Änderung der Beihilfeverordnung vom 14.02.2012 - Kommunaler ...

KVBW · Postfach 10 01 61 · 76231 Karlsruhe
An die
Mitglieder des KVBW und
Auftraggeber, die die Beihilfegewährung
an Beschäftigte übertragen haben
Änderung der Beihilfeverordnung vom 14.02.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitgliederinfo
08. März 2012
der Landtag von Baden-Württemberg hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2012 vom 14.02.2012 (GBl. S.
25) folgende Änderungen der Beihilfeverordnung (BVO) beschlossen:
- Erhöhung des Wahlleistungsbeitrags nach § 6a Abs. 2 BVO von bisher 13 € auf 22 € monatlich.
- Erhöhung der Kostendämpfungspauschale nach § 15 Abs. 1 BVO.
Die Änderungen werden im beigefügten Merkblatt näher erläutert. Wir bitten Sie, das Merkblatt „Änderung
der Beihilfeverordnung zum 01.01.2012“ Ihren Mitarbeitern kurzfristig in geeigneter Weise bekannt zu geben.
Die Versorgungsempfänger, die ihre Leistungen vom KVBW erhalten, werden unmittelbar unterrichtet.
Das Merkblatt „Beihilfe für neu eingestellte Beamte“ empfehlen wir Ihnen als grundlegende Information zur
Beihilfeberechtigung und zum Krankenversicherungsschutz Ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen,
insbesondere anlässlich der Berufung in das Beamtenverhältnis. Das Merkblatt ist auf unserer Homepage
www.kvbw.de in der jeweils aktuellen Fassung zu finden.
Da sich die Änderung von § 6a Abs. 2 BVO auf die Auszahlung der monatlichen Bezüge auswirkt, bitten wir
die nachfolgenden Informationen an die zuständige Abteilung/Stelle Ihres Hauses weiterzuleiten:
- Seit 01.04.2004 besteht ein Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus nur, wenn nach entsprechender
Erklärung ein monatlicher Betrag von bisher 13 € an den Bezügen einbehalten wird. Den
Wortlaut unseres Mitgliederrundschreibens vom 03.03.2004 zur damaligen BVO-Änderung finden Sie
auf unserer Homepage zum Nachlesen.
- Mit Wirkung vom 01.02.2012 wurde der Wahlleistungsbeitrag auf 22 € monatlich erhöht. Bei allen Mitarbeitern,
die sich für den Wahlleistungsanspruch und damit die Zahlung des Beitrags entschieden ha-
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Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
Hauptsitz Zweigstelle Bankverbindung Sie erreichen uns Internet / E-Mail
Daxlander Str. 74 Birkenwaldstr. 145 Landesbank Baden-Württemberg BLZ 600 501 01 (BIC SOLADEST) montags bis freitags www.kvbw.de
76185 Karlsruhe 70191 Stuttgart Kto. 1 000 858 (IBAN DE24 6005 0101 0001 0008 58) von 8 Uhr bis 16:30 Uhr info@kvbw.de
Tel. 0721 5985-0 Tel. 0711 2583-0

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Mitgliederinfo
08. März 2012
ben, ist der monatliche Einbehalt von den Bezügen ab diesem Zeitpunkt entsprechend anzupassen.
Ggf. erfolgt der Abzug des erhöhten Betrages rückwirkend.
- Innerhalb einer Frist von drei Monaten können Beihilfeberechtigte ihre Erklärung, dass sie Wahlleis-
tungen in Anspruch nehmen wollen, schriftlich rückwirkend widerrufen. Die Frist begann am Tag der
Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012, demnach am 24.02.2012. Eine innerhalb dieser Frist
vorgelegte Widerrufserklärung gilt in diesen Fällen rückwirkend bis zum Monat der Verkündung des
Haushaltsbegleitgesetzes (Februar 2012).
- Die schriftliche Widerrufserklärung ist bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. Die rechtlichen
Folgen des Widerrufs sind im beigefügten Merkblatt erläutert.
Für die Besondere Umlage zur Deckung des Aufwands für Beihilfeleistungen ergibt sich folgende Änderung:
- Die Haushaltssatzung des KVBW für das Jahr 2012 bestimmt, dass sich die Umlage in den Umlagegruppen
c) bis e) um einen pauschalen Zuschlag von 156 € (12 Monate x 13 €) erhöht, soweit sich der
beihilfeberechtigte Beschäftigte für die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs auf Wahlleistungen
entschieden hat, vgl. unsere Mitgliederinfo vom 24.11.2011.
- Die Erhöhung des Wahlleistungsbeitrags dient der Deckung des Aufwands für derartige Leistungen
(vgl. Landtags-Drucksache 15/1001, Begründung zu Art. 3 Nr. 1). Es ist daher vorgesehen, im Zuge
einer Nachtragssatzung den Zuschlag für das Jahr 2012 auf 255 € (1 Monat x 13 € zzgl. 11 Monate x
22 €) zu erhöhen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung im Juni.
- Ab dem Haushaltsjahr 2013 wird der Wahlleistungszuschlag – vorbehaltlich eines entsprechenden
Beschlusses des Verwaltungsrats - auf 264 € (12 Monate x 22 €) angehoben werden. Die endgültige
Festsetzung erfolgt in der Haushaltssatzung 2013.
Bitte informieren Sie uns zeitnah, falls Beihilfeberechtigte ihre Wahlleistungserklärung widerrufen, damit wir
die Änderung für die Beihilfefestsetzung und Umlageerhebung vormerken können. Teilen Sie uns bitte den
konkreten Widerrufszeitpunkt mit.
Ansprechpartner für Fragen unserer Mitglieder ist
Herr Schlimm, Tel.: 0721 5985 378 oder 0711 2583 378.
Ihre beihilfeberechtigten Mitarbeiter können sich gerne an unser Info-Telefon wenden:
Tel.: 0721 5985 640 oder 0711 2583 640.
Mit freundlichen Grüßen
Reimold
Direktor
Anlage: Merkblatt „Änderung der Beihilfeverordnung zum 01.01.2012“

Änderung der Beihilfeverordnung zum 01.01.2012
Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
Merkblatt Beihilfe
Februar 2012
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2012 vom 14.02.2012 (GBl. S.
25) folgende Änderungen der Beihilfeverordnung (BVO) beschlossen:
1. Wahlleistungen im Krankenhaus
Die Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen und die Wahlleistung Unterkunft anlässlich eines stationären
Krankenhausaufenthaltes sind nach Maßgabe des § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BVO beihilfefähig. Danach
besteht seit 01.04.2004 Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen im Krankenhaus nur noch dann, wenn
nach entsprechender Erklärung ein monatlicher Betrag von bisher 13 € an den Bezügen einbehalten wird.
Eine solche Erklärung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten schriftlich gegenüber der Bezügestelle
abzugeben. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung
nach der BVO Baden-Württemberg. Den Wortlaut unseres Mitgliederrundschreibens vom 03.03.2004
zur damaligen BVO-Änderung mit den zugehörigen Hinweisen für Beschäftigte finden Sie auf unserer Homepage
zum Nachlesen.
Mit Wirkung vom 01.02.2012 wurde der Wahlleistungsbeitrag nach § 6a Abs. 2 BVO auf 22 € monatlich
erhöht. Wenn Sie diesen Beitrag leisten, besteht weiterhin Anspruch auf Wahlleistungen für Sie selbst und
für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatte/Kinder). In diesem Fall wird künftig der Beitrag
von 22 € monatlich von Ihren Bezügen einbehalten. Ggf. erfolgt der Abzug des erhöhten Betrages nachträglich.
Falls Sie damit nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Erklärung nach § 6a Abs. 2 BVO
zu widerrufen. Die schriftliche Widerrufserklärung ist bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. Das
Widerrufsrecht besteht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes
2012, demnach im Zeitraum vom 24.02.2012 bis 23.05.2012. Eine innerhalb dieser Frist vorgelegte
Widerrufserklärung gilt rückwirkend bis zum Monat der Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes (Februar
2012); für diesen Zeitraum bereits bezahlte Beiträge werden zurück erstattet.
Sofern Sie Ihre abgegebene positive Erklärung nach § 6a Abs. 2 BVO widerrufen, erhalten Sie selbst und
Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen auf Dauer keine Beihilfe zu Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, d. h. Sie und Ihre beihilfeberechtigten Hinterbliebenen
können den Wahlleistungsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr wiedererlangen.
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Merkblatt Beihilfe
Februar 2012
2. Erhöhung der Kostendämpfungspauschale nach § 15 Abs. 1 BVO
Nach § 15 Abs. 1 BVO wird die Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt,
in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. Der Betrag ist unabhängig von der
Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden
Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach
der Eingangsbesoldungsgruppe; Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer
Änderung der Stufe. Vom Abzug der Kostendämpfungspauschale ausgenommen sind Waisen, die als solche
beihilfeberechtigt sind; ebenso nicht gekürzt werden die Aufwendungen für Pflegeleistungen bei dauernder
Pflegebedürftigkeit, die Geburtspauschale und ein eventuelles Krankenhaustagegeld. Für Beamte
und Versorgungsempfänger (VE, dazu zählen Ruhestandsbeamte und Witwen) richtet sich die Höhe nach
der Besoldungsgruppe, für Beschäftigte nach der Entgeltgruppe (EG) des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2012 wurden die Beträge der Kostendämpfungspauschale erhöht
(s. nachstehende Übersicht). Die erhöhte Kostendämpfungspauschale findet Anwendung bei Aufwendungen,
die nach dem 31. Dezember 2011 in Rechnung gestellt sind. Beihilfefestsetzungen bis zur Verkündung
des Gesetzes bleiben unberührt; die erhöhte Kostendämpfungspauschale (Differenz) wird bei der nächsten
Festsetzung von Beihilfe für im Jahr 2012 in Rechnung gestellte Aufwendungen berücksichtigt.
Stufe Besoldungsgruppe Bis 31.12.2011 Ab 01.01.2012
Aktive VE Aktive VE
1 A 6 bis A 9; EG 5 bis 9 75 € 60 € 94 € 75 €
2 A 10 bis A 12; EG 10 bis 12 90 € 80 € 113 € 100 €
2
A 13 bis A 16; B 1 und B 2;
EG 13 bis 15 Ü
120 € 100 € 150 € 125 €
4 B3 bis B 6 180 € 150 € 225 € 188 €
5 Höhere Besoldungsgruppen 270 € 240 € 338 € 300 €
Weitere Informationen, z. B. die BVO, Rundschreiben und Merkblätter des KVBW, finden Sie auch unter
www.kvbw.de. Um über Entwicklungen im Bereich der Beihilfe frühzeitig informiert zu werden, empfehlen
wir, unseren Newsletter zu abonnieren.
Falls Sie Fragen haben, rufen Sie einfach unser Info-Telefon an: Tel.: 0721 5985-640 oder 0711 2583-640.
Dieses Merkblatt ist zur allgemeinen Information bestimmt. Rechtsansprüche können Sie daraus nicht ableiten. Wenn Sie weitere
Fragen haben, rufen Sie uns gerne an. Um den Lesefluss zu erleichtern, verzichten wir auf Doppelnennungen (z. B. „Witwe/ Witwer“);
die verwendeten Bezeichnungen gelten jeweils für beide Geschlechter.