Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren im Ausland für nach ...

BF 13_3 08/12
Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
Beihilfe zu Aufwendungen
Merkblatt Beihilfe
06. August 2012
aus Anlass stationärer Rehabilitation und ambulanter Kuren
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
1. Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen 2
2. Kuren 2
3. Weitere (gemeinsame) Voraussetzung zu 1 und 2 4
4. Beihilfefähige Aufwendungen 4
5. Allgemeine Hinweise 5
Dieses Merkblatt ist zur allgemeinen Information bestimmt. Rechtsansprüche können Sie daraus nicht ableiten. Wenn Sie weitere
Fragen haben, rufen Sie uns gerne an.
Um den Lesefluss zu erleichtern, verzichten wir auf Doppelnennungen (z. B. „Witwe/Witwer“); die verwendeten Bezeichnungen
gelten jeweils für beide Geschlechter.
Ebenso gelten alle ehebezogenen Begriffe auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.
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1. Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen
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Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Beihilfeverordnung (BVO) ist, dass bei Maßnahmen in
� Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen oder
� Einrichtungen für Suchtbehandlungen
die Maßnahme nach begründeter Bescheinigung eines Arztes, der nicht mit der Einrichtung verbunden ist,
nach Art und vorgesehener Dauer medizinisch notwendig ist und ambulante Maßnahmen nicht ausreichend
sind (bitte ausdrücklich bestätigen lassen!),
� sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation
es sich nicht um eine Anschlussheilbehandlung handelt und nach begründetem medizinischen Gutachten
(amtsärztliches Zeugnis) die Art oder Schwere der Erkrankung die stationäre Behandlung und die vorgesehene
Dauer notwendig macht und ambulante Behandlungen oder eine Kur nicht ausreichend sind (bitte
ausdrücklich bestätigen lassen!). Reichen stattdessen auch ambulante medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation ohne Unterkunft darin aus, so sind nur diese
nach begründeter Bescheinigung eines Arztes, der nicht mit der Einrichtung verbunden ist, beihilfefähig.
Wird eine stationäre Maßnahme durchgeführt, ohne dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, sind
im Rahmen der BVO nur die Kosten für die ärztliche Behandlung und für die von den Ärzten schriftlich begründet
verordneten Heilbehandlungen und Arzneimittel beihilfefähig.
2. Kuren
Nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 8 BVO ist zwischen zwei Arten von Kuren zu unterscheiden:
� Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und
� ambulante Heilkuren.

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Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Kuren ist, dass
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� erstmalig eine Wartezeit von insgesamt fünf Jahren Beihilfeberechtigung oder Berücksichtigungs-
fähigkeit erfüllt ist,
� im laufenden und den beiden vergangenen Kalenderjahren keine Kur durchgeführt und beendet
wurde,
� ambulante ärztliche Behandlungen und Heilbehandlungen außerhalb von Kurmaßnahmen wegen
erheblich beeinträchtigter Gesundheit nicht ausreichend sind (bitte ausdrücklich bestätigen lassen!)
und
� die medizinische Notwendigkeit vor Beginn der Kur durch eine begründete ärztliche Bescheinigung
nachgewiesen ist.
Bei ambulanten Heilkuren muss der Kurort im Heilkurorteverzeichnis Ausland des Bundesministeriums des
Innern aufgeführt sein. Dies sind im Einzelnen folgende Orte im EU-Ausland:
Aix-les-Bains, Amèlie-les-Bains, Cambo-les-Bains, La Roche-Posay (Frankreich); Abano Terme, Galzignano,
Ischia, Montegrotto (Italien); Badgastein, Bad-Hall in Tirol, Bad Hofgastein, Bad Schönau, Oberlaa (Österreich);
Bad Flinsberg / Swieradow-Zdroj (Polen); Bad Felix / Baile Felix (Rumänien); Piestany, Turcianske
Teplice (Slowakei); Bad Belohrad / Lazne Belohrad, Bad Joachimsthal / Jachymov, Bad Teplitz /
Lazne Teplice v Cechach, Franzensbad / Frantiskovy Lazne, Johannisbad / Janske Lazne, Karlsbad / Karlovy
Vary, Konstantinsbad / Konstantinovy Lazne, Luhacovice, Marienbad / Marianske Lazne (Tschechien);
Bad Heviz, Bad Zalakaros, Bük, Hajduszoboszlo, Komarom, Sarvar (Ungarn).
Außerhalb der Europäischen Union können ausschließlich Kuren in Ein Boqeq, Salt Land Village und Sdom
am Toten Meer anerkannt werden.
Die Kuren müssen mit Heilbehandlungen nach einem ärztlich erstellten Kurplan durchgeführt werden. Die
Unterkunft muss sich im Heilkurgebiet befinden und ortsgebunden sein, eine Unterkunft in Ferienwohnungen,
Wohnwagen, auf Campingplätzen und dergleichen ist nicht ausreichend.
Die von Reiseveranstaltern angebotenen Pauschalkuren genügen regelmäßig nicht den Anforderungen an
eine beihilfefähige Heilkur.
Beihilfe zu Heilkuren für Beamte wird nur gewährt, wenn die erstmalige Wartezeit von fünf Jahren Beihilfeberechtigung
erfüllt ist, im laufenden und den beiden vergangenen Kalenderjahren keine Kur durchgeführt
und beendet wurde und wenn durch amtsärztliches Gutachten nachgewiesen ist, dass ambulante ärztliche
Behandlungen und Heilbehandlungen außerhalb von Kurmaßnahmen nicht ausreichend sind und dass
die Heilkur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit erforderlich ist. Die Heilkur muss vor
Beginn von der Beihilfestelle anerkannt worden sein.

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3. Weitere (gemeinsame) Voraussetzung zu 1 und 2
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Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen aus Anlass von Maßnahmen nach vorstehenden
Nrn. 1 und 2 sind nur ausnahmsweise beihilfefähig, wenn vor Antritt der Reise durch medizinisches
Gutachten (amtsärztliches Zeugnis) nachgewiesen ist, dass die Maßnahme wegen wesentlich größerer
Erfolgsaussicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist.
4. Beihilfefähige Aufwendungen
Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen sind folgende Aufwendungen aus Anlass von Maßnahmen nach
vorstehenden Nrn. 1 und 2 ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen
der BVO beihilfefähig:
� Ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie Leistungen von Heilpraktikern,
� von Ärzten, Zahnärzten oder Heilpraktikern verbrauchte oder nach Art und Umfang schriftlich verordnete
Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen,
� von Ärzten schriftlich begründet verordnete Heilbehandlungen und die dabei verbrauchten Stoffe,
� Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel
sowie die Gepäckbeförderung, höchstens jedoch bis zu 120 € für die einfache Entfernung;
höhere Kosten nur dann, wenn nach eingehender ärztlicher Begründung kein näher gelegener
Kurort in Betracht kam,
� die Kurtaxe,
� der ärztliche Schlussbericht, wenn er vorgelegt wird.
Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind im Rahmen der Höchstbeträge, wie sie auch
im Inland Anwendung finden, während der Dauer der Maßnahme beihilfefähig, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen nach der BVO vorliegen.
Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind bis zu 26 € pro Tag und Person, begrenzt auf eine Dauer von
höchstens 30 Tagen, berücksichtigungsfähig. Dies gilt auch für eine behördlich als notwendig anerkannte
Begleitperson für schwerbehinderte Menschen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "B"). Bei Kindern
genügt die Feststellung des Amts- oder Vertrauensarztes, dass wegen des Alters des Kindes und der
Art der langen schweren Erkrankung eine Begleitperson notwendig ist.

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Diese Auskunft steht unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der ihr zugrunde liegenden Rechts- und
Sachlage, insbesondere auch, dass die behandelte Person zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen
entweder selbst beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten
ist. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Behandlung.
5. Allgemeine Hinweise
Aufwendungen für den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn dessen Gesamtbetrag
der Einkünfte in (mindestens) einem der beiden Kalenderjahren vor der Antragstellung unter
18.000 € lag (Ausnahmen: Geburts- und Todesfälle).
Ein Beamter oder Dienstordnungsangestellter auf Widerruf oder auf Probe oder ein berücksichtigungsfähiger
Angehöriger (Ehegatte/Lebenspartner oder Kinder) kann einen vorrangigen Anspruch auf Durchführung
einer Rehabilitations- oder Kurmaßnahme haben, z.B. gegenüber einem Rentenversicherungsträger oder
dem Versorgungsamt (nach den Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder des Bundesversorgungsgesetzes).
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn bestimmte Wartezeiten oder Vorversicherungszeiten
in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sind und eine verminderte Erwerbsfähigkeit droht.
Teilen Sie uns bitte ggf. mit, ob ein solcher Anspruch besteht.
Bitte beachten Sie, dass bei einer Beihilfeberechtigung nach tarifvertraglichen Vorschriften teilweise andere
Bestimmungen gelten. Fragen Sie in diesem Fall nochmals unter Hinweis auf den tarifvertraglichen Beihilfeanspruch
an.
Bei Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind die beihilfefähigen Aufwendungen um die
Leistungen der Krankenkasse zu kürzen. Die tatsächlich gewährten Leistungen sind jeweils betragsmäßig
nachzuweisen; auch eine Ablehnung von der Krankenkasse muss bestätigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kommunaler Versorgungsverband
Baden-Württemberg