N I E D E R S C H R I F T Nr. 07/2008 ... - Amt Kellinghusen

N I E D E R S C H R I F T Nr. 07/2008
über die öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbarbek
am Donnerstag, dem 15. Oktober 2009
im Gasthaus „Zum Landhaus“ in Mühlenbarbek
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Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
19.30 Uhr
22.40 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) die Mitglieder Stark-Karczewski, Kerstin Bürgermeisterin
Beselin, Hans-Peter
Miedow, Michael
Pries, Roswitha
Salokat, Judith
Röther, Wolfgang
Steen, Hans-Joachim
b) entschuldigt fehlte Fehrs, Hans-Peter
Rehder, Thies
c) von der Verwaltung Matthießen, Uwe als Protokollführer
d) als Gäste
Dammann, Elke als Gleichstellungsbeauftragte
6 Bürger
Bürgermeisterin Stark-Karczewski eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest,
dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist.
Folgende Dringlichkeitstagesordnungspunkte liegen vor:
TOP 12 wird gestrichen.
Es wird nunmehr nach folgender Tagesordnung beraten:

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Tagesordnung:
01. Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Beschlussfähigkeit,
Ergänzung der Tagesordnung
02. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
23.09.2009
03. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
04. Haushaltsanmeldungen/Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010, Bericht
des Haushaltsausschusses
05. 9. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Kellinghusen - Zustimmung
der Verbandsmitglieder nach § 17 der Verbandssatzung
06. Beratung und ggf. Beschluss über Maßnahmen in Bezug auf das hohe Verkehrsaufkommen
B 206, Johann-Hinrich-Fehrs-Straße
07. Beratung und Beschluss über das Beteiligungsangebot der EON Hanse
08. Bericht des Bau- u. Wegeausschusses, ggf. Beschlussfassung zu Empfehlungen
des Ausschusses
09. Bericht der Bürgermeisterin
10. Einwohnerfragestunde
11. Verschiedenes
12. Grundstücksangelegenheit (nicht öffentlich)
Tagesordnungspunkt 01:
Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Beschlussfähigkeit,
Ergänzung der Tagesordnung
Die Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter und die Zuhörer. Sie stellt die Beschlussfähigkeit
und die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Tagesordnung wird nicht ergänzt.
Tagesordnungspunkt 02:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
23.09.2009
Einwände werden nicht erhoben.

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Tagesordnungspunkt 03:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
a) Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2008.
b) Die Gemeindevertretung genehmigt die in der Anlage aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben bzw. nimmt Kenntnis.
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 7 - -
Tagesordnungspunkt 04:
Haushaltsanmeldung/ Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010, Bericht des
Haushaltsausschusses
Folgende Positionen werden angemeldet:
Straßenreinigung 5.000 €
Deckenunterhaltung Möhlenholt 4.000 €
Unterhaltung Feuerwehrgerätehaus 300 €
Deckenunterhaltung Brewisch Anmeldung WUV 2011
Tagesordnungspunkt 05:
9. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Kellinghusen - Zustimmung
der Verbandsmitglieder nach § 17 der Verbandssatzung
1. Einer Änderung des § 3 (Aufgaben) der Verbandssatzung – Artikel II der anliegenden
9. Änderungssatzung – in Verbindung mit § 17 der Verbandssatzung
wird zugestimmt.
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 7 - -
2. Einer Änderung des § 13 Absatz 2 (Umlage) – Artikel V der anliegenden 9. Änderungssatzung
– in Verbindung mit § 17 der Verbandssatzung des Schulverbandes
Kellinghusen wird zugestimmt.

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Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 5 - 2
3. Einer Änderung des § 17 (Änderungen der Verbandssatzung) – Artikel VI der anliegenden
9. Änderungssatzung – wird zugestimmt.
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 7 - -
Tagesordnungspunkt 06:
Beratung und ggf. Beschluss über Maßnahmen in Bezug auf das hohe Verkehrsaufkommen
B 206, Johann-Hinrich-Fehrs-Straße
Ab 23.10. wird für eine Woche ein Seitenradarmessgerät aufgestellt, um genauere Zahlen
über das Verkehrsaufkommen zu erhalten.
Aufgrund der ermittelten Datenbasis könnte ein Antrag beim Straßenbaulastträger gestellt
werden, um durch geeignete Maßnahmen eine Reduzierung des Verkehrslärms
für die Anwohner zu erreichen.
Das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzustellen.
Tagesordnungspunkt 07:
Beratung und Beschluss über das Beteiligungsangebot der EON Hanse
Die Wegenutzungsverträge laufen derzeit in vielen Gemeinden aus.
Eine Ausschreibung durch die Gekom wurde durchgeführt.
Die E.ON Hanse hat den Gemeinden ein Angebot vorgelegt - Beteiligung als Aktionär
an der Netzgesellschaft (Schl.-Holstein Netz AG).
Voraussetzung ist, dass ein Wegenutzungsvertrag mit ihr besteht.
Der Verkauf in Höhe von 49,9 % der Aktien an die Gemeinden ist geplant, Rendite 5 %
plus jährlicher Jahresüberschuss.

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Tagesordnungspunkt 08:
Bericht des Bau- und Wegeausschusses, ggf. Beschlussfassung zu Empfehlungen
des Ausschusses
Ein Angebot der Fa. Falk für die Grundreinigung der Rinnsteine und der Verkehrsinsel
wurde vorgelegt. Der Auftrag in Höhe von 1.487,60 € wird erteilt.
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 7 - -
Aufgrund des Angebotes vom 06.06.2009 wird Fa. Falk beauftragt, die
Rinnsteinreinigung und die Bürgersteigreinigung im nächsten Jahr regelmäßig nach
Absprache (alle 6 Wochen, ca. 4 – 5 mal im Jahr) zum Preis von jeweils 967,61 €
durchzuführen.
Beschlussfähigkeit
Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend
dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 7 7 - -
Wolfgang Röther berichtet über die Energieeinsparungsmöglichkeiten bei den Straßenleuchten
(Dimmen), er hat von 2 ortsansässigen Firmen Angebote eingeholt. Es
besteht Einigkeit, zunächst nichts zu veranlassen. Im nächsten Jahr sind die Ergebnisse
aus Hohenlockstedt (Reparaturen, Einsparungen, Kosten) zu erfragen.
Weiterhin berichtet Herr Röther von der letzten ÖPNV-Sitzung am 15.07.2009. Eine
Ausschreibung wurde unter Beteiligung von 7 Firmen durchgeführt, der Auftrag wurde
an die Firma Ubanus aus Lübeck erteilt.
Eine Anbindung an das HVV-Netz ist wegen zu hoher Kosten einschl. Änderung der
Standards der bestehenden Haltestellen nicht zu erwarten.
Neues Konzept soll erarbeitet werden.
Ein einheitliches Tarifsystem mit dem Kreis Dithmarschen wurde eingeführt.
Die Bürgermeisterin bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Röther.
Tagesordnungspunkt 09:
Bericht der Bürgermeisterin
1. Zum neuen leitenden Verwaltungsbeamten beim Amt Kellinghusen wurde
Sven Wilke bestellt.
2. Verabschiedung von Herrn Bornholdt in der Pastoratsscheune in Stellau.

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3. Am 31.10. ist die Abschlussübung der Jugendfeuerwehr Kellinghusen in Mühlenbarbek.
200 € werden von der Gemeinde zum 10jährigen Jubiläum der Jugendfeuerwehr
gespendet.
4. Wegenutzungsverträge, eine Verhandlungskommission „Neuabschluss von
Wegenutzungsverträgen“ wurde vom Amtsausschuss gebildet.
Tagesordnungspunkt 10:
Einwohnerfragestunde
Axel Reisener: Verkehrsberuhigung an der K 32 Richtung Springhoe ist dringend erforderlich,
weil keine Geschwindigkeitsreduzierung besteht.
Antwort der Gemeinde: Aufgrund der in dem Bereich wohnenden Kinder sowie des
starken Wildwechsels ist bei der nächsten Verkehrsschau eine Geschwindigkeitsreduzierung
zu beantragen.
Tagesordnungspunkt 11:
Verschiedenes
Bedarfsampel B 206, die Grünphase für kleinere und ältere Fußgänger ist zu kurz eingestellt.
Die zuständige Straßenaufsicht wird um Überprüfung gebeten.
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 12:
Grundstücksangelegenheit
Die Verhandlung fand bis auf TOP 12 in öffentlicher Sitzung statt.
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Kerstin Stark-Karczewski
Uwe Matthießen
Bürgermeisterin
Protokollführer