Chevrestt/picture

EUROSUR zur Überwachung der Europäischen Grenze
integriert wurden, einen zivilen Anstrich, weil sie vermeintlich
dem »Schutz der europäischen Bürgerinnen
und Bürger« durch verbesserte Überwachung der Grenzen,
der Meere und kritischer Infrastrukturen dienen
sollte. Letztlich wurden hierbei aber auch und gezielt
Vorarbeiten etwa zur Entwicklung einer eigenen EUropäischen
Kampf- und Überwachungsdrohne finanziert.
Als der Beschluss hierzu gefällt wurde, applaudierte die
Direktorin der EDA und kündigte an: »Hinsichtlich der
Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie wird
die Verteidigungsagentur weiter mit der Europäischen
Kommission zusammenarbeiten, um weitere Forschung
im Bereich des Dual Use anzuregen«. Das bedeutet,
dass neue Millionensummen unter dem Vorwand der
Migrationskontrolle in die Rüstungsindustrie gepumpt
werden, um letztlich militärischen Zielen zu dienen.
Die hierfür bereitgestellten Mittel stehen in keinem
Verhältnis zur immer wieder als implizite Begründung
herangezogenen Migration in seeuntüchtigen Booten
über das Mittelmeer, die in ihrem Umfang jährlich
weniger Menschen umfasst, als täglich am Frankfurter
Flughafen abgefertigt werden. Die Maritime Sicherheit
hat sich dadurch nicht verbessert, allenfalls wurde sie
militarisiert, was mit einer Entrechtung der Betroffenen
einhergeht.
Interessen im Migrationsdiskurs
Deshalb soll hier aus friedenspolitischer Perspektive
davor gewarnt werden, die Themen Klimawandel und
Migration allzu leichtfertig miteinander zu verknüpfen
und vor gewaltigen »Flüchtlingsströmen« durch Klimaveränderungen
zu warnen. Wie die Unterdrückung
etwa aufgrund von Geschlecht, Rasse und Klasse
untrennbar miteinander verwoben ist, so sind es auch
meist die Fluchtursachen. Es ist weder empirisch
haltbar noch politisch sinnvoll, Ursachen von Flucht
und Migration isoliert zu betrachten, womöglich gilt
das sogar für die Unterscheidung zwischen Flucht und
Migration. Insbesondere gilt das jedoch für die Figur
des Klimaflüchtlings. Bislang etwa lassen sich einzelne
Wetterereignisse unmöglich eindeutig auf den Klimawandel
zurückführen und ob solche Ereignisse, die
möglicherweise mit dem Klimawandel in Verbindung
stehen, größere Migrationsbewegungen auslösen oder
begünstigen, hängt wesentlich von politischen und
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab wie etwa
Vorsorgemaßnahmen, Bewältigungsstrategien, den ökonomischen
und logistischen Möglichkeiten der Betroffenen
sowie den Chancen, die sich ihnen beim möglichen
Wiederaufbau bieten. Wohin die Migration dann führt,
hängt wiederum von der individuellen ökonomischen
und familiären Lage, kulturellen Bindungen sowie
politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen ab.
Wenn diese Komplexität negierend von Flucht und
Migration die Rede ist, so ist diese Rede oft von
Interessen und politischen Motiven durchdrungen. Die
Warnung vor Flüchtlingsströmen kann durchaus gute
Absichten verfolgen, wie etwa eine Reduzierung von
Rüstungsexporten (wenn diese als Ursache benannt
werden), eine Erhöhung der Ausgaben für die »Entwicklungszusammenarbeit«
und humanitäre Hilfe oder aber
eine Einigung der Regierungen über ökologische und
nachhaltige Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses
forcieren. Die Warnung vor Flüchtlingsströmen
tendiert aber auch in diesen Fällen dazu, jene Ängste
vor »Überfremdung« oder »Überbevölkerung« hervorzurufen
oder gar anzusprechen, die sie allzu oft gezielt
hervorruft, um Nationalismus zu schüren, den Ausbau
der nationalen und internationalen Repressionsapperate
zu beschleunigen und neue koloniale Interventionen
in den als »Herkunft- und Transitstaaten« identifizierten
Ländern des Globalen Südens zu legitimieren.
Insofern gilt für die Migration dasselbe, was der BUKO-
Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse
(GesNat) in einem Entwurf für ein Positionspapier
über die Klimakrise schreibt: »Probleme existieren nicht
losgelöst von ihrem sozialen und diskursiven Kontext.
Nicht nur der Umgang mit ihnen und die Suche nach
Lösungen sind Teil von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen;
vielmehr sind bereits die Benennung eines
Problems, die spezifische Problembeschreibung und
Darstellungsweise sowie die verwendeten Begrifflichkeiten
und Kategorien Resultate von gesellschaftlichen
Aushandlungsprozessen, die in machtdurchdrungene
Diskurse eingebettet sind. Welche Deutungsweise
und welches Wissen sich letztendlich durchsetzen und
hegemonial werden, ist somit weder automatisch noch
trivial, sondern entscheidend für die Strukturierung
einer Problemlage und die sich daraus ergebenden
Logiken und Lösungsansätze«. Einige Mitglieder des
Arbeitsschwerpunktes hatten bereits im Mai 2012 unter
dem Titel »Immer wieder fünf vor zwölf« vor der »Fixierung
auf Katastrophenszenarien« in der Klimadebatte
gewarnt, da durch diese »[d]emokratische und emanzipatorische
Prozesse ... gegen ein schnelles und konsequentes
Handeln ausgespielt« werden könnte: »Wenn
der Planet noch gerettet werden solle, müsse dies mit
möglichst effizienten Mitteln geschehen. Effizientes
Handeln sei gerade nicht durch grundsätzliche Kritik
an gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern durch den
Einsatz von Technik und marktförmigen Instrumenten
möglich«. Außerdem tendiere die Fokussierung auf
mögliche zukünftige Katastrophen »dass die aktuellen
krisenhaften und ausbeuterischen gesellschaftlichen
Naturverhältnisse zwar als problematisch wahrgenommen
werden, aber in Bezug auf das Bevorstehende als
relativ besser und somit als akzeptabel erscheinen. Die
Fixierung auf Katastrophen verfestigt so tendenziell den
Status Quo, anstatt bestehende Herrschaftsverhältnisse
aufzubrechen«. Wenn in der Debatte um Klimaflüchtlinge
dem Katastrophismus gehuldigt wird, kann
auch das dazu führen, dem Einsatz von »Technik und
marktförmigen Instrumenten« im Sinne jener Vorschub
zu leisten, die eine weitere Militarisierung Deutschlands
und der EU anstreben. Stattdessen gibt es jetzt bereits
genug Anlass, sich gegen die Illeglisierung der Migration
zu wehren, mit den Geflüchteten zu solidarisieren
und so eigene, womöglich gerade basispolitische Paradigmen
für den Umgang mit Menschen zu schaffen,
die sich aus welchen Gründen auch immer auf den Weg
gemacht haben.
43