Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Ursula Knoll

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5. Anhörungsverfahren zum Erlass der Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“
Seitens des Ministeriums für Umwelt und Forsten als Oberste Landespflegebehörde ist beabsichtigt,
eine Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“ als deutscher Teil des
Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen zu erlassen.
Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht wurde deshalb beauftragt,
das erforderliche Anhörverfahren einzuleiten.
Das Gebiet des Pfälzerwaldes ist seit 1958 als Naturpark, seit 1984 mit einer Neuformulierung
der Rechtsverordnung gemäß § 19 Landespflegegesetz ausgewiesen. Die Anerkennung
des Naturparks Pfälzerwald als Biosphärenreservat durch die UNESCO 1992 und als
deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen
1998 stellte neue Anforderungen an die Rahmenbedingungen. Dem entsprechend dient der
vorgelegte Entwurf der Naturparkverordnung der Anpassung an die gewachsenen Anforderungen.
Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen der Sicherung dieser wertvollen Landschaft dienen,
einen abgestuften Naturschutz verankern und zukunftsfähige Bedingungen in den
Bereichen Landnutzung, Regionalentwicklung und Tourismus verankern.
Der Umgriff des Naturparks „Pfälzerwald“ gliedert sich in die Bereiche
- Entwicklungszonen, - Pflegezonen, - Kernzonen und – Stillezonen.
Für den Landschaftsraum „Pfälzerwald“ sollen Schutzbestimmungen erlassen werden, die im
wesentlichen den bisherigen Regelungen der bereits bestehenden Naturparkverordnung
entsprechen.
Für die Pflegezonen, Kernzonen und Stillezonen wurde zusätzlich ein besonderer Schutzzweck
formuliert.
Nach erfolgter Abklärung mit dem Vertreter der Forstwirtschaft, Herrn Kirchner, zum Inhalt
der vorgesehenen Rechtsverordnung und zur Gliederung der einzelnen Zonen, erstreckt
sich die Waldfläche im Bereich der Verbandsgemeinde Deidesheim lediglich auf die ausgewiesenen
Entwicklungs- und Pflegezonen, d.h. die betroffenen Gemeinden der Verbandsgemeinde
Deidesheim werden durch die abgegrenzten Kern- und Stillezonen nicht berührt.
Besonderer Schutzzweck der Pflegezonen ist zum einen die Ergänzung, Pufferung und Vernetzung
der Kernzonen für die natürliche Entwicklung und zum anderen die Erhaltung, Wiederherstellung
und Entwicklung der nutzungs- und pflegeabhängigen Teile der Landschaft,
ihrer Arten und Lebensgemeinschaften, auch zur Bewahrung des typischen Kuturlandschaftscharakters.
Dazu sind naturschonende, die Belange des Arten- und Biotopschutzes und
den Landschaftscharakter berücksichtigende oder fördernde Wirtschaftsweisen im Sinne der
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft zu erhalten, wiederherzustellen oder zu entwickeln.
Maßgebliche Einschränkungen für die Forstwirtschaft im bisherigen Umfang lassen sich
hieraus nicht ableiten.
Da im übrigen u.a. auch die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau,
Gründlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Weinbau, Sonderkulturen und die ordnungsgemäße
Forstwirtschaft von den Schutzbestimmungen ausgenommen wurden, sind
– aus Sicht der Verwaltung – aus dem vorgelegten Entwurf der Landesverordnung über den
Naturpark „Pfälzerwald“ keine einschneidenden Belange für die einzelnen Gemeinden erkennbar.