Versicherungen und Finanzen 3 - Europa-Lehrmittel

EUROPA-FACHBUCHREIHE
für wirtschaftliche Bildung
Versicherungswirtschaft 4
Versicherungen und Finanzen 3
Rechnungswesen
(vormals: Rechnungswesen Versicherungswirtschaft)
von von
Rolf Herbert Schmalohr Eichenauer, Peter Köster, Dieter Morisse, Rolf Schmalohr
4. Auflage
VERLAG EUROPA­LEHRMITTEL EUROPA-LEHRMITTEL · ´ Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße Straûe 23 ´ · 42781 Haan-Gruiten
Haan­Gruiten
Europa-Nr.: 78254
75158

Autoren:
Dipl.­Hdl. Herbert Eichenauer, Studiendirektor Mannheim
Dipl.­Volksw. Peter Köster, Studiendirektor Freiburg
Dipl.­Kfm., Dipl.­Hdl. Dieter Morisse, Studiendirektor Berlin
Dipl.­Kfm., Dipl.­Hdl. Rolf Schmalohr, Studiendirektor Düsseldorf
Lektorat:
Rolf Schmalohr
Das vorliegende Buch wurde auf der Grundlage der aktuellen amtlichen Rechtschreibung
erstellt.
4. Auflage 2011
Druck 5 4 3 2 1
Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da bis auf die Behebung von Druck fehlern untereinander
unverändert.
ISBN 978­3­8085­7828­5
Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich
geregelten Fälle muss vom Verlag schriftlich genehmigt werden.
© 2011 by Verlag Europa­Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, 42781 Haan­Gruiten
http://www.europa­lehrmittel.de
Umschlaggestaltung: Michael Maria Kappenstein, 60385 Frankfurt
Satz und Grafiken: Reemers Publishing Services, Krefeld
Druck: B.o.s.s. Druck und Medien GmbH, 47574 Goch

Vorwort
Der vorliegende Band 3 orientiert sich, wie auch die beiden anderen Bände der Buchreihe
»Versicherungen und Finanzen«, an den Anforderungen des ab 1. August 2006 gültigen
Rahmenlehrplans für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kaufrau für Versicherungen und
Finanzen. Der Rahmenlehrplan gliedert die gesamten Lerninhalte in Lernfelder.
In diesem Band 3 sind die Sachinformationen und Lernsituationen zu den Lernfeldern 9,
10, 11, 14 und 15 angesprochen, die die Geschäftsprozesse der Kranken­, Haftpflicht­,
Rechtsschutz­, Kraftfahrtversicherung, das Schaden­ und Leistungsmanagement (für
die Fachrichtung Versicherung), sowie die Finanzprodukte (entsprechend den Anforderungen
für die Fachrichtung Versicherung und für die Fachrichtung Finanzen) zum
Inhalt haben.
Folgende Merkmale prägen den Band 3:
l Die rechtlichen Grundlagen der dargestellten Versicherungszweige orientieren
sich am Bedingungswerk 2 »Proximus Versicherung« (Fassung 2008) und
den vom Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) zur
Anpassung an die Praxis vorgeschlagenen Änderungen (als Fassung 2011 in diesem
Lehrbuch gekennzeichnet), die als Synopse eingearbeitet sind.
l Im Anhang des Buches sind die vorgeschlagenen Änderungen der Bedingungstexte
(Fassung 2011) und der bisherige Wortlaut (Fassung 2008) abgedruckt.
l Die Lernsituationen am Ende eines jeden Hauptabschnitts (Lernfeldes) sind am
beruflichen Alltag ausgerichtet und unterstützen zusammen mit den vorangehenden
Sachinformationen ein selbstgesteuertes Lernen im Sinne der Handlungsorientierung.
l Zusätzliche Aufgaben innerhalb der Lernfelder fördern die Nachhaltigkeit des
Erlernten.
l Hinweise auf Gesetze und Paragraphen am Rand der Texte erleichtern die Arbeit
mit den jeweiligen Rechtsquellen. Die zitierten Gesetzesparagraphen sind in der
zur Lehrbuchreihe herausgegebenen Textsammlung »Wirtschaftsrecht Versicherungen
und Finanzen« abgedruckt.
l Die Texte im Kleindruck enthalten wichtige Zusatzinformationen. Unter Einbeziehung
dieser Inhalte eignet sich das Buch u. a. auch für Studierende an Berufsakademien
und Fachhochschulen.
l Der »Lernfeldkompass« im vorderen Buchdeckel zeigt, welche Lernfelder der
Rahmenlehrplan ausweist, wann diese Gegenstand der Ausbildung sind und wo
die entsprechenden Sachinformationen und Lernsituationen in der Buchreihe zu
finden sind.
l Band 3 ist aufgrund der gewählten Zusammenstellung der Lernfelder gleichzeitig
ein Fachbuch und Nachschlagewerk zu den behandelten Versicherungszweigen
und zu den Finanzprodukten.
l Ein ausführliches Inhalts- und Sachwortverzeichnis erleichtert das Auffinden
benötigter Informationen.
Das vorliegende Buch berücksichtigt wirtschaftliche Entwicklungen und Änderungen
der gesetzlichen Rahmenbedingungen bis zur Mitte des Jahres 2011. Im Hinblick auf
künftige Auflagen sind die Verfasser und der Verlag für Anregungen und konstruktive
Kritik dankbar (lektorat@europa­lehrmittel.de).
Haan­Gruiten, im Juli 2011

4
Inhaltsverzeichnis
A Private Krankenversicherung (Lernfeld 9)
1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.1 Risikoanalyse und Risikobewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.2 Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) . . . 18
1.2.1 Aufgaben der GKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1.2.2 Versicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.2.3 Versicherungsverhältnis und Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
1.2.4 Leistungen der GKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1.2.5 Wahltarife in der GKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1.2.6 Kassenwahl und Kassenwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
1.2.7 Sachleistungsprinzip und Kostenerstattungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.2.8 Gesundheitsreform 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.2.9 Gesundheitsreform 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
1.3 Zielgruppen der privaten Krankenversicherung (PKV) . . . . . . . . . . . . 38
1.3.1 Nicht versicherungspflichtige Personen in der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
1.3.2 Versicherungspflichtige Personen in der gesetzlichen
Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
1.4 Bedeutung der privaten Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1.5 Rechtsgrundlagen der privaten Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . 46
1.5.1 Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.5.2 Vertragliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
2 Versicherungsarten und Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.1 Einteilung der Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.2 Krankheitskostenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
2.2.1 Gegenstand der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
2.2.2 Leistungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
2.2.3 Tarifformen der Krankheitskostenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2.2.4 Selbstbeteiligungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
2.3 Krankentagegeldversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2.3.1 Gegenstand und Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2.3.2 Tarifformen der Krankentagegeldversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
2.4 Private Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
2.4.1 Gegenstand der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
2.4.2 Leistungsumfang in der privaten Pflegepflichtversicherung . . . . . . . . . 73
2.4.3 Reform der Pflegepflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
2.5 Sonstige Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
2.5.1 Ambulante Zusatzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
2.5.2 Krankenhaus­Zusatzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
2.5.3 Krankenhaus­Tagegeldversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
2.5.4 Ergänzungsversicherungen zur Pflegepflichtversicherung . . . . . . . . . . 80
2.5.5 Auslandsreisekrankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.5.6 Kurversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Inhaltsverzeichnis 5
2.5.7 Private studentische Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
2.5.8 Anwartschaftsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
2.5.9 Gruppenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
2.5.10 Restschuldversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
3 Vertragsanbahnung, Risikoprüfung und Vertragsabschluss . . . . . . . . 92
3.1 Beratung und Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
3.2 Vertragserklärung und Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
3.3 Risikoprüfung und -beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
3.3.1 Risikomerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
3.3.2 Risikobewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
3.3.3 Annahme­ bzw. Ablehnungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
3.4 Risikobegrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
3.4.1 Begrenzung des subjektiven Risikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
3.4.2 Leistungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
4 Beitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
4.1 Beitragskalkulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
4.1.1 Rechnungsgrundlagen und Beitragsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
4.1.2 Alterungsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
4.1.3 Portabilität von Alterungsrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
4.1.4 Überschussverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
4.1.5 Beitragsanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
4.1.6 Beitragsentlastung für ältere Versicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
4.1.7 Tarifwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
4.1.8 Beitragsrückerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
4.2 Beitragsberechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
4.3 Steuerliche Behandlung der Beiträge zur Kranken- und
Pflegepflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
5 Besonderheiten des Versicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
5.1 Versicherungsbeginn und Wartezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
5.2 Geltungsbereich der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
5.3 Obliegenheiten in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung . . 138
6 Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
6.1 Der gedehnte Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
6.2 Grundlagen der Leistungsabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
6.2.1 Honorarabrechnungen der Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker . . . . . . 150
6.2.2 Abrechnung der Krankenhausleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
6.3 Leistungsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
6.4 Zusammentreffen verschiedener Kostenträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
7 Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
7.1 Übersicht und Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
7.2 Kündigungsmöglichkeiten in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld-
und Krankentagegeldversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
7.3 Kündigungsmöglichkeiten in der
privaten Pflegepflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

6 Inhaltsverzeichnis
8 Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
8.1 Gründe und Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . 181
8.2 Träger und Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
8.3 Aufgaben der Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
8.3.1 Zulassung zum Versicherungsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
8.3.2 Laufende Beaufsichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
8.3.3 Erwartete Neuregelungen zur Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . 188
Lernsituationen zu Lernfeld 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
B Haftpflicht­ und Rechtsschutzversicherung (Lernfeld 10)
1 Haftpflichtbestimmungen im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
1.1 Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
1.2 Haftungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
2 Grundlegende Haftpflichtbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
2.1 Reine Verschuldenshaftung (Haftung aus unerlaubter Handlung) und
Deliktsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
2.1.1 Voraussetzungen der Verschuldenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
2.1.2 Verschuldensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
2.1.3 Rechtsgutverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
2.1.4 Rechtswidrigkeit der Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
2.1.5 Ursächlichkeit der Handlung für eingetretene Schäden . . . . . . . . . . . . 199
2.1.6 Deliktsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
2.1.7 Besonderheiten im Rahmen der reinen Verschuldenshaftung . . . . . . . . 202
2.1.7.1 Haftung bei Gefälligkeitshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
2.1.7.2 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
2.1.7.3 Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 204
2.2 Gefährdungshaftung (Haftung ohne Verschulden) . . . . . . . . . . . . . . . . 206
2.2.1 Grundgedanke und Merkmale der Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . 206
2.2.2 Gesetzliche Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
2.2.2.1 Gefährdungshaftung nach dem BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
2.2.2.2 Gefährdungshaftung nach Sondergesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
2.2.3 Reine Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung im Vergleich . . 211
2.3 Außervertragliche Haftung aus vermutetem Verschulden . . . . . . . . . . 212
2.3.1 Begriff und gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
2.3.2 Haftung des Gebäudebesitzers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
2.3.3 Haftung für Haustiere als Nutztiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
2.3.4 Vermutetes Verschulden des Haftpflichtigen für fremdes Handeln . . . 214
2.3.4.1 Haftung des Aufsichtspflichtigen für Minderjährige und sonstige Schutzbefohlene
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
2.3.4.2 Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . 217
2.4 Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
2.4.1 Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
2.4.2 Beamtenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
2.5 Gemeinsame Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
2.5.1 Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung . . . . . . . . . . . . . . . 221
2.5.2 Gesamtschuldnerische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

Inhaltsverzeichnis 7
3 Vertragshaftung
(Schadenersatz aus Vertragsverletzungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
3.1 Vertragliche Haftung kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
3.1.1 Haftung für eigenes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
3.1.1.1 Verschulden bei Vertragsanbahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
3.1.1.2 Mangelhafte Vertragserfüllung (Mangelfolgeschäden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
3.1.1.3 Positive Vertragsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
3.1.2 Haftung für den Erfüllungsgehilfen (vertragliche Haftung kraft
Gesetzes für fremdes Handeln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
3.1.2.1 Grundlagen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
3.1.2.2 Haftung für den Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB und den Verrichtungsgehilfen
nach § 831 BGB im Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
3.1.3 Haftungserleichterungen im Rahmen »vertraglicher Haftung kraft
Gesetzes« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
3.2 Durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht . . . . . . . . . . . . . 228
3.3 Rein vertragliche Haftpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
3.3.1 Klauseln über verschärfte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
3.3.2 Haftungsausschluss aufgrund ausdrücklicher Freizeichnung im
Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
3.4 Gesamtschuldnerische Haftung im Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
4 Umfang des zu ersetzenden Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
4.1 Art des Schadenersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
4.1.1 Schadenersatz durch Naturalherstellung (Naturalrestitution) . . . . . . . . 232
4.1.2 Schadenersatz in Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
4.2 Schadenersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
4.2.1 Materielle und immaterielle Personenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
4.2.2 Sachschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
4.2.3 Reine Vermögensschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
4.3 Einschränkung der Leistungspflicht und Verjährung von Schadenersatzansprüchen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.3.1 Gesetzliche Summenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.3.2 Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.3.3 Vorteilsausgleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
4.3.4 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
5 Risikodeckung durch Haftpflichtversicherung unter besonderer
Berücksichtigung der Privat-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . 242
5.1 Haftpflichtrisiko und Vorsorgemöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
5.1.1 Risikoanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
5.1.2 Aufgaben der Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
5.1.3 Arten der Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
5.1.4 Rechtsquellen der Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
5.2 Gegenstand der Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
5.2.1 Wirksamkeit der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
5.2.2 Zeitliche Festlegung des Versicherungsfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
5.2.3 Versicherte Schadenarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
5.2.4 Ansprüche Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
5.2.5 Versicherte Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
5.2.6 Versichertes Risiko und Risikobeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
5.2.7 Erhöhung und Erweiterung des versicherten Risikos . . . . . . . . . . . . . . . 253

8 Inhaltsverzeichnis
5.2.8 Vorsorgeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
5.3 Leistungspflichten des Versicherers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
5.3.1 Prüfung der Haftpflichtfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
5.3.2 Befriedigung begründeter Ansprüche (Freistellungsansprüche) . . . . . 263
5.3.3 Abwehr unbegründeter Ansprüche (Abwehranspruch) . . . . . . . . . . . . 263
5.3.4 Interessenkollision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
5.3.5 Summenmäßige Begrenzung des Leistungsumfangs . . . . . . . . . . . . . . . 264
5.4 Ausschlüsse nach AHB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
5.4.1 Primäre Risikobegrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
5.4.2 Sekundäre Risikobegrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
5.4.2.1 Vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
5.4.2.2 Vertragliche Haftpflicht aufgrund besonderer Zusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
5.4.2.3 Ansprüche von Versicherungsnehmern und Mitversicherten desselben
Vertrages gegen­ bzw. untereinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
5.4.2.4 Ansprüche von Angehörigen gegen den Versicherungsnehmer (Angehörigenklausel)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
5.4.2.5 Besitzklausel (Obhutsklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
5.4.2.6 Tätigkeits­ bzw. Bearbeitungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
5.4.2.7 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen
(Lieferungs­ und Herstellungsklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
5.4.2.8 Auslandsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
5.4.2.9 Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (UmweltHG­Risiken) . . . . . . 273
5.4.2.10 Übertragen von Krankheiten durch Personen oder Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
5.4.2.11 Weitere Ausschlüsse nach AHB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
5.5 Besonderheiten der Privat-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 277
5.5.1 Versichertes Risiko und versicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
5.5.1.1 Vertragsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
5.5.1.2 Mitversicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
5.5.1.3 Vertragsübergang bei Tod des VN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
5.5.2 Risikobereiche des täglichen Lebens (versichertes Risiko) . . . . . . . . . . 280
5.5.2.1 Haushalt und Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
5.5.2.2 Haus und Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
5.5.2.3 Freizeit und Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
5.5.2.4 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
5.5.2.5 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
5.5.2.6 Auslandsaufenthalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
5.5.2.7 Gewässerschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
5.5.2.8 Forderungsausfalldeckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
5.5.2.9 Gefälligkeitshandlung (Gefälligkeitsklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
5.5.2.10 Mitversicherung von Vermögensschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
5.5.3 Ausschlüsse nach RBE­Privat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
5.5.3.1 Ausschluss von Gefahren außerhalb des täglichen Lebens einer Privatperson . 292
5.5.3.2 Ausschluss von Kraft­, Luft­ oder Wasserfahrzeugen (Benzinklauseln) . . . . . . . 294
5.5.3.3 Kraft­, Luft­ und Wasserfahrzeuge, die nicht unter die Benzinklauseln fallen . . 296
5.6 Versicherungsbeginn und Beitrag (Prämie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
5.6.1 Beginn des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
5.6.2 Tarifmerkmale und Beitragsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
5.6.3 Beitragsregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
5.6.4 Beitragsangleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
5.7 Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
5.7.1 Obliegenheiten im Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
5.7.2 Schadenbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

Inhaltsverzeichnis
6 Risikobewältigung durch Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . 317
6.1 Gründe für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . 317
6.2 Örtlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
7 Inhalt der Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
7.1 Leistungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
7.1.1 Rechtsanwaltsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
7.1.2 Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
7.1.3 Nebenkosten in Zivil­ bzw. Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
7.1.4 Deckungssummen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
7.1.5 Kostenschutz für eine »erforderliche« Rechtsverfolgung . . . . . . . . . . . . 328
7.1.6 Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
7.2 Leistungsarten der Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
7.2.1 Schadenersatz­Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
7.2.2 Rechtsschutz im Strafrecht und im strafrechtsähnlichen Bereich . . . . . 331
7.2.3 Verwaltungs­Rechtsschutz in Verkehrssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
7.2.4 Wohnungs­ und Grundstücksrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
7.2.5 Rechtsschutz in Vertrags­ und Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
7.2.6 Arbeits­Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
7.2.7 Sozial­Rechtsschutz vor Gerichten und in vorgerichtlichen
Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
7.2.8 Steuer­Rechtsschutz vor Gerichten und in vorgerichtlichen
Einspruchs­und Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
7.2.9 Beratungs­Rechtsschutz im Familien­, Lebenspartnerschafts­ und
Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
7.2.10 Weitere Leistungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
7.3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
7.4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 342
7.4.1 Wartezeiten für bestimmte Leistungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
7.4.2 Rechtsschutzfall (Versicherungsfall) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
7.4.3 Schadenmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
8 Vertragsformen der Rechtsschutzversicherung (Risikoarten) . . . . . . . 349
8.1 Zusammenhang zwischen Risikoarten und Leistungsarten . . . . . . . . . 349
8.2 Verkehrs-Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
8.3 Fahrer-Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
8.4 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und Privat- bzw. Berufs-
Rechtsschutz für Nichtselbstständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
8.5 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtseltändige . . . . 355
Lernsituationen zu Lernfeld 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
C Kraftfahrtversicherung (Lernfeld 11)
1 Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
1.1 Kraftfahrtrisiken und Bedeutung der Kraftfahrtversicherung . . . . . . . 363
1.1.1 Risiken im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . 363
1.1.2 Wirtschaftliche Bedeutung der Kraftfahrtversicherung . . . . . . . . . . . . . 364
9

10 Inhaltsverzeichnis
1.2 Arten und Rechtsgrundlagen der Kraftfahrtversicherung . . . . . . . . . . 365
1 .2 .1 Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
1 .2 .2 Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
1.3 Geltungsbereich der Kraftfahrtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
2 Versicherungspflicht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung . 369
2.1 Bedeutung und Umfang der Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 369
2 .1 .1 Versicherungspflicht für In- und Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
2 .1 .2 Befreite Fahrzeughalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
2 .1 .3 Annahmezwang (Kontrahierungszwang) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
2 .1 .4 Deckungssummen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
2 .1 .5 Nachweis des Bestehens der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
2 .1 .5 .1 Versicherungsbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
2 .1 .5 .2 Internationale Versicherungskarte (Grüne-Karte-System) . . . . . . . . . . . . . . . . 374
2 .1 .5 .3 Grenzversicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
2.2 Vorschriften zum Schutz des Verkehrsopfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
2 .2 .1 Direkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
2 .2 .2 Nachhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
2 .2 .3 Entschädigungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
2 .2 .4 Sonstige Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
2.3 Zuständigkeiten und internationale Vereinbarungen für die Regulierung
von Unfällen mit Ausländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
2 .3 .1 Schadenregulierung im Rahmen des Grüne Karte-Systems . . . . . . . . . 381
2 .3 .2 Schadenregulierungsbeauftragte in den EU-Vertragsstaaten . . . . . . . . 382
2 .3 .3 Auskunftsstelle und Zentralruf der Autoversicherer . . . . . . . . . . . . . . . 383
2 .3 .4 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen . . . . . . . . . . . 383
3 Tarifierung und Versicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
3.1 Tarifmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
3 .1 .1 Vorbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
3 .1 .2 Merkmale für die Beitragsberechnung in der Kfz-Haftpflichtversicherung
(KH-Versicherung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
3 .1 .2 .1 Art, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
3 .1 .2 .2 Tarifgruppe und Schadenfreiheitsrabattsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
3 .1 .3 Tarifaufbau in der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
3 .1 .4 Individuelle Tarifmerkmale nach AKB 2008 für PKW . . . . . . . . . . . . . . . 401
3.2 Beitragsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
3 .2 .1 Tarife, Tabellen und Verzeichnisse für die Beitragsberechnung . . . . . . 403
3 .2 .2 Beitragsberechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
3 .2 .3 Unterjährige Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
3 .2 .4 Versicherer- und Fahrzeugwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
3 .2 .5 Übernahme des Schadenverlaufs von einer anderen Person . . . . . . . . . 410
3 .2 .6 Rückstufung im Schadensfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
3.3 Beginn und Dauer der Kraftfahrtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
3 .3 .1 Versicherungsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
3 .3 .2 Vorläufige Deckung und Versicherungsbestätigung . . . . . . . . . . . . . . 413
3 .3 .3 Vorübergehende Stilllegung (Außerbetriebsetzung) eines Kraftfahrzeuges
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
3 .3 .4 Vertragsdauer (Laufzeit) und Verlängerungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . 417

Inhaltsverzeichnis
3.4 Kündigung des Versicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
3.4.1 Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
3.4.2 Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
3.5 Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeuges . . . . . . . . . . 420
4 Umfang des Versicherungsschutzes der
Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
4.1 Rechtsgrundlagen für den Schadenersatz (Haftungsanspruch eines
Dritten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
4.1.1 Verschuldenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
4.1.2 Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
4.1.3 Vertragliche Haftung kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
4.1.4 Gesamtschuldnerische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
4.2 Deckungsanspruch aus der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . 433
4.2.1 Abgrenzung zum Haftungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
4.2.2 Gebrauch des Fahrzeuges als Schadenursache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
4.2.3 Art der gedeckten Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
4.2.4 Versicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
4.2.5 Einschränkungen des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
4.2.5.1 Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
4.2.5.2 Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
4.3 Abwicklung eines Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
4.3.1 Obliegenheiten im Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
4.3.2 Leistungen an den Geschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
4.3.2.1 Sachschäden und Folgekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
4.3.2.2 Personenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451
4.3.3 Leistungsfreiheit im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
5 Umfang des Versicherungsschutzes in der Kaskoversicherung . . . . . . 463
5.1 Umfang der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
5.1.1 Teilkasko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
5.1.2 Vollkasko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
5.2 Ersatzleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
5.2.1 Obliegenheiten im Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
5.2.2 Selbstbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
5.2.3 Leistung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges . . 471
5.2.4 Leistung bei Beschädigung des Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
5.2.5 Entschädigung für mitversicherte Teile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
5.2.6 Nicht ersatzpflichtige Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
5.3 Leistungserweiterungen durch Vereinbarung von KaskoPlus . . . . . . . 478
5.3.1 Voraussetzungen für den Abschluss von KaskoPlus . . . . . . . . . . . . . . . . 478
5.3.2 Leistungserweiterungen durch TeilkaskoPlus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
5.3.3 Leistungserweiterungen durch VollkaskoPlus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
6 Verkehrsserviceversicherung in Form des Autoschutzbriefes (Auto-
Plus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484
6.1 Versicherte Personen, versicherte Fahrzeuge und versicherte Ereignisse
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484
6.2 Leistungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486
11

12 Inhaltsverzeichnis
7 Kfz-Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
7.1 Gegenstand der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
7.2 Versicherungsarten und versicherbare Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . 490
7.2.1 Insassenversicherung nach dem Pauschalsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
7.2.2 Umfang der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
Lernsituationen zu Lernfeld 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494
D Schaden­ und Leistungsmanagement (Lernfeld 15)
1 Risk Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
1.1 Gefahren und wirtschaftliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
1.2 Möglichkeiten zur Risikoabschätzung und Risikobewältigung . . . . . . 499
1.2.1 Risikoidentifikation und Risikoanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
1.2.2 Risikobewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501
1.2.3 Risikobewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
2 Geschäftsprozesse im Schaden- und Leistungsmanagement . . . . . . . . 508
2.1 Prozessbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
2.1.1 Meldung eines Kleinschadens bei der Versicherungsagentur . . . . . . . . 508
2.1.2 Schadenmeldung über die Schadenhotline . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
2.1.3 Schadenbearbeitung durch einen Schadensachbearbeiter . . . . . . . . . . 509
2.2 Phasen der Schadenbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510
2.3 Schadenanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510
2.3.1 Konventionelle bzw. elektronische Schadenakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510
2.3.2 Deckungs­ und Haftungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
2.3.3 Bildung einer Schadenrückstellung (Reservensetzung) . . . . . . . . . . . . . 512
2.4 Schadensbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513
2.4.1 Sachstandsermittlung und Anspruchserfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513
2.4.2 Betrugsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
2.4.3 Beurteilung des Schadens und Entschädigungsberechnung . . . . . . . . . 515
2.5 Besonderheiten bei der Leistungsermittlung in der Sach-, Kraftfahrt-
und Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
2.5.1 Sachversicherung: Abgrenzung Hausrat/Gebäude bei der
Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
2.5.2 Sachversicherung: Zusammentreffen von Hausrat­ und
Wohngebäudeversicherung bei bestimmten Nässeschäden . . . . . . . . . 517
2.5.3 Sachversicherung: Versicherungswert und Entschädigung von
Wertsachen in der Hausratversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
2.5.4 Kraftfahrtversicherung: Entschädigungsberechnung in der Kaskoversicherung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520
2.5.5 Kraftfahrtversicherung: Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen
bei Kfz­Haftpflicht­ und Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . 523
2.5.6 Unfallversicherung: Mitwirkungsanteil und Vorinvalidität als
Einflussfaktoren auf die Leistungshöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
2.6 Schadenregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
2.6.1 Information des Versicherten bzw. Anspruchstellers und Fälligkeit der
Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
2.6.2 Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

Inhaltsverzeichnis
3 Regress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
3.1 Übergang von Ersatzansprüchen nach den Bestimmungen des VVG 536
3.2 Regress in der Sachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
3.2.1 Regress beim Mieter bzw. Wohnungseigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
3.2.2 Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
3.3 Regress in der Kraftfahrtverischerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
3.3.1 Regress in der Kfz­Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
3.3.2 Teilungsabkommen für bestimmte Kraftfahrzeug­ Haftpflichtschäden 542
3.3.3 Regress des Kaskoversicherers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
4 Mehrfache Versicherung durch den Versicherungs nehmer . . . . . . . . 545
4.1 Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
4.2 Haftung bei Mehrfachversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
4.3 Nebenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
5 Risikoverteilung durch Mit- und Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . 551
5.1 Mitversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
5.2 Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
5.2.1 Wesen der Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
5.2.2 Formen der Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
5.2.3 Arten der Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
5.2.3.1 Rückdeckung auf der Basis der Versicherungssumme (Summenrückversicherung)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
5.2.3.2 Rückdeckung auf der Basis des Schadens (Schadenrückversicherung) . . . . . . 557
5.3 Sonderformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Lernsituationen zu Lernfeld 15 (Fachrichtung Versicherung) . . . . . . . . . . . . . . . 562
E Finanzprodukte (Lernfelder 14 und 15)
1 Geldanlageberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
1.1 Anlagemotive, Anlageformen, Besteuerung von Kapitalerträgen . . . 567
1.1.1 Anlageziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
1.1.2 Anlageformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
1.1.3 Besteuerung von Kapitalerträgen (Abgeltungsteuer) . . . . . . . . . . . . . . 572
1.2 Rechtliche Aspekte der Anlageberatung und Anlegerschutz . . . . . . . . 579
1.2.1 Vorbetrachtung: Märkte für Kapitalanlageprodukte und gesetzliche
Neuregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
1.2.2 Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580
1.2.3 Dokumentation der Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
1.2.4 Beraterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
1.2.5 Prospektmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
1.2.6 Anlegerschutz­ und Funktionsverbesserungsgesetz für den Weißen
Kapitalmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
1.2.7 Novellierung des Finanzanlagenvermittler­ und
Vermögensanlagerechts für den Grauen Kapitalmarkt . . . . . . . . . . . . . 587
1.3 Beratungs- und Verkaufsgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588
13

14 Inhaltsverzeichnis
2 Konto und Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592
2.1 Kontoarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592
2.2 Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595
2.2.1 Rechtliche und organisatorische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596
2.2.2 Bareinzahlung und Geldwäschegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596
2.2.3 Überweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
2.2.4 Lastschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
2.2.4.1 Arten der Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
2.2.4.2 Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
2.2.4.3 Rücklastschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602
2.2.5 Schecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602
2.2.6 Kartenzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603
2.2.6.1 Debitkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604
2.2.6.2 Geldkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607
2.2.6.3 Kreditkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607
2.2.7 Online­Banking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610
2.2.7.1 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610
2.2.7.2 Authentifizierungsmöglichkeiten (elektronische Unterschriften) . . . . . . . . . . . 610
3 Geldanlagen auf Konten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614
3.1 Tagesgeldeinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614
3.2 Termineinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
3.3 Spareinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
3.3.1 Rechtsgrundlagen und Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
3.3.2 Verfügungen über Spareinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
3.3.3 Sondersparformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
3.3.4 Verzinsungen von Spareinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617
4 Anlage in Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618
4.1 Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618
4.1.1 Rechtsnatur von Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619
4.1.2 Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
4.1.3 Rendite von Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
4.1.4 Spezielle Risiken von Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627
4.2 Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630
4.2.1 Rechtsnatur und Arten von Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630
4.2.2 Kauf und Verkauf von Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
4.2.3 Renditeberechnung bei Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635
4.2.4 Spezielle Risiken bei Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638
4.3 Handel mit Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644
4.3.1 Merkmale und Aufgaben der Wertpapierbörsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644
4.3.2 Preisbildung an Wertpapierbörsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
4.3.2.1 Präsenzhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
4.3.2.2 Xetra­Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
4.4 Abwicklung von Kundenaufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652
5 Fondssparen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654
5.1 Das Fondsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654
5.2 Gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
5.2.1 Bestimmungen über die Kapitalanlagegesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 656

Inhaltsverzeichnis
5.2.2 Rechte des Anteilsinhabers (Käufers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658
5.2.3 Aufgaben der Depotbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658
5.3 Fondsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
5.4 Kosten der Fondsanlage (für Anteilskäufer) und Wertentwicklung . . 663
5.5 Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . 667
5.6 Beurteilung der Anlage in Investmentanteilscheinen . . . . . . . . . . . . . . 668
Lernsituationen zu Lernfeld 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
6 Verbraucherdarlehen (Verbraucherkredit) und Finanzierungsanlässe
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
6.1 Grundmerkmale eines Kredits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
6.2 Privatkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
6.2.1 Ratenkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
6.2.2 Dispositionskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676
6.3 Beratungsinhalte beim Kreditgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
6.4 Schutzvorschriften beim Verbraucherdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
6.5 Kreditsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
6.5.1 Merkmale und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
6.5.2 Kreditsicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
6.5.3 Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
6.5.4 Sicherungsabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
6.5.5 Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
6.5.6 Sicherungsübereignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
7 Bausparen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
7.1 Die Idee des Bausparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
7.2 Abschluss eines Bausparvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
7.3 Zeitlicher Ablauf eines Bausparvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
7.4 Zuteilungsvoraussetungen für ein Bauspardarlehen . . . . . . . . . . . . . . 695
7.5 Verwendung des Bausparvertrages nach Zuteilung . . . . . . . . . . . . . . . 697
7.6 Verfügung über Bausparmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
7.7 Bausparen und vermögenswirksame Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
7.7.1 Vermögenswirksame Leistungen (VL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
7.7.2 Wohnungsbauprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
7.7.3 Förderung nach dem Eigenheimrentengesetz (EigRentG) . . . . . . . . . . 700
7.8 Bauspartarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
7.9 Flexibilität des Bausparens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
8 Finanzierung privater Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
8.1 Argumente für den Erwerb einer Immobilie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
8.2 Gesamtinvestitionskosten bei neu erbauten Immobilien . . . . . . . . . . . 709
8.3 Finanzierungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
8.4 Kreditwürdigkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
8.5 Staatliche Förderung wohnungswirtschaftlicher Sparformen . . . . . . . 711
8.6 Beleihungswertermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
15

16 Inhaltsverzeichnis
8.7 Finanzierungskonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
8.7.1 Darlehensvertrag und Verbraucherschutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . 719
8.7.2 Bauspardarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722
8.7.3 Einbindung von Kapitallebensversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
8.8 Grundbuch und Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
8.8.1 Grundstück und Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
8.8.2 Lasten, Beschränkungen und Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
8.9 Versicherungsmöglichkeiten während der Bauphase . . . . . . . . . . . . . 731
8.9.1 Bauleistungsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
8.9.2 Bauherren­Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
8.9.3 Feuer­Rohbauversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
Lernsituationen zu Lernfeld 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
Anhang
Geplante, praxisorientierte Änderungen im Bedingungswerk 2
»Proximus Versicherung«, vorgelegt durch das Berufsbildungswerk
der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV)
1 Synopse Kranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738
2 Synopse Kraftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738
3 Synopse Haftpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740
4 Synopse Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748
Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755

A Private Krankenversicherung
Lernfeld 9: Kunden über die Absicherung im Krankheits- und
Pflegefall beraten
Ziel:
Die Schülerinnen und Schüler ermitteln den Bedarf für unterschiedliche Zielgruppen
der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Sie vergleichen die Leistungen
der Privaten Krankenversicherung und Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie
nehmen fallbezogene Risikoanalysen vor und legen ein entsprechendes Angebot
vor. Hierfür ermitteln sie die zur Risikobeurteilung notwendigen Daten, erläutern
passende Angebote und bewerten Tarifalternativen. Sie nehmen Anträge auf und
berechnen Beiträge. Sie zeigen dem Kunden Möglichkeiten der Beitragsentlastung
im Alter. Die Schülerinnen und Schüler beraten Kunden über Änderungen und
Ergänzungen des Versicherungsschutzes, die aufgrund von Veränderungen der
Lebenssituation notwendig werden. Die Schülerinnen und Schüler begründen die
Notwendigkeit staatlicher Versicherungsaufsicht, erläutern deren Struktur und zeigen
dem Versicherungsnehmer Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Interessen
auf.
1 Grundlagen
1.1 Risikoanalyse und Risikobewältigung
Situation
Der Schreinermeister Klaus Fröhlich ist bisher bei einem großen Unternehmen für
Fenster- und Türenbau beschäftigt. Herr Fröhlich ist Mitglied einer gesetzlichen
Krankenversicherung. Er möchte sich selbstständig machen. In diesem Zusammenhang
stellt er Überlegungen an, ob er künftig weiterhin in der gesetzlichen
Versicherung verbleiben und diesen Versicherungsschutz ggf. durch eine private
Krankenversicherung ergänzen soll oder ob der vollständige Wechsel in die private
Krankenversicherung für ihn günstiger ist.
Herr Fröhlich ist verheiratet. Seine Ehefrau Karin geht einer Teilzeitbeschäftigung
nach und verdient monatlich 1 500,00 €.
17

18 Private Krankenversicherung A 1.2.1
SGB V
§ 1
Krankenversicherungsschutz für alle
Seit 1. April 2007
Pflicht zur Versicherung für bisher nicht krankenversicherte Personen, die der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuzuordnen sind.
Seit 1. Juli 2007
Beitrittsrecht in den modifizierten Standardtarif für nicht krankenversicherte Personen,
die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind.
Seit 1. Januar 2009
Pflicht zur Versicherung für bisher nicht krankenversicherte Personen, die der privaten
Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind.
Zur Risikobewältigung empfiehlt sich für Personen, die wegen ihrer beruflichen Biografie
der PKV zuzuordnen sind – zum Beispiel hauptberuflich Selbstständige oder Beamte – der
Abschluss einer privaten Krankenversicherung mit einem Tarif, der Leistungen für ambulante
und stationäre Heilbehandlung sowie für Zahnbehandlung und Zahnersatz vorsieht.
Das Risiko der Pflegebedürftigkeit wird durch den Abschluss einer privaten Pflegepflichtversicherung
abgesichert. Mit dem Abschluss einer Krankentagegeldversicherung kann
das Risiko des Verdienstausfalls bei Arbeitsunfähigkeit bewältigt werden.
Den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung steht nach dem Leistungskatalog des
Sozialgesetzbuches eine Grundversorgung zu. Für diesen Personenkreis besteht weiterer Versicherungsbedarf
einerseits für Leistungen, die von der GKV in der Regel nicht erbracht werden.
Diese werden über Zusatzversicherungen abgedeckt (z. B. Krankenhaus-Tagegeldversicherung,
stationäre Zusatzversicherung für Ein- oder Zweibettzimmerunterbringung im Krankenhaus,
Chefarztbehandlung). Andererseits besteht Versicherungsbedarf für Leistungen, die von der
GKV nur teilweise erbracht werden. Hierfür wurden von der PKV so genannte Ergänzungstarife
entwickelt (z. B. Ergänzungsleistungen für Zahnersatz).
1.2 Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
1.2.1 Aufgaben der GKV
Der Krankenversicherungsschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das
»gegliederte Krankenversicherungssystem« gewährleistet. Träger dieses Systems sind
einerseits die GKV, die in verschiedene Kassenarten (z. B. Allgemeine Ortskrankenkassen,
Ersatzkassen etc.) aufgeteilt ist, und andererseits die private Krankenversicherung
(PKV). Der größte Teil der Bevölkerung des Bundesgebietes, rund 90 %, gehört der
GKV an.
Die Aufgaben der GKV hat der Gesetzgeber definiert:
»Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit
der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand
zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen
durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an
gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung
und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und
Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen
haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen
und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.«

A 1.2.2
Private Krankenversicherung
Die Aufgaben der GKV bestehen primär darin, den Mitgliedern eine Grundversorgung
für das Krankheitsrisiko zu bieten und sie damit vor finanziellen Nachteilen zu
schützen.
1.2.2 Versicherte Personen
Der versicherte Personenkreis der GKV umfasst folgende drei Gruppen von Mitgliedern:
Pflichtversicherte Freiwillig Versicherte Familienversicherte
a) Pflichtversicherte
Die Pflichtversicherung entsteht kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf den Willen des
Versicherten oder den des Arbeitgebers. Die Pflichtversicherung kann weder schriftlich
noch durch mündliche Absprache zwischen den Beteiligten ausgeschlossen werden.
Folgende Personen sind u. a. kraft Gesetzes versicherungspflichtig:
l Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen
Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
Arbeiter und Angestellte können jedoch unter bestimmten Umständen von der GKV in die
PKV wechseln (vgl. Abschn. A 1.3.1).
l Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach SGB III
beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind.
l Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach SGB II beziehen, soweit
sie nicht familienversichert sind.
l Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer
Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.
l Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
l Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt
werden sollen.
l Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
l Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
oder in bestimmten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit
tätig sind.
l Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben
sind, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung
des 30. Lebensjahres.
l Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun
Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung
waren oder im Rahmen der Familienversicherung versichert waren.
l Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich
oder privat krankenversichert waren (außer hauptberuflich Selbstständige,
Personen mit einem Jahresentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, Beamte,
Richter, Berufssoldaten).
19
SGB V
§ 5

20 Private Krankenversicherung A 1.2.2
SGB V
§ 9
§ 10 (1)
b) Freiwillig Versicherte
Vorbemerkung: Aufgrund der generellen Krankenversicherungspflicht für alle ist die
Bezeichnung Freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V so zu verstehen, dass bestimmte,
nicht in der GKV versicherungspflichtige Personen, ihre generelle Versicherungspflicht
durch freiwilligen Beitritt oder Verbleib in der GKV erfüllen können. Sie sind demzufolge
Versicherungsberechtigte in der GKV.
Zur freiwilligen Versicherung sind u. a. nur berechtigt:
l Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und
unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate oder in
den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate versichert
waren.
l Personen, die aus der Familienversicherung (vgl. nachstehend) ausgeschieden
sind. Diese Personen müssen ebenfalls die Vorversicherungszeit (12 Monate direkt
vorher oder 24 Monate in den letzten fünf Jahren) erfüllen. Bei Kindern genügt es,
wenn ein Elternteil die obige Vorversicherungszeit erfüllt hat.
l Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes, wenn sie, ein
Elternteil oder ihr Ehegatte in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens
drei Jahre versichert waren.
l Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete,
wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine
Beschäftigung aufnehmen.
c) Familienversicherte
Die Familienversicherung ist ein eigenständiges Versicherungsverhältnis, aber keine
Mitgliedschaft. Sie beinhaltet die beitragsfreie Versicherung bestimmter Angehöriger
der Mitglieder.
Familienversichert sind der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese
Familienangehörigen
l ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nicht in der Krankenversicherung
versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind,
l nicht versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind,
l nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind,
l kein Gesamteinkommen haben, das im Jahr 2011 den Betrag von monatlich
365,00 € (alte und neue Bundesländer) überschreitet (für geringfügig Beschäftigte
gelten als Einkommensgrenze 400,00 € mtl.).
Ehegatten sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen
Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren. Sie werden also nicht durch die
kostenfreie Familienversicherung der Kasse des Ehegatten erfasst.
Beispiel:
Frau Eichhorn ist privat krankenversichert, Herr Eichhorn Mitglied in der GKV. Das
Ehepaar erwartet Nachwuchs und Frau Eichhorn will nach der Geburt des Kindes
Elternzeit nehmen. Frau Eichhorn ist während der Mutterschutzfristen und während
der Elternzeit nicht bei ihrem Ehemann familienversichert. Die Aufnahme
einer zulässigen Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit würde allerdings zur
Versicherungspflicht in der GKV führen. Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung
bis zu 30 Stunden wöchentlich beim bisherigen Arbeitgeber zulässig.