Merkblatt UVG

Merkblatt zu Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
(Stand: 01.01.2011)
Seit dem 01.01.1980 gilt das Unterhaltsvorschussgesetz in den alten Bundesländern und seit dem
01.01.1992 auch in den neuen Bundesländern und Ost – Berlin.
Mit diesem Gesetz wird den Schwierigkeiten begegnet, die ein allein stehender Elternteil und sein Kind
haben, wenn der andere Elternteil sich den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kind entzieht, zu
Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise nicht in der Lage ist oder verstorben ist, ohne dass das Kind
Waisenbezüge erhält.
Dieses Merkblatt soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des UVG geben.
I. Wer hat Anspruch auf Leistung nach dem UVG?
Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn es
a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) in häuslicher Gemeinschaft mit einem seiner Elternteile lebt, der
- ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
- von seinem Ehegatten/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
dauernd getrennt leben oder
- von seinem Ehegatten/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes für
voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist,
c) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden
Höhe
- Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
- wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge erhält.
Dies gilt auch für ausländische Kinder, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben. Für andere ausländische Kinder gilt, dass sie bzw. der
allein erziehende Elternteil im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2a UVG sein
müssen. Dabei beginnt der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen frühestens mit dem
Ausstellungsdatum des Aufenthaltstitels.
II. Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung?
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn
- beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleich, ob sie
miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
- das Kind von keinem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in
Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet oder
- der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Auskünfte zu erteilen ( z.B. den ihm bekannten Aufenthalt des anderen
Elternteils zu nennen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken) oder
- der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder
- in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine
Stiefmutter des Kindes lebt oder
- wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet (auch wenn es sich dabei nicht um
den anderen Elternteil handelt oder eine Lebenspartnerschaft in Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht.
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes werden im UVG wie Ehegatten
angesehen.

III. Wie hoch ist die Unterhaltsvorschussleistung?
Die UVG – Leistung wird in Höhe der für Kinder der ersten und zweiten Alterstufe jeweils geltenden
Mindestunterhaltsbeträge nach § 1612 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gezahlt. Hiervon
wird der Betrag eines vollen Kindergeldes für ein erstes Kind abgezogen, wenn der allein erziehende
Elternteil Anspruch auf volles Kindergeld hat. Beträge unter 5,00 € werden nicht gezahlt ( § 9 Abs. 3
Satz 2 UVG).
Für die Unterhaltsvorschussleistung (Mindestunterhalt minus Kindergeld) ergeben sich danach ab dem
01.01.2010 im Ergebnis folgende Beträge:
Kinder unter 6 Jahren Kinder von 6 bis unter 12 Jahren
Unterhaltsvorschussleistung 133 € 180 €
Erhält das Kind regelmäßig eingehende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach
dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von der o.a.
Unterhaltsvorschussleistung abgezogen. Nicht abgezogen werden sonstige Einkommen des Kindes
und das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.
IV. Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsvorschussleistung gezahlt?
Die Unterhaltsvorschussleistung wird längstens 72 Monate gezahlt. Sie endet spätestens, wenn das
Kind das 12. Lebensjahr vollendet, und zwar auch dann, wenn die Höchstleistungsdauer von 72
Monaten noch nicht erreicht ist.
Sind die Anspruchsvoraussetzungen nur für einen Teil eines Monats erfüllt, wird die
Unterhaltsvorschussleistung anteilig gezahlt.
Für die Berechnung der Höchstleistungsdauer ist die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung
unbeachtlich. Daher ist in Fällen, in denen aufgrund der Abrechnung von Unterhalt oder von
Waisenbezügen nur ein geringer Betrag z.B. in Höhe von 10€ gezahlt werden kann, im Interesse des
Kindes bei einem Lebensalter unter 6 Jahre von dem allein erziehenden Elternteil abzuwägen, ob die
Unterhaltsvorschussleistung mit Rücksicht auf die Höchstleistungsdauer von 72 Monaten überhaupt in
Anspruch genommen werden soll oder nicht.
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Zeit vor der Antragsstellung vor, kann die
Unterhaltsvorschussleistung auch rückwirkend für den letzten Monat vor dem Monat der
Antragstellung gezahlt werden, wenn der allein erziehende Elternteil nachweisen kann, dass er
zumutbare Bemühungen, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen,
unternommen hat.
V. Was muss man tun, um die Unterhaltsvorschussleistung zu bekommen?
Der allein erziehende Elternteil muss bei der zuständigen UV - Stelle einen schriftlichen Antrag stellen.
Das gilt auch dann, wenn schon früher erfolgte Zahlungen nach dem UVG inzwischen eingestellt
worden sind. Es wird empfohlen, das Antragsformular, das auch bei der Stadt- oder Kreisverwaltung
erhältlich ist, gemeinsam mit der Unterhaltsvorschussstelle auszufüllen, um unnötige Rückfragen zu
vermeiden.
Dazu sind mitzubringen:
- Geburtsurkunde des Kindes,
- Scheidungsurteil bzw. ein Brief des Rechtsanwaltes über das Getrenntleben,
- Nachweise über die Vaterschaftsanerkennung und Unterhaltsanerkennung (Urteile,
gerichtliche Einigung, Urkunden u.ä.),
- Nachweise über Einkünfte des Kindes (z.B. Halbwaisenrente, Unterhalt, Kindergeld),

- Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt, dass Elternteil und Kind in einem Haushalt
leben,
- Schriftverkehr mit dem anderen Elternteil über die Zahlung des Unterhalts, persönlich
oder über einen Rechtsbeistand,
- Personalausweis oder bei Ausländern Pass/Ausweis bzw. Aufenthaltstitel.
VI. Welche Bedeutung hat der Übergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes auf das Land?
Der unterhaltspflichtige (andere) Elternteil soll nicht durch die öffentliche Leistung entlastet werden,
wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält. Daher gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes
gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf Waisenbezüge bis zur Höhe der gezahlten
Leistungen auf das Land über. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann nicht darauf verweisen, er habe
in der Zeit selbst Unterhalt an das Kind gezahlt.
Mit der Durchführung des UVG beauftragte Stelle ist nun befugt, den übergegangenen
Unterhaltsanspruch geltend zu machen und vom anderen Elternteil Zahlungen zur Erfüllung des
Unterhaltsanspruchs entgegenzunehmen.
Gleichzeitig mit dem Unterhaltsanspruch geht der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch auf das
Land über; d.h. die zur Durchführung des UVG zuständigen Behörden können auch den
bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem unterhaltspflichtigen (anderen) Elternteil
geltend machen.
Ferner kann das Land aus dem übergegangenen Anspruch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen
Aufwendungen auf künftige Leistungen, wenn die Unterhaltsvorschussleistungen voraussichtlich
längere Zeit gewährt werden müssen, klagen.
Es besteht die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem allein erziehenden
Elternteil auf das Kind zur gerichtlichen Geltendmachung schriftlich zurück zu übertragen. Dabei
werden die geltend gemachten Unterhaltsansprüche an das Kind abgetreten.
VII. Welche Pflichten hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt?
Wenn die Unterhaltsvorschussleistung beantragt oder bewilligt worden ist, muss dieser Elternteil alle
Änderungen, die für den Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung von Bedeutung sind,
unverzüglich der für die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stelle anzeigen.
Dieser Anzeige bedarf es insbesondere, wenn
- das Kind aus der häuslichen Gemeinschaft mit dem Elterteil ausscheidet (das gilt auch
bei Umzug zum anderen Elternteil) oder stirbt;
- der das Kind betreuende Elternteil heiratet (gleich, ob den anderen Elternteil oder einen
Dritten) oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingeht oder wenn er die
häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Elternteil aufnimmt;
- der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will oder bereits zahlt;
- der andere Elternteil oder ein Stiefelternteil gestorben ist;
- sich die Bankverbindung ändert;
- der allein erziehende Elternteil mit dem Kind umzieht.
Die vorsätzlich oder fahrlässige Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann mit Bußgeld geahndet
werden.

VIII. In welchen Fällen muss die UVG – Leistung ersetzt oder zurückgezahlt werden?
Die UVG – Leistung muss vom allein Erziehenden ersetzt oder vom Kind zurückgezahlt werden, wenn
- bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben
gemacht worden sind oder
- der allein erziehende Elternteil gewusst oder infolge von Fahrlässigkeit nicht gewusst
hat, dass die Voraussetzung für die Zahlung nicht erfüllt waren oder
- das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der
Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen (vgl. Abschnitt III.) oder
- nach erfolgter Bewilligung eine Anzeige der im Punkt VII. aufgeführten Änderungen
nicht erfolgt ist und sich diese Änderung auf die Leistung auswirkt.
IX. Wie wirkt sich die Unterhaltsleistung nach dem UVG auf andere
Sozialleistungsträger aus?
Die Unterhaltsvorschussleistung gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken
sollen. Sie wird daher als vorrangige Sozialleistung auf die Leistungen der Grundsicherung nach dem
SGB II (Sozialgeld) bzw. dem SGB XII (Sozialhilfe) angerechnet.
X. Wer hilft, wenn das Kind weitergehende Unterhaltsansprüche hat?
Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden
sollen, berät und unterstützt hierbei das zuständige Jugendamt.
Unabhängig von seinem allgemeinen Beratungs- und Unterstützungsauftrag kann beim Jugendamt für
das Kind (und damit auch zur Unterstützung des allein erziehenden Elternteils) eine Beistandschaft
beantragt werden. Das Jugendamt informiert genau über Umfang, Inhalt und Aufgaben einer
Beistandschaft.
Zu bedenken ist außerdem, dass für die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nach Einstellung der
UVG – Leistung ein Unterhaltstitel für das Kind benötigt wird. Das Jugendamt berät hierbei und kann
die Titelbeschaffung bei einer Beistandschaft selbst übernehmen.