Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - Ackermannbogen

Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Schwabing-West
Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München
An alle
Mitglieder des BA 4
Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse
Bürgerinnen und Bürger
Vorsitzender:
Dr. Walter Klein
Protokoll der BA-Sitzung am 23.03.2011
Ort: Cafeteria des ASZ Schwabing-West
Zeit: 19.40 – 21.45 Uhr
Vorsitzender: Herr Dr. Klein
Schriftführerin: Frau Grüninger BA-Geschäftsstelle Mitte
Anwesende: SPD: 12 Mitglieder (Herr Dr. Stüber entschuldigt)
CSU: 6 Mitglieder (Herr Wimmer entschuldigt)
Grüne: 5 Mitglieder (Frau Bruder entschuldigt)
FDP: 2 Mitglieder (Herr Dr. Münnich entschuldigt)
Seniorenvertretung: Herr Harting
Polizei: Herr Theisinger, PI 13
Presse: Frau Draxel, Süddeutsche Zeitung
Frau Hampel, Münchner Merkur
Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk
A.
Allgemeines
Privat:
Clemensstr. 67, 80796 München
Telefon: 309949
Telefax: 309949
BA-Geschäftsstelle Mitte:
Tal 13, 80331 München
Ansprechpartnerin: Frau Grüninger
Telefon: 29165173
Telefax: 22802674
E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de
München, den 24.03.2011
1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die
endgültige Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Neu aufgenommen werden
TOP D.3 Studentenwohnheim Agnesstraße – Bericht aus dem Realisierungswettbewerb
TOP F.1 Kino Open Air 2011
TOP F.2 Workshop Stadtplatz Ackermannbogen
sowie ein Punkt unter „Verschiedenes“
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen -einstimmig genehmigt-
2. Protokoll der Sitzung vom 23.02.2011 -einstimmig genehmigt-
3. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
Herr Theisinger hat sich vor Ort davon überzeugt, dass an der Einmündung der Nordendstraße
in den Kurfürstenplatz ständig Fahrzeuge so weit in den Gehweg hinein geparkt
werden, dass Passanten kaum noch durchkommen. Die Polizei wird beim KVR
Gegenmaßnahmen anregen (Haltverbote, Längsparken).

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4. Bürgeranliegen
Herr Gottschling aus dem Centa-Herker-Bogen kritisiert ein strukturelles Problem des
Ackermannbogens: Weder die Grundschulen noch die Nachmittagsbetreuung seien auf
den durchaus vorhersehbaren Zuzug zahlreicher Familien ausgelegt. So litten die Kinder
an den beengten Verhältnissen in der Grundschule an der Gertrud-Bäumer-Straße,
wo im kommenden Schuljahr voraussichtlich weitere 180 Kinder eingeschult und dann
fast 600 Kinder unterrichtet werden. Der Pausenhof sei schon jetzt überfüllt. Es fehlten
sowohl Klassenräume als auch Platz für einen Ausbau der Mittagsbetreuung. Für das
kommende Schuljahr sind außerdem viel zu wenig Hortplätze verfügbar. Die Kindervilla
Drei Eichen habe nur 19 Plätze vergeben und 32 Absagen verschickt, auch wenn – wie
in seinem Fall – bereits ältere Geschwister die Einrichtung besuchen. Das Schulreferat
verweise immer nur auf die erforderliche Eigeninitiative der Eltern, obwohl für eine
selbst organisierte Nachmittagsbetreuung die Räume und bei den meisten Eltern auch
die Zeit fehle.
Frau Tiedemann erklärt, dass sich die Schulsituation im Schuljahr 2012/2013 verbessern
wird, wenn die Grundschule am Bayernplatz um die jetzt noch für die Hauptschule
genutzten Räume erweitert und der Schulsprengel neu zugeschnitten wird. Für das
kommende Schuljahr sei dies allerdings kein Trost. Herr Dr. Klein regt an, die Pausenzeiten
an der Gertrud-Bäumer-Schule zu staffeln, damit nicht alle Kinder gleichzeitig
den Hof nutzen müssen.
Beide verweisen darauf, dass in Schwabing-West im stadtweiten Vergleich schon jetzt
die meisten Hortplätze vorhanden sind. Herr Dr. Klein erinnert an den im vorigen Jahr
nicht umgesetzten Vorschlag, an der Adams-Lehmann-Straße eine Kindergarten- in
eine Hortgruppe umzuwandeln. Vielleicht sei es auch möglich, noch nicht vom Umbau
betroffene Räume in der Schule am Bayernplatz für eine provisorische Nachmittagsbetreuung
zu nutzen und einen Shuttleservice von den Grundschulen zu organisieren.
Der BA appelliert an das Schulreferat, diese und andere Möglichkeiten zu prüfen, um
den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Zur Untermauerung sollten die Eltern die
Zahlen für die jetzt anlaufende Tagesheimanmeldung nachliefern
-einstimmig genehmigt-
Herr Zimmermann veranstaltet am 21.05. wieder das traditionelle Agnesstraßenfest.
Die Genehmigung wurde beim KVR beantragt. Der BA wird gebeten, zur Beschleunigung
des Verfahrens vorab sein Einverständnis zu erklären -einstimmig genehmigt-
Frau Bilang aus dem Ackermannbogen ist Umweltpädagogin im Landesbund für Vogelschutz.
Sie hatte das Baureferat Gartenbau gebeten, südlich des „Rigoletto“ verschiedene
einheimische Gehölze nachzupflanzen, wie sie vor der Abholzungsaktion vorhanden
waren und den Termin der Pflanzung rechtzeitig bekannt zu geben, damit eine Kindergruppe
daran teilnehmen kann. Am Montag wurden ohne Vorankündigung neue
Sträucher gesetzt, allerdings fast ausschließlich Felsenbirnen anstelle der pädagogisch
wünschenswerten Vielfalt. Die Verwaltung halte zum wiederholten Mal gegebene Versprechen
nicht ein und vergebe so die Chance, im Dialog mit den Bürgern eine für alle
akzeptable Lösung zu finden. Durch solche Enttäuschungen würden jene entmutigt, die
sich für ihre Umwelt engagierten. Die Aufgeschlossenheit der Führungskräfte für neue
Ideen werde anscheinend nicht ausreichend nach unten kommuniziert. Herr Dr. Meiler
verweist auf die Baumfällungen auf dem MilGeo-Gelände und fordert eine stärkere Einbeziehung
der Bürger in die Planungen. Herr Dr. Klein gibt zu bedenken, dass durch
die von Frau Bilang eingesandten Fotos immerhin ein Umdenken beim Gartenbau erricht
werden konnte (wieder Büsche statt Rasen). Der Hauptabteilungsleiter soll um ein
Gespräch gebeten werden. Der BA beantragt die stärkere Einbeziehung der Anwohner
in Grünplanung, Pflanzung und Pflege -einstimmig genehmigt-
Die Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks in der Bamberger Straße befürchten,
dass ihr Haus bei einer Neubebauung des Gärtnereigeländes an der Schleißheimer Str.
232 völlig verschattet wird. Eine Vertreterin bittet den BA um Hilfe. Wegen des beste-

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henden Baurechts besteht keine Möglichkeit, die Bebauung zu verhindern, da die Abstandsflächen
eingehalten werden. Frau Gmelin rät, mit den Bauherrn Kontakt aufzunehmen.
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Klein wird bei der LBK der aktuelle Sachstand
abgefragt -einstimmig genehmigt-
5. Unterrichtungen (siehe Bericht)
B Soziales
Vortrag Herr Dr. Stüber
1. Anträge
2. Entscheidungen und Anhörungen
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
Frau Feiler bittet darum, die Planungen für das unter Federführung des BA vorgesehene
Kooperationstreffen zwischen den Schulen und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk
voranzutreiben. Der UA wird sich damit befassen
C Wirtschaft und Kultur
Vortrag Herr Lugani
1. Anträge -
2. Entscheidungen und Anhörungen
Wirtschaft
2.1 Werbenutzungsvertrag der Landeshauptstadt München:
Stellungnahme zu Standortvorschlägen; Benennung besonders störender Werbestellen
Beschlussvorschlag des UA: keine Bedenken -einstimmig genehmigt-
Herr Dr. Klein erinnert an die Forderung nach einer Werbe- und Toilettensäule am
Hohenzollernplatz. Sobald der neue Vertragspartner der Stadt feststeht, wird der BA
Verhandlungen mit der Firma aufnehmen
2.2 Hohenzollernstr. 72, „Samina“ Schlafgesundheit: Mobiler Fahrradständer
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
Kultur
Veranstaltungen
2.3 Ackermannbogen: Quartiersflohmarkt der Nachbarschaftsbörse am 28.05.2011
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
2.4 Elisabethplatz: Benefiz-Flohmärkte der Bahnhofsmission am 07.05., 09.07. und
10.09.2011
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
2.5 Luitpoldpark: Parkgymnastik und Spielnachmittage des Sportamtes (Mai bis Oktober)
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
2.6 Blade Night: Strecken Nord kurz und Nord lang (09.05. bis 05.09.2011)
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung. Auf Vorschlag von Frau Tiedemann wird
das KVR darum gebeten, mit Rücksicht auf die Anwohner die ursprünglich beantragte

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Streckenführung unter Aussparung der Winzererstraße nochmals wohlwollend zu prüfen
-einstimmig genehmigt-
2.7 Maibaumaktion der „Grünen Achse Schwabing“ mit Fahrradwanderung am 07.05.2011
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
Das Fest der Ehrenamtlichen soll am 11. bzw. 18.10. in der Schauburg stattfinden.
D Planen und Wohnen
Vortrag Herr Haider
1. Anträge -
2. Entscheidungen und Anhörungen
Planen
2.1 Römerstr. 16 a: Dachaufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung wegen des hohen Bedarfs an familiengerechten
Wohnungen. Auflage: Rechtzeitige und umfassende Information der Mieter der darunter
liegenden Wohnungen über den Ablauf der Bauarbeiten
-einstimmig genehmigt-
Wohnen
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
Planungen für das Studentenwohnheim Agnes-/Adelheidstraße
Auf Wunsch von Herrn Zippel berichtet Frau Tiedemann aus dem Realisierungswettbewerb:
Das Gebäude an der Gebäude an der Agnesstraße soll demnächst durch einen
Neubau ersetzt werden, weil der Brandschutz und die Ausstattung der Zimmer nicht
mehr zeitgemäß sind. Falls in einigen Jahren ausreichende finanzielle Mittel vorhanden
sind, will das Studentenwerk auch die restlichen Gebäude erneuern. Deshalb war das
gesamte Gelände Gegenstand des Wettbewerbs.
E Umwelt und Verkehr
Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé
0. Gäste im UA
0.1 Baureferat Gartenbau:
Grünanlagenweg zwischen Ackermannbrücke und Elisabeth-Kohn-Straße
Beschlussvorschlag UA: Zustimmung zur Planung
Der Vertreter des Baureferats machte deutlich, dass die angrenzende Wiese – anders
als vom BA bisher angenommen – sehr wohl Bestandteil des Workshops zur Grünplanung
ist. Herr Dr. Klein plädiert daher dafür, anstelle der in der letzten Sitzung beschlossenen
Forderung nach einem Ortstermin die Realisierung von Bewohnergärten
an dieser Stelle ausdrücklich zu beantragen. Die Details könnten dann im Workshop
geklärt werden. Herr Ostwald und Herr Zippel halten eine Festlegung des BA ohne konkretes
Konzept für den Bewohnergarten für verfrüht.
Der von Herrn Dr. Klein vorgeschlagene Antrag wird bei zwei Gegenstimmen
-mehrheitlich genehmigt-

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1. Anträge
1.1 Bürger: Nördliche Belgradstraße
Beschlussvorschlag des UA: Das Anliegen wird durch den für die zweite Jahreshälfte
angekündigten Überweg in Höhe der ehemaligen Tankstelle ausreichend
gewürdigt.Weitere Übergänge werden nicht für erforderlich gehalten.
Dr. Klein vermutet ein Missverständnis bei den Bürgern: Die hölzernen Absperrungen
entlang des Mittelstreifens sollen vorübergehend den ausgesäten Rasen schützen und
werden entfernt, sobald er ausreichend angewachsen ist. Er wird dies in einem
Schreiben klarstellen -einstimmig genehmigt-
2. Entscheidungen und Anhörungen
Umwelt
2.1 Mittermayrstr. 21: Fällung einer Hängebirke
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung-einstimmig genehmigt-
2.2 Fürstenbergstr. 15: Baumfällungen in Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben
Beschlussvorschlag Frau Rohsé: Zustimmung mit der Bitte um gestaltete Freifläche
nach Abschluss der Bauarbeiten -einstimmig genehmigt-
2.3 Brunnerstr. 31: Fällung einer Esche
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt und Stützmaßnahmen
für die weit auseinander stehenden Äste, etwa durch Metallseile wie in der
Agnesstr. 10 -einstimmig genehmigt-
2.4 Schleißheimer Str. 165: Fällung eines dreistämmigen Ahorn
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt und Stützmaßnahmen,
etwa durch Metallseile wie in der Agnesstr. 10 -einstimmig genehmigt-
2.5 Kraepelinstr. 2-10: Baumfällungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Tagklinik,
einer Kindertagesstätte und einer Mitarbeiterkantine
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzungen
-einstimmig genehmigt-
2.6 Friedrichstr. 15: Fällung einer Kastanie
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, stattdessen Pflegeschnitt
-einstimmig genehmigt-
In der Einfahrt des Grundstücks wurde ein großer ortsbildprägender Baum gefällt (vgl.
Protokoll der letzten BA-Sitzung). Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, lag dafür eine
Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vor, die eine Ersatzpflanzung angeordnet
hat. Da es sich um einen extrem seltenen Zürgelbaum handelte, besteht der BA darauf,
dass ein Baum dieser Art nachgepflanzt wird -einstimmig genehmigt-
2.7 Rümannstr. 30: Fällung einer Eiche und einer Ulme
Frau Rohsé berichtet: Die Bäume wurden ärgerlicherweise bereits gefällt. Die Stümpfe
wirken gesund. Zwischen den gefällten Bäumen steht eine unverkennbar morsche Linde
mit hohlem Stamm, die die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Ein Protestbrief an die
Naturschutzbehörde mit der Forderung, dem Antragsteller ein Bußgeld aufzuerlegen
und umgehend die Linde zu untersuchen, wird -einstimmig genehmigt-
2.8 Sauberkeit und Pflege der Grünfläche Hohenzollern-/Hiltenspergerstraße
(Beschlussvorlage zur Empfehlung Nr. 08-14/E 00110 der Bürgerversammlung vom
09.10.2008) Frau Eichele berichtet, dass sich die Sauberkeit seit Aufstellung des sehr
gut angenommenen Tütenspenders deutlich verbessert hat.
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Vorlage -einstimmig genehmigt-

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Verkehr
2.9 Ansprengerstraße für den gegenläufigen Radverkehr freigeben (Beschlussvorlage zur
Empfehlung Nr. 08-14/E 00670 der Bürgerversammlung vom 12.10.2010)
Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung wie bereits in der letzten Sitzung beschlossen
-einstimmig genehmigt-
2.10 ÖPNV-Offensive IV: Ein- und Ausstieg an Bushaltestellen verbessern:
Untersuchungsergebnisse und weiteres Vorgehen: Anhörung zur Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-
2.11 Haltverbot Ansbacher Straße: Mögliche Alternative?
Beschlussvorschlag des UA: Jetzige Situation (einseitiges absolutes Haltverbot) für
drei Monate belassen, danach endgültige Entscheidung auf der Basis einer vom BA
durchgeführten Anwohnerbefragung
Herr Theisinger berichtet, dass sich die Situation in der Ansbacher Straße seit Verhängung
des Haltverbots aus der Sicht der Polizei entspannt habe. Frau Braunstorfinger
begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des KVR, durch beidseitiges Parken zusätzliche
legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dies stelle eine deutliche Verbesserung gegenüber
der ursprünglichen Situation dar. Diese Option müsse auf alle Fälle offen gehalten
werden. Herr Lugani und Herr Ostwald plädieren dafür, die Chance auf zusätzliche
Stellplätze nicht durch Verzögerungen aufs Spiel zu setzen. Frau Balthesen betont,
dass sich die Aufenthaltsqualität seit Verhängung des Haltverbots nach Aussage von
Bürgern deutlich verbessert habe. Ein Mangel an Parkplätzen könne auch zum Nachdenken
über Alternativen zum Auto anregen. Herr Nürnberger befürchtet, dass undisziplinierte
Autofahrer sich nicht an die Markierungen halten und den Fußgängern zu
wenig Platz lassen würden.
Der Antrag von Herrn Ostwald auf sofortige Umsetzung des KVR-Vorschlags wird
-mit 13:10 Stimmen mehrheitlich abgelehnt-
Der ergänzte Vorschlag des UA (Bürgerbefragung nach drei Monaten; KVR wird gebeten,
Option auf beidseitiges 1/2-Gehwegparken bis dahin offen zu halten) wird
-einstimmig genehmigt-
2.12 Elektronische Ankunftsanzeigen an den Haltestellen im Bereich Kurfürstenplatz/Belgradstraße:
Frau Eichele fordert, dass an jeder der drei Haltestellen wieder die voraussichtlichen
Ankunftszeiten sämtlicher Verkehrsmittel, insbesondere der Linie 12,
am Kurfürstenplatz angezeigt werden, wie dies früher üblich war
-einstimmig genehmigt-
3. Unterrichtungen (siehe Bericht)
zu 15.02.2011/Baumfällungen für den 4. Bauabschnitt Ackermannbogen: Der UA fordert
einen Ortstermin mit dem Kommunalreferat und der unteren Naturschutzbehörde,
um zu klären, welche Bäume zum öffentlichen Grün gehören und wo noch Fällungen
geplant sind -einstimmig genehmigt-
zu 23.02.2011/Bitte um erneute Überprüfung der Parksituation im Bereich der
Kraepelinstraße: Das KVR arbeitet zur Zeit an einer Beschlussvorlage für die
Einführung des Parkraummanagements außerhalb des Mittleren Rings, u.a. wird auch
das angrenzende Milbertshofen untersucht. Auf Antrag des BA könnte dabei auch der
bisher nicht lizenzierte Bereich Kraepelin-/Rümannstraße einbezogen werden. Herr
Nürnberger spricht sich aufgrund der zahlreichen Bürgeranfragen für einen solchen
Antrag aus. Auf Antrag von Herrn Ostwald wird die Behandlung in die nächste Sitzung
vertagt. Dem KVR wird mitgeteilt, dass der BA in drei Wochen entscheidet
-einstimmig genehmigt-

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zu 08.03.2011/Ackermannbogen: Beleuchtung im Bereich der Großen Wiese: Frau
Balthesen hat mit einem Mitarbeiter des Baureferats Tiefbau gesprochen. Ein Blendschutz
wird nur in der Laterne eingebaut, die besonders nahe an den Häusern steht
BA-Angelegenheiten
1. Das Kino Open Air am Elisabethplatz soll am 30.07.2011 stattfinden und wie im Vorjahr
mit 2.500 Euro aus dem BA-Budget für eigene Veranstaltungen finanziert werden
-einstimmig genehmigt-
2. Der Workshop zur Gestaltung des Stadtplatzes und der angrenzenden Grünbereiche
am Ackermannbogen findet am 8. und 9. Juni jeweils von 16 bis 22 Uhr voraussichtlich
in der Rotunde des Stadtarchivs statt
G
Verschiedenes
Herr Dr. Leuschner gibt die Bitte eines Bürgers weiter: Das Aufsichtspersonal in den
Grünanlagen möge nicht nur Hundehalter ermahnen, die ihre Tiere frei laufen lassen,
sondern auch Radfahrer, die auf reinen Fußwegen unterwegs sind, zur Rücksichtnahme
und Einhaltung der Vorschriften anhalten. Ein entsprechendes Schreiben an das
Baureferat Gartenbau wird nach längerer Diskussion -einstimmig genehmigt-
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Dr. Walter Klein Doris Grüninger