NK 10_2021

30 POLITIK AKTUELL

30 POLITIK AKTUELL „WIR HABEN DIE LAGE FALSCH EINGESCHÄTZT!“ So Heiko Maas am 16.08.2021 in der Tagesschau. Doch welche Lage der vergangenen Regierung wurde nicht falsch eingeschätzt? Wo soll ich anfangen? Vielleicht im Bildungssystem? Seit Jahren kommt das Land der Dichter, Denker und Bürokratie nicht über einen Mittelfeldplatz hinaus. In der aktuellen Pisa-Sonderauswertung bei der digitalen Schulausstattung hinkt Deutschland massiv hinterher. Bei der Lehrerausbildung landet Deutschland sogar völlig überraschend auf Platz 76 – von 78. Aber immerhin nicht auf dem letzten Platz! Oder vielleicht bei der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014/2015? Völlig unerwartet setzten sich Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder Albanien Richtung EU in Bewegung. Eine Frage sei erlaubt, ist es nicht Aufgabe des Außenministeriums, solche Umstände vorherzusehen und geeignete Maßnahmen einzuleiten? Vergessen wollen wir nicht den Cum-Ex-Skandal 2016 bei der Warburg-Bank. Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Umso unangenehmer sind aktuelle Enthüllungen von Spiegel und Manager Magazin, wonach die skandalumwitterte Hamburger Warburg-Bank nicht nur versuchte, Einfluss auf eine millionenschwere Steuernachzahlung zu nehmen – sondern Scholz’ Senat offenbar dabei mitspielte. Oder Andy Scheuers Maut-Debakel, wo sich nach dem Scheitern der Pkw-Maut und der Kündigung der Verträge mit dem Maut-Konsortium der Bund mit einer Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro seitens der Betreiber konfrontiert sieht. Und natürlich immer noch aktuell die Corona-Krise, wo Jens Spahns Krisenmanagement versagte, wo Frühwarnsysteme ignoriert und Prä- AdobeStock/©Tobias Arhelger ventivmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Zusammenfassend, egal ob Bildungs-, Außen-, Finanz-, Verkehrsoder Gesundheitsministerium, alle haben in den letzten Jahren massiv versagt. Alle Ministerien schätzten die für ihren Resort betreffende Lage über Jahre falsch ein. Aber das Schlimmste daran: Alle diese Fehleinschätzungen kosteten die Bürger der Bundesrepublik Deutschland enorme Steuergelder. Gelder, die man für andere innovative, zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte für Mensch, Wirtschaft und Umwelt besser einsetzen hätte können. Nun aber wäre Politik nicht Politik, wenn man für diese Geldverschwendung des Staates auf keine alternative Lösung kommen würde. Irgendwie müssen diese finanziellen Desaster kompensiert werden. Da kommt das eben in Baden-Württemberg eingeführte Hinweisgeberportal der Steuerbehörde gerade richtig. Deutschland hat die Gau-Leiter, Blockwarte und die Stasi überlebt und nun installiert der Staat anonyme Hinweisgebersysteme, sprich Denunzianten, die sich als Steuerfahnder und private Geheimpolizisten betätigen sollen. Zu gut Deutsch: Verpfeife deine Nachbarn, wenn du das Gefühl hast, dort geht vielleicht Tatiana aus Polen heimlich putzen oder der Sepp hilft dir vielleicht beim Bau deiner neuen Garage und bekommt etwas mehr als Wasser, Brot und eine Zigarette. Es ist für den Bürger schwer zu verstehen, warum auf der einen Seite Millionen- und Milliardenbeträge auf Staatsseite ohne politische Konsequenzen verschwendet werden, aber auf der anderen Seite die 24 Euro, welche Tatiana vielleicht für die zwei Stunden putzen bekommt, zur Anzeige gebracht werden. Politiker und Bürger, das sind halt zwei unterschiedliche Lebewesen, welche für gleiche Vergehen unterschiedlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister, Nun führt die ba- Baden Württemberg den-württembergi- sche Steuerverwaltung also bundesweit das erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bis heute nahm die Steuerverwaltung den Bürgern einen anonymen Kommunikationsweg, in Baden-Württemberg um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. Hallo? Stasi 4.0 nun auch im Westen? Laut Finanzminister Dr. Danyal Bayaz kann der Staat Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Anzeigen telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E- Mail entgegen. Häufig fehlten dabei wesentliche Informationen und aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen Steuergerechtigkeit sorgen. Aber möglich. Durch das neue webbasierte was ist mit Cum-Ex? Gilt das auch dafür? Dürfen Politiker auch anonym andere Politiker anzeigen? Außerdem, so Bayaz weiter, wird die Digitalisierung vorangetrieben und ermöglicht eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürger. Aus meiner Sicht wäre es wichtiger, die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben und die Bürokratie im Steuerwesen zwischen Steuerbehörnen Hinweisgebersystem kön- Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret (wer’s glaubt – jede Information im Netz kann heute digital zurückverfolgt werden) mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers sei ausgeschlossen. Dieses Verfahren soll zusätzliches Vertrauen schaffen. Vertrauen zu wem oder zu was? Zur Steuerbehörde? Aus meiner Sicht ist diese Maßnahme AdobeStock/©momius ein weiterer Baustein zur glo- balen Überwachung. Die „Einrichtung eines anonymen Hinweisgebersystems“, so die Steuerverwaltung, „ist eine Maßnahme des Projekts ,Finanzamt der Zukunft‘ (FiZ). Das Pro- de und Bürger zu vereinfachen oder gar abzuschaffen. Man stelle sich mal vor, wie viele Gehälter der Staat im Finanzministerium einsparen könnte, wenn mal zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen einführen würde. Ich bin mir sicher, dass die eingesparten Gehälter der Finanzbeamten höher liegen als die zukünftigen, regelmäßigen Auszahlungen an die Bürger. Peter H. Buchenau Unternehmer, Speaker und Führungsthemen-Kabarettist www.peterbuchenau.de jekt greift einen innovativen Ansatz zur digitalen Verwaltungsentwicklung auf. Darin werden verschiedenste digitale und innovative Maßnahmen pilotiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin erprobt. Darüber hinaus soll die Kommunikation mit den Bürgern, Unternehmen und Steuerberaterinnen und Steuerberatern verbessert und transparenter werden.“ Aber was nützt dem Bürger Transparenz im Steuerwesen, wenn dieser erkennt, dass eventuelle Finanzverschwendungen des Staates nicht geahndet werden, dafür aber das Verhältnis der Nachbarschaftshilfe verschlechtert wird. Seien wir doch mal ehrlich, wer hilft dir, wenn auf Grund von Quarantäne oder einer anderen Notlage du nicht aus dem Haus gehen darfst oder dir einfach mal schnell nach Geschäftsschluss Mehl, Brot oder Eier fehlen. Ist es der Staat oder dein Nachbar? Und war „Aus Respekt vor deiner Zukunft“ nicht das Wahlkampfthema der SPD vor der Bundestagswahl? Ich bin gespannt, wie die SPD in welcher Rolle in der Regierung auch immer das umsetzen wird. Mit einer Stasi 4.0 auf keinen Fall. AdobeStock/©Andrey Popov Autor: Peter Buchenau, „Mr. Chefsache“ und Experte für den privaten und beruflichen Neuanfang im deutschsprachigen Raum, ist ein Mann von der Praxis für die Praxis. Er gibt Tipps vom Profi für den Profi – unabhängig ob Selbstständiger, Freiberufler oder Angestellter. Früher war er selbst Manager und Geschäftsführer in namhaften Unternehmen wie Ciba-Geigy, MANOR, Unisys oder eibe. Heute ist er Fach- und Führungskräfte-Komiker (Trainer, Berater, Coach, Redner), mehrfacher Autor und Herausgeber, Comedian und Dozent an zwei Hochschulen. 10.2021

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