Antrag KKA aktuell - Landkreis Oberhavel

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Landkreis Oberhavel Ihr Ansprechpartner:
Fachbereich Umwelt und Landwirtschaft Frau Schwiegk
Fachdienst Wasserwirtschaft (untere Wasserbehörde) Tel.: 03301 - 601 616
Adolf-Dechert-Straße 1 Fax.: 03301 - 601 600
16515 Oranienburg
Merkblatt zur Errichtung von Kleinkläranlagen
Antragsunterlagen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 2, 3, 4, 7 und 7 a
des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - für die
Einleitung des in einer Kleinkläranlage biologisch gereinigten Abwassers in ein Gewässer
(Grundwasser / Oberflächengewässer)
Grundvoraussetzungen:
Bemessung, Errichtung, Dichtheitsprüfung, Betrieb, Wartung und Überwachung der Kleinkläranlage
müssen auf der Grundlage
• des Wasserhaushaltsgesetzes, der Abwasserverordnung und des Brandenburgischen
Wassergesetzes,
• der DIN 4261, DIN EN 12566, DIN 1986-30; DIN EN 1610,
• der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
des Landes Brandenburg vom 28.03.2003 über den Einsatz von Kleinkläranlagen
[www.brandenburg.de\land\mlur\w] erfolgen.
• Die Kleinkläranlage muss außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten liegen.
• Nachweis über versickerungsfähigen Boden an der Einleitstelle bei Einleitung in das Grundwasser.
• Nachweis des vertikalen Mindestabstandes zwischen der Versickerungsebene und dem höchsten
Grundwasserstand (HGW) von 1,50 m [bei Feinsand und bindigem Boden vergrößert sich dieser
Mindestabstand] durch eine geeignete Baugrunderkundung am Standort.
• Eine punktuelle Einleitung und der Einsatz von Sickerschächten zur Versickerung des gereinigten
Abwassers sind nicht zulässig.
• Die Einleitung des gereinigten Abwassers in stehende Gewässer ist nicht zulässig.
• Nachweis der Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen den Versickerungsanlagen und dem
nächsten Brunnen (auch auf Nachbargrundstücken) von 50 m.
Hinweise:
Die Errichtung der Kleinkläranlage bedarf als Einzelvorhaben keiner Baugenehmigung.
Sofern die Kleinkläranlage im direkten Zusammenhang mit einem baugenehmigungspflichtigen
Vorhaben (z.B. Neubau oder der Nutzungsänderung) errichtet werden soll, stellen Sie bitte den Antrag
auf wasserrechtliche Erlaubnis als Anlage zum Bauantrag auf Errichtung einer Kleinkläranlage an die
untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Oberhavel. Die untere Wasserbehörde wird dann direkt im
Baugenehmigungsverfahren beteiligt.
Bitte beachten Sie, dass vor einer Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage eine Bauabnahme gemäß §
106 Brandenburgisches Wassergesetz durch die untere Wasserbehörde durchzuführen ist.
- Zur Bauabnahme bzw.
- zum Antrag auf Weiterbetrieb einer bereits rechtmäßig errichteten und zugelassenen
Kleinkläranlage sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Gewährsbescheinigung eines Fachbetriebes über die Errichtung der biologischen Kleinkläranlage
entsprechend der Festlegungen der wasserrechtlichen Erlaubnis und der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung
2. Dichtheitsnachweise nach DIN-EN 1610 mit Angabe des Prüfverfahrens
(Grundleitungen bis zum untersten Auslauf im Haus, Anschlüsse, Behälter, Folienabdichtungen)
3. Wartungsvertrag
4. Betriebstagebuch.

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An den Landkreis Oberhavel oder: als Anlage zum Bauantrag
Fachbereich Wasserwirtschaft Aktenzeichen: ____________________
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von mechanischbiologisch
gereinigtem häuslichem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer
bitte ausgefüllt (zutreffend ankreuzen) und unterschrieben mit Anlagen einreichen
� Neuerrichtung im Zusammenhang mit einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben
� Neuerrichtung zur Sanierung einer vorhandenen Abwassersammelgrube als Einzelvorhaben
� Weiterbetrieb einer nach § 2, 3 WHG zugelassenen vorhandenen Kleinkläranlage
I. Antragsteller:
Name: ______________________________ Vorname: ___________________________________
Straße, Nr.: ____________________________________________
PLZ Stadt/Gemeinde: _______________/_____________________________________________
Tel.-Nr.: _______________________ Fax.-Nr.: _______________________
Emailadresse: (zur schnelleren Bearbeitung)
II. Grundstück:
PLZ Stadt / Gemeinde / Ortsteil: _______________________________________________________
Straße, Haus-Nr.: __________________________________________________________________
Gemarkung: ______________________________________________________________________
Flur: ____________ Flurstück(e): ____________________________________________________
Gebäudenutzung: _______________________mit Wohnfläche (nach DIN 4261-2) � größer 35 m²
� kleiner 35 m²
Ist der Antragsteller Eigentümer oder Erbpachtberechtigter? __________________
Wenn nein, Name und Anschrift des Eigentümers: ________________________________________
__________________________________________________________________________________
Trinkwasserversorgung Versorger: ___________________________________________________
1. des benutzten Grundstückes 2. der Nachbargrundstücke
� Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung �
� Trinkwasserbrunnen �
� Nachweis des Mindestabstandes von 50 m zwischen jedem Brunnen (auch auf Nachbargrundstücken)
und der Einleitstelle in das Grundwasser durch Eintragung im Lageplan.
Trinkwasserbrunnen ist bei der unteren Wasserbehörde angezeigt � ja / � nein
Trinkwasserbrunnen ist nach § 13 Trinkwasserverordnung beim Gesundheitsamt angezeigt
� ja / � nein
Angaben zum Trinkwasserverbrauch / Abwasseranfall im letzten Jahr: __________ m³
Wieviel Personen (Einwohner-EW ) sollen an die Kleinkläranlage maximal angeschlossen werden:
_______ EW ( x 150 l/Tag) = Abwasseranfall: ______ m³/Tag _______ m³/Monat _______ m³/Jahr

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III. Art, Größe und Reinigungsverfahren der Kleinkläranlage:
Bitte beachten Sie: der Neubau und die Inbetriebnahme von Mehrkammer-Gruben nur mit
alleiniger Nachbehandlung nach DIN 4261 Teil 1, ohne nachgeschaltete biologische
Reinigungsstufe nach DIN 4261 Teil 2, sind nicht mehr zugelassen.
Anlagenbezeichnung : _____________________________________________________________
Hersteller : _____________________________________________________________
� bauartzugelassene Anlage nach DIN 4261 und DIN EN 12566 mit biologischer Reinigungsstufe
� Zulassungsnummer der Bauartzulassung:___________________/
gültig bis: ________________ (bitte vollständige Kopie beilegen)
� nicht bauartzugelassene Anlage mit biologischer Reinigungsstufe ____________________
Bemessungsgrundlage, Größe: ___________________________________________________
� Kompaktanlage mit integrierter Vorklärung: _________________________________________
� separate Vorklärung nach DIN-EN 12566 Teil 1: _________________ Volumen: ________ m³
Biologische Reinigungsstufe mit folgendem Reinigungsverfahren:
� Tropfkörper- bzw. Tauchkörperanlage
� Festbettverfahren
� Schwebebettverfahren
� Belebungsverfahren
� Mikro- bzw. Membranfiltrationsanlage
� SBR-Anlage (Sequencing Batch Reactor)
� Teichanlage nach Arbeitsblatt ATV-A 201
Größe:___________________________
� bewachsener Bodenfilter (Pflanzenkläranlage) nach Arbeitsblatt ATV-A 262
Art des Beschickung: � vertikal � horizontal
wirksame Beetfläche: _____________m² Beetabmessungen:_____________________
� ______________________________________________________________________
Anlage zur Nachbehandlung des biologisch gereinigten Abwassers:
Das biologisch gereinigte Abwasser soll eingeleitet werden in: � das Grundwasser
� ein Oberflächengewässer (Bezeichnung) _____________ (stehendes Gewässer ist nicht zulässig).
� Untergrundverrieselung (mit stoßweiser Beschickung) Gesamtlänge:_________ m
Anzahl der Stränge: __________ Länge jedes Stranges:________ m
Technische Ausführung der stoßweisen Beschickung: _________________________
� optimierter Filtergraben: Gesamtlänge: ________ m / wirksame Wandfläche: _______ m²
� Nachklärteich (gedichtet) Wasserfläche: ________ m²
� Versickerungsmulde (z.B. nach Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 138) Größe ___________m²
� bepflanztes Versickerungsbeet______________________________________________
� ______________________________________________________________________

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Folgende Antragsunterlagen sind einzureichen:
(bitte ankreuzen, wenn zutreffend und als Anlage zum Antrag beigelegt)
1.� dieser ausgefüllte Antrag
2.� Übersichtsplan mit dem markierten Standort der Kleinkläranlage und der Einleitstelle
(topographische Karte Maßstab 1:10.000 oder 1:25000; ersatzweise Stadtplan, bitte keine
Flurkarte!)
3.� Befristete Befreiung vom Anschlusszwang an einen Schmutzwasserkanal durch den
Abwasserentsorgungspflichtigen (Abwasserzweckverband, Gemeinde) für die Dauer von 15
Jahren
4.� Aktueller Lageplan vom Grundstück mit der eingetragenen biologischen
Kleinkläranlage und der Einleitstelle: (mit Gebäuden, Grundstücksgrenzen, Brunnen,
Rohrleitungen, Nachbehandlungsanlage, Versickerungsstandort oder Einleitstelle in das
Fließgewässer)
5.� Bei Neuerrichtung einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe
� 5.1.Bemessung der biologischen Kleinkläranlage und der Nachbehandlungsanlagen
sowie
Erläuterung zum Reinigungsverfahren und zur Betriebsweise (sofern nicht bereits in
einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung beschrieben)
� 5.2.bei bauartzugelassenen Anlagen eine vollständige Kopie der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung (auszugsweise Kopien sind nicht zulässig)
� 5.3.bei nicht bauartzugelassenen Anlagen Vorlage eines Eignungsnachweises:
Dokumentation der norm- bzw. regelgerechten Auslegung, der Konstruktion, der
Montage, der Inbetriebnahme, des Betriebes, der Wartung, Kontrolle,
Dichtheitsprüfung sowie Beurteilung der Reinigungsleistung und Betriebssicherheit –
Anlageverhalten bei Frost und bei hydraulischer Überlastung (Badewannenstoß),
Betriebs- und Wartungsanleitung
� 5.4.Detailpläne (in Lageplan und Schnitten) mit Angaben zur baulichen Ausführung der
Rohrleitungen, Nenndurchmesser, Behälter, Schächte, Pumpen, Anschlüsse,
Dichtungen, Foliendichtungen
� 5.5.Angaben zur Beschickung, zur Probenahmestelle, zu Art und Standort der Signaleinrichtungen,
zur netzunabhängigen Stromausfallsicherung
� 5.6.Angaben zur Gewährleistung der Bauausführung durch einen Fachmann für Kleinkläranlagen
� 5.7.Angaben zu den vorgesehenen Dichtheitsprüfungen der einzelnen Anlagenteile durch
einen Fachbetrieb mit Prüfnormen ( z.B. DIN 4261, DIN-EN 12566, DIN 1986 Teil 30,
DIN EN 1610)
6.� Angaben zur Versickerungsfähigkeit des Bodens und zum höchsten Grundwasserstand an
der Einleitstelle (bei Einleitung über die Bodenpassage in das Grundwasser):
7.� aktueller Baugrundaufschluss bis zur Tiefe von 3 m bzw. bis zum Grundwasseranschnitt mit
Schichtenverzeichnis und Angaben zum kf-Wert
8.� Zustimmung durch den Eigentümers bzw. Unterhaltungspflichtigen bei Einleitung des biologisch
gereinigten Abwassers in ein Fließgewässer:
� 8.1. für Gewässer I. Ordnung: Havel-, Havelkanäle und Ruppiner Wasserstraße
- Bundeswasserstraßen: zuständig sind die Wasser- und Schifffahrtsämter
(Havel und Havelkanäle)
- Landeswasserstraßen: zuständig ist das Landesumweltamt Brandenburg
(Ruppiner Wasserstraße)
� 8.2. für Gewässer II. Ordnung: zuständig sind die Wasser- und Bodenverbände
(z.B. Gräben)
� 8.3. für sonstige Gewässer: zuständig ist der Eigentümer.
Bitte stimmen Sie sich rechtzeitig mit dem Gewässerunterhaltungspflichtigen bzw. dem
Eigentümer zur Bauausführung des Auslaufbauwerkes ab und reichen Sie mit dem Antrag eine
Zeichnung des Auslaufbauwerkes in zweifacher Ausfertigung mit der Bestätigung durch den
Gewässerunterhaltungspflichtigen oder Eigentümer ein.

9.� Weiterbetrieb einer bereits zugelassenen Kleinkläranlage mit biologischer
Reinigungsstufe:
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Maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung über den Weiterbetrieb
zugelassener Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen nach Ablauf der Befristung der
wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen des
Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg vom 28.03.2003 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 17 vom 30. April 2003, S. 467
ff).
Die untere Wasserbehörde hat die Anforderungen dieser Richtlinie durch eine Anpassung
bzw. Verlängerung der vorhandenen Erlaubnisse zur Abwassereinleitung an den geltenden
Stand der Technik gemäß § 7a Abs. 1 und 3 Wasserhaushaltsgesetz, § 65 Abs. 2 und Abs. 1
Nr. 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i.V.m. Anhang 1 Teil C der
Abwasserverordnung (AbwV) durchzusetzen.
Hiernach sind nunmehr auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen Anforderungen an CSB
und BSB5 zu stellen, es sei denn, die Anforderungen nach Anhang 1 Teil C Abs. 4 AbwV
werden bereits erfüllt:
- CSB 150 mg/l
- BSB5 40 mg/l
Der oben genannte Erlass vom 26. Mai 1999 verpflichtet die untere Wasserbehörde darüber
hinaus, die wasserrechtliche Erlaubnis im Einzelfall anzupassen, oder die Anforderungen
durch nachträgliche Auflagen im Sinne der §§ 4 und 5 WHG durchzusetzen und Festlegungen
zur Probenahmehäufigkeit, zur Probenart, zur Probenahmestelle, zur Wartung und zur
bedarfsgerechten Klärschlammentsorgung zu treffen.
Folgende Anforderungen bestehen für einen Weiterbetrieb der Kleinkläranlage
und werden mit diesem Antrag nachgewiesen (als Anlage beigelegt):
� 9.1 bei bauartzugelassenen Anlagen eine vollständige Kopie der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung (auszugsweise Kopien sind nicht zulässig)
� 9.2. Befreiung vom Anschlusszwang durch den Abwasserbeseitigungspflichtigen
� 9.3. Kopie des Betriebstagebuches der letzten 3 Jahre � nicht geführt
� 9.4. aktueller Nachweis der Wasserdichtheit der Kleinkläranlage (Behälter, Leitungen, Schächte)
nach DIN EN 1610 (festgelegt in DIN 1986 Teil 30) durch eine Fachfirma
� 9.5. Bauabnahme der Kleinkläranlage durch die untere Wasserbehörde erfolgt � nicht erfolgt
� 9.6. Abstand der Einleitstelle zum nächsten Trinkwasserbrunnen beträgt mindestens 50 m
� 9.7. Kopie des Wartungsvertrages mit einem Fachkundigen für Kleinkläranlagen
� 9.8. Wartungsprotokolle vom Fachkundigen der letzten 3 Jahre � keine Wartung durchgeführt
� 9.9. aktuelles Wartungsprotokoll (nicht älter als 4 Monate) eines Fachkundigen für
Kleinkläranlagen mit Bestätigung über den augenblicklichen mängelfreien technischen
Zustand der Kleinkläranlage und der Einrichtungen zum Einleiten des gereinigten Abwassers
sowie einer fachlichen Bewertung für den weiteren Betrieb
� 9.10. Kopie der von Ihnen genutzten Betriebs- und Wartungsanleitung
� 9.12. Nachweis Klärschlammentsorgung der letzten 3 Jahre � keine Entsorgung veranlasst
� 9.13. Kunden-Nr. zur Klärschlammentsorgung ______________________
� 9.14. Prüfberichte der Abwasseruntersuchungen durch eine im Land Brandenburg zugelassene
Untersuchungsstelle für die letzten 3 Jahre � nicht beprobt
� 9.15. aktueller Prüfbericht der Abwasseruntersuchung (nicht älter als 6 Monate)
� 9.16. Benennung der Probenahmestelle für die Abwasseruntersuchung
� 9.17. Angaben zur Funktionsweise und zum Standort der Störungsmelder bei Anlagenausfall
� 9.18. Angaben zu sämtlichen Änderungen, die nach der Errichtung der Kleinkläranlage und
Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis eingetreten sind
� bisher keine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt
Datum: _______________________ Unterschrift: _______________________________________

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Anzeige der Benutzung eines vorhandenen Trinkwasserbrunnens
bei der unteren Wasserbehörde
Anschrift des Nutzers Datum
Tel.-Nr.
An den Landkreis Oberhavel Tel. 03301/601617
FB Umwelt und Landwirtschaft
FD Wasserwirtschaft
z.Hd. Frau Dähms
Adolf- Dechert- Str. 1
16515 Oranienburg
Hiermit zeige ich die Grundwasserentnahme zur Trinkwasserversorgung aus einem vorhandenen
Trinkwasserbrunnen an.
Brunnen wurde errichtet: _______________ (Jahr)
Entnahme:(Ort, Straße, Flur, Flurstück):
_________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________
Angaben zur Abwasserentsorgung (bitte ankreuzen):
� Anschluss an einen Schmutzwasserkanal
� Abflusslose und wasserdichte Abwassersammelgrube
� Kleinkläranlage mit Abwasserversickerung
Anzahl der zu versorgenden Bewohner: _____________
Entnahmemenge pro Monat und Jahr: __________m³
Folgende Unterlagen sind der Anzeige als Anlage beizufügen:
1. Zustimmung zur Eigenversorgung durch das zuständige Wasserversorgungsunternehmen der
Stadt/Gemeinde.
2. Übersichtsplan vom Ort und der Straße mit Eintragung des Standortes Ihres Grundstückes
(Kreuz)
3. Skizze Ihres Grundstückes mit Eintragung der Bebauungen und der Standorte des Brunnens und
der Abwasseranlage (Kreuz)
Unterschrift