Änderung der Beihilfeverordnung vom 14.02.2012 - Kommunaler ...

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Mitgliederinfo
08. März 2012
ben, ist der monatliche Einbehalt von den Bezügen ab diesem Zeitpunkt entsprechend anzupassen.
Ggf. erfolgt der Abzug des erhöhten Betrages rückwirkend.
- Innerhalb einer Frist von drei Monaten können Beihilfeberechtigte ihre Erklärung, dass sie Wahlleis-
tungen in Anspruch nehmen wollen, schriftlich rückwirkend widerrufen. Die Frist begann am Tag der
Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012, demnach am 24.02.2012. Eine innerhalb dieser Frist
vorgelegte Widerrufserklärung gilt in diesen Fällen rückwirkend bis zum Monat der Verkündung des
Haushaltsbegleitgesetzes (Februar 2012).
- Die schriftliche Widerrufserklärung ist bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. Die rechtlichen
Folgen des Widerrufs sind im beigefügten Merkblatt erläutert.
Für die Besondere Umlage zur Deckung des Aufwands für Beihilfeleistungen ergibt sich folgende Änderung:
- Die Haushaltssatzung des KVBW für das Jahr 2012 bestimmt, dass sich die Umlage in den Umlagegruppen
c) bis e) um einen pauschalen Zuschlag von 156 € (12 Monate x 13 €) erhöht, soweit sich der
beihilfeberechtigte Beschäftigte für die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs auf Wahlleistungen
entschieden hat, vgl. unsere Mitgliederinfo vom 24.11.2011.
- Die Erhöhung des Wahlleistungsbeitrags dient der Deckung des Aufwands für derartige Leistungen
(vgl. Landtags-Drucksache 15/1001, Begründung zu Art. 3 Nr. 1). Es ist daher vorgesehen, im Zuge
einer Nachtragssatzung den Zuschlag für das Jahr 2012 auf 255 € (1 Monat x 13 € zzgl. 11 Monate x
22 €) zu erhöhen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung im Juni.
- Ab dem Haushaltsjahr 2013 wird der Wahlleistungszuschlag – vorbehaltlich eines entsprechenden
Beschlusses des Verwaltungsrats - auf 264 € (12 Monate x 22 €) angehoben werden. Die endgültige
Festsetzung erfolgt in der Haushaltssatzung 2013.
Bitte informieren Sie uns zeitnah, falls Beihilfeberechtigte ihre Wahlleistungserklärung widerrufen, damit wir
die Änderung für die Beihilfefestsetzung und Umlageerhebung vormerken können. Teilen Sie uns bitte den
konkreten Widerrufszeitpunkt mit.
Ansprechpartner für Fragen unserer Mitglieder ist
Herr Schlimm, Tel.: 0721 5985 378 oder 0711 2583 378.
Ihre beihilfeberechtigten Mitarbeiter können sich gerne an unser Info-Telefon wenden:
Tel.: 0721 5985 640 oder 0711 2583 640.
Mit freundlichen Grüßen
Reimold
Direktor
Anlage: Merkblatt „Änderung der Beihilfeverordnung zum 01.01.2012“