Todesfall - Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg

BF 12_1_0 07/12
Gewährung von Beihilfe bei Todesfällen
Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
Merkblatt Beihilfe
18. Juli 2012
1. Pauschalbeihilfe 2
2. Beihilfefähige Aufwendungen 3
3. Anspruchsberechtigte Personen beim Tod des Beihilfeberechtigten 3
3.1 Aus Anlass des Todes entstandene Aufwendungen (Bestattungskosten) 3
3.2 Bis zum Tod entstandene Aufwendungen des Verstorbenen 3
4. Nicht beihilfefähige Aufwendungen 4
5. Nachweis von Leistungen 4
6. Bemessungssatz der Beihilfe 4
7. Antragsfrist 4
Dieses Merkblatt ist zur allgemeinen Information bestimmt. Rechtsansprüche können Sie daraus nicht ableiten. Wenn Sie weitere
Fragen haben, rufen Sie uns gerne an.
Um den Lesefluss zu erleichtern, verzichten wir auf Doppelnennungen (z. B. „Witwe/Witwer“); die verwendeten Bezeichnungen
gelten jeweils für beide Geschlechter.
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1. Pauschalbeihilfe
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In Todesfällen wird zu den nachgewiesenen Kosten für folgende Aufwendungen eine pauschale Beihilfe in
Höhe von 1.900 € gewährt:
� Leichenschau (einschl. der Kosten für die Ausstellung des Totenscheins),
� Überführung,
� Desinfektion,
� Einsargung (einschl. der Besorgung der Leiche),
� Aufbahrung,
� Einäscherung,
� Grundgebühr für die Bestattung,
� Beisetzung, Leichenträger,
� Anlegung der Grabstelle (einschl. erste Bepflanzung),
� sonstige Kosten für den Transport der Leiche bzw. Urne (z. B. zur Aufbahrung in der Kirche),
� Sarggarnitur, Sterbewäsche,
� Sargbukett,
� Dekoration: Sarg, Leichenhalle, Krematorium,
� Kirchliche Gebühren - auch Spenden,
� Musikalische Darbietung,
� Grabeinfassung und Grundlage für einen Grabstein,
� Holz-, Grabkreuz,
� Trauer- und Danksagungskarten einschl. Porto und Zeitungsanzeigen.
Die Pauschalbeihilfe wird gekürzt, wenn anlässlich des Todes einer Person Sterbegelder aufgrund von
Rechtsvorschriften, arbeitsvertraglichen Regelungen oder aus Zusatzversorgungseinrichtungen zustehen,
die insgesamt den Betrag von
� 1.500 € übersteigen, auf 1.300 €,
� 2.700 € übersteigen, auf 700 €.
Übersteigen die Sterbegelder den Betrag von 3.900 €, wird die Pauschalbeihilfe nicht gewährt.

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2. Beihilfefähige Aufwendungen
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Beihilfefähig sind neben der Pauschalbeihilfe die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang
für
� den Sarg (bis zu 820 €),
� die Urne (bis zu 180 €) und
� das Nutzungsrecht für einen Beisetzungsplatz (Grabnutzungsrecht in Höhe eines Einzelkaufgrabes
für die vorgeschriebene Mindestliegezeit; auch anteilige Aufwendungen für ein Familiengrab). Die
Aufwendungen für das Nutzungsrecht vor dem Tode gelten als am Todestag entstanden, soweit sie
anteilig auf die Zeit ab dem Tode entfallen.
Übersteigen die zustehenden anzurechnenden Sterbegelder insgesamt den Betrag von 4.900 €, sind auch
diese Aufwendungen nicht beihilfefähig.
3. Anspruchsberechtigte Personen beim Tod des Beihilfeberechtigten
Nach dem Tod des Beihilfeberechtigten sind in der Regel Originalbelege vorzulegen. Grundsätzlich gilt,
dass derjenige die Beihilfe erhält, der die Originalbelege zuerst vorlegt.
3.1 Aus Anlass des Todes entstandene Aufwendungen (Bestattungskosten)
Zu Aufwendungen, die aus Anlass des Todes des Beihilfeberechtigten entstanden sind (Bestattungskosten),
können folgende Personen Beihilfe erhalten, soweit sie die Originalbelege vorlegen:
� der hinterbliebene Ehegatte, die leiblichen Kinder und Adoptivkinder des Verstorbenen,
� andere natürliche oder juristische Personen, wenn sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten
Aufwendungen nachweislich bezahlt haben und hierüber einen Zahlungsnachweis vorlegen.
3.2 Bis zum Tod entstandene Aufwendungen des Verstorbenen
Aufwendungen, die bis zum Todestag des Beihilfeberechtigten entstanden sind (z. B. für ärztliche Leistungen,
Krankenhausbehandlung) und für die er zu Lebzeiten noch keine Beihilfe erhalten hat, können unter
folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:
� Der hinterbliebene Ehegatte, die leiblichen Kinder und Adoptivkinder des Verstorbenen erhalten
Beihilfe zu Aufwendungen, die durch Originalrechnungen belegt sind. Bei Vorlage des Erbscheins
ist auch eine Beihilfegewährung zu Rechnungsduplikaten möglich.

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� Andere Personen erhalten Beihilfe zu von dritter Seite in Rechnung gestellte Aufwendungen, die
sie nachweislich bezahlt haben und zu denen sie die Originalbelege und Zahlungsnachweise vorlegen.
Anstelle der Originalbelege genügen Rechnungsduplikate, wenn die antragsberechtigten Personen
einen Erbschein vorlegen.
Erben des verstorbenen Beihilfeberechtigten können auch Beihilfe zu Aufwendungen beantragen,
die nachweislich vom Erblasser bezahlt worden sind. Neben den Originalbelegen bzw. Rechnungsduplikaten
müssen Zahlungsnachweise und der Erbschein vorgelegt werden.
4. Nicht beihilfefähige Aufwendungen
Nicht beihilfefähig sind z. B. Aufwendungen für das Grabdenkmal, die laufende Grabpflege, die Trauerkleidung,
Gottesdienste, Kränze, Buketts, Handsträuße, Sterbeurkunden, Nachlassgerichtsgebühren, Telegramme,
die Beförderung und die Bewirtung der Trauergäste.
5. Nachweis von Leistungen
Nachzuweisen ist die Höhe aller aufgrund des Todesfalles gewährten Sterbe- und Bestattungsgelder (z. B.
von einer Krankenversicherung, Sterbegeld vom (ehemaligen) Arbeitgeber/Dienstherrn, von einer Zusatzversorgungseinrichtung,
vom Versorgungsamt).
6. Bemessungssatz der Beihilfe
Für die bis zum Tode und aus Anlass des Todes des Beihilfeberechtigten für sich und seine berücksichtigungsfähigen
Angehörigen entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen werden die Bemessungssätze
zugrunde gelegt, die am Tag vor dem Tod des Beihilfeberechtigten maßgebend waren.
7. Antragsfrist
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt wird, die auf das
Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder, wenn es sich nicht um Aufwendungen für Pflege handelt, der
ersten Ausstellung der Rechnung folgen. Dies gilt auch, wenn Adressat der Rechnung nicht der Beihilfeberechtigte
selbst, sondern ein anderer Kostenschuldner ist. Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch.

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Diese Auskunft steht unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der ihr zugrunde liegenden Rechts- und
Sachlage, insbesondere auch, dass die behandelte Person zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen
entweder selbst beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten
ist. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Behandlung.
Weitere Infos, z. B. die BVO, Rundschreiben und Merkblätter des KVBW, finden Sie auch unter
http://www.kvbw.de Um über Entwicklungen im Bereich der Beihilfe frühzeitig informiert zu werden, empfehlen
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Mit freundlichen Grüßen
Kommunaler Versorgungsverband
Baden-Württemberg