz ist zulässig. Für jede zu verzeichnende Person ist ein Karteiblatt
anzulegen und nach dem Familiennamen in die Kartei einzuordnen. Das Gesetz lässt sowohl die
alphabetische als auch die phonetische Reihung zu. Letztere hat sich besonders in größeren
Gemeinden bewährt. Bei automationsunterstützter Führung der Evidenz sind die erforderlichen
Angaben auf Datenträgern zu speichern.
Staatsbürgerschaftsverbände haben für jede der dem Verband angehörenden Gemeinden ei-
ne eigene Evidenz zu führen. Bei Aufnahme einer Person in die Evidenz ist größte Sorgfalt gebo-
ten. Die Eintragungen in die Evidenz dürfen daher nur auf Grund öffentlicher Urkunden, amtlicher
Erhebungen oder amtlicher Mitteilungen vorgenommen werden. Die Eintragungen können mit
Schreibmaschine, Tinte oder anderen die Schriftbeständigkeit gewährleistenden Mitteln vorge-
nommen werden. Die Verwendung von Stempeln für häufig wiederkehrende Anmerkungen ist
gestattet. Allgemeinverbindliche Abkürzungen sind zugelassen. Jeder Eintragung sind Datum und
Handzeichen oder Unterschrift beizufügen. Die Eintragungen sollen in knapper, schlagwortartiger
Form erfolgen. Radierungen in den Karteikarten sind unzulässig; ein allenfalls durchgestrichener
Text soll leserlich bleiben. Die Kartei ist ständig unter Verschluss zu halten.
Staatsbürgerschaftsevidenzstelle ist
Zuständigkeitsvorschriften
a) für Personen, die vor dem 1. Juli 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband)
b) für Personen, die nach dem 30. Juni 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Gemeinde (Gemeindeverband), in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt der zu
verzeichnenden Person laut Eintragung im Geburtenbuch ihren Wohnort hatte 238 ,
wenn dieser aber im Ausland liegt, die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband) der zu
verzeichneten Person;
c) für Personen, die im Ausland geboren sind oder bei denen sich nach lit. a oder b keine
Zuständigkeit feststellen lässt:
die Gemeinde Wien.
Zur Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz ist sachlich die Gemeinde bzw. der Staatsbürger-
schaftsverband zuständig. Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:
238 Eine Berichtigung des Wohnortes der Mutter im Geburtenbuch bewirkt einen Wechsel in der Evidenzstelle !
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E v i d e n z s t e l l e ist die Stelle, die die Evidenz führt, also die Gemeinde, wenn sie keinem
Staatsbürgerschaftsverband angehört, oder der Staatsbürgerschaftsverband, wenn mehrere Ge-
meinden zu einem solchen zusammengeschlossen sind.
E v i d e n z g e m e i n d e ist jene Gemeinde, in deren Evidenz eine Person auf Grund der Zu-
ständigkeitsvorschriften aufzunehmen ist oder aufzunehmen wäre, wenn diese Gemeinde nicht
einem Staatsbürgerschaftsverband angehören würde. Die Staatsbürgerschaftsverbände haben die
Evidenz jeder verbandsangehörigen Gemeinde getrennt zu führen.
Bei Vereinigung einer Gemeinde mit einer anderen (Gemeindezusammenlegung) oder beim
Ausscheiden einer Gemeinde aus einem Staatsbürgerschaftsverband ist die Staatsbürgerschafts-
evidenz der betroffenen Gemeinde samt den dazugehörigen Sammelakten der neuen bzw. aus-
geschiedenen Gemeinde zu übergeben.
Bei Auflösung einer Gemeinde oder Aufteilung einer Gemeinde auf mehrere andere Gemein-
den hat die Landesregierung über die Weiterführung der Evidenz eine Verfügung zu treffen.
4.8.1.2 Evidenzblatt, Anlage und Fortführung
Die Gemeinden, ausgenommen die Statutarstädte und die Gemeindeverbände, haben Kartei-
blätter nach dem Muster Anlage 9 der StbV 1985 zu verwenden. Von dieser Verpflichtung kann
die Landesregierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis befreien. In das
Evidenzblatt sind an der hiefür vorgesehenen Stelle einzutragen:
Alphabetreihe und freier Platz rechts daneben:
Durch die Markierung des ersten Buchstabens des Familiennamens an der Kante des Evi-
denzblattes (z.B. mit rotem Filzschreiber), kann eine unrichtige Einreihung des Blattes sofort ent-
deckt werden. Wird auch der zweite Buchstabe des Namens in anderer Farbe gekennzeichnet,
kann auch die Verreihung des Blattes innerhalb des Buchstabens vermieden werden. Bei Karteien
mit größerem Umfang hat sich die zusätzliche Verwendung von Karteireitern bewährt.
Bei Änderung des Namens werden die Markierungen abgeschnitten und die entsprechenden
Buchstaben des neuen Namens gekennzeichnet. Auf dem freien Platz neben der Alphabetreihe ist
die laufende Nummer einzusetzen oder mit Numerator anzubringen.
Unter dieser Nummer werden alle Schriftstücke, die die Grundlage für die Anlegung und Fort-
führung des Evidenzblattes bilden, abgelegt. Die Grundnummer ist auch für die Geltendmachung
des Anspruches auf Kostenersatz für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz von Bedeu-
tung. Bei Staatsbürgerschaftsverbänden ist für jede dem Verband angehörende Gemeinde eine
eigene Grundnummernreihe zu führen.
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Die rechte Ecke des freien Feldes neben der Alphabetreihe dient der Kennzeichnung verstor-
bener Staatsbürger. Sie wird nach Eintragung der Todesdaten abgetrennt, ist daher freizuhalten.
Rubrik Familienname
Der Familienname ist auf der untersten Zeile dieser Rubrik einzutragen. Hat sich der Familien-
name einer Person geändert (z.B. durch Legitimation, Adoption, Eheschließung, Doppelname
nach dem Namensrechtsänderungsgesetz 239 ab dem 1.5.1995 etc.), sind auch sämtliche früher
geführten Familiennamen einzutragen. In diesem Falle können in eine Zeile zwei Namen eingetra-
gen werden. Der gegenwärtig geführte Name ist allein auf die nächsthöhere Zeile zu setzen.
Jedem Namen ist eine Ordnungszahl anzufügen, unter der auf der Rückseite (obere Hälfte) der
Grund und der Zeitpunkt der Namensänderung mit den erforderlichen näheren Angaben zu ver-
merken ist.
Stellt sich nach Anlage des Evidenzblattes heraus, dass ein früher geführter Familienname
nicht verzeichnet ist, ist dieser und der Grund und der Zeitpunkt der Namensänderung unter der
nächsten Ordnungszahl auf der Rückseite des Blattes einzutragen. Dieselbe Ordnungszahl ist in
der Namensrubrik anzubringen.
Reicht der Platz in dieser Rubrik für die Eintragung weiterer Namen nicht mehr aus, ist ein An-
schlussblatt anzulegen, der neue Name auf die unterste Zeile der Namensrubrik einzutragen und
das neue Blatt vorne an das Grundblatt anzuheften. Mit allen früher geführten Familiennamen ist
ein Hinweisblatt anzulegen.
Rubrik Vorname(n)
Der Vorname ist auf die unterste Zeile dieser Rubrik einzutragen. Wurde der Vorname einer
Person geändert, ist der neue Vorname auf die nächsthöhere Zeile zu setzen und mit der nächst-
folgenden Ordnungszahl zu versehen. Unter derselben Zahl ist auf der Rückseite des Evidenzblat-
tes der Grund und der Zeitpunkt der Vornamensänderung mit den erforderlichen näheren Anga-
ben (z.B. Datum und Aktenzeichen des Namensänderungsbescheides) anzuführen.
Rubrik Evidenzgemeinde, Geburtsdaten und Eintragungsstelle
Die Evidenzgemeinde ist an der hiefür vorgesehenen Stelle unbedingt einzutragen, wenn die
Evidenzgemeinde einem Staatsbürgerschaftsverband angehört.
Die Geburtsangaben (Tag der Geburt, Geburtsort) und die Eintragungsstelle sind auf den Zei-
len 2 bis 4 einzutragen. Geburtsort kann nur eine Gemeinde sein. Einzutragen ist die Gemeinde,
in der das Geburtshaus zur Zeit der Anlegung des Evidenzblattes liegt.
239 darunter fallen sowohl Erklärungen nach § 72a PStG als auch alle Namensänderungen nach dem NÄG.
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Rubrik Erwerb der Staatsbürgerschaft
In diese Rubrik ist der Erwerbsparagraph einzutragen. Der Erwerbszeitpunkt ist nur anzufüh-
ren, wenn er sich nicht aus dem Erwerbsparagraphen ergibt. Welche sonstigen Angaben aufzu-
nehmen sind, richtet sich nach Art und Zeitpunkt des Erwerbes (siehe § 14 StbV 1985). Wurde vor
dem 1.7.1966 für eine Person ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt, genügt es, die darin
enthaltenen Angaben über den Erwerbsgrund in die Evidenz einzutragen, wenn weitere nach § 14
StbV 1985 erforderliche Feststellungen nicht ohne weiteres getroffen werden können.
Bei Eintritt des Verlustes der Staatsbürgerschaft ist deutlich sichtbar (am besten in roter Far-
be) das Wort „Verlust“ oder „Staatsbürgerschaftsverlust“ mit einer Ordnungszahl einzutragen,
unter der auf der Rückseite die näheren Angaben zu vermerken sind.
Reicht der Platz in dieser Spalte für weitere Eintragungen nicht mehr aus, ist sie mit dem Hin-
weis „Fortsetzung Rückseite“ abzuschließen. Auf der unteren Hälfte der Rückseite ist unter der
Überschrift „Erwerb der Staatsbürgerschaft, Fortsetzung“ eine neue Rubrik zu eröffnen. Reicht
auch dieser Platz nicht mehr aus, ist ein Anschlussblatt anzulegen. Die Spalte ist mit dem Hin-
weis „Fortsetzung siehe Anschlussblatt“ abzuschließen.
Rubrik Staatsbürgerschaftsnachweise
Alle ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise, ganz gleich, ob sie für die Partei gebühren-
pflichtig oder gebührenfrei oder auf Antrag einer Behörde zum Amtsgebrauch ausgestellt worden
sind, sind in diese Rubrik unter Angabe des Ausstellungsdatums, des Aktenzeichens und der
ausstellenden Behörde einzutragen. Hierher gehören auch die von den Bezirksverwaltungsbe-
hörden vor dem 1.7.1966 bzw. 31.12.1966 ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise sowie
Vermerke über Verlust, Einziehung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises.
Reicht der Platz für weitere Eintragungen nicht aus, ist die Spalte mit dem Vermerk „Fortset-
zung Rückseite“ abzuschließen. Im unteren Viertel der Rückseite ist unter dem Titel „Staatsbür-
gerschaftsnachweise, Fortsetzung“ eine neue Rubrik zu eröffnen. Reicht auch diese für weitere
Eintragungen nicht mehr aus, ist ein Anschlussblatt anzulegen und an das Grundblatt anzuheften.
Rubrik Sterbedaten
In diese Rubrik ist der Todestag und die Matrikenstelle, bei der der Tod beurkundet ist, ein-
schließlich der Eintragungsnummer, bei Todeserklärung oder Beweisführung des Todes der fest-
gestellte Todestag oder der Tag, den der für tot Erklärte nicht überlebt hat, sowie die Geschäfts-
zahl des Gerichtsbeschlusses einzutragen. Die rechte obere Ecke des Karteiblattes und gegebe-
nenfalls des Hinweisblattes sind abzutrennen, Karteiblatt und Hinweisblatt aber in der Kartei zu
belassen. In größeren Gemeinden können die Karteiblätter, Anschlussblätter und Hinweisblätter
Verstorbener mit Zustimmung der Landesregierung in einer gesonderten Ablage geführt werden.
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Rückseite des Evidenzblattes
obere Hälfte:
Auf der Rückseite des Evidenzblattes sind einzutragen:
1. der Grund und der Zeitpunkt der Änderung des Vornamens oder des Familiennamens;
2. Anmerkungen über die Ausstellung sonstiger staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestätigungen;
3. Staatsbürgerschaftsbescheide, die nicht in die Rubrik „Erwerb der Staatsangehörigkeit“
einzutragen sind (z.B. Feststellungsbescheide, Zusicherung über die Verleihung,
Beibehaltungsbescheide, Verzichts- und Entziehungsbescheide); ferner Mitteilungen
über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, Eintritt in den Militärdienst eines
fremden Staates, Staatsbürgerschaftsverlust oder vermutlicher Staatsbürgerschaftsverlust;
4. die Wohnanschrift, soweit sie bekannt ist; die Gemeinde, in der eine verstorbene Person
zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatte. Nicht vorgeschrieben, aber im Hinblick auf einen
etwaigen Staatsbürgerschaftsverlust zweckmäßig, ist die Anmerkung von Auslandswohnsitzen,
die der Evidenzstelle bekannt werden;
untere Hälfte, erstes Viertel:
die Fortsetzung der Rubrik „Erwerb der Staatsbürgerschaft“;
untere Hälfte, weites Viertel:
Die Fortsetzung der Rubrik „Staatsbürgerschaftsnachweise“.
Reicht der Platz auf der Rückseite für weitere Eintragungen nicht mehr aus, ist ein Anschluss-
blatt anzulegen.
4.8.1.3 Das Hinweisblatt
Ändert sich der Familienname oder der Vorname einer Person, ist unter dem früheren Namen
ein Hinweisblatt anzulegen, auf dem auch der neue Name aufscheint, so dass diese Person
unter jedem von ihr geführten Namen zu finden ist. Bei neuerlicher Änderung des Familiennamens
ist der neue Name auch auf allen Hinweisblättern unter Beisetzung des Datums und des Handzei-
chens nachzutragen, damit über jedes Hinweisblatt sofort das unter dem jetzt geltenden Familien-
namen eingeordnete Evidenzblatt gefunden werden kann.
In das Feld neben der Alphabetleiste ist die Grundnummer des Evidenzblattes einzutragen.
Der in Betracht kommende Buchstabe der Alphabetleiste ist zu markieren.
4.8.1.4 Das Anschlussblatt
Reicht der Platz auf der Rückseite des Evidenzblattes für weitere Eintagungen nicht mehr aus,
ist die in Betracht kommende Rubrik mit dem Vermerk „Fortsetzung siehe Anschlussblatt“ abzu-
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schließen und ein Anschlussblatt anzulegen. Die Anschlussblätter sind mit dem Grundblatt zu
verbinden. Reicht der Platz auch auf dem Anschlussblatt nicht mehr aus, ist ein zweites An-
schlussblatt anzufügen und als solches zu bezeichnen.
Sinngemäß gilt das Gesagte auch, wenn die Rubrik „Familienname“ zur Eintragung weiterer
Namen nicht mehr ausreicht. In diesem Fall ist das Anschlussblatt vorne an das Grundblatt anzu-
heften.
4.8.2 Sammelakten zur Staatsbürgerschaftsevidenz
Die Unterlagen, auf Grund derer das Evidenzblatt angelegt oder fortgeführt wird, sind nach der
Grundnummer abzulegen, bei Staatsbürgerschaftsverbänden für jede der dem Verband ange-
hörenden Gemeinden separat.
Tritt ein Wechsel in der Evidenzstelle ein, z.B. weil eine Gemeinde einem Gemeindeverband
angeschlossen wird oder aus einem solchen ausscheidet, sind die hievon betroffenen Karteiblätter
samt den dazugehörigen Unterlagen der nunmehr nach § 49 (2) StbG zuständigen Evidenzstelle
zu übergeben (§ 13 StbV).
4.8.3 Kostenersatz für die Staatsbürgerschaftsevidenz
Das Land hat den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) die Kosten zu ersetzen, die
ihnen aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen (§ 48 (1) StbG).
Der Kostenersatz erfolgt jährlich in Pauschbeträgen, deren Höhe von der Landesregierung für
jedes begonnene Hundert mit Verordnung festzusetzen ist. Maßgebend für die Höhe des Kosten-
ersatzes ist die Anzahl der in der Evidenz am Ende des Rechnungsjahres erfassten Personen
(§ 48 (2) StbG).
Die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) haben den Anspruch auf Kostenersatz binnen
drei Monaten nach Ende des Rechnungsjahres bei sonstigem Verlust bei der Landesregierung
geltend zu machen.
Über Streitigkeiten, die sich auf Ersatzansprüche der Gemeinden beziehen, sowie über Beru-
fungen gegen Entscheidungen des Verbandsausschusses über die Aufteilung der sonstigen Kos-
ten auf die verbandsangehörigen Gemeinden, entscheidet die Landesregierung.
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4.8.4 Mitteilungspflichten
4.8.4.1 Mitteilungspflichten an die Staatsbürgerschaftsevidenzstelle
Zwecks Aufnahme eines Staatsbürgers in die Evidenz und zur Fortführung des Evidenzblattes
ist der Evidenzstelle gemäß § 53 StbG unverzüglich mitzuteilen:
1. vom Amt der Landesregierung:
1. jeder von der Landesregierung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft erlassene
Bescheid;
2. vom Gericht:
1. die Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2 StbG;
2. die Nichtigerklärung der Ehe, wenn bloß einer der Ehegatten am Tag der Eheschließung
Staatsbürger war oder wenn am Tag der Nichtigerklärung mindestens einer der
Ehegatten Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;
3. die Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt
seiner Geburt zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und
4. der Beschluss, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als
hergestellt erkannt wird;
3. vom Bundesministerium für Justiz:
1. die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch Entschließung des Bundespräsidenten;
ist das legitimierte Kind weiblichen Geschlechts, so sind gegebenenfalls
auch dessen uneheliche Kinder bekanntzugeben, und
2. die Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe für nichtig erklärt, wenn
die Voraussetzungen der Z 2 lit. b vorliegen;
4. von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland:
1. jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
5. von der Gemeinde (Gemeindeverband):
1. die in ihrem Bereich beurkundete Geburt eines Staatsbürgers;
2. jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung;
3. die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch die beurkundete Eheschließung
seiner Eltern, wenn der Vater des Kindes Staatsbürger ist; ist das legitimierte
Kind weiblichen Geschlechts, so sind gegebenenfalls auch dessen uneheliche
Kinder bekanntzugeben;
4. die in ihrem Bereich beurkundete Änderung oder Berichtigung des Familiennamens
oder Vornamens eines Staatsbürgers, sofern die Änderung oder Berichtigung nicht
durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und
5. das in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers;
6. von den im § 25 genannten Lehranstalten
1. der Dienstantritt eines Fremden als Ordentlicher Universitätsprofessor oder als Ordentlicher
Hochschulprofessor.
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4.8.4.2 Mitteilungspflichten der Evidenzstelle
Die Evidenzstelle hat der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Kindes führt, je-
de ihr bekannt werdende Änderung der Staatsangehörigkeit des Kindes mitzuteilen.
(§ 20 (1) Z 4 PStV).
Die Evidenzstelle hat ferner der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, jede ihr be-
kannt werdende Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten mitzuteilen, wenn deren Geburt
nicht in einem inländischen Geburtenbuch beurkundet ist.
Die Evidenzstellen haben auch Änderungen (Erwerb, Verlust) hinsichtlich der Staatsbürger-
schaft von Menschen, die in Österreich nach dem Meldegesetz angemeldet sind, dem Bundesmi-
nister für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR (Zentrales Melderegister)
zu übermitteln (§ 11 Abs. 1 Meldegesetz) 240 .
4.8.4.3 Sonstige Mitteilungspflichten
Jede Entscheidung, die den Familiennamen oder Vornamen einer Person beeinflusst, ist von
der entscheidenden Behörde unverzüglich der Evidenzstelle mitzuteilen, wenn diese Entschei-
dung eine Person betrifft, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder besessen
hat, und die Entscheidung nicht schon nach § 53 StbG mitzuteilen ist.
Erhält das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörde, die österreichische Ver-
tretungsbehörde im Ausland, die Gemeinde oder der Gemeindeverband Kenntnis von Umständen,
die in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken und nicht schon nach den §§ 53 oder 54 StbG
mitzuteilen sind, so sind sie der Evidenzstelle mitzuteilen, wenn anzunehmen ist, dass sie ihr noch
nicht bekannt sind.
4.8.5 Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben
Für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstigen im Privatinteresse liegenden Amts-
handlungen werden nach den bestehenden Vorschriften Verwaltungsabgaben und Bundesabga-
ben eingehoben.
Die Art der Entrichtung der Bundesabgaben ist einheitlich durch das Gebührengesetz gere-
gelt. In der Regel ist ein Vermerk auf die der Partei auszuhändigende Bescheidausfertigung,
Urkunde etc. zu anzubringen.
Die Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben, gleich ob es sich um Bundes-, Landes- oder
Gemeindeverwaltungsabgaben handelt, ist für die Staatsbürgerschaftsbehörden durch Verord-
240 Siehe BGBl. I 10/2004, Artikel 5 (Änderung des Meldegesetzes 1991)
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nung der Landesregierung geregelt. In der Regel sind die Verwaltungsabgaben zu Kontrollzwe-
cken auf Bescheidkopien, Akten, Journale, die im Amt verbleiben, zu vermerken.
Kann jemand die Bundesabgabe nicht entrichten, ist ein „Befund“ aufzunehmen und auf dem
Dokument der Vermerk „Befund aufgenommen“ anzubringen, dem der Dienststempel der Behörde
sowie Datum und Unterschrift beizusetzen sind.
Verwaltungsabgaben sind nur einzuheben, wenn der notdürftige Lebensunterhalt der Beteilig-
ten oder der Personen, für die sie zu sorgen haben, nicht gefährdet wird. Die Amtshandlung ist
aber in jedem Fall unabhängig von der Gebührenfrage vorzunehmen.
Zu beachten ist, dass der Bundesgesetzgeber nicht von der Entrichtung von Landes- oder
Gemeindeverwaltungsabgaben befreien kann, der Landesgesetzgeber nicht von der Entrichtung
von Bundesverwaltungsabgaben. Wird z.B. für Sozialversicherungszwecke ein Staatsbürger-
schaftsnachweis ausgestellt, der nach § 110 ASVG Bundesgebührenfrei ist, ist trotzdem die Lan-
desverwaltungsabgabe zu entrichten, da die Landesverwaltungs-Abgabenverordnungen keine
Befreiungsbestimmung enthalten.
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SONSTIGE BESTIMMUNGEN
5.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG
Für das Verfahren vor den Personenstandsbehörden und den Staatsbürgerschaftsbehörden
gelten, soweit in den von diesen Behörden anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht besondere
Verwaltungsvorschriften enthalten sind (u.a. PStG, StbG), die Bestimmungen des „Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991“, Kurzform „AVG“ in der geltenden Fassung.
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz zeichnet den Weg vom Antrag (auch Anzeige)
eines Bürgers bis zur Entscheidung genau vor und zeigt auch auf, wie sich ein Antragsteller gegen
die Entscheidung in Form eines Rechtsmittels wehren kann.
5.1.1 Zuständigkeit
Die Behörde ist dann sachlich zuständig, wenn sie nach dem Behördentyp (Bezirksverwal-
tungsbehörde, Landesregierung usw.) entsprechend den relevanten Rechtsvorschriften (z.B.
Personenstandsgesetz) eine bestimmte Rechtsvorschrift zu vollziehen hat.
Andererseits muss beachtet werden, dass wegen einer örtlichen Beziehung in einer Verwal-
tungssache (z.B. Ort der Geburt oder des Todes, Wohnsitz oder Aufenthalt der Verlobten) diese
sachlich zuständige Behörde auch innerhalb ihres Wirkungskreises örtlich zuständig ist.
Die Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden ist bindend ge-
regelt, die Verfahrensparteien können sich selbst nicht aussuchen, welche Behörde ihr Anliegen
erledigt. Die Zuständigkeit ist dabei in jeder Phase des Verwaltungsverfahrens von den Behörden
von Amts wegen wahrzunehmen.
Langen bei der Behörde Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so ist der
Einschreiter direkt an die richtige Behörde zu verweisen oder das Anbringen an die zuständige
Behörde weiterzuleiten.
tung:
Für den Standesbeamten sind die in Folge angeführten Zuständigkeitsvorschriften von Bedeu-
1. Personenstandsangelegenheiten
§ 2 PStG (allgemeiner Örtlichkeitsgrundsatz – jeder im Inland eingetretene
Personenstandsfall ist in die Personenstandsbücher einzutragen)
§ 4 PStG (örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Ort der
Geburt, der Eheschließung oder des Todes).
§ 18 PStG Anzeige der Geburt
§ 27 PStG Anzeige des Todes und der Totgeburt
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§ 46 PStG (Ermittlung der Ehefähigkeit obliegt jener Personenstandsbehörde,
in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder
Aufenthalt hat)
§ 47 PStG Trauung
§ 53 PStG Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen
§ 55 PStG Ausstellung von Bestätigungen
2. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten:
§ 30 StbG Bestätigung über Ausscheiden aus dem Staatsverband
§ 39 StbG Landesregierung ist zur Erlassung von Bescheiden in
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständig; örtlich zuständig ist
dabei jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die
sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat, sonst in deren
Bereich die Evidenzstelle liegt.
§ 45 StbG Einziehung unrichtiger Staatsbürgerschaftsdokumente
§ 49 StbG Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz
§ 63 StbG Einziehung ausländischer Staatsbürgerschaftsdokumente
5.1.2 Befangenheit von Verwaltungsorganen
Nach § 7 AVG hat sich das Verwaltungsorgan (z.B. der Standesbeamte oder der Staatsbür-
gerschaftsreferent) der Ausübung seines Amtes zu enthalten:
� in Sachen, an denen es selbst oder der Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter
(in gerader Linie unbeschränkt, in der Seitenlinie bis zu den Geschwisterkindern) betei-
ligt ist;
� in Sachen der Wahl- oder Pflegeeltern, der Wahl- oder Pflegekinder und der Mündel
oder Pflegebefohlenen;
� in Sachen, in denen das Verwaltungsorgan Bevollmächtigter einer Partei war oder noch
ist;
� im Berufungsverfahren, wenn das Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochte-
nen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat.
Außerdem hat sich der Beamte seiner Amtstätigkeit zu enthalten, wenn seine Unbefangenheit
aus anderen wichtigen Gründen in Zweifel gezogen werden kann. Wird das Organ trotzdem tätig,
sind die gesetzten Verwaltungsakte nicht nichtig; die Befangenheit kann für das Organ disziplinäre
oder strafrechtliche (Amtsmissbrauch) Folgen haben und außerdem von der Partei als Mangelhaf-
tigkeit des Verfahrens mit Rechtsmittel geltend gemacht werden. Parteien sind jedoch nicht be-
rechtigt ein Organ wegen Befangenheit abzulehnen.
Doch hat bei Gefahr im Verzuge auch das befangene Organ die unaufschiebbare Amtshand-
lung vorzunehmen, wenn seine Vertretung nicht zeitgerecht bewirkt werden kann.
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5.1.3 Beteiligte, Parteien, Bevollmächtigte
Von den Beteiligten, das sind Personen, die die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen
oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind die Parteien, die an der Sache auf Grund
eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind (§ 8 AVG) zu unterschei-
den. Die Unterscheidung zwischen „Partei“ und „Beteiligtem“ ist wichtig, da nur der „Partei“ die
typischen Parteienrechte zukommen. Diese sind:
� Akteneinsicht (Parteien haben das Recht auf Einsicht und Abschriftnahme von Akten;
von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, wenn die Einsichtnahme
eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen, oder eine
Gefährdung der Aufgaben der Behörden herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens
beeinträchtigen würde; eine etwaige Versagung der Akteneinsicht wäre im Rechtsmit-
telweg als Verfahrensmangel zu rügen.)
� Parteiengehör (Wenn die Behörde ein Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist sie
verpflichtet vor Erlassung des Bescheides das Ergebnis dieses Verfahrens den Partei-
en zwecks Geltendmachung ihrer Rechte zur Kenntnis zu bringen. Gegenstand des
Parteiengehörs ist der festzustellende maßgebende Sachverhalt.)
� Recht auf Amtsdolmetscher
� Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen
� Verkündigung oder Zustellung des Bescheides
� Erhebung ordentlicher Rechtsmittel und außerordentlicher Rechtsmittel (Wiederauf-
nahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Beschwerde an
Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof)
� Geltendmachung des Anspruchs auf Erlassung eines Bescheides (Devolutionsantrag)
Die gewillkürte Vertretung der Beteiligten und der Parteien durch einen Bevollmächtigten (ei-
genberechtigte natürliche Personen oder juristische Personen) ist möglich, wenn die Verwaltungs-
vorschriften nicht anderes bestimmen (§ 10 AVG). Die Behörde kann von einer ausdrücklichen
Vollmacht absehen, wenn es sich um amtsbekannte Familienmitglieder etc. handelt und Zweifel
über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen. Bei Rechtsanwälten oder
Notaren ersetzt die Berufung auf die ihnen erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
Bei der mündlichen Verhandlung zur Ermittlung der Ehefähigkeit haben die Verlobten persön-
lich anwesend zu sein (§ 44 PStG). Kann einem Verlobten das Erscheinen nicht zugemutet wer-
den (z.B. wegen längerer beruflicher Tätigkeit im Ausland), ist die Verhandlung ohne ihn durchzu-
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führen. Dies sollte jedoch nur in wirklich begründeten Fällen geschehen. Trifft dies auf beide Ver-
lobte zu, entfällt die mündliche Verhandlung. In diesem Fall haben beide Verlobte die erforderli-
chen Erklärungen schriftlich abzugeben.
Die Vertretung eines Verlobten bei der Eheschließung durch einen Bevollmächtigten (soge-
nannte Handschuhehe) ist in Österreich nicht möglich.
Die Einbringung eines Antrages auf Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises ist da-
gegen mit Vollmacht zulässig.
Als gesetzliche Vertreter kommen u.a. jeder Elternteil für seine mj. ehelichen Kinder und der
Sachwalter für psychisch kranke oder geistig behinderte Personen in Betracht.
5.1.4 Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Anträge, Ansuchen, Anzeigen und sonstige Mitteilungen können schriftlich, mündlich oder tele-
fonisch eingebracht werden, es sei denn, in den Verwaltungsvorschriften ist darüber etwas ande-
res bestimmt. Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der technischen Mittel auch auf jede
technisch mögliche Weise (Telefax, EDV) eingebracht werden.
Weist eine Eingabe Mängel (fehlende Dokumente oder Nachweise u.a.) auf, hat die Behörde
die Behebung der Mängel binnen angemessener Frist aufzutragen, wenn nicht von Amts wegen
eine Mängelbehebung auf andere Art bewirkt werden kann. Nach ungenutztem Ablauf der Frist
wäre das Anbringen mit Bescheid zurückzuweisen. Wenn hingegen der Mangel rechtzeitig beho-
ben wird, gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Rechtsmittel und Eingaben, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist
bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.
Im standesamtlichen Verfahren ist meist die mündliche und schriftliche Form zugelassen. So
kann die Anzeige einer Geburt und des Todes sowohl mündlich als auch schriftlich erstattet wer-
den, es muss zur schriftlichen Anzeige allerdings der vorgeschriebene Vordruck verwendet wer-
den. Die Ausstellung von Personenstandsurkunden kann mündlich (telefonisch) oder schriftlich
beantragt werden. Über mündliche Anbringen ist erforderlichenfalls eine Niederschrift aufzuneh-
men. Bei mündlicher Beantragung einer Personenstandsurkunde (Abschrift) ist eine Niederschrift
jedenfalls entbehrlich.
Über alle Verhandlungen ist eine Verhandlungsschrift, die Ort, Zeit, Gegenstand und Verlauf
der Verhandlung, die Benennung der Behörde, die Namen des Leiters der Amtshandlung und
sonst mitwirkenden Amtsorgane, der Parteien, Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu
enthalten hat, anzufertigen. Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen, wenn sie nicht darauf
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verzichten. Die Niederschrift ist von den Beteiligten und den Amtsorganen auch zu unterfertigen.
Die Niederschrift hat volle Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 15 AVG). Der Gegenbeweis ist
zulässig.
Im Gegensatz dazu dient der Aktenvermerk der Festhaltung von Wahrnehmungen usw. telefo-
nischer oder mündlicher Art, für die keine Niederschrift notwendig ist. Er ist vom Amtsorgan durch
Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen.
Gesetzliche Fristen (z.B. die Berufungsfrist) können von der Behörde nicht abgeändert werden.
Bei Fristen, die von der Behörde selbst festgesetzt werden, kann die Behörde auch eine Verlänge-
rung vornehmen (z.B. Frist zur Behebung von Mängeln einer Eingabe).
Bei Fristen, die nach Tagen berechnet werden, wird der Tag des fristauslösenden Ereignisses
(z.B. Bescheidzustellung) nicht mitgezählt.
Bei Wochen-, Monats- und Jahresfristen endet die Frist mit Ablauf jenes Tages, der in der Be-
nennung oder der Zahl dem Tag des Fristbeginns entspricht.
Beginn und Lauf von Fristen werden durch Sonn- und Feiertage nicht gehindert. Fällt das Ende
einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag (Festlegung durch Feiertagsruhe-
gesetz – 1. und 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleich-
nam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8./25./26. Dezember) oder den Karfreitag, ist der
darauf folgende Werktag als Ende der Frist anzusehen.
Die Zeit des Postenlaufes wird in die Frist nicht eingerechnet.
5.1.5 Bescheide, Entscheidungspflicht
Vor Erlassung eines Bescheides ist ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, in welchem der
für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt festgestellt und den Parteien Gelegenheit zur
Geltendmachung ihrer Rechte gegeben wird.
Als Beweismittel stehen u.a. die Einvernahmen von Sachverständigen und Zeugen, die Vorla-
ge von Urkunden und die Durchführung von Ortsaugenscheinen zur Verfügung.
Es ist Aufgabe des die Amtshandlung leitenden Organs dafür zu sorgen, dass die Amtshand-
lung in Ruhe und Ordnung abgewickelt werden kann und nicht gestört wird. Wer dagegen ver-
stößt, ist zunächst vom Verhandlungsleiter zu ermahnen. Bleibt die Ermahnung wirkungslos,
können verschiedene Zwangsmaßnahmen (Wortentzug nach vorheriger Androhung, Entfernung
des Betroffenen und Auftrag zur Bestellung eines Bevollmächtigten oder Verhängung einer Ord-
nungsstrafe) angeordnet werden.
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Auch gegen Personen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise be-
dienen, kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Gegen öffentliche Organe und gegen be-
rufsmäßige Parteienvertreter, die einem Disziplinarrecht unterstehen, wird die Verhängung einer
Ordnungsstrafe durch die Anzeige an die Disziplinarbehörde ersetzt. Bei offenbar mutwilliger
Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Behörde sowie dem Vorbringen unrichtiger Angaben, in
Absicht die Angelegenheit zu verschleppen, kann von der Behörde eine Mutwillensstrafe ver-
hängt werden.
Der Bescheid stellt den Verwaltungsakt dar, mit welchem die Behörde das Verfahren in einer
bestimmten Verwaltungsangelegenheit zum Abschluss bringt.
Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der
Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Bescheide können mündlich oder schriftlich
erlassen werden, wenn nicht die Verwaltungsvorschriften bindend die eine oder andere Form
vorschreiben.
Die Rechtswirkung eines Bescheides tritt erst mit dessen tatsächlicher Erlassung ein.
Als erlassen gilt ein schriftlicher Bescheid im Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung der
Ausfertigung. Mündlich verkündete Bescheide gelten mit der Verkündung (muss beurkundet wer-
den) als erlassen.
Ausnahmsweise braucht der Bescheiderlassung kein Ermittlungsverfahren vorausgehen:
� wenn es sich um eine Ladung handelt
� wenn der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben
ist und bei Bescheiden im Mandatsverfahren (Vorschreibung von Geldleistungen nach
einem feststehenden Maßstab oder bei Maßnahmen, die wegen Gefahr in Verzug un-
aufschiebbar sind)
Weitere wesentliche Bestandteile eines Bescheides sind die Unterfertigung durch den Geneh-
migenden unter leserlicher Beifügung seines Namens 241 , die Bezeichnung der Behörde und der
Adressat.
Mit einem Berichtigungsbescheid können Schreib- und Rechenfehler oder offenbar auf einem
Versehen oder auf einem technisch mangelhaften Betrieb einer EDV-Anlage beruhende Unrichtig-
keiten in Bescheiden von Amts wegen korrigiert werden.
241 Mangelt es einem Bescheid an diesem Merkmal, so ist dieser absolut nichtig (VwGH vom 16.2.1994, OÖ Gemeindezeitung
1995/220). Auch das Hinzufügen einer Funktionsangabe ist kein Ersatz für die unleserliche Unterschrift bei
Bescheiderlassung (VwGH vom 28.6.1995, OÖ Gemeindezeitung 1995/309).
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Im standesamtlichen Verfahren werden u.a. folgende Angelegenheiten mit Bescheid zu erle-
digen sein:
� Ablehnung einer Eheschließung bzw. der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses;
� Berichtigung einer Personenstandseintragung nach § 15(3) PStG;
� Ablehnung der Eintragung eines Vornamens bei der Geburt eines Kindes;
� Ablehnung eines Antrages auf Einsichtnahme bzw. Ausstellung einer Urkunde aus ei-
nem Personenstandsbuch
In Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Gemeinden kommen u.a. folgen-
de bescheidmäßige Erledigungen in Betracht:
� Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises;
� Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer sonstigen staatsbürgerschaftsrechtli-
chen Bestätigung.
Die Behörden sind verpflichtet, über Parteianträge 242 ohne unnötigen Aufschub, spätestens
aber sechs Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden 243 . Erhält die Partei innerhalb dieses
Zeitraumes keine Erledigung, geht auf ihr schriftliches Verlangen (Devolutionsantrag) die Zustän-
digkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über, wenn die
Verzögerung ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Ein solcher
Antrag ist unmittelbar bei dieser Behörde einzubringen (§ 73 AVG).
5.1.6 Rechtsmittel
Das ordentliche Rechtsmittel gegen einen Bescheid ist die Berufung, die von der Partei binnen
zwei Wochen schriftlich bei der Behörde einzubringen ist, die den Bescheid in I. Instanz erlassen
hat. Rechtsmittelverzicht nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ist möglich244. Die
rechtzeitig eingebrachte Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Der Hauptzweck eines Rechtsmittels ist die Entscheidung einer Behörde der Überprüfung
durch die im Instanzenzug gegebenenfalls noch vorgesehene übergeordnete Behörde offen zu
halten, also die Rechtskraftwirkung bis zur oberinstanzlichen Entscheidung aufzuschieben. Wenn
242
Parteianträge können in jeder Lage des Verfahrens (auch noch im Berufungsverfahren) zurückgezogen werden
(VwGH vom 28.1.1994, OÖ Gemeindezeitung 1995/219).
243
Eine Entscheidungspflicht besteht immer nur gegenüber dem Antragsteller (VwGH vom 16.11.1993, OÖ Gemeindezeitung
1996/26).
244
Ein einmal ausgesprochener Berufungsverzicht kann nicht mehr zurückgenommen werden (VwGH vom 10.3.1994,
Steirische Gemeindenachrichten 5/96, S. 12)
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eispielsweise die vorzeitige Vollstreckung im Interesse einer Partei dringend geboten ist, kann
die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausschließen.
Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begrün-
deten Berufungsantrag zu enthalten. Die bescheiderlassende Behörde kann binnen zwei Monaten
nach Einbringung einer zulässigen Berufung den von ihr erlassenden Bescheid im Sinne des
Berufungsbegehrens abändern, ergänzen oder aufheben (Berufungsvorentscheidung).
Im Verfahren vor den Personenstandsbehörden endet der Instanzenzug in jedem Falle beim
Landeshauptmann, selbst in den Fällen, in denen der Landeshauptmann in I. Instanz entscheidet.
Der Instanzenzug geht von der Personenstandsbehörde unmittelbar an den Landeshauptmann.
Der Bezirksverwaltungsbehörde käme eine Zuständigkeit zum Einschreiten als Berufungsinstanz
in Personenstandsangelegenheiten nämlich nur dann zu, wenn ihr eine solche Zuständigkeit
ausdrücklich eingeräumt worden wäre.
Unter Rechtskraft versteht man die Unanfechtbarkeit eines Bescheides durch weitere ordentli-
che Rechtsmittel. Rechtskraft kommt nur dem Spruch, nicht jedoch der Begründung eines Be-
scheides zu.
Vollstreckbarkeit bedeutet, dass die im Spruch eines Bescheides auferlegte Leistung durch
Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann.
5.1.7 Die Zustellung
Die Zustellung von Dokumenten ist im Zustellgesetz geregelt. Dieses Bundesgesetz regelt die
Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermit-
telnden Dokumente sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländi-
scher Behörden.
Dokumente werden durch
� die Post oder andere Zustelldienste,
� die Behörde selbst oder
� durch die Gemeinden in deren Gebiet die Abgabestelle liegt,
zugestellt.
Die Zustellorgane handeln bei ihrer Tätigkeit als Organe der Behörde, für die sie zustellen.
Die Zustelladresse kann entweder eine Abgabestelle (bei schriftlichen Zustellungen) oder eine
elektronische Zustelladresse (für Zustellungen auf elektronischem Weg) sein.
Seite - 140 -

darf.
Abgabestelle ist der Ort, an dem die schriftliche Sendung dem Empfänger zugestellt werden
Als Abgabestelle kommen in Frage:
� Wohnung oder sonstige Unterkunft
� Betriebsstätte
� Sitz eines Unternehmers
� Geschäftsraum
� Kanzlei
� Arbeitsplatz
� Ort der Amtshandlung
� vom Empfänger der Behörde in einem laufenden Verfahren bekannt gegebener Ort.
Elektronische Zustellungen erfolgen an jene Zustelladresse, die vom Empfänger der Behörde
gegenüber in einem laufenden Verfahren angegeben worden ist.
Bei der Anordnung der Zustellung eines Dokuments (Zustellverfügung) hat die Behörde wie
folgt zu bestimmen:
� den Empfänger
� die Zustelladresse
� Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis
� ob Zustellung zu eigenen Handen erfolgen soll
� Sonstiges (Ausschluss der Aushändigung an gewisse Personen, Zustellung an Anstaltsleiter
oder militärischen Kommandanten)
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt → erste Zustellung ist maßgebend.
Zustellmängel (z.B. Zustellversuch an eine nicht vorgesehene Zustelladresse) gelten mit der
tatsächlichen Übernahme des Schriftstückes durch den Adressaten als behoben.
Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabe-
stelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen, andernfalls wird das Schriftstück ohne
vorausgehenden Zustellversuch hinterlegt, falls die Feststellung der neuen Abgabestelle nicht
ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Seite - 141 -

Einem von Parteien oder Beteiligten der Behörde gegenüber namhaft gemachten Zustellungs-
bevollmächtigten (natürliche oder juristische Personen mit Hauptwohnsitz im Inland) ist zuzustel-
len. Der Zustellbevollmächtigte ist von der Behörde in der Zustellverfügung als Empfänger zu
bezeichnen.
Einer Person, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, kann von der Behörde un-
ter Fristsetzung die Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufgetra-
gen werden; sonst erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung.
Zustellungen im Ausland sind nach bestehenden internationalen Vereinbarungen oder nach
den jeweiligen Vorschriften des Landes erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen
Vertretungsbehörde zuzustellen. Die Annahme fremdsprachiger Schriftstücke kann durch den
Empfänger binnen drei Tagen nach Zustellung verweigert werden, wenn keine beglaubigte
deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist. Schriftstücke ausländischer Behörden werden
nur bei Gegenseitigkeit zugestellt.
Zustellung an eine Abgabestelle:
Die Sendung wird dem Empfänger an der Abgabestelle zugestellt, außerhalb der Abgabestelle
nur dann, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird. Zustellungen an berufsmäßige
Parteienvertreter dürfen an jeden in dessen Kanzlei anwesenden Angestellten erfolgen. Zustellun-
gen in Haftanstalten erfolgen im Wege der Anstaltsleitung.
Zustellung an Präsenzdiener und Personen, die im Rahmen von Auslandseinsätzen zu Einhei-
ten zusammengefasst sind, erfolgen im Wege des jeweiligen Kommandanten der Einheit.
Wenn wichtige Gründe vorliegen, ist eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzu-
stellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die
Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.
Ersatzzustellung:
Erfolgt in Fällen, in denen dem Empfänger nicht zugestellt werden kann und an der Abgabe-
stelle ein Ersatzempfänger anwesend ist.
Ersatzempfänger kann sein: jede erwachsene Person, die an derselben Abgabestelle wie der
Empfänger wohnt oder der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber des Empfängers.
Nur Ersatzempfänger, die mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt leben, sind zur An-
nahme solcher Sendungen verpflichtet.
Der Empfänger und auch die Behörde können bestimmte Personen von der Ersatzzustellung
ausschließen. Wohnungsnachbarn oder Hausbesorger sind keine Ersatzempfänger.
Seite - 142 -

Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesen-
heit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte; doch
wird in solchen Fällen die Zustellung mit dem der Rückkehr folgenden Tag wirksam.
Hinterlegung:
Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und besteht kein Grund zur An-
nahme, dass der Empfänger sich nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schrift-
stück beim Postamt zu hinterlegen. Von dieser Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu ver-
ständigen. Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten; der
Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten
wird.
Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt, doch bei Abwe-
senheit von der Abgabestelle erst mit dem der Rückkehr folgenden Tag.
Nachsendung:
Wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, wird die Sendung an
eine gegebenenfalls bekannte andere Abgabestelle nachgesendet. Sendungen, die nicht zuge-
stellt werden können oder bei Hinterlegung nicht abgeholt werden, sind der Behörde zurückzustel-
len.
Verweigerung der Annahme:
Wenn die Annahme grundlos verweigert wird, ist die Sendung an der Abgabestelle zurückzu-
lassen (gilt damit als zugestellt) oder ohne schriftliche Verständigung zu hinterlegen.
Zustellung zu eigenen Handen:
Bei dieser gewählten Zustellart ist eine Zustellung an einen Ersatzempfänger ausgeschlossen.
Wenn die Sendung beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt werden kann, wird der Empfänger
schriftlich unter Hinweis auf die sonstige Hinterlegung ersucht, zu einer bestimmten Zeit an der
Abgabestelle zur Annahme des Schriftstücks anwesend zu sein.
Die Verständigung wird an der Abgabestelle zurückgelassen, bei Erfolglosigkeit des zweiten Zu-
stellversuchs wäre die Sendung zu hinterlegen.
Zustellnachweis:
Die Zustellung ist auf dem Zustellnachweis zu beurkunden und sodann an die Behörde zurück-
zusenden. Der Übernehmer hat unter Beifügung des Datums zu unterfertigen.
Unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde:
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Ein bereits versandbereites Schriftstück oder eine von der erlassenen Behörde einer anderen
Dienststelle, unter Einsatz automationsunterstützter Datenübertragung oder in einer anderen
technisch möglichen Weise mitgeteilte Erledigung, kann dem Empfänger unmittelbar bei der
Dienststelle gegen eine Übernahmebestätigung ausgefolgt werden. Die erfolgte Ausfolgung ist zu
beurkunden.
Zustellung ohne Zustellnachweis:
Das zuzustellende Schriftstück gilt als zugestellt, wenn es sich in den für die Abgabestelle be-
stimmten Briefkasten eingelangt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wurde, solche Zustel-
lungen gelten als mit dem dritten Werktag nach der Übergabe an den Zusteller bewirkt.
5.2 Gebührenrecht
5.2.1 Allgemeines
An Kosten können im Verwaltungsverfahren Barauslagen und Verwaltungsabgaben anfallen.
Die Verwaltungsabgaben dürfen nicht mit den Gebühren nach dem Gebührengesetz, die von den
Verwaltungsbehörden namens den Finanzbehörden eingehoben werden, verwechselt werden.
Als Barauslagen gelten beispielsweise die Gebühren, die Sachverständigen und Dolmetschern
zustehen.
Für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich im Privatinteresse einer
Partei liegenden Amtshandlung können durch Verordnung besondere Verwaltungsabgaben aufer-
legt werden. Die Verwaltungsabgaben sind dabei von der Behörde erster Instanz einzuheben und
fließen jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
Die Art der Entrichtung der Bundesgebühren ist einheitlich durch das Gebührengesetz gere-
gelt. Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Euro-
chequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte zu entrichten. Jede Behörde hat diese Ent-
scheidung für sich zu treffen und im Amtsgebäude entsprechend bekanntzumachen.
Die Entrichtung der Gebühr ist im Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.
Die Gebührenschuld entsteht
� bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt in dem das Verfahren in einer Instanz durch
die Zustellung einer schriftlichen Erledigung abgeschlossen wird,
� bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung),
Seite - 144 -

� bei Protokollen im Zeitpunkt der Unterzeichung,
� bei Amtshandlungen mit deren Beginn
� bei Protokollen im Zeitpunkt der Unterzeichnung,
� bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung; bei im Ausland ausgestellten Zeug-
nissen sobald davon im Inland amtlicher Gebrauch gemacht wird sowie bei Unter-
schriftsbeglaubigungen im Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Urkundsperson.
Als Gebührentarife gibt es beispielsweise Abschriften, amtliche Ausfertigungen, Auszüge und
Beilagen und Eingaben sowie Protokolle und Zeugnisse
Anfragen über das „Bestehen von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung“ (Rechtsaus-
künfte) sind von der Eingabegebühr befreit. Unter Rechtsauskünften sind solche Anfragen zu
verstehen, in den Rechtssuchende den Weg zur richtigen Rechtsanwendung finden sollen. Nicht
von der Befreiung umfasst sind Ansuchen um „Tatsachenauskünfte“.
Entrichtet jemand trotz Aufforderung die vorgeschriebene Bundesgebühr nicht, ist eine Be-
fundaufnahme an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ungeachtet dessen ist aber das Verfah-
ren einzuleiten oder fortzuführen.
Die Höhe der Entrichtung der Verwaltungsabgaben ist für die Personenstandsbehörden in der
Bundesverwaltungsabgabenverordnung geregelt.
Verwaltungsabgaben sind nur dann einzuheben, wenn der notdürftige Lebensunterhalt der Be-
teiligten nicht gefährdet wird. z.B. wird von der Einhebung von Verwaltungsabgaben abzusehen
sein, wenn für Sozialhilfeempfänger oder mittellose Kinder in Kinderdörfern Urkunden ausgestellt
werden. Von der Entrichtung der Bundesgebühren kann allerdings nur das Finanzamt befreien.
Auslagen der Personenstandsbehörde
Ein Ersatz der Barauslagen kann von der Personenstandsbehörde nur begehrt werden, wenn
die Aufwendungen über den sonstigen und allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen. Für
Portospesen kann kein Barauslagenersatz gefordert werden (ÖStA 1973,81). Von den Behörden
verwendete Drucksorten gehören nicht zu den Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. Das gilt auch
für die vom Anzeigenden zu verwendenden Drucksorten, da es sich bei der Geburts- und Todes-
anzeige nicht um eine Amtshandlung handelt, um die eine Partei angesucht hat.
Kosten für Übersetzungen nach dem Volksgruppengesetz sind von Amts wegen zu tragen.
Seite - 145 -

5.2.2 Gebührenbefreiungsbestimmungen
� Verwaltungsabgaben und Gebühren (im Sinne des Gebührengesetzes) sind in Perso-
nenstandsangelegenheiten nicht zu entrichten (sachliche Befreiungsbestimmungen):
� für Urkunden und vor allem für Bestätigungen (gemäß § 33 PStV), die zur Geltendma-
chung von Leistungsansprüchen bei Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung be-
nötigt werden (§ 110 ASVG; § 44 BSVG; § 46 GSVG);
� für die Erteilung von Personenstandsurkunden an bedürftige Personen (Art 1 IZK-
Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden, BGBl.
1965/276);
� für auf amtlichen Weg beschaffte Ehefähigkeitszeugnisse (Deutschland siehe BGBl.
1982/127 und Schweiz siehe BGBl. 1962/320);
� für die Erteilung von Übersetzungen von Personenstandsurkunden, Abschriften aus
den Personenstandsbüchern und Bestätigungen an Angehörige der Volksgruppen
(BGBl. 1976/396);
� für die Ausstellung von Urkunden nach Maßnahmen im Sinne des Schriftstücke-
Bereinigungsgesetz, BGBl. 1946/3;
� für ausschließlich zur Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens der Ehegatten
erforderliche Schriften und Amtshandlungen (BGBl. 1986/97);
� für Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind
(BGBl. 1990/740).
Zu beachten ist, dass der Bundesgesetzgeber nicht von der Entrichtung von Landes- oder
Gemeindeverwaltungsabgaben befreien kann, der Landesgesetzgeber nicht von der Entrichtung
von Bundesverwaltungsabgaben. Wird z.B. für Sozialversicherungszwecke ein Staatsbürger-
schaftsnachweis ausgestellt, der nach § 110 ASVG bundesgebührenfrei ist, ist trotzdem die Lan-
desverwaltungsabgabe zu entrichten, da die Landesverwaltungsabgaben-Verordnungen keine
Befreiungsbestimmungen enthalten.
Neben den sachlichen Befreiungsbestimmungen (oben beispielhaft angeführt) gibt es auch
noch persönliche Befreiungstatbestände gemäß § 2 Gebührengesetz. Danach sind von der Ent-
richtung von Gebühren befreit:
1. Der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds,
für die er Abdeckungspflicht hat;
Seite - 146 -

2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbe-
reiches;
3. sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, alle Vereinigungen, die ausschließlich
wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres
Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern;
4. die als Gesandte fremder Mächte bestellten Angehörigen auswärtiger Staaten (ausge-
nommen Rechtsgeschäfte über unbewegliche im Inland gelegene Sachen).
Seite - 147 -

5.2.3 Bundesverwaltungsabgaben und Bundesgebühren
in Personenstandsangelegenheiten (Auszug)
(Stand 1.1.2002)
Bundesverwaltungs-abgaben
€
Bundesgebühren
€
Höhe Tarif- Höhe Tarifpostpost
Ausstellung
(§ 31 PStG)
einer Personenstandsurkunde 2,10 20 6,60 4(1)2
Neubeurkundung eines Personenstandsfalles
(§ 6 Abs. 2 PStG)
6,50 2 - -
Bescheide und Amtshandlungen im Interesse
der Partei, wenn nicht andere TP anzuwenden
ist
6,50 2 - -
Beglaubigung (Überbeglaubigung) von Urkunden
Erteilung einer Abschrift
aus Personenstandsbuch od. Altmatrik (§ 36
- - 13,20 14(1)
PStG)
2,10 21 6,60 4(1)2
b) aus Familienbuch (§ 61 PStG 1937)
3,20 22 6,60 4(1)2
Eingaben (ausgenommen allg. Rechtsauskünfte)
- - 13,20 6(1)
Beilagen 245 (je Bogen); u.a. Urteile, Übersetzungen
- - 3,60 5(1)
Ausstellung einer Bestätigung (§ 55 PStG) 2,10 31 6,60 4(1)2
Beurkundung (Beglaubigung) von Erklärungen,
ausgenommen Vaterschaftserklärungen
3,20 29 13,20 6(1)
Entgegennahme von Erklärungen, ausge- 3,20 30 - -
nommen Vaterschaftserklärungen
Trauung durch den Standesbeamten (§ 47
PStG)
5,45 27 -
-
im Amtsraum während der Dienststunden
10,90 27 -
-
im Amtsraum außerhalb der Dienststunden
außerhalb Amtsraum bei gefährlicher Krankheit
d) außerhalb Amtsraum in allen anderen Fällen
5,45
54,50
28
28
-
-
-
-
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 7,60 26 13,20 14(1)
Ermittlung der Ehefähigkeit bei Abtretung 5,45 25 - -
Erteilung von wöchentlichen Verzeichnissen 1,80 24 13,20 14(1)
Änderung des Familien- od. Vornamens bei
den sogenannten „Wunschnamen“, sonst gebührenfrei
163,00 32 352,50 2(1)10
Ausländische Personenstandsurkunden, wenn
von ihnen amtlichen Gebrauch gemacht wird
- - 6,60 4(1)2
Beglaubigte Übersetzungen je Bogen 246 - - - -
Berücksichtigung abweichender Namens- 3,20 19 - -
schreib-weise (§ 11 Abs.3 und 4 PStG)
245 Zur Gebührenpflicht von Beilagen im Personenstandsrecht siehe Kraner in ÖStA 1993,78.
246 aufgehoben durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I 144/2001); jetzt nur als Beilage gebührenpflichtig
Seite - 148 -

5.3 Internationales Privatrecht Österreichs
5.3.1 Allgemeines
Das Internationale Privatrecht (IPR) wird in den verschiedenen Rechtsordnungen sehr ver-
schieden verstanden. Im österreichischen Rechtssystem versteht man unter Internationalem Pri-
vatrecht:
Das Internationale Privatrecht ist der Inbegriff aller in einem Staat geltenden Normen, die für
privatrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung vorschreiben, welche Privatrechtsordnung
für die Beurteilung des Falles heranzuziehen ist.
Das IPR dient als reines Kollisionsrecht somit nur dazu, das auf den Fall anzuwendende Sach-
recht (materielle Privatrecht) zu ermitteln.
Der Name „Internationales Privatrecht“ ist eigentlich missverständlich; weder handelt es sich
um internationales Recht noch um Privatrecht im eigentlichen Sinn, am allerwenigsten um interna-
tional einheitliches Privatrecht. Der Name rührt vielmehr daher, dass das IPR die privatrechtliche
Seite internationaler Sachverhalte behandelt. Trotzdem hat sich der Name in allen Staaten einge-
bürgert.
Bei Österreichs geographischer und politischer Situation inmitten einer Fülle von Staaten mit
sehr verschiedener politischer und wirtschaftlicher Struktur und einer starken Bevölkerungsmobili-
tät spielt das IPR eine vergleichsweise große Rolle, von der anzunehmen ist, dass sie sich in
Zukunft noch vergrößern wird. Insbesondere die österreichischen Standesbeamten sind immer
häufiger, nicht zuletzt auch durch die Öffnung der Ostgrenzen, mit Fällen mit Auslandsberührung
befasst. Um solche Fälle mit Beziehung zu ausländischen Rechtsordnungen lösen zu können,
sind gewisse Normen nötig, die bestimmen, welches Recht anzuwenden ist.
Die das Familienrecht betreffenden, bis zum 31.12.1978 gültig gewesenen Verweisungsnor-
men waren in der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (4.DVEheG) zusammengefasst.
Sie waren oft lückenhaft und meist einseitig gefasst. Nach umfangreichen Vorarbeiten, die im
Auftrag des BM für Justiz bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen worden
sind, wurde der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet, der am 15.6.1978 vom Parlament
verabschiedet worden und am 1.1.1979 in Kraft getreten ist.
Rechtsquellen
Das österr. IPR ist teils in autonomen Gesetzen, teils in Staatsverträgen niedergelegt. Staats-
vertragliches IPR geht dem autonomen vor (§ 53 IPRG), spezielles dem allgemeinen.
Seite - 149 -

Das österr. autonome IPR ist umfassend kodifiziert im IPR-Gesetz (BGBl. 304/1978, abgekürzt
„IPRG“; in Kraft seit 1.1.1979), abgeändert durch BGBl. 89/1993 (EWR-Bestimmungen) und durch
das KRÄG 2001 (BGBl. I Nr. 135/2000).
Das autonome IPR wird weitgehend verdrängt durch staatsvertraglich vereinheitlichtes IPR.
Am wichtigsten sind die mehrseitigen IPR-Staatsverträge (Genfer Flüchtlingskonvention, Unter-
haltsstatutabkommen, Minderjährigenschutzabkommen, Straßenverkehrsabkommen u.a.). Die
meisten der zweiseitigen IPR-Staatsverträge behandeln Fragen des Vormundschaftsrechtes und
des Erbrechtes.
5.3.1.1 Der Anknüpfungsbegriff
Um das anzuwendende Recht zu finden, bedarf es der Anknüpfung. Unter Anknüpfung ver-
steht man die Beziehung auf ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal, welches dafür maßgeblich ist,
ob die inländische oder eine (und welche) ausländische Rechtsordnung anzuwenden ist. Im Per-
sonenrecht kommen als Anknüpfungspunkte die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz oder der
gewöhnliche Aufenthalt einer Person in Betracht.
Die auf Grund eines dieser Anknüpfungspunkte gefundene Rechtsordnung wird Personalstatut
genannt. Je nachdem, ob an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz (Domizil) angeknüpft
wird, spricht man vom Staatsangehörigkeits- oder vom Domizilprinzip. Während in Österreich, wie
in den meisten europäischen Staaten das Staatsangehörigkeitsprinzip herrscht, besteht das (älte-
re) Wohnsitzprinzip in den USA, in den meisten südamerikanischen und in wenigen europäischen
(GB, Dänemark, Norwegen) Staaten. Darüber hinaus wird in letzter Zeit als Anknüpfungsbegriff
immer öfter der gewöhnliche Aufenthalt empfohlen.
Das österreichische IPR geht vom Grundsatz der stärksten Beziehung aus. Sachverhalte mit
Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der
die stärkste Beziehung besteht. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maß-
gebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen,
ebenso die Ermittlung fremden Rechts, dessen Anwendung sich nach den Normen des Ur-
sprungslandes richtet, d.h. fremdes Recht ist wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich an-
zuwenden. Es kommt daher in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwen-
dungspraxis an 247 . Grundsätzlich gilt für den Standesbeamten, dass zur Feststellung des fremden
Rechtes die dazu zur Verfügung stehenden Arbeitsbehelfe wie
„Standesamt und Ausländer“ von Brandhuber-Zeyringer und
„Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht“ von Bergmann-Ferid
247 OGH 26.1.1994 (ÖJZ NRsp 1994/103)
Seite - 150 -

heranzuziehen sind. Verfügt der Standesbeamte nicht über solche Arbeitsbehelfe, so wird er
sich an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde, die die benötigten Behelfe besitzt, zu wenden haben.
Kann trotz eingehendem Bemühen innerhalb angemessener Frist das fremde Recht nicht er-
mittelt werden, ist das österreichische Recht anzuwenden.
5.3.1.2 Rück- und Weiterverweisung
Wiederholt kommt es vor, dass das von der inländischen Verweisungsnorm zur Anwendung
berufene fremde Recht auf den betreffenden Sachverhalt gar nicht seine eigenen Sachnormen
anwenden will, sondern seinerseits eine andere Rechtsordnung für maßgebend erklärt. Ist dies
andere Rechtsordnung die österreichische, so spricht man von einer „Rückverweisung“, handelt
es sich um das Recht eines dritten Staates, so liegt eine „Weiterverweisung“ vor. Die Verwei-
sungsnormen des IPR-G sind daher Gesamtverweisungen, umfassen daher auch die Verwei-
sungsnormen des fremden IPR. Weiterverweisungen und Rückverweisungen sind demnach vom
Standesbeamten zu beachten (§ 5).
Die Gründe für eine solche unterschiedliche kollisionsrechtliche Betrachtungsweise können
verschieden sein. Die häufigsten Fälle sind die, in denen eine Rechtsordnung, deren internationa-
les Privatrecht vom Staatsangehörigkeitsgrundsatz geprägt ist, auf eine Rechtsordnung mit Domi-
zilgrundsatz verweist.
5.3.1.3 Vorbehaltsklausel (ordre public)
Vom IPR berufenes fremdes Recht ist im Inland grundsätzlich ungeachtet seines Inhaltes an-
zuwenden, also auch dann, wenn es vom österr. Recht erheblich abweicht, weil die Rechtsanwen-
dung eben durch die Beachtung der „stärksten Beziehung“ zum Ausland gerechtfertigt ist.
Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist allerdings nicht anzuwenden, wenn ihre Anwen-
dung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechts-
ordnung unvereinbar ist. An ihre Stelle tritt die entsprechende Bestimmung des österreichischen
Rechtes.
Die Vorbehaltsklausel dient nur dem Schutz vor dem Eindringen von fremden Rechtsgedan-
ken, die mit wesentlichen österreichischen Rechtsgrundsätzen unvereinbar sind und das österrei-
chische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzen. Als ordre public Verstöße wurden
in Österreich z.B. das Eingehen von Mehr- oder Kinderehen, Ehenichtigkeit aus Gründen der
Religion, ein Verbot der Legitimation von Ehebruchskindern und extrem kurze Verjährungsfristen
anerkannt.
Seite - 151 -

Von dieser Ausnahmebestimmung ist daher sparsamer Gebrauch zu machen, weil sie eine
systemwidrige Ausnahme darstellt.
Beispiel: Die ägyptische Staatsangehörige AB heiratete den österr. Staatsbürger CD. AB ist
Angehörige des muslimischen Glaubens. Hinsichtlich der sachlichen Ehevoraussetzungen der AB
verweist § 17 Abs.1 IPRG in Form einer Gesamtverweisung in das ägyptische Kollisionsrecht
(Personalstatut der AB), das gemäß § 12 ägyptisches Zivilgesetzbuch in das ägyptische materielle
Recht verweist. Nach diesem liegt ein Ehenichtigkeitsgrund vor, da die Ehegatten verschiedenen
Religionen angehören. Der (ägyptische) Nichtigkeitsgrund der Religionsverschiedenheit wird aber
in Österreich nicht angewendet, da Ehenichtigkeit aus Gründen der Religion mit dem österr. „ordre
public“ (Säkularität des Staates) nicht in Einklang zu bringen ist. Die Ehe ist daher mangels ande-
rer Ehemängel wirksam 248 .
Durch die Anwendung der Vorbehaltsklausel wird nicht das gesamte fremde Recht ausge-
schlossen, sondern nur der einzelne Rechtssatz, der dem österreichischen ordre public wider-
spricht.
5.3.1.4 Statutenwechsel
Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maß-
gebenden Voraussetzungen wird als Statutenwechsel bezeichnet; er hat auf bereits vollendete
Tatbestände keinen Einfluss. Im Gegensatz zu der bisher vertretenen Rechtsansicht gilt dies auch
für die Namensführung (Erkenntnis des VwGH vom 28.6.1989, ÖStA 1989,69). Durch den Erwerb
der österreichischen Staatsbürgerschaft tritt daher keine Änderung des vor dem Statutenwechsel
im Zusammenhang mit einer Eheschließung nach dem damals maßgebenden Recht erworbenen
Familiennamens ein. Aus dieser Entscheidung des VwGH ist auch abzuleiten, dass ein Statuten-
wechsel keine Änderung des mit der Geburt oder durch eine andere Personenstandsänderung
erworbenen Familiennamens bewirkt (ÖStA 1989,85).
5.3.1.5 Form
Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshand-
lung selbst; es genügt jedoch auch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die
Rechtshandlung vorgenommen wird. Bei der Prüfung der Frage der Form einer Rechtshandlung
ist als Ausnahme eine Rück- oder Weiterverweisung nicht zu beachten, weil sonst der Sinn der
Verweisung auf das Ortsrecht verloren ginge.
248 (Erkenntnis des VwGH in ZfRV 1992,224)
Seite - 152 -

5.3.1.6 Personalstatut einer natürlichen Person
Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person ange-
hört (Grundsatz Heimatrecht). Ist eine natürliche Person Angehöriger mehrerer Staaten - also
Mehrstaater -, so ist gemäß IPR-Gesetz zu differenzieren:
Verfügt der Mehrstaater auch über die österreichische Staatsangehörigkeit, so ist nur
diese maßgebend.
Für andere Mehrstaater ist jene Staatsangehörigkeit ausschlaggebend, zu der die stärkste Be-
ziehung besteht.
Bestimmte Regeln, wie die Staatsangehörigkeit des Staates, zu dem die stärkste Beziehung
besteht, festzustellen ist, können nicht aufgestellt werden. Es müssen daher die Tatsachen, durch
die die Enge der Beziehungen der Person zu den in Betracht kommenden Staaten bestimmt wird
(Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Zeitpunkt des Erwerbes der einzelnen Staatsangehörigkeiten,
wirtschaftliche Bindungen, Erziehung, Sprache, Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder
Funktionen wie Wahlrecht oder Wehrdienst), festgestellt und in ihrer Bedeutung für die Lebens-
verhältnisse der Person gegeneinander abgewogen werden.
Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr
Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie den Wohnsitz (bei Fehlen eines solchen den
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sinngemäß trifft dies auch auf die anerkannten Konventionsflüchtlin-
ge zu. Beim „Wohnsitz“ muss zur tatsächlichen Anwesenheit die Absicht auf bleibenden Aufenthalt
treten.
5.3.1.7 Rechtswahl
Nach dem österreichischen IPR ist eine Rechtswahl im Personenrecht, z.B. bei der Frage der
Namensführung der Ehegatten, ausgeschlossen (Nach den IPR-Vorschriften in Deutschland kann
sich z.B. eine Österreicherin dem deutschen Namensrecht unterwerfen. Entspricht das Ergebnis
aber nicht auch österr. Recht, wird dies in Österreich nicht anerkannt).
5.3.2 Personenrecht
5.3.2.1 Rechts- und Handlungsfähigkeit
Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person sind nach deren Personalstatut zu beurtei-
len. Diese Verweisungsnorm ist für die Personenstandsbehörden vor allem im Zusammenhang mit
Seite - 153 -

der Volljährigkeit von Bedeutung. Es kommt auf das jeweilige Personalstatut an, wann die Volljäh-
rigkeit eintritt. Die einmal erlangte Volljährigkeit geht auch durch einen Statutenwechsel nicht
wieder verloren.
5.3.2.2 Name
Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen,
auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. Ein Statutenwechsel ist allerdings kein
namensrechtlicher Tatbestand, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wirkt sich
nicht auf die Namensführung des Eingebürgerten aus (siehe auch oben „Statutenwechsel“).
Ein Rück- oder Weiterverweisung muss beachtet werden. Es kann sich daher die Maßgeblich-
keit eines anderen Statuts als des Personalstatuts für die Namensführung einer Person, etwa des
Ehewirkungsstatuts ergeben.
5.3.3 Eherecht
5.3.3.1 Voraussetzungen der Eheschließung
Die Voraussetzungen der Eheschließung sind für jeden der Verlobten getrennt (unter Berück-
sichtigung einer allfälligen Rück- oder Weiterverweisung) nach seinem eigenen Personalstatut
(Staatsangehörigkeit) zu beurteilen. Die Ehevoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Ehe-
schließung gegeben sein. Durch einen Statutenwechsel werden daher weder Ehehindernisse
geheilt noch entstehen solche.
In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fallen die sachlichen Voraussetzungen
der Eheschließung, vor allem das erforderliche Alter (Ehemündigkeit), das Nichtvorhandensein
von Ehehindernissen, die Zustimmung Dritter (z.B. des gesetzlichen Vertreters).
5.3.3.2 Form der Eheschließung
Die Form einer Eheschließung im Inland ist nach den inländischen Formvorschriften zu beurtei-
len. Nur die vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe hat bürgerlich-rechtliche Wirkungen;
dies auch dann, wenn das Personalstatut der Verlobten eine andere Eheschließungsform zulas-
sen sollte. Derzeit bestehen keine Staatsverträge über die Anerkennung von Eheschließungen vor
diplomatischen oder konsularischen Vertretern fremder Staaten in Österreich.
Die Form der Eheschließung im Ausland ist zwar grundsätzlich nach dem Personalstatut jedes
der Verlobten zu beurteilen. Es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der
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Eheschließung. Alle sachlichen, also nicht zur Form der Eheschließung gehörenden Ehevoraus-
setzungen sind hingegen für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.249
So ist eine zwischen zwei Österreichern in Spanien in kirchlicher Form geschlossene Ehe
ebenso gültig, wie eine von zwei katholischen Spaniern vor einem Schweizer Zivilstandsbeamten
geschlossene Ehe. Nicht anzuerkennen wäre jedoch z.B. die in kirchlicher Form geschlossene
Ehe eines Griechen mit einer Österreicherin in Frankreich oder in der Schweiz: Hier wurde die
Heimatform eines der Verlobten (der Österreicherin) und die Ortsform verletzt.
5.3.4 Kindschaftsrecht
5.3.4.1 Eheliche Abstammung
Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes sind nach dem Personalstatut zu beurteilen,
das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder bei vorheriger Auflösung der Ehe zu
diesem Zeitpunkt gehabt haben. Bei verschiedenem Personalstatut der Ehegatten ist das Perso-
nalstatut des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt maßgebend.
Da an das Personalstatut der „Ehegatten“ angeknüpft wird, muss die Mutter im maßgeblichen
Zeitpunkt verheiratet sein; die „Erstfrage“ nach dem wirksamen Eheabschluß ist unbestritten nach
den §§ 16,17 zu beurteilen. Fehlt danach eine Ehe, so ist die Ehelichkeit nach herrschender Mei-
nung nach jener Rechtsordnung zu beurteilen, die gemäß §§ 16 oder 17 die Eheunwirksamkeit
ausgesprochen hat.
5.3.4.2 Legitimation
Der Anwendungsbereich der Bestimmungen des § 22 IPR-G war sehr gering. Der § 22 wurde
daher mit 1.7.2001 aufgehoben250. Kollisionsrechtlich ist diese Materie im Übereinkommen vom
10.9.1970 über die Legitimation durch nachfolgende Eheschließung, BGBl. Nr. 102/1976, gere-
gelt.
5.3.4.3 Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation
Die Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes sind nach dessen Personal-
statut zu beurteilen, eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung muss jedoch beachtet werden.
Verweist daher das Heimatrecht des Kindes z.B. auf das Heimatrecht des Vaters oder auf das für
die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebende Recht, so ist dieses Recht maßgebend.
249 OGH 26.5.1997, 6 Ob 65/97w (ÖJZ-LSK 1997/246)
250 BGBl. I Nr. 135/2000
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Da das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ein Dauerverhältnis ist, kommt es auf
das jeweilige Personalstatut des Kindes an.
5.3.4.4 Uneheliche Abstammung und deren Wirkungen
Die Voraussetzungen der Feststellung und der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehe-
lichen Kind sind nach dessen Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zu beurteilen. (Gibt z.B. ein
Mann ein Vaterschaftsanerkenntnis zu einem portugiesischen Kind in einem in Österreich hand-
schriftlich errichteten Testament ab, so ist dieses Anerkenntnis formwirksam, weil es den Former-
fordernissen des für das Anerkenntnis berufenen portugiesischen Rechtes entspricht)
Sie sind jedoch nach einem späteren Personalstatut zu beurteilen, wenn die Feststellung (An-
erkennung) nach diesem, nicht aber nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zulässig ist.
5.3.4.5 Annahme an Kindesstatt
Die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigung der Wahlkindschaft
sind nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beur-
teilen. Ist das Kind nicht eigenberechtigt, so ist sein Personalstatut nur hinsichtlich der Zustim-
mung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis
steht, maßgebend. Ein späterer Statutenwechsel ist hinsichtlich der Voraussetzungen, da es sich
um einen vollendeten Tatbestand handelt, unbeachtlich.
Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt sind nach dem Personalstatut des Annehmenden,
bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßge-
benden Recht, zu beurteilen.
Das für die Wirkungen maßgebliche Statut ist wandelbar, da es sich bei der Wahlkindschaft
um ein Dauerrechtsverhältnis handelt. Die Namensführung des Wahlkindes bestimmt sich nach
seinem Personalstatut.
5.3.5 Sonstige Bestimmungen
Sonstige Bestimmungen des IPR-Gesetzes, die für die Personenstandsbehörden noch von
Bedeutung sein können, sind jene über die Todeserklärung und Beweisführung des Todes (§ 14),
die Entmündigung (§ 15), die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe (§ 18), die Ehescheidung
(§ 20) und das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht (§ 27). Da der Standesbeamte diese Best-
immungen eher selten oder gar nicht anzuwenden hat, konnte eine Behandlung im Rahmen dieser
Zusammenstellung entfallen. Diese Bestimmungen sind jedoch im Gesetzestext enthalten.
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5.4 Gerichtsorganisation
Gerichte sind mit verfassungsgesetzlichen Garantien ausgestattete Behörden, welche berufen
sind, Recht zu sprechen und bei der Durchsetzung der rechtlichen Ansprüche behilflich zu sein.
Den Gerichten obliegt die Vollziehung in Zivil- und Strafsachen ausgenommen Verwaltungsstraf-
sachen. Die Zivilgerichtsbarkeit ist auf den Schutz privater Rechte gerichtet, die Strafgerichtsbar-
keit auf die Verwirklichung des staatlichen Strafrechts. Träger der Gerichtsbarkeit ist der Bund, es
gibt daher keine Gerichte der Länder. 251 Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist geregelt in:
� Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
� Jurisdiktionsnorm (JN)
� Zivilprozessordnung (ZPO)
� Strafprozessordnung (StPO)
Die Verfassung bestimmt, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist.
Es gibt daher keinen Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht oder umgekehrt.
Die Vollziehung bei den Gerichten obliegt in erster Linie den Richtern, die unabhängig, unabsetz-
bar und unversetzbar agieren. Weitere Organe sind die Rechtspfleger und die Mitwirkenden aus
der Bevölkerung (Geschworene und Schöffen).
In nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten (z.B. einvernehmliche Scheidung) entscheidet das
Gericht nach dem „Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer
Streitsachen“ kurz genannt „Außerstreitgesetz“ (AußStrG). (Am 1.1.2005 ist ein vollkommen neu-
es Außerstreitgesetz in Kraft getreten: siehe BGBl. I 111/2003). Es handelt sich dabei um ein
formloses Verfahren ohne Anwaltszwang. Anträge müssen nicht schriftlich eingebracht werden,
sondern können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Entscheidung im Verfahren
außer Streitsachen heißt Beschluss. Der Beschluss wird nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustel-
lung rechtskräftig, wenn dagegen kein Rechtsmittel eingebracht wird. Wird innerhalb der Rechts-
mittelfrist Zulassungsvorstellung erhoben, kann das Gericht seine Entscheidung überprüfen und
auch aufheben. Wird gegen den Beschluss Rekurs erhoben, so entscheidet über diesen der über-
geordnete Gerichtshof II. Instanz (Landesgericht). Gegen die Entscheidung dieses Gerichtshofes
steht, soweit gesetzlich nicht beschränkt, das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den Obers-
ten Gerichtshof offen.
Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozess) ist ein nach strengen Form-
vorschriften geregeltes Gerichtsverfahren (Zivilprozessordnung von 1895). Die Klage ist schriftlich
einzubringen. In vielen Fällen müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Die
251 Art. 82 Abs.1 B-VG
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Streitverhandlung wird mündlich geführt. In ihr erfolgt die Beweisaufnahme durch Vernehmung
von Zeugen und Sachverständigen. In jedem Fall ist ein Verhandlungsprotokoll anzufertigen. Nach
freier Beweiswürdigung entscheidet das Gericht mit Urteil. Die Urteilsverkündung erfolgt in der
Regel nach Schluss der mündlichen Verhandlung. Das verkündete Urteil ist in schriftlicher Ausfer-
tigung jeder Partei zuzustellen. Das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichtes erster Instanz ist
die Berufung. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen und beginnt für jede Partei mit der an sie
erfolgten Zustellung des Urteiles. Der Instanzenzug geht, soweit nicht beschränkt, bis zum Obers-
ten Gerichtshof. Durch die rechtzeitig eingebrachte Berufung (bzw. Revision an den OGH) wird
der Eintritt der Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils gehemmt.
Die ordentlichen Gerichte (zur Zivil- und Strafrechtspflege) sind wie folgt organisiert:
5.4.1 Bezirksgerichte
Bei den Bezirksgerichten werden die Entscheidungen von Einzelrichtern gefällt. Praktisch alle
Angelegenheiten des Ehe- und Kindschaftsrechtes sowie Vormundschaftsangelegenheiten fallen
in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes. Auszugsweise seien die wichtigsten Angele-
genheiten genannt (sachliche Zuständigkeit):
Einvernehmliche und streitige Ehescheidung sowie Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe;
Ehemündigerklärung;
Feststellung der Vaterschaft (durch Anerkenntnis oder Beschluss);
Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses;
Feststellung der Nichtabstammung des Kindes vom Ehemann der Mutter;
Bewilligung, Aufhebung und Widerruf der Annahme an Kindesstatt;
Bestellung eines Vormundes, Kurators oder Sachwalters;
Beschluss über die Todeserklärung bzw. die Beweisführung des Todes (und der Aufhebung).
Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften.
Die örtliche Zuständigkeit ist die Zugehörigkeit einer Rechtssache zu dem sachlich zuständi-
gen Gericht eines bestimmten Ortes. Sie bestimmt sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand
einer Person. Für die Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer Person ist der Wohnsitz
(ersatzweise der gewöhnliche Aufenthalt) maßgebend. Ein minderjähriges Kind teilt den allgemei-
nen Gerichtsstand seines gesetzlichen Vertreters. Sind beide Eltern gesetzliche Vertreter, so teilt
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es deren gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstand, haben sie keinen solchen, den allgemeinen
Gerichtsstand des Elternteils, dessen Haushalt es zugehört252.
5.4.2 Gerichtshöfe
Landesgericht: Bei den Gerichtshöfen I. Instanz (diese historische Bezeichnung ist irreführend;
vielfach entscheiden sie nämlich als zweite Instanz) werden die Entscheidungen von Einzelrichtern
oder Senaten (Vorsitzender, 2 Beisitzer) gefällt. Dem Landesgericht obliegt die Überprüfung der
erstinstanzlichen Entscheidungen der Bezirksgerichte. Landesgerichte bestehen in den Landes-
hauptstädten sowie in weiteren größeren Städten (z.B. Wels, Krems, Leoben usw.).
Oberlandesgericht: Diesem obliegt in II. Instanz die Überprüfung der erstinstanzlichen Ent-
scheidungen der Landesgerichte in Zivil- und Strafsachen. Sie üben die Gerichtsbarkeit durch
Senate (in der Regel Dreiersenate) aus. Oberlandesgerichte bestehen in Wien (für Wien, Nieder-
österreich, Burgenland), Graz (für Steiermark, Kärnten), Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg) und
Linz (für Oberösterreich, Salzburg).
Oberster Gerichtshof (OGH): Der Oberste Gerichtshof hat seinen Sitz in Wien. Ihm obliegt
nach der Bundesverfassung die Überprüfung der Entscheidungen der Landesgerichte und der
Oberlandesgerichte in letzter Instanz. Der OGH entscheidet grundsätzlich durch Senate. Sie be-
stehen in der Regel aus 5 Mitgliedern.
5.4.3 Sondergerichtshöfe
Die Sondergerichtshöfe mit dem Sitz in Wien sind der Verwaltungsgerichtshof und der Verfas-
sungsgerichtshof. Sie stehen grundsätzlich in keinem Zusammenhang mit den Zivil- und Strafge-
richten und können daher Akte der „ordentlichen Gerichte“ nicht überprüfen.
Verwaltungsgerichtshof: Der VwGH überprüft die gesamte Verwaltung auf die Gesetzmäßig-
keit. Er erkennt über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden (nach Erschöpfung
des Instanzenzuges) oder Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde behaup-
tet wird.
Verfassungsgerichtshof: Der VfGH erkennt über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen,
Verordnungen und Staatsverträgen, über die Anfechtung von Wahlen, über Beschwerden gegen
Bescheide, durch welche der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Recht verletzt zu sein behauptet usw.
252 Besondere Gerichtsstände bestehen in Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis (§ 76 JN), in sonstigen Streitigkeiten
einschließlich jener über den gesetzlichen Unterhalt (§ 76a JN) und für Klagen aus dem Eheverhältnis (§ 100 JN).
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Die Mitglieder des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes sind ebenfalls unabhängige,
unabsetzbare und unversetzbare Richter, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundes-
regierung, des Nationalrats oder des Bundesrats ernannt.
Seite - 160 -

5.5 Namensänderung
Rechtsquellen sind das Namensänderungsgesetz (NÄG) vom 22.3.1988, BGBl. 195/1988, zu-
letzt geändert durch BGBl. 25/1995 und die Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV) des Bun-
desministers für Inneres, BGBl. II 387/1997.
Die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) hat auf Antrag die
Änderung des Familiennamens oder Vornamens eines österreichischen Staatsbürgers (eines
Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eines Konventionsflüchtlings mit Wohn-
sitz, mangels eines solchen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland) mittels Bescheid zu bewilli-
gen, wenn ein Grund dafür vorliegt und ein Versagungsgrund nicht gegeben ist.
Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich der Antragsteller sei-
nen Hauptwohnsitz, mangels eines solchen seinen Aufenthalt (bzw. letzten Aufenthalt) hat, sonst
der Magistrat der Stadt Wien.
Ein Grund für die Änderung des Familiennamens ist z.B. gegeben, wenn
der bisherige Familienname „lächerlich“ oder „anstößig“, schwer auszusprechen oder zu
schreiben ist;
der Antragsteller ausländischer Herkunft ist und einen Familiennamen erhalten will, der ihm die
Einordnung im Inland erleichtert (wichtig für die Integration ehemaliger „Gastarbeiter“ !); innerhalb
von 2 Jahren nach Verleihung der Staatsbürgerschaft zu beantragen;
die Vor- und Familiennamen sowie der Tag der Geburt des Antragstellers mit den entspre-
chenden Daten einer anderen Person derart übereinstimmen, dass es zu Verwechslungen der
Personen kommen kann;
der Antragsteller einen Familiennamen erhalten will, den er durch Abgabe einer rechtzeitigen
namensrechtlichen Erklärung erhalten hätte, jedoch unverschuldet die Erklärung mangels Rechts-
belehrung nicht abgegeben hat;
der Antragsteller in sinngemäßer Anwendung des § 93 Abs. 2 ABGB einen („unechten“) Dop-
pelnamen wünscht oder ablegen möchte; bei Bewilligung eines Doppelnamens ist im Bescheid
zwingend anzuführen, welcher Bestandteil des Doppelnamens gemeinsamer Familienname
(§ 93 Abs. 1 ABGB) ist; 253
253 Die Bewilligung in einen „echten“, weitergebbaren, zusammengesetzten Familiennamen wie z.B. nach § 2 Abs. 1 Z 7
NÄG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z 1 lit. b NÄG ist rechtswidrig.
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der Antragsteller den Familiennamen seiner Eltern oder eines Elternteils (z.B. bei unehelicher
Geburt den Familiennamen des Vaters) erhalten will;
der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Änderung des Familiennamens zur Abwehr wirt-
schaftlicher oder sozialer Nachteile notwendig ist;
der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht (sogenannter
„Wunschname“).
Die Bewilligung einer Namensänderung nach den Ziffern 1 bis 7 erfolgt gebührenfrei. Lediglich
der Antrag ist mit € 13,00 nach dem Gebührengesetz zu stempeln. Die Bewilligung einer Na-
mensänderung nach Ziffer 8 ist gebührenpflichtig (€ 348,00 Bundesgebühr und € 163,00 Verwal-
tungsabgabe).
Eine Änderung des Familiennamens ist vor allem dann zu verwehren, wenn die Änderung die
Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde oder der beantragte Familienname
lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist.
Damit soll u.a. verhindert werden, dass jemandem durch eine Namensänderung die Weiterführung
aufgehobener Adelsbezeichnungen ermöglicht wird 254 .
Für die Erlangung eines früheren Familiennamens nach einer Eheauflösung (z.B. Scheidung)
ist als Rechtsgrundlage § 93a ABGB heranzuziehen; für die Anwendung des NÄG ist hier kein
Platz.
Bei der Vornamensänderung kommen zu einigen der oben angeführten Gründen noch weite-
re Gründe hinzu, so etwa, wenn
das minderjährige Wahlkind andere als die bei der Geburt gegebenen Vornamen erhalten soll
(Möglichkeiten für die Wahleltern, die von den leiblichen Eltern gegebenen Vornamen durch ande-
re Vornamen zu ersetzen);
der Antragsteller nach Änderung seiner Religionszugehörigkeit einen zur nunmehrigen Religi-
onsgemeinschaft in besonderer Beziehung stehenden Vornamen erhalten soll (wichtig bei Ände-
rung des Religionsbekenntnisses);
ein Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht.
Welche Personen in einem Namensänderungsverfahren Parteistellung genießen, ist zumindest
für die wichtigsten Fälle im NÄG geregelt. Parteistellung kommt danach jedenfalls folgenden
Personen zu:
254 siehe dazu das die geschlechtsspezifische Abwandlung (von „Freiin.von ...“ in „Freiherr von ...“) betreffende Erkenntnis
des VwGH vom 20.12.1995, Zahl 95/01/0516, ÖStA 1996/64.
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dem Antragsteller;
dem „Kind“, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat
einer Person, die in ihren berechtigten Interessen berührt ist 255 ;
Ein Antrag auf Namensänderung ist, wenn der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit be-
schränkt ist, von seinem gesetzlichen Vertreter 256 einzubringen und bedarf der persönlichen Zu-
stimmung des Antragstellers, wenn dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Der Standesbeamte, in dessen Personenstandsbuch eine Namensänderung einzutragen ist,
erhält von der entscheidenden Bezirksverwaltungsbehörde eine rechtskräftige Bescheidausferti-
gung oder eine Mitteilung über die erfolgte Namensänderung zugestellt und hat am Rande der in
Betracht kommenden Eintragung einen entsprechenden Vermerk einzutragen. In die Personen-
standsurkunden wird eine erfolgte Änderung des Familiennamens oder des Vornamens eingear-
beitet257.
Verwaltungsbehördliche Änderungen des Familiennamens im Zusammenhang mit einer Ehe-
schließung (z.B. Bewilligung eines „unechten“ Doppelnamens in sinngemäßer Anwendung des
§ 93 ABGB) sind nur dem Ehebuch, nicht aber dem Geburtenbuch desjenigen, dessen Familien-
name geändert wurde, mitzuteilen.258
Der Rechtszug geht im Namensänderungsverfahren von der Bezirksverwaltungsbehörde an
den Landeshauptmann und endet bei diesem259. Gegen die Entscheidung des Landeshaupt-
mannes kann die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und an den Verfassungsgerichtshof
ergriffen werden. Darauf ist im Bescheid hinzuweisen.
255 zu den Personen mit Parteistellung zählt jedenfalls auch der Vater des ehelich und unehelich geborenen Kindes
gem. § 178 Abs.1 in Verbindung mit § 154 Abs.2 ABGB (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.1996, B
1481/96; ÖStA 1997,19; im Hinblick auf den „ue.“ Vater siehe Erlass des BMI vom 29.4.2003, GZ 36120/181-IV/7/03 -
ÖStA 2003,58). Auf die Äußerung des Vaters ist Rücksicht zu nehmen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem
Wohl des Kindes besser entspricht (VwGH 30.4.1997, 96/01/0910).
256 Selbst wenn der vertretungsbefugte Elternteil allenfalls auch Eigeninteressen verfolgen sollte, ist für eine wirksame
Antragstellung die Beiziehung eines Kollisionskurators nicht gesetzlich erforderlich (VwGH 16.12.1998, 98/01/0212).
257 siehe § 32 PStG.
258 § 3 Abs. 1 Z 1 NÄV (BGBl II 1997/387).
259 siehe Artikel 103 Abs. 4 B-VG.
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Literaturverzeichnis
Bergmüller-Poier, Lernbehelf für die beim Amt der Salzburger Landesregierung durchgeführten
Grundausbildungslehrgänge, Salzburg 1994
Brandhuber-Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Loseblattausgabe, Verlag für Standesamtswesen
GmbH, Frankfurt am Main 1993
Edlbacher, Namensrecht, Manz-Verlag, Wien 1978
Goldemund-Ringhofer-Theuer, Staatsbürgerschaftsrecht, Manz-Verlag, Große Gesetzesausgabe
Nr. 19, Wien 1969
Hepting/Gaaz; (deutsches) Personenstandsrecht; Verlag für Standesamtswesen GmbH, Frankfurt
am Main 1994
Hintermüller, Personenstands-, Ehe- und Staatsbürgerschaftsrecht, Sonderdruck der Zeitschrift
„Österreichisches Standesamt“, Wien 1994
Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band I: Allgemeiner Teil und Schuldrecht
Manz-Verlag, Wien 1992
Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band II: Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht
Manz-Verlag, 12. Auflage, Wien 2002
Orac - Rechtsskripten; Bürgerliches Recht - Familienrecht; Verlag Orac, Wien
ÖStA, „Österreichisches Standesamt“, Fachzeitschrift, monatlich herausgegeben vom Fachverband
der österreichischen Standesbeamten Wien
Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, Springer-Verlag, Wien New York, 1998
Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Manz-Verlag, Wien 1990
Schwimann, Internationales Privatrecht mit Beispielen, Manz-Verlag, Wien 1993
Statistik Austria, Wien; (statistische Angaben)
Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft, Band I und II, Wien 1990
Wielinger-Gruber, Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht, Leykam-
Verlag Graz 1991
Zeyringer, Das österreichische Personenstandsrecht, Manz-Verlag Sonderausgabe Nr. 67,
Wien 1992 in der Fassung der 10. Lieferung (1.7.2003)
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