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AJR INFORMATION, November, , 1953 DAS BUNDESENTSCHAEDIGUNGSGESETZ 1 ANSPRUCHSARTEN UND ANSPRUCHSBERECHTIGTE Die folgende Zusammenstellung beschraenkt sich auf die Darstellung der Hauptmerkmale, insbesondere soweit sie fuer Juden im Auslan Hedfutung haben. Einzelheiten sind aus der Sonderbeilage zur September-Ausgabe von " AJR Information " ersichtlich. n? -i'HAt>ENSTATBEST.\ND SCHADEN AM LEBEN Anspruchsberechtigtt- Eutschaedigung VERFOLGTE MIT LETZTEM WOHNSITZ IM BUNDESGEBIET ODER GROSS-BERLIN ODER MIT AUFENTHALT IN EINEM D.P. CAMP AM 1.1.47 Witwe und, miter bestimmten Voraussetzungeii, Witwer bis Wiederverheiratung oder Tod, sowie unter Umstaenden Enkel, Eltern und Grosseltern Rente und vom Tode des Verfolgten bis Rentengewaehnmg Kapitalentschaedigung \ererblichkeit Rente nicht vererblich, Kapital unbeschraenkt, wenn Herechtigter nach 1.1.47 verstorbeii, sonst nur auf Ehegatten und Erben 1. und 2. Ordnung (^) II. SCHADEN AN KOERPER UND GESUNDHEIT Entschaedigung \'ererblichkeit III. SCHADEN AN FREI HEIT luitschaedigung Vererblichkeit SCHADENSTATBESTAND IV. SCHADEN AN EIGENTUM UND VERMOEGEN (S) (jemeinsame Vorschriften ueber Vererblichkeit Schaden an Eigentum und allgemeiner Vermoegensschaden Sonderabgaben Reichsfluchtsteuer Geldstrafen, Bussen und Kosten i. Heilverfahren, 2. Bei Erwerbsminderung um mindestens 30% Rente uiid von Erwerbsminderung bis Reiitengewaehrtmg Kapitalentschaedigung Wie bei Schaden am Leben 150 DM flier jeden vollen Monat Wenn Verfolgter vor 8.5.4.5 verstorben, nicht vererblich, sonst auf Ehegatten, Kinder und Eltern, wenn Vererbung wegen Zusammenhang des Todes mit der Verfolgung oder wegen Beduerftigkeit der Erben billig erscheint A VERFOLGTE MIT LETZTEM Vi'OHNSITZ IM BUNDESGEBIET ODER GROSS-BERLIN ODER MIT AUFENTHALT IN EINEM D.P. CAMP AM 1.1.47 1 B BESONDERE VERFOLGTENGRUPPEN OHNE DIE WOHNSITZ" ' ODER AUFENTHALTSVORAUSSETZUNGEN UNTEK A B 1 VERFOLGTE AUS VERTREIBUNGS GEBIETEN (M Wie bei Verfolgten unter A Wie bei Verfolgten unter A Wie bei Verfolgten unter A Bei Tod nach 1.1.47 unbeschraenkt, sonst nur auf Eliegatten und Erben 1. und 2. Ordnung Hoechstgrenze der Entschaedigung, nach Umstellung 10:2, 75.000 DM Keine Hoechstgrenze, Umstellung 10:2 Bis zu 50.000 RM UmsteUung 10:2. Fuer darueber hinausgehenden Betrag 10:1 (Hoechstbetrag weitere 30.000 DM) und unter Umstaenden Anrechnung anderer Entschaedigungsleistungen fuer Vermoegens-und Berufsschaden Umstellung 10:2 B2 STAATENLOSE UND POLITISCHE FLUECHTLINGE (^) Wie bei Verfolgten unter A Rente (bei Berechtigten unter 60 Jahren 75% der allgem. Saetze) und Kapitalentschaedigung(jedoch erst ab 1.1.49) Anspruch niclit vererblich Wie bei Verfolgten unter A, jedoch mit gleichen Einschraenkungen wie bei Schaden am Leben Anspruch iiicht vererblich Wie bei Verfolgten unter A, jedoch bei Berechtigten unter 60 Jahren 75% der allgemeinen Saetze Anspruch nicht vererblich Bl VERFOLGTE AUS VERTREIBUNGSGEBIETEN Anspruch nicht vererblich Kein Anspruch B3 NATIONALVER FOLGTE Kein Anspnich Rente bei daueni" dem Gesundheitsschaden "^ * mindestens •'•'^'° Erwerbsunfa'" higkeit . , Anspruch n"-" vererblicli Kein Ans]MUi'h Hoechstgrenze einschliessl. ReichsfluchtsteU^ 175.000 RM, umzustellen 100: 6.5 Siehe oben unter " Sonderabgaben " Kein Anspruch
AJR INFORMATION November, 1953 (1) (2) (») (4) 0>) «i) SCHADEN IM BERUFLI CHEN UND WIRTSCHAFT LICHEN FORTKOMMEN («) Gemeinsame Vorschriften ueber Vererblichkeit Selbstaendige Berufe Private Dienstverhaeltnisse Ocffentlichcr Dienst Schaden in der .\usbildung Privatversicherung Sozialversicherung K riegsopferversorgung VERFOLGTE UNTER A (Definition umseitig) Kapitalentschaedigung bei Tod nach 1.10.53 unbeschraenkt, sonst nur auf Ehegatten und Erben 1. und 2. Ordnung insoweit als diese einen Schaden in Bezug auf Unterhalt erlitten haben (') Entschaedigung vom Zeitpunkt der Verdraengung bis hoechstens 70. Lebensjahr. Inzwischen erzieltes Einkommen ist anzurechnen Kapitalentschaedigung (Hoechstgrenze 25.000 DM) oder Rente bis ,500 DM per Monat Wie bei selbstaendigen Berufen. Wahlrecht auf Rente nur bei Alter (65, bzw. bei Frauen 60) oder Erwerbsunfaehigkcit BEG regelt Ansprueche fuer die Zeit vor 1.4.50. Regelung fuer Zeit ab 1.4..50 durch Auslandsbeamtengesetz vom 18.3.52 Entschaedigung 5.000 DM Im Gegensatz zu anderen Berufsschaeden nicht vererblich Hoechstgrenzc 10.000 DM Durch Fremdrenten-und Auslandsrcntengesetz vom 7.8..53 geregelt Durch Gesetz ueber die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung im .ûsland vom 3.8.53 geregelt ENTSCHAEDIGUNGSBEHOERDEN 'Jie Zustaendigkeit der Entschaedigungsbehoerden fuer im .\usland hefindliche Anspruchsberecli- 'gte nach dem Bundesent-schaedigungsgesetz ergibt sich aus der folgenden Zusammenstellung. VERFOLGTE UNTER Bl (aus Vertreibung-sgebieten) ^^'ie bei Verfolgten unter A I — — Wie bei Verfolgten unter A, jedoch nur, wenn die ohne Eintritt des Berufsschadens aus eigenen Mitteln gewaehrte Altersversorgung nicht oder nicht ausreichend moeglich Kapitalentschaedigung (Hoechstgrenze des zii beruecksichtigenden Verlustes 150.000 RM, umzurechnen 100:6:5), wahlweise Rente jedoch nur bei Alter (65 bzw. bei Frauen 60) oder Enverbsunfaehigkeit und nicht ausreichenden sonstigen Einkuenften Wie bei Verfolgten unter A, jedoch mit gleicheii Einschraenkungen wie bei selbstaendigen Berufen Kein Anspruch nach BEG. Fuer 2ît ab 1.4.50 wie bei Verfolgten unter A Kein Anspruch Kein Anspruch nach BE(i Wie bei Verfolgten unter A Wie bei Verfolgten unter A Verfolgte des deutschen Sprach-und Kulturkreises aus ehemals deutschen Gebieten oestlich der Oder-Neisse-Linic (z. B. Breslau, Koenigsberg, Stettin) und aus anderen nichtdeutschen Gebieten (z. B. Tschechoslowakei). Voraussetzung fuer den .\nspruch ist, dass bci dem Verfolgten Freiheitsentziehung vorgelegen hat. Bei Staatenlosen steht der nachtraegliche Erwerb einer Staatsangehoerigkeit nicht entgegen. Politische Fluechtlinge sind Verfolgte aus Gebieten, in die eine Rueckkehr nicht zugemutet werden kann. Erben I. und 2. Ordnung sind Kinder, Eltern und deren .\bkoemmlinge. Verfolgte der Gruppen B2 und B3 haben keine .\nsprueche nach BEG fuer Vermoegens—und Berufsschaeden. Nur soweit Eigentum und Vermoegen sich im Reichsgebiet nach dem Stand vom .11.12.37 befanden. Eigentumsschaden umschliesst Zerstoerung, Veruustaltung und Pluenderung ; Vermoegensschaden umschliesst Boykott und schweren Transfervcrlust. Schaedigung muss im Reichsgebiet nach deni Staind vom 31.12.,37 begonnen haben. Schaden in der Ausbildung jedoch nicht vererblich. (Zusammengestellt von W. Rosenstock.) Fuer Verfolgte mit letztem Wohnsitz "n Bundesgebiet oder in Gross-Berlin ^•êr mit .\ufenthalt in einem D.P. Camp *•« 1.L47. âden-Wuerttemberg : Jâs Landesamt f. Wiedergutmachung in Freiburg fuer den Reg. Bezirk Suedbaden ârlsruhe fuer den Reg. Bezirk Nordbaden Stuttgart fuer den Reg. Bezirk Nord-Wuerttemberg Tuebingen fuer den Reg. Bezirk Sued-Wuerttemberg, HohenzoUem Sayem •âyem , as Bayerische oayenscne L.ai Landesentschaedigung-samt, "uenchen2, .\rcisstr. II. Berlin : Ir , *^ Entschaedigungsamt, Berlin-Wilmersdorf, •^nrbelliner Platz 1. ^'etnen : Sch ^ Landesamt fuer \\'iedergutmachung, Ent- "aedigungsbehoerde, Bremen, Meinkenstr. 1. 1-^, Lie ^'' Magistrat der Stadt, Entschaedigungs- 2;"'^'"de, Bremerhaven, Stadthaus, Block IV, '"Timer 101/103. Hamburg : Ij '^^zialbehoerde, Amt fuer Wiedergutmachung, •'mburg 1, Altstaedterstr. 8, Sprinkenhof. Hessen : Der Regierungspraesident - Entschaedigungsbehoerde— Wiesbaden, Faubrunnenstr 13. Darmstadt, Rheinstrasse. Kassel, Ludwig-Mond-Str. 31. Niedersachsen : Die zustaendigen Regierungspraesitlcnten (Praesidenten der Verwaltungsbezirke). Nordrhein-Westfalen : Der Regierungspraesident in Koeln. Rheinland-Pfalz : Regierungsbezirk Pfalz : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmaclmng u. verw. Vermoegen, Neustadt a.d. Weinstrasse, Landauer Str. 6. Regicrungsbezirk Rheinhessen : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmachung u. verw. Vermoegen, Mainz, Walpodenstrasse. a. Regierungsbezirk Koblenz und Montabaur : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmachurvg u. verw. Vermoegen, Koblenz, Loehrstr. 23. Regierungsbezirk Trier : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmachung ii. verw. Vermocgen, Trier, Kochstr. 1. Schleswig-Holstein : Die zustaendigen Stadt oder Landkreise. II. Fuer Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten. Bei Wolinsitz in europaeischen Laendern : Der Regierungspraesident in Koeln. Bei Wohnsitz in U.S.A. und Israel : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmaqhung und vcrw. Vermoegen, Neustadt a.d. Weinstrasse, Landauer Str. 6. Bei Wohnsitz in den uebrigen aussereuropaeischen Laendem : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmachung und verw. Vermoegen, Mainz, Walpodenstrasse. 5. III. Fuer Staatenlose, politische Fluechtlinge und Nationalverfolgte. Bei Wohnsitz in europaeischen Laendern : Der Regierungspraesident in Koeln. Bei Wohnsitz in aussereuropaeischen Laendem : Das Reg. Bezirksamt fuer Wiedergutmachung und verw. Vermoegen, Trier, Kochstr. 1. For htformoHon and Guidance '* DAS BUNDESENTSCHAEDIGUNGSGESETZ '* (The Federal Indemnification Law) in German and English Together with Dr. H. G. van Dam's expert analysis and all relevant previous and current German and Allied Laws and Directives In one volume, published by the "Allgenieine Wochenzeitung der Juden in Deutschland." IS ON SALE NOW 320 pages £1 10s.. plus postage Orders to the " Allgeraeine Wochenzeitung der Juden in Deutschland,'* DuesseJdorf-Benrath, Hildenerstr. 35a.
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