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Lernfeld 1 2. Selbst wenn sich Herr Ahrens und Frau Klein einigen und einen Kreditvertrag unterzeichnen, ist dieser nichtig (§ 138 Abs. 2 BGB), weil Herr Ahrens die Zwangslage und Unerfahrenheit von Frau Klein ausnutzt und ihr den Kredit zu Wucherzinsen überlässt. In Abhängigkeit vom Ergebnis des Rollenspiels beträgt der effektive Jahreszins für den Kredit ca. 50 %. Er liegt damit um mehr als 12 % über dem marktüblichen Effektivzinssatz und beläuft sich zugleich auch auf mehr als das Doppelte dieses Zinssatzes. Seite 26 Aktion 26/1 26/2 26/3 Der Mietvertrag über die Horrorvideos ist nichtig, weil es nach dem Jugendschutzgesetz verboten ist, an Minderjährige derartige Videos abzugeben (§ 134 BGB). Der Vater kann von der Inhaberin der Videothek das Geld zurückverlangen. Nichtig, weil: a) Willenserklärung, die im Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde (Rausch); b) es liegt der Tatbestand des Mietwuchers vor, da die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt, also es in diesem Fall ein deutliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gibt (Übliche Rechtsprechung gemäß § 291 Strafgesetzbuch); c) hier muss beachtet werden: der Kaufvertrag ist gültig, da ja die Pflichten nach § 433 BGB erfüllt wurden. Das Scheingeschäft bezieht sich allein auf das Ausstellen der Quittung durch den Verkäufer, die vom tatsächlichen Kaufpreis abweicht, weil dies vom Käufer so gewünscht wird. Rechtsfolgen, die auf dieser Quittung basieren, sind daher nichtig; d) Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 9 Jugendschutzgesetz); e) Verstoß gegen gesetzliche bzw. rechtsgeschäftlich bestimmte Formvorschrift, eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Die Drogenkonsumenten können den Kaufpreis vom Drogendealer zurückverlangen, weil der Drogenhandel gesetzlich verboten und der Kaufvertrag über die Drogen folglich nichtig ist (§ 134 BGB). In der Praxis kann einerseits kein Nachweis über die getätigten Drogengeschäfte geführt werden (i. d. R. Bargeschäfte). Zum anderen machen sich die Drogenkonsumenten evtl. selbst strafbar, wenn sie ihren Kaufpreis einklagen wollen. 2.2.4 Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Seite 27 Situation/Arbeitsaufträge 1. Herr Jürgens kann seine Bestellung wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) anfechten, weil ihm ein Tippfehler unterlaufen ist (Erklärungsirrtum). Die Anfechtung muss unverzüglich nach der Wareneingangsprüfung (Entdeckung des Fehlers) erfolgen (§ 121 Abs. 1 BGB). Der zwischen Herrn Jürgens und dem Baumarkt Pro-Domo abgeschlossene Kaufvertrag ist dann rückwirkend nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB) mit der Folge, dass Herr Jürgens die Lieferung nicht abnehmen muss. 12
Lernfeld 1 2. Herr Jürgens muss dem Baumarkt die zusätzlich entstandenen Rücknahmekosten ersetzen, weil die Pro-Domo darauf vertraut hatte, dass die Bestellung in Ordnung war (§ 122 BGB). 3. Siehe Informationstext im Lehrbuch. Seite 29 Aktion Der neue Eigentümer kann den Kaufvertrag über das Autohaus wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) anfechten. Der Kaufvertrag wird damit rückwirkend nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Herr Reichenberg kann den Pachtvertrag nicht anfechten, weil kein gesetzlicher Anfechtungsgrund, sondern nur ein Irrtum im Motiv vorliegt. Die Drohung des Elektrohändlers mit gerichtlichen Schritten zur Eintreibung seiner Forderung ist rechtlich zulässig. Es liegt also keine widerrechtliche Drohung i. S. d. § 123 Abs. 1 BGB vor. Die Kinderwelt kann von dem Organisator der Gewerbeausstellung Schadenersatz verlangen, weil sie darauf vertraut hatte, dass der abgeschlossene Mietvertrag gültig ist (§ 122 Abs. 1 BGB). Der Fa. Kinderwelt muss der sog. Vertrauensschaden ersetzt werden, d. h., sie muss so gestellt werden, als wenn sie von der Ausstellung nichts gewusst hätte. Die Schadenersatzansprüche belaufen sich folglich auf 10.000 € (2.000 € + 8.000 €). Der entgangene Gewinn in Höhe von 10.000 € kann nicht eingefordert werden. Fragen nach Vorstrafen sind i. d. R. unzulässig. Da aber die Tätigkeit einer Kassiererin eine besondere Vertrauensstellung ist, ist die Frage zulässig und muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Es ist daher eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich. Anfechtbar weil: a) widerrechtliche Drohung, b) Erklärungsirrtum, c) Eigenschaftsirrtum (die Verkäuferin erkannte nicht die Echtheit der Kette), d) Erklärungsirrtum, aber auch Übermittlungsirrtum möglich; nämlich wenn die Bestellung online an den Lieferanten von einer Mitarbeiterin des Einkäufers ausgelöst wird. 29/1 29/2 29/3 29/4 29/5 29/6 2.2.5 Verbraucherschutz Seite 31 Situation/Arbeitsaufträge 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wohnwelt GmbH werden Bestandteil des Kaufvertrags, weil der Verkäufer Herrn Kunze vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich auf die AGB hingewiesen hatte, Herr Kunze in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis nehmen konnte und Herr Kunze schriftlich sein Einverständnis zur Gültigkeit der AGB erklärt hatte. 13
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Seite 14 und 15: Lernfeld 1 2. Herr Kunze muss die l
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