Foto-Lizenzvertrag (Online-Lizenz) Zwischen ... - Oliver A. Klimek

Zwischen
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(nachfolgend “Rechteinhaber”)
und
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(nachfolgend “Lizenznehmer”)
wird folgendes vereinbart:
§1 Vertragsgegenstand
Foto-Lizenzvertrag (Online-Lizenz)
(1) Der Lizenznehmer beabsichtigt, die Fotostrecke __________ (Titel,
Beschreibung) von __________ (Fotograf) in seine Website __________
(URL) im Internet zu integrieren. Die hierfür erforderlichen Rechte
sollen durch diesen Vertrag erworben werden.
(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die
vertragsgegenständlichen Fotos selbst oder die auf ihnen dargestellten
Gegenstände in Deutschland zugunsten des Rechteinhabers
urheberrechtlich geschützt sind.
§2 Rechteeinräumung
(1) Zur Verwirklichung des in §1 Abs. 1 genannten Zweckes räumt der
Rechteinhaber dem Lizenznehmer hiermit folgende nicht
ausschließliche Nutzungsrechte ein:
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(a) Das Recht zur Einspeicherung der Fotos in die Website des
Lizenznehmers;
(b) Das Recht, die vertragsgegenständlichen Fotos der Öffentlichkeit
ganz oder teilweise zugänglich zu machen (”Recht der Öffentlich-
Zugänglichmachung”);
(c) Das Recht, die Fotos auf Abruf von Besuchern der Website hin zu
vervielfältigen;
(d) Das Recht, die Fotos im Zusammenhang mit der Gesamt-Website
auch in anderen Medien (z.B. CD-ROM, Printversionen sowie alle
anderen derzeit bekannten Verwertungsarten) und zum Zwecke der
Eigenwerbung in anderer Form (z.B. Werbebanner für die Geamt-
Website) weiter zu verwerten.
(2) Die Rechte sind nur dem Lizenznehmer als inhaltlich
Verantwortlichem für die Website eingeräumt und ohne Zustimmung
des Rechteinhabers nicht weiter übertragbar.
(3) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die
vertragsgegenständlichen Fotos ausschließlich für die oben genannte
Website zu verwenden.
(4) Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst auch solche Rechte, die
zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und erst auf Grund
neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an den
vertragsgegenständlichen Fotos entstehen.
(5) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen
Fotos auf der oben genannten Website auch in Verbindung mit Werken
anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen oder -in
begrenztem Umfang- zu bearbeiten. Hinzufügungen und wesentliche
Veränderungen der vertragsgegenständlichen Fotos sind nicht zulässig.
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§3 Mitwirkungspflichten
(1) Der Rechteinhaber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer bis
spätestens __________ (Datum) jeweils ein Exemplar der
vertragsgegenständlichen Fotos in elektronischer Form zu liefern.
(2) Der Rechteinhaber hat dem Lizenznehmer folgende Informationen
in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
(a) Informationen über sämtliche Miturheber an den
vertragsgegenständlichen Fotos: schriftlich oder per E-Mail
(b) Gegebenenfalls Beschränkungen seines Rechteumfanges bzw. der
Art und Weise, auf die die vertragsgegenständlichen Fotos in die
Website eingebunden werden dürfen: schriftlich oder per E-Mail
§4 Haftung
(1) Der Rechteinhaber versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber
der Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Fotos ist und in
der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der
Rechteinhaber garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierten Inhalte
frei von Rechten Dritter sind. Falls dem Rechteinhaber bekannt werden
sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der
vertragsgegenständlichen Fotos Rechte Dritter bestehen, so hat er den
Lizenznehmer hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Rechteinhaber
stellt den Lizenznehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem
Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der
Rechtsverteidigung.
(2) Der Rechteinhaber übernimmt ferner die Gewähr dafür, dass der
Inhalt der Fotos nicht gegen §184 StGB verstößt.
(3) Die durch diesen Vertrag erteilte Nutzungsgenehmigung entbindet
den Lizenznehmer nicht von der Beachtung der gesetzlichen und aller
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anderen die Verbreitung von erotischem und pornographischen
Material regelnden Rechtsvorschriften.
§4 Lizenzdauer
Die Rechteeinräumung nach diesem Vertrag gilt für die Dauer von
__________ (Zeitraum) ab dem Zeitpunkt des Rechteüberganges
gemäß §2 dieses Vertrages.
§5 Vergütung
(1) Für die Rechteeinräumung nach diesem Vertrag erhält der
Rechteinhaber eine einmalige Pauschallizenzgebühr in Höhe von
__________ Euro.
(2) Die Lizenzgebühr ist vor dem ersten Einspeichern der
vertragsgegenständlichen Fotos in die Website an den Rechteinhaber
zu zahlen. Der Lizenznehmer kann die Stellung einer Rechnung über
den zu zahlenden Betrag verlangen. Rechnungsbeträge sind
spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungsstellung zur
Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das __________ (Kto., BLZ,
Bankinstitut) zu leisten.
(3) Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, sofern der Rechteinhaber im Zahlungszeitpunkt der
Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder auf diese optiert hat und dies dem
Lizenznehmer jeweils bekannt ist.
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§6 Löschungspflichten
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des
Vertragsverhälnisses alle vertragsgegenständlichen Fotos, die bei ihm
in elektronischer Form vorliegen, zu löschen.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt
dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten
Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise
vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer
Vertragslücke.
(4) Ansprüche aus diesem Vertrag können weder abgetreten, noch
verpfändet, noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit
der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
(5) Erfüllungsort ist __________ (Ort)
(6) Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage __________
(Ort)
Ort, Datum, Unterschrift Lizenznehmer und Rechteinhaber
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