263 Dispensing bottles 227 Dispensing burettes 99 ... - Poulten & Graf

Poulten & Graf GmbH AGB
7.8 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht für uns keine Haftung
für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung
vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
7.9 Gewähr für angebautes Zubehör übernehmen wir nur im Rahmen der Gewährleistung des
Vorlieferanten.
8. Haftung
8.1 Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder
durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung
für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß
verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die
Regelungen der Abschnitte 7 und 8.2 entsprechend.
8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus
welchen Rechtsgründen auch immer - nur
-bei Vorsatz,
-bei grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten,
-bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
-bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden
-bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen-
oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt
auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit die Ware vom Käufer
weiterveräußert oder verarbeitet wird, gelten wir als Hersteller im Sinne des §950 BGB und
erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Der Verarbeiter ist nur
Verwahrer.
Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.
Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann
veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten
sind. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss
des Kaufvertrages mit uns als an uns abgetreten und zwar auch insoweit, als unsere
Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist.
In diesem Fall dienen die abgetretenen Forderungen zu unserer Sicherung nur in Höhe des
Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen
die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die von ihm eingezogenen
Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen
Forderungen sind unzulässig. Der Käufer hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware
oder die an uns abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen.
Falls bei Lieferungen ins Ausland der o.g. Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung
wie im deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen
aus dem durch die Lieferung der Ware entstandenen Vertragsverhältnis unser Eigentum.
Ist auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht
zulässig, ist aber gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so sind wir befugt,
alle diese Rechte auszuüben.
Conditions of Sale · Allgemeine Geschäftsbedingungen
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