Praxisbeispiel - Ulrich Bucher, Dienstleistungen

Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates vom 19.06.2012
Ulrich Bucher, SP.
Ich zitiere: «Zusammenfassend lässt sich das Bemühen von Gemeinwesen aller staatlichen Ebenen
und deren Organe und Behörden um einfache, verständliche, bürger- und kundenfreundliche
Regelungen im Sinne eines Bürokratieabbaus als Daueraufgabe bezeichnen, die eigentlich
selbstverständlich sein sollte und in unserem Kanton bereits auch so gelebt wird.»
Diese Zusammenfassung ist in mehrerer Hinsicht entlarvend:
1. Es ist ein sehr komplizierter Satz, der fast als Beispiel für bürokratische Formulierung herhalten
kann.
2. Er wird gerade dreimal relativiert: Es ist ein Bemühen, welches eigentlich selbstverständlich sein
sollte. Ehrlich wäre folgender kurzer Satz gewesen: Wir wollen keine Änderung.
Soweit die Theorie und nun zur Praxis.
Erster Punkt: Mein Grosskind erhielt kürzlich einen Brief des Ausweiszentrums:
Sehr geehrte Frau Simona Schwing, Ihr Termin für die persönliche Vorsprache gebucht
es folgt die Terminangabe. Nachher steht: Bitte beachten Sie, dass Sie bei der persönlichen
Vorsprache folgende Ausweise oder entsprechende Verlustmeldungen mitbringen müssen – Pass mit
Identitätsnummer, die Identitätskarte mit Nummer. Bitte beachten Sie, dass Sie als minderjährige
Person von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden müssen.
Mein Grosskind feiert am 1. September 2012 den vierten Geburtstag und hat den Brief wunderbar
verstanden. (Heiterkeit im Saal) Zweiter
Punkt: Sind das unbürokratische und verständliche Verfahren, wenn ich mit meiner
Mikrounternehmung für die Erledigung von ungefähr zehn Abschlussbuchungen und fürs Ausfüllen
der Steuererklärung über 2000 Franken aufwenden muss für den Treuhänder?
Dritter Punkt: Im Falle einer Beistandschaft musste ich ein EL-Formular ausfüllen. Ich konnte das
selbstverständlich nicht und ein Kadermitarbeiter der IV hat mich freundlich und kompetent
unterstützt. Das war völlig in Ordnung. Aber auch er hat nach fünf Minuten gesagt, das Formular sei
wirklich unmöglich. Das Pikante daran ist, dass es nicht ein neuer IV/EL-Fall war, sondern die Frau
wechselte lediglich vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Solothurn. Die Daten waren alle
vorhanden, aber das Verfahren begann von vorne. Ist das unbürokratisch?
Kürzlich war ich auf der Amtschreiberei zur Erledigung eines Landverkaufsgeschäftes. Zuerst ein eher
peinliches Detail: Mitten in den Verhandlungen musste die Notarin sie unterbrechen, weil sie nicht
die aktuelle Vertragsversion bei sich hatte.
Und jetzt zur Bürokratie: Es sassen fünf Parteien am Tisch, vier Verkäufer und ein Käufer und ich
vertrat eine verbeiständete Person. Nach den Unterschriften geht dann der Vertrag an die zuständige
kommunale Vormundschaftsbehörde und anschliessend muss dann auch noch das Oberamt
zustimmen. Es wurde erklärt, das sei eine reine Formsache.

Der Vertrag ist aber so abgefasst gewesen, dass ihn die Vertreterin der Vormundschaftsbehörde
nicht verstanden hat. Sie musste den Sachverhalt telefonisch abklären und seither warten die
Parteien auf den Tagebucheintrag blockiert.
Es gibt nur einen Grund, weshalb das Geschäft nicht vor den Unterschriften durch die VB und das
Oberamt geprüft werden: Es könnte ja ausnahmsweise ein Kaufvertrag nicht zustande kommen oder
noch massiv abgeändert werden.
Meine Folgerung ist, die Verwaltungen wollen vor allem ihre Probleme lösen, der Kundendienst ist
Nebensache.
Ich kann aber auch ein sehr positives Beispiel erwähnen: Das Steueramt wollte noch einige Details zu
den Spesen bei einer Einzelunternehmung abklären. Die Steuerbeamtin hat mit dem Inhaber einen
Termin vereinbart, verbunden mit der Bitte, die Buchhaltung bereitzuhalten. Sie hat die Buchhaltung
geprüft, anschliessend den Geschäftsmann gefragt, was er eigentlich mache und er solle es
beschreiben und anschliessend wurde zu gegenseitiger Zufriedenheit entschieden. Der einzige
Schönheitsfehler dieser Geschichte ist, dass sie sich im Kanton Bern abgespielt hat.
Noch ein weiteres Detail: Ich habe eine Beistandschaft einer invaliden Frau in einem Heim,
Daueraufenthalt. Das Einkommen ist minus 30'000 Franken im Schnitt pro Jahr. Jedes Jahr ist die
Steuererklärung auszufüllen. Ich habe in der GPK reklamiert und erhielt die Antwort, ich müsse nur
das Steuererlassungsgesuch einreichen. Nur, wer reicht ein solches ein, wenn man null Franken hat.
Wenn ich die Antwort der Regierung lese, weiss ich nicht, ob sie einfach beschönigt, was ich noch
verstehen könnte, oder ob sie das Geschriebene auch wirklich glaubt, was dann wirklich tragisch
wäre. Deshalb werde ich dem Auftrag zustimmen.