POLITIK Sahra
POLITIK Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Sören Bartol Kirsten Lühmann Detlef Müller TAXI-PROTESTE FÜHREN ZU BUNDESTAGS-INITIATIVEN Seit Wochen fährt das Taxigewerbe zweigleisig: große Demos und öffentlichkeitswirksame Sternfahrten auf der einen Seite, stetige kleine „Nadelstiche“ auf der anderen. Die Adressaten positionieren sich nun. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zum Schutz des Taxigewerbes eingebracht. Im Namen zahlreicher Abgeordneter heißt es unter „Drucksache Nr. 19/10350“ vom 20. Mai, das Taxigewerbe sei unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV. Es folgt eine Reihe von Argumenten, wie auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. sie häufig vorträgt, von den fehlenden Kontrollen bei Verstößen gegen die Rückkehrpflicht über die Notwendigkeit des Personenverkehrs im ländlichen Raum bis zur Bedrohung des Taxigewerbes durch die Pläne des Bundesverkehrsministers, wobei ausdrücklich auch „finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen“ erwähnt werden – womit mytaxi, Moia und weitere Pseudo-Taxi-Anbieter gemeint sein dürften. Zum Teil geht die Linke in ihren Forderungen sehr weit: „Es besteht die Notwendigkeit, die vorgeschriebene Trennung von Taxis und Mietwagen wieder zu schärfen, um das Taxigewerbe mit seinem öffentlichen Auftrag zu schützen und den ÖPNV lediglich ergänzendes Ride Pooling zu ermöglichen.“ Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beantragen, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern (hier verkürzt wiedergegeben), 1. am Poolingverbot und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen festzuhalten und eine effektive Kontrolle sicherzustellen; 2. auf die Möglichkeit der Einführung bedarfsgesteuerter ÖPNV-Ride-Pooling-Dienste mit Betriebs- und Beförderungspflicht für kommunale Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs hinzuwirken; 3. auf Regelungen hinzuwirken, welche es Kommunen ermöglichen, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren. Mietwagenunternehmern soll für bestimmte fahrgastreiche Bereiche eine Beschränkung des Lizenzgebietes zur Verhinderung der Kundensuche vor Ort auferlegt werden können; 4. soziale Standards im Mietwagengewerbe festzusetzen; 5. eine höhere Kontrolldichte des Zolls im Mietwagengewerbe festzulegen, um Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen; 6. auf eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagendienste hinzuwirken, um so eine bessere Einhaltung bestehender Vorschriften überprüfbar zu machen; 7. eine Änderung der Regelungen der Beförderungsentgelte für das Taxigewerbe vorzulegen, die es den Kommunen ermöglicht, einen entfernungs- und zeitbasierten Festpreis vor Fahrtbeginn festzusetzen und so die Preisgestaltung transparenter zu machen (siehe auch S. 31). Auf ihrer Internetseite fordert die Fraktion zudem, „den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.“ Schwieriger als für die Opposition ist es für den Koalitionspartner, sich gegen Positionen eines amtierenden Ministers zu stellen. Dennoch verbreitet sich auch in der SPD die Erkenntnis, dass bei einer Umsetzung von Andreas Scheuers Plänen erheblicher gesellschaftlicher Schaden droht. Anfang Mai haben führende Verkehrsexperten der SPD ihre Position zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes festgelegt. MACHT DIE GROKO WEITER? Neben Sören Bartol, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sind dies die Abgeordnete Kirsten Lühmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, und ihr Partei- und Ausschusskollege Detlef Müller, Berichterstatter für die Reform des Personenbeförderungsgesetzes der Fraktion, außerdem mehrere Landespolitiker. In ihrer Stellungnahme fordern auch die Sozialdemokraten eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, da dem Taxigewerbe ansonsten „ein struktureller Wettbewerbsnachteil entsteht, den es nicht überleben könnte.“ Ein von Scheuer vorgeschlagenes Aufstellverbot für Mietwagen wird als nicht durchsetzbar betrachtet. Auch dürfe der Linienverkehr nicht durch neue Angebote kannibalisiert werden. Die SPD bezeichnet ihre Vorlage als „eine erste Kommentierung, die jedoch noch nicht abschließend ist.“ ar FOTOS: Achim Melde, Trialon Berlin, Susie Knoll, DBT/Inga Haar 20 MAI/JUNI 2019 TAXI
POLITIK KANNIBALISIERUNG UND NOCH MEHR SCHADSTOFFE Die lauten Proteste der Taxibranche dringen auch bis in die Landesparlamente vor. In Hessen gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema Taxigewerbe und Uber. FOTO: Hessischer Landtag, Kanzlei Die Linke hatte sich offenbar gut zu sagen: Das PBefG müsse per Novelle „an mit dem Thema Personenbeförderungsgesetz befasst und die ein fairer Wettbewerb gewährleistet und die Wirklichkeit“ angepasst werden, wobei Debatte am Vormittag des 23. Mai initiiert. die Interessen des Taxigewerbes berücksichtigt werden müssen. Das jetzige PBefG Karin Müller von Bündnis 90 / Die Grünen, Landtags-Vizepräsidentin und Mitglied im fördere den Verkehrskollaps. Rosinenpickerei zum Nachteil des Taxigewerbes dürfe Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dankte der Linken für den aber auch nicht stattfinden. Anstoß des Themas und bedauerte, dass Janine Wißler ging als Initiatorin der die im Plenum anwesenden Abgeordneten aktuellen Stunde auf die Proteste des nicht an der Demo in Frankfurt teilnehmen Taxigewerbes der letzten Wochen ein und konnten. Das sorgte bei einigen für leichte erläuterte die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers: „Was plant Herr Scheuer? Verwunderung, da die Kundgebung erst Stunden später angesetzt war und es Personen gab, die an beidem teilnahmen. Nach entfallen. Das bedeutet noch mehr Ver- Die Rückkehrpflicht zum Betriebshof soll ihrem seltsamen Seitenhieb hatte Frau kehr, noch mehr Autos in der Stadt und Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1 Müller auch noch etwas zur Sache selbst noch mehr Schadstoffe. Ein solcher Angriff auf das Taxigewerbe muss uns alarmieren, denn Taxis sind ein wichtiger Teil des ÖPNV und erfüllen eine Aufgabe für das Gemeinwesen. Dieses System zu unterlaufen, indem noch mehr private Konkurrenz zugelassen wird, ist ein völlig falscher Schritt.“ Wißler, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist im Parlament Vorsitzende des besagten Ausschusses. Es bestehe wohl ein Konsens beim Änderungsbedarf des PBefG aufgrund der Herausforderungen durch die Digitalisierung, ebenso wichtig sei aber, das jetzt geltende PBefG durchzusetzen, sagte Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister im Schwarz-grünen Kabinett unter Volker Bouffier. Er warb für – nur 1x in Berlin – Jetzt HICO Kraftfahrzeug-Kontrollgeräte GmbH · Ullsteinstraße 53–55 · 12109 Berlin Vertretung: FISKALTAXAMETER • Montage fiskalfähiger Taxameter • Umrüstung vorhandener Taxameteranlagen • Aktualisierung der Taxameteranlage nach neuesten Anforderungen Der Kundendienst: Beratung und Termine: HICO-Service anerkannt, zuverlässig, Tel.: 030 /752 07 74 fachmännisch und flexibel Fax: 030 /752 09 44 E-mail: info@hico-berlin.de TAXI MAI/JUNI 2019 21
