HINTERGRUND UBER VOR
HINTERGRUND UBER VOR GERICHT Uber will zukünftig deutsche Gesetze respektieren. Ein Blick auf die vor Gericht ausgetragenen Prozesse lässt das nicht vermuten. 17.04.2014 Landgericht Berlin erlässt im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen UberBLACK. 22.07.2014 Hamburgische Verkehrsgewerbeaufsicht untersagt Uber (UberPOP) die Vermittlung von Touren. 13.08.2014 Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) verbietet Uber per Untersagungs - verfügung die Vermittlung von Fahrten, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen (UberPOP sowie UberBLACK). 25.08.2014 Landgericht Frankfurt am Main erlässt im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen UberPOP. Der Fahrdienst darf seine Leistungen vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. 02.09.2014 Landgericht Frankfurt am Main stoppt einen privaten Fahrer des Fahrdienstes UberPOP. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Bußgeld von bis zu 250 000 Euro. 16.09.2014 Landgericht Frankfurt am Main hebt wegen mangelnder Dringlichkeit die einstweilige Verfügung gegen UberPOP auf, hält Uber jedoch weiterhin für rechtswidrig: „Einen Unterlassungsanspruch der klagenden Taxi Deutschland eG sah das Gericht grundsätzlich weiter als gegeben an.“ 24.09.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot von UberPOP durch die Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. 26.09.2014 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt im Eilverfahren das behördliche Verbot von UberPOP und am gleichen Tag gegen UberBLACK. 09.02.2015 Das Landesgericht Berlin stoppt das Mietwagenmodell des Fahrdienstes Uber in Berlin. 18.03.2015 Das Landgericht Frankfurt erklärt das Geschäftmodell UberPOP im Hauptverfahren für rechtswidrig. UberPOP wird bundesweit verboten. 22.04.2015 Taxi Deutschland hinterlegt die Sicherheitsleistung. Das Urteil vom Landgericht Frankfurt gegen Uber ist vollstreckbar. 19.05.2015 Uber kündigt den Start von UberX in Deutschland in Hamburg, Frankfurt, München und Düsseldorf und später Berlin an. 30.10.2015 UberX stoppt mangels Fahrern in allen deutschen Städten bis auf Berlin und München. 31.03.2016 Das Amtsgericht München verurteilt Uber wegen des Betriebs von UberPOP zu einer Geldbuße von 12 800 Euro, die beiden Geschäftsführer jeweils zu 2 750 Euro Geldbuße. Dabei wird Uber nicht als reiner Vermittler, sondern als Beförderer behandelt. Das Urteil ist rechtskräftig. 09.06.2016 Im Berufungstermin des OLG Frankfurt –Taxi Deutschland vs. Uber – wird die Berufung zurückgewiesen. Damit bleibt UberPOP bundesweit verboten. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von 400 000 Euro vollstreckbar. Trotzdem will Uber noch in diesem Monat in Berlin mit UberX starten und außerdem den Fahrdienst UberPOOL einführen. Derzeit gibt es UberX und UberBLACK in München. In Berlin wird nur an Taxis vermittelt. Quellen: Taxi Deutschland, jurion.de, Taxi Times 14 JUNI / 2016 TAXI
HINTERGRUND 7 FAKTEN, DIE JEDER ÜBER UBER WISSEN SOLLTE 161,9 MIO $ STRAF- UND ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN musste Uber aufgrund von Gerichtsbeschlüssen weltweit bereits zahlen. 2 000 % MEHR UMWELT- VERSCHMUTZUNG durch Uber und andere TNC-Fahrzeuge im Ver gleich zur Taxiflotte berech nete eine unabhängige Studie allein für San Francisco. 2,89 $ STUNDENLOHN verdienen Uber-Fahrer in den USA nach eigenen Aussagen. Für Uber zu fahren, ist in Deutschland ein Minusgeschäft. 161 LOBBYISTEN beschäftigt Uber alleine in den USA – und nimmt so u. a. Einfluss auf Gesetzes änderungen. 990 % 170 PREISAUFSCHLAG SEXUELLE ÜBERGRIFFE Bis zu 990 % teurer sind Uber-Fahrten zu zwischen 12/2012 und 8/2015 hat Uber bereits Silvester, bis zu 900 % teurer bei Halloween/ eingestanden. 6 160 Meldungen gab’s beim Messen/Kongressen und bis zu 350 % bei Uber-Kundenservice insgesamt – die Differenz Regen/Schnee. seien u. a. „Tippfehler“ oder Doppelungen. 37 % UBER-FAHRER POLIZEIBEKANNT Schwedische Studie: 4 von 10 Fahrern aktenkundig, u. a. für Trunkenheit am Steuer, Diebstahl, Körper verletzung, schweren Drogenhandel, Freiheitsberaub ung oder Betrug. Quellenverzeichnis unter infografiken.taxi-deutschland.net | Quelle: Taxi Deutschland eG TAXI JUNI / 2016 15
