Lösungen Schwerpunkt Großhandel - Europa-Lehrmittel

EUROPA-FACHBUCHREIHE
für wirtschaftliche Bildung
Lösungen
Schwerpunkt
Großhandel
Schuljahr 1
Kaufmann im Groß- und Außenhandel/
Kauffrau im Groß- und Außenhandel
Fachrichtung: Großhandel
Landesausgabe
Lektorat: Steffen Berner
Verlag Europa-Lehrmittel · Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße 23 · 42781 Haan-Gruiten
Europa-Nr.: 72894

Autoren:
Joachim Beck
Steffen Berner (Lektorat)
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1. Auflage 2013
Druck 5 4 3 2 1
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untereinander unverändert sind.
ISBN 978-3-8085-7289-4
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© 2013 by Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, 42781 Haan-Gruiten
http://www.europa-lehrmittel.de
Umschlaggestaltung und Satz: Punkt für Punkt GmbH · Mediendesign, 40549 Düsseldorf
Druck: Medienhaus Plump GmbH, 53619 Rheinbreitbach

Vorwort
Lösungen zu Schwerpunkt Großhandel
Schuljahr 1
Die vorliegenden Lösungen zum neu erschienenen Lehr- und Lernbuch Schwerpunkt Großhandel
Schuljahr 1 sind dazu bestimmt, die Arbeit und das Unterrichten mit dem Buch in
folgender Weise zu erleichtern:
Lernfeldbeschreibungen aus dem Landeslehrplan von Baden-Württemberg der
Fachrichtung Großhandel wurden den Lösungen vorangestellt.
Zur weiteren Unterstützung sind bei den jeweiligen Aufgaben Kopiervorlagen vorhanden.
für einen kompetenzorientierten Unterricht.
Ihr Feedback ist uns wichtig.
Ihre Anmerkungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge zum Lehr- und Lernbuch sowie
zu diesem Lösungsband nehmen wir gerne auf – schreiben Sie uns unter lektorat@europalehrmittel.de.
Mit freundlichen Grüßen
Autoren und Verlag Europa-Lehrmittel im Sommer 2013

LF
1
Schwerpunkt Betriebswirtschaft
Aufträge kundenorientiert bearbeiten
1. Ausbildungsjahr
Zeitrichtwert: 80 Stunden
Zielangaben
Die Schülerinnen und Schüler bearbeiten Kundenanfragen und Kundenaufträge bei vorrätiger
Ware und wenden Techniken des Rechnungswesen zur Abbildung des Werteflusses an.
Sie prüfen Anfragen von Kunden und erstellen Angebote. Sie stellen sich in Verkaufsgesprächen
auf die Kunden ein, erklären und beraten, verhandeln und lösen Konflikte.
Sie nehmen Bestellungen des Kunden entgegen und schließen Kaufverträge auch mit
Kunden aus EU und Drittländern ab.
Bei Verkaufverhandlungen mit internationalen Kunden berücksichtigen sie die speziellen
Risiken dieser Außenhandelsgeschäfte und vereinbaren im Kaufvertrag Absicherungsmaßnahmen.
Sie kontrollieren den Zahlungseingang und veranlassen Mahnungen. Störungen in der
Vertragserfüllung wickeln sie unter Abwägung eigener und den Interessen der Kunden
ab. Die Schülerinnen und Schüler nutzen die Tätigkeit eine integrierte Unternehmenssoftware.
Dabei machen sie sich mit dem Zusammenhang zwischen Finanzbuchhaltung
und Warenwirtschaft vertraut und verfolgen die Werteströme im Absatzprozess durch
Buchen von Warenausgängen, Preisnachlässen und Rücksendungen. Sie wickeln den
dazugehörigen Schriftverkehr mit Hilfe vorherrschender Kommunikationsmittel ab.
In der Fachrichtung Außenhandel erstellen die Schülerinnen und Schüler Außenhandelskontakte
und beachten dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen und Inhalte.
Lernfeld 1
Inhalte (Hinweise)
Vertragsfreiheit
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Anfechtbarkeit, Nichtigkeit
Gesetzliche und vertragliche Bestandteile von Kaufverträgen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Überblick)
Ausfuhrkontrolle (Überblick)
Vorauszahlung (Weitere Absicherungsmaßnahmen, vgl. Lernfeld 6)
Ausfuhrverfahren
Kaufvertragsarten (Ohne Verbrauchsgüterkauf)
Streckengeschäft
Schlechtleistung
Nicht-Rechtzeitig-Zahlung
Außergerichtliches Mahnverfahren
Nationaler Zahlungsverkehr

Lernfeld 1
Schwerpunkt Betriebswirtschaft
Lernfeld 1
1 Rechtliche Grundtatbestände
Seite 11
Handlungsauftrag
Schülerindividuelle Lösung
1.1 Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen
Seite 11
Situation/Arbeitsaufträge
1. Hunde können nach deutschem Recht nicht als Erbe eingesetzt werden, weil sie nicht
rechtsfähig sind und somit auch nicht Träger von Vermögensrechten sein können. Tiere
sind weder natürliche noch juristische Personen. Für sie gelten die auf Sachen anwendbaren
Rechtsvorschriften (§ 90a BGB).
2. Alternativen:
Eine zuverlässige Person wird als Verwalter (Treuhänder) des Vermögens bestimmt,
der alle Aufwendungen für die Hunde aus diesem Vermögen bestreitet. Je nach Verfügung
kann das Restvermögen einer gemeinnützigen Organisation oder anderen
Zwecken zugeführt werden.
Das Vermögen erbt ein Tierschutzverein mit der Auflage, für die Hunde bis zu deren
Ableben zu sorgen.
Seite 13
Aktion
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6
a) Freddy und Timo (beide volljährig) haften für die Begleichung des Kaufpreises, weil sie
mit dem Getränkehändler einen Kaufvertrag über die Getränke abgeschlossen haben
und damit auch die Zahlungsverpflichtung eingegangen sind. Selbstverständlich können
die Schüler auch klassenweise eine Verlustbeteiligung aller Schüler vereinbaren.
b) Der Schützenverein Neuburg e. V. ist als eingetragener Verein rechtsfähig. Für die Zahlungsverpflichtung
aus dem Getränkekauf haftet somit das Vereinsvermögen.
a) Die Tochter kann Erbin des Vermögens werden, weil sie seit ihrer Geburt rechtsfähig ist
(§ 1 BGB).
b) Da die Tochter des Millionärs Schön aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht in der
Lage ist, ihre geschäftlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, muss ein Nachlassverwalter
eingesetzt werden, der das Vermögen treuhänderisch für die Erbin verwaltet.

Lernfeld 1
1.2 Geschäftsfähigkeit
Seite 13
Situation/Arbeitsaufträge
1. Niklas ist 5 Jahre alt und damit geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB). Der Kauf des Schokoriegels
ist folglich gem. § 105 Abs. 1 BGB ungültig (nichtig). Der Verkäufer muss auf
Verlangen der Mutter den Kaufpreis zurückerstatten.
2. Leonie ist 7 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig (§ 107 BGB). Leonie erwirbt die
Pralinen vom Geld ihrer Mutter ohne deren Einwilligung. Der Vertrag ist deshalb zunächst
schwebend unwirksam (§ 108 Abs. 1 BGB). Da aus dem Sachverhalt zu entnehmen ist,
dass die Mutter auch nachträglich den Kauf der Pralinen nicht genehmigen wird, ist der
Kaufvertrag nichtig, und die Pralinen sowie der Kaufpreis müssen zurückgegeben werden.
3. Erwirbt Leonie die Pralinen von ihrem Taschengeld, ist der Kauf sofort wirksam (§ 110
BGB).
Seite 17
Aktion
Der 6-jährige Tim ist geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB). Der Kaufvertrag ist somit nichtig
(§ 105 Abs. 1 BGB). Der Taschengeldparagraf (§ 110 BGB) kommt nicht zur Anwendung,
weil er nur für Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr gilt.
a) Der 15-jährige Jan ist beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Der Kauf der CD ist demnach
sofort gültig, weil er den Kaufpreis von seinem Taschengeld bezahlt (§ 110 BGB).
b) Der Kauf der Gitarre ist ohne Zustimmung der Eltern gültig, weil Jan das Instrument von
seinem Taschengeld bestreitet, das ihm von seinen Eltern zur freien Verfügung überlassen
wurde (§ 110 BGB).
c) Der Taschengeldparagraf rechtfertigt keine Kredit- und Ratengeschäfte. Im vorliegenden
Fall ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam und bedarf der Genehmigung durch die
Eltern von Jan.
d) Wenn Jan bereits alle Raten beglichen hat, sind die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag
erfüllt und dieser gültig. Eine nachträgliche Untersagung des Kaufs durch die Eltern ist
nicht mehr möglich.
e) Die Schenkung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dennoch können die Eltern die
Schenkung nicht verhindern, weil Jan durch das Geldgeschenk nur einen rechtlichen
Vorteil erhält (§ 107 BGB).
f) Auch durch die Schenkung des Mofas erhält Jan zunächst nur rechtliche Vorteile, weil er
keine Verpflichtungen eingeht. Erst durch die spätere Zulassung und Inbetriebnahme des
Mofas entstehen Folgekosten und Verpflichtungen, die Jan nicht ohne Zustimmung seiner
Eltern eingehen kann.
a) Der Kauf von Kleidungsstücken gehört zu den üblichen Vorgängen, die der Geschäftsbetrieb
mit sich bringt und kann von Jasmin ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
abgeschlossen werden (§ 112 BGB).
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7

Lernfeld 1
b) siehe a)
c) Die Anmietung der Wohnung kann nur mit Zustimmung der Eltern erfolgen, weil der
Abschluss eines Mietvertrages über eine Privatwohnung nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
gehört.
17/4
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Die Anmietung der 1-Zi.-Wohnung, der Kauf von Arbeitskleidung, der Erwerb der Monatsfahrkarte
und selbst die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind durch die Ermächtigung
der Eltern nach § 113 BGB gedeckt und somit rechtsgültig. Die Anschaffung des Motorrollers
ist für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht notwendig
und bedarf der Genehmigung durch die Eltern.
Das Verhalten der Verkäuferin ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sie offensichtlich befürchtet,
dass Ercan das Geld nicht zur freien Verfügung erhalten hat. In der betrieblichen
Praxis wird man allerdings dieses Verkäuferverhalten sehr wahrscheinlich kaum antreffen,
denn es wurde auf einen möglichen Umsatz von fast 200 € verzichtet. Die Wahrscheinlichkeit,
dass Ercans Eltern den Kauf rückgängig machen werden ist sehr gering.
2 Rechtsgeschäfte
Seite 18
Situation/Arbeitsaufträge
1. 7:00 Uhr Lösen eines Fahrscheins:
Es kommt ein Beförderungsvertrag durch Antrag von Herrn Schmidt (Wahl des Reiseziels
und Zahlung des angezeigten Fahrpreises) sowie Annahme durch den Verkehrsbetrieb
(Ausdruck des Fahrscheins) zustande.
8:00 UhrKauf eines Sonderpostens Winterkleidung:
Herr Schmidt schließt mündlich einen Kaufvertrag. Der Antrag erfolgt durch den Verkäufer,
die Annahme zu den vorgegebenen Bedingungen durch Herrn Schmidt.
14:30 UhrLieferung eines langjährigen Kunden ohne vorangegangene Bestellung:
Auch in diesem Fall kommt ein Kaufvertrag zustande. Die Lieferung stellt ein Angebot
dar, das die Empfängerfirma hätte ablehnen müssen. Das Schweigen im vorliegenden
Fall wird bei Kaufleuten mit ständiger Geschäftsverbindung als Annahme gewertet,
weil von Kaufleuten erwartet werden kann, dass sie den Wareneingang sorgfältig kontrollieren
und Unregelmäßigkeiten unverzüglich reklamieren (§ 362 HGB).
18:00 UhrErwerb von Lebensmitteln im Selbstbedienungsladen:
Obwohl bei dem gesamten Einkaufsvorgang weder schriftliche noch mündliche Vereinbarungen
getroffen werden, kommt zwischen Herrn Schmidt und dem Selbstbedienungsgeschäft
ein Kaufvertrag zustande. Den Antrag stellt Herr Schmidt, indem er die
Waren auf das Band legt, die Annahme erfolgt durch das Erfassen der Preise sowie die
Weitergabe der Waren an Herrn Schmidt.
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Lernfeld 1
21:00 UhrEntwurf eines Kündigungsschreibens:
Die Kündigung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Es genügt nicht,
ein Kündigungsschreiben abzufassen oder „innerlich zu kündigen“. Die Kündigung muss
auch dem Arbeitgeber zugegangen sein. Dies ist im vorliegenden Sachverhalt nicht der
Fall. Die Kündigung ist deshalb nicht wirksam.
2. Schülerabhängige Lösung
2.1 Zustandekommen und Arten der Rechtsgeschäfte
Seite 20
Aktion
Das Testament von Herbert Bergmann ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft,
das auch ohne Kenntnis des Erben gültig ist.
Die von Stefan Bergmann ausgesprochene Kündigung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges
Rechtsgeschäft, das unter Einhaltung der gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen
Kündigungsfrist mit Zugang wirksam wird.
Es kommt kein Rechtsgeschäft (Arbeitsvertrag) zustande, weil keine Einigung über das zu
zahlende Gehalt erzielt wird.
Es kommt ein mehrseitiges Rechtsgeschäft zustande. Stefan Bergmann schließt mit seiner
Hausbank einen Kreditvertrag. Die Hausbank unterbreitet ihm ein Angebot zu den im
Kreditgespräch vereinbarten Konditionen. Mit der Annahme dieses Kreditangebots durch
Stefan Bergmann kommt ein Kreditvertrag zustande.
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2.2 Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
Seite 21
Situation/Arbeitsauftrag
Nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit ist das Verhalten von Herrn Pasulke rechtlich
in Ordnung. Es steht ihm frei, an wen und zu welchem Preis er seine Waren verkaufen
möchte.
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Lernfeld 1
Seite 21
Aktion
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Die Bank muss nicht mit jedem Kunden eine Geschäftsverbindung eingehen. Ein Abschlusszwang
für Kontoführungsverträge besteht für private Banken nicht. Allerdings stellt die
Orientierung der Entscheidungsfindung an der Hautfarbe eine pauschale Diskriminierung
von Bevölkerungsschichten dar, die einer Einzelprüfung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
weichen sollte, vgl. Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Preisdifferenzierung nach Kundengruppen, die
auch damit zu rechtfertigen ist, dass die Waldarbeiter evtl. Stammkunden sind und als
solche die Speisenangebote zu günstigeren Konditionen erhalten. Die Touristenpreise
dürfen allerdings nicht derart überhöht sein, dass sie den Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB)
erfüllen.
2.2.2 Formvorschriften für Rechtsgeschäfte
Seite 22
Situation/Arbeitsauftrag
Schülerabhängige Lösung;
Hinweis: Anhaltspunkte liefert die Übersicht im Lehrbuch auf Seite 22/23.
Seite 23
Aktion
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Damit der Verein entsteht, bedarf es der Anmeldung zum Vereinsregister, für die eine
öffentliche Beglaubigung (§ 77 BGB) vorgeschrieben ist. Die im Sachverhalt vorgesehene
Schriftform genügt nicht.
Das Testament ist nicht rechtsgültig, weil es nicht der im Gesetz vorgeschriebenen Form
entspricht (§ 125 BGB). Nur ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament
ist rechtsgültig (§ 2247 BGB). Wenn – wie im vorgegebenen Sachverhalt – eine Person
nicht mehr in der Lage ist, ein Testament selbst zu schreiben, muss der Erblasser seinen
letzten Willen gegenüber einem Notar zur Niederschrift erklären.
Der Kauf von PCs unterliegt unabhängig von der Betragshöhe keiner gesetzlichen Formvorschrift
und ist deshalb auch mündlich gültig.
Der Großhändler kann die Übereignung des Grundstücks nicht verlangen, weil für den Verkauf
von Grundstücken eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist (§§ 313, 873
Abs. 2 BGB). Der nur schriftlich mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Alteigentümer abgeschlossene
Vertrag ist deshalb wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB).

Lernfeld 1
Die Heizkostenabrechnungen sind gültig. Es reicht die Textform aus, da für solche Mitteilungen
keine besondere Form vorgeschrieben ist.
Die Vereinsanmeldung entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn es fehlt
als Anlage die notarielle Beglaubigung der Unterschriften von den Vorstandsmitgliedern.
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2.2.3 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Seite 24/25
Situation/Arbeitsaufträge
1. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Planung und Durchführung des Rollenspiels.
Spielphase
Aufgabenbeschreibung
Lehrer
1. Information Erläuterung zum Ablauf des
Rollenspiels
Begründung für den Einsatz
von Rollenspielen
Problematisierung der
Ausgangssituation
2. Vorbereitung Aufforderung zur Gruppenbildung
Rollenverteilung entsprechend
den Schülerinteressen
Aufgabenzuweisung gemäß
den Rollenkarten
Betreuung der Spielergruppen
Schüler
Intensives Studium der
Situationsbeschreibung und
Auseinandersetzung mit dem
Problem der Standortwahl
eines Einkaufszentrums
Klärung von Verständnisfragen
Lesen der Rollenkarten
Sammeln von Argumenten
Gruppeninterne Auswahl der
Rollenspieler und Diskussion
der einzuschlagenden Verhandlungsstrategie
3. Durchführung Moderatorenfunktion Kontroverse Diskussion der
Rollenspieler
Aufmerksame Beobachtung und
Analyse des Spielverlaufs durch
die verbleibenden Schüler
4. Diskussion und
Ergebnissicherung
5. Abschließende
Wertung
Moderatorenfunktion
Anregung von positiven und
kritischen Beiträgen der Schüler
zur Durchführung des Rollenspiels
im Hinblick auf eine Weiterentwicklung
und Verbesserung
des Rollenspieleinsatzes
Auswertung und kurze
Präsentation der Ergebnisse
der Nachbetrachtung
Sammlung der Kernaussagen
an der Metaplanwand
Besprechung des Spielablaufs
Diskussion der Argumentationsund
Verhaltensweisen der
Rollenspieler
Formulierung von Kritikpunkten
auf roten und von positiven
Aspekten bzw. Erfolgserlebnissen
auf grünen Metaplankarten
11

Lernfeld 1
2. Selbst wenn sich Herr Ahrens und Frau Klein einigen und einen Kreditvertrag unterzeichnen,
ist dieser nichtig (§ 138 Abs. 2 BGB), weil Herr Ahrens die Zwangslage und Unerfahrenheit
von Frau Klein ausnutzt und ihr den Kredit zu Wucherzinsen überlässt.
In Abhängigkeit vom Ergebnis des Rollenspiels beträgt der effektive Jahreszins für den
Kredit ca. 50 %. Er liegt damit um mehr als 12 % über dem marktüblichen Effektivzinssatz
und beläuft sich zugleich auch auf mehr als das Doppelte dieses Zinssatzes.
Seite 26
Aktion
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Der Mietvertrag über die Horrorvideos ist nichtig, weil es nach dem Jugendschutzgesetz
verboten ist, an Minderjährige derartige Videos abzugeben (§ 134 BGB). Der Vater kann
von der Inhaberin der Videothek das Geld zurückverlangen.
Nichtig, weil:
a) Willenserklärung, die im Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
abgegeben wurde (Rausch);
b) es liegt der Tatbestand des Mietwuchers vor, da die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete
um mehr als 50 % übersteigt, also es in diesem Fall ein deutliches Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung gibt (Übliche Rechtsprechung gemäß
§ 291 Strafgesetzbuch);
c) hier muss beachtet werden: der Kaufvertrag ist gültig, da ja die Pflichten nach § 433 BGB
erfüllt wurden. Das Scheingeschäft bezieht sich allein auf das Ausstellen der Quittung
durch den Verkäufer, die vom tatsächlichen Kaufpreis abweicht, weil dies vom Käufer so
gewünscht wird. Rechtsfolgen, die auf dieser Quittung basieren, sind daher nichtig;
d) Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 9 Jugendschutzgesetz);
e) Verstoß gegen gesetzliche bzw. rechtsgeschäftlich bestimmte Formvorschrift, eine Kündigung
muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB).
Die Drogenkonsumenten können den Kaufpreis vom Drogendealer zurückverlangen, weil
der Drogenhandel gesetzlich verboten und der Kaufvertrag über die Drogen folglich nichtig
ist (§ 134 BGB). In der Praxis kann einerseits kein Nachweis über die getätigten Drogengeschäfte
geführt werden (i. d. R. Bargeschäfte). Zum anderen machen sich die Drogenkonsumenten
evtl. selbst strafbar, wenn sie ihren Kaufpreis einklagen wollen.
2.2.4 Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften
Seite 27
Situation/Arbeitsaufträge
1. Herr Jürgens kann seine Bestellung wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) anfechten, weil
ihm ein Tippfehler unterlaufen ist (Erklärungsirrtum). Die Anfechtung muss unverzüglich
nach der Wareneingangsprüfung (Entdeckung des Fehlers) erfolgen (§ 121 Abs. 1 BGB).
Der zwischen Herrn Jürgens und dem Baumarkt Pro-Domo abgeschlossene Kaufvertrag
ist dann rückwirkend nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB) mit der Folge, dass Herr Jürgens die
Lieferung nicht abnehmen muss.
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Lernfeld 1
2. Herr Jürgens muss dem Baumarkt die zusätzlich entstandenen Rücknahmekosten ersetzen,
weil die Pro-Domo darauf vertraut hatte, dass die Bestellung in Ordnung war
(§ 122 BGB).
3. Siehe Informationstext im Lehrbuch.
Seite 29
Aktion
Der neue Eigentümer kann den Kaufvertrag über das Autohaus wegen arglistiger Täuschung
(§ 123 Abs. 1 BGB) anfechten. Der Kaufvertrag wird damit rückwirkend nichtig
(§ 142 Abs. 1 BGB).
Herr Reichenberg kann den Pachtvertrag nicht anfechten, weil kein gesetzlicher Anfechtungsgrund,
sondern nur ein Irrtum im Motiv vorliegt.
Die Drohung des Elektrohändlers mit gerichtlichen Schritten zur Eintreibung seiner Forderung
ist rechtlich zulässig. Es liegt also keine widerrechtliche Drohung i. S. d. § 123 Abs. 1
BGB vor.
Die Kinderwelt kann von dem Organisator der Gewerbeausstellung Schadenersatz verlangen,
weil sie darauf vertraut hatte, dass der abgeschlossene Mietvertrag gültig ist (§ 122 Abs. 1 BGB).
Der Fa. Kinderwelt muss der sog. Vertrauensschaden ersetzt werden, d. h., sie muss so gestellt
werden, als wenn sie von der Ausstellung nichts gewusst hätte. Die Schadenersatzansprüche
belaufen sich folglich auf 10.000 € (2.000 € + 8.000 €). Der entgangene Gewinn in Höhe
von 10.000 € kann nicht eingefordert werden.
Fragen nach Vorstrafen sind i. d. R. unzulässig. Da aber die Tätigkeit einer Kassiererin eine
besondere Vertrauensstellung ist, ist die Frage zulässig und muss wahrheitsgemäß beantwortet
werden.
Es ist daher eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich.
Anfechtbar weil:
a) widerrechtliche Drohung,
b) Erklärungsirrtum,
c) Eigenschaftsirrtum (die Verkäuferin erkannte nicht die Echtheit der Kette),
d) Erklärungsirrtum, aber auch Übermittlungsirrtum möglich; nämlich wenn die Bestellung
online an den Lieferanten von einer Mitarbeiterin des Einkäufers ausgelöst wird.
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2.2.5 Verbraucherschutz
Seite 31
Situation/Arbeitsaufträge
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wohnwelt GmbH werden Bestandteil des
Kaufvertrags, weil
der Verkäufer Herrn Kunze vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich auf die AGB
hingewiesen hatte,
Herr Kunze in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis nehmen konnte und
Herr Kunze schriftlich sein Einverständnis zur Gültigkeit der AGB erklärt hatte.
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Lernfeld 1
2. Herr Kunze muss die lange Lieferzeit nicht akzeptieren, weil die Bestimmung in den AGB,
wonach der Liefertermin um bis zu 3 Monate überschritten werden kann, wegen einer
zu langen Nachfrist ungültig ist (§ 308 Nr. 2 BGB).
3. Diese Vorschriften im BGB sollen den Kunden vor unangemessenen Benachteiligungen
durch AGB-Bestimmungen des Verkäufers schützen.
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Aktion
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Folgende Bestimmungen in den AGB der Wohnwelt GmbH sind ungültig:
1. Vertragsabschluss:
„Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Monate gebunden.“
unangemessen lange Frist zur Annahme eines Antrags (§ 308 Nr. 1 BGB).
2. Preise:
„Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss für Einrichtungsgegenstände, die noch nicht
angeliefert wurden, gehen zulasten des Käufers.“
Preiserhöhungen sind unzulässig innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss
(§ 309 Nr. 1 BGB).
3. Änderungsvorbehalt:
„Ebenso bleiben Abweichungen bei Textilien (Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten
hinsichtlich auch größerer Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern,
insbesondere im Farbton.
Die angegebenen Maßdaten der zu liefernden Einrichtungsgegenstände sind annähernd.
Für Abweichungen übernimmt der Verkäufer keine Garantie.“
unzumutbare Vereinbarung von Abweichungen (§ 308 Nr. 4 BGB).
5. Gewährleistung:
„5.3 Grundsätzlich kann der Käufer mögliche Gewährleistungsansprüche nur gegen
den Hersteller der Einrichtungsgegenstände geltend machen.“
unzulässiger Ausschluss der Gewährleistung durch die Wohnwelt GmbH mit
Verweis auf Dritte (§ 309 Nr. 8b BGB).
„5.4 Gewährleistungsansprüche verjähren 4 Monate nach Übergabe.“
unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsfristen (§ 309 Nr. 8b ff. BGB).
a) Die Regelungen zu den Fernabsatzverträgen erfassen alle Vertriebsformen, die über ein
Fernkommunikationsmittel abgewickelt werden.
b) Die Fristen beginnen, wenn der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger vollständig
über die Produktwerbung und die Widerrufsrechte aufgeklärt worden ist.
Innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss muss bei erfolgter Aufklärung ein
Widerruf abgegeben werden. Bei nicht formgerechter Aufklärung erlischt das Widerrufsrecht
sechs Monate nach Vertragsabschluss.
a) Die AGB-Klausel ist unwirksam (§§ 305c, 309 BGB).
b) Die AGB-Klausel ist unwirksam (§§ 307, 242 BGB).
c) Die AGB-Klausel ist wirksam (entspricht den Vorschriften des BGB).
d) Die AGB-Klausel ist wirksam (entspricht den Vorschriften des BGB).
Bei Internetauktionen liegt keine Versteigerung im rechtlichen Sinne vor (nach § 156 BGB),
sodass es sich hierbei um geschlossene Fernabsatzverträge handelt.
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Lernfeld 1
Informationspflicht des Großhändlers als Unternehmer gegenüber einem Verbaucher
hinsichtlich: seiner Identität und Anschrift; wesentlicher Merkmale der Ware oder Dienstleistung
und des Preises; zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten sowie der Einzelheiten
der Lieferung und der Zahlung.
Nachteil für den Kunden: Er muss erst ins Geschäft gehen und sich nach dem Preis erkundigen.
Nachteile für das Unternehmen Elektro-Weber: Es riskiert ein Bußgeld wegen Verstoßes
gegen die Verordnung zur Regelung der Preisangaben (PAngV). Max geht gar nicht erst in
das Geschäft, so geht möglicherweise ein Kunde verloren.
Die Preisauszeichnung ist nicht korrekt, denn die Verordnung zur Regelung der Preisangaben
(§ 1 PAngV) schreibt bei Angeboten an Letztverbraucher den Preis einschließlich Umsatzsteuer
vor (Endpreise).
Mängelrügen betreffen nur das Gerät selbst. Für den Verlust des Kleides haftet nach dem
Produkthaftungsgesetz der Hersteller bzw. der Händler. Allerdings muss Frau Hald
einen Schaden bis 500 € selbst tragen, sie wird also leer ausgehen.
a) Sachmängelhaftung, da die Gebrauchstauglichkeit schon nach zwei Monaten nicht mehr
gegeben ist.
b) Produkthaftung, da Sicherheitsmangel: Der Schaden an der Holzdecke muss ersetzt
werden.
Sachmängelhaftung: Die Waschmaschine muss mit einwandfreiem Wasserstopp versehen
sein.
c) Produkthaftung, da Sicherheitsmangel: Der Hersteller muss für den Verletzungsschaden
aufkommen.
Sachmängelhaftung: Der Hobbygärtner kann Nacherfüllung verlangen.
d) Sachmängelhaftung: Der Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung.
Das Angebot entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da folgende Angaben fehlen:
Barzahlungspreis,
Teilzahlungspreis,
Betrag, Zahl und Fälligkeit der Raten,
effektiver Jahreszinssatz,
Belehrung über das Rücktrittsrecht.
Außerdem liegt bei einem Zinssatz von 3 %/Monat Wucherzins vor.
Die Vorschriften des § 491 BGB sind nicht erfüllt. Es fehlen die Angaben über:
den effektiven Jahreszinssatz,
den Nettokreditbetrag,
den Bruttokreditbetrag einschließlich Zinsen und
das Rücktrittsrecht.
Durch schriftlichen Widerruf innerhalb von zwei Wochen ab Kaufdatum ohne Angabe
eines Grundes.
a) Die Haushaltsreinigungsmittel kann er zurückweisen, die Lebensmittel nicht, da für diese
die Bestimmungen über Fernabsatzgeschäfte nicht gelten.
b) Vielen Anbietern wird die Rücktrittsmöglichkeit des Käufers ein zu großes Risiko darstellen
(Transportkosten, Wertminderung durch Benutzung). Die Bestimmungen über
Fernabsatzgeschäfte werden sich stark dämpfend auf die Umsätze im E-Commerce
auswirken.
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Lernfeld 1
2.2.6 Besitz und Eigentum
Seite 43
Situation/Arbeitsaufträge
1. Fall 1: Eigentümer und Besitzer = Manz KG
Fall 2: Eigentümer = Manz KG; Besitzer = Herr Klein
Fall 3: Eigentümer und Besitzer = Herr Klein
2. Herr Klein wurde trotz des Eigentumsvorbehalts Eigentümer der Ware, weil er davon
ausgehen konnte, dass der Supermarkt rechtmäßiger Eigentümer der Lebensmittel war
(§ 932 BGB) und die Waren auch nicht abhanden gekommen sind (§ 935 BGB).
3. Armin Klein kann an dem gestohlenen Champagner kein Eigentum erwerben (§ 935 BGB),
auch dann nicht, wenn er in „gutem Glauben“ den Champagner gekauft hatte.
Seite 46
Aktion
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Simone Bruderek wird nicht Eigentümerin der Uhr, obwohl sie die Uhr in „gutem Glauben“
erworben hatte, weil die Uhr gestohlen war (§ 935 BGB). Der rechtmäßige Eigentümer
kann von Simone Bruderek jederzeit die Herausgabe der Uhr verlangen (§ 903 BGB).
Schülerabhängige Lösung (siehe Beispiel im Lehrbuchseite 45)
a) Werkzeuge:
Eigentümer und Besitzer ist Ferdinand Wagner durch Einigung und Übergabe der Werkzeuge
(§ 929 BGB).
Baustoffe:
Eigentümer und Besitzer ist nach wie vor die All-Bau GmbH & Co., weil die Übergabe der
Baustoffe noch nicht erfolgt ist (§ 929 BGB).
b) Nach Anlieferung der Baustoffe wird Herr Wagner sowohl Besitzer als auch Eigentümer
des Materials.
c) Ein Eigentumsvorbehalt eignet sich für Baumaterialien nicht, weil diese i. d. R. verarbeitet
bzw. mit einer unbeweglichen Sache fest verbunden werden und dadurch der Eigentumsvorbehalt
erlischt.
16

Lernfeld 1
3 Kundenaufträge abwickeln
3.1
Anbahnung von Kaufverträgen
Seite 47
Situation/Arbeitsaufträge
1. Anfrage der BB GmbH Busreisen Berlin ist unverbindlich und dient zur Einholung eines
Angebotes bei der Reifen Roesch GmbH.
2. Die möglichen Inhalte eines Angebotes sind:
die Art, Beschaffenheit und Güte der Ware,
die Menge der Ware,
den Preis der Ware,
die Verpackung der Ware,
den Versand der Ware,
die Lieferzeit,
die Zahlungsbedingungen,
den Erfüllungsort und Gerichtsstand,
den Eigentumsvorbehalt,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
3. Das Angebot der Reifen Roesch GmbH sollte über 350 Ganzjahresreifen der Dimension
305/70 R19.5 auf Felgen vormontiert lauten und die Inhalte (siehe 2.) berücksichtigen.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die aus Sicht des Lieferanten der Reifen
Roesch GmbH zu thematisieren sind. An dieser Stelle kann bereits ein Angebotsschreiben
nach DIN 5008 (siehe Buchseite 58 ff.) erstellt werden.
Seite 56
Aktion
a) Das Angebot der Großhandlung Schindler & Söhne wird von dem Fachgeschäft Bessler
zu spät angenommen (§ 146 BGB). Die verspätete Bestellung stellt einen neuen Antrag
dar (§ 150 Abs. 1 BGB). Erst durch die Lieferung oder Auftragsbestätigung der Großhandlung
Schindler & Söhne kommt ein Kaufvertrag zustande.
b) Unter Berücksichtigung der Angebotsbedingungen müsste Frau van Laak einen Verrechnungsscheck
über 782,38 € (Warenwert 799,00 € – 4 % Skonto + 2 % Transport- und
Verpackungskosten) beilegen. Da die Inhaberin der Boutique La Moda für die 10 Seidenblusen
nur 679,15 € bezahlen will, liegt eine Abänderung des Angebots und damit ein
neuer Antrag vor (§ 150 Abs. 2 BGB). Erst durch die Auftragsbestätigung bzw. Lieferung
der Ware seitens der Inter-Tex München kommt ein Kaufvertrag zustande.
Schülerindividuelle Lösung
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Lernfeld 1
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Treuerabatt:
Wiederverkäuferrabatt:
Bonus:
wird für langjährige Geschäftsverbindung gewährt.
bei Übernahme von Leistungen, die dem Hersteller Kosten ersparen.
nachträglich gewährter Preisnachlass nach Erreichen oder Überschreiten einer
bestimmten Umsatzhöhe.
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„frei Haus“: Verkäufer trägt alle Versandkosten
„ab Werk“: Käufer trägt alle Versandkosten
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Wenn keine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, muss gelieferte Ware sofort bezahlt
werden.
Regelung der Kosten für die Versandverpackung durch den Lieferanten: vollständige Übernahme,
Aufteilung je nach Absprache mit dem Käufer, vollständige Überwälzung auf den Kunden.
a) Durch diese Freizeichnungsklauseln werden Angebote beim Preis bzw. bei der Lieferzeit
als unverbindlich gekennzeichnet.
b) bei möglichen Preiserhöhungen (auf keinen Fall bei zu erwartenden Preissenkungen!)
und eventuellen Lieferschwierigkeiten der Vorlieferanten.
Da keine Geschäftsbeziehung besteht, ist der Kaufmann nur zur Aufbewahrung der unbestellt
zugesandten Ware verpflichtet (dadurch entstehende Kosten hat der Lieferant zu tragen).
Unter Anwesenden: Bindung solange das Gespräch dauert.
Unter Abwesenden: bis unter verkehrsüblichen Umständen eine Antwort erwartet werden kann.
„Spaß & Spiel“: nicht gültig, da aufgrund der bisher fehlenden Geschäftsbeziehungen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bekannt sind.
„Westfälische Möbelwerke“: eingeschränkt gültig durch Freizeichnungsklausel.
„Pro-Arte“: kein Angebot im rechtlichen Sinne, weil Anpreisung.
Schülerindividuelle Lösung
Verkäufer (Hersteller): Fashion-Sports AG in Düsseldorf
Käufer (Großhändler): Sport-Arena GmbH in Mannheim
Gesetzlicher Erfüllungsort (EO):
Für die Warenlieferung ist der gesetzliche EO Düsseldorf, da Warenschulden Holschulden sind. Daher
geht die Gefahr für die Ware (Beschädigung, Verlust) in Düsseldorf auf den Käufer über. Für die Bezahlung
ist der EO Düsseldorf. Geldschulden sind Bringschulden. Der Käufer hat rechtzeitig bezahlt, wenn
die Zahlung spätestens am Fälligkeitstag bei der Bank in Düsseldorf eingeht.
Vertraglicher Erfüllungsort:
Wenn die Fashion-Sports AG Düsseldorf als vertraglichen EO für beide Teile (Verkäufer und Käufer) festlegt,
ändert sich am EO für die Lieferung nichts. Jedoch hat der Käufer die Pflicht, die Zahlung so rechtzeitig
vorzunehmen, dass das Geld spätestens am Fälligkeitstag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
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Lernfeld 1
Die Angebotsbestimmungen werden i. d. R. vom Anbieter (Verkäufer) vorgegeben. Er wird
sie daher so günstig wie möglich für sich gestalten. Wenn z. B. als vertraglicher EO für beide
Vertragspartner der Geschäftssitz des Verkäufers festgelegt wurde, dann findet ein Gerichtsverfahren
wegen Nichtzahlung durch den Käufer am Geschäftssitz des Verkäufers
statt. Dies erspart ihm Arbeit und Kosten.
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2.2 Geschäftskorrespondenz durchführen
Seite 57
Handlungsauftrag
Schülerindividuelles Ergebnis unter Berücksichtigung der DIN 5008 (vgl. Lehrbuchseite
58 ff.)
Seite 61
Aktion
Schülerabhängige Lösung
Das erste Erscheinungsbild eines Großhandelsunternehmens wirkt negativ. Auch aktuelle
Entwicklungen im kaufmännischen Schriftverkehr sollten im täglichen Schriftverkehr sofort
erkennbar sein. Diese Neuerungen verursachen dem Unternehmen aber auch Kosten, die
nicht immer von den Kunden entsprechend honoriert werden.
Schülerabhängige Lösung
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3.3 Zustandekommen eines Kaufvertrags
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Situation/Arbeitsaufträge
1. Erste Situation: Kundin macht Antrag (= Bestellung), die Annahme erfolgt durch die Verkäuferin
(= Bestellungsannahme).
Zweite Situation: Verkäuferin macht Antrag (= Angebot), die Annahme erfolgt durch die
Kundin (= Bestellung).
2. In Bedienungsbereichen wird der Antrag vorwiegend von den Kunden ausgehen, da die
Kunden meistens wissen, was sie kaufen wollen. Bei Selbstbedienung ist die Rechtslage
wie folgt: Die Warenauslage im Regal ist rechtlich kein Angebot, sondern eine Anpreisung.
Der Kunde macht den Antrag indem er die Ware auf das Kassenband legt. Die
Annahme erfolgt im Augenblick des Kassierens. Erst dann ist der Kaufvertrag zustande
gekommen.
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Lernfeld 1
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Aktion
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a) Angebot (= Antrag) durch den Textil-Markt. Bestellung (= Annahme) durch Frau Lohmann.
b) Bestellung (= Antrag) durch Frank; Lieferung (= Annahme) durch die Compex.
c) Durch Bestellung aufgrund der Anzeige (= Antrag) und Lieferung (= Annahme).
Das Katalog-Angebot der Alpin-Sports AG stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
Die Bestellung von Herrn Polt entspricht einem Antrag, der von der Alpin-Sports AG abgeändert
wird. Dieser neue Antrag der Alpin-Sports AG (§ 150 Abs. 2 BGB) wird von Herrn
Polt in Bezug auf den Preis wiederum abgeändert, sodass zunächst kein Kaufvertrag abgeschlossen
wurde. Erst mit der Lieferung der Trekking-Rucksäcke zum Preis von 48,50 €
bzw. einer entsprechenden Auftragsbestätigung käme ein Kaufvertrag zustande.
a) Ja, denn beide Beteiligte äußern ihren Willen durch „konkludentes Handeln“. Frau Winter
macht einen Antrag durch Wegnahme der Zeitung (schlüssiges Handeln). Durch die
Grußformel „einen schönen Tag noch“ zeigt der Kioskbesitzer, dass er das Rechtsgeschäft
(Kauf der Zeitung) als abgeschlossen und damit auch als gültig ansieht. Er äußerte
sein Einverständnis mit dem Kauf durch eine stillschweigende Willenserklärung (nicht mit
Schweigen zu verwechseln!).
b) Ja. Frau Winter macht einen Antrag (= Bestellung) und Herr Ludwig nimmt diesen Antrag
an (= Bestellungsannahme).
Die allgemeinen Grundsätze für Vertragsabschlüsse (zwei übereinstimmende Willenserklärungen)
gelten auch für Online-Verträge. Die Besonderheit besteht aber in der Form der
Abgabe der Willenserklärung. Alle Internetnutzer geben Ihre elektronische Willenserklärung
per Mausklick, Enter-Taste oder E-Mail ab.
Nach dem so genannten Herkunftslandprinzip gilt deutsches Recht für in Deutschland niedergelassene
Internetanbieter auch dann, wenn die Internetdienste im europäischen Ausland
geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
Darunter versteht man Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Ausgenommen
vom Herkunftslandprinzip sind diese sog. Verbraucherverträge. In diesen besonderen Fällen
gilt immer das für den Verbraucher günstigere Landesrecht.
3.4 Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft
am Beispiel des Kaufvertrags
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Situation/Arbeitsaufträge
1. Carolin Hildenbrandt verpflichtet sich zur Barzahlung des Kaufpreises bei Warenlieferung
und zur Annahme des Möbelstücks. Die Wohnwelt GmbH muss den Frisiertisch bis Mitte
Juli in einwandfreiem Zustand bei Frau Hildenbrandt anliefern.
2. Die Kundin übergibt den vereinbarten Kaufpreis in bar nach Erhalt der Möbel und die
Wohnwelt GmbH transportiert den Frisiertisch an die Lieferanschrift.
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