Satzung und Versicherungsbedingungen - alle ... - Pensionskasse

Pensionskasse der 

Genossenschaftsorganisation 

Versicherungsverein auf 

Gegenseitigkeit 

Satzung 


Wahlordnung 

Wahlordnung 

für 

für 

die 

die 

Wahl 

Wahl 

der 

der 

Mitgliedervertreter 

Mitgliedervertreter 

Versicherungsbedingungen 


für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

65 

65 



für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

60 

60 



für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

AVmG 

AVmG 



für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

AVmG2 

AVmG2 



für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

AVmG3 

BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 



für 

für 

den 

den 

Tarif 

Tarif 

BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

BUZ 2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ3 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung )

Inhaltsverzeichnis 

Satzung 3 

Wahlordnung für die Wahl der Mitgliedervertreter 10 

Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 11 

Versicherungsbedingungen für den Tarif 60 17 

Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG 23 

Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG2 29 

Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG3 35 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 41 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ2 (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 43 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ3 (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 45 

2


1. ABSCHNITT 

Allgemeine Bedingungen 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck 

der Kasse 

1. Die Kasse führt den Namen: 

Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation 

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. 

2. Sitz der Pensionskasse ist München. 

3. Die Kasse ist ein kleinerer Versicherungsverein auf 

Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 

(VAG). 

4. Die Pensionskasse hat den Zweck, den bei ihr versicherten 

Mitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten 

sowie deren Hinterbliebenen Renten nach den 

Bestimmungen dieser Satzung und der Versicherungsbedingungen 

zu gewähren. 

§ 2 Mitgliedschaft 

1. Mitglieder der Kasse können neben dem Gründungsmitglied 

Genossenschaftsverband Bayern e. V. und 

seinen Arbeitnehmern werden: 

a) die im Genossenschaftswesen tätigen Arbeitgeber 

und die ihnen nahe stehenden sonstigen Einrichtungen 

sowie 

b) die durch ihre Arbeitgeber zur Versicherung angemeldeten 

und von der Kasse aufgenommenen 

Arbeitnehmer. 

2. Mitglieder ohne Stimmrecht werden 

a) auf Antrag diejenigen Arbeitgeber, die nicht unter 

Nummer 1 a) fallen, wenn sie einen früheren 

Arbeitnehmer von Mitgliedern gemäß Nummer 1 

a) beschäftigen, der eine Mitgliedschaft gemäß 

Nummer 1 b) hatte und diese gemäß Nummer 4 

fortsetzt, 

b) Personen, die bisher nicht Mitglied der Pensionskasse 

waren und im Rahmen eines Versorgungsausgleichs 

nach dem Versorgungsausgleichsgesetz 

durch interne Teilung ein Anrecht auf Versorgungsleistungen 

bei der Pensionskasse erwerben 

(versorgungsausgleichberechtigte Personen), 

sowie 

c) auf Antrag diejenigen Arbeitgeber, die eine Person 

gemäß Nummer 2b) beschäftigen, die ihre Mitgliedschaft 

weiter führt. 

3. Die Mitgliedschaft der Arbeitgeber (Mitgliedsinstitute) 

beginnt mit dem Inkrafttreten der Versicherung der 

Arbeitnehmer bzw. der versorgungsausgleichsberechtigten 

Personen und erlischt mit der Auflösung 

bzw. mit dem Erlöschen sämtlicher Versicherungen 

der von einem Mitgliedsinstitut versicherten Arbeitnehmer 

bzw. versorgungsausgleichsberechtigten 

Personen. 

Die Mitgliedschaft der Arbeitnehmer beginnt mit dem 

Inkrafttreten einer Versicherung. Die Mitgliedschaft 

der versorgungsausgleichsberechtigten Personen 

beginnt mit der Rechtswirksamkeit des Urteils des 

Familiengerichts durch welches ein Anrecht übertragen 

wird. Ab diesem Zeitpunkt ist die Satzung für die 

versorgungsausgleichsberechtigte Person anzuwenden. 

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand 

aufgrund des gemeinsam vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

zu stellenden Antrages. 

Die Mitteilung über die Aufnahme geschieht durch 

Aushändigung des Mitgliedscheines, der die Mitgliedsnummer, 

den Zu- und Vornamen, den Geburtstag 

des Mitglieds sowie das Datum des Beginns der 

Mitgliedschaft enthält. Gleichzeitig erhält das versicherte 

Mitglied eine Ausfertigung der Satzung und 

der Wahlordnung. 

Die Mitgliedschaft endet 

a) mit dem Eintritt des Versicherungsfalles (Zuerkennung 

der Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente); 

b) auf Beschluss des Vorstands, das Mitglied auszuschließen, 

weil es die Kasse in rechtswidriger 

Absicht getäuscht oder zu täuschen versucht hat 

oder einen Betrieb der Genossenschaftsorganisation 

vorsätzlich oder grob fahrlässig geschädigt hat. 

Vor einer solchen Beschlussfassung ist dem Mitglied 

Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten 

Ausschließung zu äußern. Der Beschluss ist 

dem Mitglied unter Nennung der Tatsachen, die zur 

Ausschließung führten, mit eingeschriebenem Brief 

mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann 

innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung 

der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich 

Einspruch beim Aufsichtsrat einlegen, der über den 

Ausschluss endgültig entscheidet. Der Einspruch 

hat aufschiebende Wirkung. 

Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle 

Rechte des Mitglieds gegen die Kasse mit Ausnahme 

des Anspruchs auf Beitragsrückerstattung, der 

Rentenansprüche und der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente. 

3


4. Im Fall des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis 

bei einem Mitgliedsinstitut vor Eintritt 

des Versicherungsfalles wird die Mitgliedschaft als 

Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. Die Mitgliedschaft 

wird ebenfalls in eine Mitgliedschaft ohne 

Stimmrecht umgewandelt, falls die letzte Beitragszahlung 

mindestens ein Jahr zurückliegt. Das Stimmrecht 

lebt mit der nächsten Beitragszahlung wieder 

auf. 

5. Für eine Anwartschaft, die das Mitglied nach Nummer 

4 Absatz 1 behält, kann ihm unter Beachtung der 

Höchstabfindungsgrenzen des § 3 des Gesetzes zur 

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) 

in begründeten Härtefällen frühestens nach 

Ablauf eines Jahres nach Ausscheiden bei einem 

Mitgliedsunternehmen eine einmalige Abfindung 

gewährt werden. Von begründeten Härtefällen kann 

dann ausgegangen werden, wenn bei Antragstellung 

auf Abfindung ein nachgewiesener Fall von Arbeitslosigkeit 

oder anderweitiger Mittellosigkeit vorliegt. 

Die Möglichkeit einer Abfindung ist ausgeschlossen, 

sofern die Versorgungsrechte ganz oder teilweise gemäß 

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 EStG - Rürup- oder 

§ 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. Mit 

dieser Abfindung erlischt die Mitgliedschaft. 

6. Die unter Nummer 1 a) bezeichneten Mitgliedsunternehmen 

können die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer 

zur Versicherung anmelden. Die gemeldeten 

Arbeitnehmer sind während der Aufrechterhaltung 

des Dienstverhältnisses versichert zu halten. Im Einvernehmen 

von Mitgliedsinstitut und Arbeitnehmer 

können hiervon abweichende Regelungen getroffen 

werden. 

2. ABSCHNITT 

Verwaltung der Pensionskasse 

§ 3 Organe 

Organe der Kasse sind 

1. der Vorstand, 

2. der Aufsichtsrat, 

3. die Vertreterversammlung. 

§ 4 Vorstand 

1. Die Kasse wird vom Vorstand geleitet. Dieser vertritt 

die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 

2. Der Vorstand besteht aus vier, höchstens sechs Mitgliedern, 

und zwar mindestens 

a) einem vom Genossenschaftsverband Bayern e.V. 

auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, 

b) einem vom Verband genossenschaftlicher Geschäftsleiter 

in Bayern e.V. auf unbestimmte Zeit 

entsandten Vertreter, 

c) den vom Aufsichtsrat in den Vorstand berufenen 

hauptamtlichen Geschäftsführern. 

Zusätzlich kann der Aufsichtsrat der Vertreterversammlung 

weitere Vorstandsmitglieder vorschlagen. 

3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte auf die Dauer 

von vier Jahren einen Vorsitzenden und mindestens 

einen Stellvertreter. Scheidet eine dieser Personen 

vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, hat der Vorstand unverzüglich 

eine Neuwahl vorzunehmen. 

4. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder zu Nummer 

2 c) erfolgt durch den Aufsichtsrat auf unbestimmte 

Zeit und endet mit dem Ausscheiden aus dem aktiven 

Beschäftigungsverhältnis als Geschäftsführer 

der Kasse. Die zusätzlichen Vorstandsmitglieder zu 

Nummer 2 Satz 2 werden durch die Vertreterversammlung 

in geheimer Abstimmung gewählt. Ihre 

Amtsdauer beträgt vier Jahre und endet mit dem 

Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen 

Vertreterversammlung. Wiederwahl ist zulässig 

soweit das Vorstandsmitglied das 67. Lebensjahr 

noch nicht vollendet hat. Die Entsendung eines Vorstandsmitglieds 

zu Nummer 2 a) und Nummer 2 b) 

kann nur erfolgen, wenn das Vorstandsmitglied das 

67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Scheidet 

ein Vorstandsmitglied zu Nummer 2 c) und Nummer 

2 Satz 2 vorzeitig aus, so ist in der nächsten ordentlichen 

Vertreterversammlung bzw. Aufsichtsratsitzung 

für den Rest seiner Amtsdauer Ersatz zu wählen bzw. 

zu bestellen. 

5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Pensionskasse 

nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der 

Versicherungsbedingungen sowie einer vom Aufsichtsrat 

genehmigten Geschäftsordnung. 

6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, soweit das 

Gesetz dies zulässt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen. Stimmengleichheit kommt einer 

Ablehnung gleich. Der Vorstand ist beschlussfähig, 

wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 

Der Vorstand ist berechtigt Beschlüsse auch außerhalb 

seiner ordentlichen Sitzungen (Umlaufverfahren) 

4


zu fassen, näheres regelt die Geschäftsordnung. 

Über das Ergebnis einer mündlichen Beschlussfassung 

ist für die nächste Vorstandssitzung ein Protokoll 

anzufertigen. 

7. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken 

und grundstücksgleichen Rechten bedürfen der 

Zustimmung des Aufsichtsrates. 

8. Der Vorstand hat außerdem das Recht, im Interesse 

der Sicherstellung der Kassenleistungen Rückversicherungen 

abzuschließen. 

9. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung 

für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder 

befugt. Grundsätzlich haben hierbei der Vorsitzende 

oder dessen Stellvertreter mitzuwirken. Der Vorstand 

kann den Geschäftsführern oder deren Stellvertretern 

gesonderte Vertretungsmacht für die Geschäfte der 

laufenden Verwaltung erteilen. 

10. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes erhalten 

keine Vergütung. Bei Teilnahme an den Sitzungen 

werden ihnen Tagesspesen und Reisekosten erstattet. 

11. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen 

und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte 

Ausschüsse bilden. Hierbei bestimmt er die Zahl der 

Ausschussmitglieder und ob diese beratende oder 

entscheidende Befugnis haben. Ein Ausschuss mit 

Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei 

Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, 

wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder 

anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher 

Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 

Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 

§ 5 Aufsichtsrat 

1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern, 

und zwar 

a) einem vom Genossenschaftsverband Bayern e.V. 

auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, 

b) einem vom Verband genossenschaftlicher Geschäftsleiter 

in Bayern e.V. auf unbestimmte Zeit 

entsandten Vertreter, 

c) einem Vertreter der stimmberechtigten Mitgliedsinstitute, 

d) einem Vertreter der stimmberechtigten Versicherten. 

Zusätzlich kann die Vertreterversammlung weitere 

Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen. 

2. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte auf die Dauer 

von vier Jahren einen Vorsitzenden und mindestens 

einen Stellvertreter. Scheidet eine dieser Personen 

vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich 

eine Neuwahl vorzunehmen. 

3. Die Aufsichtsräte zu Nummer 1 c), d) und zu Nummer 

1 Satz 2 werden von der Vertreterversammlung in geheimer 

Abstimmung gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt 

vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf 

die Wahl folgenden ordentlichen Vertreterversammlung. 

Wiederwahl ist zulässig soweit das Aufsichtsratsmitglied 

das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet 

hat. Die Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds zu 

Nummer 1 a) und Nummer 1 b) kann nur erfolgen, 

wenn das Aufsichtsratsmitglied das 67. Lebensjahr 

noch nicht vollendet hat. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied 

zu Nummer 1 c), d) und Nummer 1 Satz 

2 vorzeitig aus, so ist in der nächsten ordentlichen 

Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtsdauer 

Ersatz zu wählen. 

4. Der Aufsichtsrat tritt jährlich mindestens zweimal 

zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit 

seiner Mitglieder anwesend ist und wenn zu der 

Sitzung alle Mitglieder eine Woche vorher schriftlich 

unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden 

eingeladen worden sind. Über 

die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von 

sämtlichen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern 

sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der 

Schriftführer ist durch den Vorsitzenden zu bestimmen. 

Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit 

der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit 

bedeutet Ablehnung. 

5. Der Aufsichtsrat hat 

a) die Geschäftsordnung für den Vorstand zu genehmigen, 

b) die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen, 

c) über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zu 

berichten und der Vertreterversammlung die Entlastung 

des Vorstandes vorzuschlagen, 

d) Beschwerden über Beschlüsse des Vorstandes zu 

entscheiden, 

e) die Vorstandsmitglieder gemäß § 4 Nummer 2 c) 

zu bestellen und 

f) die Vorstandsmitglieder gemäß § 4 Nummer 2 

Satz 2 der Vertreterversammlung zur Wahl vorzuschlagen. 

5


6. Der Aufsichtsrat ist zu Änderungen der Satzung und 

der Versicherungsbedingungen, die nur die Fassung 

betreffen, berechtigt. Zu sonstigen Änderungen von 

Satzung und Versicherungsbedingungen ist der Aufsichtsrat 

ermächtigt, wenn die Aufsichtsbehörde die 

Änderung vor der Genehmigung verlangt. Der Aufsichtsrat 

ist ferner ermächtigt, dringende Änderungen 

der Versicherungsbedingungen mit Genehmigung 

der Aufsichtsbehörde vorläufig vorzunehmen; diese 

Änderungen sind der nächsten Vertreterversammlung 

vorzulegen. Sie können von der Vertreterversammlung 

mit einfacher Stimmenmehrheit außer Kraft gesetzt 

werden. 

7. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen 

Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis zur Entscheidung 

der ohne Verzug zu berufenden Vertreterversammlung 

von ihren Geschäften zu entheben und 

wegen deren einstweiligen Fortführung das Erforderliche 

zu veranlassen. 

8. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen 

und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner 

Mitte Ausschüsse bilden. Hierbei bestimmt er die 

Zahl der Ausschussmitglieder und ob diese beratende 

oder entscheidende Befugnis haben. Ein 

Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens 

aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss 

ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 

Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung 

gilt ergänzend § 5 Nr. 4, Satz 5 und 6. 

9. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine 

Vergütung. Bei Teilnahme an den Sitzungen werden 

ihnen Tagesspesen und Reisekosten erstattet. 

§ 6 Vertreterversammlung 

1. Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ 

der Pensionskasse. Sie wird in jedem Geschäftsjahr 

einmal, spätestens bis zum 30. Juni des dem Geschäftsjahr 

folgenden Kalenderjahres, vom Vorstand 

im Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden 

unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist 

von mindestens zwei Wochen zu einer ordentlichen 

Sitzung einberufen. Sie ist zu außerordentlichen 

Sitzungen einzuberufen, wenn es das Interesse der 

Kasse erfordert oder wenn mehr als ein Drittel der 

Vertreter oder der Aufsichtsrat dies verlangt. 

2. Die Vertreterversammlung besteht aus höchstens 24 

Mitgliedervertretern, die je zur Hälfte von den Mitgliedsinstituten 

und den aktiven Versicherten zu wählen 

sind. 

3. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach Maßgabe einer 

von Vorstand und Aufsichtsrat zu erlassenden und 

von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Wahlordnung, 

die als Bestandteil der Satzung gilt. 

4. Die Wahlperiode beginnt mit der ersten ordentlichen 

Vertreterversammlung nach der Wahl und endet mit 

Beginn der vierten auf diese folgende ordentliche 

Vertreterversammlung. Wahl und Wiederwahl sind 

zulässig, wenn der Vertreter das 67. Lebensjahr noch 

nicht vollendet hat. 

5. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn 

mindestens die Hälfte der ordnungsgemäß geladenen 

Mitgliedervertreter erschienen ist. 

6. Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden des 

Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung von seinem 

Stellvertreter oder von einem anderen von der Vertreterversammlung 

bestimmten Mitglied des Aufsichtsrates 

geleitet. 

7. Der Vertreterversammlung steht die Beschlussfassung 

insbesondere in folgenden Fällen zu: 

a) Entgegennahme des Jahresabschlusses und Lageberichts 

sowie Entlastung des Vorstandes und des 

Aufsichtsrates, 

b) Wahl der Aufsichtsräte gemäß § 5 Nummer 3 und 

Wahl der Vorstände gemäß § 4 Nummer 2 Satz 2, 

c) Änderung und Ergänzung der Satzung sowie der 

Versicherungsbedingungen, 

d) Entgegennahme der Prüfungsberichte und Beschlussfassung 

gemäß § 9 der Satzung, 

e) Auflösung der Kasse, Übertragung ihres Versicherungsbestandes 

und Ernennung der Liquidatoren, 

f) andere der Vertreterversammlung vom Vorstand 

unterbreitete Kassenangelegenheiten, 

g) Widerruf der Organmitgliedschaft von entsandten 

Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem 

Grund. 

8. Die Beschlussfassungen in der Vertreterversammlung 

erfolgen mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über 

Änderung und Ergänzung der Satzung, über Auflösung 

der Kasse, über Amtsenthebung des Vorstands, 

des Aufsichtsrats oder einzelner seiner Mitglieder 

bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der in der 

6


Vertreterversammlung abgegebenen gültigen Stimmen. 

Bei Stimmenthaltung gilt die Stimme als nicht 

abgegeben. Liegt bei Wahlen Stimmengleichheit vor, 

gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorsitzende ernennt 

den Schriftführer und die Stimmenzähler. Über die 

Verhandlungen sind Niederschriften anzufertigen, die 

vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von zwei 

Mitgliedern der Vertreterversammlung zu unterschreiben 

sind. 

9. Die Mitgliedervertreter erhalten für die Teilnahme an 

der Vertreterversammlung Tagesspesen und die Reisekosten 

erstattet. 

3. ABSCHNITT 

Rechnungswesen 

§ 7 Jahresabschluss 

1. Das Geschäftsjahr der Pensionskasse ist das Kalenderjahr. 

2. Nach Schluss eines jeden Jahres hat der Vorstand 

der Pensionskasse einen Jahresabschluss und Lagebericht 

aufzustellen. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen 

und die Vorschriften der Aufsichtsbehörde 

zu beachten. Der Lagebericht hat den Geschäftsverlauf 

und die Lage der Pensionskasse darzustellen, 

er soll auch auf die voraussichtliche Entwicklung der 

Pensionskasse eingehen. 

3. Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der 

Buchführung und des Lageberichts durch einen 

internen Prüfer, den der Aufsichtsrat bestimmt, zu 

prüfen, bevor er dem Aufsichtsrat zur Stellungnahme 

vorgelegt wird. 

§ 8 Vermögensverwaltung 

Das Vermögen der Kasse ist wie die Bestände des Sicherungsvermögens 

nach den Vorschriften des § 54 

VAG, der Anlageverordnung sowie den hierzu erlassenen 

Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

(BaFin) anzulegen. 

§ 9 Versicherungsmathematische Prüfung, 

Verlustausgleich und Verwendung des 

Überschusses 

1. Zum Abschlussstichtag eines jeden Geschäftsjahres, 

auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen 

Zeitpunkten, hat der Vorstand den Geschäftsbetrieb 

und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen 

prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang 

ist ein versicherungsmathematisches Gutachten zu 

erstellen. Die darin ermittelten versicherungstechnischen 

Werte sind in den Jahresabschluss und Lagebericht 

zu übernehmen. 

2. Es wird ein Gründungsstock gebildet. Der Gründungsstock 

wird von den Zeichnern unter Verzicht 

auf Kündigung zur Verfügung gestellt und in voller 

Höhe eingezahlt. Die Zeichner des Gründungsstocks 

sind zur Teilnahme an der Verwaltung der Pensionskasse 

nicht berechtigt. Die Tilgung erfolgt nur 

so weit, wie die Verlustrücklage angewachsen ist, 

jedoch maximal in der Höhe, wie nach der Tilgung 

die Solvabilitätsvorschriften erfüllt werden. Der Gründungsstock 

wird in marktüblicher Höhe, entsprechend 

der geschlossenen Vereinbarung zwischen 

den Zeichnern und der Pensionskasse, verzinst. 

3. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage 

zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 

5 % des sich nach dem versicherungsmathematischen 

Gutachten ergebenden Überschusses 

zuzuführen, bis sie mindestens 7 % der Deckungsrückstellung 

erreicht oder nach Inanspruchnahme 

wieder erreicht hat. 

4. Ein sich nach Nr. 1 weiterhin ergebender Überschuss 

ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. 

Diese Rückstellung ist ausschließlich zur 

Verbesserung der Leistungen zu verwenden. Hierauf 

steht den Versicherten ein Rechtsanspruch zu. Die 

näheren Bestimmungen über die Verwendung der 

Rückstellung trifft aufgrund von Vorschlägen des Verantwortlichen 

Aktuars die Vertreterversammlung. 

Ebenso entscheidet die Vertreterversammlung über 

die Beteiligung an den Bewertungsreserven unter Berücksichtigung 

der gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen, 

aufsichtsrechtlicher Stresstests einschließlich 

einer ausreichenden Sicherheitsreserve, einer absehbaren 

Verstärkung der Deckungsrückstellung und 

ausreichender Reserven zur Risikovorsorge aufgrund 

der gemeinsam von Vorstand und Verantwortlichem 

Aktuar erarbeiteten Vorschläge. Die Beschlüsse bedürfen 

der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. 

5. Ein sich nach Nr. 1 ergebender Fehlbetrag ist vorrangig 

aus dem Gründungsstock zu decken. Erst nach 

7


Verbrauch des Gründungsstocks ist die Verlustrücklage 

in Anspruch zu nehmen. Soweit der Fehlbetrag 

auch nicht durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage 

gedeckt werden kann, ist er aus der Rückstellung 

für Beitragsrückerstattung zu decken, und, 

soweit auch diese nicht zur Deckung des Fehlbetrages 

ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen 

oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide 

Maßnahmen auszugleichen. Nr. 4 Satz 5 und 6 gelten 

entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung 

für bestehende Versicherungsverhältnisse und die 

Herabsetzung der Leistungen wirkt sich auch auf laufende 

Renten aus. Die Erhebung von Nachschüssen 

ist ausgeschlossen. 

4. ABSCHNITT 

Bekanntmachungen 

§ 10 

Bekanntmachungen der Kasse erfolgen gegenüber dem 

jeweiligen Mitgliedsinstitut. Dieses ist verpflichtet, die 

versicherten Mitglieder (Arbeitnehmer) hierüber in der 

betriebsüblichen Weise in Kenntnis zu setzen. Mitglieder 

ohne Arbeitgeber und Empfänger von Rentenleistungen 

werden unmittelbar benachrichtigt. 

5. ABSCHNITT 

Auflösung eines Mitgliedsinstituts 

§ 11 

Im Falle der Auflösung eines Instituts gilt für die von der 

Auflösung betroffenen versicherten Mitglieder, soweit sie 

nicht mit ihrer Zustimmung von einem der fortbestehenden 

Institute übernommen werden, der § 2 Nummer 4 

entsprechend. § 2 Nr. 2 bleibt unberührt. 

§ 12 Auflösung und Abwicklung der 

Pensionskasse 

1. Bei Auflösung der Pensionskasse erlöschen die 

Versicherungsverhältnisse mit dem im Auflösungsbeschluss 

bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch 

vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses 

durch die Aufsichtsbehörde. Das Erlöschen 

der Versicherungsverhältnisse unterbleibt, 

wenn der gesamte Versicherungsbestand der Kasse 

mit allen Aktiven und Passiven nach Maßgabe eines 

Übergangsvertrages auf ein anderes als soziale Ein- 

richtung steuerbefreites Versicherungsunternehmen 

übertragen wird. Der Beschluss der Übertragung 

bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde 

und ist für alle Versicherten (Anwärter und Rentenempfänger) 

der Kasse in gleicher Weise bindend. 

2. Über die Verwendung des bei Auflösung vorhandenen 

Vermögens zu Gunsten der versicherten 

Mitglieder und Rentenempfänger beschließt die 

Vertreterversammlung unter Zugrundelegung eines 

von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verteilungsplans. 

6. ABSCHNITT 

Schlussbestimmungen 

§ 13 

1. Liegt der Versicherungsbeginn vor dem 01.01.2002, 

so gilt Folgendes: 

Änderungen der das Versicherungsverhältnis betreffenden 

Bestimmungen der §§ 9, 11 und 12 der 

Satzung und der Artikel 4, 4 a, 4 b, 6, 8, 9, 11 bis 15 

der Versicherungsbedingungen haben Wirkung auf 

bestehende Versicherungsverhältnisse, wenn nicht 

die Vertreterversammlung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde 

etwas anderes beschließt. Liegt der 

Versicherungsbeginn nach dem 31.12.2001, so gilt: 

Änderungen der das Versicherungsverhältnis betreffenden 

Bestimmungen der §§ 2, 9, 11 und 12 der 

Satzung und der Artikel 2 bis 4 b, 6 bis 9, 11 bis 15 

der Versicherungsbedingungen sowie der Nr. 1 bis 

7 der Besonderen Versicherungsbedingungen für 

die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung haben 

Wirkung auf bestehende Versicherungsverhältnisse, 

wenn nicht die Vertreterversammlung mit Genehmigung 

der Aufsichtsbehörde etwas anderes beschließt. 

2. Änderungen der Satzung und der Versicherungsbedingungen 

treten mit dem Tage des Zugangs der 

Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. 

§ 13 a 

Von den Festlegungen in den § 4 Nr. 2 und § 5 Nr. 1 zur 

maximalen Größe und Zusammensetzung von Vorstand 

und Aufsichtsrat kann bis zur ordentlichen Vertreterversammlung 

im Kalenderjahr 2008 abgewichen werden. 

8


§ 14 Inkrafttreten 

Die Satzung erhält Gültigkeit mit Wirkung vom 1. Januar 

1970. Beschlossen in der Gründungsversammlung vom 

5. Dezember 1969. 

„Genehmigt bei Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 

durch Verfügung vom 17. Juli 1970 Gesch.Z.: II 

P – 2219 – 1/70 

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 

Im Auftrag 

gez. Rotkies“ 

„Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

vom 18.10.2010, Geschäftszeichen: 

VA 13 - I 5002 - 2219 - 2010/0002.” 

9

Wahlordnung für die Wahl der Mitgliedervertreter 

1. Für die Wahl der Mitgliedervertreter gemäß § 6 Absatz 

3 der Satzung wird ein Wahlausschuss gebildet, 

dem der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der Vorsitzende 

des Vorstandes, zwei Vertreter der Mitgliedsinstitute 

und zwei Vertreter der versicherten Arbeitnehmer 

angehören. Die Vertreter der Mitgliedsinstitute 

sowie der versicherten Arbeitnehmer werden jeweils 

von der Vertreterversammlung bestellt. Den Vorsitz 

führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der gleichzeitig 

Wahlleiter ist. 

2. Der Sitz des Wahlausschusses ist der Sitz des 

Vereins. 

3. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr 

als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er 

fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen. 

4. Der Wahlausschuss setzt die Zahl der zu wählenden 

Mitgliedervertreter entsprechend der Anzahl der 

Mitgliedsinstitute und der versicherten Mitglieder für 

jeden Regierungsbezirk fest. 

5. Der Wahlausschuss stellt getrennt nach Mitgliedsinstituten 

und versicherten Mitgliedern jeweils Kandidaten 

für die Vertreterversammlung auf und gibt diese 

den entsprechenden Mitgliedern bekannt. Andere 

Kandidaten können von den Mitgliedern innerhalb 

von 20 Tagen nach Bekanntgabe vorgeschlagen werden. 

Es dürfen für jeden Regierungsbezirk nicht mehr 

Kandidaten als vom Wahlausschuss vorgesehen, 

vorgeschlagen werden. Dieser Vorschlag muss von 

mindestens 20 Mitgliedsinstituten bzw. versicherten 

Mitgliedern unterzeichnet sein. Die Kandidaten 

müssen sich mit ihrer Wahl schriftlich einverstanden 

erklären. 

8. Die vorgeschlagenen Kandidaten werden jeweils den 

Mitgliedsinstituten bzw. den versicherten Mitgliedern 

zur Wahl gestellt. Aus jedem Regierungsbezirk sind 

die Kandidaten gewählt, die jeweils die Mehrheit der 

abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. 

9. Nicht wählbar sind Mitglieder des Aufsichtsrates, des 

Vorstandes sowie Angestellte des Vereins. 

10. Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahl ist ein 

Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des 

Aufsichtsrates und dem Protokollführer zu unterzeichnen 

ist. 

11. Das Ergebnis der Wahl ist den Mitgliedern durch 

Rundschreiben bekannt zu geben. 

„Genehmigt durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes 

für das Versicherungswesen vom 14. Januar 1988, 

Gesch.Z. II – 2219 – 6/87“. 

„Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes 

für das Versicherungswesen vom 27. 

November 1990, Gesch.Z.: II – 2219 – 3/90.“ 

6. Die Wahl wird schriftlich vorgenommen. Jeder Wahlberechtigte 

hat so viele Stimmen, wie Vertreter der 

Mitgliedsinstitute bzw. der versicherten Arbeitnehmer 

zu wählen sind; jedem Kandidaten kann nur eine 

Stimme gegeben werden. 

7. Die Arbeitgebervertreter werden von den Mitgliedsinstituten, 

die Arbeitnehmervertreter von den versicherten 

Mitgliedern gewählt. 

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Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 

1. ABSCHNITT 

Beginn und Beendigung der 

Versicherung 

Artikel 1 

Allgemeines 

Die Kasse übernimmt aufgrund der Satzung und der 

nachstehenden Versicherungsbedingungen die Verpflichtung 

a) den Versicherten bei Eintreten der Berufsunfähigkeit 

oder nach Erreichen der Altersgrenze (Art. 9) Rente, 

b) den Witwen, den Witwern und Waisen der Versicherten 

Hinterbliebenenrente zu gewähren. 

Artikel 2 

Beginn der Versicherung 

1. Über den Beginn der Versicherung entscheidet der 

Vorstand aufgrund des gemeinsam vom Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. Bei Beginn 

der Versicherung soll der zu versichernde Arbeitnehmer 

das 25. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. 

Lebensjahr nicht überschritten haben. 

2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch den Zugang der 

Annahmeerklärung beim Versicherten. Gleichzeitig 

erhält das versicherte Mitglied eine Ausfertigung der 

Versicherungsbedingungen. 

3. Der Abschluss der Versicherung sowie Erhöhungen 

der Beiträge, bzw. der Anmeldesummen können 

vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig 

gemacht werden. Falls es der Kasse erforderlich 

erscheint, ist eine Untersuchung bei einem Facharzt 

durchzuführen. Die Kosten für die Untersuchung trägt 

der Arbeitgeber. 

Bestehen aufgrund des Gesundheitszustandes eines 

Antragstellers gegen seine Versicherung Bedenken, 

kann durch Einzelvereinbarung dem erhöhten Risiko 

Rechnung getragen werden. 

4. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch den Abschluss 

einer Versicherung für Arbeitnehmer genehmigen, 

die das 55. Lebensjahr überschritten haben. 

In diesem Fall muss der Arbeitgeber das versicherungsmathematische 

Deckungskapital zur Verfügung 

stellen, das für einen Rentenanspruch erforderlich ist, 

der in der Zeit vom 40. Lebensjahr bis zum Eintrittsalter 

nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen 

erworben worden wäre. 

Artikel 3 

Übertragung (Portabilität) 

1. Die Übertragung des Wertes gemäß § 4 Absatz 5 

BetrAVG (Zeitwert) einer vom Arbeitnehmer erworbenen 

Anwartschaft auf betrieblicher Altersversorgung 

auf die Pensionskasse oder vom Versicherten 

bei der Kasse erworbenen Anwartschaft auf einen 

neuen Arbeitgeber bzw. dessen Pensionsfonds, 

Pensionskasse oder Direktversicherung kann grundsätzlich 

dann erfolgen, wenn der neue Arbeitgeber 

eine wertgleiche Zusage erteilt. 

2. Die Übertragung ist schriftlich bei der Kasse innerhalb 

eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

zu beantragen. 

3. Übertragungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch 

besteht oder die erst nach Ablauf der Jahresfrist 

beantragt werden, bedürfen der Genehmigung der 

Pensionskasse. Die Pensionskasse wird eine Genehmigung 

dann nicht verweigern, wenn zwischen 

ihr und den anderen an der Übertragung Beteiligten 

hinsichtlich der Übertragung Einigkeit erzielt wird. 

Artikel 4 

Kündigung, Beitragsfreistellung, 

Reduzierung der Anmeldesumme 

1. Wird das Versicherungsverhältnis 

a) gekündigt oder 

b) ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt 

(Beitragsfreistellung) oder 

c) während der Dauer des Versicherungsverhältnisses 

die Anmeldesumme reduziert 

so wird eine beitragsfreie Rentenanwartschaft gebildet. 

2. Die Höhe der beitragsfreien Rentenanwartschaft ergibt 

sich in den Fällen a) und b) durch Verrentung der 

zu diesem Zeitpunkt nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen errechneten Deckungsrückstellung. 

Im Fall c) wird die beitragsfreie Rentenanwartschaft 

entsprechend aus der Differenz der Anmeldesummen 

vor und nach der Reduzierung gebildet. 

3. Eine bestehende Mitgliedschaft wird in den Fällen 

a) und b) als Mitgliedschaft ohne Stimmrecht 

fortgesetzt. 

4. Wird eine beitragsfrei gestellte Mitgliedschaft in eine 

beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt (Reaktivierung), 

so wird der Zeitraum der Beitragsfreistellung 

nach versicherungsmathematischen Grundsät- 

11


4. Wird die Mitgliedschaft gemäß § 2 Nr. 4 der Satzung 

fortgesetzt, kann das Mitglied die auf sein Versicherungsverhältnis 

entfallenden Beiträge (Individualbeiträge 

nach Maßgabe des technischen Geschäftszen 

angemessen berücksichtigt. Die Reaktivierung 

kann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht werden. Für diese gilt Artikel 2 

Nummer 3 entsprechend. 

Artikel 4a Fortführung der Versicherung 

trotz oder nach Berufsunfähigkeit 

1. Beantragt ein Berufsunfähigkeitsrentner nach Wiedererlangung 

der vollen bzw. teilweisen Erwerbsfähigkeit 

oder nach Wegfall der Berufsunfähigkeit 

eine neue Versicherung oder die Fortführung seiner 

Versicherung bei der Kasse und wird er von einem 

Mitgliedsinstitut wieder weiterbeschäftigt, so tritt er 

in seine früheren Rechte und Pflichten gegenüber 

der Pensionskasse wieder ein. Dies gilt nicht, wenn 

die Rentenansprüche mit seiner Zustimmung von der 

Pensionskasse gem. Art. 9 e abgefunden 

wurden. 

2. Gleiches gilt auf Antrag eines Berufsunfähigkeitsrentners 

für den Fall, dass trotz Berufsunfähigkeit oder 

voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung eine Weiterbeschäftigung 

bei einem Mitgliedsinstitut gegeben ist 

und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung 

analog der vollen Erwerbsminderung 

(§ 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten wird. 

2. ABSCHNITT 

Aufbringung der Mittel 

Artikel 5 

Einnahmen 

Die Kasse hat folgende Einnahmen: 

a) Eintrittsgelder und Beiträge der versicherten Mitglieder, 

b) Beiträge und Zuschüsse der Arbeitgeber für ihre 

versicherten Arbeitnehmer, sowie Zulagen gemäß XI. 

Abschnitt EStG, 

c) Erträgnisse des Vermögens und sonstige Zuwendungen. 

Artikel 6 

Art und Höhe der Beitragsleistungen 

1. Das Eintrittsgeld ist vom Versicherten in Höhe seines 

monatlichen Beitragsanteils bei Beginn der Versicherung 

zu entrichten. 

2. Der Monatsbeitrag beträgt insgesamt mindestens 

12,5% der Anmeldesumme; die Festsetzung erfolgt 

durch den Vorstand nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde 

genehmigten Technischen Geschäftsplanes. 

Der durch eine Neufestsetzung entstehende 

Differenzbetrag wird durch den Arbeitgeber getragen. 

Für die Berechnung der Beiträge im Kalenderjahr 

wird die für Januar bzw. im Beitrittsjahr die für den 

Beitrittsmonat gemeldete Anmeldesumme zugrunde 

gelegt. 

Als Anmeldesumme können Beträge zwischen 

€ 100,– und € 2.000,– gemeldet werden. Eine Mehrfachversicherung 

ist zulässig. Die jährlichen Erhöhungen 

werden auf den im Vorjahr geltenden Steigerungsprozentsatz 

der Beitragsbemessungsgrenze in 

der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, 

höchstens jedoch auf 5 % beschränkt. Die Höhe 

der maximal möglichen Erhöhung der Anmeldesumme 

wird jeweils jährlich von der Vertreterversammlung 

festgelegt. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung 

der Aufsichtsbehörde. Soweit 

eine darüber hinausgehende Erhöhung gewünscht 

wird, bedingt dies eine nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen errechnete Nachzahlung. 

Die Höchstgrenze von € 2.000,– darf jedoch nicht 

überschritten werden. Bestehen mehrere Versicherungsverträge 

in den Tarifen 65 und 60, so sind die 

jeweiligen Anmeldesummen zusammenzurechnen. 

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres sind Erhöhungen 

nur noch in analoger Anwendung von Nummer 

2 Absatz 2 Satz 3 möglich. 

Für Zeiten, in denen die Zahlung des regelmäßigen 

Arbeitsentgeltes bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis 

(z.B. Elternzeit) oder infolge des Ausscheidens 

aus dem Beschäftigungsverhältnis entfällt, besteht 

auch bei laufenden Beitragszahlungen keine Verpflichtung 

zur Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft 

kann in beitragspflichtiger oder beitragsfreier Form 

(Mitgliedschaft ohne Stimmrecht) fortgeführt werden. 

Wird die Mitgliedschaft in beitragspflichtiger Form 

fortgesetzt, kann während dieses Zeitraums der Versicherte 

die Beiträge bis zur vollen Höhe selbst übernehmen. 

Wird die Mitgliedschaft in beitragsfreier Form fortgesetzt, 

gilt Artikel 3 Absatz 2 entsprechend. 

3. Die Beiträge der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber 

werden von der Pensionskasse vierteljährlich zur 

Quartalsmitte eingezogen. 

12


planes) bis zur vollen Höhe selbst entrichten. 

Als monatliche Anmeldesumme müssen mindestens 

1/5 der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 

gemeldeten Beträge zugrunde 

gelegt werden. Dabei darf der in Artikel 6 Nr. 2 Absatz 

2 Satz 1 festgelegte Mindestbetrag nicht unterschritten 

werden. 

Erhöhungen nach Nr. 2 Absatz 2 können nur zu dem 

nach versicherungsmathematischen Grundsätzen 

errechneten Individualbeitrag vorgenommen werden. 

Kommt ein freiwilliges Mitglied mit der Zahlung seiner 

Beiträge in Verzug, so kann die Kasse die Beitragszahlung 

unter Beachtung des § 39 des VVG anmahnen 

und dabei darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung 

der Mahnung die Versicherung beitragsfrei 

wird mit der Wirkung, dass das Mitglied keine weiteren 

freiwilligen Beiträge mehr leisten darf. 

5. Bei Eintritt in die Pensionskasse nach Vollendung des 

39. Lebensjahres werden auf die Beiträge geschäftsplanmäßig 

festgelegte Ausgleichszuschläge erhoben, 

die anteilsmäßig von den Versicherten und den Mitgliedsinstituten 

zu zahlen sind. 

Diese Zuschläge betragen bei einem Eintritt vom 

Beginn bis zur Vollendung des 

40. Lebensjahres 0,56 % 48. Lebensjahres 7,19 % 








der Anmeldesumme. 

6. Hat der zu versichernde Arbeitnehmer bei Eintritt das 

50. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr 

noch nicht überschritten, so besteht auch die Möglichkeit 

der Aufnahme gemäß Artikel 2 Nr. 4 (versicherungsmathematische 

Nachzahlung). 

Artikel 7 

Beendigung der Beitragszahlung 

Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen der Versicherten 

und der Arbeitgeber erlischt mit dem Ersten 

des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist 

bzw. mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft 

aus sonstigen Gründen erlischt. 

Artikel 8 

3. ABSCHNITT 

Wurde ersatzlos gestrichen. 

Kassenleistungen 

Artikel 9 

Allgemeine Bestimmungen 

Kassenleistungen sind 

a) Monatsrenten an die versicherten Mitglieder, und 

zwar Altersrenten, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres 

(reguläre Altersgrenze) gezahlt werden. 

Im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer kann die Altersrente bereits ab 

Vollendung des 60. Lebensjahres auch während des 

Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses gewährt 

werden. 

b) Berufsunfähigkeitsrenten, die dann fällig werden, 

wenn Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Berufsunfähigkeit 

ist dann anzunehmen, wenn und solange die 

Deutsche Rentenversicherung oder ein Vertrauensarzt 

der Kasse die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise 

oder volle Erwerbsminderung im Sinne des SGB 

VI § 43 anerkannt hat. 

c) Renten an die Hinterbliebenen der versicherten Mitglieder 

(Witwen-, Witwer- und Waisenrenten). 

d) Die Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes 

ist frühestens ab Vollendung des 60. 

Lebensjahres möglich. Wird ein Altersruhegeld nach 

Vollendung des 60. Lebensjahres, jedoch vor Erreichen 

der regulären Altersgrenze in Anspruch genommen, 

so bemisst sich seine Höhe nach dem von der 

Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan. 

Ruhegeld erhalten ferner die Versicherten, die nur 

deshalb kein vorgezogenes Altersruhegeld aus der 

gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie 

bei ihr nicht versichert sind oder die Voraussetzung 

der Versicherungszeiten nicht erfüllt haben. 

Die Höhe der Leistungen bei Inanspruchnahme eines 

vorgezogenen Altersruhegeldes kann jederzeit erfragt 

werden. 

e) Mitglieds- oder Hinterbliebenenrenten, die den in 

§ 3 Absatz 2 BetrAVG bestimmten Höchstbetrag 

nicht überschreiten (Bagatellgrenze), können von der 

Kasse durch Auszahlung des geschäftsplanmäßigen 

Deckungskapitals abgefunden werden. 

Dies gilt nicht, sofern die Versorgungsrechte ganz 

oder teilweise gemäß § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 

gefördert wurden. 

13


Artikel 10 Antrag auf Kassenleistungen 

1. Die Kassenleistungen müssen schriftlich bei der 

Kasse beantragt werden. 

2. Den Antrag können stellen 

a) das versicherte Mitglied, 

b) die Hinterbliebenen des Versicherten, 

c) der Arbeitgeber. 

3. Dem Antrag sind beizufügen als Voraussetzung für 

die Zahlung von 

a) Altersrente: der Mitgliedschein; 

b) Berufsunfähigkeitsrente: der Mitgliedschein und 

der Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; 

c) Hinterbliebenenrente: der Mitgliedschein des verstorbenen 

Mitglieds, die Sterbeurkunde, die Heiratsurkunde 

und die Geburtsurkunden der Waisen, 

für die Waisenrente beantragt wird, Lebensbescheinigungen 

für die Hinterbliebenen. 

4. Ein vom Kassenvorstand abgelehnter Antrag auf 

Kassenleistungen kann neu gestellt werden, wenn 

der Antragsteller glaubhaft macht, dass die der ablehnenden 

Bescheidung des Vorstands zugrunde liegenden 

rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen 

unrichtig waren oder sich geändert haben. 

5. Jeder Rentenbezieher ist verpflichtet, dem Vorstand 

jederzeit die von ihm zur Prüfung der Dauer und des 

Umfangs der Bezugsberechtigung erforderlichen Angaben, 

Bescheinigungen und Nachweise zu erbringen. 

Der Anspruch auf Rentenleistungen ruht, wenn 

und solange der Rentenbezieher dieser Verpflichtung 

nicht nachkommt. Die Rente wird nachgezahlt vom 

Zeitpunkt an, an dem die Voraussetzungen der Rente 

gegeben waren, es sei denn, dass der Rentenbezieher 

vorsätzlich seine Verpflichtung nach Satz 1 

verletzt hat. 

Artikel 11 Verlust des Rentenanspruchs 

Der Anspruch auf Kassenleistungen besteht nicht oder 

erlischt, 

a) wenn die Berufsunfähigkeit von dem Mitglied absichtlich 

oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt 

worden ist; 

b) wenn ein Mitglied den Fortfall der Berufsunfähigkeit 

nicht unverzüglich der Kasse mitteilt. 

In diesen Fällen werden die vom Versicherten eingezahlten 

Beitragsanteile abzüglich der anteilig schon als 

Renten ausgezahlten Beträge zuzüglich 3,5 % Zinsen 

zurückerstattet. 

Ausnahmen hierzu gelten nur insoweit, als gesetzliche 

Bestimmungen darüber hinausgehende Ansprüche 

begründen. 

4. ABSCHNITT 

Höhe der Kassenleistungen 

Artikel 12 Berufsunfähigkeits- und 

Altersrenten 

1. Die Grundlage für die Bemessung der Rente bildet 

der Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren vor 

Eintritt des Versicherungsfalles gemeldeten Anmeldesummen 

gemäß Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 

(rentenberechtigtes Einkommen). 

2. Die Anwartschaft auf Rente beträgt in den ersten 

fünf Jahren der beitragspflichtigen Mitgliedschaft 

20 % des rentenberechtigten Einkommens gemäß 

Nr. 1. Danach steigt sie mit jedem voll mit Beiträgen 

belegten Versicherungsjahr um 1/2% bis zum Endbetrag 

von 35 % des rentenberechtigten Einkommens. 

Für unverfallbare Ansprüche bemisst sich die Rente 

nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan 

unter Berücksichtigung der auf den 

Versicherten entfallenden Deckungsrückstellung im 

Zeitpunkt des Ausscheidens. Hierüber ist dem Versicherten 

ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. 

3. Die Zahlung der Altersrente beginnt gemäß Artikel 

9 a mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen 

der Rente eintreten; gemäß Artikel 9 d 

frühestens mit dem Ersten des Monats, in dem die 

Altersrente bei der Kasse beantragt wird. 

4. Die Zahlung der bewilligten Berufsunfähigkeitsrente 

beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem nach Art 9 

b S. 2 erstmals eine Gehaltsminderung eingetreten ist 




Artikel 13 Witwen- und Witwerrenten 

1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe bzw. 

der Witwer ab dem Monatsersten, der dem Sterbemonat 

des Versicherten folgt, eine monatliche Rente 

in Höhe von 60 % der Rente des verstorbenen Ehegatten. 

Stirbt das Mitglied vor Erreichen der regulären 

14


Altersgrenze und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, so 

gilt als Bemessungsgrundlage für die Witwen- bzw. 

Witwerrente derjenige Rentenanspruch des Ehegatten, 

der entstanden wäre, wenn er im Zeitpunkt seines 

Todes berufsunfähig geworden wäre. 

2. Nach dem Tode eines geschiedenen Mitglieds, das 

nach der Scheidung eine neue Ehe nicht geschlossen 

hatte, erhält der geschiedene Ehegatte die Witwenbzw. 

Witwerrente, wenn das verstorbene Mitglied 

ihm nachweislich regelmäßig Unterhalt geleistet hatte 

oder ein vollstreckbares Urteil bzw. eine notarielle 

oder gerichtliche Vereinbarung auf Unterhaltsleistung 

vorliegt. 

3. Hatte das Mitglied eine neue Ehe geschlossen und 

wird es von beiden Ehegatten überlebt, so erhalten 

auf Antrag der zweite Ehegatte und der geschiedene 

Ehegatte, wenn bei letzterem die Voraussetzungen 

von Nr. 2 vorliegen, die Witwen- bzw. Witwerrente im 

Verhältnis der Dauer ihrer Ehen mit dem verstorbenen 

Mitglied. 

4. Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente besteht 

nicht, 

a) wenn die Ehescheidung, Ungültig- oder Nichtigerklärung 

der Ehe oder eine beständige Trennung 

von Tisch und Bett ohne Unterstützungspflicht des 

Ehegatten rechtsgültig ausgesprochen sind; 

b) wenn der eine oder andere Ehegatte zur Zeit der 

Eheschließung den Umständen nach annehmen 

musste, dass das Leben des Mitglieds infolge von 

Krankheit bedroht war und wenn der Tod innerhalb 

von sechs Monaten nach der Eheschließung eingetreten 

ist; 

c) wenn die Ehe erst nach der Versetzung des Mitglieds 

in den Ruhestand geschlossen wurde. Für 

Kinder aus einer solchen Ehe wird auch keine Waisenrente 

gezahlt. 

5. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer mehr als 15 Jahre 

jünger als der verstorbene Ehegatte, so wird die nach 

Nr. 1 berechnete Rente für jedes angefangene Jahr 

des Altersunterschiedes über 15 bis einschließlich 

25 Jahre um 1/20 gekürzt. Nach fünfjähriger Dauer 

der Ehe wird jedoch für jedes angefangene Jahr der 

weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 1/10 der ungekürzten 

Pension solange hinzugefügt, bis der volle 

Betrag wieder erreicht ist. Für die Bestimmung des 

Altersunterschiedes ist von den Geburtstagen auszugehen. 

6. Die Witwen- bzw. Witwerrente endet mit dem Ablauf 

des Monats, in dem der Bezugsberechtigte stirbt 

oder sich wieder verheiratet. Im Falle der Wiederverheiratung 

wird eine einmalige Abfindung in Höhe des 

fünffachen Jahresbetrages der Witwen- bzw. Witwerrente 

gezahlt, sofern nicht die Versorgungsrechte 

ganz oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 

2 EStG -Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 

gefördert wurden, maximal der in § 3 BetrAVG geregelte 

Höchstbetrag. 

Artikel 14 Waisenrente 

1. Hinterlässt ein verstorbenes Mitglied Kinder, die zum 

Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Kindergeld nach 

dem Bundeskindergeldgesetz haben und das 25. 

Lebensjahr noch nicht vollendet haben (anspruchsberechtigte 

Kinder), so erhält jedes anspruchsberechtigte 

Kind ab dem Monatsersten, der dem 

Sterbemonat des Versicherten folgt, ein Fünftel der 

Witwen- bzw. Witwerrente, wenn ein Elternteil noch 

lebt. Beim Tode dieses Elternteils erhöht sich die 

Waisenrente für jedes berechtigte Kind auf ein Drittel 

der Witwen- bzw. Witwerrente. 

2. Die Waisenrenten werden auch für ehelich erklärte 

Kinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder 

und elternlose Enkel, die in den Hausstand 

des Rentenbeziehers aufgenommen sind, für uneheliche 

Kinder einer Rentenbezieherin, die ganz oder 

überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommt 

und für uneheliche Kinder eines Rentenbeziehers, 

wenn seine Vaterschaft festgestellt ist und das Kind 

schon zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles 

in den Hausstand des Mitglieds aufgenommen 

war oder der Rentenbezieher auf andere Weise nachweislich 

für den vollen Unterhalt des Kindes aufkam 

gewährt, wenn die Kinder zum Zeitpunkt des Todes 

des verstorbenen Mitgliedes Anspruch auf Kindergeld 

nach dem Bundeskindergeldgesetz und das 25. 

Lebensjahr nicht vollendet haben. 

3. Die Waisenrenten enden mit Ablauf des Monats in 

dem die Anspruchsberechtigung endet. 

Artikel 15 Höchstgrenze für 

Hinterbliebenenrenten 

Die im Verhältnis zur Mitgliedsrente berechneten Hinterbliebenenrenten 

dürfen zusammen die Bemessungsgrundlage 

für die Hinterbliebenenrenten nicht übersteigen. 

Soweit die Summe der Hinterbliebenenrenten höher 

15


ist, werden diese Renten verhältnismäßig gekürzt. Sie 

erhöhen sich wieder entsprechend, wenn im Laufe der 

Bezugsdauer eine der Hinterbliebenenrenten endet. 

Artikel 16 Verpfändung und Abtretung 

Ansprüche auf die in Artikel 12 bis 15 bezeichneten Renten 

können weder verpfändet noch abgetreten werden. 

Artikel 17 Beteiligung der Versicherten an 

den Bewertungsreserven 

Die Versicherten werden an den Bewertungsreserven 

entsprechend der Regelung in § 9 Nr. 4 der Satzung beteiligt. 

Art. 12 Nummer 4 2. Hs. gilt nur für Pensionskassenverträge 

in diesem Tarif die nach dem 21.10.2010 abgeschlossen 

wurden. 

Artikel 18 Versorgungsausgleich 

Der auf dem Versorgungsausgleichsgesetz basierende 

Versorgungsausgleich richtet sich nach den Grundsätzen 

des von der Aufsichtsbehörde genehmigten technischen 

Geschäftsplans. Es erfolgt ausschließlich eine 

interne Teilung. Der Ehezeitanteil wird als Kapitalwert ermittelt. 

Der Ausgleichswert beträgt 50 % des Ehezeitanteils. 

Diese hat eine Rentenkürzung der Ansprüche des 

Versicherten Mitglieds zur Folge. Das von der versorgungsausgleichsberechtigten 

Person erworbene Anrecht 

wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG2 begründet. Die 

Kosten der Teilung werden nach Maßgabe des technischen 

Geschäftsplans auf das Mitglied und die versorgungsausgleichsberechtigte 

Person verteilt. 

„Genehmigt bei Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 

durch Verfügung vom 17. Juli 1970 Gesch.Z.: II 

P – 2219 – 1/70 

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 

Im Auftrag 

gez. Rotkies“ 


Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 

18.10.2010; Geschäftszeichen: 

VA 13 – I 5003 - 2219 - 2010/0003.” 

16


1. ABSCHNITT 

Beginn und Beendigung 

der Versicherung 

Artikel 1 

Allgemeines 





b) den Witwen, den Witwern und Waisen der Versicherten 

Hinterbliebenenrente zu gewähren. 

Dabei entfallen weniger als 50% der Beiträge auf die ergänzende 

Absicherung. 

Artikel 2 




und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. Bei Beginn 

der Versicherung soll der zu versichernde Arbeitnehmer 

das 55. Lebensjahr nicht überschritten haben. 






der Beiträge, bzw. der Anmeldesummen können 


gemacht werden. Falls es der Kasse erforderlich 

erscheint, ist eine Untersuchung bei einem Facharzt 

durchzuführen. Die Kosten für die Untersuchung trägt 

der Arbeitgeber. 





4. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch den Abschluss 

einer Versicherung für Arbeitnehmer genehmigen, 

die das 55. Lebensjahr überschritten haben. 

In diesem Fall muss der Arbeitgeber das versicherungsmathematische 

Deckungskapital zur Verfügung 

stellen, das für einen Rentenanspruch erforderlich ist, 

der in der Zeit vom 40. Lebensjahr bis zum Eintrittsalter 

nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen 

erworben worden wäre. 

Artikel 3 







neuen Arbeitgeber bzw. dessen Pensionsfonds, Pensionskasse 

oder Direktversicherung kann grundsätzlich 

dann erfolgen, wenn der neue Arbeitgeber eine 

wertgleiche Zusage erteilt. 











Artikel 4 

Kündigung, Beitragsfreistellung, 

Reduzierung der Anmeldesumme 

1. Wird das Versicherungsverhältnis 

a) gekündigt oder 

b) ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung) 

oder 

c) während der Dauer des Versicherungsverhältnisses 

die Anmeldesumme reduziert 

so wird eine beitragsfreie Rentenanwartschaft gebildet. 


sich in den Fällen a) und b) durch Verrentung der 

zu diesem Zeitpunkt nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen errechneten Deckungsrückstellung. 

Im Fall c) wird die beitragsfreie Rentenanwartschaft 

entsprechend aus der Differenz der Anmeldesummen 

vor und nach der Reduzierung gebildet. 

3. Eine bestehende Mitgliedschaft wird in den Fällen a) 

und b) als Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. 


beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt (Reaktivierung), 

so wird der Zeitraum der Beitragsfreistellung 


angemessen berücksichtigt. Die Reaktivierung 

17


4. Wird die Mitgliedschaft gemäß § 2 Nr. 4 der Satzung 

fortgesetzt, kann das Mitglied die auf sein Versicherungsverhältnis 

entfallenden Beiträge (Individualbeiträge 

nach Maßgabe des technischen Geschäftskann 


gemacht werden. Für diese gilt Artikel 2 Nummer 

3 entsprechend. 












Pensionskasse gem. Art. 9 d abgefunden wurden. 








2. ABSCHNITT 


Artikel 5 

Einnahmen 


a) Eintrittsgelder und Beiträge der versicherten Mitglieder, 





Artikel 6 

Art und Höhe der 

Beitragsleistungen 

1. Das Eintrittsgeld in Höhe von € 10 ist vom Versicherten 

bei Beginn der Versicherung zu entrichten. 

2. Der Monatsbeitrag beträgt insgesamt mindestens 

12,5% der Anmeldesumme; die Festsetzung erfolgt 

durch den Vorstand nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde 

genehmigten Technischen Geschäftsplanes. 

Der durch eine Neufestsetzung entstehende 

Differenzbetrag wird durch den Arbeitgeber getragen. 

Für die Berechnung der Beiträge im Kalenderjahr 

wird die für Januar bzw. im Beitrittsjahr die für den 

Beitrittsmonat gemeldete Anmeldesumme zugrunde 

gelegt. 

Als Anmeldesumme können Beträge zwischen 

€ 100,– und € 2.000,– gemeldet werden. Eine Mehrfachversicherung 

ist zulässig. Die jährlichen Erhöhungen 

werden auf den im Vorjahr geltenden Steigerungsprozentsatz 

der Beitragsbemessungsgrenze in 

der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, 

höchstens jedoch auf 5 % beschränkt. Die Höhe 

der maximal möglichen Erhöhung der Anmeldesumme 

wird jeweils jährlich von der Vertreterversammlung 

festgelegt. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung 

der Aufsichtsbehörde. Soweit 

eine darüber hinausgehende Erhöhung gewünscht 

wird, bedingt dies eine nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen errechnete Nachzahlung. Die 

Höchstgrenze von € 2.000,– darf jedoch nicht überschritten 

werden. 

Bestehen mehrere Versicherungsverträge in den 

Tarifen 65 und 60, so sind die jeweiligen Anmeldesummen 

zusammenzurechnen. Eine Erhöhung der 

Anmeldesumme ist nur bis zur Vollendung des 

60. Lebensjahres des Versicherten zulässig. 

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres sind Erhöhungen 

nur noch in analoger Anwendung von Nummer 

2 Absatz 2 Satz 3 möglich. 










fortgesetzt, kann während dieses Zeitraums der Versicherte 

die Beiträge bis zur vollen Höhe selbst übernehmen. 

Wird die Mitgliedschaft in beitragsfreier Form fortgesetzt, 

gilt Artikel 3 Absatz 2 entsprechend. 


werden von der Pensionskasse vierteljährlich zur 

Quartalsmitte eingezogen. 

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b) Berufsunfähigkeitsrente: der Mitgliedschein und 

der Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; 

c) Hinterbliebenenrente: der Mitgliedschein des verplanes) 

bis zur vollen Höhe selbst entrichten. 

Als monatliche Anmeldesumme müssen mindestens 

1/5 der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 

gemeldeten Beträge zugrunde 

gelegt werden. Dabei darf der in Artikel 6 Nr. 2 Absatz 

2 Satz 1 festgelegte Mindestbetrag nicht unterschritten 

werden. 

Erhöhungen nach Nr. 2 Absatz 2 können nur zu dem 


errechneten Individualbeitrag vorgenommen werden. 

Kommt ein freiwilliges Mitglied mit der Zahlung seiner 

Beiträge in Verzug, so kann die Kasse die Beitragszahlung 

unter Beachtung des § 39 des VVG anmahnen 

und dabei darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung 

der Mahnung die Versicherung beitragsfrei 

wird mit der Wirkung, dass das Mitglied keine weiteren 

freiwilligen Beiträge mehr leisten darf. 

5. Bei Eintritt in die Pensionskasse nach Vollendung des 

39. Lebensjahres werden auf die Beiträge geschäftsplanmäßig 

festgelegte Ausgleichszuschläge erhoben, 

die anteilsmäßig von den Versicherten und den Mitgliedsinstituten 

zu zahlen sind. 

Diese Zuschläge betragen bei einem Eintritt vom Beginn 

bis zur Vollendung des 









der Anmeldesumme. 

6. Hat der zu versichernde Arbeitnehmer bei Eintritt das 

50. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr 

noch nicht überschritten, so besteht auch die Möglichkeit 

der Aufnahme gemäß Artikel 2 Nr. 4 (versicherungsmathematische 

Nachzahlung). 

Artikel 7 


Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen der 

Versicherten und der Arbeitgeber erlischt mit Ablauf des 

Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt. 

Artikel 8 

Wurde ersatzlos gestrichen 

3. ABSCHNITT 


Artikel 9 




zwar Altersrenten, die frühestens ab Vollendung des 

60. Lebensjahres (reguläre Altersgrenze) und nach 

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens 

jedoch nach Vollendung des 65. Lebensjahres 

gezahlt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen von 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Altersrente 

bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres auch 

während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses 

gewährt werden. 

b) Berufsunfähigkeitsrenten, die dann fällig werden, 

wenn Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Berufsunfähigkeit 

ist dann anzunehmen, wenn und solange die 

Deutsche Rentenversicherung oder ein Vertrauensarzt 

der Kasse die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise 

oder volle Erwerbsminderung im Sinne des SGB 

VI § 43 anerkannt hat. 


(Witwen-, Witwer- und Waisenrenten). 

d) Mitglieds- oder Hinterbliebenenrenten, die den in 






oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 

EStG -Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 



1. Die Kassenleistungen müssen schriftlich bei der Kasse 

beantragt werden. 





19


storbenen Mitglieds, die Sterbeurkunde, die Heiratsurkunde 

und die Geburtsurkunden der Waisen, 

für die Waisenrente beantragt wird, Lebensbescheinigungen 

für die Hinterbliebenen. 
















vorsätzlich seine Verpflichtung nach Satz 1 verletzt 

hat. 



erlischt, 



worden ist; 







Sofern es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 

EStG - Rürup - geförderten Vertrag handelt, tritt anstelle 

der Rückerstattung der Beiträge gemäß Absatz 2 eine 

Kündigung des Versicherungsverhältnisses gemäß Artikel 

4 Abs. 1 a). 


Bestimmungen darüber hinausgehende Ansprüche begründen. 

4. ABSCHNITT 



Altersrenten 

1. Die Grundlage für die Bemessung der Rente bildet 

der Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren vor 

Eintritt des Versicherungsfalles gemeldeten Anmeldesummen 

gemäß Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 (rentenberechtigtes 

Einkommen). Die Tarifkalkulation erfolgt 

auf Grundlage einer anerkannten Sterbetafel und 

mit einem für die gesamte Laufzeit des Vertrages 

geltenden Zinsfaktor in Höhe von 3,5%. Es gilt der 

genehmigte Technische Geschäftsplan. 

2. Die Anwartschaft auf Rente beträgt in den ersten 

zehn Jahren der beitragspflichtigen Mitgliedschaft 

15% des rentenberechtigten Einkommens gemäß 

Nr. 1. Danach steigt sie mit jedem voll mit Beiträgen 

belegten Versicherungsjahr zehn Jahre um jeweils 

0,6% und weitere zwanzig Jahre um jeweils 0,7% 

bis zum Endbetrag von 35% des rentenberechtigten 

Einkommens. Diese Steigerungen gelten nur bis zum 

Erreichen der regulären Altersgrenze. Wird die Altersrente 

nicht mit Erreichen der regulären Altersgrenze 

(später als mit Vollendung des 60. Lebensjahres) in 

Anspruch genommen, so ermittelt sich die Höhe der 

Rente nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten 

Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen. 

Für unverfallbare Ansprüche bemisst sich die Rente 

nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan 

unter Berücksichtigung der auf den 

Versicherten entfallenden Deckungsrückstellung im 

Zeitpunkt des Ausscheidens. Hierüber ist dem Versicherten 

ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. 

3. Die Zahlung der Altersrente beginnt gemäß Artikel 9 a 

mit dem Ersten des Monats der auf den Monat folgt, 

in dem die Voraussetzungen der Rente eintreten. 


beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem nach Art 

9 b S. 2 erstmals eine Gehaltsminderung eingetreten 

ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen 

Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung 

(§ 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten 

wird. 

20


Artikel 13 Witwen- und Witwerrenten 

1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe bzw. 

der Witwer ab dem Monatsersten, der dem Sterbemonat 

des Versicherten folgt, eine monatliche Rente 

in Höhe von 60 % der Rente des verstorbenen Ehegatten. 


Altersgrenze und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, so 

gilt als Bemessungsgrundlage für die Witwen- bzw. 

Witwerrente derjenige Rentenanspruch des Ehegatten, 


Todes berufsunfähig geworden wäre. Stirbt das 

Mitglied nach Erreichen der regulären Altersgrenze 

und hat zum Zeitpunkt des Todes noch keine Altersrente 

bezogen, so gilt als Bemessungsgrundlage für 

die Witwen bzw. Witwerrente derjenige Rentenanspruch 

des Ehegatten, der entstanden wäre, wenn 

er im Zeitpunkt seines Todes Altersrente in Anspruch 

genommen hätte. 

2. Nach dem Tode eines geschiedenen Mitglieds, das 

nach der Scheidung eine neue Ehe nicht geschlossen 

hatte, erhält der geschiedene Ehegatte die Witwenbzw. 

Witwerrente, wenn das verstorbene Mitglied 

ihm nachweislich regelmäßig Unterhalt geleistet hatte 

oder ein vollstreckbares Urteil bzw. eine notarielle 

oder gerichtliche Vereinbarung auf Unterhaltsleistung 

vorliegt. 

3. Hatte das Mitglied eine neue Ehe geschlossen und 

wird es von beiden Ehegatten überlebt, so erhalten 

auf Antrag der zweite Ehegatte und der geschiedene 

Ehegatte, wenn bei letzterem die Voraussetzungen 

von Nr. 2 vorliegen, die Witwen- bzw. Witwerrente im 

Verhältnis der Dauer ihrer Ehen mit dem verstorbenen 

Mitglied. 

Sofern es sich um einen nach §10 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 

2 EStG - Rürup - geförderten Vertrag handelt, ist ein 

solcher Antrag ausgeschlossen. Es gilt der gesetzliche 

Hinterbliebenenbegriff gemäß §10 Abs. 1 Nr. 2b 

EStG. 

4. Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente besteht 

nicht, 




Ehegatten rechtsgültig ausgesprochen sind; 

b) wenn der eine oder andere Ehegatte zur Zeit der 

Eheschließung den Umständen nach annehmen 

musste, dass das Leben des Mitglieds infolge von 

Krankheit bedroht war und wenn der Tod innerhalb 

von sechs Monaten nach der Eheschließung ein- 

getreten ist; 

c) wenn die Ehe erst nach der Versetzung des Mitglieds 

in den Ruhestand geschlossen wurde. Für 

Kinder aus einer solchen Ehe wird auch keine Waisenrente 

gezahlt. 

5. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer mehr als 15 Jahre 

jünger als der verstorbene Ehegatte, so wird die nach 

Nr. 1 berechnete Rente für jedes angefangene Jahr 

des Altersunterschiedes über 15 bis einschließlich 

25 Jahre um 1/20 gekürzt. Nach fünfjähriger Dauer 

der Ehe wird jedoch für jedes angefangene Jahr der 

weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 1/10 der ungekürzten 

Pension solange hinzugefügt, bis der volle 

Betrag wieder erreicht ist. Für die Bestimmung des 

Altersunterschiedes ist von den Geburtstagen auszugehen. 

6. Die Witwen- bzw. Witwerrente endet mit dem Ablauf 

des Monats, in dem der Bezugsberechtigte stirbt 

oder sich wieder verheiratet. Im Falle der Wiederverheiratung 

wird eine einmalige Abfindung in Höhe des 

fünffachen Jahresbetrages der Witwen- bzw. Witwerrente 

gezahlt, sofern nicht die Versorgungsrechte 

ganz oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 

2 EStG -Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 

gefördert wurden, maximal der in § 3 BetrAVG geregelte 

Höchstbetrag. 

Artikel 14 Waisenrente 



dem Bundeskindergeldgesetz oder auf einen Freibetrag 

nach § 32 Absatz 6 EStG haben und das 25. 





Witwen- bzw. Witwerrente, wenn ein Elternteil noch 

lebt. Beim Tode dieses Elternteils erhöht sich die 

Waisenrente für jedes berechtigte Kind auf ein Drittel 

der Witwen- bzw. Witwerrente. 









21

















Übersteigt bei der Berechnung der Anfangsrente 

die Summe der Hinterbliebenenrenten die ermittelte 

Mitgliedsrente, werden diese Renten verhältnismäßig gekürzt. 

Die laufende Rentenauszahlung ist gleichbleibend 

oder steigend. Sie erhöhen sich wieder entsprechend, 

wenn im Laufe der Bezugsdauer eine der Hinterbliebenenrenten 

endet. 

gungsausgleichsberechtigten Person erworbene Anrecht 





„Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für 

Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. August 2002, 

Gesch.Z. VA 53 – 2219 – 3/02“. 




VA 13 – I 5003 - 2219 - 2011/0001.” 










wurden. 









Versichterten Mitglieds zur Folge. Das von der versor- 

22

Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG 

1. ABSCHNITT 


Versicherung 

Artikel 1 

Allgemeines 





b) den Hinterbliebenen der Versicherten Witwen-, 

Witwer, Waisen- sowie Partnerrenten zu gewähren. 

Hinterbliebene im Sinne dieser Versicherungsbedingungen 

sind Ehegatten und Kinder des Versicherten, 

der wirksam eingetragene Lebenspartner (§§ 1 ff 

Lebenspartnerschaftsgesetz) bzw. der Partner des 

unverheirateten Versicherten, der mit ihm zum Zeitpunkt 

des Versicherungsfalls in einer eheähnlichen 

Gemeinschaft lebte, soweit die Beziehung nachweislich 

bei gleichem Erstwohnsitz des Versicherten mit 

dem Begünstigten mindestens 3 Jahre bestand. 

Artikel 2 




und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. 






der Beiträge, können vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht werden. Falls es der 

Kasse erforderlich erscheint, ist eine Untersuchung 

bei einem Facharzt durchzuführen. Die Kosten für die 

Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Sofern der auf 

sein jeweiliges Versicherungsverhältnis entfallende 

Eigenanteil des Arbeitnehmers 100% beträgt, hat er 

die anfallenden Kosten selbst zu tragen. 





Artikel 3 





















Artikel 4 

Kündigung, Beitragsfreistellung 

1. Wird das Versicherungsverhältnis gekündigt oder 

ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung) 

so wird eine beitragsfreie Rentenanwartschaft 

gebildet. 


sich in durch Verrentung der zu diesem Zeitpunkt 


errechneten Deckungsrückstellung. 

3. Eine bestehende Mitgliedschaft wird in den Fällen als 

Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. 


beitragspflichte Mitgliedschaft umgewandelt (Reaktivierung), 

so wirkt sich die Beitragsfreistellung bzw. 

-änderung nicht auf die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen 

aus, die sich auf Grund der bisher 

eingebrachten Beiträge ergibt, da der Tarif ein solcher 

mit technischen Einmalbeiträgen ist. Die Reaktivierung 

kann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht werden. Für diese gilt Artikel 

2 Nummer 3 entsprechend. 




der vollen bzw. teilweisen Erwerbs- 

23







jedoch zum 65. Lebensjahr gezahlt werden. 

Im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer kann die Altersrente ab Vollendung des 

60. Lebensjahres auch während des Bestehens des 

Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden. 

b) Wird der Versicherte vor Vollendung des 60. Lebensjahres 

berufsunfähig, so kann er beantragen, dass 

er anstelle des Anspruchs auf Altersrente eine sofort 

beginnende Berufsunfähigkeitsrente erhält. Berufsunfähigkeit 

ist dann anzunehmen, wenn und solange 

die Deutsche Rentenversicherung oder ein Vertrauensarzt 

der Kasse die Berufsunfähigkeit bzw. die 

teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne des 

SGB VI § 43 anerkannt hat. 

c) Renten an die Hinterbliebenen der versicherten Mitfähigkeit 








Pensionskasse gem. Art. 9 e abgefunden wurden. 








2. ABSCHNITT 


Artikel 5 

Einnahmen 


a) Beiträge der versicherten Mitglieder, 





Artikel 6 

Art und Höhe der 

Beitragsleistungen 

1. Es können Einmalbeiträge und laufende Beiträge geleistet 

werden. Die Mindesthöhe des laufenden Monatsbeitrags 

beträgt € 10,–. Die Mindesthöhe eines 

Einmalbeitrags beträgt € 120,–. Hiervon kann in begründeten 

Ausnahmefällen mit besonderer Vereinbarung 

abgewichen werden. Die Summe der Beiträge 

im Kalenderjahr darf 8% der Beitragsbemessungsgrenze 

in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung 

nicht überschreiten. 

Soweit ganz oder teilweise eine Förderung der 

Beiträge gemäß § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG beantragt 

wird, wird eine laufende Beitragszahlung vorausgesetzt. 





auch bei laufenden Beitragszahlungen keine Ver- 

pflichtung zur Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft 




fortgesetzt, kann während dieses Zeitraums der 

Versicherte die Beiträge bis zur Höhe der zuletzt vor 

dem Wegfall der Arbeitsentgeltzahlung insgesamt im 

Kalendervorjahr vom Versicherten und Arbeitgeber 

gezahlten laufenden Beiträge ohne erneute Gesundheitsprüfung 

selbst übernehmen. Für darüber hinaus 

gehende Erhöhungen gelten die Regelungen gemäß 

Artikel 2 Nummer 3 entsprechend. Eine vor dem 

Ausscheiden vereinbarte Beitragsdynamik oder der 

Wechsel der Zahlungsweise gilt nicht als Erhöhung. 


werden von der Pensionskasse eingezogen. 

Artikel 7 


Die Verpflichtung zur Entrichtung von laufenden Beiträgen 

der Versicherten und der Arbeitgeber erlischt mit 

Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt. 

Artikel 8 

3. ABSCHNITT 

Wurde ersatzlos gestrichen 


Artikel 9 


24


glieder im Sinne des Artikels 1b. 

d) Der Versicherte hat die Möglichkeit, anstelle des 

Anspruchs auf Altersrente gemäß Artikel 9 a) eine 

Abfindung in Form einer einmaligen Kapitalzahlung 

zu erhalten (Kapitalwahlrecht). Das Kapitalwahlrecht 

ist bei der Kasse durch schriftlichen Antrag 

auszuüben. Der Antrag ist spätestens 3 Jahre vor 

der Inanspruchsnahme der Leistung zu stellen. Die 

Antragsberechtigung richtet sich nach der Herkunft 

der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Beiträge. 

War der Arbeitnehmer alleiniger Beitragszahler, so 

ist er alleinberechtigter Antragssteller. Gleiches trifft 

entsprechend für den Arbeitgeber zu. Waren sowohl 

Versicherter als auch Arbeitgeber an der Beitragszahlung 

beteiligt, erfordert dies ein beiderseitiges 

Einverständnis. Dies gilt nicht, sofern die Versorgungsrechte 

ganz oder teilweise gemäß § 10 a bzw. 

XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. 







oder teilweise gemäß § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 





2. Den Antrag können stellen a) das versicherte Mitglied, 

b) die Hinterbliebenen des Versicherten, c) der 

Arbeitgeber. 




b) Berufsunfähigkeitsleistungen: der Mitgliedschein 

und, sofern die Deutsche Rentenversicherung die 

Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise oder volle 

Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI § 43 anerkannt 

hat, der Rentenbescheid des gesetzlichen 

Sozialversicherungsträgers; 

c) Hinterbliebenenrente: der Mitgliedschein des 

verstorbenen Mitglieds, die Sterbeurkunde, die 

Heiratsurkunde, Nachweis über die wirksam eingetragene 

Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. Lebenspartnerschaftsgesetz 

(LPartG)) oder der Nachweis einer 

mindestens dreijährigen eheähnlichen Gemeinschaft 

bei gleichem Erstwohnsitz des Versicherten 

mit dem Begünstigten und die Geburtsurkunden 

der Waisen, für die Waisenrente beantragt wird, 

Lebensbescheinigungen für die Hinterbliebenen. 

















hat. 



erlischt, 



worden ist; 









4. ABSCHNITT 



Altersrenten 

1. Die Grundlage für die Bemessung der Altersrente 

bilden die bis zum Bezug der Rente eingezahlten 

Beiträge. 

2. Die Höhe der monatlichen Altersrente ergibt sich aus 

25


den Rentenbausteinen, die durch Verrentung der einzelnen 

Beiträge nach der folgenden Tabelle entstehen. 

Alter Anspruch bis 2007 Anspruch ab 2008 

15 18,88 ‰ 18,12 ‰ 

16 18,27 ‰ 17,54 ‰ 

17 17,68 ‰ 16,97 ‰ 

18 17,10 ‰ 16,42 ‰ 

19 16,55 ‰ 15,89 ‰ 

20 16,01 ‰ 15,37 ‰ 

21 15,49 ‰ 14,87 ‰ 

22 14,98 ‰ 14,38 ‰ 

23 14,49 ‰ 13,91 ‰ 

24 14,02 ‰ 13,46 ‰ 

25 13,56 ‰ 13,02 ‰ 

26 13,12 ‰ 12,60 ‰ 

27 12,70 ‰ 12,19 ‰ 

28 12,28 ‰ 11,79 ‰ 

29 11,88 ‰ 11,40 ‰ 

30 11,50 ‰ 11,04 ‰ 

31 11,13 ‰ 10,68 ‰ 

32 10,70 ‰ 10,34 ‰ 

33 10,42 ‰ 10,00 ‰ 

34 10,08 ‰ 9,68 ‰ 

35 9,75 ‰ 9,36 ‰ 

36 9,44 ‰ 9,06 ‰ 

37 9,14 ‰ 8,77 ‰ 

38 8,84 ‰ 8,49 ‰ 

39 8,55 ‰ 8,21 ‰ 

40 8,27 ‰ 7,94 ‰ 

41 8,01 ‰ 7,69 ‰ 

42 7,75 ‰ 7,44 ‰ 

43 7,50 ‰ 7,20 ‰ 

44 7,25 ‰ 6,96 ‰ 

45 7,02 ‰ 6,74 ‰ 

46 6,79 ‰ 6,52 ‰ 

47 6,57 ‰ 6,31 ‰ 

48 6,36 ‰ 6,11 ‰ 

49 6,15 ‰ 5,90 ‰ 

50 5,95 ‰ 5,71 ‰ 

51 5,76 ‰ 5,53 ‰ 

52 5,57 ‰ 5,35 ‰ 

53 5,39 ‰ 5,17 ‰ 

54 5,22 ‰ 5,01 ‰ 

55 5,04 ‰ 4,84 ‰ 

56 4,88 ‰ 4,68 ‰ 

57 4,72 ‰ 4,53 ‰ 

58 4,56 ‰ 4,38 ‰ 

59 4,41 ‰ 4,23 ‰ 

60 4,26 ‰ 4,09 ‰ 

Im Falle des Aufschubs des Renteneintritts über 

die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus, erhöht 

sich der Rentenanspruch um die verrentete Summe 

von gesparter Rente und Beiträgen. Das Alter 

nach obiger Tabelle wird nach dem Technischen 

Geschäftsplan bestimmt. Sofern eine Veränderung 

der Verhältnisse, die der Tarifkalkulation zugrunde 

liegen, eintritt und die zuständige Aufsichtsbehörde 

eine Anpassung des Geschäftsplans verlangt, so erfolgt 

eine Neukalkulation der Rentenbausteintabelle. 

Diese bildet die Grundlage für die Leistungsberechnung 

aufgrund der Beiträge, deren Einrichtung erst 

nach Inkrafttreten der geänderten Tabelle vereinbart 

werden. Betroffen davon sind Einmalbeiträge sowie 

Erhöhungen laufender Beiträge. 




4. Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich aus 

dem zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung 

berechneten Deckungskapitals nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen gemäß dem aufsichtsbehördlich 

genehmigten Geschäftsplan. Dabei sind 

die persönlichen Verhältnisse (Alter, ggf. Lebenspartner) 

des Berechtigten zu berücksichtigen, ein 

darüber hinaus gehender Anspruch auf Rückzahlung 

von nach dem Eintritt der Invalidität entrichteten Beiträgen 

besteht nicht. Auf Antrag des Beitragszahlers 

können die bis zur Rentenbewilligung in den jeweiligen 

Vertrag entrichteten freiwilligen Beiträge nach 

versicherungsmathematischen Grundsätzen auf das 

vorhandene Deckungskapital gemäß Satz 1 angerechnet 

werden. In diesem Fall erlischt insoweit der 

Rückerstattungsanspruch für diese Beiträge. 


beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem nach Art 

9 b S. 2 erstmals eine Gehaltsminderung eingetreten 

ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen 

Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung 

(§ 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten 

wird. 

26


Artikel 13 Hinterbliebenenrenten 

1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe, der 

Witwer, der wirksam eingetragene Lebenspartner 

(§§ 1 ff. LPartG) nach Artikel 1b ab dem Monats Ersten, 

der dem Sterbemonat des Versicherten folgt, 

eine monatliche Rente in Höhe von 60 % der Rente 

des verstorbenen Versicherten. Dazu ist der in einer 

eheähnlichen Gemeinschaft lebende Begünstigte 

spätestens ein Jahr nach Meldung am gemeinsamen 

Erstwohnsitz bzw. bei Beginn der Versicherung der 

Pensionskasse als persönlich Begünstigter anzuzeigen. 


Altersgrenze und hat noch keine Berufsunfähigkeitsrente 

bezogen, so bemisst sich die Höhe der 

Hinterbliebenenrente nach dem aufsichtsbehördlich 

genehmigten Geschäftsplan. Stirbt das Mitglied nach 

Erreichen der regulären Altersgrenze und hat zum 

Zeitpunkt des Todes noch keine Altersrente bezogen, 

so gilt als Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenrente 

derjenige Rentenanspruch des Versicherten, 


Todes Altersrente in Anspruch genommen hätte. 

2. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nicht, 




Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners 

(§§ 1 ff LPartG) rechtsgültig ausgesprochen 

sind, oder wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff LPartG) durch gerichtliches Urteil 

aufgehoben wurde, oder die eheähnliche Gemeinschaft 

zwischen dem Begünstigten und dem Versichterten 

in entsprechender Anwendung des § 16 

Abs. 5 LPartG nicht mehr besteht, weil einer der 

beiden Lebenspartner sie ablehnt; 

b) wenn der eine oder andere Lebenspartner zur Zeit 

des Versicherungsbeginns den Umständen nach 

annehmen musste, dass das Leben des Mitglieds 

infolge von Krankheit bedroht war und wenn der 

Tod innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung 

oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff LPartG) eingetreten ist; 

c) wenn die Ehe, die wirksam eingetragene Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff. LPartG) bzw. die Lebenspartnerschaft 

nach Artikel 1 b erst nach der Versetzung 

des Mitglieds in den Ruhestand begonnen 

wurde. Für Kinder aus einer Ehe, einer wirksam 

eingetragenen Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff. LPartG) bzw. Lebenspartnerschaft nach 

Artikel 1 b wird auch keine Waisenrente gezahlt. 

3. Ist eine Witwe, ein Witwer bzw. ein hinterbliebener 

Lebenspartner mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene 

Versicherte, so wird die nach Nr. 1 berechnete 

Rente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes 

über 15 bis einschließlich 25 Jahre um 

1/20 gekürzt. 

4. Die Witwen-, Witwer- bzw. Partnerrente endet mit 

dem Ablauf des Monats, in dem der Bezugsberechtigte 

stirbt oder sich wieder verheiratet, eine eingetragene 

Partnerschaft (§§ 1 ff LPartG) oder mit einem 

neuen Partner eine eheähnliche Gemeinschaft gemäß 

Artikel 1 b) eingeht. Mit Ausnahme des Todes des 

Berechtigten wird eine einmalige Abfindung in Höhe 

des fünffachen Jahresbetrages gezahlt, sofern nicht 

die Beiträge ganz oder teilweise gemäß § 10 a bzw. 

XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. 








Witwen- bzw. Witwerrente bzw. Partnerrente, wenn 

ein Elternteil noch lebt. Beim Tode dieses Elternteils 

erhöht sich die Waisenrente für jedes berechtigte 

Kind auf ein Drittel der Witwen- bzw. Witwerrente 

bzw. Partnerrente. 



















27


Artikel 14 Höchstgrenze für Hinterbliebenenrenten 








„Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für 

Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. August 2002, 

Gesch.Z. VA 53 – 2219 – 3/02“. 




VA 13 – I 5003 - 2219 - 2010/0003.” 

Artikel 15 Kapitalleistung 

Die Höhe der Kapitalleistung nach Artikel 9 d richtet sich 

nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan. 

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten 

zu berücksichtigen. 







entsprechend der Regelung in § 9 Nr. 4 der 

Satzung beteiligt. 



wurden. 















28

Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG2 

1. ABSCHNITT 


Versicherung 

Artikel 1 Allgemeines 










LPartG) bzw. der Partner des unverheirateten Versicherten, 

der mit ihm zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls 

in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte, 

soweit die Beziehung nachweislich bei gleichem 

Erstwohnsitz des Versicherten mit dem Begünstigten 

mindestens drei Jahren bestand. 

Artikel 2 










der Beiträge können vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 












Artikel 3 

Übertragung 


BetrAVG (Zeitwert) einer vom Arbeitnehmer erwor- 

benen Anwartschaft von betrieblicher Altersversorgung 










3. Übertragungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht 

oder die erst nach Ablauf der Jahresfrist beantragt 

werden, bedürfen der Genehmigung der Pensionskasse. 

Die Pensionskasse wird eine Genehmigung 

dann nicht verweigern, wenn zwischen ihr und den 

anderen an der Übertragung Beteiligten hinsichtlich 

der Übertragung Einigkeit erzielt wird. 

Artikel 4 

Kündigung 


ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung), 


gebildet. 

2. Die Höhe der beitragsfreien Rentenanwartschaft 

ergibt sich als Summe der bis zu diesem Zeitpunkt 

durch Beiträge erworbenen Rentenbausteine. 




beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt 

(Reaktivierung), so wirkt sich die Beitragsfreistellung 

bzw. -änderung nicht auf die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen 

aus, die sich auf Grund der 

bisher eingebrachten Beiträge ergibt, da der Tarif 

ein solcher mit technischen Einmalbeiträgen ist. Die 

Reaktivierung kann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht werden. Für diese gilt 

Artikel 2 Nummer 3 entsprechend. 







29














(§ 96a Abs.2 Nr.2 SGB VI) nicht überschritten wird. 

2. ABSCHNITT 


Artikel 5 

Einnahmen 







Artikel 6 


1. Es können Einmalbeiträge und laufende Beiträge 

geleistet werden. Die Mindesthöhe des laufenden 

Monatsbeitrags beträgt € 10,-. Die Mindesthöhe 

eines Einmalbeitrags beträgt € 120,-. Hiervon kann 

in begründeten Ausnahmefällen mit besonderer Vereinbarung 



in der Angestelltenversicherung nicht 

überschreiten. 


Beiträge gemäß § 10 a bzw. XI. Abschnitt EstG beantragt 

wird, wird eine laufende Beitragszahlung vorausgesetzt. 












dem Wegfall der Arbeitsentgeltzahlung im Kalendervorjahr 

insgesamt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer 


selbst übernehmen. Für darüber hinausgehende 

Erhöhungen gelten die Regelungen gemäß 

Artikel 2 Nummer 3. Eine vor Ausscheiden vereinbarte 

Beitragsdynamik gilt nicht als Erhöhung. 



Artikel 7 





Artikel 8 

(leer) 

3. ABSCHNITT 


Artikel 9 







jedoch mit Bezug einer Rente aus der gesetzlichen 

Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen 

Alterskassen sowie aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, 

die der gesetzlichen Rentenversicherung 

vergleichbare Leistungen erbringen. Im 

gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und 



Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, soweit 

sie den Wegfall von Erwerbseinkommen ersetzt. Bei 

Verträgen im Rahmen von vor dem 01.01.2012 erteilten 

Versorgungszusagen tritt an die Stelle des 62. 

Lebensjahres das 60. Lebensjahr. 

b) Wird der Versicherte vor Erreichen der regulären Altersgrenze 

(Artikel 9 Buchstabe a) berufsunfähig, so 

kann er beantragen, dass er anstelle des Anspruchs 

30


auf Altersrente eine sofort beginnende Berufsunfähigkeitsrente 

erhält. Berufsunfähigkeit ist dann 

anzunehmen, wenn und solange die Deutsche Rentenversicherung 

oder ein Vertrauensarzt der Kasse 

die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise oder volle Erwerbsminderung 

im Sinne des SGB VI §43 anerkannt 

hat. 


im Sinne des Artikels 1b. 

d) Der Versicherte hat die Möglichkeit, anstelle einer 

Altersrente gemäß Artikel 9 Buchstabe a) eine Abfindung 

in Form einer einmaligen Kapitalzahlung zu 

erhalten (Kapitalwahlrecht). Das Kapitalwahlrecht ist 

bei der Kasse durch schriftlichen Antrag auszuüben. 

Der Antrag ist spätestens drei Jahre vor dem Beginn 

der Altersrente zu stellen. Die Antragsberechtigung 

richtet sich nach der Herkunft der bis zu diesem 

Zeitpunkt geleisteten Beiträge. War der Arbeitnehmer 

alleiniger Beitragszahler, so ist er alleinberechtigter 

Antragssteller. Gleiches trifft entsprechend für den 

Arbeitgeber zu. 

Waren sowohl Versicherter als auch Arbeitgeber an 

der Beitragszahlung beteiligt, erfordert dies ein beiderseitiges 

Einverständnis. 


oder teilweise gemäß § 10 Abs.1 Nr. 2 b, Abs. 2 EStG 

–Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert 

wurden. 


§ 3 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BetrAVG bestimmten 

Höchstbetrag nicht überschreiten (Bagatellgrenze), 

können von der Kasse durch Auszahlung des geschäftsplanmäßigen 

Deckungskapitals abgefunden 

werden. 


oder teilweise gemäß § 10 Abs.1 Nr.2 b, Abs. 2 EStG 

–Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert 

wurden. 














Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI §43 anerkannt 




verstorbenen Mitglieds; die Sterbeurkunde; die 


Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. LPartG) oder 

der Nachweis einer mindestens dreijährigen eheähnlichen 

Gemeinschaft bei gleichem Erstwohnsitz 

des Versicherten mit dem Begünstigten und die 

Geburtsurkunden der Waisen, für die Waisenrente 

beantragt wird; Lebensbescheinigungen für die 

Hinterbliebenen. 




Bescheidung des Vorstands zugrundeliegenden 













hat. 



erlischt 



worden ist; 









31


4. ABSCHNITT 



Altersrenten 



Beiträge. 



Beiträge nach der für das jeweilige Beitragsjahr 

gültigen Verrentungstabelle entstehen. 

Bei Inanspruchnahme der Altersrente nach Vollendung 

des 60. Lebensjahres erhöht sich der Rentenanspruch 

um die verrentete Summe von gesparter 

Rente und Beiträgen. Das Alter in der jeweiligen 

Verrentungstabelle wird nach dem Technischen Geschäftsplan 

bestimmt. 




4. Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich 

aus dem zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung 

berechneten Deckungskapitals nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen gemäß dem 

aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan. 

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse (Alter, ggf. 

Lebenspartner) des Berechtigten zu berücksichtigen, 

ein darüber hinausgehender Anspruch auf Rückzahlung 

von nach dem Eintritt der Invalidität entrichteten 

Beiträgen besteht nicht. Auf Antrag des Beitragszahlers 

können die bis zur Rentenbewilligung in den 

jeweiligen Vertrag entrichteten freiwilligen Beiträge 


auf das vorhandene Deckungskapital gemäß Satz 1 

angerechnet werden. In diesem Fall erlischt insoweit 

der Rückerstattungsanspruch für diese Beträge. 


beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem aufgrund 

der Berufsunfähigkeit nach Art. 9 b S.2 erstmals eine 

Gehaltsminderung eingetreten ist und die Hinzuverdienstgrenze 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

analog der vollen Erwerbsminderung nicht überschritten 

wird (§ 96a Abs.2 Nr.2 SGB VI). 


1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe, 

der Witwer, der eingetragene Lebenspartner (§§ 1 

ff LPartG) bzw. der Lebenspartner nach Artikel 1 b 

ab dem Monatsersten, der dem Sterbemonat des 

Versicherten folgt, eine monatliche Rente in Höhe 

von 60 % der Rente des verstorbenen Versicherten. 

Dazu ist der in einer eheähnlichen Gemeinschaft 

lebende Begünstigte spätestens ein Jahr nach Meldung 

am gemeinsamen Erstwohnsitz bzw. bei Beginn 

der Versicherung der Pensionskasse als persönlich 

Begünstigter anzuzeigen. Stirbt das Mitglied vor 

Erreichen der regulären Altersgrenze und hat noch 

keine Berufsunfähigkeitsrente bezogen, so gilt als 

Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenrente 

die Summe der nach versicherungsmathematischen 

Methoden verrenteten Beiträge, wobei angenommen 

wird, dass das Mitglied mindestens bis zum 55. 

Lebensjahr in Höhe des Durchschnitts der letzten 

60 Monate vor dem Tode Beiträge gezahlt hat (Zurechnungszeit). 

Nicht mit Beiträgen belegte Monate 

werden mit Beitrag von „0“ angesetzt. Die fiktiven 

Beiträge in der Zurechungszeit werden aus Überschüssen 

finanziert und können gegebenenfalls für 

den Anwärter bis auf „0” gekürzt werden. Stirbt das 




die Hinterbliebenenrente derjenige Rentenanspruch 

des Versicherten, der entstanden wäre, wenn er im 

Zeitpunkt seines Todes Altersrente in Anspruch genommen 

hätte. 






(§§ 1 ff LPartG) rechtsgültig ausgesprochen sind, 

oder wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff LPartG) durch gerichtliches Urteil aufgehoben 

wurde, oder die eheähnliche Gemeinschaft 

zwischen dem Begünstigten und dem Versicherten 

in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 5 

LPartG nicht mehr besteht, weil einer der beiden 

Lebenspartner sie ablehnt; 






oder der Eintragung der Lebenspart- 

32


nerschaft (§§ 1 ff LPartG) eingetreten ist; 



nach Artikel 1 b erst nach der Versetzung 


wurde. Für Kinder aus einer Ehe, einer wirksam 

eingetragene Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. LPartG) 

bzw. Lebenspartnerschaft nach Artikel 1 b wird 

auch keine Waisenrente gezahlt. 









stirbt, sich wieder verheiratet, eine eingetragenen 



Artikel 1 b) eingeht. Mit Ausnahme des Todes des 

Berechtigten wird eine einmalige Abfindung in Höhe 

des fünffachen Jahresbetrages gezahlt, sofern nicht 

die Beiträge ganz oder teilweise gemäß § 10 Abs.1 

Nr. 2 b, Abs. 2 EStG –Rürup- oder § 10 a bzw. XI. Abschnitt 

EStG gefördert wurden. 








Witwen bzw. Witwerrente bzw. Partnerrente, wenn 



Kind auf ein Drittel der Witwen bzw. Witwerrente bzw. 

Partnerrente. 

















7. Die Waisenrente endet mit Ablauf des Monats in dem 

die Anspruchsberechtigung endet. 










Artikel 15 Kapitalleistungen 

Die Höhe der Kapitalleistung nach Artikel 9 d richtet sich 






















33





Bei versorgungsausgleichberechtigten Personen beginnt 

das Versicherungsverhältnis zu dem Zeitpunkt, in dem 

die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich 

rechtskräftig wird. Ab diesem Zeitpunkt 

sind die Versicherungsbedingungen des Tarifes AVmG2 

für die versorgungsausgleichsberechtigte Person anzuwenden. 

Artikel 2 Nummer 1 findet keine Anwendung. 



30.08.2007; Geschäftszeichen: VA 13 – VU 2219 – 

2007/16” 



03.11.2011, Geschäftszeichen: 

VA 13 – I 5003 – 2219 – 2011/0002.” 

34


1. ABSCHNITT 


Versicherung 

Artikel 1 Allgemeines 










LPartG) bzw. der Partner des unverheirateten Versicherten, 

der mit ihm zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls 

in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte, 

soweit die Beziehung nachweislich bei gleichem 

Erstwohnsitz des Versicherten mit dem Begünstigten 

mindestens drei Jahren bestand. 

Artikel 2 










der Beiträge können vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 












Artikel 3 

Übertragung, Portabilität 

1. Die Übertragung des Wertes gemäß § 4 Abs. 5 

BetrAVG (Zeitwert) einer vom Arbeitnehmer erwor- 

benen Anwartschaft von betrieblicher Altersversorgung 










3. Übertragungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht 

oder die erst nach Ablauf der Jahresfrist beantragt 

werden, bedürfen der Genehmigung der Pensionskasse. 

Die Pensionskasse wird eine Genehmigung 

dann nicht verweigern, wenn zwischen ihr und den 

anderen an der Übertragung Beteiligten hinsichtlich 

der Übertragung Einigkeit erzielt wird. 

Artikel 4 

Kündigung und Beitragsfreistellung 


ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung), 


gebildet. 

2. Die Höhe der beitragsfreien Rentenanwartschaft 

ergibt sich als Summe der bis zu diesem Zeitpunkt 

durch Beiträge erworbenen Rentenbausteine. 




beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt 

(Reaktivierung), so wirkt sich die Beitragsfreistellung 

bzw. -änderung nicht auf die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen 

aus, die sich auf Grund der 

bisher eingebrachten Beiträge ergibt, da der Tarif 

ein solcher mit technischen Einmalbeiträgen ist. Die 

Reaktivierung kann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht werden. Für diese gilt 

Art. 2 Nummer 3 entsprechend. 







35















2. ABSCHNITT 


Artikel 5 

Einnahmen 




versicherten Arbeitnehmer, sowie Zulagen gemäß 

Abschnitt XI EStG, 


Artikel 6 


1. Es können Einmalbeiträge und laufende Beiträge 

geleistet werden. Die Mindesthöhe des laufenden 

Monatsbeitrags beträgt € 10,–. Die Mindesthöhe 

eines Einmalbeitrags beträgt € 120,–. Hiervon kann 

in begründeten Ausnahmefällen mit besonderer Vereinbarung 



in der Angestelltenversicherung nicht 

überschreiten. 


Beiträge gemäß § 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG 

beantragt wird, wird eine laufende Beitragszahlung 

vorausgesetzt. Soweit ganz oder teilweise eine 

Förderung der Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b 

in Verbindung mit Abs. 2 EStG - Rürup - gegeben 

ist, entfällt Nr. 1 Abs. 1 letzter Satz. Hierbei soll sich 

der Beitrag an den Einkommensverhältnissen des 

Versicherten orientieren und ist dabei so zu bestimmen, 

dass die versicherte Altersrente zusammen mit 

gegebenenfalls anderen Altersleistungen der Kasse 

das voraussichtliche, bei Eintritt des Versorgungsfalls 

maßgebliche Arbeitsentgelt nicht übersteigt. 












dem Wegfall der Arbeitsentgeltzahlung im Kalendervorjahr 

insgesamt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer 


selbst übernehmen. Für darüber hinausgehende 

Erhöhungen gelten die Regelungen gemäß 

Artikel 2 Nummer 3. Eine vor Ausscheiden vereinbarte 

Beitragsdynamik gilt nicht als Erhöhung. 



Artikel 7 





Artikel 8 

(leer) 

3. ABSCHNITT 


Artikel 9 







jedoch mit Bezug einer Rente aus der gesetzlichen 

Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen 

Alterskassen sowie aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, 

die der gesetzlichen Rentenversicherung 

vergleichbare Leistungen erbringen. Im 

gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und 


36



Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, soweit 

sie den Wegfall von Erwerbseinkommen ersetzt. Bei 

Verträgen im Rahmen von vor dem 01.01.2012 erteilten 

Versorgungszusagen tritt an die Stelle des 62. 

Lebensjahres das 60. Lebensjahr. 

b) Wird der Versicherte vor Erreichen der regulären 

Altersgrenze (Art. 9 Buchstabe a) berufsunfähig, so 

kann er beantragen, dass er anstelle des Anspruchs 

auf Altersrente eine sofort beginnende Berufsunfähigkeitsrente 

erhält. Berufsunfähigkeit ist dann 

anzunehmen, wenn und solange die Deutsche Rentenversicherung 

oder ein Vertrauensarzt der Kasse 

die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise oder volle 


hat. 


im Sinne des Art. 1b. Sofern die Versorgungsanrechte 

ganz oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 

Nr. 2 b, Abs. 2 EStG – Rürup – oder § 10 a bzw. Abschnitt 

XI EStG gefördert werden, sind Hinterbliebene 

in diesem Sinne der Ehegatte des Versicherten und 

die Kinder, für die der Versicherte Anspruch auf Kindergeld 

oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG 

hat. 

d) Der Versicherte hat die Möglichkeit, anstelle einer Altersrente 

gemäß Art. 9 Buchstabe a) eine Abfindung 

in Form einer einmaligen Kapitalzahlung zu erhalten 

(Kapitalwahlrecht). Das Kapitalwahlrecht ist bei der 

Kasse durch schriftlichen Antrag auszuüben. Der Antrag 

ist spätestens drei Jahre vor dem Beginn der Altersrente 

zu stellen. Die Antragsberechtigung richtet 

sich nach der Herkunft der bis zu diesem Zeitpunkt 

geleisteten Beiträge. War der Arbeitnehmer alleiniger 

Beitragszahler, so ist er alleinberechtigter Antragssteller. 

Gleiches trifft entsprechend für den Arbeitgeber 

zu. 

Waren sowohl Versicherter als auch Arbeitgeber an 

der Beitragszahlung beteiligt, erfordert dies ein beiderseitiges 

Einverständnis. 


oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 

EStG – Rürup – oder § 10 a bzw. Abschnitt XI EStG 



§ 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BetrAVG bestimmten 

Höchstbetrag nicht überschreiten (Bagatellgrenze), 

können von der Kasse durch Auszahlung des geschäftsplanmäßigen 

Deckungskapitals abgefunden 

werden. 


















verstorbenen Mitglieds; die Sterbeurkunde; die 


Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. LPartG) oder 

der Nachweis einer mindestens dreijährigen eheähnlichen 

Gemeinschaft bei gleichem Erstwohnsitz 

des Versicherten mit dem Begünstigten und die 

Geburtsurkunden der Waisen, für die Waisenrente 

beantragt wird; Lebensbescheinigungen für die 

Hinterbliebenen. 




Bescheidung des Vorstands zugrundeliegenden 













hat. 



erlischt 

37


1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe, 

der Witwer, der eingetragene Lebenspartner (§§ 1 

ff LPartG) bzw. der Lebenspartner nach Art. 1 b ab 

dem Monatsersten, der dem Sterbemonat des Versicherten 

folgt, eine monatliche Rente in Höhe von 

60 % der Rente des verstorbenen Versicherten. Dazu 

ist der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende 

Begünstigte spätestens ein Jahr nach Meldung 

am gemeinsamen Erstwohnsitz bzw. bei Beginn 

der Versicherung der Pensionskasse als persönlich 

Begünstigter anzuzeigen. Stirbt das Mitglied vor 

Erreichen der regulären Altersgrenze und hat noch 

keine Berufsunfähigkeitsrente bezogen, so gilt als 

Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenrente 

die Summe der nach versicherungsmathematischen 

Methoden verrenteten Beiträge, wobei angenommen 



60 Monate vor dem Tode Beiträge gezahlt hat (Zurechnungszeit). 

Nicht mit Beiträgen belegte Monate 

werden mit Beitrag von „0“ angesetzt. Die fiktiven 

Beiträge in der Zurechungszeit werden aus Übera) 

wenn die Berufsunfähigkeit von dem Mitglied absichtlich 


worden ist; 









4. ABSCHNITT 



Altersrenten 



Beiträge. 



Beiträge nach der für das jeweilige Beitragsjahr 

gültigen Verrentungstabelle entstehen. 

Bei Inanspruchnahme der Altersrente nach Vollendung 

des 62. Lebensjahres erhöht sich der Rentenanspruch 

um die verrentete Summe von gesparter 

Rente und Beiträgen. Das Alter in der jeweiligen 

Verrentungstabelle wird nach dem Technischen Geschäftsplan 

bestimmt. Bei Inanspruchnahme der 

Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres 

aber vor Vollendung des 62. Lebensjahres ergibt sich 

die Altersrente durch versicherungsmathematische 

Umrechnung des bei Rentenbeginn erreichten Deckungskapitals. 

Näheres regelt der technische Geschäftsplan. 

3. Die Zahlung der Altersrente beginnt gemäß Art. 9 a 



4. Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich aus 

dem zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung 

berechneten Deckungskapitals, wobei angenommen 



60 Monate vor Beginn der Rentenzahlung Beiträge 

gezahlt hat (Zurechnungszeit). Nicht mit Beiträgen 

belegte Monate werden mit einem Beitrag von „0“ 

angesetzt. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse 

(Alter, ggf. Lebenspartner) des Berechtigten zu berücksichtigen, 

ein darüber hinausgehender Anspruch 

auf Rückzahlung von – nach dem Eintritt der Invalidität 

– entrichteten Beiträgen besteht nicht. Auf Antrag 

des Beitragszahlers können die bis zur Rentenbewilligung 

in den jeweiligen Vertrag entrichteten freiwilligen 

Beiträge nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen auf das vorhandene Deckungskapital 

gemäß Satz 1 angerechnet werden. In diesem Fall 

erlischt insoweit der Rückerstattungsanspruch für 

diese Beträge. Die fiktiven Beiträge in der Zurechnungszeit 

werden aus Überschüssen finanziert und 

können gegebenenfalls für den Anwärter bis auf 

„0“ gekürzt werden. Die Zurechnungszeit wird nur 

gewährt, sofern die Versorgungsanrechte ganz oder 

teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 b in Verbindung mit 

Abs. 2 EStG - Rürup - gefördert werden. 


beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem aufgrund 

der Berufsunfähigkeit nach Art. 9 b Satz 2 erstmals 

eine Gehaltsminderung eingetreten ist und die Hinzuverdienstgrenze 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

analog der vollen Erwerbsminderung nicht überschritten 

wird (§ 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). 


38


schüssen finanziert und können gegebenenfalls für 

den Anwärter bis auf „0” gekürzt werden. Stirbt das 




die Hinterbliebenenrente derjenige Rentenanspruch 

des Versicherten, der entstanden wäre, wenn er im 

Zeitpunkt seines Todes Altersrente in Anspruch genommen 

hätte. 






(§§ 1 ff LPartG) rechtsgültig ausgesprochen sind, 

oder wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff LPartG) durch gerichtliches Urteil aufgehoben 

wurde, oder die eheähnliche Gemeinschaft 

zwischen dem Begünstigten und dem Versicherten 

in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 5 

LPartG nicht mehr besteht, weil einer der beiden 

Lebenspartner sie ablehnt; 






oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft 

(§§ 1 ff LPartG) eingetreten ist; 



nach Art. 1 b erst nach der Versetzung 


wurde. Für Kinder aus dieser Ehe, dieser wirksam 

eingetragene Lebenspartnerschaft (§§ 1 ff. LPartG) 

bzw. Lebenspartnerschaft nach Art. 1 b wird auch 

keine Waisenrente gezahlt. 









stirbt, sich wieder verheiratet, eine eingetragenen 



Art. 1 b) eingeht. Mit Ausnahme des Todes des Be- 

rechtigten wird eine einmalige Abfindung in Höhe des 

fünffachen Jahresbetrages gezahlt, sofern nicht die 

Beiträge ganz oder teilweise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 

2 b, Abs. 2 EStG – Rürup – oder § 10 a bzw. Abschnitt 

XI EStG gefördert wurden. 








Witwen bzw. Witwerrente bzw. Partnerrente, wenn 



Kind auf ein Drittel der Witwen bzw. Witwerrente bzw. 

Partnerrente. 

















7. Die Waisenrente endet mit Ablauf des Monats in dem 

die Anspruchsberechtigung endet. 










39


Artikel 15 Kapitalleistungen 

Die Höhe der Kapitalleistung nach Art. 9 d richtet sich 





Ansprüche auf die in Art. 12 bis 15 bezeichneten Renten 














versicherten Mitglieds zur Folge. Das von der versorgungsausgleichsberechtigten 


wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG3 bzw. Folgetarif 

begründet. Die Kosten der Teilung werden nach Maßgabe 

des technischen Geschäftsplans auf das Mitglied und 

die versorgungsausgleichsberechtigte Person verteilt. 

Bei versorgungsausgleichsberechtigten Personen 

beginnt das Versicherungsverhältnis zu dem Zeitpunkt, 

in dem die Entscheidung des Familiengerichts über 

den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird. Ab diesem 

Zeitpunkt sind die Versicherungsbedingungen des 

Tarifes AVmG3 bzw. Folgetarif für die versorgungsausgleichsberechtigte 

Person anzuwenden. Art. 2 Nummer 

1 findet keine Anwendung. 

„Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 

10. Juli 2013, Geschäftszeichen: VA 13-I 5003-2219- 

2012/0001” 

40

Besondere Versicherungsbedingungen für die BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

1. Für jedes stimmberechtigte versicherte Mitglied kann 

bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres eine Rente 

für den Fall der Berufsunfähigkeit (BUZ-Rente) versichert 

werden. Der Vertragsabschluss setzt das Bestehen 

oder den gleichzeitigen Abschluss eines Vertrages 

mit laufender Zahlungsweise in einem Haupttarif 

voraus. Der Vertragsabschluss erfolgt durch den 

Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherten. 

2. Als monatliche BUZ-Renten können folgende 

Festbeträge versichert werden: 

a) € 130,– oder 

b) € 260,–. 

Sofern der Versicherte € 130,– gewählt hat, kann er 

später weitere € 130,– versichern. Die Höchstgrenze 

von € 260,– bzw. 20% des jeweiligen Bruttogehaltes 

des Versicherten darf jedoch nicht überschritten werden. 

3. Wird durch eine Reduzierung des Bruttogehaltes 

(z. B. Teilzeitbeschäftigung) die versicherbare 

Höchstgrenze der BUZ-Rente von 20% des Bruttogehaltes 

überschritten, ist der Versicherte verpflichtet, 

dies der Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

Als monatliche BUZ-Rente kann dann der Betrag 

in Höhe von € 130,– versichert werden, sofern das 

neu festgesetzte Bruttogehalt mindestens € 650,– 

beträgt. Der § 1 a Abs. 4 BetrAVG (Elternzeit etc.) 

bleibt hiervon unberührt. In diesen Fällen kann der 

BUZ- Vertrag mit der ursprünglich festgelegten Rente 

in Verbindung mit dem Hauptvertrag fortgeführt werden. 

Unterlässt der Versicherte eine entsprechende Mitteilung 

an die Kasse, so gilt im Leistungsfall die BUZ- 

Rente als versichert, die zum Zeitpunkt der Reduzierung 

des Bruttogehaltes gemäß Nr. 3 versicherbar 

gewesen wäre. In diesem Fall werden die für diesen 

Zeitraum zuviel bezahlten Beiträge wieder erstattet. 

4. Die Monatsbeiträge betragen: 

Eintrittsalter Für € 130,– 

mtl. BUZ-Rente 

Für € 260,– 

mtl. BUZ-Rente 

Männer Frauen Männer Frauen 

€ € € € 

20 3,20 2,90 6,40 5,90 

21 3,40 3,10 6,70 6,20 

22 3,50 3,20 7,00 6,50 

23 3,70 3,40 7,30 6,80 

24 3,80 3,50 7,60 7,10 

25 4,00 3,70 8,00 7,40 

26 4,10 3,80 8,30 7,70 

27 4,30 4,00 8,60 8,00 

28 4,50 4,10 8,90 8,30 

29 4,60 4,30 9,30 8,60 

30 4,80 4,40 9,70 8,90 

31 5,00 4,60 10,10 9,20 

32 5,20 4,70 10,50 9,50 

33 5,40 4,90 10,90 9,80 

34 5,60 5,10 11,30 10,20 

35 5,90 5,30 11,70 10,50 

36 6,10 5,40 12,10 10,90 

37 6,30 5,60 12,60 11,30 

38 6,60 5,80 13,10 11,60 

39 6,80 6,00 13,60 12,10 

40 7,00 6,20 14,10 12,50 

41 7,30 6,40 14,60 12,90 

42 7,60 6,60 15,10 13,30 

43 7,80 6,90 15,60 13,70 

44 8,10 7,10 16,20 14,10 

45 8,30 7,30 16,70 14,60 

46 8,60 7,40 17,20 14,90 

47 8,80 7,60 17,70 15,30 

48 9,10 7,80 18,20 15,60 

49 9,30 8,00 18,60 16,00 

50 9,50 8,30 19,10 16,50 

Die Beiträge werden monatlich von der Pensionskasse 

eingezogen. Auf Wunsch des Beitragszahlers 

kann von der monatlichen Zahlungsweise abgewichen 

werden. 

5. Die Zahlung der BUZ-Rente beginnt mit der Zahlung 

der Berufsunfähigkeitsrente gemäß Artikel 9 b) der 

Versicherungsbedingungen für den Haupttarif und 

endet spätestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. 

Hinterbliebenenrenten werden nicht gezahlt. 

6. Die BUZ-Versicherung erlischt bei deren Kündigung 

oder Beendigung der Mitgliedschaft, spätestens mit 

Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Anspruch auf 

Erstattung von Beiträgen. Ferner erlischt die BUZ- 

Versicherung bei Beitragsfreistellung der Mitgliedschaft, 

wenn keine Anwartschaft auf Altersrente in 

mindestens der Höhe der versicherten BUZ-Leistung 

einschließlich der BU-Leistungsanwartschaften besteht. 

7. Im Übrigen gelten die Versicherungsbedingungen für 

den Haupttarif soweit sie auf die BUZ-Versicherung 

anwendbar sind. 

8. Liegt der Beginn der Mitgliedschaft vor dem 

41

Besondere Versicherungsbedingungen für die BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

01.01.2002, so kann der Versicherte auf Antrag auch 

Festbeträge zu € 127,82 bzw. € 255,65 zu entsprechend 

verminderten Beiträgen versichern. 

9. Die Versicherten werden an den Bewertungsreserven 

entsprechend der Regelung in § 9 Nr. 4 der Satzung 

beteiligt. 

10. Der Versorgungsausgleich aufgrund des Gesetzes 

über den Versorgungsausgleich richtet sich nach 

den Grundsätzen des von der Aufsichtsbehörde 

genehmigten technischen Geschäftsplans. Der 

Ausgleichswert beträgt 50 % des Ehezeitanteils. Es 

erfolgt ausschließlich eine interne Teilung. Diese hat 

eine Rentenkürzung der Ansprüche des versichterten 

Mitglieds in dessen Haupttarif zur Folge. Der Hauptvertrag 

kann dabei maximal bis auf den Wert Null 

gekürzt werden. Die Leistungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung 

bleiben durch den Versorgungsausgleich 

unberührt. Das von der versorgungsausgleichsberechtigten 


wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG2 fortgeführt. 

Die Kosten der Teilung werden auf das Mitgleid und 


„Genehmigt durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes 

für das Versicherungswesen vom 27. 

November 1990, Gesch.Z. II – 2219 – 3/90“. 


Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

vom 18.10.2010; Geschäftszeichen: 

VA 13 – I 5003 - 2219 - 2010/0003.” 

42

Besondere Versicherungsbedingungen für die BUZ2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 



für den Fall der Berufsunfähigkeit (BUZ2-Renten) versichert 

werden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch 

den Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherten 

und wird vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht. Eine Versicherung kann nur in 

Ergänzung zu einem Hauptvertrag abgeschlossen 

werden. Als Hauptvertrag gilt ein für den Versicherten 

zeitgleich abgeschlossener Vertrag nach Tarif AVmG2 

oder ein bereits bestehender Vertrag nach Tarif 

AVmG2, Tarif AVmG, T60 oder T65. Als Hauptvertrag 

wird nur ein eigener Vertrag mit laufender Beitragszahlung 

anerkannt. 

2. Als monatliche BUZ2-Renten können folgende alternative 

Festbeträge versichert werden: a) € 130,– oder 

b) € 260,– oder c) € 500,-. Sofern der Versicherte € 

130,- gewählt hat, kann er bis zur Vollendung des 50. 

Lebensjahres auf € 260,- bzw. € 500,- aufstocken. 

Sofern der Versicherte € 260,- gewählt hat, kann er 

bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres auf € 500,- 

aufstocken. Eine Aufstockung wird vom Ergebnis 

einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht. Die 

Höchstgrenze von € 500,- bzw. 30 % des jeweiligen 

mtl. steuerpflichtigen Bruttogehaltes des Versicherten 

darf jedoch nicht überschritten werden. Als 

monatliches steuerpflichtiges Bruttogehalt gilt das 

arbeitsvertraglich bzw. tarifvertraglich vereinbarte regelmäßige 

monatliche Bruttogehalt. 

3. Wird durch eine Reduzierung des mtl. steuerpflichtigen 

Bruttogehaltes (z. B. Teilzeitbeschäftigung) die 

versicherbare Höchstgrenze der BUZ2-Rente von 

30 % des mtl. steuerpflichtigen Bruttogehaltes überschritten, 

ist der Versicherte verpflichtet, dies der 

Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In diesem 

Fall wird eine entsprechende Herabsetzung der versicherten 

Leistungen vorgenommen. In der Vergangenheit 

zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Unterlässt 

der Versicherte eine entsprechende Mitteilung 

an die Kasse, so gilt im Leistungsfall die BUZ2-Rente 

als versichert, die zum Zeitpunkt der Reduzierung 

des Bruttogehaltes gemäß Nr. 3 versicherbar gewesen 

wäre. In diesem Fall werden die für diesen Zeitraum 

zuviel bezahlten Beiträge wieder erstattet. 



mtl. BUZ2-Rente 

Für € 260,– 


Männer Frauen Männer Frauen 

€ € € € 

20 3,40 3,40 6,80 6,80 

21 3,50 3,50 7,00 7,00 

22 3,60 3,70 7,30 7,30 

23 3,80 3,80 7,60 7,60 

24 3,90 3,90 7,80 7,80 

25 4,10 4,10 8,10 8,10 

26 4,20 4,20 8,40 8,40 

27 4,40 4,30 8,70 8,70 

28 4,50 4,50 9,00 9,00 

29 4,70 4,60 9,30 9,30 

30 4,80 4,80 9,70 9,60 

31 5,00 4,90 10,00 9,80 

32 5,20 5,10 10,40 10,10 

33 5,40 5,20 10,80 10,40 

34 5,60 5,40 11,10 10,70 

35 5,80 5,50 11,50 11,00 

36 6,00 5,70 11,90 11,30 

37 6,20 5,80 12,30 11,60 

38 6,40 6,00 12,70 11,90 

39 6,60 6,10 13,10 12,20 

40 6,80 6,20 13,60 12,50 

41 7,00 6,40 14,00 12,80 

42 7,20 6,50 14,50 13,10 

43 7,50 6,70 14,90 13,40 

44 7,70 6,90 15,40 13,70 

45 8,00 7,00 15,90 14,10 

46 8,20 7,20 16,50 14,40 

47 8,50 7,40 17,10 14,80 

48 8,80 7,60 17,70 15,20 

49 9,20 7,80 18,30 15,50 

50 9,50 8,00 19,00 15,90 

43




Männer Frauen 

€ € 

20 13,10 13,10 

21 13,50 13,60 

22 14,00 14,00 

23 14,50 14,60 

24 15,10 15,10 

25 15,60 15,60 

26 16,20 16,10 

27 16,70 16,70 

28 17,30 17,20 

29 18,00 17,80 

30 18,60 18,40 

31 19,30 18,90 

32 20,00 19,50 

33 20,70 20,10 

34 21,40 20,70 

35 22,20 21,20 

36 22,90 21,80 

37 23,70 22,40 

38 24,50 22,90 

39 25,30 23,50 

40 26,10 24,00 

41 26,90 24,60 

42 27,80 25,20 

43 28,70 25,80 

44 29,70 26,40 

45 30,70 27,00 

46 31,70 27,70 

47 32,80 28,40 

48 34,00 29,20 

49 35,30 29,90 

50 36,50 30,70 

Im Falle einer Aufstockung nach Nr. 2 ermittelt sich 

der zusätzliche Monatsbeitrag für die Aufstockungsrente 

als Differenz des Monatsbeitrages der Monatsrente 

nach Aufstockung und des Monatsbeitrages 

der Monatsrente vor Aufstockung. Hierbei ist jeweils 

das Eintrittsalter zum Zeitpunkt der Aufstockung anzuwenden. 

Der Monatsbeitrag für den Rententeil vor 

der Aufstockung bleibt unverändert. 

Als Eintrittsalter gilt das bürgerliche Alter des Versicherten 

am 1.1. des Eintritts- bzw. des Jahres der 

Aufstockung, wobei ein bereits begonnenes, aber 

noch nicht vollendetes Lebensjahr hinzugerechnet 

wird, falls davon mehr als sechs Monate verstrichen 

sind. 

5. Die Zahlung der BUZ2-Rente beginnt mit der Zahlung 


Versicherungsbedingungen für den Hauptvertrag und 



6. Die BUZ2-Versicherung erlischt bei deren Kündigung 

oder mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Anspruch 

auf Erstattung von Beiträgen. Ferner erlischt 

die BUZ2-Versicherung bei Beitragsfreistellung des 

Hauptvertrages, wenn keine Anwartschaft auf Altersrente 

in mindestens der Höhe der versicherten 

BUZ2-Leistung einschließlich der BU- Leistungsanwartschaften 

besteht. 


den Hauptvertrag soweit sie auf die BUZ2-Versicherung 




beteiligt. 














wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG2 fortgeführt. 

Die Kosten der Teilung werden auf das Mitglied und 





VA 13 – I 5003 – 2219 - 2009/0001.” 




VA 13 – I 5003 – 2219 - 2010/0003.” 

44




für den Fall der Berufsunfähigkeit (BUZ3-Renten) versichert 

werden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch 

den Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherten 

und wird vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung 

abhängig gemacht. Eine Versicherung kann nur in 

Ergänzung zu einem Hauptvertrag abgeschlossen 

werden. Als Hauptvertrag gilt ein für den Versicherten 

zeitgleich abgeschlossener Vertrag nach Tarif AVmG3 

oder ein bereits bestehender Vertrag nach Tarif 60, 

65, AVmG, AVmG2 oder AVmG3. Als Hauptvertrag 

wird nur ein eigener Vertrag mit laufender Beitragszahlung 

anerkannt. 

2. Als monatliche BUZ3-Renten können folgende alternative 

Festbeträge versichert werden: a) € 130,– oder 

b) € 260,– oder c) € 500,–. Sofern der Versicherte 

€ 130,– gewählt hat, kann er bis zur Vollendung des 

50. Lebensjahres auf € 260,– bzw. € 500,– aufstocken. 

Sofern der Versicherte € 260,– gewählt hat, 

kann er bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 

auf € 500,– aufstocken. Eine Aufstockung wird vom 

Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht. 

Die Höchstgrenze von € 500,– bzw. 30 % des 

jeweiligen mtl. steuerpflichtigen Bruttogehaltes des 

Versicherten darf jedoch nicht überschritten werden. 

Als monatliches steuerpflichtiges Bruttogehalt gilt 

das arbeitsvertraglich bzw. tarifvertraglich vereinbarte 

regelmäßige monatliche Bruttogehalt. 

3. Wird durch eine Reduzierung des mtl. steuerpflichtigen 

Bruttogehaltes (z. B. Teilzeitbeschäftigung) die 

versicherbare Höchstgrenze der BUZ3-Rente von 

30 % des mtl. steuerpflichtigen Bruttogehaltes überschritten, 

ist der Versicherte verpflichtet, dies der 

Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In diesem 

Fall wird eine entsprechende Herabsetzung der versicherten 

Leistungen vorgenommen. In der Vergangenheit 

zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Unterlässt 

der Versicherte eine entsprechende Mitteilung 

an die Kasse, so gilt im Leistungsfall die BUZ3-Rente 

als versichert, die zum Zeitpunkt der Reduzierung 

des Bruttogehaltes gemäß Nr. 3 versicherbar gewesen 

wäre. In diesem Fall werden die für diesen Zeitraum 

zuviel bezahlten Beiträge wieder erstattet. 



mtl. BUZ3 

Rente 

€ 

Für € 260,– 

mtl. BUZ3 

Rente 

€ 

Für € 500,– 

mtl. BUZ3 

Rente 

€ 

20 3,90 7,80 14,90 

21 4,00 8,00 15,40 

22 4,10 8,30 16,00 

23 4,30 8,60 16,50 

24 4,40 8,80 17,00 

25 4,60 9,10 17,60 

26 4,70 9,40 18,10 

27 4,90 9,70 18,70 

28 5,00 10,00 19,30 

29 5,20 10,40 19,90 

30 5,30 10,70 20,60 

31 5,50 11,00 21,20 

32 5,70 11,40 21,90 

33 5,90 11,70 22,60 

34 6,00 12,10 23,20 

35 6,20 12,40 23,90 

36 6,40 12,80 24,60 

37 6,60 13,20 25,30 

38 6,80 13,50 26,00 

39 6,90 13,90 26,70 

40 7,10 14,30 27,40 

41 7,30 14,60 28,20 

42 7,50 15,00 28,90 

43 7,70 15,40 29,70 

44 7,90 15,90 30,50 

45 8,20 16,30 31,40 

46 8,40 16,80 32,30 

47 8,60 17,30 33,20 

48 8,90 17,80 34,20 

49 9,20 18,30 35,20 

50 9,40 18,90 36,30 

Im Falle einer Aufstockung nach Nr. 2 ermittelt sich 

der zusätzliche Monatsbeitrag für die Aufstockungsrente 

als Differenz des Monatsbeitrages der Monatsrente 

nach Aufstockung und des Monatsbeitrages 

der Monatsrente vor Aufstockung. Hierbei ist jeweils 

das Eintrittsalter zum Zeitpunkt der Aufstockung anzuwenden. 

Der Monatsbeitrag für den Rententeil vor 

der Aufstockung bleibt unverändert. 

Als Eintrittsalter gilt das bürgerliche Alter des Versicherten 

am 1.1. des Eintritts- bzw. des Jahres der 

Aufstockung, wobei ein bereits begonnenes, aber 

45


noch nicht vollendetes Lebensjahr hinzugerechnet 

wird, falls davon mehr als sechs Monate verstrichen 

sind. 

5. Die Zahlung der BUZ3-Rente beginnt mit der Zahlung 


Versicherungsbedingungen für den Hauptvertrag und 



„Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 

9. Juli 2013; Geschäftszeichen: VA 13-I 5003-2219- 

2012/0002.” 

6. Die BUZ3-Versicherung erlischt bei deren Kündigung 

oder mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Anspruch 

auf Erstattung von Beiträgen. Ferner erlischt 

die BUZ3-Versicherung bei Beitragsfreistellung des 

Hauptvertrages, wenn keine Anwartschaft auf Altersrente 

in mindestens der Höhe der versicherten 

BUZ3-Leistung einschließlich der BU- Leistungsanwartschaften 

besteht. 


den Hauptvertrag soweit sie auf die BUZ3-Versicherung 




beteiligt. 














wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG3 bzw. dessen 

Folgetarif fortgeführt. Die Kosten der Teilung werden 

auf das Mitglied und die versorgungsausgleichsberechtigte 


10. Dieser Tarif kann als Zusatzversicherung gewählt 

werden für neue Hauptverträge ab dem 12.07.2013. 

46

Notizen 

47


Wahlordnung für die Wahl der Mitgliedervertreter 





Pensionskasse der 

Genossenschaftsorganisation VVaG 

Herzog-Heinrich-Straße 20 

80336 München 

Telefon: 089 / 28 81 38-0 

Telefax: 089 / 28 81 38-30 

eMail: info@pensionskasse.coop 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ 2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) 

www.pensionskasse.coop 

Version Juli 2013

Satzung und Versicherungsbedingungen - alle ... - Pensionskasse

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