GEWERBEPOLITIK
GEWERBEPOLITIK TOTENGRÄBER DES TAXIGEWERBES Ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lässt das Schlimmste befürchten. Dem Taxigewerbe droht Deregulierung, dem Kunden eine Mobilitätslücke. Bevor sich Parteien zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen, definieren Sie ihre gemeinsamen politischen Ziele. Festgehalten wird das dann in einem sogenannten Koalitionsvertrag, dessen Punkte während der vierjährigen Regierungszeit nach und nach abgearbeitet werden sollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien (GroKo) umfasst 179 Seiten und ist ein vielseitiger Streifzug durch alle gesellschaftlichen Themen. Auch das Thema Personenbeförderung steht auf der To-do-Liste der Politik. Wobei das, was gesetzlich angepasst werden soll, bei allen Vertretern des Taxigewerbes die Alarmglocken läuten lassen muss. Sätze wie „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren“ oder „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung“ vermitteln eine Ahnung davon, was am Ende mit den angekündigten Änderungen gemeint sein könnte. Von „geänderten Mobilitätsbedürfnissen“ ist die Rede. Aus dem Papier geht hervor, dass die einschlägigen Gesetze, die Anbietern wie Uber und Co., aber auch Daimler und Moia bislang Probleme machten, so weit geändert werden sollen, bis diese Geschäftsmodelle legalisiert sein könnten. Umschrieben werden diese Modelle mit verschiedenen Begriffen: „neue digitale Mobilitätsangebote; neue plattformbasierte Verkehrsdienstleister; Fahrgemeinschaften (Ride Pooling), geteilte Nutzung“ (der mittlerweile negativ besetzte Begriff „shared economy“ wird damit anscheinend umgangen) und sogar: „digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten“. Für die Rechtsänderung sind eine„Öffnung des Rechtsrahmens“ oder eine „Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes“ die Sprachregelungen. Spätestens jetzt muss jedem im Taxigewerbe klar sein, dass es während der nächsten Monate um die nackte Existenz des Taxigewerbes geht. Den „neuen plattform- basierten digitalen Mobilitätsanbietern eine rechtssichere Grundlage zu geben“ bedeutet, dass man das, was aktuell illegal abläuft, schlicht und einfach legalisieren will. Eine weitere Ergänzung zeigt, dass man dabei nicht nur Uber und deren Klone im Sinn hat, sondern auch im ländlichen Bereich bisherige Taxistrukturen zerstören will: „Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseitigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit die Politik dem Taxigewerbe nicht das Grab schaufelt, braucht es viel Aufklärung – aber auch den eigenen Willen zum Wandel. ES DROHT DEREGULIERUNG Beabsichtigt ist recht deutlich eine Deregulierung des Marktes. Dabei sollen die Kommunen eine Steuermöglichkeit bekommen, also ihre Genehmigungshürden uneinheitlich abbauen können. Die neue Regierung möchte eine „regulatorische Entlastung“, von der „sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb profitieren“ soll. Dazu will man ein „level playing field“ (wortwörtlich) schaffen – ein Begriff, den Uber in den USA selber prägte und den man auch mit „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ hätte übersetzen können – welche Interessengruppen da soufflierten, muss wohl nicht weiter kommentiert werden. Anscheinend ist man sich aber bewusst, dass es auch unerwünschte Nebenwirkungen der Deregulierung von Märkten geben kann. Zwar wird erwähnt, dass „gute soziale Rahmenbedingungen“ für die Koalition „zentrale Voraussetzung“ sein sollen, aber FOTO: Fotolia / zest marina, Fotolia / dima pics 10 APRIL / MAI 2018 TAXI
GEWERBEPOLITIK auch diese Verantwortung reicht man nach unten an die Gemeinden durch. Die Verantwortung für die Lösung der drohenden Probleme wird auf die „Nahverkehrspläne“ (§ 8 PBefG) und damit auf die schon jetzt oft unterbesetzten Genehmigungsbehörden abgewälzt: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“ Damit scheint man vordergründig den allzu neoliberalen Auswüchsen der globalen Mobilitätsanbieter einen Riegel vorzuschieben – um ihnen in anderer Weise dann doch wieder großzügig zu helfen: An mehreren Stellen ist sinngemäß von „Big Data“ die Rede. Öffentlich gewonnene „Mobilitätsdaten, Geo- und Wetterdaten“ sollen – mit der Kraft des Steuerzahlers geschürft – in einer „mCloud“ in Zukunft „Start-ups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform bieten“. Die Daten von Autos, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing sowie Ruftaxen sollen in Echtzeit gesammelt und von allen Verkehrsträgern in einem Informationssystem ausgetauscht werden können. Ziel ist das bundesweite E-Ticket. Mit solchen Plänen wird diese Legislaturperiode, also der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl, zu Schicksalsjahren des Taxigewerbes. Das mag pathetisch klingen, aber es gibt nichts zu beschönigen. Umgekehrt gibt es aber auch keinen Grund, jetzt zu resignieren. Die Argumente stehen auf Taxi-Seite. Nur Taxis garantieren den Kunden Preissicherheit. Nur Taxis stehen Tag und Nacht zur Verfügung, auch dann, wenn die einzelne Fahrt unwirtschaftlich ist. Nur Taxis fahren wirklich jeden, vom jungen Smartphone-Hippie bis zur hilfsbedürftigen Seniorin. Das ist ein staatlich und gesellschaftspolitisch notwendiger Kundenschutz und somit die eigentliche Absicht des gesamten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Jetzt gilt es, der Politik klarzumachen, dass sie diese soziale Komponente nicht dem Digitalisierungswahn 4.0 opfern darf. »Wir wollen Rufund Bürgerbusse stärken.« Aus dem Koalitionsvertrag Das Taxigewerbe darf nicht zulassen, dass die jetzige Große Koalition zum Totengräber der Taxibranche wird. Es muss sich wehren und es muss bereits heute damit anfangen. Dazu gehört, dass man endlich einstimmig auftritt, dass man sich gegenseitig zuhört und wieder vertraut. Taxiunternehmer ihren Fahrern, Zentralenchefs ihren Teilnehmern, Verbandsdelegierte ihren Mitgliedern. Natürlich auch umgekehrt. Die Kommunikation aus den diversen Taxi-Facebook-Gruppen muss mit den Aktivitäten der Verbände koordiniert werden. Aus den vielen einzelnen Vorschlägen und Ideen muss eine große, bundesweite Aktion entstehen. Eine Aktion, die klarmacht, dass die Branche Tag für Tag und Nacht für Nacht eine unverzichtbare Mobilitätssäule dieser Gesellschaft ist. Wenn die Bemühungen der Gewerbepolitiker, dies den verantwortlichen Politikern mantramäßig zu erklären, weiterhin ungehört bleiben, wird man wohl irgendwann nicht mehr umhin kommen, bundesweit zu streiken und zu demonstrieren. In Moment sehen viele Taxiverbände aus den Bundesländern und Zentralen aus den Städten noch keine Notwendigkeit für eine solche finale Aktion. Das liegt daran, dass das gemeinsame, große Ziel noch nicht definiert wurde. Es geht längst nicht mehr um einzelne Proteste gegen Uber in Berlin bzw. München, gegen Clever Shuttle in Leipzig, gegen Moia in Hamburg bzw. Hannover oder gegen Bürgerbusse im ländlichen Bereich. Jeder dieser genannten Wettbewerber ist für sich genommen schon existenzbedrohend genug. Eine generelle Legalisierung, wie sie im Koalitionsvertrag nun beabsichtigt ist, würde unzählige weitere, kapitalgestützte Mobilitätsdienstleister auf den Markt spülen. Über kurz oder lang wäre in der Stadt wie auf dem Land dann für das Taxi kein Platz mehr. Wenn das als Motivation, endlich aufzustehen und sich zu wehren, immer noch nicht ausreicht, hat man es entweder immer noch nicht verstanden oder man agiert nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. jh, prh
