Interpellation Police

Der Grosse Rat
des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wird von den Parlamentsdiensten ausgefüllt
Ordnungsnummer:
Eingereicht am (Datum/Zeit):
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Interpellation
(Art. 61 und 66 GRG, Art. 68 – 70 GRG, Art. 73 – 74 GO, Art. 77 GO)
Urheber/in (auch Fraktions- od. Kommissionsvorstösse möglich)
Unterschrift
1. Thomas Fuchs, Grossrat SVP, Bern
2.
3.
Titel
Müssen sich Polizisten wirklich alles gefallen lassen und gilt die Unschuldsvermutung neuerdings beim
Polizeikommando gegenüber Mitarbeitenden nicht mehr?
Einleitung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)
Man stelle sich den Vorgang auf der Polizeiwache vor. Ein drogenabhängiger und vorbestrafter Täter
uriniert im Warteraum und widersetzt sich den Anordnungen der Polizisten. Der Mann hatte übrigens
schon mehrfach Ärger mit der Polizei und wurde trotzdem vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte freigesprochen. Bettina Bochsler war schon mit Urteilen zugunsten von
Krawallmachern und Schuldsprüchen gegen Polizei oder Broncos aufgefallen. Gemäss Richterin Bettina
Bochsler (Mitglied Grüne Partei) dürfe kein Täter dazu gezwungen werden etwas zu putzen. Kann man
also bei der nächsten Gerichtsverhandlung getrost ans Pult der Richterin pinkeln?
Die ausgesprochenen bedingten Geldstrafen gegen die nicht vorbestraften Polizisten wegen
Amtsmissbrauch von 8‘800 bzw. 4‘400 Franken sind ein Hohn. Doch nicht genug damit: Die darauf
folgende Überreaktion des Polizeikommandos auf das erstinstanzliche bedingte Urteil mit der Freistellung
und der Kündigungsaussicht für das Vorgehen der Polizisten ist in keiner Art und Weise verhältnismässig
und zielführend für die künftige Arbeit der Polizei. Das Urteil gegen die beiden Polizisten wird
erfreulicherweise ans Obergericht weitergezogen.
Antrag
Der Regierungsrat wird gebeten, über folgende Angelegenheit des Kantons Auskunft zu erteilen:
1. Stimmt es, dass der Klagende mehrfach vorbestraft ist?
2. Stimmt es, dass der Klagende vor Gericht nicht erschien und polizeilich zugeführt werden musste?
3. Wieso gilt die Unschuldsvermutung bei Polizisten nicht?
4. Wieso werden Polizisten der Kantonspolizei mit „Kündigungsaussicht“ freigestellt, obwohl keine
rechtskräftige Verurteilung vorliegt?
5. Muss eine Kündigung bei der Kantonspolizei nicht mehr verhältnismässig sein? Genügen eine
bedingte Geldstrafe und eine menschliche Reaktion bereits für eine Entlassung?
6. Wird hier eine harte Haltung gezeigt, um gewissen Medienschaffenden zu gefallen.
7. ist sich der Regierungsrat bewusst, dass mit solchen Entscheiden der Zusammenhalt im Korps und
die Neurekrutierung von Polizeikräften gefährdet ist?
8. Ist der Regierungsrat bereit, sich bei den betroffenen Polizisten zu entschuldigen, wenn das
Obergericht einen gerechteren Entscheid fällt.
RS.1389-32

Der Grosse Rat des Kantons Bern
Dringlichkeit (Einreichefrist 1. Sessionstag bis 16.00 Uhr [Art. 74 Abs. 1 GO])
ja □ nein □
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Begründung:
Die Freistellungen mit Kündigungsaussicht ohne rechtskräftige Verurteilung verunsichern das
Polizeikorps. Die Polizisten erwarten eine rasche Rücknahme dieser „vorsorglichen“ Freistellungen. Über
200 Polizeiangehörige haben daher kurzfristig bereits eine Aussprache mit dem Stv.
Polizeikommandanten abgehalten und am 7.10.2015 findet eine weitere Aussprache mit dem
Kommandanten der Kantonspolizei statt.
Ort / Datum: Bern, 7. Oktober 2015
Bitte unterzeichnetes Original
- während den Sessionen am Pult Beratung Grossratspräsidium abgeben;
- zwischen den Sessionen bei den Parlamentsdiensten einreichen (Postgasse 68, 3011 Bern).
Wir bitten Sie den Text zusätzlich via Email an folgende Adresse zu senden: gr-gc@be.ch
Einreichung der Vorstösse
Ein Vorstoss gilt als eingereicht, wenn er datiert und handschriftlich unterzeichnet in Papierform
abgegeben wird.
Allfällige redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen am Vorstoss müssen handschriftlich vorgenommen
und wiederum in Papierform abgegeben werden. Dies ist nur innert 24 Stunden seit der Einreichung
möglich. Bei wesentlichen materiellen Änderungen bitten wir Sie, den Vorstoss neu einzureichen unter
Rückzug des ursprünglichen Vorstosses. (Art. 78 GO; siehe auch Richtlinie Grosser Rat S. 53 f.)
Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner
Name / Vorname
Unterschrift
1.
2.
3.
RS.1389-32 2

Der Grosse Rat des Kantons Bern
Fristen
Interpellationen sind innert sechs Monaten schriftlich zu beantworten. Das Büro des Grossen Rates kann
die Frist in Ausnahmefällen und nach Anhören der Urheberin oder des Urhebers der Interpellation
verlängern (Art. 68 Abs. 1 GRG).
Die Antwortfrist bei Interpellationen beginnt mit dem letzten Tag der Session oder, für zwischen den
Sessionen eingereichte Interpellationen, mit dem letzten Tag der bevorstehenden Session. Die Antworten
müssen spätestens am letzten Tag der Antwortfrist zuhanden des Grossen Rates verabschiedet sein
(Art. 77 Abs. 1 GO).
Berichterstattung
Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat jährlich schriftlich (via Sammel-RRB) über den Stand der
Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse und des Vollzugs (Art. 70 Abs. 2 GRG).
Gestützt auf den Sammel-RRB befindet der Grosse Rat über die Abschreibung parlamentarischer
Vorstösse und parlamentarischer Initiativen (Art. 70 Abs. 3 GRG).
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