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Virus trasmitidos por insectos vectores en tomate en ... - Inapi Proyecta

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7Einigkeit bestand darin, dass ist die Berechnung der Minderung nur dann problematischist, w<strong>en</strong>n die Partei<strong>en</strong> monatliche Vorauszahlung<strong>en</strong> auf die Betriebskost<strong>en</strong>vereinbart hab<strong>en</strong>. Bei Mietverträg<strong>en</strong> mit einer Inklusivmiete oder einerfest<strong>en</strong> monatlich<strong>en</strong> Betriebskost<strong>en</strong>pauschale steht der monatlich geschuldeteMietzins fest. Die Minderung kann hieraus ohne Schwierigkeit<strong>en</strong> berechnetwerd<strong>en</strong> 26 . Unklarheit<strong>en</strong> darüber, ob der Mieter mit Mietzahlung<strong>en</strong> in Verzug ist,die z. B. im Rahm<strong>en</strong> des außerord<strong>en</strong>tlich<strong>en</strong> Kündigungsrechts nach § 543 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 BGB von Bedeutung sein könnt<strong>en</strong>, ergeb<strong>en</strong> sich bei dies<strong>en</strong> Vertragsgestaltung<strong>en</strong>nicht.Mietverträge mit einer Inklusivmiete oder einer fest<strong>en</strong> Betriebskost<strong>en</strong>pauschalesind in der Praxis jedoch eher selt<strong>en</strong>. In der weit überwieg<strong>en</strong>d<strong>en</strong> Anzahl privaterund gewerblicher Mietverhältnisse vereinbar<strong>en</strong> die Partei<strong>en</strong> neb<strong>en</strong> einer Nettomieteeine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskost<strong>en</strong>. In diesem Fall istdie vom Mieter erbrachte monatliche Zahlung<strong>en</strong> bezüglich der Betriebskost<strong>en</strong>nur vorläufiger Natur. Erst nach Erstellung der jährlich<strong>en</strong> Betriebskost<strong>en</strong>abrechnungergibt sich die in dem Abrechnungszeitraum tatsächlich geschuldete Mietemit der Folge, dass auch erst ab diesem Zeitpunkt die unter Berücksichtigungder Minderung geschuldete Jahresbruttomiete berechnet werd<strong>en</strong> kann. Im mietrechtlich<strong>en</strong>Schrifttum wurde anhand vieler Beispiele versucht, Problemfälleaufzudeck<strong>en</strong> und eine für die Praxis brauchbare Berechnungsmethode zu <strong>en</strong>twickeln27 .b) Vorschläge im SchrifttumZwei im Ansatz unterschiedliche Auffassung<strong>en</strong> wurd<strong>en</strong> hierzu vertret<strong>en</strong>. Nacheiner Ansicht solle sich die Minderung nur auf die monatliche Bruttomiete ohneBerücksichtigung des Betriebskost<strong>en</strong>saldos bezieh<strong>en</strong> 28 . Als wes<strong>en</strong>tliches Argum<strong>en</strong>thierfür wurde die Auslegung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zumaußerord<strong>en</strong>tlich<strong>en</strong> Kündigungsrecht weg<strong>en</strong> Verzugs mit Mietzahlung<strong>en</strong> herangezog<strong>en</strong>29 . Im Anw<strong>en</strong>dungsbereich dieser Vorschrift <strong>en</strong>tspreche es der ganz26 Vgl. Staudinger/Emmerich [2011] § 536 BGB Rn. 54.27 Vgl. Eis<strong>en</strong>schmid WuM 2005, 491 ff.; Blank FS für Bub 271 ff.; Lütz<strong>en</strong>kirch<strong>en</strong> NZM 2006, 8ff., Kretzer ZMR 2005, 516 ff.;28 Schach GE 2005, 1462, 1465.29 Vgl. KG WuM 2004, 17.

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