Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Ursula Knoll

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ruppertsberg
vom 14.09.2004
Anwesende: Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll als Vorsitzende
Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Marion Magin
1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Franz Knecht
2. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Dieter Seiberth
Ortsbeigeordneter Wolfgang Veth
die Ratsmitglieder Jürgen Buchholz, Rudolf Day, Klaus Eckel, Bernd Fiene,
Hans-Dieter Fiene, Karl Heitel, Andreas Jost, Alfred Kaub, Dr. Hans-Peter
Klein, Hans Reißinger, Beate Stauder, Heiner Weisbrodt, Willi Woidy,
ein Vertreter der Presse
sowie Tina Guindeuil als Schriftführerin
Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Jens Bamberger und August Ehrmann.
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll stellt die Ordnungsmäßigkeit der ergangenen Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Danach begrüßt die Vorsitzende die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie die beiden
Beigeordneten der Verbandsgemeinde, die nach ihrer Wahl erstmals den Mitgliedern
des Gemeinderates vorgestellt werden.
Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Marion Magin macht daraufhin deutlich, dass
sie allein in der Funktion als Vertreterin der Verbandsgemeinde Deidesheim anwesend ist
und weist die Ortsbürgermeisterin darauf hin, dass die beiden Beigeordneten als Zuhörer zu
Gast sind und entsprechend auch in dem für Zuhörer vorgesehenen Bereich Platz nehmen
müssten.
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll erwidert hingegen, dass sowohl den Ratsmitgliedern als
auch den Beigeordneten selbst ihre Funktion als Zuhörer bekannt ist, jedoch eine Umsetzung
in den Zuhörerraum nicht als erforderlich erachtet wird.
Die beiden Meinungen werden mehrfach wiederholt vorgetragen.
Schließlich rücken die beiden Beigeordneten vom Tisch zurück, um eine räumliche Trennung
zu signalisieren. Im Zuhörerraum nehmen sie jedoch nicht Platz.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese dahingehend geändert, dass Tagesordnungspunkt
11 Anhörungsverfahren zum Erlass der Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“
nun im öffentlichen Sitzungsteil unter Tagesordnungspunkt 5 behandelt wird.
Tagesordnung
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
2. Bildung der Ausschüsse
3. Namensgebung Parkplatz „Am Backhäusl“
4. Straßenoberflächenentwässerungsbeiträge des VG Abwasserwerkes 2004
hier: Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe
5. Anhörungsverfahren zum Erlass der Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“
6. Einwohnerfragestunde
7. Informationen/Anfragen

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Nachdem das Ratsmitglied Peter Benoit seine Mitgliedschaft im Rat am 07.07.2004 niedergelegt
hat, ist dessen Nachfolge im Gemeinderat zu regeln.
Entsprechend der Reihenfolge der auf die Bewerber des Wahlvorschlages der CDU entfallenden
Stimmenzahl ist Herr Jens Bamberger, Obergasse 8e als Ersatzperson gemäß § 45
Kommunalwahlgesetz in den Gemeinderat zu berufen.
Da Herr Jens Bamberger zu der heutigen Sitzung verhindert ist, kann seine Verpflichtung
erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
2. Bildung der Ausschüsse
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Der Gemeinderat Ruppertsberg hat mit Beschluss der Hauptsatzung in seiner Sitzung am
06.07.2004 folgende Ausschüsse gebildet und deren Zusammensetzung geregelt :
§ 3
Ausschüsse des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse :
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Ausschuss für Bau- und Verkehrsangelegenheiten
c) Feld-, Wald-, Umwelt- und Friedhofausschuss
d) Ausschuss für Fremdenverkehr, Dorfverschönerung, Partnerschaften, Soziales, Jugend,
Kultur und Sport
e) Rechnungsprüfungsausschuss
(2) Alle in Abs. 1 aufgeführten Ausschüsse bestehen aus 5 Mitgliedern und Stellvertretern.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses
werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die Mitglieder
und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates
und aus sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt werden.
Mindestens die Hälfte dieser Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates
sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
Die Besetzung (namentliche Nennung der Mitglieder und Stellvertreter) erfolgt anhand von
Wahlvorschlägen der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003 zu einem Fall in
Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom
04.06.2004 zur Handhabung der Wahlvorschläge Stellung genommen.
Danach ist entweder ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller im Rat vertretenen Parteien und
Wählergruppen einzureichen, über den dann abgestimmt wird oder jede Partei und Wählergruppe
gibt ihren eigenen Wahlvorschlag ab.
Ein Zusammenschluss von mehreren Parteien oder Wählergruppen zur Erreichung eines
zusätzlichen Sitzes in den Ausschüssen ist nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
nicht zulässig (ein gemeinsamer Vorschlag aller hingegen schon).

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Die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählergruppen ergibt sich nach dem Verfahren
Hare / Niemeyer bei 5 Sitzen wie folgt :
5 Ausschussmitglieder (3 CDU, 2 FWG)
Diese Zahlen ergeben sich jedoch tatsächlich nur dann, wenn die Ratsmitglieder aus den
einzelnen politischen Gruppierungen auch ihre eigenen Mitglieder und Stellvertreter wählen
und keine Abweichler vorhanden sind.
Zur Erleichterung des Verfahrens wird gebeten, die Handhabung und die einzubringenden
Vorschläge bereits im Vorfeld zur Sitzung mit dem Unterzeichner abzustimmen.
Um Zufallsergebnisse durch das evtl. Fehlen von Ratsmitgliedern bei der Abstimmung zur
Besetzung der Ausschüsse zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung die Abgabe eines gemeinsamen
Wahlvorschlags aller im Rat vertretenen politischen Gruppierungen.
Sollte ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht möglich sein, ergibt sich u.U. ein anderes Stärkeverhältnis
in den Ausschüssen.
Neben den in der Hauptsatzung genannten Ausschüssen ist auch der Umlegungsausschuss
neu zu bestellen. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.
Der Vorsitzende muss zum höheren technischen Verwaltungsdienst – Fachrichtung
Vermessungs- und Liegenschaftswesen – befähigt sein. Ein Mitglied muss die Befähigung
zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. Ein weiteres Mitglied
muss in der Bewertung von Grundstücken erfahren sein.
Von der Verwaltung wird empfohlen, als Vorsitzenden den Leiter des Katasteramtes Neustadt
/ Weinstraße, Herrn Walter Konrad (Stellvertreter: Herr Jochen Bielenstein) und als
Mitglied mit entsprechender juristischer Befähigung Herrn Achim Martin (Stellvertreterin: Dorothee
Wersch) (Kreisverwaltung Bad Dürkheim) zu bestellen.
Bei den 3 weiteren Mitgliedern und Stellvertretern ist darauf zu achten, dass keine Ausschließungsgründe
nach § 22 GemO vorliegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:
a) Haupt- und Finanzausschuss:
Mitglied Stellvertreter
Klaus Eckel Jens Bamberger CDU
August Ehrmann Hans Reißinger CDU
Alfred Kaub Willi Woidy CDU
Jürgen Buchholz Bernd Fiene FWG
Wolfgang Veth Hans-Dieter Fiene FWG
b) Ausschuss für Bau- und Verkehrsangelegenheiten
Mitglied Stellvertreter
August Ehrmann Klaus Eckel CDU
Beate Stauder Hans Reißinger CDU
Alfons Stauder Jens Bamberger CDU
Heinrich Weisbrodt Karl Heitel FWG/SPD
Andreas Hansen Bernd Mundschau FWG

c) Feld-, Wald-, Umwelt- und Friedhofausschuss
Mitglied Stellvertreter
Klaus Eckel Jens Bamberger CDU
Alfred Kaub Willi Woidy CDU
Raimund Rössler Renate Theis CDU
Rudolf Day Andreas Jost FWG
Georg Jost Christian Koppenhagen FWG
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d) Ausschuss für Fremdenverkehr, Dorfverschönerung, Partnerschaften, Soziales,
Jugend, Kultur und Sport
Mitglied Stellvertreter
Dr. Hans-Peter Klein Willi Woidy CDU
Beate Stauder Hans Reißinger CDU
Alfred Kaub Hildegard Schrauf CDU
Hans-Dieter Fiene Karl Heitel FWG/SPD
Brigitte Fritsch Wolfgang Eudenbach FWG
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Klaus Eckel Alfred Kaub CDU
August Ehrmann Willi Woidy CDU
Hans Reißinger Beate Stauder CDU
Bernd Fiene Heinrich Weisbrodt FWG
Andreas Jost Karl Heitel FWG/SPD
f) Umlegungsausschuss
Mitglied Stellvertreter
Walter Konrad (Katasteramt) Jochen Bielenstein (Katasteramt)
Achim Martin (Kreisverwaltung DÜW) Dorothee Wersch (Kreisverwaltung DÜW)
Jens Bamberger Beate Stauder CDU
Alfred Kaub Willi Woidy CDU
Rudolf Day Heiner Weisbrodt FWG
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
3. Namensgebung Parkplatz „Am Backhäusl“
Die Vorsitzende informiert, dass von Seiten der Bevölkerung vier Vorschläge zur Namensgebung
des Parkplatzes „Am Backhäusl“ eingegangen sind.
Diese vier Vorschläge sind:
1. Platz Courpière
2. Platz Höchstädt
3. Am Römerkastell
4. Am Römerplatz
Im Gemeinderat werden diese Vorschläge diskutiert.
Von Seiten des Gemeinderates kommen zusätzlich die Vorschläge „Platz an der Port“ und
„Parkplatz Hoheburg“.
In der sich anschließenden Diskussion kristallisiert sich der Name „Platz an der Port“ als
Favorit heraus.

Beschluss:
Der Parkplatz „Am Backhäusl“ erhält den Namen „Platz an der Port“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
4. Straßenoberflächenentwässerung des VG Abwasserwerkes 2004
hier: Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe
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Die Gebühren für 2004 weichen erheblich von den Berechnungen der Ansätze des Doppelhaushaltes
2003/2004 ab. Laut Rücksprache mit dem Abwasserwerk wurden –im Gegensatz
zu den Vorjahren- zu den Straßenflächen Gehwegflächen klassifizierter Straßen und öffentlichen
Flächen hinzugerechnet. Aufgrund von Beanstandungen des Wirtschaftsprüfers sind
diese bisher nicht berücksichtigten Flächen jedoch zu veranlagen.
Diese Änderung bewirkt, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 28.000 € um 3.112,64 €
überschritten wird.
Überplanmäßige Ausgaben sind nach § 100 GemO nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis
besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist
und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Sind die Ausgaben nach Umfang oder Bedeutung
erheblich, bedürfen Sie der Zustimmung des Gemeinderates.
Zur Zahlung der Straßenoberflächenwassergebühren ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.
Da diese unabweisbare Ausgabe erheblich ist, ist die Zustimmung des Gemeinderates
erforderlich.
Nach der derzeitigen Haushaltssituation wird davon ausgegangen, dass durch die ausgewiesenen
Mehrausgaben kein erheblicher Fehlbetrag entsteht.
Die Ansätze sind bei der nächsten Haushaltsplanung/Nachtragsplanung entsprechend anzupassen.
Ratsmitglied Klaus Eckel bittet um Überprüfung, ob bzw. inwieweit sich der Kreis als Träger
der Kreisstraße K 10 an einer Lösung der Wasserproblematik bei Regenfällen annehmen
kann. Zu denken wäre hier an eine Unterstützung des Kreises in Form eines Zuschusses für
eine evtl. Regenrückhaltung.
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll stellt zur Frage, ob es verpflichtend ist, dass die Ortsgemeinde
die Abrechnung, die im August erstellt wurde und sich auf das ganze Jahr bezieht,
zahlen muss oder ob hier evtl. eine Zahlung ab August in Frage kommen könnte.
Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Marion Magin erläutert hierzu, dass eine Zahlungspflicht
seitens der Ortsgemeinde für das gesamte Jahr besteht.
Beschluss:
Der Gemeinderat Ruppertsberg beschließt, der Haushaltsüberschreitung des Ansatzes
6300.00.6720 „Straßenoberflächenentwässerung“ aufgrund des o. g. Sachverhaltes zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
bei 1 Enthaltung angenommen

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5. Anhörungsverfahren zum Erlass der Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“
Seitens des Ministeriums für Umwelt und Forsten als Oberste Landespflegebehörde ist beabsichtigt,
eine Landesverordnung über den Naturpark „Pfälzerwald“ als deutscher Teil des
Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen zu erlassen.
Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht wurde deshalb beauftragt,
das erforderliche Anhörverfahren einzuleiten.
Das Gebiet des Pfälzerwaldes ist seit 1958 als Naturpark, seit 1984 mit einer Neuformulierung
der Rechtsverordnung gemäß § 19 Landespflegegesetz ausgewiesen. Die Anerkennung
des Naturparks Pfälzerwald als Biosphärenreservat durch die UNESCO 1992 und als
deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen
1998 stellte neue Anforderungen an die Rahmenbedingungen. Dem entsprechend dient der
vorgelegte Entwurf der Naturparkverordnung der Anpassung an die gewachsenen Anforderungen.
Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen der Sicherung dieser wertvollen Landschaft dienen,
einen abgestuften Naturschutz verankern und zukunftsfähige Bedingungen in den
Bereichen Landnutzung, Regionalentwicklung und Tourismus verankern.
Der Umgriff des Naturparks „Pfälzerwald“ gliedert sich in die Bereiche
- Entwicklungszonen, - Pflegezonen, - Kernzonen und – Stillezonen.
Für den Landschaftsraum „Pfälzerwald“ sollen Schutzbestimmungen erlassen werden, die im
wesentlichen den bisherigen Regelungen der bereits bestehenden Naturparkverordnung
entsprechen.
Für die Pflegezonen, Kernzonen und Stillezonen wurde zusätzlich ein besonderer Schutzzweck
formuliert.
Nach erfolgter Abklärung mit dem Vertreter der Forstwirtschaft, Herrn Kirchner, zum Inhalt
der vorgesehenen Rechtsverordnung und zur Gliederung der einzelnen Zonen, erstreckt
sich die Waldfläche im Bereich der Verbandsgemeinde Deidesheim lediglich auf die ausgewiesenen
Entwicklungs- und Pflegezonen, d.h. die betroffenen Gemeinden der Verbandsgemeinde
Deidesheim werden durch die abgegrenzten Kern- und Stillezonen nicht berührt.
Besonderer Schutzzweck der Pflegezonen ist zum einen die Ergänzung, Pufferung und Vernetzung
der Kernzonen für die natürliche Entwicklung und zum anderen die Erhaltung, Wiederherstellung
und Entwicklung der nutzungs- und pflegeabhängigen Teile der Landschaft,
ihrer Arten und Lebensgemeinschaften, auch zur Bewahrung des typischen Kuturlandschaftscharakters.
Dazu sind naturschonende, die Belange des Arten- und Biotopschutzes und
den Landschaftscharakter berücksichtigende oder fördernde Wirtschaftsweisen im Sinne der
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft zu erhalten, wiederherzustellen oder zu entwickeln.
Maßgebliche Einschränkungen für die Forstwirtschaft im bisherigen Umfang lassen sich
hieraus nicht ableiten.
Da im übrigen u.a. auch die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau,
Gründlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Weinbau, Sonderkulturen und die ordnungsgemäße
Forstwirtschaft von den Schutzbestimmungen ausgenommen wurden, sind
– aus Sicht der Verwaltung – aus dem vorgelegten Entwurf der Landesverordnung über den
Naturpark „Pfälzerwald“ keine einschneidenden Belange für die einzelnen Gemeinden erkennbar.

Beschluss:
Der Gemeinderat Ruppertsberg stimmt dem vorliegenden Entwurf der Landesverordnung
über den Naturpark „Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biophärenreservates Pfälzerwald-
Nordvogesen zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
6. Einwohnerfragestunde
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7. Informationen/Anfragen
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• Vorhänge Ratssaal
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll informiert den Gemeinderat darüber, dass die Vorhänge
im Ratssaal erneuert werden müssen. Hierzu wird ein Kostenvoranschlag bei der
Fa. Jost, Haßloch eingeholt.
Von Seiten des Gemeinderates wird vorgeschlagen, ebenfalls ein Angebot der Fa. Rau,
Niederkirchen einzuholen.
Nach kurzer Diskussion ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass die Verwaltung zusätzlich
Angebote von Firmen, die in der Verbandsgemeinde ansässig sind, einholen soll.
• Boden Altenstube
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Erneuerung des Bodens in der Altenstube notwendig
ist. Dazu werden jedoch erst Angebote eingeholt, um die anfallenden Kosten abschätzen
zu können.
• Haushaltssituation
Nach einer aktuellen Übersicht der Finanzsituation für den Haushalt der Ortsgemeinde
Ruppertsberg von Herrn Hans-Günter Helfrich informiert die Vorsitzende den Gemeinderat
darüber, dass im Verwaltungshaushalt nach derzeitigem Stand mit einem Defizit von
ca. 60.000 € zu rechnen ist. Dies ist in erster Linie auf die Erhöhung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage
zurückzuführen. Außerdem konnten bislang weniger Gewerbesteuereinnahmen
verbucht werden.
Im Vermögenshaushalt muss derzeit mit einem Defizit von 115.000 € gerechnet werden.
Dies ergibt sich daraus, dass die Einnahmen für das Baugebiet „Kappesgärten“ bisher
nicht zu Buche schlagen konnten.
• Winterdienst
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll teilt dem Gemeinderat mit, dass eine neue Ausschreibung
für den Winterdienst 2004/2005 erfolgt.
Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass die zu beauftragende Firma eine Versicherung
zur Risikoabdeckung besitzt, damit gegen die Ortsgemeinde keinerlei Ansprüche
geltend gemacht werden können.
Von Seiten der Verwaltung wurden Firmen mit dieser entsprechenden Versicherung bereits
angeschrieben.
Ratsmitglied Hans-Dieter Fiene gibt zu bedenken, ob diese Firmen, die allesamt einen
längeren Anfahrtsweg haben, bei den entsprechenden Witterungsverhältnissen rechtzeitig
vor Ort sind und ihre Aufgaben korrekt ausführen können.

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Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass die Firmen allesamt eine Gewährleistung dahingehend
übernehmen, bis 06.00 Uhr vor Ort zu sein und die Straßen etc. geräumt zu haben.
• Partnerschaft Höchstädt
Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll berichtet von der letzten Fahrt in die Partnerstadt Höchstädt
und bedankt sich bei allen Mitwirkenden.
• Lichtschächte Ecke St.-Josef-Str. / VR Bank
Laut Vorsitzende waren die Lichtschächte in dem besagten Bereich defekt. Da die Ruppertsberger
Weinkerwe unmittelbar vor der Tür stand, war hier ein schnelles Handeln erforderlich.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.200 €.
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Schriftführerin Vorsitzende
Tina Guindeuil Ursula Knoll
Verwaltungsfachwirtin Ortsbürgermeisterin
Im Anschluss an diese Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.