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Rechtsanwalt
Herbert Gawrisch
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Das Recht zur Lüge
Guck mal einer an! Das Bundesarbeitsgericht...
die höchsten
Arbeitsrichter: Stellenbewerber
haben das Recht zu lügen!
Was das soll?
Das Bundesarbeitsgericht hat so-
eben ein ein Urteil gesprochen, das
die Position des eine Anstellung
Suchenden stärkt stärkt und dem Unternehmer
Rechtssicherheit gibt.
Jeder weiß, woran er ist.
Worum es geht:
Bei Einstellungsgesprächen fragen
Arbeitgeber die Stellenbewerber oft
nach Umständen und Verhältnissen
aus dem persönlichen Bereich. Bereich.
Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber
zwar solche Fragen stellen. Das
folgt aus dem Recht der Vertragsfreiheit,
denn jedermann steht es
frei zu entscheiden, ob und mit
wem er einen Vertrag - also auch
einen Arbeitsvertrag - abschließt.
Allerdings sind doch nicht alle
Arten von Fragen zulässig.
Sofern die Fragen nämlich die Person
und das Leben des Stellenbewerbers
gewissermaßen ausforschen,
sind ihnen Grenzen gesetzt.
Sie sind durch das Grundgesetz
gezogen und zwar durch das
Grundrecht der informationellen
Selbstbestimmung, die Rechte des
Datenschutzes und in bestimmten
Fällen durch die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung.
Überschreitet der Arbeitgeber mit
seinen Fragen diese Schranken,
so muss der Bewerber nicht die
Wahrheit sagen oder sich auf ein
Schweigen verlegen; in beiden
Fällen würde er die angestrebte
Beschäftigung nicht erhalten.
Vielmehr ist es dann das gute
Recht des Bewerbers, die Unwahrheit
zu sagen.
Der Arbeitgeber verletzt dann die
genannten Rechte, wenn er Antworten
auf Fragen haben will, für
deren wahrheitsgemäße Beantwortung
es kein berechtigtes und
schutzwürdiges Interesse gibt.
Wo die Grenzen in dem jeweiligen
Einzelfall liegen, ist häufi g nicht
eindeutig zu sagen. Dann müssen
die Gerichte helfen.
Eine der Fragen, die Arbeitgeber
immer wieder stellen, lautet:
„Sind gegen Sie Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft anhängig
oder waren gegen Sie innerhalb
der letzten drei Jahre Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft
anhängig?“
Beantwortet der Bewerber diese
Frage mit „Nein“ und erhält der
Arbeitgeber später eine Information,
dass doch Ermittlungsverfahren
stattgefunden haben, aber eingestellt
wurden, bekommt der inzwischen
eingestellte Arbeitnehmer
die Kündigung mit der Begründung:
„Sie haben mich bei Abschluss
des Arbeitsvertrages arglistig
getäuscht.“
Die Frage aller Fragen ist dann:
Ist die Kündigung wirksam?
Vor wenigen Tagen hatte das Bundesarbeitsgericht
einen solchen
Fall zu beurteilen.
Es hat entschieden, dass die Frage
nach den Ermittlungsverfahren zu
weit geht. Der Arbeitnehmer durfte
die Frage wahrheitswidrig beantworten.
Begründung: Verstoß gegen das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im Jahr 1999 hatte das Bundesarbeitsgericht
für den Bewerber auf
eine Stelle im Polizeivollzugsdienst
anders geurteilt. Hier ging das
Gericht davon aus, dass die einstellende
Behörde ein berechtigtes
Interesse daran habe zu erfahren,
ob der Bewerber für den Polizeivoll-
zugsdienst geeignet sei. (Wie stets
in der Juristerei: Es kommt immer
auf den Einzelfall an.)
Bereits 1992 hatte das Arbeitsge-
richt Münster sich mit dem Problem
befasst und entschieden, dass in
einem anderen Fall eine Frage
nach Ermittlungsverfahren unzulässig
war.
Sie verstoße gegen den grundlegenden
rechtsstaatlichen Grundsatz,
wonach jeder Mensch bis zur
rechtskräftigen Verurteilung als
unschuldig gilt.
Letztendlich kommt es immer
darauf an, ob der Arbeitgeber eine
unzulässige Frage gestellt hat.
Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall
ab und muss im Fall einer Kündigung
von Anwälten und Gerichten
geklärt werden.
War die Frage aber unzulässig, so
durfte der Arbeitnehmer sie wahrheitswidrig
beantworten. Er hatte
dann das Recht zu lügen.
Urteile
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 15.11.2012,
Aktenzeichen 6 AZR 339/11
Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 10.03.2011,
Aktenzeichen 11 Sa 2266/10
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 20.05.1999,
Aktenzeichen 2 AZR 320/98
Arbeitsgericht Münster,
Urteil vom 20.11.1992,
Aktenzeichen 3 Ca 1459/92
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 05.12.1957,
Aktenzeichen 1 AZR 594/56
Rechtsvorschriften
Artikel 6 Absatz 2 Europäische
Menschenrechtskonvention
Artikel 20 Grundgesetz
Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz
§ 32 Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutzgesetze der Bundesländer
§ 123 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch
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rechtsanwalt
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