Katalog 2016 klein

Soma
Land- u. Forsttechnik
AGB
Geschäftsbedingungen
Verkaufs- u. Lieferbedingungen
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dem Kaufpreis abgezogen werden, sofern die dafür
vereinbarte
Zahlungsfrist eingehalten wird. Wenn der Käufer die
Zahlung nicht
innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten
Zahlungsfrist erbringt,
verliert er seinen Skontoanspruch. Wurde eine Teilzahlung
vereinbart, so
verliert der Käufer seinen Skontoanspruch bei Nichtzahlung
einer
Teilzahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist
hinsichtlich aller
bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden
Zahlungen.
3.4. Bei Zahlungsverzug – selbst bei unverschuldetem
Zahlungsverzug – des
Käufers ist die Sommersguter GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe
von 12% jährlich zu verrechnen.
3.5. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges,
die uns
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind,
zu ersetzen,
wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die
Vergütung des
eingeschalteten Inkassoinstituts zu ersetzen. Sofern das
Mahnwesen
selbst betrieben wird, verpflichtet sich der Schuldner, pro
erfolgter
Mahnung einen Betrag von € 15,00 zzgl. Porto sowie für
die
Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro
Halbjahr
einen Betrag von € 8,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist
jeder weitere
Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch
entsteht, dass
infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfälligen
Kreditkonten anfallen, unabhängig vom Verschulden am
Zahlungsverzug
zu ersetzen.
3.6. Eine Aufrechnung gegen den Kaufpreis mit
Gegenforderungen, welcher
Art auch immer, ist ausgeschlossen.
3.7. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
behält sich die
Sommersguter GmbH das Eigentumsrecht am
Kaufgegenstand vor.
3.8. Hat der Käufer bei Ablauf der gesetzten Nachfrist den
geschuldeten
Kaufpreis nicht erbracht, so kann die Sommersguter GmbH
durch
schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Bereits
gelieferte Waren
sind in diesem Fall der Sommersguter GmbH
zurückzustellen und ist sie
berechtigt einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe
von 20% des
Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich
entstandenen Schadens zu
begehren.
4. Lieferung:
4.1. Ist nichts anderes vereinbart ist Lieferort der Sitz der
Sommersguter
GmbH. Die Sommersguter GmbH hat dem Käufer die
Waren als
abholbereit zu melden.
4.2. Wurde eine Lieferung der Ware frei Haus vereinbart,
so ist Lieferort und
Ort des Gefahrenübergangs die vom Käufer bei
Vertragsschluss
angegebene Zustelladresse. Wurde Versand vereinbart, so
ist Lieferort
und Ort des Gefahrenübergangs der Ort der Übergabe der
Ware an den
Transporteur, sofern es sich um eine verkehrsübliche oder
vereinbarte
Versendungsart handelt.
4.3. Lieferfristen und Liefertermine der Sommersguter
GmbH ergeben sich aus
dem jeweiligen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder aus
einer
gesonderten Mitteilung. Mangels abweichender
Vereinbarungen gelten die
Lieferfristen ab Erhalt der Auftragsbestätigung.
4.4. Die Lieferung ist fristgerecht, wenn die Ware bei
Lieferung ab Werk zum
Liefertermin bzw. zum Ende der vereinbarten Lieferfrist im
Werk der
Sommersguter GmbH zur Abholung bereit gestellt wird;
wenn die Ware
bei Lieferung frei Haus zum Liefertermin bzw. zum Ende
der vereinbarten
Lieferfirst bei der vom Käufer angegebenen Zustelladresse
zugestellt bzw.
wenn die Ware bei Versand, zum Liefertermin bzw. zum
Ende der
vereinbarten Lieferfrist dem Transporteur übergeben wird.
4.5. Die Sommersguter GmbH ist berechtigt, Teil- und
Vorauslieferungen
durchzuführen und darüber gesondert Rechnung zu legen.
4.6. Verzögert sich die Lieferung durch einen aus Seiten
der Sommersguter
GmbH eingetretenen Umstand, wie höhere Gewalt,
Arbeitskonflikte etc.
und ist diese Verzögerung nicht durch zumindest grob
fahrlässiges
Verhalten der Sommersguter GmbH herbeigeführt worden,
so wird eine
angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
Derartige
Verzögerungen werden dem Käufer zumindest eine Woche
vor dem
ursprünglichen Liefertermin angezeigt. Sollten als Folge
von höherer
Gewalt oder aus Gründen, die nicht in der Sphäre der
Sommersguter
GmbH liegen, die Erbringung der vertraglich vereinbarten
Leistung nicht
möglich sein, so ist die Sommersguter GmbH berechtigt,
die noch offenen
Lieferzusagen zu stornieren. Dies gilt auch für den Fall,
dass es zu Verzug
oder Nichtleistung eines Vorlieferanten kommt. Ansprüche
aus solchen
Verzögerungen bzw. fehlenden Leistungen bestehen für
die Käufer nicht.
4.7. Kommt es zu einem Lieferverzug aus anderen als in
Punkt 4.6 genannten
Gründen hat der Käufer das Recht, unter Setzung einer
Nachfristsetzung