Untersuchungshaftentscheidungen von Ermittlungsrichtern in der ...

18 Untersuchungshaftentscheidungen von Ermittlungsrichtern in der Republik Moldau Eine Einschätzung aus internationaler Sicht
Maßnahmen unternimmt, sich seiner strafrecht-
lichen Verantwortlichkeit entziehen“.
Die auf dem vorstehenden Antrag ergange-
ne Entscheidung wiederholt die inhaltslosen
Wertungen des Antrags, führt aber immerhin
an, dass der Verteidiger des Beschuldigten Tat-
sachen zum Nichtvorliegen der Haftgründe
vorgetragen hatte, nämlich den festen Lebens-
mittelpunkt des Beschuldigten und dessen
Schuldeingeständnis, und ausgeführt hatte,
dass der Staatsanwalt keinerlei Beweismittel für
dessen Wertung vorgelegt habe.
Die richterliche Entscheidung führt anschlie-
ßend auf, das Für und Wider des jeweiligen Vor-
bringens sei gewürdigt worden – um dann zu
dem Ergebnis kommen, der Antrag des Staats-
anwaltes sei begründet. Als Begründung für
diese richterliche Wertung findet sich allerdings
nur die Bezugnahme auf den potenziellen ge-
setzlichen Strafrahmen und die Wiedergabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu den Haftgrün-
den. Daran schließt sich nahtlos die Bemerkung
an, „das präsentierte Material“ weise „mit Si-
cherheit darauf hin, dass es vernünftige Gründe
gebe, dass der Beschuldigte die Straftat began-
gen habe und dass die Annahme berechtigt sei
zu glauben, dass es notwendig sei, sicherzustel-
len, dass der Beschuldigte nicht die Wahrheits-
findung behindere“.
Die vorstehenden Formulierungen sind eine
fast wörtliche Wiedergabe einer Beispiels-
entscheidung in der vom Obersten Gerichts-
hof der Republik Moldau herausgegebenen
Beispielssammlung 9 . Dort allerdings sind die
entsprechenden Ausführungen unterfüttert
mit der Wiedergabe der für diese Bewertung
sprechenden Tatsachen. In der von mir eingese-
henen Fallakte findet sich an keiner Stelle eine
Auseinandersetzung mit den von der Vertei-
digung vorgetragenen Fakten oder mit Tatsa-
chen, die die Wertung der Staatsanwaltschaft
unterstützen könnten, mit Ausnahme des Hin-
weises, dass der Beschuldigte sein Lebensunter-
halt durch Gelegenheitsarbeiten bestreite, aber
nicht offiziell beschäftigt sei.
Wie in vielen anderen gerichtlichen Entschei-
dungen findet sich eine (auch wieder auszugs-
weise dem gerade genannten Modellbeispiel
entlehnte) Passage, in der, offenbar zum Be-
weis der Auseinandersetzung mit dem Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz, das Freiheitsrecht
nach Art. 5 MRK rezitiert wird, aber im selben
Atemzug ausgeführt wird, Untersuchungshaft
sei gerechtfertigt weil der Beschuldigte die Ab-
sicht habe, sich der gerichtlichen Verfolgung
zu entziehen und neue Straftaten zu begehen;
in einem solchen Fall sei die Freiheitsentzie-
hung vom Gesetz vorgesehen, sei notwendig
in einer demokratischen Gesellschaft und sei
ein legitimes Mittel. Offenbar ging das Gericht
davon aus, ein Zitat der gesetzlichen Voraus-
setzungen ersetze die tatsächliche und recht-
liche Würdigung.
Die Vorgehensweise, konkretes Tatsachenvor-
bringen der Verteidigung ohne jede Auseinan-
dersetzung unter Bezugnahme auf das in den
Akten gar nicht wiedergegebene und mögli-
cherweise gar nicht vorhandene Vorbringen der
Staatsanwaltschaft beiseite zu fegen und die
rechtliche und tatsächliche Würdigung durch
Gesetzeszitate oder Gesetzesmotive zu erset-
zen, scheint keineswegs auf die untere Instanz
beschränkt zu sein. In der Beschwerde der Ver-
teidigung gegen den Haftbefehl in dem vorste-
hend geschilderten Verfahren trug der Verteidi-
ger vor, es sei nicht berücksichtigt worden, dass
der Beschuldigte ein glaubhaftes Geständnis
abgelegt und seine Tat bereue und einen festen
Wohnsitz habe. Er habe keine Absicht, das Ver-
fahren zu behindern oder Zeugen zu beeinflus-
sen; im Übrigen habe der Staatsanwalt keinerlei
Beweise dafür vorgelegt, dass der Beschuldigte
die Absicht habe sich dem Verfahren zu entzie-
9 Modele de acte judecătoreşti în procesul penal Sentințe, decizii, încheieri ISBN 978-9975-9959-0-0 S. 186 ff.
hen.