Das Frauenquorum in der CDU

Das Frauenquorum in der CDUBeschluss, Entwicklung und AuftragBesser für die Menschen.

Inhalt 1InhaltSeiteVorwort 3Einleitung 4Auskunfts- und Beschwerdemöglichkeiten 5Das Frauenquorum im Statut der CDU – Fragen und Antworten 6Erweiterung der Berichtspflicht 11Ergänzung des Frauenberichts (§ 15 Abs. 6 Statut der CDU) 12Auszeichnung von Kreisverbänden 13Anhang 14

2 Das Frauenquorum in der CDU

Vorwort 3Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,bei der Durchsetzung der Gleichstellungvon Frauen und Männern in der CDU habenwir große Schritte nach vorn getan.Wesentliche politische Erfolge verdankenwir den Frauen in der CDU. Dieses gilt sowohlinnerparteilich als auch gesellschaftspolitisch.Die gleichberechtigte Teilhabevon Frauen an der Gestaltung unserer Politikgehört zu unserem Selbstverständnisals christliche Demokraten. Schon alleindeshalb verbietet sich die hin und wiederfestzustellende Verkürzung unseres Anliegensauf eine rein satzungsrechtliche Betrachtungsweisedes Frauenquorums.Der 14. Parteitag der CDU Deutschlands2001 in Dresden hat mit seinem Beschlusszur unbefristeten Fortgeltung von § 15 Statutder CDU gezeigt, dass wir auf die Hilfestellungdurch rechtliche Rahmenbedingungendennoch nicht verzichten können.Wir müssen uns noch intensiver um dieMitwirkung und Förderung von Frauen aufallen Ebenen unserer Partei bemühen. Diesist eine wichtige Aufgabe für alle Ebenender Partei. Noch immer ist der Anteil derFrauen unter den Mitgliedern der CDU mitca. 25 Prozent zu gering. Auch unter unserenAmts- und Mandatsträgern sindFrauen eine Minderheit. Unser Grundsatzsteht fest: „Frauen sollen an Parteiämternin der CDU und an öffentlichen Mandatenmindestens zu einem Drittel beteiligtsein.“ Arbeitenwir gemeinsamdaran, diesesZiel zu erreichen!Dass fastdie Hälfte dergewählten Mitgliederunseres Bundesvorstandes inzwischenFrauen sind, ist für mich ein gutesZeichen.Diese Broschüre will eine Handreichungfür die Parteiarbeit sein. Neben Fragen ausdem Parteileben zum Frauenquorum undderen Beantwortung möchte ich besondersauf die inhaltliche Ergänzung desFrauenberichts sowie die Beschwerdemöglichkeithinweisen. Darüber hinaus wollenwir künftig Kreisverbände, die sich besondersum die Frauenförderung verdient gemachthaben, auszeichnen. Ich würde michfreuen, wenn wir damit einen kleinen Beitragleisten können, die Gleichstellung vonFrauen und Männern in unserer Parteinoch weiter voran zu bringen.Mit freundlichen GrüßenRonald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands

4 EinleitungEinleitungDurch Beschluss des 8. Parteitags der CDUDeutschlands 1996 in Hannover wurde einvollständig neuer Abschnitt über dieGleichstellung von Frauen und Männern indas Statut der CDU eingefügt. Seither istdas Frauenquorum nicht nur rechtlich verbindlichfestgeschrieben, es ist auch im Bewusstseinder Mitglieder unserer Partei undihrer Funktionsträger fest verankert. Dennochhaben die zurückliegenden Jahre gezeigt,dass in der einen oder anderen Fragerechtlicher Auskunfts- und Beratungsbedarfbesteht. Oft reichen bereits klarstellendeErläuterungen, um mögliche Unsicherheitenin der Anwendung der einschlägigenSatzungsbestimmungen auszuräumen. Vielfachkönnen in Zusammenarbeit mit denLandes-, Bezirks- und Kreisverbändenschnell Lösungen gefunden werden. DieCDU-Bundesgeschäftsstelle versteht sichauch hier als Dienstleister für alle Ebenender Partei. Wir haben deshalb in einem erstenAbschnitt dieser Broschüre häufig gestellteFragen zusammengefasst und beantwortet.Wir empfehlen den Parteigliederungen,Vereinigungen und Sonderorganisationen,auch weiterhin möglichst umfänglichüber Inhalt und Voraussetzungen des Frauenquorumsbei Wahlen zu Parteiämternund Aufstellungen von Listen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlenzu informieren. Ausführliche Hinweiseunmittelbar vor Beginn der Wahlgängehaben sich besonders bewährt.

Auskunfts- und Beschwerdemöglichkeiten 5Auskunfts- undBeschwerdemöglichkeitenFür Auskünfte stehen Ihnen wie bisher derJustitiar der CDU-Bundesgeschäftsstelle,Herr Peter Brörmann (Tel. 030 22070-230,Fax 030 22070-235, E-Mail:peter.broermann@cdu.de ), und die Bundesgeschäftsführerinder Frauen Union,Frau Claudia Hassenbach (Tel. 030 22070-450, Fax 030 22070-439, E-Mail:claudia.hassenbach@cdu.de), zur Verfügung.Der Justitiar ist zusätzlich Ansprechpartnerbei Beschwerden über Verstößegegen die statuarischen Bestimmungenzum Frauenquorum. Werden begründeteEinwendungen noch vor einer Wahl bekannt,wird der Justitiar alles Erforderlichezur Einhaltung der Vorgaben des Satzungsrechtsveranlassen. Er berichtet hierüber –ebenso wie bei nachträglich bekannt gegebenenVerstößen – dem Generalsekretärder CDU. Verstöße gegen das Frauenquorumsollen in den Bericht des Generalsekretärszum Parteitag der CDU (§ 15 Abs. 6Statut der CDU) einfließen.

6 Das Frauenquorum in der CDUDas Frauenquorum im Statut der CDU –Fragen und Antworten1. Unser GrundsatzDer Bundesvorstand und die Vorständeder Landes-, Bezirks-, Kreis-, Stadt-/Gemeinde-bzw. Stadtbezirksverbände undder Ortsverbände der Partei sowie die Vorständeder entsprechenden Organisationsstufenaller Bundesvereinigungen und Sonderorganisationender CDU sind verpflichtet,die rechtliche und tatsächliche Gleichstellungvon Frauen und Männern in derCDU in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereichdurchzusetzen.2. Unser ZielFrauen sollen an Parteiämtern in der CDUund an öffentlichen Mandaten mindestenszu einem Drittel beteiligt sein.3. Was umfasst der Anwendungsbereichvon § 15 Statut der CDU?a) Wahlen zu Parteiämtern (Abs. 3),b) Direktkandidaturen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlen(Abs. 4),c) Listenaufstellungen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlen(Abs. 5).4. Sind Voraussetzungen und Rechtsfolgender einzelnen Anwendungsbereichegleich?Nein.a) Wahlen zu Parteiämtern (Abs. 3)Zur Gültigkeit des ersten Wahlgangs vonGruppenwahlen zu Parteiämtern von derKreisverbandsebene an aufwärts muss dasFrauenquorum von einem Drittel erreichtwerden (Ergebnisquorum).b) Direktkandidaturen für Kommunal-, Landtags-,Bundestags- und Europawahlen (Abs. 4)Bei Direktkandidaturen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlenist durch den Vorstand der entscheidungsberechtigtenOrganisationseinheit aufeine ausreichende Beteiligung von Frauenhinzuwirken. Eine verbindliche Regelungwäre aus Gründen der Wahlfreiheit derVersammlung und einem uneingeschränktenpassiven Wahlrecht unzulässig.c) Listenaufstellungen für Kommunal-, Landtags-,Bundestags- und Europawahlen (Abs. 5)Bei Listenaufstellungen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlensoll das vorschlagsberechtigte Gremiumunter drei aufeinander folgenden Listenplätzenjeweils mindestens eine Frau vor-

Fragen und Antworten 7schlagen (Vorschlagsquorum). Sollte esdem vorschlagsberechtigten Gremiumnicht gelungen sein, ausreichend Frauenauf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen,ist dies vor der entscheidungsberechtigtenVersammlung darzulegen und zu begründen.Die Listenaufstellung bleibt indiesem Fall jedoch gültig. Aus verfassungsundwahlrechtlichen Gründen ist eine verpflichtendeBindung des Aufstellungsgremiumsnicht möglich. Hingegen ist die gewählteSoll-Vorschrift zulässig.5. Ist das Frauenquorum von einem Drittelnach § 15 Abs. 3 Satz 3 Statut derCDU ein Ergebnisquorum oder ein Vorschlagsquorum?Das Frauenquorum bei Gruppenwahlen zuParteiämtern von der Kreisverbandsebenean aufwärts ist ein Ergebnisquorum. DasErgebnis des ersten Wahlgangs ist ungültig,wenn in diesem nicht das Frauenquorumvon einem Drittel erreicht wird. Entscheidendfür die Erfüllung des Frauenquorumssind die im ersten Wahlgang tatsächlichbesetzten Parteiämter.Beispiel 1:Für die Wahl von 12 Beisitzern zum Kreisvorstandtreten 20 Kandidaten an. Darunterbefinden sich 4 Frauen, die mit achtweiteren Beisitzern auch im ersten Wahlganggewählt werden. In diesem Fall istdas Frauenquorum von einem Drittel erfüllt,da es sich als Ergebnisquorum auf dasVerhältnis der gewählten Frauen (4) zu dentatsächlich Gewählten (12) bezieht. Es istnicht auf das Verhältnis zu den 20 Kandidatenabzustellen.Beispiel 2:Für die Wahl von 12 Beisitzern zum Kreisvorstandtreten wiederum 20 Kandidatenan. Darunter befinden sich ebenfalls 4Frauen. Gewählt werden im ersten Wahlganginsgesamt 9 Kandidaten, darunter 3Frauen. Auch bei dieser Wahl ist das Frauenquorumerfüllt, da die Anzahl der gewähltenFrauen (3) in das Verhältnis zu dentatsächlich Gewählten (9) zu setzen ist undein Drittel beträgt. Bezugspunkt ist nichtdie Anzahl der zu wählenden 12 Beisitzer.6. Was sind die einzelnen Voraussetzungenfür ein Frauenquorum bei Wahlenzu Parteiämtern nach § 15 Abs. 3 Satz 3Statut der CDU?Gruppenwahlen, mindestens Kreisverbandsebene,erster Wahlgang.7. Was sind Gruppenwahlen?Gruppenwahlen finden im Gegensatz zuEinzelwahlen dann statt, wenn in einemgemeinsamen Wahlgang mehrere Kandidatenfür mindestens drei gleichberechtigteParteiämter zu wählen sind (z. B. drei Stell-

8 Das Frauenquorum in der CDUvertretende Vorsitzende). Das gilt zumBeispiel bei der Wahl der StellvertretendenVorsitzenden und Beisitzer der Kreisvorstände,von Delegierten und Ersatzdelegiertensowie der Vertreter und Ersatzvertreterin Zusammenhang mit Kandidatenaufstellungenbei öffentlichen Wahlen.8. Gilt die Quorumsregelung für Gruppenwahlenauch auf Ortsverbandsebene?Nein, da § 15 Abs. 3 Statut der CDU festschreibt,dass diese Quorumsregelung erstvon der Kreisverbandsebene an aufwärtsgilt. Unabhängig davon sind aber Vorständealler Organisationsstufen der Partei– auch der Ortsverbände – sowie allerBundesvereinigungen und Sonderorganisationenverpflichtet, die rechtliche undtatsächliche Gleichstellung von Frauenund Männern in der CDU in ihrem jeweiligenVerantwortungsbereich durchzusetzenund sich dabei auch um geeignete Kandidatinnenzu bemühen (§ 15 Abs. 1 Statutder CDU).9. Was sind die Rechtsfolgen des erstenWahlgangs?Wird das Frauenquorum in einem erstenWahlgang erfüllt, so kommt es bei eventuellfolgenden weiteren Wahlgängen nichtmehr zur Anwendung. Wird das Frauenquorumim ersten Wahlgang nicht erfüllt,so muss ein zweiter Wahlgang durchgeführtwerden, zu dem weitere Vorschlägegemacht werden können. Das Ergebnis einersolchen Wahlwiederholung ist unabhängigvom Frauenquorum gültig.10. Sind Stichwahlen bei GruppenwahlenTeil oder Folge des ersten Wahlgangs?Vorgenannte Stichwahlen sind Wahlen unterzuvor nicht gewählten Kandidaten (§ 43Abs. 4 Statut der CDU, § 12 Abs. 3 Geschäftsordnungder CDU). Ihnen ist bereitsein gesonderter erster Wahlgang vorausgegangen.Das Frauenquorum findet deshalbhier keine Anwendung mehr.11. Darf eine Gruppenwahl aufgesplittetwerden und beispielsweise die Positioneines jeden StellvertretendenVorsitzenden, Beisitzers, Delegierten/Ersatzdelegiertenoder Vertreters/Ersatzvertreterseinzeln gewähltwerden?Alle satzungsmäßig vorgeschriebenenGruppenwahlen dürfen nicht aufgesplittetwerden. So regelt beispielsweise § 43 Abs.2 Statut der CDU die Wahlen der StellvertretendenVorsitzenden der Bundesparteials einen gemeinsamen Wahlgang (Gruppenwahl).Gleiches gilt nach § 43 Abs. 3Statut der CDU für die Wahl der weiteren

Fragen und Antworten 926 Mitglieder des Bundesvorstandes. VergleichbareVorschriften finden sich in Landes-und Kreissatzungen der Partei undVereinigungen.12. Gelten bei der Berechnung des FrauenquorumsAb- und Aufrundungsregeln?Ja, nach § 12 Abs. 2 Geschäftsordnung derCDU i.V.m. § 50 Satz 2 Statut der CDU geltendie allgemeinen mathematischen Abrundungs-und Aufrundungsregeln. Dahersind Bruchteile hinter ganzen Zahlen dannabzurunden, wenn sie den Wert von 0,5(die Hälfte) einer ganzen Zahl nicht erreichen;sonst sind sie zur nächsten ganzenZahl aufzurunden.13. Was umfasst der Begriff „Parteiämter“?Parteiämter sind Vorstandsämter, Delegierten-/Ersatzdelegiertenämtersowie dieÄmter als Vertreter/Ersatzvertreter derVertreterversammlungen bei derKandidatenaufstellung zu öffentlichenWahlen auf allen Ebenen der Partei; fernerdie Ämter als Rechnungsprüfer und alsMitglieder eines Parteigerichts. Mit umfasstsind auch alle entsprechenden Ämterin den Vereinigungen und Sonderorganisationender CDU, da diese Teil der Parteisind.14. Was sind „öffentliche Mandate“?Öffentliche Mandate erhalten Kandidatendurch ihre Wahl zu Abgeordneten bei Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlen– entweder als Direktkandidatenoder als Listenkandidaten.15. Welche satzungsrechtlichen Regelungengelten bei der Aufstellung vonWahllisten für öffentliche Mandate?§ 15 Abs. 5 Statut der CDU gibt vor, dass beider Aufstellung von Listen für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlenunter drei aufeinander folgenden Listenplätzenjeweils mindestens eine Frau vomvorschlagsberechtigten Gremium vorgeschlagenwerden soll. Das bedeutet, dassbeispielsweise bei einer Liste mit 15 Personenjeweils mindestens eine Frau auf denPlätzen 1 bis 3, 4 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 12 und13 bis 15 vorgeschlagen wird. Wird davonabgewichen, so ist dies vor der entscheidungsberechtigtenVersammlung darzulegenund zu begründen. Das Recht zurGegenkandidatur auf den einzelnen Positionenwird dadurch nicht eingeschränkt.Gegenkandidaturen sind für alle Positionenmöglich.

10 Das Frauenquorum in der CDU16. Was sind förmliche Kandidatenvorschlägeim Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1Statut der CDU?Förmliche Kandidatenvorschläge liegen vor,wenn ein satzungsrechtlich vorschlagsberechtigtesGremium (Vorstand, Wahlvorbereitungsausschuss,Listengremium u.ä.)der jeweiligen Wahl- bzw. Aufstellungsversammlungeinen abgestimmten eigenenVorschlag für eine Gruppenwahl unterbreitet.Hingegen sind formlose Kandidatenvorschlägeeinfache Zusammenstellungen dervor einem Wahlparteitag oder einer Aufstellungsversammlungeingegangenen Wahlvorschläge.Kandidatenvorschläge, die beispielsweisebei Parteitagen der CDU u. a.von Landes-, Bezirks- und Kreisverbändender CDU oder Bundesvereinigungen eingereichtwerden, sind kein förmlicher Wahlvorschlag,sondern lediglich eine Informationsunterlage.18. Gilt die Quorumsregelung auch fürfraktionsinterne Wahlen (z.B. Vorstände,Arbeitsgruppen)?Nein. Fraktionsinterne Wahlen sind keineGruppenwahlen zu Parteiämtern, weil dieFraktionen immer Teil des jeweiligen Parlamentsund kein Bestandteil der Partei sind.Es gilt auch hier die strikte Trennung zwischenPartei und Fraktion.17. Gilt die satzungsrechtliche Regelungzur Gleichstellung von Frauen undMännern auch für Gruppenwahlen inden Bundes-, Landes- und Kreisvereinigungen?Ja. Die Wahlen für eine Zugehörigkeit inden jeweiligen Vorständen der Vereinigungenund für Delegierte und Ersatzdelegiertesowie ggf. für Rechnungsprüfer undMitglieder von Schiedsgerichten sind Wahlenfür oder zu Parteiämter/n.

Erweiterung der Berichtspflicht 11Erweiterung der BerichtspflichtWir wollen noch stärker als bisher unserBemühen um das Werben von Frauen fürdie CDU deutlich machen und ihre Lebenswirklichkeitaufnehmen. Kaum etwasmacht unser Verständnis deutlicher als derBeschluss des 17. Parteitags der CDUDeutschlands 2003 in Dresden: „BürgerparteiCDU. Reformprojekt für eine lebendigeVolkspartei.“Auch in der Politik müssen Erfolge messbarsein. Das ist ein wichtiger Grund dafür,dass unser Satzungsrecht an mehrerenStellen eine Berichtspflicht vorsieht. Einweiterer Grund liegt darin, über einenSachverhalt Rechenschaft zu geben unddie Mitglieder zu informieren. Berichtenist deshalb vorrangig Kommunikation.Diese Pflichten nimmt die CDU sehr ernst.Was sind also unsere konkreten Maßnahmenund Vorschläge?Betreuung unserer MitgliederintensiviertWir haben in der CDU-Bundesgeschäftsstelledie Betreuung unserer Mitglieder intensiviert.Seit einiger Zeit steht unser Beauftragtefür Mitglieder- und Bürgerbetreuung,Herr Frank Niebuhr (Tel. 03022070-260, Fax 030 22070-209, E-Mail:frank.niebuhr@cdu.de), als direkter Ansprechpartnerfür Mitgliederbetreuung zurVerfügung. Gleichzeitig führt der MitgliederbeauftragteSchulungen und Qualifizierungender hauptamtlichen Mitarbeiterdurch. In den Kreisverbänden – dem starkenRückgrat unserer Partei – erkundigt ersich und berichtet über die Mitgliederentwicklung,Mitgliederwerbemaßnahmenund Kampagnen. Die von Herrn Niebuhr inder Mitgliederbetreuung gewonnenen Erkenntnisseumfassen damit auch die Entwicklungder Gleichstellung von Frauenund Männern in der CDU. Sie sind eingeflossenin die Kampagne „Frauen gewinnen!Ohne Frauen läuft nichts“, die im Juni2007 gemeinsam von CDU und FrauenUnion gestartet wurde.GeschäftsberichteMit einer Erweiterung des Geschäftsberichtsdes Parteitags der CDU um das Kapitel„Mitgliederkampagne“ verstärken unddokumentieren wir – gemeinsam mit denbisherigen Angaben zur allgemeinen Mitgliederentwicklung– die besondere Bedeutungder Frauenförderung in der CDU.Im Geschäftsbericht zum 21. Parteitag derCDU Deutschlands beschreiben wir die erfolgreicheMitgliederwerbung „Frauen gewinnen!Ohne Frauen läuft nichts“ umfas-

12 Frauenberichtsend. Es erfolgt eine detaillierte Darstellungder Organisation, Durchführung undAuswertung. Wir führen nochmals die verwendetenMaterialien auf, die in Zukunftden Kreis-, Bezirks- und Landesverbändensowie den Vereinigungen und Sonderorganisationenals exemplarisches Beispiel dienenkönnen.Ergänzung des Frauenberichts(§ 15 Abs. 6 Statut der CDU)Zukünftig werden in dem Bericht des Generalsekretärsder CDU nach § 15 Abs. 6Statut der CDU noch stärker als bisher deraktuelle Stand, die Fortschritte und diekonkreten Maßnahmen zur Förderung vonFrauen in der CDU dokumentiert. Wir werdenden bekannten Fragenkatalog, der regelmäßigvor Parteitagen den Landesverbändenmit der Bitte um Mitteilung desFrauenanteils an Parteivorständen sowiean Amts- und Mandatsträgern zugesandtwird, entsprechend erweitern. Zur besonderenVerdeutlichung unseres Anliegenswird der sog. Frauenbericht zukünftig „Berichtzur politischen Gleichstellung vonFrauen und Männern in der CDU“ heißen.

Auszeichnung von Kreisverbänden 13Auszeichnung von KreisverbändenWir wollen diejenigen Kreisverbände derPartei auszeichnen, die sich durch erfolgreichesWerben von Frauen für eine Mitgliedschaftin der CDU in besonderemMaße verdient gemacht haben. Dabei wollenwir auf den erfolgreichen Verlauf derMitgliederwerbeaktionen unserer Parteiseit dem Jahr 2003 und die dabei gewonnenenErfahrungen zurückgreifen. DieKampagnen seit 2003 haben zu einer Mobilisierungder Partei geführt. Sie werdenauch unser Bemühen um eine Förderungvon Frauen für und in der CDU spürbarverstärken.Wir werden jedes Jahr diejenigen CDU-Kreisverbände auszeichnen, die – in absolutenund relativen Zahlen gemessen – diemeisten Frauen für eine Mitgliedschaft inder CDU gewinnen konnten. Die Ergebnissewerden wir zusätzlich als neuen Teildes Geschäftsberichts und des „Berichtszur politischen Gleichstellung von Frauenund Männern in der CDU“ veröffentlichen.Zugleich werden wir uns mit den Bundesvereinigungenund Sonderorganisationenmit der Bitte in Verbindung setzen, auchdort vergleichbare Kampagnen durchzuführen.

14 AnhangAnhangAuszug aus dem Statut der CDUC. Gleichstellung von Frauen undMännern§ 15 (Gleichstellung von Frauen und Männern)(1) Der Bundesvorstand und die Vorständeder Landes-, Bezirks-, Kreis-, Stadt-/Gemeindebzw. Stadtbezirksverbände undder Ortsverbände der Partei sowie die Vorständeder entsprechenden Organisationsstufenaller Bundesvereinigungen und Sonderorganisationender CDU sind verpflichtet,die rechtliche und tatsächliche Gleichstellungvon Frauen und Männern in derCDU in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereichdurchzusetzen.(2) Frauen sollen an Parteiämtern in derCDU und an öffentlichen Mandaten mindestenszu einem Drittel beteiligt sein.(3) Förmliche Kandidatenvorschläge beiWahlen für Parteiämter haben den Grundsatznach Absatz 2 zu beachten. Wahlgremienkönnen Kandidatenvorschläge zurückweisen,die Frauen nur unzureichendberücksichtigen. Wird bei Gruppenwahlenzu Parteiämtern von der Kreisverbandsebenean aufwärts in einem ersten Wahlgangdas Frauenquorum von einem Drittelnicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig.Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen,zu dem weitere Vorschläge gemachtwerden können. Dessen Ergebnis ist unabhängigvon dem dann erreichten Frauenanteilgültig.(4) Bei Direktkandidaturen für KommunalundLandtagswahlen, für die Wahlen zumDeutschen Bundestag und zum EuropäischenParlament ist durch den Vorstandder entscheidungsberechtigten Organisationseinheitauf eine ausreichende Beteiligungvon Frauen hinzuwirken. Gleiches giltfür die Vorstände mitentscheidungsberechtigterOrganisationseinheiten.(5) Bei der Aufstellung von Listen für Kommunal-und Landtagswahlen, für die Wahlenzum Deutschen Bundestag und zumEuropäischen Parlament soll das vorschlagsberechtigteGremium unter dreiaufeinander folgenden Listenplätzen jeweilsmindestens eine Frau vorschlagen.Wahlkreiskandidatinnen sollen dabei vorrangigberücksichtigt werden. Das Rechtder über die Listenvorschläge entscheidendenGremien, für jeden Listenplatz Frauenoder Männer als Gegen- und Ergänzungsvorschlägezu benennen, bleibt unberührt.Sollte es dem vorschlagsberechtigten Gremiumnicht gelungen sein, ausreichend

Anhang 15Frauen auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen,so ist dies vor der entscheidungsberechtigtenVersammlung darzulegenund zu begründen.(6) Der Generalsekretär erstattet dem Parteitagregelmäßig Bericht über die Gleichstellungvon Frauen und Männern in derCDU.

16 Notizen

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