MUSTER3 Stellungnahme (PDF)

Absender:
An das
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 8
Flatschacherstr. 70
9020 Klagenfurt/Celovec
Betreff: Stellungnahme zum Entwurf der Slowenischen Energiestrategie 2011 (NEP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
……………….……, am ………………..
Ich bitte um Übermittlung meiner anschließenden Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung des
nationalen Energieprogramms der Republik Slowenien an die zuständigen Behörden in Slowenien im
Wege des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Zudem
ersuche ich um persönliche Information über die weiteren bilateralen Verhandlungsergebnisse zum
gegenständlichen Dokument.
Stellungnahme – deutsche Fassung:
Zum Entwurf der Slowenischen Energiestrategie 2011 (NEP) nehme ich wie folgt Stellung:
� Ad Europäische Strategie 20:20:20:
Obwohl die Ziele der EU-Strategie 20:20:20 als Grund zur Adaptierung der nationalen Energiestrategie
angeführt sind fehlt die detaillierte Darstellung einer slowenischen Strategie zur Erreichung dieser Ziele.
� Ad Energieeffizienz:
o Die meisten der angeführten Ideen im Sub-Programm Energieeffizienz sind nicht finanziert und
es fehlt die Darstellung konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeiträume wie auch der
hauptsächlich zu involvierenden Institutionen.
o Obwohl das NEP engagierte Ziele zur Reduktion des Energiekonsums setzt, beinhaltet der Plan
zusätzliche fossile und nukleare Kraftwerke mit einer Kapazität von 1800 MW (2020) und
weiteren 1800 MW (2030) 1
o Diese Projekte sind nicht notwendig für die nationale Energieversorgung, wie aus dem Vergleich
der Szenarien 2020 und 2030 ersichtlich ist 2 – tatsächlich würde Slowenien durch den Bau
weiterer umweltbelastender Kraftwerke zu einem stromexportierenden Staat werden!
o Diese Tatsache wird untermauert durch die Pläne des NEP zum Ausbau der
Hochspannungsleitungen nach Italien und Ungarn 3 .
� Erneuerbare Energien:
o Obwohl fixe Ziele für den Anteil Erneuerbarer Energien
Response to the National Energy Program (NEP) of the Republic of Slovenia page 1
4 beinhaltet sind, umfassen die geplanten
Kapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien nur rd. 1/3 der geplanten neuen Kapazitäten
fossilen/atomaren Sektor 5 . Damit können die Ziele im Bereich des Anteils erneuerbarer
Energien in der Stromproduktion (40 % 2020, 54 % 2030) nicht erreicht werden.
o Die Maßnahmen und Umsetzungszeiträume für die Projekte im Bereich der Erneuerbaren
Energien 6 sind unkonkret und nicht kalkuliert. Selbst für die kalkulierten Maßnahmen fehlen lt.

Darstellung der Finanzierbarkeit rund 50 % der notwendigen Fördermittel 7 .
� Atomenergie:
Das Atomenergie-Sub-Programm definiert die Laufzeitverlängerung des AKW Krško und ein neues
AKW mit der Argumentation einer sicheren, langfristig stabilen und CO2-armen Energieversorgung 8 . Ich
protestieren schärfstens dagegen, denn:
o Diese AKW-Projekte sind nicht notwendig für die nationale Energieversorgung
o Die Gefahren eines Unfalls mit Freisetzung von Radioaktivität sind nie zu gänzlich auszuschließen.
Die nuklearen Ausbaupläne sind daher abzulehnen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache,
dass:
� das AKW Krško nahe der österreichischen Grenze liegt. Die Auswirkungen eines Unfalls im
AKW Krško können also auch die österreichische Bevölkerung treffen.
� das AKW Krško in einer erdbebengefährdeten Zone liegt. Die Laufzeitverlängerungs- und
Neubaupläne des AKW Krško stellen daher ein außergewöhnlich hohes Risiko für die
österreichische Bevölkerung dar.
� im Falle eines Unfalls keine vom slowenischen Staat garantierte Haftung für Auswirkungen
in Österreich besteht.
o Die nationale Ökonomie Sloweniens ist zu klein, um die möglichen Kosten eines Unfalls im AKW
Krško zu decken. Niemand kann deterministisch beweisen, dass ein derartiger Unfall
auszuschließen ist, das sogenannte “Restrisiko” bleibt ein Risiko mit enormen Kosten. Eine aktuelle
Studie des Versicherungsforum Leipzig 9 beziffert die Kosten für einen schweren nuklearen Unfall
auf € 6 Billionen. Diese Summe kann weder der Betreiber, noch der Staat Slowenien aufbringen.
In einem kleinen Land wie Slowenien würde jeder schwere Unfall in einem AKW negative
Auswirkungen auf große Teile des Landes und grenzüberschreitend verursachen.
Mit der ungeschriebene europäische Solidarität für die Bewältigung der Kosten eines solchen
Unfalls kann Slowenien nicht rechnen, weil den politischen Entscheidungsträgern dieses Restrisiko
zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannt war. Dies sollten Sie daher bei der Entscheidung über
diese Energietrategie, insbesondere über die Laufzeitverlängerung des AKW Krško und die
Errichtung eines Generation 4 – Reaktors in Slowenien, nicht außer Acht lassen.
o Die NEP beinhaltet kein finanziell und in zeitlich realisierbares, belastbares Projekt für die
Endlagerung des radioaktiven Abfalls aus dem AKW Krško. Die Finanzierung der Errichtung und
einer langfristigen Überwachung eines Endlagers ist im NEP nicht definiert.
o Der NEP sieht “Generation 4” Reaktoren für das neue AKW vor. Es existieren aber keine
Kostenkalkulationen für neue Atomkraftwerke – insbesondere für Generation 4 Reaktoren. Daher ist
es unzulässig Generation 4 Reaktoren in diesem Strategiepapier zu berücksichtigen, da die
fundamentale Basis für eine politische Entscheidung nicht existiert. Generation 4 Reaktoren sind
hauptsächlich Schnelle Brüter, für welche die nötige Infrastruktur weder in Slowenien, noch sonstwo
in der EU besteht. Insofern ist dieser Strategieteil höchst spekulativ und für eine politische
Entscheidung zu unausgereift.
o Die Definition von Atomstrom als “CO2-armen Energieversorgung” ist als wissenschaftlich falsch
anzusehen – wie beispielsweise eine Studie des “Ökologieinstitut Darmstadt” zeigt, liegen die CO2
Emissionen von Atomstrom bei Berücksichtigung des Lebenszyklus von Uran (Abbau bis
Endlagerung) zwischen 32 und 126 g/kWhel und sind damit vergleichbar mit neuen, effizienten
Gaskraftwerken.
Deshalb bezweifle ich sehr, dass Slowenien in der Lage ist, weiterhin auf die Nutzung von Kernenergie zu
bauen, da es die Kosten eines – deterministisch nicht auszuschließenden – schweren Unfalls im AKW
Krsko nicht decken kann.
Für den Fall, dass sich das slowenische Parlament für die weitere Nutzung der Atomkraft entscheidet,
fordere ich entschieden, dass die Republik Slowenien die Kosten potentieller negativer grenzüberschreitenden
Auswirkungen eines möglichen Unfalls übernimmt und dies im Rahmen eines bilateralen
Vertrages mit Österreich verbindlich zusichert. Dies hat auch durch eine Revision des slowenischen
Nuklearhaftungs-Abkommens zu erfolgen, so dass der Betreiber für sämtliche Kosten in und außerhalb
Sloweniens haftet. Ein solches überarbeitetes Haftungsregime hat die Verpflichtung des AKW-Betreibers
zur Internalisierung der Risikokosten durch die Einberechnung in seine Verkaufspreise für Elektrizität
einzuführen. Diesbezüglich beziehe ich mich auf die kürzlich veröffentlichte Studie des Versicherungsforums
Leipzig, das die Versicherungskosten mit € 0,14/kWh to € 2,36/kWh beziffert 9 .
Response to the National Energy Program (NEP) of the Republic of Slovenia page 2

Aus den oben angeführten Gründen lehne ich das Nationale Energieprogramm der Republik Slowenien ab
und fordere eine Überarbeitung und die Behebung der von mir angeführten Mängel.
Response to the National Energy Program (NEP)
� European strategy 20:20:20:
Although the gains of the European Strategy 20:20:20 is mentioned as one of the reasons to adopt the
NEP, a detailed description of the strategy for reaching this goals is missing.
� Efficiency:
o There are many ideas for the EUE-sub-program, but most of them are not financed and the
description of the concrete measures and the time-limits are missing.
o Although the NEP (page 31) sets ambitious objectives for the long-term reduction of final energy
consumption without transport (a reduction of final energy consumption by 7% from 2008 to
2030), the plan includes additional production of fossil and nuclear energies of about 1.800 MW
(2020) and further 1.800 MW (2030) 1 .
o As you see in the comparison of scenarios in 2020 and 2030 2 these projects, are not necessary
for the national energy-supply – in fact Slovenia would become an electricity-exporting country
by building further, non ecological power plants!
o This fact is stressed by the NEP-strategies plans for building new high-voltage grid connections
to Italy and Hungary 3
� Renewable Energies:
o Although there are fixed gains 4 for the shares of RES in the energy mix, the planned new
capacities are less than a third of the planned fossil/nuclear capacities 5 . The gain of increasing
RES-shares on the electricity-market (40 % 2020 and 53 % 2030) are in doubt to be reached by
this strategy.
o The tasks and time-limits for the RES-sub-program 6 are very unconcrete. The financing of most
projects is not calculated. Also for the calculated projects about 1/2 of the needed funds are still
“missing” 7
� Nuclear energy:
The nuclear energy sub-program defines the projects of life-time-extension for the NPP Krško and a
new NPP 8 - with the explanatory statement of a secure, long-term stable and low-carbon supply of
electricity. I strictly protest against this projects because:
o The NPP-projects are not necessary for the national energy supply (see efficiency)
o The risks of an accident with disposals of radioactivity in an NPP can never be completely
excluded. I decline those nuclear extension-plans are due to the facts that:
� the location of the NPP Krško is next to the Austrian border. The negative effects of an
accident in the NPP Krško can also harm Austrian citizens like me.
� the location of the NPP Krško is settled in an earthquake-prone area. The life-timeextension
and new NPP-building plans for Krško are an extra-ordinary risk for accidents
with cross-border effects to Austria.
� in case of an accident there is no guaranteed liability by the Republic of Slovenia to
cover damage-costs in Austria.
o The national economy of Slovenia is too small to cover the possible costs of damages of an
accident at NPP Krško. Nobody is able to proof that such accidents cannot happen on a
deterministic basis. The so-called “Restrisiko” will still remain – a risk with enormous costs.
A recent published study of the “Versicherungsforum Leipzig”, defines a insured sum of about
€ 6 billion for each NPP 9 . Neither the operator nor the State of Slovenia will be able to cover the
extraordinary high costs.
Under the conditions of such a small country like Slovenia any severe accident at a nuclear
power plant will result in negative effects on large parts of Slovenia and abroad. Slovenia cannot
rely on the unwritten European solidarity in the case to cope with the negative effects of such an
accident, because the politician decision-makers have known the risk they imposed by their
decision. The politicians, who will decide on this strategic document, especially on the long term
operation of NPP Krško and projects which aim to construct a Gen4 reactor in Slovenia, should
not disregard this fact.
o The NEP does not include monetary and temporally verified projects for final disposal of high
radioactive waste of the NPP in Krško. The financing funds for building and long-time-monitoring
of a final disposal are not defined by the NEP.
Response to the National Energy Program (NEP) of the Republic of Slovenia page 3

o The NEP plans schedules a “Generation 4” reactor for the new NPP. Cost assumption of new
NPP´s – especially Gen4 reactors do not even exist – It is therefore not recommended to
include Gen4 reactors in this strategy paper, as the fundamental basis for a political decision
does not exist. Gen4 reactors are mainly breeder reactors, for which the necessary
infrastructure doesn’t exist in Slovenia or any other European State. In this respect the NEP is
very speculative and not enough developed for a political decision.
o The definition of nuclear energy as a “low-carbon supply of electricity” is to be seen as sciencebased
wrong – as a study of “Ökologieinstitut Darmstadt” shows, the CO2emissions of nuclear
energy including the lifetime of uranium (mining to storage) are calculated between 32 and 126
g/kWhel, what’s comparative with new and effective thermal gas-power plants.
Therefore I strongly doubt, that Slovenia is in the position to prolong the utilization of nuclear energy, as it is
and will be unable to cover the damage costs arising from a not deterministic excludeable severe accident
at the NPP Krsko.
But in case that the sovereign decision of the Parliament of Slovenia will be to continue the utilization of
nuclear energy I strongly demand, that the Republic of Slovenia will declare to cover the costs of the cross
border negative effect of an possible accident. This has also to be assured by the revision of the Slovene
nuclear liability acts, so that the operator will have to be liable for all costs arising in and outside of
Slovenia. Such a revised nuclear liability act, will have to impose the duty on the nuclear power plant
operator to internalize these costs into the selling price of electricity. With respect to this aspect, I refer to
the findings of the recent published study of the “Versicherungsforen Leipzig”, that defines insurance costs
between € 0,14/kWh to € 2,36/kWh 9 .
For the above mentioned reasons I decline the NEP of the Republic of Slovenia in this version and require
a revision of the program and the corrections of the defects, listed in my response.
Signed: ………………………………………………………..
Response to the National Energy Program (NEP) of the Republic of Slovenia page 4

1 (page 85 NEP) Table 26 & 27: The expected response of actors to the measures of the sub-programme Electricity Generation
and market conditions – investment projects by 2020 / 2030
2 (page 152 NEP): electricity-export 2008: - 1,4 TWh, Scenarios 2020: + 1,5 to + 2,1 TWh, Scenarios 2030: +2,6 to +10,2 TWh
3 (page 88 NEP) construction and reinforcement of internal connections at the highest voltage level of 400 kV:
* by concluding the internal 400 kV loop by overhead power line between TS Beričevo and TS Krško, and transition of the inner 200
kV network to 400 kV voltage level;
*connection with neighbouring countries by constructing new cross-border European connections: with a new 400 kV connection
with Hungary by 2016 and a new connection with Italy by 2018, and for bringing the markets closer, regional connection and
strengthening of the internal European electricity market;
4 (page 31 NEP) Renewable energy sources: The objective is to exploit, as a priority, all environmentally suitable RES to achieve a
long-term increase and attain the target share of RES in the gross final energy consumption, namely: heat ‒ a 33% share by 2020
and a 37% share by 2030; electricity – 40% by 2020 and a 53% share by 2030.
5
RES (page 63/64)Table 13: Expected response of the actors to the incentives of the Renewable energy sources sub-programme
and market development:
545 MW 2020 / 926 MW 2030 + not defined heating systems utilizing RES about 50 % not financed (Table 14: Funds required for
implementing the RES sub-programme and financing sources)
6 Table 12: Tasks, time limits, responsible institution and financial resources of the Renewable energy
sources sub-programme: resources for implementation of OP ETID – incentives for RES for 2011-2015: 63,8 Mio
implementation of AP RES measures 2020 898.13
promotion of constructing active buildings 15,8 mio
7 Table 14: Funds required for implementing the RES sub-programme and financing sources
“missing funds” (mio €) 2010: -23.5 (of 70,5), 2011: -46.5 (of 96,6), 2012 -49.1 (of 101,8), 2013: -49.8 (of 109,1) ..
8 (NEP page 117)nuclear: Sub-programme objectives
The sub-programme objectives are to contribute to a secure, long-term stable and low-carbon
supply of electricity with the emphasis on:
• further safe operation of nuclear facilities in Slovenia;
• permanent and safe disposal of low- and intermediate-level waste (LILW) and preparation
of a proposal of the resolution concerning decomposition and management of high-level
waste (HLW);
• extension of the projected operational life of Nuclear Power Plant Krško (NPPK);
• further long-term exploitation of nuclear energy in Slovenia through construction of a new
nuclear power plant;
• high-quality expert and research activities in the nuclear energy sector
9
Versicherungsforen Leipzig, Studie zur Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der
Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren
http://www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf
Response to the National Energy Program (NEP) of the Republic of Slovenia page 5