Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - Ackermannbogen

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Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - Ackermannbogen

Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes Landeshauptstadt

München

Schwabing-West

Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München

An alle

Mitglieder des BA 4

Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse

Bürgerinnen und Bürger

Vorsitzender:

Dr. Walter Klein

Protokoll der BA-Sitzung am 23.03.2011

Ort: Cafeteria des ASZ Schwabing-West

Zeit: 19.40 – 21.45 Uhr

Vorsitzender: Herr Dr. Klein

Schriftführerin: Frau Grüninger BA-Geschäftsstelle Mitte

Anwesende: SPD: 12 Mitglieder (Herr Dr. Stüber entschuldigt)

CSU: 6 Mitglieder (Herr Wimmer entschuldigt)

Grüne: 5 Mitglieder (Frau Bruder entschuldigt)

FDP: 2 Mitglieder (Herr Dr. Münnich entschuldigt)

Seniorenvertretung: Herr Harting

Polizei: Herr Theisinger, PI 13

Presse: Frau Draxel, Süddeutsche Zeitung

Frau Hampel, Münchner Merkur

Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk

A.

Allgemeines

Privat:

Clemensstr. 67, 80796 München

Telefon: 309949

Telefax: 309949

BA-Geschäftsstelle Mitte:

Tal 13, 80331 München

Ansprechpartnerin: Frau Grüninger

Telefon: 29165173

Telefax: 22802674

E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de

München, den 24.03.2011

1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die

endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Neu aufgenommen werden

TOP D.3 Studentenwohnheim Agnesstraße – Bericht aus dem Realisierungswettbewerb

TOP F.1 Kino Open Air 2011

TOP F.2 Workshop Stadtplatz Ackermannbogen

sowie ein Punkt unter „Verschiedenes“

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen -einstimmig genehmigt-

2. Protokoll der Sitzung vom 23.02.2011 -einstimmig genehmigt-

3. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion

Herr Theisinger hat sich vor Ort davon überzeugt, dass an der Einmündung der Nordendstraße

in den Kurfürstenplatz ständig Fahrzeuge so weit in den Gehweg hinein geparkt

werden, dass Passanten kaum noch durchkommen. Die Polizei wird beim KVR

Gegenmaßnahmen anregen (Haltverbote, Längsparken).


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4. Bürgeranliegen

Herr Gottschling aus dem Centa-Herker-Bogen kritisiert ein strukturelles Problem des

Ackermannbogens: Weder die Grundschulen noch die Nachmittagsbetreuung seien auf

den durchaus vorhersehbaren Zuzug zahlreicher Familien ausgelegt. So litten die Kinder

an den beengten Verhältnissen in der Grundschule an der Gertrud-Bäumer-Straße,

wo im kommenden Schuljahr voraussichtlich weitere 180 Kinder eingeschult und dann

fast 600 Kinder unterrichtet werden. Der Pausenhof sei schon jetzt überfüllt. Es fehlten

sowohl Klassenräume als auch Platz für einen Ausbau der Mittagsbetreuung. Für das

kommende Schuljahr sind außerdem viel zu wenig Hortplätze verfügbar. Die Kindervilla

Drei Eichen habe nur 19 Plätze vergeben und 32 Absagen verschickt, auch wenn – wie

in seinem Fall – bereits ältere Geschwister die Einrichtung besuchen. Das Schulreferat

verweise immer nur auf die erforderliche Eigeninitiative der Eltern, obwohl für eine

selbst organisierte Nachmittagsbetreuung die Räume und bei den meisten Eltern auch

die Zeit fehle.

Frau Tiedemann erklärt, dass sich die Schulsituation im Schuljahr 2012/2013 verbessern

wird, wenn die Grundschule am Bayernplatz um die jetzt noch für die Hauptschule

genutzten Räume erweitert und der Schulsprengel neu zugeschnitten wird. Für das

kommende Schuljahr sei dies allerdings kein Trost. Herr Dr. Klein regt an, die Pausenzeiten

an der Gertrud-Bäumer-Schule zu staffeln, damit nicht alle Kinder gleichzeitig

den Hof nutzen müssen.

Beide verweisen darauf, dass in Schwabing-West im stadtweiten Vergleich schon jetzt

die meisten Hortplätze vorhanden sind. Herr Dr. Klein erinnert an den im vorigen Jahr

nicht umgesetzten Vorschlag, an der Adams-Lehmann-Straße eine Kindergarten- in

eine Hortgruppe umzuwandeln. Vielleicht sei es auch möglich, noch nicht vom Umbau

betroffene Räume in der Schule am Bayernplatz für eine provisorische Nachmittagsbetreuung

zu nutzen und einen Shuttleservice von den Grundschulen zu organisieren.

Der BA appelliert an das Schulreferat, diese und andere Möglichkeiten zu prüfen, um

den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Zur Untermauerung sollten die Eltern die

Zahlen für die jetzt anlaufende Tagesheimanmeldung nachliefern

-einstimmig genehmigt-

Herr Zimmermann veranstaltet am 21.05. wieder das traditionelle Agnesstraßenfest.

Die Genehmigung wurde beim KVR beantragt. Der BA wird gebeten, zur Beschleunigung

des Verfahrens vorab sein Einverständnis zu erklären -einstimmig genehmigt-

Frau Bilang aus dem Ackermannbogen ist Umweltpädagogin im Landesbund für Vogelschutz.

Sie hatte das Baureferat Gartenbau gebeten, südlich des „Rigoletto“ verschiedene

einheimische Gehölze nachzupflanzen, wie sie vor der Abholzungsaktion vorhanden

waren und den Termin der Pflanzung rechtzeitig bekannt zu geben, damit eine Kindergruppe

daran teilnehmen kann. Am Montag wurden ohne Vorankündigung neue

Sträucher gesetzt, allerdings fast ausschließlich Felsenbirnen anstelle der pädagogisch

wünschenswerten Vielfalt. Die Verwaltung halte zum wiederholten Mal gegebene Versprechen

nicht ein und vergebe so die Chance, im Dialog mit den Bürgern eine für alle

akzeptable Lösung zu finden. Durch solche Enttäuschungen würden jene entmutigt, die

sich für ihre Umwelt engagierten. Die Aufgeschlossenheit der Führungskräfte für neue

Ideen werde anscheinend nicht ausreichend nach unten kommuniziert. Herr Dr. Meiler

verweist auf die Baumfällungen auf dem MilGeo-Gelände und fordert eine stärkere Einbeziehung

der Bürger in die Planungen. Herr Dr. Klein gibt zu bedenken, dass durch

die von Frau Bilang eingesandten Fotos immerhin ein Umdenken beim Gartenbau erricht

werden konnte (wieder Büsche statt Rasen). Der Hauptabteilungsleiter soll um ein

Gespräch gebeten werden. Der BA beantragt die stärkere Einbeziehung der Anwohner

in Grünplanung, Pflanzung und Pflege -einstimmig genehmigt-

Die Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks in der Bamberger Straße befürchten,

dass ihr Haus bei einer Neubebauung des Gärtnereigeländes an der Schleißheimer Str.

232 völlig verschattet wird. Eine Vertreterin bittet den BA um Hilfe. Wegen des beste-


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henden Baurechts besteht keine Möglichkeit, die Bebauung zu verhindern, da die Abstandsflächen

eingehalten werden. Frau Gmelin rät, mit den Bauherrn Kontakt aufzunehmen.

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Klein wird bei der LBK der aktuelle Sachstand

abgefragt -einstimmig genehmigt-

5. Unterrichtungen (siehe Bericht)

B Soziales

Vortrag Herr Dr. Stüber

1. Anträge

2. Entscheidungen und Anhörungen

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

Frau Feiler bittet darum, die Planungen für das unter Federführung des BA vorgesehene

Kooperationstreffen zwischen den Schulen und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk

voranzutreiben. Der UA wird sich damit befassen

C Wirtschaft und Kultur

Vortrag Herr Lugani

1. Anträge -

2. Entscheidungen und Anhörungen

Wirtschaft

2.1 Werbenutzungsvertrag der Landeshauptstadt München:

Stellungnahme zu Standortvorschlägen; Benennung besonders störender Werbestellen

Beschlussvorschlag des UA: keine Bedenken -einstimmig genehmigt-

Herr Dr. Klein erinnert an die Forderung nach einer Werbe- und Toilettensäule am

Hohenzollernplatz. Sobald der neue Vertragspartner der Stadt feststeht, wird der BA

Verhandlungen mit der Firma aufnehmen

2.2 Hohenzollernstr. 72, „Samina“ Schlafgesundheit: Mobiler Fahrradständer

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

Kultur

Veranstaltungen

2.3 Ackermannbogen: Quartiersflohmarkt der Nachbarschaftsbörse am 28.05.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.4 Elisabethplatz: Benefiz-Flohmärkte der Bahnhofsmission am 07.05., 09.07. und

10.09.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.5 Luitpoldpark: Parkgymnastik und Spielnachmittage des Sportamtes (Mai bis Oktober)

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.6 Blade Night: Strecken Nord kurz und Nord lang (09.05. bis 05.09.2011)

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung. Auf Vorschlag von Frau Tiedemann wird

das KVR darum gebeten, mit Rücksicht auf die Anwohner die ursprünglich beantragte


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Streckenführung unter Aussparung der Winzererstraße nochmals wohlwollend zu prüfen

-einstimmig genehmigt-

2.7 Maibaumaktion der „Grünen Achse Schwabing“ mit Fahrradwanderung am 07.05.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

Das Fest der Ehrenamtlichen soll am 11. bzw. 18.10. in der Schauburg stattfinden.

D Planen und Wohnen

Vortrag Herr Haider

1. Anträge -

2. Entscheidungen und Anhörungen

Planen

2.1 Römerstr. 16 a: Dachaufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung wegen des hohen Bedarfs an familiengerechten

Wohnungen. Auflage: Rechtzeitige und umfassende Information der Mieter der darunter

liegenden Wohnungen über den Ablauf der Bauarbeiten

-einstimmig genehmigt-

Wohnen

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

Planungen für das Studentenwohnheim Agnes-/Adelheidstraße

Auf Wunsch von Herrn Zippel berichtet Frau Tiedemann aus dem Realisierungswettbewerb:

Das Gebäude an der Gebäude an der Agnesstraße soll demnächst durch einen

Neubau ersetzt werden, weil der Brandschutz und die Ausstattung der Zimmer nicht

mehr zeitgemäß sind. Falls in einigen Jahren ausreichende finanzielle Mittel vorhanden

sind, will das Studentenwerk auch die restlichen Gebäude erneuern. Deshalb war das

gesamte Gelände Gegenstand des Wettbewerbs.

E Umwelt und Verkehr

Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé

0. Gäste im UA

0.1 Baureferat Gartenbau:

Grünanlagenweg zwischen Ackermannbrücke und Elisabeth-Kohn-Straße

Beschlussvorschlag UA: Zustimmung zur Planung

Der Vertreter des Baureferats machte deutlich, dass die angrenzende Wiese – anders

als vom BA bisher angenommen – sehr wohl Bestandteil des Workshops zur Grünplanung

ist. Herr Dr. Klein plädiert daher dafür, anstelle der in der letzten Sitzung beschlossenen

Forderung nach einem Ortstermin die Realisierung von Bewohnergärten

an dieser Stelle ausdrücklich zu beantragen. Die Details könnten dann im Workshop

geklärt werden. Herr Ostwald und Herr Zippel halten eine Festlegung des BA ohne konkretes

Konzept für den Bewohnergarten für verfrüht.

Der von Herrn Dr. Klein vorgeschlagene Antrag wird bei zwei Gegenstimmen

-mehrheitlich genehmigt-


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1. Anträge

1.1 Bürger: Nördliche Belgradstraße

Beschlussvorschlag des UA: Das Anliegen wird durch den für die zweite Jahreshälfte

angekündigten Überweg in Höhe der ehemaligen Tankstelle ausreichend

gewürdigt.Weitere Übergänge werden nicht für erforderlich gehalten.

Dr. Klein vermutet ein Missverständnis bei den Bürgern: Die hölzernen Absperrungen

entlang des Mittelstreifens sollen vorübergehend den ausgesäten Rasen schützen und

werden entfernt, sobald er ausreichend angewachsen ist. Er wird dies in einem

Schreiben klarstellen -einstimmig genehmigt-

2. Entscheidungen und Anhörungen

Umwelt

2.1 Mittermayrstr. 21: Fällung einer Hängebirke

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung-einstimmig genehmigt-

2.2 Fürstenbergstr. 15: Baumfällungen in Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben

Beschlussvorschlag Frau Rohsé: Zustimmung mit der Bitte um gestaltete Freifläche

nach Abschluss der Bauarbeiten -einstimmig genehmigt-

2.3 Brunnerstr. 31: Fällung einer Esche

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt und Stützmaßnahmen

für die weit auseinander stehenden Äste, etwa durch Metallseile wie in der

Agnesstr. 10 -einstimmig genehmigt-

2.4 Schleißheimer Str. 165: Fällung eines dreistämmigen Ahorn

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt und Stützmaßnahmen,

etwa durch Metallseile wie in der Agnesstr. 10 -einstimmig genehmigt-

2.5 Kraepelinstr. 2-10: Baumfällungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Tagklinik,

einer Kindertagesstätte und einer Mitarbeiterkantine

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzungen

-einstimmig genehmigt-

2.6 Friedrichstr. 15: Fällung einer Kastanie

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt

-einstimmig genehmigt-

In der Einfahrt des Grundstücks wurde ein großer ortsbildprägender Baum gefällt (vgl.

Protokoll der letzten BA-Sitzung). Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, lag dafür eine

Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vor, die eine Ersatzpflanzung angeordnet

hat. Da es sich um einen extrem seltenen Zürgelbaum handelte, besteht der BA darauf,

dass ein Baum dieser Art nachgepflanzt wird -einstimmig genehmigt-

2.7 Rümannstr. 30: Fällung einer Eiche und einer Ulme

Frau Rohsé berichtet: Die Bäume wurden ärgerlicherweise bereits gefällt. Die Stümpfe

wirken gesund. Zwischen den gefällten Bäumen steht eine unverkennbar morsche Linde

mit hohlem Stamm, die die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Ein Protestbrief an die

Naturschutzbehörde mit der Forderung, dem Antragsteller ein Bußgeld aufzuerlegen

und umgehend die Linde zu untersuchen, wird -einstimmig genehmigt-

2.8 Sauberkeit und Pflege der Grünfläche Hohenzollern-/Hiltenspergerstraße

(Beschlussvorlage zur Empfehlung Nr. 08-14/E 00110 der Bürgerversammlung vom

09.10.2008) Frau Eichele berichtet, dass sich die Sauberkeit seit Aufstellung des sehr

gut angenommenen Tütenspenders deutlich verbessert hat.

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Vorlage -einstimmig genehmigt-


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Verkehr

2.9 Ansprengerstraße für den gegenläufigen Radverkehr freigeben (Beschlussvorlage zur

Empfehlung Nr. 08-14/E 00670 der Bürgerversammlung vom 12.10.2010)

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung wie bereits in der letzten Sitzung beschlossen

-einstimmig genehmigt-

2.10 ÖPNV-Offensive IV: Ein- und Ausstieg an Bushaltestellen verbessern:

Untersuchungsergebnisse und weiteres Vorgehen: Anhörung zur Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.11 Haltverbot Ansbacher Straße: Mögliche Alternative?

Beschlussvorschlag des UA: Jetzige Situation (einseitiges absolutes Haltverbot) für

drei Monate belassen, danach endgültige Entscheidung auf der Basis einer vom BA

durchgeführten Anwohnerbefragung

Herr Theisinger berichtet, dass sich die Situation in der Ansbacher Straße seit Verhängung

des Haltverbots aus der Sicht der Polizei entspannt habe. Frau Braunstorfinger

begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des KVR, durch beidseitiges Parken zusätzliche

legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dies stelle eine deutliche Verbesserung gegenüber

der ursprünglichen Situation dar. Diese Option müsse auf alle Fälle offen gehalten

werden. Herr Lugani und Herr Ostwald plädieren dafür, die Chance auf zusätzliche

Stellplätze nicht durch Verzögerungen aufs Spiel zu setzen. Frau Balthesen betont,

dass sich die Aufenthaltsqualität seit Verhängung des Haltverbots nach Aussage von

Bürgern deutlich verbessert habe. Ein Mangel an Parkplätzen könne auch zum Nachdenken

über Alternativen zum Auto anregen. Herr Nürnberger befürchtet, dass undisziplinierte

Autofahrer sich nicht an die Markierungen halten und den Fußgängern zu

wenig Platz lassen würden.

Der Antrag von Herrn Ostwald auf sofortige Umsetzung des KVR-Vorschlags wird

-mit 13:10 Stimmen mehrheitlich abgelehnt-

Der ergänzte Vorschlag des UA (Bürgerbefragung nach drei Monaten; KVR wird gebeten,

Option auf beidseitiges 1/2-Gehwegparken bis dahin offen zu halten) wird

-einstimmig genehmigt-

2.12 Elektronische Ankunftsanzeigen an den Haltestellen im Bereich Kurfürstenplatz/Belgradstraße:

Frau Eichele fordert, dass an jeder der drei Haltestellen wieder die voraussichtlichen

Ankunftszeiten sämtlicher Verkehrsmittel, insbesondere der Linie 12,

am Kurfürstenplatz angezeigt werden, wie dies früher üblich war

-einstimmig genehmigt-

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

zu 15.02.2011/Baumfällungen für den 4. Bauabschnitt Ackermannbogen: Der UA fordert

einen Ortstermin mit dem Kommunalreferat und der unteren Naturschutzbehörde,

um zu klären, welche Bäume zum öffentlichen Grün gehören und wo noch Fällungen

geplant sind -einstimmig genehmigt-

zu 23.02.2011/Bitte um erneute Überprüfung der Parksituation im Bereich der

Kraepelinstraße: Das KVR arbeitet zur Zeit an einer Beschlussvorlage für die

Einführung des Parkraummanagements außerhalb des Mittleren Rings, u.a. wird auch

das angrenzende Milbertshofen untersucht. Auf Antrag des BA könnte dabei auch der

bisher nicht lizenzierte Bereich Kraepelin-/Rümannstraße einbezogen werden. Herr

Nürnberger spricht sich aufgrund der zahlreichen Bürgeranfragen für einen solchen

Antrag aus. Auf Antrag von Herrn Ostwald wird die Behandlung in die nächste Sitzung

vertagt. Dem KVR wird mitgeteilt, dass der BA in drei Wochen entscheidet

-einstimmig genehmigt-


F

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zu 08.03.2011/Ackermannbogen: Beleuchtung im Bereich der Großen Wiese: Frau

Balthesen hat mit einem Mitarbeiter des Baureferats Tiefbau gesprochen. Ein Blendschutz

wird nur in der Laterne eingebaut, die besonders nahe an den Häusern steht

BA-Angelegenheiten

1. Das Kino Open Air am Elisabethplatz soll am 30.07.2011 stattfinden und wie im Vorjahr

mit 2.500 Euro aus dem BA-Budget für eigene Veranstaltungen finanziert werden

-einstimmig genehmigt-

2. Der Workshop zur Gestaltung des Stadtplatzes und der angrenzenden Grünbereiche

am Ackermannbogen findet am 8. und 9. Juni jeweils von 16 bis 22 Uhr voraussichtlich

in der Rotunde des Stadtarchivs statt

G

Verschiedenes

Herr Dr. Leuschner gibt die Bitte eines Bürgers weiter: Das Aufsichtspersonal in den

Grünanlagen möge nicht nur Hundehalter ermahnen, die ihre Tiere frei laufen lassen,

sondern auch Radfahrer, die auf reinen Fußwegen unterwegs sind, zur Rücksichtnahme

und Einhaltung der Vorschriften anhalten. Ein entsprechendes Schreiben an das

Baureferat Gartenbau wird nach längerer Diskussion -einstimmig genehmigt-

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Dr. Walter Klein Doris Grüninger

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